2015.05 | AIHK Mitteilungen im Mai

Nr. 5 von 12 Mai 2015 · 97. Jahrgang Seite 37 – 44

Geschäftsstelle Entfelderstrasse 11 5001 Aarau

Telefon 062 837 18 18 info@aihk.ch www.aihk.ch · www.ahv-aihk.ch

AIHK MITTEILUNGEN Wirtschaftspolitisches Mitteilungsblatt für die Mitglieder der AIHK

Peter Lüscher, lic. iur.

Geschäftsleiter der AIHK, Aarau

Drei Mal Nein zu neuen Steuern Liebe Leserinnen und Leser Am 14. Juni 2015 stehen vier Vorlagen zur Abstimmung, drei davon – zwei Volksinitiativen und ein Gesetzesreferendum – sind für die Wirtschaft wichtig. Der Vorstand der AIHK hat dazu drei Nein-Parolen beschlossen: Sowohl Erbschaftssteuerwie Stipendieninitiative als auch die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes haben stärkere steuerliche Belastungen für Unternehmen zur Folge. Unser Nein zur neuen Bundessteuer auf Erbschaften und Schenkungen begründet David Sassan Müller im Heftinnern. Hochschulabsolventen werden heute bereits massiv von den Steuerzahlenden unterstützt. Dies zeigt der Vergleich der Studiengebühren einer Universität mit den Lehrgangskosten in der Höheren Berufsbildung. Wo Bedarf besteht, gewähren die Kantone Stipendien. Die Forderung

Puzzleteil zur «Überwin­ dung des Kapitalismus»

Energiestrategie 2050: Ab-­ gaben statt Subventionen

In einem Monat wird über die «Erbschafts­ steuerinitiative» abgestimmt. Wie schon die «1:12»- und die «Mindestlohn»Initiative, welche beide von Volk und Ständen überdeutlich abgelehnt wurden, ist diese Initiative ein weiteres Puzzleteil zur Verwirklichung einer masslosen Umverteilung. Die Umverteilungsideologie ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Ein fundamentaler Grund für ein NEIN zu einer neuen Bundes-Erbschaftssteuer. > Seite 38

Im Rahmen der zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 plant der Bundesrat ab 2021 den Übergang vom Fördersystem zu einem Lenkungssystem. Abgaben auf Strom, Brenn- und Treibstoffe sollen die heutigen Subventionen schrittweise ablösen. Wie das geplante Lenkungssystem im Detail aussehen könnte und was der Bund in Erinnerung an den Schiffbruch der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» beachten sollte, lesen Sie im folgenden Beitrag. > Seite 42

Wie viel Steuer­erleichte­rung darf es denn sein?

AZB 5000 Aarau 1 PP/Journal CH5000 Aarau 1

nach einer neuen Bundesstipendienordnung ist verfehlt. Für die Deckung der resultierenden Mehrkosten müssten einmal mehr die Steuerzahlenden aufkommen. Damit nicht genug, gemäss dem Willen des Parlaments soll auch die bisherige RTVG-Gebühr in eine Steuer umgewandelt werden. Diese würde die Unternehmen deutlich stärker belasten. Mit der Anknüpfung an Mehrwertsteuerpflicht und Umsatz würden zwar einige Unternehmen ganz befreit, von umsatzstarken würden dagegen unverhältnismässig hohe Abgaben für etwas verlangt, das im betrieblichen Alltag weder genutzt werden kann noch soll. Weder Radio hören noch fernsehen gehört in aller Regel zur Arbeit. Sagen auch Sie deshalb am 14. Juni drei Mal NEIN zu neuen bzw. höheren Steuern.

Seit Jahren gewährt der Bund in wirtschaft­ lich schwachen Gebieten der Schweiz Steuer­erleichterungen für Unternehmen.

Die Wirkung dieser Massnahme vermochte nur teilweise zu überzeugen. Die Regeln für die Gewährung von Steuer­erleichterungen im Rahmen der Regional­politik sollen den gewonnenen Erkenntnis­sen entsprechend geändert werden. Zur Revision läuft zurzeit ein Vernehmlassungsverfahren. Die AIHK wird Stellung nehmen. > Seite 40

Benutzer-Erlebnis statt Software-Groll Sie sind innovativ, couragiert und manchmal auch ein bisschen verrückt – Jungunternehmer. Unsere Wirtschaft ist auf den Erfindergeist und das Engagement neuer Marktteilnehmer angewiesen. Die AIHK hat sich im Kreise ihrer Mitglieder umgehört und wollte wissen, was die Jungunternehmer antreibt, welche Klippen sie zu umschiffen haben und welche Ziele sie verfolgen. Heute im Gespräch ist Thierry Rietsch, CEO der konoma GmbH. > Seite 44

Abstimmung

Volksabstimmungen vom 14. Juni 2015 Der AIHK-Vorstand hat folgende Parolen beschlossen: Bund: Bundesbeschluss über die Änderung der Verfassungs­be­ stimmung zur Fort­pflanzungs­ medizin und Gentechnologie keine im Humanbereich Parole «Stipendieninitiative»

NEIN

Volksinitiative «MillionenErbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschafts­ steuerreform)»

NEIN

Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen

NEIN

www.aihk.ch/abstimmungen

AIHK MITTEILUNGEN Mai 2015 38

David Sassan Müller, lic. iur., Rechtsanwalt Juristischer Mitarbeiter der AIHK, Aarau

Puzzleteil zur «Überwindung des Kapitalismus» In einem Monat wird über die «Erbschaftssteuerinitiative» abgestimmt. Wie schon die «1:12»- und die «Mindestlohn» - Initiative, welche beide von Volk und Ständen überdeutlich abgelehnt wurden, ist diese Initiative ein weiteres Puzzleteil zur Verwirklichung einer masslosen Umverteilung. Die Umverteilungsideologie ist jedoch zum Scheitern verurteilt. Ein fundamentaler Grund für ein NEIN zu einer neuen Bundes-Erbschaftssteuer.

In mehreren Beiträgen (vgl. insbesondere Mitteilungen Januar 2014 und März 2015) hat sich die AIHK bereits klar ablehnend zur Erbschaftssteuerinitiative geäussert. Es wurde ausführlich dargelegt, inwiefern diese Initiative keinesfalls nur Reiche und Eigentümer von Grossunternehmen, sondern auch den Mittelstand mit kleineren oder mittleren Familienbetrieben und sogar jeden Normalbürger betrifft. Aus der Vogelperspektive im Kontext anderer politischer Vorlagen betrachtet, erweist sich die Initiative als Baustein einer polit-ideologischen Stossrichtung, welche das marktwirtschaftliche Staatsverständnis verwerfen will. Eine Partei spricht in ihrem Programm in diesem Zusammenhang von der «Über­ windung des Kapitalismus».

Notwendigkeit von finanziell Erfolgreichen In der Schweiz sind die weitaus meisten Unternehmen, nämlich rund 80 Prozent, in Familienbesitz. Zurecht wird vom Rückgrat unserer Wirtschaft gesprochen, wenn es um KMU und Familienbetriebe geht. Schliesslich sind Familienunternehmen meist langfristig orientiert und regional gut verwurzelt.

Die Struktur der Unternehmenslandschaft hat die Schweizer Wirtschaft im internationalen Vergleich weniger anfällig auf globale Krisen gemacht und hierzulande viele Arbeitsplätze gesichert. Damit die Schweizer Wirtschaft in Zukunft weiterhin erfolgreich sein kann, ist sie auf über Generationen hinweg beständige und finanziell erfolgreiche Familienunternehmen

angewiesen. Die Initiative will aber das über eine Generation hinaus nachhaltige unternehmerische Denken bestrafen. Begünstigt wird, wer sein Vermögen ohne Rücksicht auf nachfolgende Generationen oder den Erhalt von Arbeitsplätzen selbst verjubelt.

Aus Sicht der aus Reihen von SP, Grünen, Gewerkschaften und EVP stammenden Initianten sollen Erbschaften schweizweit besteuert werden, weil sie – ähnlich wie Lottogewinne – ohne eigene Leistungen anfallen würden.

Nach Auffassung der Initianten richtet sich die Initiative primär gegen eine angebliche Vermögenskonzentration auf bloss zwei Prozent der Schweizer Bevölkerung. Unbestrittenermassen ist eine krass einseitige Verteilung von Vermögen schlecht. Dem wirkt die Schweiz aber schon lange entgegen, indem zahlreiche Mechanismen für einen Ausgleich zwischen Reich und Arm sorgen. Vor diesem Hintergrund werden in der Schweiz sowohl Einkommen als auch Vermögen besteuert, wobei letztere Besteuerung im internationalen Vergleich relativ stark ausfällt. Bei der Einkommensbesteuerung tragen die stark progressiv ausgestalteten Tarife

«Zeithorizont auf eine Generation beschränken?» zum Ausgleich zwischen Reich und Arm bei. Ähnliche Umverteilungswirkungen gibt es zudem bei den lohnabhängigen Sozialversicherungsbeiträgen für die AHV. Wer mehr hat oder verdient, trägt schon heute überproportional mehr zur sozialen Wohlfahrt bei. Schon

heute verfügt die Schweiz also über eine starke Umverteilung. Die durchschnittlichen Vermögen sind hierzulande denn auch höher als in allen andern Industrieländern.

Die überbordenden Umverteilungsgelüste der linksgrünen Ideologen und die damit verbundene zunehmende Bürokratisierung sowie das kontinuierliche Anwachsen staatlicher Verwaltungen, belasten die Wirtschaft und den Mittelstand extrem. Indem gemäss einer PwC-Studie von der fraglichen Bundeserbschaftssteuer unter Umständen sogar kleinste Betriebe mit lediglich acht Mitarbeitenden betroffen sein können, würde der Mittelstand mit Annahme der Initiative weiter gerupft.

Sie betrifft demnach bei Weitem nicht nur die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung! Die Anreize für eine nachhaltige und finanziell erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit, wären jedenfalls arg geschmälert.

Darum geht es Wichtige Gründe für ein NEIN Der Erbschaftssteuerinitiative ist am 14. Juni mit einem klaren NEIN eine Abfuhr zu erteilen, insbesondere weil sie …: der Wirtschaft sowie in erster Linie den KMU und Familienbetrieben schadet; Arbeitsplätze gefährdet und damit für alle Einwohner negativ wirkt; mittelständische Familien zusätzlich belastet sowie Kinder mit entfernten Verwandten und Fremden gleichsetzt; die nachhaltige Finanzierung der AHV nicht sicherstellen kann; eine Kompetenzverlagerung weg von den Kantonen hin zum Bund bewirken würde; für mehrere Jahre zu krassen Unsicherheiten führt und darüber hinaus sogar für mehrere Jahre rückwirkend Geltung entfachen soll; zu einer enormen Zunahme der Steuerbürokratie führen würde.

39 AIHK MITTEILUNGEN Mai 2015

LESERBRIEFE Job-Killer Erbschaftssteuer Die Initianten scheinen sich offensichtlich nicht bewusst zu sein, dass jeder umzuverteilende Franken zuerst überhaupt einmal erwirtschaftet werden

«Jeder Franken muss zuerst verdient werden» muss. Ein austariertes Ausgleichssystem im Rahmen einer nachhaltig finanzierbaren Wohlfahrt ist auf möglichst viele wirtschaftlich und finanziell erfolgreiche Menschen sowie Unternehmen angewiesen.

Breite Allianz sagt NEIN In den letzten Jahren kümmerten sich die Vertreter von SP und Grünen aus bisweilen rein ideologischen Gründen vorwiegend darum, den vorhandenen – für sie wohl gegebenen – Wohlstand aufzuteilen. An Massnahmen zur Generierung von Wohlstand, dachten diese – oftmals als Berufspolitiker tätige – Leute nicht. Anstatt den Kuchen zum Wohle aller zu vergrössern (oder einen zweiten Kuchen zu backen), wird der bereits vorhandene Kuchen einfach in noch mehr kleinere Stücke aufgeteilt.

Die Erbschaftssteuerinitiative zielt in genau diese Richtung. Zunehmend mehr Menschen in diesem Land erkennen, dass diese Idee langfristig nicht funktionieren kann. In der Schweiz sind heute wieder Massnahmen gefragt, um den Kuchen zu vergrössern.

Da die Erbschaftssteuerinitiative KMU und Familienunternehmen gefährdet und grössere Unternehmen zusätzlich unnötig belastet, kämpfen die Verbände von Wirtschaft, Gewerbe und Landwirtschaft geschlossen dagegen.

Zumal Stockwerk- und Hauseigentümer von der Initiative ebenfalls bedroht sind, lehnt auch der Hauseigentümerverband die Initiative ab. Alle bürgerlichen Parteien bis weit in die politische Mitte hinein, sind gegen eine neue Erbschaftssteuer – SVP, FDP, CVP, BDP und glp sagen alle NEIN. Das Parlament und der Bundesrat lehnen die Initiative zusammen mit der Finanzdirektorenkonferenz der Kantone ebenfalls deutlich ab.

Selbst unter Linken und Grünen ist die Erbschaftssteuerinitiative höchst

umstritten. Gerade die Vertreter der Kantonsinteressen wehren sich dagegen, denn sie fürchten aufgrund der Kompetenzverlagerung und den massiven Unsicherheiten tiefere Steuerzuflüsse für die Kantone. Mit der durch die Initiative bezweckten Verlagerung der Steuerhoheit weg von den Kantonen hin zum Bund, entgeht den Kantonen nämlich eine Einnahmequelle.

Zwar soll laut Initiativtext neben den zwei Dritteln des Ertrages aus der neuen Bundeserbschaftssteuer, welche an die AHV fliessen, der verbleibende Drittel den Kantonen zukommen. Da die Initiative jedoch unbestimmte Ausnahmen für Unternehmen vorsieht und die Initianten willkürlich mit ganz unterschiedlichen Freibeträgen um sich jonglieren, ist heute völlig unklar,

«Den Kuchen vergrössern, anstatt nur aufteilen» wie viel Geld an die Kantone fliessen würde. Namhafte SP-Regierungsräte und SP-Ständeräte sind deshalb gegen die Erbschaftssteuerinitiative. Sie scheinen realisiert zu haben, dass sie vom resultierenden kleinen Stück des Kuchens kaum satt werden.

Die KMU machen 99 Prozent der Schweizer Unternehmen im Industrie- und Dienstleis­ tungssektor aus; sie beschäftigen mehr als 80 Prozent der Arbeitnehmenden in der Schweiz. Rund 80 Prozent dieser Firmen sind in Familienhand. Knapp die Hälfte davon wird familienintern weitergegeben.

Die Studie von PricewaterhouseCoopers zeigt, dass ein Unternehmen in den 10 Jahren vor der Geschäftsübergabe an die nächste Familiengeneration rund 30 bis 40 Prozent mehr Gewinn erzielen müsste, damit die geplante Erbschaftssteuer be­zahlt werden könnte. Wie das im wirt­ schaftlich harten Umfeld und mit dem starken Schweizer Franken gelingen soll, ist mir schleierhaft.

Ein Familienunternehmen weiterzuführen, wäre daher für viele direkte Nachkommen praktisch unmöglich. Wann immer die inner­familiäre Nachfolgeregelung es zulässt, sollte gewährleistet sein, dass Familien­unternehmen an die nächste Generation weitergegeben werden können. Wir müssen den KMU und ihrem Fortbestand Sorge tragen. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und sichern unseren Wohlstand und das Wachstum.

Die Gefährdung von Arbeitsplätzen würde mit dieser Form der Erbschaftssteuer einhergehen. Gehen wir keine unnötigen Risiken ein. Die Erbschaftssteuer-Initiative ist ein Job-Killer, dem wir nur mit einem klaren NEIN begegnen dürfen.

Kurt Husistein, Unternehmer, Burg Möchten Sie ebenfalls einen Leserbrief (max. 1000 Zeichen) platzieren? Senden Sie ihn uns per E-Mail an info@aihk.ch

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FAZIT Die AIHK setzt sich für «3 x NEIN zu neuen Steuern» am 14. Juni ein – darunter auch für ein klares NEIN zur wohlfahrtsgefährdenden Erbschaftssteuerinitiative. Daraufhin stehen im Herbst die nationalen Wahlen an. Eventuell lohnt es sich dann mit Blick zurück, jene Parteien auf dem Wahlzettel nicht zu berücksichtigen, welche Massnahmen zur Schaffung von Wohlstand als Voraussetzung für eine nachhaltige Wohlfahrt offenbar wenig interessiert.

Unsere Mitglieder publizieren Stellen, Geschäftsimmobilien und Veranstaltungen/Seminare direkt auf www.marktplatz-aihk.ch www.marktplatz-aihk.ch Der Marktplatz ist für alle I­n­teressier­ten einsehbar.

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AIHK MITTEILUNGEN Mai 2015 40

Peter Lüscher, lic. iur.

Geschäftsleiter der AIHK, Aarau

Wie viel Steuererleichterung darf es denn sein?

Seit Jahren gewährt der Bund in wirtschaftlich schwachen Gebieten der Schweiz Steuererleichterungen für Unternehmen. Die Wirkung dieser Massnahme vermochte nur teilweise zu überzeugen. Die Regeln für die Gewährung von Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik sollen den gewonnenen Erkenntnissen entsprechend geändert werden. Zur Revision läuft zurzeit ein Vernehmlassungsverfahren. Die AIHK wird Stellung nehmen.

In der Krise der Uhrenindustrie verlor der Jurabogen in den 1970er-Jahren etwa 60 000 Arbeitsplätze. Das Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (Biga, heute: SECO) wollte die betroffenen Gebieten unter Führung von JeanPierre Bonny bei der wirtschaftlichen Erneuerung unterstützen. Die sogenannten «Bonny-Beschlüsse» schufen von 1978 bis Ende 2007 die Grundlage für Steuererleichterungen als Anreiz

«Vernünftiges Kosten-NutzenVerhältnis notwendig» für die Schaffung von neuen und die Erhaltung von bestehenden Arbeitsplätzen. Seit 2008 laufen Massnahmen unter dem Titel «Neue Regionalpolitik (NRP)». Diese Steuererleichterungen sollen «die Wettbewerbsfähigkeit ein­ zelner Regionen stärken und deren Wertschöpfung erhöhen und so zur Schaffung und Erhaltung von Arbeits­ plätzen in den Regionen, zur Erhaltung einer dezentralen Besiedlung und zum Abbau regionaler Disparitäten beitra­ gen». Zielgruppe der Steuererleichterungen sind Vorhaben «industrieller Unternehmen oder produktionsnaher Dienstleistungsbetriebe, die neue Ar­ beitsplätze schaffen oder bestehende neu ausrichten».

Der Bundesrat beurteilt heute die Wirkung der bisherigen Steuererleichterungen insgesamt eher kritisch. Er will sie gemäss Vernehmlassungsbericht mit Blick auf den globalen Standortwettbewerb reformieren und dabei zwischen den ordnungspolitischen Vorteilen einer Abschaffung sowie

der Stärkung des strukturschwachen ländlichen Raums abwägen.

Die Aargauische Industrie- und Handelskammer steht Steuererleichterungen generell kritisch gegenüber. Neuansiedlungen sollen nicht gegenüber ansässigen Unternehmen bevorzugt werden. Die Standortqualität soll vielmehr im Interesse aller so optimiert werden, dass die Schweiz und der Kanton Aargau attraktiv für alle Unternehmen und für Arbeitsplätze sind.

Wir unterstützen deshalb die Zurückhaltung des Kantons Aargau in diesem Bereich.

Durchzogenes Resultat Im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten für das Mehrjahresprogramm Regionalpolitik 2016 – 2023 hat das

Darum geht es Der Bundesrat will Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik mit folgender Stossrichtung reformieren: Einführung einer im Voraus festgelegten betragsmässigen Obergrenze, welche von der Anzahl neu geschaffener bzw. erhaltener Arbeitsplätze abhängt; Anpassung der Anwendungsgebiete unter Berücksichtigung der Raumordnungspolitik; technische Änderungen auf Basis der gemachten Erfahrungen.

Staat ssekretariat für Wir t schaf t (SECO) die Umsetzung der Regionalpolitik extern evaluieren lassen. Die Resultate zeigen, dass die im Jahr 2010 laufenden Projekte über ihre bisherige Laufzeit rund 12 260 neue Arbeitsplätze im strukturschwachen ländlichen Raum geschaffen haben.

Insgesamt arbeiteten 2010 in diesen Projekten knapp 24 650 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die insgesamt induzierte Wertschöpfung dürfte für diese Projekte bei etwa 10 Milliarden Franken liegen. Die Evaluation kommt zum Schluss, dass das Instrument dazu beigetragen hat, in strukturschwachen Regionen zahlreiche Arbeitsplätze zu schaffen.

Zwischen 2007 und 2010 bezahlten die steuererleichterten Firmen etwa 253 Millionen Franken direkte Bundessteuern und damit zumindest theoretisch jährlich rund 1,5 Milliarden Franken weniger als bei einer normalen Veranlagung. Ein Arbeitsplatz kostete die Steuerzahlenden somit gut 120 000 Franken jährlich. Volumenmässig konzentrieren sich die Steuererleichterungen auf wenige, noch unter den Bonny-Beschlüssen unterstützte Projekte. Die Evaluatoren empfehlen, eine betragsmässige Obergrenze (für Bund und Kantone) einzuführen, um Steuererleichterungen ohne Verhältnis zu den geplanten Arbeitsplätzen zu vermeiden.

Mit Inkrafttreten der NRP am 1. Januar 2008 hat die Zahl der gewährten Steuererleichterungen deutlich abgenommen. Diese Entwicklung ist zu einem grossen Teil auf die stufenweise Reduktion der Anwendungsgebiete von 27 auf rund 10 Prozent der Schweizer Bevölkerung zurückzuführen. Durch das Auslaufen von noch unter der Lex-Bonny gewährten Steuererleichterungen soll mittel- und langfristig eine deutliche Verminderung der entgangenen Steuereinnahmen resultieren.

Neue Ausrichtung Anstelle des heutigen Prozentsatzes soll in Zukunft für die Steuererleichterung des Bundes ein im Voraus definier ter Höchstbetrag

41 AIHK MITTEILUNGEN Mai 2015

DIE AIHK NIMMT STELLUNG Ihre Meinung ist uns wichtig!

Auf unserer Website finden Sie eine Übersicht über die laufenden Vernehmlassungen sowie die dazugehörigen Unterlagen. Gerne nehmen wir Ihre Stellungnahme entgegen.

Die neuen Anwendungsgebiete

Reorganisation der Aargauer Schuldienste Teilrevision des Schulgesetzes und Auf­hebung des Dekrets über die Schul­ dienste

Quelle: Credit Suisse

Mit dieser Anhörungsvorlage wird vor­ geschlagen, die Schuldienste zeit­gemäss zu organisieren. Insbesondere werden pro Schuldienst die Angebote, die Finan­ zierung sowie die Nutzenden definiert.

Meinung einbringen bis 30. Mai 2015 www.aihk.ch/vernehmlassungen

bestimmt werden. Dieser kann nicht überschritten werden. Gemäss Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung und Beschäftigungsstatistik des BFS für das Jahr 2012 betrug die durchschnittliche Bruttowertschöpfung für einen vollzeitäquivalenten Arbeitsplatz im Business Sektor 143 188 Franken. Da die Steuererleichterung des Bundes bezüglich der Höhe wie bisher «nicht weiter gehen kann als diejenige des Kantons» würde eine Bundessteuererleichterung von 71 594 Franken pro Arbeitsplatz eine hundertprozentige Entschädigung des ökonomischen Werts eines Arbeitsplatzes durch öffentliche Mittel von Bund und Kanton darstellen. Aus regionalpolitischer Sicht wird noch ein Multiplikatoreffekt unterstellt, da die Ansiedlung von Arbeitsplätzen die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze

«Tiefe Steuern für alle sind anzustreben» begünstigt. Der Bundesrat geht im Rahmen der Vernehmlassung von einer Verdoppelung der Wertschöpfung aus und schlägt folgende Bandbreiten für die zukünftige Obergrenze der Bundessteuerentlastung vor: 71 594 bis 143 188 Franken pro neu zu schaffendem bzw. 35 797 bis 71 594 Franken pro zu erhaltendem Arbeitsplatz und Jahr. Steuererleichterungen sollen also in Zukunft immer im Verhältnis zu den Arbeitsplätzen stehen und somit keine unerwünscht übermässigen

Steuererleichterungen mehr zur Folge haben können.

Die Festlegung der Anwendungsgebiete soll sich künftig verstärkt auf strukturschwache Gebiete konzentrieren, die eine gewisse Infrastruktur aufweisen (Einbezug der Raumordnung) und sich für die Arbeitsplatzschaffung eignen (Ausrichtung auf regionale Zentren), vgl. Karte. Unter Beibehaltung des heutigen Bevölkerungsanteils von 10 Prozent ist eher mit einer leicht ansteigenden Anzahl an Projekten zu rechnen.

FAZIT Die Revision der regionalpolitisch motivierten Steuererleichterungen geht aus Sicht der AIHK in die richtige Richtung. Das gilt für die neuen Bewilligungsregeln wie auch für die neu zur Begünstigung vorgesehenen Gebiete. Wir begrüssen die angestrebte Verminderung der entgangenen Steuereinnahmen. Mit der in der Reform vorgesehenen Obergrenze und deren Ausgestaltung wird gewährleistet, dass diese in Zukunft in allen Fällen in einem vertretbaren Verhältnis zu den geschaffenen/erhaltenen Arbeitsplätzen stehen werden. Die Angemessenheit der vorgeschlagenen Bandbreite für Steuererleichterungen pro Arbeitsplatz ist zu prüfen. Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung bis 15. Juni.

DIE 1803-ER IM VERGLEICH Heute: Aargau vs. St. Gallen Unsere Randspalten-Kurzserie «der Aargau im Vergleich mit seinen Kantons­ nachbarn» ist auf gute Resonanz gestossen. Deshalb lassen wir die Rubrik in leicht veränderter Form wieder auf­ leben. Arbeitslosenquote, Exportstärke, Bevölkerungsdichte – wie schneidet unser Wirtschaftskanton im Duell mit den anderen vier Kantonen ab, die wie er ebenfalls im Jahr 1803 gegründet wurden? Zum Auftakt misst sich heute als erstes der Kanton St. Gallen mit dem Rüebliland.

Fläche

1404 km2

Gemeinden Einwohner

(Ende 2013)

2026 km2

213

77

635 797

491 699

Bevölkerungsdichte 453 Pers./km2 242 Pers./km2 (Ende 2013) Ausländeranteil (Ende 2013)

Beschäftigte (STATENT, 2012)

Arbeitsstätten (STATENT, 2012)

Arbeitslosenquote (März 2015)

Export in CHF pro Einwohner (2013)

23,2%

22,9%

322 176

285 210

43 490

37 012

3,1%

2,4%

15 773

21 374

Schulden in CHF pro Einwohner (2013)

226

1225

Steuerkraft in CHF pro Einwohner (2013)

2655

1984

Sitze im Nationalrat

15

12

AIHK MITTEILUNGEN Mai 2015 42

Sarah Suter, MLaw Juristische Mitarbeiterin der AIHK, Aarau

Energiestrategie 2050: Abgaben statt Subventionen

aus Sicht der Wirtschaft unumgänglich, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit von besonders treibhausgasoder energieintensiven Unternehmen nicht gefährdet wird. Eine Verlagerung der Produktionsstätten ins nahe Ausland würde nämlich weder der Schweizer Wirtschaft, noch der Umwelt dienen.

Im Rahmen der zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 plant der Bundesrat ab 2021 den Übergang vom Fördersystem zu einem Lenkungssystem. Abgaben auf Strom, Brenn- und Treibstoffe sollen die heutigen Subventionen schrittweise ablösen. Wie das geplante Lenkungssystem im Detail aussehen könnte und was der Bund in Erinnerung an den Schiffbruch der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» beachten sollte, lesen Sie im folgenden Beitrag.

Pro memoria: Als Folge der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor rund vier Jahren haben sich Bundesrat und Parlament für eine energiepolitische Kehr twende ausgesprochen. Der Grundsatzentscheid für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie sowie die weiteren Bestrebungen im Energiebereich (Reduktion des Verbrauchs, Förderung von erneuerbaren Energien) erfordern einen Umbau des Schweizer Energiesystems. Der Bundesrat hat dazu die Energiestrategie 2050 erarbeitet, welche diesen Umbau bis ins Jahr 2050 in zwei Etappen vorsieht.

Die erste Etappe – ein umfangreiches Massnahmenpaket mit starken Fördermassnahmen zum Ausbau der neuen erneuerbaren Energien sowie zur energetischen Sanierung des Gebäudeparks – wird derzeit im Parlament beraten. Ob der Ständerat das Gesetzespaket ähnlich unbekümmert durchwinkt wie der Nationalrat Ende 2014 ist noch offen. Und dennoch präsentiert der Bundesrat bereits seine Pläne für die zweite Etappe.

Die Stossrichtung: Das Fördersystem soll ab 2021 schrittweise durch ein Lenkungssystem abgelöst werden.

Abgaben auf Strom, Brennund Treibstoffe Grundlage der zweiten Etappe bildet eine neue Bestimmung in der Bundesverfassung. Damit diese überhaupt in Kraft treten kann, muss sie von Volk und Ständen angenommen werden.

Mit diesem Schritt will der Bundesrat die Lenkungsabgaben ausdrücklich demokratisch legitimieren lassen. Ein

Weg vom ineffizienten Fördersystem

durchaus sinnvolles Vorgehen, stellt der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem doch eine wegweisende Richtungsänderung dar. Der neue Artikel 131a BV würde den Bund künftig dazu ermächtigen, eine Abgabe auf Brenn- und Treibstoffe (Klimaabgabe) sowie eine Stromabgabe zu erheben.

Langfristig soll die Klimaabgabe die heutige CO2-Abgabe auf Brennstoffe ersetzen und die Stromabgabe den für die Finanzierung der KEV erhobenen Netzzuschlag.

Die geplante Verfassungsbestimmung statuiert überdies, dass auf Unternehmen, die durch die Erhebung der Abgabe unzumutbar belastet würden, Rücksicht genommen werden muss.

Solche Abfederungsmassnahmen sind Kombination

Die Vorteile eines Lenkungssystems gegenüber einem Fördersystem liegen auf der Hand. Daher unterstützt die Wirtschaft diesen Wandel im Rahmen der zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 im Grundsatz. Subventionen führen bekanntermassen zu Mitnahmeeffekten und Wettbewerbsverzerrungen. Das Setzen von preislichen Anreizen durch Lenkungsabgaben hingegen trägt einerseits dem Verursacherprinzip Rechnung, bewirkt andererseits Innovationsanreize, da sich Investitionen in energiesparende und emissionsreduzierende Technologien lohnen und begünstigt schliesslich die gewünschte Entwicklung hin zu einer effizienteren Energienutzung.

Rückverteilung an Haushalte und Unternehmen Der Bundesrat plant, das Lenkungssystem haushaltsneutral auszugestalten

K1

K2

K3

K4

2021 2030 2021 2030 2021 2030 2021 2030 Strom (uniform) Zuschlag in % auf den Strompreis für Haushaltskunden

11

20

11

20

11

20

11

20

Zuschlag in Rp. / kWh

2,3

4,5

2,3

4,5

2,3

4,5

2,3

4,5

Abgabe in CHF / tCO2

96

168

120

240

120

240

120

336

z.B. Heizöl Zuschlag in Rp. / l

25

44

32

63

32

63

32

89

Abgabe in CHF / tCO2

0

0

0

0

5,6

56

11,2

112

z.B. Benzin Zuschlag in Rp. / l

0

0

0

0

1,3

13

2,6

26

Brennstoffe

Treibstoffe

Lenkungswirkung der Klima- und Stromabgaben Umfang der zusätzlichen Massnahmen

sehr wenig Lenkung

wenig Lenkung

mittlere Lenkung

hohe Lenkung

sehr hoch

hoch

mittel

wenig

Der Bundesrat zeigt beispielhaft vier Umsetzungsmöglichkeiten der Lenkungsabgabe auf.

(Quelle: EFV)

43 AIHK MITTEILUNGEN Mai 2015

HAUSPOST

– der Staat soll also über gleich viele finanzielle Mittel verfügen wie ohne Klima- und Stromabgaben. Die Erträge aus den Klima- und Stromabgaben sollen längerfristig an Bevölkerung und Wirtschaft rückverteilt werden, so dass die Belastung der Haushalte und Unternehmen insgesamt nicht ansteigen wird. Nicht vollständig konsequent erscheint in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass in einer Übergangsphase die Möglichkeit bestehen soll, einen Teil der Erträge befristet für die bisherigen Förderzwecke zu verwenden.

Die Förderzusagen für Neuanlagen im Rahmen der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) sollen bis Ende 2030 mit Laufzeiten bis längstens Ende 2045 abgebaut werden.

Keine unpopuläre Verteuerung der Energie

Die konkrete Ausgestaltung der Rückverteilung bliebe dem Gesetzgeber überlassen. Die Rückverteilung an die Bevölkerung berechnet sich grundsätzlich pro Kopf. Das heisst, jede in der Schweiz wohnhafte Person erhält den gleichen Betrag zurück. Personen mit einem niedrigen Energieverbrauch würden somit belohnt, weil sie mehr Geld zurück erhalten, als sie an Klimaund Stromabgaben entrichten. Die Auszahlung könnte (wie bis anhin bei der CO2-Abgabe auf Brennstoffe) über den Kanal der Krankenkassen vollzogen werden.

kungsabgabe zu unterstellen. Für die konkrete Ausgestaltung des Systems und die Höhe der Abgaben ab 2021 zeigt der Bundesrat vier Varianten auf (siehe Tabelle). Je nach Höhe und Kombination der Strom-, Brenn- und Treibstoffabgaben wird die Lenkungswirkung höher oder tiefer ausfallen und entsprechend weniger oder mehr zusätzliche Massnahmen zur Erreichung der Energieziele erfordern. Am Ende schliesslich genau jenes Szenario umzusetzen, das im Volk auf Akzeptanz stösst und gleichzeitig auch die gewünschte Lenkungswirkung erzielt, dürfte alles andere als eine leichte Aufgabe werden.

Betreffend Energieabgaben und Rückverteilung an die Unternehmen ergibt sich ein gewisses Dilemma. Einerseits verbrauchen Dienstleistungsbetriebe an sich schon viel weniger Energie als produzierende Betriebe. Durch Energieabgaben wird der Werkplatz entsprechend stärker belastet als der Dienstleister. Würden die Erträge der Lenkungsabgabe dann zudem noch proportional zur AHV-Lohnsumme (analog zur bestehenden CO2-Abgabe) zurückverteilt, wären die Dienstleistungsbetriebe – mit tendenziell höheren Löhnen – gegenüber dem produzierenden Gewerbe gleich noch einmal begünstigt. Zur Verhinderung dieser «Werkplatzsteuer» könnte anstelle der AHV-Lohnsumme alternativ auf die maximal versicherte UVG-Lohnsumme, welche auf 126 000 Franken begrenzt ist, abgestellt werden.

Nicht nur, was die konkrete Ausgestaltung der Rückverteilung angeht, müsste der Gesetzgeber bei der Umsetzung der zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 viel Fingerspitzengefühl walten lassen. Noch viel empfindlicher würde das Stimmvolk auf eine unpopuläre, überrissene Verteuerung der Energie reagieren. Jüngstes Beispiel: Die im März rigoros abgeschmetterte Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer».

Genau aus diesem Grund geht der Bundesrat auch behutsam vor und beabsichtigt, die Treibstoffe in einer ersten Phase noch nicht der Len-

FAZIT Eine Abkehr von ineffizienten Subventionen hin zu einem System mit Lenkungsabgaben auf die Energieträger ist aus Sicht der Wirtschaft grundsätzlich zu begrüssen. Bei der Festlegung der Abgabesätze und den Fristen für die Ablösung des Subventionierungssystems wird allerdings viel Fingerspitzengefühl gefragt sein.

Massive Verteuerungen finden in der Stimmbevölkerung keinen Rückhalt, wie die Abstimmung zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» im März gezeigt hat. Im Rahmen des bis Mitte Juni laufenden Vernehmlassungsverfahrens wird die AIHK zu dieser zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 Stellung nehmen.

FITT-Update zum Thema Industrie 4.0 Industrie 4.0: Was steckt hinter diesem Begriff und welche Chance bringt Indus­ trie 4.0 für mein Unternehmen? Rund 40 Führungskräfte aus verschiedenen Branchen liessen sich am ersten FITTUpdate des Jahres diesbezüglich auf den aktuellen Stand bringen.

Prof. Dieter Fischer vom Institut für Businessengineering der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zeigte neben den Grundzügen von Industrie 4.0 auch die soziotechnische Bedeutung eines solchen industriellen Wandels auf. Im Referat von Prof. Dr. Roland Anderegg, Leiter des Institutes für Automation der FHNW, wurde dann die technische Seite von Industrie 4.0 betrachtet. Neben dem Herzstück von Industrie 4.0, den Cyber Physischen Systemen CPS, wurden an­hand eines konkreten Industrie­projektes die Anwendungen von Industrie 4.0 in der Automation aufgezeigt.

Das FITT-Update vom Donnerstag, 11. Juni 2015, das von 16.30 bis 18.30 Uhr auf der Geschäftsstelle der AIHK in Aarau stattfindet widmet sich dem Thema «Das Internet der Dinge, IoT».

Reges Interesse an der Industrie 4.0.

(Bild: MCK)

NICHT VERPASSEN Kommende Netzwerkanlässe 21. Mai AIHK-Generalversammlung 10. Juni Generalversammlung Regionalgruppe Zurzibiet 30. Juni Generalversammlung Regionalgruppe Zofingen wrz www.aihk.ch/agenda

SCHLUSSPUNKT «Verschmilzt die Wirtschaft Europas zur Gemeinschaft, und das wird früher geschehen, als wir denken, so verschmilzt auch die Politik.»

Walther Rathenau, 1867–1922, deutscher Politiker, Schriftsteller, Industrieller und Reichsaussenminister

AIHK MITTEILUNGEN Mai 2015 44

Serie: Am Puls der Jungunternehmer konoma GmbH, Baden, gegründet 2013

Benutzer-Erlebnis statt Software-Groll

Sie sind innovativ, couragiert und manchmal auch ein bisschen verrückt – Jungunternehmer. Unsere Wirtschaft ist auf den Erfindergeist und das Engagement neuer Marktteilnehmer angewiesen.

Die AIHK hat sich im Kreise ihrer Mitglieder umgehört und wollte wissen, was die Jungunternehmer antreibt, welche Klippen sie zu umschiffen haben und welche Ziele sie verfolgen. Heute im Gespräch ist Thierry Rietsch, CEO der konoma GmbH.

Thierry Rietsch, CEO der konoma GmbH.

(Bild: zVg.)

Thierry Rietsch, mit Verlaub: SoftwareAnbieter gibt es doch wie Sand am Meer!?

Ja, es gibt tatsächlich viele SoftwareAnbieter. Dem Benutzer wird dabei aber oft viel zu wenig Beachtung geschenkt. Genau hier knüpft die konoma GmbH an. Unsere Stärke liegt in der Entwicklung von Webseiten und Apps mit Fokus auf die sogenannte «User Experience» respektive die Benutzerfreundlichkeit.

User Experience … Klingt so pathe­ tisch – ist das denn tatsächlich ein Bedürfnis?

Ja, davon bin ich überzeugt. Wir Menschen können inzwischen auf den Mond fliegen oder an den tiefsten Punkt der Erde tauchen. Aber dass Leute nicht länger vor einer Software sitzen und verzweifeln müssen, das haben wir irgendwie noch nicht geschafft (lacht).

Spass beiseite: Dass der Benutzer eine Software gerne nutzt, ist doch so wichtig – nicht nur für den einzelnen User, sondern auch für die Wirtschaft.

Für die Wirtschaft? Inwiefern?

Sie kennen das vielleicht selbst: Wenn Sie auf einer Webseite die gewünschten Informationen nicht dort finden, wo Sie sie erwarten, dann sind Sie früher oder später genervt und geneigt, die Seite schnell wieder zu verlassen. Das wird einem Unternehmen langfristig massiv schaden. Webseiten und MobilApplikationen sind zunehmend ein Teil der Visitenkarte eines Unternehmens – je ästhetischer und benutzerfreundlicher sie daher kommen, desto besser. Ästhetisch bzw. wohlklingend ist auch Ihr Firmenname, was bedeutet er?

Konoma ist ein Phantasiename. Alte Lateiner erkennen darin aber auch gerne das Wort «oeconomia», die Wirtschaft.

ZUM JUNGUNTERNEHMEN konoma GmbH Sitz: Baden Gründungsjahr: 2013 Idee: Massgeschneiderte Entwicklung von Apps und Webseiten mit Fokus auf die Benutzerfreundlichkeit. Für umfassende BenutzerTests arbeitet die konoma GmbH eng mit dem Usability-Labor der FHNW zusammen.

Ziel: Weiter wachsen und neben den heutigen Dienstleistungen eine Produkteentwicklung als zweites Standbein lancieren Webseite: www.konoma.ch

Wie wirtschaftlich steht ihr Unterneh­ men heute, gut zwei Jahre nach der Gründung da?

Eine Woche hat für uns nach wie vor sieben Tage und ein Tag 24 Stunden (schmunzelt) … Aber es ist uns gelungen, den Umsatz stetig zu steigern und einige tolle Referenzprojekte aufzugleisen und erfolgreich abzuschliessen – so etwa den neuen Webauftritt der Sterk Cine AG inklusive App für das Smartphone, mit welcher der Kunde seine Kinotickets immer dabei hat.

Waren wir bei der Gründung noch zu Dritt, konnten wir inzwischen zudem zwei weitere Kollegen an Bord holen und unser eigenes Büro im Technopark Aargau in Brugg beziehen.

Was ist für Sie das Schwierigste am Jungunternehmertum?

Die grösste Herausforderung besteht aus meiner Sicht darin, überhaupt an potenzielle Kunden zu gelangen, die uns und unseren Dienstleistungen eine Chance geben. Wir haben keinen Verkaufsladen, wo man sehen könnte, was wir alles bieten können. Zudem haben sich die etablierten Unternehmen meist schon über Jahre hinweg ihre soliden Netzwerke aufgebaut. Diese aufzubrechen und darin mitzumischen, ist mit sehr viel Arbeit und Ausdauer verbunden.

Würden Sie den Schritt in die Selbst­ ständigkeit trotzdem noch einmal wagen?

Ja, jeden Tag wieder! Diesen Drive in unserem Team – dass sich jeder einbringt, engagiert und wir alle am gleichen Strick ziehen – finde ich grossartig. Es ist toll, eigene Ideen und Projekte umsetzen zu dürfen und dafür Verantwortung zu übernehmen. Und die positiven Rückmeldungen von zufriedenen Kunden geben uns das gute Gefühl, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Welche Tipps geben Sie künftigen Jungunternehmern?

Macht nicht alles selber, sondern holt euch dort Unterstützung, wo ihr keine Fachleute seid. Versucht, eine gesunde Balance zwischen Bodenhaftung und Verrücktheit zu finden und wagt es, eure Träume zu verwirklichen.

(Interview: su.)