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19. Dezember 2014 Informationsbrief des Bundesverbandes der Alternative für Deutschland | Ausgabe 17/14
Jahresrückschau Brüssel
Seite 2 Umfragenentwicklung
Jahresrückschau Brandenburg, Sachsen und Thüringen
Jahresbilanz der Pressestelle
Rechenschaftsbericht
Wahlkampf Hamburg
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Haben wir noch alle Lichter am Baum? „Das Bezirksamt verständigt sich darauf, dass grundsätzlich keine Genehmigungen für Veranstaltungen von Religionsgemeinschaften im öffentlichen Raum erteilt werden.“ So heißt es im Protokoll des Bezirksparlamentes des Stadtteils Kreuzberg von Berlin. Die Konsequenz: Ab sofort heißen die Weihnachtsmärkte dort schlicht „Winterfest“. Die verheerende öffentliche Reaktion auf das Ausmaß dieser kulturellen Selbstverleugnung schien wohl auch die Bezirksbürgermeisterin Maria Hermann von den Grünen erahnt zu haben, als sie versuchte, diesen Beschluss vor der Öf-
fentlichkeit zu verbergen. Schließlich erinnert dieser religionsfeindliche Beschluss an dunkle DDR-Zeiten. Auch die SED hatte versucht, religiöse Bezeichnungen aus dem Alltagsleben zu verbannen: So nannte man Weihnachtsengel „geflügelte Jahresendfiguren“. Doch dieser traditionsverleugnende Vorstoß aus Kreuzberg ist kein Einzelfall: In Bielefeld wurde jüngst der traditionelle Martinsumzug in „Lichterfest“ umgetauft. Kein Wunder, die Nordamerikaner machen es uns vor: Dort wünscht man sich seit längerem schon „Happy Holi-
days“, das das traditionelle „Merry Christmas“ langsam verdrängt. Europaweit wird mit dem Hinweis auf Rücksichtnahme auf Menschen aus anderen Kulturkreisen auf Weihnachtsbäume, Kreuze und andere christliche Symbole im öffentlichen Raum verzichtet. Unseren Politikern scheint nichts mehr wirklich heilig zu sein.
Die Menschen wollen mehr religiöses Selbstbewusstsein In Zeiten, in denen sich die Mehrheit der Menschen mehr religiöses und traditionelles Selbstbewusstsein wünscht, ein fatales Signal. Jüngst stellte das Umfrageinstitut Emnid fest, das mehr als zwei Drittel der Deutschen solche Umbenennungen
hin zu religionsneutralen Bezeichnungen ablehnen. Staatliche Neutralität und Säkularisierung sind wichtig und richtig und genauso ein Teil unseres kulturellen Erbes wie die christlichjüdische Tradition selbst. Sie dürfen aber nicht als Auslöschung von Religion im öffentlichen Raum verstanden werden oder gar dazu führen, die kulturellen Wurzeln aus falscher Rücksichtnahme zu verleugnen. Maria Hermann von den Grünen sollte, bevor sie den Kreuzbergern eine weitere öffentliche Namenskur verordnet, zunächst selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Sie könnte mit der eigenen Umbenennung beginnen.
Schließlich wäre es nicht unwahrscheinlich, dass ihr Vorname manch einen Menschen aus einem anderen Kulturkreis aus verletztem religiösen Empfinden davon abhalten könnte, ihr bei der nächsten Bezirkswahl in Kreuzberg seine Stimme zu geben. cl
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Wir wünschen allen Mitgliedern, Förderern und deren Familien und Freunden ein gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Wir bedanken uns für die große Unterstützung unserer Partei, die 2014 zu einem großen Erfolg hat werden lassen. Für das kommende Jahr heißt es nun, die Erfolgsserie im Osten durch gute Wahlergebnisse im Westen fortzusetzen, um unsere Partei bundesweit im politischen Spektrum zu etablieren. Das kann uns nur mit Ihrer Unterstützung gelingen! Bernd Lucke, Frauke Petry, Konrad Adam
AfD im Europäischen Parlament Seit den Wahlen zum EU-Parlament am 25. Mai 2014 ist die AfD mit 7 Mitgliedern in Straßburg vertreten. Obwohl u.a. die CDU-Vorsitzende Angela Merkel massiven Druck ausübte, um die Aufnahme der AfD-Abgeordneten in eine Fraktion zu verhindern und mithin auf die Bank der ungeliebten Fraktionslosen zu verbannen, wurden die AfD-Abgeordneten in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) aufgenommen. Die EKR bildet mit 71 Mitgliedern aus 15 Mitgliedsstaaten die drittstärkste Fraktion. Sie ist die konstruktive Opposition im EU-Parlament. In der „Erklärung von Prag“ wird in 8 Punkten die programmatische Grundlage für europäische Reformpolitik gelegt: was funktioniert, wird bewahrt, und was nicht funktioniert, muss reformiert werden. Die EKR gehört also zum eurorealistischen Flügel im EP. Sie setzt sich dafür ein, das Reformbewusstsein in der EU zu fördern, die Souveränität der Nationen und die persönliche Freiheit zu respektieren und den Wohlstand der Nationen und des Einzelnen zu fördern. Die EU soll sich auf das Wesentliche konzentrieren: die Einhaltung der Verträge
und des Subsidiaritätsprinzips, Wirtschaftsaufschwung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Verschwendung in der Verwaltung soll bekämpft und übermäßige Bürokratie auf ein notwendiges Mindestmaß an Gesetzen und Verwaltung begrenzt werden. Die EKR erkennt die Familie als Fundament der Gesellschaft an. Die sieben AfD-MdEP übernahmen von Anfang an Verantwortung in ihrer Fraktion: Hans-Olaf Henkel wurde Fraktionsvize und stellv. Vorsitzender im Industrie-Ausschuss. Außerdem gründete er den Fraktionsarbeitskreis „Industrie, Mittelstand und Familienunternehmen“. Bernd Lucke leitet die deutsche Delegation. Beatrix von Storch, parlamentarische Geschäftsführerin, ist für die Abstimmungslisten und Initiativen im Plenum zuständig. Als Fraktionssprecherin für Frauen, Familie und Chancengleichheit koordiniert sie die Fraktion in diesem Politikbereich. Bernd Kölmel ist haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion und leitet die EP-Delegation zu Kanada. Marcus Pretzell soll Verantwortung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz übernehmen. Ulrike Trebesius ist als
stellv. Fraktionssprecherin für Arbeit und Soziales zuständig. Professor Starbatty leitet den Fraktionsarbeitskreis „Euro-Politik“. Die Arbeit der Fachausschüsse der neuen Legislaturperiode begann mit den Anhörungen der Kandidaten für die EU-Kommission. Sie wurden von den Mitgliedsstaaten vorgeschlagen und ernannt - das ist keine „Wahl durch das EP“. Die angekündigte Sternstunde der europäischen Demokratie blieb aus: Kandidaten wurden durchgewunken, weil das Parteibuch zählt und nicht die Kompetenz. Der Kuhhandel zwischen gleichermaßen schlechten Kandidaten wurde von den beiden großen Fraktionen ausgehandelt. Die sieben AfD-MdEP nehmen gerne Praktikanten in ihren Büros auf und empfangen Besuchergruppen in Brüssel und Straßburg. Die Delegation kann per Email kontaktiert werden unter: afd-delegation@europarl.europa.eu
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Ein Jahr, zwei Wahlkämpfe, vier Ebenen Gemeint ist der Landesverband Brandenburg, der es geschafft hat, in nicht einmal zwölf Monaten in dem größten Flächenland des Ostens für die Alternative für Deutschland zahlreiche Mandate zu erringen. Die Europawahlen fanden wie in vielen Bundesländern zeitgleich am 25. Mai statt, die Landtagswahlen knapp drei Monate später. Doch blicken wir einfach ein Jahr zurück: im Januar 2014 trafen sich Landesvorstand und Kreisvorsitzende in Werder/Havel zu einer Sitzung um zu erörtern, welche Kreise bei den Kommunalwahlen antreten. Zu dünne Personaldecke, eine Menge Papierkram und vor allem notwendige Unterstützungsunterschriften hatten abschreckende Wirkung. Nicht einmal die Hälfte der anwesenden Kreisvorsitzenden hielt einen Antritt für erfolgversprechend. Trotzdem wurden fast überall Kandidaten gefunden, das Durchkämpfen durch Formblätter und der Kampf mit Einwohnermeldeämtern konnte beginnen. Wörtlich bis zur letzten Sekunde wurde in Potsdam die letzte Unterschrift geleistet. Dabei gab es auch lustiges zu berichten: die direkte Ansprache jedes Passanten vor dem Rathaus, ob jemand aus Potsdam-West komme, führte meist umgehend zum Erfolg. Diese Idee probierte ein zweiter Sammler in der Straßenbahn aus; „Kommt hier jemand aus Potsdam-West?“ fragte er neugierig. Die Antwort eines Mitfahrers: „Oh Gott, was ist denn schlimmes passiert?“ Kurz darauf hatte der Landesschatzmeister Matthias Borowiak die Idee, aus dem Sprinter von Steffen Königer, Beisitzer im Landesvorstand, mittels einiger Umbauten ein Wahlmobil zu machen, das von den Menschen unverwechselbar mit der AfD verknüpft werden sollte. Und so gab es ab Anfang Mai einen Metallicblauen Mercedes, der in den kommenden vier Monaten mit zwei mal drei Meter großen Transparenten an den Seiten und vier Lautsprechern auf dem Dach mehr als 10.000 Kilometer für die AfD zurücklegte. Ein Dutzend Kandidaten
für Kreistage und Stadtverordnetenversammlungen konnten sich so ein Bild machen, welche Wirkung insbesondere die kleinen Clips hatten. In Endlosschleife abgespielt, sorgte die Stimme vom Pressesprecher Detlef Frye dafür, daß bereits in 400 Meter Entfernung die Blicke in Richtung Wahlmobil flogen. Die Reaktionen gingen von energischer Zustimmung bis zum ausgestreckten Mittelfinger. Für Brandenburg war der 25. Mai ein erstes Achtungszeichen: knapp 9 Prozent machten landesweit ihr Kreuz bei der AfD, 86 Mitglieder konnten sich über Sitze in Kreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen freuen. Doch zum Luftholen blieb nicht mal eine Woche, denn die Unterschriften mussten für die Landtagswahlen her. Außerdem galt es, das unter Hilfe der zahlreichen Landesfachausschüsse unter Federführung vom zweiten stellvertretenden Landesvorsitzenden Hubertus Rybak auf die Beine gestellte Wahlprogramm „Mut zu Brandenburg – Bodenständig und frei leben!“ in lesbare Formen zu bringen. Sogar in die russische Sprache wurde es übersetzt und gedruckt! Für die Landesliste galt es 2.000 Mitbürger zu ihrer Unterschrift zu bewegen, für jeden der 36 Direktkandidaten reichten 100. Das Finale der Fußball-Weltmeisterschaft wurde für viele unserer über ihre Grenzen hinaus wachsenden Mitglieder zur Randerscheinung, alle waren bis zur letzten Stunde auf den Straßen unterwegs. Zulassung geschafft! Und schon war sie wieder da: die Wahlkampfzeit. Gespräche, Wahlkampfstände, bis spät in Nacht Zettel verteilen, Termine organisieren. Auch die Medien verstärkten die Aufmerksamkeit. Plötzlich erreichten wir in Umfragen jene magischen 5 Prozent. Interviews, Zeitungsgespräche, Pressemitteilungen. Ziemlich viel für eine Partei, die es gerade mal zwölf Monate gab. Bis auf den Spitzenkandidaten Dr. Alexander Gauland gab es niemanden mit einschlägiger Vorer-
Das Wahlkampfmobil in Potsdam fahrung, wie man sich einem Reporter stellen sollte. Und erste Erfahrungen wurden gesammelt, wie Medien versuchen, Meinungsverschiedenheiten zur Parteispaltung hochzustilisieren. Kurz vor einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt von Bernd Lucke und Alexander Gauland gab es eine Entscheidung im Parlament, die nicht nur in unserem Landesverband für Unmut sorgte. Spaltung deshalb? Fehlanzeige! In Werder (Havel), Falkensee und Oranienburg wie auch später in Frankfurt (Oder) gab es ein harmonisches Miteinander, das für einen weiteren Anstieg der Prozentpunkte sorgte. Auch fast alle Europaparlamentarier punkteten durch ausgezeichnete Vorträge. Ob Hans-Olaf Henkel in Brandenburg (Havel) oder Beatrix von Storch in Königs-Wusterhausen – nie kam das Gefühl auf, vom Bundesverband oder anderen Landesverbänden im Stich gelassen zu werden. Dann das Zittern um das SachsenErgebnis. Allen war klar, das Thüringen und Brandenburg wahnsinnig von einem guten Ergebnis profitieren würden. Erste Hochrechnung, 9,5! Wahnsinn! Das gab den letzten, motivierenden Schub. Trotz schmerzender Beine und brennenden Füßen wurden in Brandenburg die letzten der 1,2 Millionen Zettel mit unserem Programm verteilt. 14. September, 17:59 Uhr im „La Manege“, unweit des Potsdamer Stadtschlosses, dem Sitz des Landesparlaments. 8 Fernsehstationen, 70 Journalisten und 190 Gäste – darunter fast der ganze Bundesvorstand – blickten auf die Großbildleinwand. Bis der blaue Balken wuchs. 12 %! Kommentare von Reportern waren nicht mehr zu verstehen, man lag sich in den Armen. Wir sind angekommen im Landtag. Und wir sind gekommen, um zu bleiben! Steffen Königer, MdL
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2014 - Der Weg der AfD Sachsen in den Landtag Am 1. und 2. März fand im westsächsischen Zwickau unser Parteitag statt, bei dem u.a. das Wahlprogramm für die Landtagswahl im August verabschiedet wurde. Wie sich später zeigen würde, war dies sehr erfolgreich. Am 26. April folgte dann in Weinböhla die Wahl der Landesliste. Mit 89,1 Prozent wurde außerdem unsere Landeschefin, Frauke Petry, von den Mitgliedern zur Spitzenkandidatin unserer Partei in Sachsen gewählt. Schlag auf Schlag ging es weiter aufwärts. Bei der Europawahl am 25. Mai holte die Partei Alternative für Deutschland im Freistaat Sachsen 10,1 Prozent - so viele Stimmen wie in keinem anderen Bundesland. Von 500 AfD-Kommunalpolitikern kommen 70 aus Sachsen. Nicht mal einen Monat später, am 17. Juni, ging es von Ostsachsen, also von Weinböhla, nach Mittelsachsen ins Tor zum Erzgebirge nach Freiberg. An diesem Tag wurde das Wahlkampfkonzept für den Landtagswahlkampf beschlossen. Ein Höhepunkt der besonderen Art startete dann am 6. August. Es war die Wahlkampftour von Pirna nach Dresden, stolze 50 Kilometer, auf dem
Fahrrad. Rund 60 AfD-Mitglieder und Sympathisanten radelten mit. Nicht jeder war durchtrainiert, aber alle hielten durch. Bei den Zwischenstopps entwickelten sich viele interessante Gespräche. Wirte, wie in Niederwartha im äußersten Dresdner Westen, bekundeten offen ihre Sympathie für unsere neue Bewegung. Was passiert in Sachsen im August? Viele packen ihre Koffer ins Auto und fahren an die Ostsee. Am Strand wird sächsisch gesprochen. Wir dachten weniger an Urlaub, dafür an unsere Wähler, die sich in der Sonne aalen. Also ging es am 10. August Richtung Küste. Wahlkampf mit Sonnencreme, sieben Tage lang. Selbstverständlich besuchten wir bei dieser Gelegenheit auch den Kreisverband Vorpommern/ Rügen. Trotz verschiedener Dialekte verstanden wir uns ausgezeichnet. Wir vergaßen natürlich auch die Daheimgebliebenen nicht und starteten am 16. August eine Tour im „Auto“, ein Trabant-Korso durch Sachsen, von Chemnitz über Mittelsachsen nach Pirna in der Sächsischen Schweiz, von dort nach Bautzen, Kamenz und zurück in die Stadt mit dem „Nischel“. Am 21. August ließen wir es uns nicht nehmen, bei unserer “lieben“ Frau Merkel vorbeizuschauen. Sie war
Große Freude über sensationelle 9,7 % der Stimmen in Sachsen.
in Grimma auf dem Marktplatz, wir waren vorher da und redeten mit den Bürgern. Nicht bekannt ist, wie viele Wähler wir dadurch der CDU abspenstig machen konnten. Um es kurz zu machen: 100 Wahlkampfveranstaltungen absolvierten wir bis zum Wahltag am 31. August 2014. Dann kam die Stunde der Wahrheit: Am Abend des 31. stand dann fest: 9,7 Prozent fuhren wir ein, 14 Abgeordnete für die Deutsche Alternative im Sächsischen Landtag! Im ganzen Sachsenland wurde dieses Ergebnis gefeiert, um dann am 3. September die Fraktion im Landtag zu konstituieren. Im Erzgebirge, in Oberwiesenthal, fand dann am 27. September unser Landesparteitag statt. Am 29. September 2014 war unsere erste Landtagssitzung, bei der der Präsident gewählt wurde – und wir waren drin, wohl wissend, dass nun die Mühen der Ebene beginnen. Wir besetzten Ausschüsse, Arbeitskreise, haben Fraktionssitzungen, stellen Anträge und kleine Anfragen, am Rednerpult im Plenum greifen wir den politischen Gegner an. Nun hat Sachsen eine echte Alternative. Carsten Hütter, MdL
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Großer Erfolg in Thüringen dank bundesweiter Unterstützung
Grund zum Feiern – Die AfD Thüringen verbuchte 10,6 % der Stimmen bei sich. Mit den Landtagswahlen im Osten scheiterte der Versuch der Altparteien, die AfD als Ein-Themen-Partei zu diffamieren, denn die Erfolge der AfD beruhten auf breit aufgestellten Wahlprogrammen. So sprach auch die AfD Thüringen Themen an, die die anderen Parteien vernachlässigten. Einen breiten Zuspruch aus der Bevölkerung gab es zum Beispiel für
die Forderung nach einem demografischen Faktor zur Berechnung der Abgeordnetenzahl in Thüringen. Da die Thüringer Bevölkerung schrumpft, sollte auch die Anzahl der sie repräsentierenden Abgeordneten sinken. Nebenbei würden die Bürger zur Abwechslung einmal finanziell entlastet.
Mit 10,6 Prozent gelang es der AfD aus dem Stand mit elf Abgeordneten in den Thüringer Landtag einzuziehen. Dies wäre nicht möglich gewesen ohne die vielen Unterstützer, Förderer und Parteifreunde aus Thüringen sowie allen anderen AfD-Landesverbänden. Ihnen allen gilt noch einmal unser großer Dank. Nur durch deren großes ehrenamtliches Engagement war
es möglich, einen so umfangreichen Wahlkampf durchzuführen. Auch die Bundesgeschäftsstelle unterstützte uns in vielen Bereichen. Der AfD stand nur ein Bruchteil dessen zur Verfügung, was die anderen Parteien aufbringen konnten. Das Aufhängen der 15.000 Wahlplakate und das Verteilen der 550.000 Flyer wurden fast komplett durch ehrenamtliche Helfer vollbracht. In allen größeren Städten gab es Wahlkampfveranstaltungen. Wir danken noch einmal den Bundesvorstandsmitgliedern und Europaabgeordneten, die als Redner auftraten. Außerdem organisierten die Mitglieder hunderte Wahlkampfstände in ganz Thüringen. Wir drehten in Zusammenarbeit mit dem Landesverband Sachsen ein Wahlkampfvideo. Die sozialen Medien waren im Wahlkampf ebenfalls sehr wichtig. Viele Thüringer konnten so erreicht werden. Jens Krumpe, MdL
Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten in Thüringen – CDU opfert das Staatsinteresse dem Parteiinteresse Für die AfD-Abgeordneten im Thüringer Landtag hatte die Verhinderung eines kommunistischen Ministerpräsidenten in den letzten Wochen oberste Priorität. Unter den 28 Abgeordneten der linken Fraktion befinden sich 16 ehemalige SED-Funktionäre und Stasizuträger. Das linke Führungspersonal, wie die Fraktionsvorsitzende im Landtag, Susanne Hennig-Welsow, pflegt Kontakte ins linksextreme Milieu. Reiner Kunze, ein Träger des Thüringer Verdienstordens, stellte deshalb in einer Zeitungsanzeige vor der Ministerpräsidentenwahl fest: „Die Linke ist und bleibt ein Kokon der kommunistischen Plattform.“ Die AfD-Fraktion kann diesem Satz nur zustimmen. Aus Sorge um die Zukunft des Freistaates Thüringen appellierten Vertreter der AfD-Fraktion wiederholt an die Landtagskollegen, die Wahl eines kommunistischen Ministerpräsidenten zu verhindern, um einen historisch-politischen Sündenfall zu vermeiden. Mit zwei Beschlüssen bot
die AfD-Fraktion der CDU eine Kooperation an. Die Fraktion wäre bereit gewesen, einen CDU-Kandidaten zum Ministerpräsidenten zu wählen, der charakterlich und fachlich für dieses Amt geeignet ist und die eigene Fraktion geschlossen hinter sich hat. Lediglich die Wahl von Christine Lieberknecht war ausgeschlossen, weil die AfD-Fraktion von der CDU zum einen ein deutliches Zeichen der Erneuerung erwartete und Frau Lieberknecht im Wahlkampf wiederholt jede Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen hatte. Das Kooperationsangebot beinhaltete sogar die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung. Hiermit wollte die AfD-Fraktion ihr Selbstverständnis als konstruktive Oppositionskraft beweisen, der es nicht nur um die Verhinderung des Kommunisten Bodo Ramelow ging, sondern die auch eine stabile Zukunftsperspektive für Thüringen im Blick hatte. Hätten die bürgerlichen Kräfte im Parlament mit einer Stimme gesprochen, dann hätte das eine Sogwirkung auf
die zweifelnden Abgeordneten bei der SPD und den Grünen ausgeübt und das Scheitern Ramelows in der Wahl wäre möglich geworden. Stattdessen hat sich die CDU-Fraktion in internen Machtkämpfen zerrieben. Dass die Chance auf einen in der Frage der Ministerpräsidentenwahl geeinten bürgerlichen Block verspielt wurde, lag in erster Linie an der „TauberMerkel-Doktrin“: Die Kanzlerin und ihr Generalsekretär untersagten jede Zusammenarbeit mit der AfD. Obgleich es in der Thüringer CDUFraktion starke Stimmen für eine Kooperation gab, fügte man sich letztlich dem Druck aus Berlin. Die CDU wollte lieber einen Ministerpräsidenten, der von ehemaligen Stasi-Leuten abhängig ist, als einen, der auf das Vertrauen von AfD-Abgeordneten angewiesen ist. Thüringen geht auch deshalb einer ungewissen Zukunft entgegen, weil die CDU das Staatsinteresse dem Parteiinteresse geopfert hat. Björn Höcke, MdL
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Pressebilanz 2014 Das Jahr 2014 war für die AfD ein Jahr der rasant steigenden medialen Aufmerksamkeit. 5 Pressekonferenzen, 146 Pressemitteilungen und deutlich mehr als 1.000 Anfragen von deutschen und ausländischen Journalisten aus Fernsehen, Hörfunk und Printmedien sprechen eine klare Sprache. Sie spiegeln das gestiegene Interesse der Öffentlichkeit deutlich wieder. Zwar ist der Grundtenor der veröffentlichten Meinung noch oft negativ, doch das Jahr 2014 hat gezeigt, die anfängliche Totschweigen-Strategie der Etablierten funktioniert nicht mehr. Ob es Fragen zu Europa-, Familien- oder Asyl- und Flüchtlingspolitik sind, kaum ein Polittalk will noch ohne AfD-Vertreter aus-
kommen. AfD macht Quote, Auflage und Klicks. Im Internet, besonders bei den sozialen Netzwerken, ist die AfD schon länger stark. Aber auch in 2014 ging der Aufwärtstrend hier ungebrochen weiter. Bei Facebook ist die AfD unumstrittene Nummer Eins unter den deutschen Parteien. Schon zu Anfang des Jahres lag die Facebook-Seite der Bundespartei mit etwa 90.000 Fans vorne. Im Laufe dieses Jahres konnte der Vorsprung weiter ausgebaut werden, auf aktuell etwa 134.000 Menschen, die die Seite mit einem „Gefällt mir“ markieren. Die Aktivität der Nutzer auf der Seite ist so hoch, wie bei keiner ande-
Pressestimmen Jetzt dreht AfD-Chef Be rnd Lucke den Spieß um und wirft der CSU Popu lismus vor – und zwar wegen ihrer Idee, Deuts ch als Familiensprache für Migranten einzuford ern. „Ich bin sehr dafür, dass Migranten die deu tsche Sprache lernen, aber wir können niemandem vorschreiben, wie er im Wohnzimmer mit seinen Kindern zu reden hat“, fügt Lucke hinzu. (Hand elsblatt, 12.12.2014)
Schafft es die AfD, die frustrierten Bürger von Dresden oder Düsseldorf dauerhaft an sich zu binden, ist sie strategisch einen entscheidenden Schritt weiter. Sie könnte, anders als bisher erwartet, den Sprung in westdeutsche Landtage schaffen und 2017 in den Bundestag. Das politische System in Deutschland wäre neu justiert. (Der Spiegel, 15.12.2014)
ren Partei in Deutschland. Bei Twitter stieg die Zahl der „Follower“ von knapp unter 8.000 zu Jahresbeginn auf nun etwa 11.000. Für 2015 gilt es den Trend weiter fortzusetzen. Durch eine hohe Medienpräsenz können wir unsere Themen und Inhalte in den öffentlichen Diskurs bringen und damit unsere Positionen wirksam den Altparteien entgegenstellen. az
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sest AfD Pres
AfD-Chef im B.Z.-Interview Herr Lucke? Was hält die AfD von Pegida, umstrittene Bedie et find e Luck d Bern ef AfD-Parteich m er Bürgerwaru ärt, erkl wegung „sehr vernünftig“. Er . am Sonntag, (B.Z will. n lasse ien Arab in kriegsflüchtlinge 14.12.2014)
AfD-Spitze stellt sic h hinter „Pegida“ Die bisher größte Pegida -Demonstration am Mo ntagabend in Dresden hat in der Republik hef tige politische Kontrove rsen ausgelöst. Währe Politiker von Union, SP nd D und Grünen sich bes orgt über die Demonstration äußerten, stellt sich die Spitze der Altern ative für Deutschland (AfD) ausdrücklich an deren Seite. „Wir sind die ganz natürlichen Ve bündeten dieser Bewe rgung“, sagte das AfD-Vo rstandsmitglied Alexan der Gauland am Dienst ag der Süddeutschen Zei tung. Auch Parteichef Bernd Lucke zeigte Sym pathien für die Demonst ranten in Dresden, die „sich berechtigte Sorgen über die Ausbreitung von radikalem islamistischen Gedankengut“ ma chen würden. (Süddeut sche.de, 9. 12.2014)
Das Schwert im Islam Konrad Adam, Gründungsmitglied und Sprec her der Alternative für Deutschland, spricht im F.A.Z .-Interview über Glaubenskriege, fehlende Aufklärung und die Frage: Wer passt zu uns? (Frankfurter Allge meine Sonntagszeitung, 14.12.2014)
zeige Heftige Diskussion um AfD-An fin Che gegen KampnagelAfD-Politiker Dirk Nockemann Der ehemalige Innensenator und Kampnagel-Intendantin auf. sich brachte das Publikum gegen Engagement für die LampeduAmelie Deuflhard verteidigte ihr 17.12.2014) latt, sa-Gruppe. (Hamburger Abendb
AfD-Chef provozier t im Potsdamer Land tag Mit seiner Rechtfertig ung der anti-islamischen „Pegida“-Demonstration en sorgt AfD-Fraktion schef Gauland im Potsdamer Landtag für Aufruhr. Da s Parlament betont die Un terstützung für die aus den Kriegsgebieten der Welt geflohenen Mensc hen. Derweil soll es Mittwoch in Oranienburg ein De mo nach „Pegida“-Vorbild geben. (Berliner Zeitun g, 17.12.2014)
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Kurs auf den Deutschen Bundestag. Die AfD in den Meinungsumfragen 2014 AfD-Umfrageergebnisse 2014 bei den Instituten infratest dimap und INSA 10,0 9,0 8,0 7,0 6,0 5,0
INSA dimap
4,0 3,0 2,0 1,0 0,0 1.1.14 1.2.14 1.3.14 1.4.14 1.5.14 1.6.14 1.7.14 1.8.14 1.9.14 1.10.14 1.11.14 1.12.14
Während das deutsche Parteiensystem insgesamt im Jahre 2014 kaum Veränderungen zu verzeichnen hatte, konnte die AfD sich im Laufe des Jahres klar über der 5%-Hürde positionieren. Ein Blick auf die Ergebnisse der Umfragen der beiden Institute INSA aus Erfurt und infratest dimap aus Berlin zeigt den positiven Jahrestrend für die AfD. Bei beiden Instituten lag die AfD in den regelmäßigen wöchentlichen bzw. vierzehntäglichen Umfragen nur viermal im Jahresverlauf 2014 unter der 5%-Hürde, davon dreimal zu Beginn des Jahres 2014 und einmal in einer kurzen Schwächephase im Sommer 2014. Bei allen anderen Umfragen beider Institute verzeichnete die AfD immer mindestens fünf Prozent.
nicht nur rechnerisch eine Regierungsmehrheit von CDU/CSU und AfD möglich, sondern die Präsenz einer AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag würde auch alle Gedankenspiele um ein rot-rot-grünes Bündnis beenden. Ein solches Bündnis wäre aber mehrheitsfähig, wenn die AfD nicht im Parlament vertreten ist. Rund 25% der Deutschen konnten sich nach einer Untersuchung von INSA im November 2014 vorstellen AfD zu wählen. Dieses Potential schöpft die AfD derzeit nur zu einem Drittel aus. Es gibt also noch viel Raum für weiteren Zuwachs. Besonders viel zusätzliches Potential gibt es für die AfD in der Gruppe der Nichtwähler und bei den Wählern der Unionsparteien. Aber auch bei SPD, Linkspartei und den kleinen Parteien (zu denen inzwischen auch die FDP gehört) gibt es nach wie vor eine Reihe von Bürgern, die für die AfD bei künftigen Wahlen erreichbar sind, ein idealer Ausgangspunkt für das Jahr 2015. re
Natürlich lag die AfD unmittelbar nach den erfolgreichen Europa- und Landtagswahlen im Juni bzw. im September/Oktober 2014 besonders gut im Rennen. Hier konnte die AfD bei INSA und infratest dimap für kurze Zeit sogar einen Wert von 9% Prozent erreichen. Doch wichtiger als kurzlebige Aufschwünge nach Wahlerfolgen ist der mittelfristige Trend für die AfD. Anfang Dezember 2014 melden die sieben etablierten deutschen Umfrageinstituten für die AfD bunDie AfD – Erfolgsbilanz 2014 desweit einen StimmenDatum 31.12.13 15.12.14 anteil zwischen sechs und acht Prozent. Das bedeutet, Europaabgeordnete 0 7 dass alle Institute die AfD Landtagsabgeordnete 0 35 derzeit im nächsten DeutKommunale Mandatsträger 0 542 schen Bundestag sehen. Mitglieder 15.925 20.750 Dort wäre gegenwärtig
Vielen Dank an alle Kunden Der Erfolg einer politischen Partei wird gewöhnlich in Wählerstimmen gemessen, dies gilt natürlich auch für die Alternative für Deutschland und die grandiosen Wahlerfolge im zurückliegenden Jahr. Die insgesamt 4.7 Millionen Stimmen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass unsere Partei gesellschaftlich heiß diskutierte Themen anspricht und die Wähler motiviert der AfD ihr Vertrauen zu schenken. Eine weitere Erfolgsgeschichte sind auch die Wirtschaftszahlen der AfDOnlineshops. Den Anfang machte im März der „AfD-Glühbirnen-Shop“.
Dieser war nicht nur eine sehr erfolgreiche Werbeaktion für die Partei, die gleichzeitig auf die Regulierungswut der EU aufmerksam gemacht hat, sondern ist bis heute durch einen Gesamtabsatz von ca. 50.000 Glühbirnen auch ein Garant für kontinuierlich hohe Umsatzzahlen im Shop. Natürlich erfreuen sich die AfD-Fanartikel vom Kugelschreiber bis hin zum Polohemd ebenfalls hoher Beleibtheit. Mit viel Pressecho und neidischen Kommentaren aus den Altparteien kam im Herbst der Goldshop hinzu.
In nur zwei Monaten haben bei uns ca. 1500 Kunden Gold im Wert von über 2.4 Millionen Euro gekauft. Als neuestes Angebot lädt seit Kurzem nun auch der Buchshop mit einer interessanten Auswahl zum Stöbern ein. Wir bedanken uns bei allen Kunden und Wählern für Ihr Vertrauen. pr
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AfD legt ersten Rechenschaftsbericht vor Am 16. Dezember ging der fertigestellte Rechenschaftsbericht der AfD an die Bundestagsverwaltung. Das ist ein großer Erfolg und eine große Leistung aller Beteiligten und in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig, dass eine Partei dies ohne große Komplikationen in den ersten Jahren ihrer Existenz zustandebringt. Die AfD dankt insbesondere ihrem Bundesschatzmeister Piet Leidreiter und dem Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski für ihre herausragenden Anstrengungen in dieser Sache. “Damit stellt die AfD einmal mehr ihre Professionalität unter Beweis”, befanden Pazderski und Leidreiter einhellig. Bundesgeschäftsführer Georg Pazderski (l.) und Bundesschatzmeister Piet Leidreiter
Religionsfreiheit was Gottes ist. Vergleichbare Anweisungen finden sich in anderen Religionsgemeinschaften nicht; sie sind christlichen Ursprungs und europäisches Erbe. Nicht nur von den Kalifen, den Nachfolgern des Propheten Mohammed, sondern auch von den türkischen Sultanen sind Kriege grundsätzlich als Glaubenskriege geführt worden. Ähnliches hat es auch im Christentum gegeben, doch ist die Zeit der Kreuzzüge definitiv vorbei.
Die Religions- oder Glaubensfreiheit ist eine genuin europäische Erfindung. Hervorgegangen aus den bitteren Erfahrungen der Glaubenskriege, die im 17. Jahrhundert weite Teile Deutschlands verheert und nahezu entvölkert hatten, wurde sie von den Aufklärern zur allgemeinen Forderung erhoben und durchgesetzt. Nachdem die freie Wahl des Glaubens zunächst ein Vorrecht der jeweiligen Landesherren gewesen war, steht sie heute als individuelles Grundrecht allen Bürgern zu. Bekenntnisfreiheit schließt die bedingungslose Loyalität zur öffentlichen
Rechtsordnung nicht etwa aus; sie hat sie umgekehrt zur Voraussetzung. Den Bürgern in Glaubensdingen Freiheit zu lassen, ist ja nur so lange gefahrlos möglich, wie es einen anderen Rahmen gibt, der das Zusammenleben verbindlich regelt; das war und ist die Verfassung. Religionsfreiheit kann deshalb nur so lange glaubhaft gefordert oder vertreten werden, wie sie sich mit dem vorbehaltlosen Bekenntnis zum Grundgesetz verbindet. Christen können sich auf den biblischen Lehrsatz berufen, der sie dazu anhält, dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist, und Gott zu geben,
Der Begriff der Religionsfreiheit schützt auch den Atheisten. Er schützt denjenigen aber nicht, der den Staat im Namen einer angeblich höheren Gewalt herausfordert, lächerlich macht oder bekämpft. Mitglieder aller Religionsgemeinschaften sind als Gäste, Einwanderer oder Asylanten willkommen, wenn und soweit sie dazu bereit sind, sich selbst und ihre Angehörigen auf die bedingungslose Geltung des Grundgesetztes zu verpflichten; aber auch nur dann. Die Deutschen haben aus ihrer Geschichte gelernt und sich für die wehrhafte Demokratie entschieden. Intoleranz ist nicht zu tolerieren. Konrad Adam
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Hamburg-Wahlkampf läuft auf vollen Touren – noch zwei Monate bis zur Wahl Die Chancen stehen gut. Der Landesthemen sind genug: Einbruchszahlen explodieren – Aufklärungsquote minimal. Bürger sorgen sich um ungesteuerte Asyl- und Einwanderungspolitik. Um miese Bildungsergebnisse. Um jahrzehntealten linken Filz, in dessen Schutz Hausbesetzer, Antifa und Gewaltchaoten periodisch dreinschlagen. Weitere Themen: klägliche Verkehrspolitik (Hamburg ist Stau-Hauptstadt), Parteienverdrossenheit, Islamismus usw. Mit täglichen Infoständen, tausenden A0-Veranstaltungs-Plakaten, mehrfach wöchentlichen Veranstaltungen, rascher Online-Reichweite kämpft Hamburgs AfD bereits im Vorwahlkampf
um jede Stimme. Gegen Widerstände, Plakateklau (bis 90 Prozent), tätliche Angriffe. Hamburg hat mit Bremen, Niedersachsen, NRW in Nordwestdeutschland gemeinsame PolitMillieus: Starke SPD – in Hamburg als Alleinregierung – zugleich starke Grüne und Linke. In der Spitze, Stadtteil Sternschanze, erreichten die drei zusammen bei Bezirkswahlen jüngst 85 Prozent. Ab Stichtag 16. Januar tauchen unsere Wahlkämpfer gegen alle Widerstände ganz Hamburg in Blau mit über 10.000 neuen A0 und Großplakaten. Helfer aus dem gesamten Bundesgebiet sind herzlich eingeladen im Ringen um die Links-Grüne Hochburg Hamburg. bb
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Wir bitten dringend, auf diese nicht zu reagieren, sondern sie der Bundesgeschäftsstelle unter Bundesgeschäftsstelle@alternativefuer.de zu melden. Wir suchen Mitglieder mit kabarettistischem Talent in Wort und Schrift! Personen, die von sich glauben, über solche Fähigkeiten zu verfügen, sind aufgefordert, die Pressestelle presse@alternativefuer.de zu kontaktieren. Wir bedanken uns für die bereits zahlreich eingegangen Zuschriften. Näheres erfahren Sie zu Beginn des kommenden Jahres.
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Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch
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