Internationaler Handel und Investitionsschutz (u. a. TTIP) Christian Erdmenger, Sprecher des LFA 2 „Wirtschaft, Energie, Technologie und Infrastruktur“ Adam Schmidt, Stellv. Sprecher des LFA 2, stellv. Leiter „Wirtschaft“ des BFA 2 „Wohlstand für Alle“ Stephan Schmidt, Programmkoordinator des Landesverbandes Bayern (Stand: 07.05.2015)
Kurzdarstellung der Zwischenergebnisse aus LFA 2/ BFA 2 Die EU verhandelt momentan mehrere Abkommen mit so unterschiedlichen Ländern wie USA, Kanada, China und Japan einerseits und Vietnam oder Kenia andererseits. Die AfD sollte jedes Handelsabkommen eingehend anhand eines in Entwicklung befindlichen und im folgenden skizzierten Kriterienkatalogs prüfen und jedem Freihandelsabkommen zustimmen, das diesen Anforderungen genügt und jedes ablehnen, das diese Prüfung nicht besteht.
Für TTIP sollte daher gelten: Wir sind als AfD angetreten, um rationale Argumente gegeneinander abzuwägen und optimale Lösungen anzubieten. Eine strikte Ablehnung von TTIP kann daher nur das Resultat der Prüfung eines fertig verhandelten TTIP-Abkommens sein. Während der Verhandlungen sollten wir unsere im Folgenden beschriebenen Forderungen zur Ausgestaltung des Abkommens offensiv vertreten und einbringen. Eine platte Parole „Wir lehnen TTIP ab“ sollte es mit der AfD daher derzeit nicht geben. Eigentlich müsste es ähnlich dem Europawahlprogramm lauten „TTIP in seiner gegenwärtigen Form und Verhandlungsgestaltung lehnen wir ab.“ Oder auch verkürzt „Kein TTIP um jeden Preis“
Innerhalb der AfD wird in einem umfangreichen, lebendigen und demokratischen Programmerstellungsprozess das Parteiprogramm der AfD entwickelt. Über 1.000 Mitglieder sind aktiv dabei und bringen sich in die Programmarbeit mit ein. Das ist einzigartig in der Geschichte Deutschlands. Wir sollten unsere Kraft auf die Arbeit in diesen Gremien konzentrieren und vermeiden, die positive Außenwirkung dieser basisdemokratischen Arbeit durch vielstimmige und widersprüchliche „Begleitmusik“ zu entwerten.
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