Amnesty Journal Oktober/November 2013: "Die dunkle Seite der Macht" by Amnesty International

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das magazin fÜR die menschenRechte

4,80 euRO

amnesty jOuRnal

die dunkle seite deR macht staat und zivilgesellschaft in Russland

stadt deR idealisten Reportage aus einem belagerten Ort in syrien

tRänengas in istanbul amnesty hat die proteste in der türkei beobachtet

buchmesse spezial interviews, berichte und Rezensionen

10/11

2013 OktObeR/ nOvembeR

das amnesty jOuRnal – jetzt auch als app! Mobil und multimedial, mit ausführlichen Bildstrecken und Videos, Podcasts und Online-Aktionen. Die neue Amnesty Journal App ist kostenlos. Sie finden sie im App Store unter »Amnesty Mag«. Achtung: Update! Wir haben die App technisch verändert – das Update wird automatisch angezeigt und kann direkt im App Store heruntergeladen werden. Zukünftige Ausgaben werden nur noch in der neuen Version angeboten.

Zeichnung: Mareike Engelke

Weitere Informationen: www.amnesty.de/app

Anton Landgraf ist Redakteur des Amnesty Journals

Foto: Mark Bollhorst / Amnesty

editORial

nichts ist inteRessanteR als … … Berichte aus erster Hand. Deshalb versuchen wir so oft wie möglich, mit allen zu sprechen, die sich intensiv mit unseren Themen beschäftigen. So wie mit Andrew Gardner, Türkei-Spezialist von Amnesty International. Er hat im Sommer mehrere Monate lang die Proteste verfolgt und intensiv mit der türkischen Amnesty-Sektion zusammengearbeitet. Im Interview berichtet er, wie gewaltsam die türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vorgegangen sind: Sie verschossen innerhalb weniger Tage fast ihren gesamten Jahresvorrat an Tränengas (s. Seite 58). Wann immer es geht, treffen wir Aktivisten auch persönlich. So konnten wir kürzlich Bushra Hussein begrüßen. Mit Unterstützung von Amnesty International konnte der sudanesische Menschenrechtsverteidiger nach Deutschland kommen, um die Folgen der Folter, die er in Haft erlitten hat, medizinisch behandeln zu lassen (s. Seite 54). Aus einer anderen Richtung reisten die beiden Mitglieder der russischen Band Pussy Riot an. Nachdem sie in den USA und in Europa an das Schicksal ihrer inhaftierten Bandmitglieder erinnert hatten, trafen sie sich mit uns zum Gespräch (s. Seite 32). Dafür nahmen sie sogar ihre mittlerweile weltberühmten bunten Masken ab, mit denen sie in der Öffentlichkeit ihre Identität schützen. Anlässlich der Frankfurter Buchmesse unterhielten wir uns mit Paulo Scott, der nicht nur zu den bekanntesten Autoren Brasiliens zählt, sondern auch zu den kritischsten. Sein neues Buch handelt vom Schicksal der indigenen Bevölkerung in seiner Heimat (s. Seite 64). Mit Scott sprachen wir auch über die aktuelle Protestbewegung in Brasilien. Zu Wort kommen außerdem drei ehemalige Häftlinge aus Taiwan. Sie waren nach einem unfairen Prozess zum Tode verurteilt worden und mussten über zwei Jahrzehnte ihre Hinrichtung fürchten (s. Seite 56). Amnesty hatte sich frühzeitig für sie eingesetzt. Auch dafür wollten sie sich bei ihrem Besuch in Berlin bedanken. Gesprochen haben wir in dieser Ausgabe zudem mit dem deutsch-irakischen Schriftsteller Abbas Khider, dem Rechtsanwalt Batyr Akhilgov aus Inguschetien, dem Filmemacher Eriberto Gualinga aus Ecuador, der Wissenschaftlerin Barbara Tiefenbacher aus Wien und noch mit vielen anderen. Wir wünschen eine interessante Lektüre – ganz aus erster Hand.

editORial

inhalt

Titelfoto: Protest in Amsterdam gegen den Besuch von Wladimir Putin in den Niederlanden am 8. April 2013. Foto: Sabine Joosten / Hollandse Hoogte / laif

thema 21 Putins Spiele Von Marie von Möllendorf

22 Am Ende des Regenbogens Sexuelle Minderheiten gelten vielen in Russland als krank, pervers und gefährlich. Jetzt drängt die Regierung sie mit diskriminierenden Gesetzen in die Illegalität. Von Johannes Voswinkel

28 Alles unter Kontrolle

RubRiken 06 Weltkarte 07 Erfolge 10 Panorama 12 Nachrichten 13 Porträt: Eriberto Gualinga 15 Interview: Barbara Tiefenbacher 17 Kolumne: Lisa Caspari 75 Rezensionen: Bücher 76 Rezensionen: Film & Musik 78 Briefe gegen das Vergessen 80 Aktiv für Amnesty

Schikanen gegen Minderheiten, langjährige Haftstrafen für Oppositionelle: Mit aller Macht versucht die russische Regierung, jede kritische Regung in der Gesellschaft zu unterbinden. Von Peter Franck

32 »Politische Kunst ist gefährlich« Zwei Mitglieder von Pussy Riot sprechen über ihr Selbstverständnis als Künstlerinnen, die Risiken ihrer Arbeit und die Berichterstattung der Medien.

36 Hinter den Bergen Gewalt, staatliche Willkür und Korruption sind in den Kaukasus-Republiken alltäglich. Von Bernhard Clasen

38 »Amnesty ist häufig unsere letzte Hoffnung« Batyr Akhilgov ist Rechtsanwalt und lebt in Inguschetien. Er vertritt unter anderem einen ehemaligen Guantánamo-Häftling vor Gericht.

81 Selmin Çalışkan über Tanzen

Fotos oben: Sergey Maximishin | Sarah Eick | Carsten Stormer | Mauricio Lima / NYT / Redux / laif

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

beRichte

kultuR

42 Stadt der Idealisten

64 »Brasilien ist ein grausames Land«

Seit fast zwei Jahren wird die syrische Stadt Zabadani von der Armee belagert. Die Menschen haben sich eingerichtet und trotzen dem Regime. Von Carsten Stormer

48 Land in Aufruhr Seit der Absetzung von Staatspräsident Mohamed Mursi überschlagen sich in Ägypten die Ereignisse, und die politisch motivierte Gewalt ist eskaliert. Von Alexia Knappmann

52 Niemand wird verschont Seit mehr als zwei Jahren bombardiert die sudanesische Regierung die eigene Bevölkerung in den Grenzregionen Südkordofan und Blue Nile. Von Franziska Ulm-Düsterhöft und Alfred Busse

54 Der Unbeugsame Weil er sich für die Menschenrechte einsetzt, wurde Bushra Hussein im Sudan ein Jahr lang inhaftiert und im Gefängnis gefoltert. Von Daniel Kreuz

56 Geraubte Jahre Mehr als zwei Jahrzehnte lang war das »Hsichih-Trio« in Taiwan von der Todesstrafe bedroht. Von Ralf Rebmann

58 »Die Regierung versucht, jeden Protest zu unterdrücken« In der Türkei wurden seit Beginn der Gezi-ParkProteste zahlreiche Menschen inhaftiert, mehrere Personen starben. Ein Gespräch mit Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International.

Ein Gespräch mit dem Schriftsteller Paulo Scott über Indigene, Rassismus und Proteste in Brasilien.

66 Hüterin der Stimmen Swetlana Alexijewitsch erhält den Friedenspreis des deutschen Buchhandels. Von Barbara Oertel

68 »Leben« gesucht, »Tod« gefunden Der deutsch-irakische Schriftsteller Abbas Khider über zweieinhalb Jahre Arabischer Frühling.

70 Raus aus Ägypten Chalid al-Chamissis Roman »Arche Noah« erzählt vom seit Jahren anhaltenden Exodus junger Menschen aus Ägypten. Von Maik Söhler

71 »Das Apple-Fließband war härter als andere« Das Sachbuch »iSlaves« versammelt Studien und Einschätzungen zur Situation chinesischer Arbeiter in Foxconn-Fabriken. Von Maik Söhler

72 Zerrissenes Land Über den Roman »Gekapert« des somalischen Schriftstellers Nuruddin Farah. Von Wera Reusch

73 Das Schweigen brechen Yejide Kilankos Roman »Der Weg der Töchter« schildert eine Jugend in Nigeria. Von Wera Reusch

74 Ein Leben im Flur Der libanesischen Zeichnerin Zeina Abirached ist ein beeindruckendes Porträt des Alltags im BürgerkriegsBeirut der achtziger Jahre gelungen. Von Maik Söhler

77 Sing es laut! Der Musikfilm »Can’t Be Silent«. Von Jürgen Kiontke

inhalt

belaRus

isRael/palästina

veReinigte aRabische emiRate

Der weißrussische Psychiater Igor Postnov wurde Mitte August festgenommen und in die Nervenheilanstalt Vitebsk eingewiesen, in der er bis zu seiner Festnahme selbst gearbeitet hatte. Amnesty International befürchtet, dass Postnovs Zwangseinweisung politisch motiviert sein könnte. Der Psychiater hatte in den vergangenen Monaten mehrere Videos auf YouTube veröffentlicht, in denen er Mängel im Gesundheitswesen und den Missbrauch öffentlicher Gelder anprangerte. In Weißrussland ist es um die Meinungsfreiheit schlecht bestellt. Wer es wagt, Kritik an den staatlichen Behörden zu üben, riskiert Gefängnisstrafen.

Israelische Soldaten haben Ende August in einem Flüchtlingslager nördlich von Jerusalem drei Jugendliche erschossen und 19 weitere Menschen schwer verletzt. Auch sechs Kinder mussten mit Schusswunden ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Vorfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden, nachdem israelische Grenzpolizisten das Lager Kalandia gestürmt hatten, um einen palästinensischen Aktivisten festzunehmen. Die israelische Armee erklärte, die Lage sei eskaliert, nachdem Einwohner des Lagers die israelischen Beamten mit Wurfgeschossen attackiert hätten. Doch örtliche Menschenrechtsorganisationen haben gegenüber Amnesty dieser Darstellung widersprochen.

Am 31. Juli sind in den Vereinigten Arabischen Emiraten 18 inhaftierte Regimekritiker in den Hungerstreik getreten, um gegen Misshandlungen zu protestieren. Das Oberste Gericht des Landes hatte die Männer Anfang Juli gemeinsam mit 51 weiteren Angeklagten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Nach Ansicht der Richter hatten die Männer Verbindungen zur verbotenen Muslimbruderschaft unterhalten und einen Staatsstreich geplant. Amnesty hatte den Prozess als »unfair« und »politisch motiviert« bezeichnet. Die Menschenrechtsorganisation hat die Behörden aufgefordert, die Misshandlungsvorwürfe der Gefangenen zu untersuchen.

Ausgewählte Ereignisse vom 31. Juli bis 6. September 2013.

kenia

sOmalia

sRi lanka

Es ist eine Kampfansage: Kenia ist der erste Staat der Welt, der seine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof aufkündigen will. Das Parlament hat am 6. September eine entsprechende Erklärung verabschiedet. Amnesty hatte die Abgeordneten zuvor aufgerufen, gegen den Antrag zu stimmen. Die Entscheidung der Parlamentarier gilt als Protest: Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta und sein Vize William Ruto sind in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Beide Politiker sollen nach der Präsidentschaftswahl 2007 zu Gewalt angestachelt haben. Der Internationale Strafgerichtshof erklärte, der Parlamentsbeschluss habe keinen Einfluss auf die beiden Verfahren.

In Somalia leben Frauen und Mädchen in Flüchtlingslagern in ständiger Angst vor Vergewaltigung und anderen Formen sexueller Gewalt. Dies zeigt ein neuer Amnesty-Bericht. »Frauen und Kinder, die wegen eines bewaffneten Konflikts oder einer Dürre gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen, müssen in Somalia jetzt noch mit der Furcht vor sexuellen Übergriffen fertig werden«, sagte Amnesty-Expertin Donatella Rovera. Laut Vereinten Nationen ereigneten sich allein 2012 mindestens 1.700 Vergewaltigungen in somalischen Flüchtlingslagern. Mindestens 70 Prozent wurden von bewaffneten Männern in Regierungsuniformen begangen. 30 Prozent der Opfer waren unter 18 Jahre alt. Selten werden die Übergriffe strafrechtlich verfolgt.

Vier Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs wird Sri Lanka zunehmend autoritär regiert. »Der Krieg mag zwar vorbei sein, aber mittlerweile ist die Demokratie untergraben und die Rechtsstaatlichkeit erodiert«, sagte Navi Pillay, die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, zum Abschluss ihres siebentägigen Besuchs des Inselstaats Ende August. Die Armee Sri Lankas hatte 2009 nach mehr als 25 Jahren Bürgerkrieg die Rebellenorganisation LTTE besiegt. Seither nehmen Schikanen durch Militär und Polizei wieder zu, so Pillay. Kritische Stimmen »werden attackiert oder sogar für immer zum Schweigen gebracht«. Auch Amnesty International zeigt sich über die Repressionen im Land tief besorgt.

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

Foto: Studio Total / EPA / pa

eRfOlge

Teddybären-Attacke. Mehr als 800 Plüschtiere landeten im Juni 2012 auf belarussischem Boden.

invasiOn deR kuscheltieRe Die Teddybären-Affäre nimmt ein glückliches Ende: Die Behörden in Belarus (Weißrussland) haben am 28. Juni die Anklagen gegen Anton Suryapin und Syarhei Basharimau fallengelassen. Den beiden Belarussen drohten bis zu sieben Jahre Haft, weil man ihnen zur Last legte, an einer spektakulären Protestaktion beteiligt gewesen zu sein: Zwei junge Schweden hatten im Juli 2012 ein einmotoriges Flugzeug gechartert und waren damit illegal in den belarussischen Luftraum eingedrungen. Die Hobbypiloten schafften es fast bis zur Hauptstadt Minsk und warfen unterwegs 879 Teddybären über Bord. In ihren Tatzen hielten die Stofftiere kleine Protestschilder, auf denen Parolen wie »Meinungsfreiheit für alle!« zu lesen waren. Ausgedacht hatte sich die Aktion die schwedische PR-Agentur Studio Total. »Einen Diktator kann man fürchten oder hassen«, sagten die schwedischen Werbeprofis nach ihrem Bären-Stunt. »Doch wenn die Leute anfangen, über ihn zu lachen, sind seine Tage gezählt.« Der belarussischen Regierung war freilich nicht zum

belaRus

RegenbOgenfahnen in litauens hauptstadt

litauen Zum Schluss durften sie doch marschieren: Mit Regenbogenfahnen haben Ende Juli rund 800 Menschen in der litauischen Hauptstadt Vilnius für die Rechte von Schwulen und Lesben demonstriert. Dabei hatte es zuvor lange so ausgesehen, als könne die dritte »Baltic Pride«-Parade nicht stattfinden: Sieben Monate mussten die Veranstalter vor Gericht für ihr Demonstrationsrecht streiten. Vilinius’ konservativer Bürgermeister Artūras Zuokas hatte alles versucht, um die Parade wegen »Sicherheits-

eRfOlge

Lachen zumute. Alexander Lukaschenko, der die ehemalige Sowjetrepublik seit gut zwei Jahrzehnten autokratisch regiert, schasste den Chef der Luftwaffe sowie den obersten Grenzschützer des Landes und ließ die schwedische Botschaft schließen. Den wahren Preis mussten allerdings andere tragen: Der 20-jährige Journalistik-Student Anton Suryapin wurde wenige Tage nach dem Abwurf der Bären verhaftet und mehr als einen Monat in einer Gefängniszelle des Geheimdienstes festgehalten. Suryapin hatte als erster Fotos der abgeworfenen Plüschtiere im Internet veröffentlicht. Der Immobilienmakler Syarhei Basharimau wurde am 6. Juli 2012 unter dem Verdacht festgenommen, den Schweden beim illegalen Überqueren der Grenze geholfen zu haben. Er hatte zwei Kollegen der schwedischen Piloten eine Wohnung in Minsk vermittelt. Die schwedischen Initiatoren hatten hingegen stets erklärt, dass die beiden Angeklagten von dem geplanten Flug nichts gewusst hatten. Anton Suryapin hat sich bei Amnesty International für die Unterstützung bedankt.

bedenken« aus der Innenstadt zu verbannen. Doch das Oberste Verwaltungsgericht kippte schließlich das Verbot der Stadt. Auch in diesem Jahr fand die Parade unter massivem Polizeischutz statt. Gegendemonstranten versuchten, die Tribüne zu stürmen, 28 Personen wurden festgenommen. Die Schwulenund Lesbenparade erregte in diesem Jahr international besonders viel Aufmerksamkeit, weil die ehemalige Sowjetrepublik Litauen am 1. Juli den EU-Ratsvorsitz übernommen hatte.

Foto: picture alliance

Sandstrände und Kokospalmen. Die Malediven sind der Urlaubstraum für Hochzeitspaare. Kaum ein Tourist weiß, dass nebenan die Scharia herrscht.

pRÜgel im paRadies Der Richterspruch hatte die Welt empört: Auf den Malediven sollte eine 15-Jährige ausgepeitscht werden, weil sie Sex vor der Ehe hatte. Die Jugendliche war zuvor jahrelang von ihrem Stiefvater missbraucht worden. Rund um den Globus solidarisierten sich Millionen Menschen mit der jungen Frau. Nun hat der Oberste Gerichtshof des Landes das Urteil aufgehoben. Aus der Luft wirken die Malediven fast unwirklich schön. Beim Landeanflug schimmert der Indische Ozean türkisblau in der Sonne und die dicht bewucherten Koralleninseln liegen wie schwimmende Oasen im Meer. Doch schon auf dem Flughafen der Hauptstadt Malé wird das Bild vom Inselparadies brüchig, denn einheimische und ausländische Passagiere gehen dort getrennte Wege: Die Touristen werden auf eine der 87 luxuriösen Ressort-Inseln geschippert, wo ihnen Alkohol ausgeschenkt und Schweinefleisch serviert wird. Die Einheimischen leben hingegen strikt getrennt von den Feriengästen auf den restlichen 220 bewohnten Inseln, auf denen die islamische Scharia herrscht. Auch in Sachen Sexualmoral wird auf den Malediven mit zweierlei Maß gemessen. Immer wieder werden einheimische Frauen zu Prügelstrafen verurteilt, weil sie Sex vor der Ehe hatten. In diesem Jahr sorgte ein Urteil erstmals international für Wirbel: Eine 15-Jährige sollte öffentlich ausgepeitscht werden, weil sie mit einem Mann geschlafen hatte, mit dem sie nicht verheiratet war. Was den Fall besonders brisant machte: Das Mädchen war ein Missbrauchsopfer. Weltweit solidarisierten sich Millionen Menschen mit der jungen Frau. Ende August hob der Oberste Gerichtshof des Landes das Urteil auf. Die Minderjährige war ins Visier der Sittenwächter geraten, nachdem auf dem Grundstück ihrer Familie im Juni 2012 ein

toter Säugling gefunden worden war. Schnell stellte sich heraus: Die 15-Jährige war jahrelang von ihrem Stiefvater vergewaltigt worden. Nachdem sie durch den Missbrauch schwanger geworden war, tötete der Stiefvater das Neugeborene und verscharrte den Leichnam im Garten. Der Mann ist mittlerweile in Haft, ihm drohen bis zu 25 Jahre Gefängnis. Doch auch seine Stieftochter landete auf der Anklagebank. Denn sie erzählte den ermittelnden Polizisten nicht nur von ihrem Missbrauch, sondern vertraute ihnen auch an, dass sie mit einem anderen Mann einvernehmlichen Geschlechtsverkehr hatte. 100 Peitschenhiebe und acht Monate Hausarrest lautete im Februar 2013 schließlich das Urteil. Es folgte eine beispiellose weltweite Solidaritätskampagne, die die maledivische Regierung am empfindlichsten Punkt traf: dem Tourismus, der den größten Wirtschaftszweig des Landes darstellt. Aktivisten schalteten Anzeigen in Reisemagazinen, riefen im Internet zum Boykott des Urlaubsziels auf und sammelten mehr als zwei Millionen Unterschriften. Auch Amnesty International setzte sich für das verurteilte Mädchen ein. Die globale Empörung zeigte Wirkung: Die Regierung der Malediven zog schließlich selbst vor Gericht, um im Namen des Mädchens Einspruch gegen das Urteil einzulegen. Mit Erfolg: Der Oberste Gerichtshof kassierte den Schuldspruch. Das »Geständnis« der jungen Frau sei nichtig, so die offizielle Begründung, weil sie während des Verhörs schwer traumatisiert und damit nicht zurechnungsfähig gewesen sei. Das Mädchen ist nun in Sicherheit – doch die Prügelstrafe existiert auf den Malediven noch immer. Text: Ramin M. Nowzad

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

einsatz mit eRfOlg einen Monat lang war Asma Ahmed ohne Anklage festgehalten worden. Sie befand sich lange Zeit in Einzelhaft und wurde mehrmals verhört. Als Anwältin hatte Asma Ahmed zahlreiche politische Häftlinge und gewaltlose politische Gefangene vor Gericht vertreten. Sie ist Mitglied der Oppositionspartei »Sudan Peoples’ Liberation Movement-North« (SPLM-N), die im September 2011 von der sudanesischen Regierung verboten wurde. Ihre Inhaftierung fand allem Anschein nach im Rahmen einer Festnahmewelle statt, die sich gegen SPLM-N-Aktivisten, Intellektuelle und Religionsführer richtete.

fRauenRechtleRin in fReiheit

tunesien Die junge tunesische Feministin

Amina Sboui ist wieder in Freiheit. Polizisten hatten die 18-Jährige am 19. Mai festgenommen, nachdem sie in der Stadt Kairouan den Schriftzug »Femen« auf eine Friedhofsmauer gesprüht hatte. »Femen« ist eine in Kiew gegründete Frauenrechtsgruppe, die vor allem durch ihre

Foto: Med Amine Benaziza / Reuters

blOggeR auf fReiem fuss

Nach wochenlanger Haft entlassen. Die 18-jährige Feministin Amina Sboui.

Oben-ohne-Aktionen bekannt geworden ist. Sboui wollte mit dem Graffito gegen die frauenverachtende Politik der Salafisten protestieren. Seit der tunesischen Revolution hat sich die Stadt Kairouan zu einer Hochburg der radikalen Islamisten entwickelt. Sboui wurde Anfang August nach wochenlanger Haft aus dem Gefängnis entlassen. Amnesty hatte sich mit einer weltweiten Online-Aktion für ihre Freilassung eingesetzt. Im Oktober wird sich Sboui in Tunis vor Gericht wegen »Entweihung eines Friedhofs« verantworten müssen. Ihr droht eine Geldbuße.

anwältin aus haft entlassen

sudan Die sudanesische Anwältin und Aktivistin Asma Ahmed, die im Mai 2013 vom sudanesischen Geheimdienst NSS festgenommen worden war, ist seit dem 11. Juni wieder auf freiem Fuß. Mehr als

eRfOlge

Oman Der omanische Blogger Sultan alSaadi wurde am 20. August aus der Haft entlassen, nachdem er 23 Tage ohne Anklage an einem unbekannten Ort in Einzelhaft festgehalten worden war. Al-Saadi war am 29. Juli an einer Tankstelle im Norden des Landes von 14 bewaffneten Männern, zwölf davon in Zivil, festgenommen worden. Die Männer erklärten nicht, wer sie waren oder warum sie ihn festnahmen. Im Gefängnis durfte al-Saadi weder seinen Anwalt, noch seine Familie kontaktieren. Der 33-Jährige wurde mehrfach misshandelt, unter anderem indem man ihn zwang, sich beim Verlassen seiner Zelle eine schwarze Tüte über den Kopf zu ziehen. Zudem behaupteten die Gefängniswärter fälschlicherweise, seine Familie habe ihn aufgegeben und um seine Inhaftierung gebeten. In Verhören wurde al-Saadi zur Last gelegt, auf Twitter die Regierung Omans kritisiert und mehr Demokratie gefordert zu haben.

Behörden geraten. Dies wäre nicht das erste Mal: Im Dezember 2011 hatte er in einem Radio-Interview die turkmenische Regierung scharf kritisiert. Wenige Tage später wurde das Bauunternehmen seiner Familie von den Behörden geschlossen.

hungeRstReik beendet

maROkkO Ali Aarrass, der in der Nähe der marokkanischen Hauptstadt Rabat inhaftiert ist, hat seinen Hungerstreik am 7. August beendet, nachdem ihm die Behörden versichert hatten, seinen Forderungen nachzukommen. Der 51-Jährige, der die belgische und die marokkanische Staatsbürgerschaft besitzt, war am 10. Juli in den Hungerstreik getreten, nachdem Wärter seine Zelle durchwühlt und private Dokumente beschlagnahmt hatten, darunter auch Briefe seiner Familie und Postkarten von Unterstützern. Danach verweigerte man ihm Rechte, die Gefangenen zustehen, wie Telefongespräche, die Möglichkeit zu duschen und Hofgang. Seit dem 25. Juli hatte Aarrass den Hungerstreik verschärft und auch keine Flüssigkeit mehr zu sich genommen. Im Jahr 2010 wurde er von spanischen Behörden als Terrorverdächtiger an Marokko ausgeliefert. Er soll in der Haft schwer misshandelt worden sein.

eX-ministeR wiedeR fRei

tuRkmenistan Sieben Monate wurde er in

einer Drogenentzugsklinik festgehalten, seit Anfang Juli ist er wieder in Freiheit: Der ehemalige turkmenische Minister für Tourismus und Kultur, Geldimurat Nurmuhammedow, war am 5. Oktober 2012 in der Hauptstadt Aşgabat festgenommen und in eine Entzugsklinik in der Provinz Daşoguz eingeliefert worden. Nachforschungen von Amnesty International ergaben keinerlei Hinweise auf eine Drogenabhängigkeit des Ex-Ministers. Möglicherweise ist er durch seine Kritik an der turkmenischen Regierung ins Visier der

Foto: Abdelhak Senna / AFP / Getty Images

Weltweit beteiligen sich Tausende Menschen mit Appellschreiben an den »Urgent Actions«, den »Briefen gegen das Vergessen« und an Unterschriftenaktionen von Amnesty International. Dass dieser Einsatz drohende Menschenrechtsverletzungen verhindert und Menschen in Not hilft, zeigen diese Beispiele.

Protest vor den Gefängnismauern. Unterstützer von Ali Aarrass in Sale, Marokko.

panORama

Foto: Fabrice Coffrini / AFP / Getty Images

schweiz: flÜchtlinge mÜssen dRaussen bleiben

Eine kleine Stadt sorgt für große Empörung: In dem Schweizer Ort Bremgarten im Kanton Aargau leben rund 6.500 Einwohner – und seit Anfang August auch 23 Asylbewerber. Doch die Bewohner der neu eingerichteten Asylunterkunft müssen harte Regeln befolgen: Die Flüchtlinge dürfen »sensible Zonen« der Stadt ohne Genehmigung nicht allein betreten. Dazu zählen: Schulplätze, Sportanlagen und auch das Freibad des Ortes. Bremgartens Oberbürgermeister Raymond Tallenbach von der rechtsliberalen FDP rechtfertigte die Verbote als »Vorsichtsmaßnahmen, damit es nicht zu sexuellen Belästigungen von Schülerinnen oder zu Drogenverkäufen durch Asylsuchende kommt«. Amnesty hat die Maßnahmen scharf verurteilt. Ursprünglich sollten auch die Bibliothek, das Altersheim, Kirchen und Kirchvorplätze für die Flüchtlinge tabu sein, doch nach internationalem Protest ruderten die Behörden zurück. »Die Schweiz führt Restriktionen ein, die an die Apartheid erinnern«, titelte etwa die britische Tageszeitung »The Independent«.

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

nigeRia: eRsteR afRikanischeR staat unteRzeichnet unO-waffenhandelskOntROllveRtRag

Nigeria ist der erste afrikanische Staat, der seine Unterschrift unter den globalen Waffenhandelskontrollvertrag der UNO (Arms Trade Treaty, ATT) gesetzt hat. Das Abkommen soll verhindern, dass Waffenexporte zu Völkermord und Kriegsverbrechen beitragen. Sieben Jahre lang hatten die Mitgliedsstaaten der UNO über den Vertrag verhandelt. Amnesty hatte sich für das Abkommen stark gemacht. Im April dieses Jahres hat die UNO-Vollversammlung den Vertrag schließlich mit breiter Mehrheit angenommen: 154 der 193 Mitgliedsstaaten stimmten dafür, 23 Länder enthielten sich. Nur Syrien, Iran und Nordkorea votierten gegen den Vertrag. Das Abkommen tritt allerdings erst in Kraft, wenn es mindestens 50 Staaten ratifiziert haben. Dies dauert in der Regel zwei bis drei Jahre. Bisher haben neben Nigeria lediglich drei weitere Länder ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt: Island, Guyana und der Inselstaat Antigua und Barbuda. Deutschland ist auf gutem Weg, es auch noch in diesem Jahr zu schaffen: Im Juni hat der Bundestag den Vertrag abgesegnet, nun müssen noch Bundesrat und Europäisches Parlament zustimmen. Foto: Sven Torﬁnn / laif

panORama

Foto: Kay Nietfeld / dpa / pa

Solidarität mit dem Whistleblower. Mit einer Edward-Snowden-Maske demonstriert ein Aktivist vor dem Bundeskanzleramt in Berlin.

gläseRneR mensch Die Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden lassen erahnen, dass die Geheimdienste das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung täglich millionenfach missachten. Vieles ist unklar: In welchem Ausmaß greift der US-Geheimdienst NSA auf Internetdaten zu, welche Programme setzt er zur Überwachung ein, und wen hat er im Visier? Fest steht, dass die NSA an Daten von Google, Facebook, Microsoft, Yahoo und Apple gelangen kann. Hier geht es nicht nur um einen politischen Skandal. Es geht um das Menschenrecht auf Privatsphäre und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Danach darf jeder Mensch selbst entscheiden, welche persönlichen Daten er für welche Verwendung freigibt. Staaten dürfen nur auf der Basis eines Gesetzes in dieses Recht eingreifen. Der Eingriff muss zudem erforderlich sein für die Erreichung eines legitimen Ziels. Es reicht nicht aus, dass eine Überwachungsmaßnahme nützlich sein könnte, um eine terroristische Gefahr abzuwehren: Sie muss notwendig sein. Zwei Entwicklungen der vergangenen zehn Jahre erschweren einen effektiven

Schutz vor ungesetzlicher Überwachung: Weil soziale Netzwerke intensiv genutzt werden, sind massenhaft persönliche Daten verfügbar. Der Datentransfer macht dabei nicht an nationalen Grenzen Halt. Zum anderen haben westliche Geheimdienste seit dem 11. September 2001 immer weitergehende Befugnisse und Kapazitäten zur Abwehr terroristischer Gefahren erhalten. Die parlamentarischen Kontrollmechanismen sind dieser Entwicklung nicht angepasst worden. Dies gilt für die USA, aber auch für Deutschland, wie der unrühmliche Ausgang des BND-Untersuchungsausschusses zeigt. Mangels konkreter Einzelfallinformationen scheidet auch eine wirksame gerichtliche Kontrolle fast immer aus: Das geheime amerikanische FISA-Gericht, das die NSA-Tätigkeiten überwachen soll, hat keinerlei Ermittlungskompetenzen. Alle nötigen Informationen werden von der NSA und dem Justizministerium geliefert. Weil sich die Geheimdienste also einer Aufklärung entziehen können, werden sich NSA und BND weiter hinter pauschalen Erklärungen verstecken, alle Maßnahmen seien gesetzeskonform. Was bleibt, ist der Verdacht, dass die Privat-

sphäre täglich millionenfach verletzt wird, und die Wut, dieser Ausspähung schutzlos ausgeliefert zu sein. Die Bedrohung der Privatsphäre hat aber auch Konsequenzen für andere Menschenrechte: Wer fürchten muss, zum gläsernen Menschen zu werden, wird sich auch bei politischer Teilhabe zurückhalten. Dass die Öffentlichkeit überhaupt einen Verdacht haben kann, verdankt sie Edward Snowden. Er ist deshalb in den USA inzwischen wegen Geheimnisverrats und anderer Delikte angeklagt, sein Pass wurde annulliert. Dabei verdienen Whistleblower nicht nur deshalb Schutz, weil sie im Interesse einer demokratischen Gesellschaft Gesetzesverstöße und Missstände bekannt machen. Die Enthüllung von Missständen im öffentlichen Interesse ist gleichzeitig vom Menschenrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Der Fall Snowden zeigt zwei besorgniserregende Entwicklungen der US-amerikanischen Politik in den vergangenen zehn Jahren: Im Kampf gegen den Terrorismus heiligt der Zweck die Mittel, während Gesetzesverstöße der eigenen Behörden nicht aufgearbeitet werden. Text: Maria Scharlau

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

Zeichnung: Oliver Grajewski

kOlumne: lisa caspaRi

unseR alleR Rassismus

Was bleibt vom NSU-Ausschuss? 12.000 Akten haben die elf Bundestagsabgeordneten durchgearbeitet, 200 Zeugen verhört. Sie haben versucht, quälende Fragen zu beantworten: Warum hat niemand die Entstehung einer rechtsextremen Terrorzelle in Deutschland antizipiert? Warum hat kein Ermittler die wahren Hintergründe der Morde an neun Menschen mit Migrationshintergrund und einer Polizistin erkannt? Die parlamentarischen Aufklärer sind überzeugt: Es lag auch an den Nachteilen unseres föderalen Systems: Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lebten in Sachsen, die Männer mordeten in Bayern und Hessen sowie in Hamburg, Dortmund und Rostock. Unterschiedliche Polizeiermittler waren befasst und wertvolle Informationen sind über Landesgrenzen hinweg verloren gegangen. Anhaltspunkte für staatliche Kumpanei mit den Rechtsextremen, für einen Staat im Staate, fand der NSU-Ausschuss nicht. Die Wahrheit ist wohl einfacher, wenn auch nicht weniger schmerzhaft: Die allermeisten Ermittler waren schlicht überzeugt davon, dass solch brutale Morde an Migranten nur einen Hintergrund haben können – eine Verstrickung der Opfer in Drogen- oder Mafiageschäfte, in ausländische organisierte Kriminalität. »Routinisierte Verdachts- und Vorurteilsstrukturen« beklagt die SPD. Zu Recht. Der oftmals wohl auch unterbewusste Rassismus bei Polizei, Verfassungsschutz und in der Justiz behinderte die Aufklärung. Kritikwürdig ist auch, dass Politiker die Deutung der Behörden unhinterfragt übernahmen und somit der »Spin« in der Öffentlichkeit vorgegeben war. Nicht weniger Schuld tragen wir Journalisten, die das so beschämende wie falsche Wort »Döner-Morde« schufen. Bis heute beklagen die Familien der NSU-Opfer das enorme Misstrauen, dass ihnen seitens der Ermittler entgegenschlug. Nachforschungen im persönlichen Umfeld von Mordopfern sind normal – bei den NSU-Opferfamilien nahm die Polizei es offenbar sehr genau. Da wurden der Ehefrau eines Toten Fotos einer falschen Geliebten ihres Mannes vorgelegt, um vermeintliches Wissen aus ihr herauszupressen, zum Teil wurden Angehörige über Monate abgehört. Weil die Morde so brutal waren, notierten Ermittler, der Täter müsse »hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet« sein. Es tut weh, solche Passagen heute zu lesen. Sehr gewissenhaft ermittelten die Behörden in der Ceska-Mordserie – nur leider in die falsche Richtung. Sie setzten auf Wahrsager und falsche Journalisten, eröffneten fingierte Döner-Buden. Die Möglichkeit eines rechtsextremen Motivs wurde immer nur kurz erörtert und ohne genaue Begründung zu den Akten gelegt. Für die Zukunft braucht es also weniger strukturelle Reformen der Sicherheitsbehörden als vielmehr Reformen in den Köpfen. Natürlich gibt es Drogenmafias, die Morde verüben. Es gibt aber auch Neonazis, die schlagen und morden, nur weil jemand nicht in ihr Weltbild passt. Wir sind häufiger mit rechtsextremer Gewalt konfrontiert als wir denken. Bis heute wird über die Zahl der Todesopfer rechtsextremer Gewalt gestritten: Offiziellen Angaben zufolge sind es 63 (seit 1990), die regelmäßig von »Zeit« und »Tagesspiegel« ermittelte Zahl liegt hingegen bei mindestens 152. In vielen Polizeiberichten und Gerichtsverhandlungen wird das eigentliche Motiv, die Fremdenfeindlichkeit, gar nicht als solches erkannt. Das muss sich ändern. Wir sind alle nicht frei von Vorurteilen und rassistischem Gedankengut. Pauschale Vermutungen über Migranten, über Leute, die vermeintlich anders sind, wer kennt sie nicht? Wer erschrickt nicht manchmal über sich selbst, weil er in Schablonen gedacht hat? Da müssen wir endlich ehrlicher, sensibler werden. Die Morde des NSU sind nicht mehr rückgängig zu machen. Sie sollten uns allen eine bittere Lehre sein. Lisa Caspari ist Redakteurin bei »Zeit-Online«.

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kOlumne

Thema: Russland

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

* Die Menschenrechte haben es schwer in Russland. Der Staat misstraut seinen B端rgern zutiefst.

Was, wenn das zuf채llig Kinder sehen? Demonstration in Amsterdam anl채sslich des Staatsbesuchs von Pr채sident Wladimir Putin, 8. April 2013.

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

Foto: Cris Toala Olivares / Reuters

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Russland

Seit Beginn der dritten Amtszeit von Präsident Putin verschärft sich die Menschenrechtslage in Russland, und die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft werden immer enger. Demonstrationen werden verboten oder gewaltsam aufgelöst und mit immer neuen Gesetzen wird die freie Meinungsäußerung beschnitten und das so wichtige Engagement von Nichtregierungsorganisationen stigmatisiert. Mit einem neuen Gesetz, das es unter Strafe stellt, gegenüber Minderjährigen »nicht-traditionelle« sexuelle Beziehungen zu propagieren, werden Homosexuelle ins Visier genommen, was die ohnehin homophoben Tendenzen in der Bevölkerung zusätzlich befeuert. Einzelne, die es wie Pussy Riot oder der Oppositionsführer Nawalny wagen, den Präsidenten oder die Behörden öffentlich zu kritisieren, werden strafrechtlich verfolgt. Damit wird offensichtlich versucht, auch anderen Menschen den Mut zu nehmen, frei und öffentlich ihre Meinung zu äußern. Auch der Alltag im Nordkaukasus ist nach wie vor von Gewalt geprägt. Viele Zivilisten geraten dabei zwischen die Fronten von Sicherheitskräften und bewaffneten Gruppen: Zahlreiche Menschen werden in undurchsichtigen Operationen der Sicherheitskräfte Opfer von Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen. Angesichts der herannahenden Olympischen Winterspiele in Sotschi, die wie alle Großereignisse dieser Art für die Regierung einen willkommenen Prestigegewinn mit sich bringen, ist es wichtig, auf die Menschenrechtsverletzungen im Austragungsland aufmerksam zu machen. Viele freuen sich auf die Spiele und auf die sportlichen Höhepunkte, die dieses internationale Ereignis präsentieren wird. Unser Blick sollte sich aber nicht darauf verengen, sondern auch den besorgniserregenden Entwicklungen in Russland gelten, die so gar nicht zur olympischen Idee passen. Wir wollen daher nicht nur die Sportler anfeuern, sondern auch die mutige russische Zivilgesellschaft, in der Hoffnung, dass sie diesen Mut nicht verliert. Marie von Möllendorf ist Europa-Referentin der deutschen Amnesty-Sektion.

Die Diskriminierung geht vor allem vom Staat aus. Anna Anissimowa, Direktorin der NGO ÂťComing OutÂŤ.

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

Am Ende des Regenbogens Sexuelle Minderheiten gelten vielen in Russland als krank, pervers und gef채hrlich. Jetzt dr채ngt die Regierung sie mit diskriminierenden Gesetzen in die Illegalit채t. Von Johannes Voswinkel (Text) und Sergey Maximishin (Fotos)

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»Gebe Gott, dass die Nachbarn nichts erfahren.« Marina und Tanja mit ihrem Adoptivsohn Wadim.

n Marinas* Wohnung sieht es gar nicht nach der Perversion aus, die viele hier vermuten würden: Legosteine sind über den Boden verstreut, ein Regenbogen schmückt die Wand bis zur Decke, und der siebenjährige Wadim* malt eine Wiese mit Bienen und Spinnen. Das kleine Kinderparadies befindet sich in einer typischen Hinterhofwohnung in Sankt Petersburg, die man durch ein enges, düsteres Treppenhaus erreicht. Doch an manchen Tagen kommt Unruhe auf. Dann schaut wieder eine Mitarbeiterin des Sozialamts vorbei. Denn Marina hat ihren Sohn vor drei Jahren aus einem Kinderheim geholt. Das Sozialamt kontrolliert, ob es ihm auch gut geht. Dann müssen die überzähligen Hausschuhe und die zweite Zahnbürste verschwinden. Offiziell ist Marina alleinerziehende Mutter. In Wirklichkeit hat Wadim zwei Mamas. Die 30-jährige Marina ist lesbisch und lebt seit langem mit ihrer Partnerin Tanja* zusammen. Als sie in einem Heim für HIV-infizierte Kinder arbeitete, lernte sie Wadim kennen. Der Wunsch reifte heran, ihn großzuziehen. Für gleichgeschlechtliche Paare ist das undenkbar in Russland, für ein einzelnes Elternteil aber möglich. Marina gab sich als alleinstehende Frau aus. Die Psychologin, auf deren Gutachten es ankam, schien alles zu verstehen. »Sie war wohl gay-friendly«, sagt Marina. »Ich habe Glück gehabt.« Marina bekam Wadim zugesprochen. Als sie ihren Eltern mitteilte, dass sie nun einen Sohn habe, kam als Antwort: »Der arme Junge! Wäre er doch besser im Kinderheim geblieben.« Marinas Geschichte erzählt vom stillen Leid, das viele Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender (LGBT) in Russland durchleben. Mit 17 Jahren verliebte sie sich in ihrem Dorf in eine andere junge Frau. »Ich wusste gar nicht, was mit mir ge-

schah«, erzählt sie. »Ich hatte kein Vokabular dafür. Für Lesben kannte ich nur Schimpfwörter.« Erst viel später fand sie im Internet Informationen über Homosexualität. Im Dorf war das kein Thema. Als die Eltern Verdacht schöpften, sperrten sie Marina ein, schlugen sie, suchten nach einer psychiatrischen Heilanstalt und brachten sie für einige Zeit bei Freunden in der Ferne unter. Sie sei drogensüchtig, lautete die offizielle Begründung. Das klang besser als lesbisch. Marina lief davon. Sie lebte in einer Stadt mit knapp 400.000 Einwohnern, traute sich jedoch nicht, mit Tanja auf der Straße Hand in Hand zu gehen. Auf dem Dach einer Bauruine trafen sich die Frauen heimlich in schwindelnder Höhe. Dann zogen Marina und Tanja weiter in die Freiheit der anonymen Metropole, nach Sankt Petersburg, weit weg vom Dorf der Eltern, in dem die Öffentlichkeit so bedrohlich war. »Gebe Gott, dass die Nachbarn nichts erfahren«, sagten die Eltern immer. Sexuelle Minderheiten gelten vielen in Russland als krank, pervers und gefährlich. Ein Gesetz, das laut offizieller Darstellung »Propaganda« für Homosexualität gegenüber Minderjährigen verbieten soll, sie aber in Wirklichkeit als unnormal und gefährlich verleumdet, stieß kaum auf Kritik. Präsident Wladimir Putin hat es im Juni unterzeichnet. Seither sehen sich Nationalistentrupps und ikonenbewehrte Rollkommandos der Orthodoxie als legitime Vertreter des Volkswillens. Die Zahl der Pöbeleien auf der Straße nehme zu, erzählt Marina. Als Anfang September ein neuer Gesetzentwurf aus der Kremlpartei »Einiges Russland« bekannt wurde, der vorsieht, Homosexuellen das Erziehungsrecht für ihre leiblichen oder adoptierten Kinder zu entziehen, bekam Marina »panische

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»Die Gesellschaft ist gespalten worden. Die Mehrheit wurde gegen die Minderheit mobilisiert.«

Angst«. Mit Tanja beriet sie darüber, auszuwandern. Sie kennt mehr als zehn gleichgeschlechtliche Familien, die bereits das Land verlassen haben. Marina schickt Wadim nicht in eine staatliche, sondern in eine private jüdische Schule. Sie hofft, dort auf größere Toleranz gegenüber Minderheiten zu stoßen. Manche Familie habe wegen der Homophobie der Lehrer schon die Schule wechseln müssen, erzählt sie. Eine Lehrerin behandelte im Unterricht »deviantes Verhalten« und nannte als Beispiel die lesbischen Eltern eines der Kinder. »In diesem Fall haben sich die Schüler gegen die Lehrerin solidarisiert«, erzählt Marina, »bis sie in Tränen ausbrach«. Ein Beispiel junger Zivilgesellschaft. Marina engagiert sich in der Petersburger LGBT-Organisation »Coming Out« gegen Intoleranz und Homophobie. Das die Nähe der Pädophilie.« Die Folgen sind eine allgemeine HoBüro der Nichtregierungsorganisation im Zentrum von Sankt mophobie und Einschüchterungen. Petersburg steht voller Computer, Broschüren und Keksteller. Stadtverwaltungen lehnen fast jede LGBT-Demonstration ab, Hinter einem Vorhang stapeln sich selbstgemalte Plakate der Elterngruppe: »Ich liebe meinen Gay-Sohn. Jetzt soll er ein Paria Polizisten beschimpfen Homosexuelle als »Päderasten« und bringen sie auf die Wache. Im staatlich kontrollierten Fernsehkawerden?« Der Blick über den Hinterhof fällt auf eine Jalousie in nal verkündete der Journalist Dmitrij Kisseljow, er sei gegen HoRegenbogenfarben am Fenster gegenüber. Dort hat eine bemosexuelle als Organspender. »Man muss ihnen verbieten, Blut freundete Organisation, die LGBT-Filmfestivals veranstaltet, und Sperma zu spenden«, rief er aus, »und ihre Herzen nach eiihre Räume. Sie ist, wie »Coming Out«, von der Schließung benem Autounfall in der Erde vergraben oder verbrennen«. droht. Denn beide Organisationen werden von zwei Gesetzen in die Psychologen der staatlichen Kinderzentren klagen hinter vorgeZange genommen. Das Gesetz zur Arbeit der Nichtregierungsor- haltener Hand, dass sie nicht wissen, was sie einem Sechzehnjährigen, der mit der Zuneigung zum eigenen Geschlecht nicht ganisationen schreibt vor, dass sich NGOs, die aus dem Ausland klarkommt, sagen sollen: »Können wir ihn jetzt noch beruhigen, finanziert werden und sich politischer Tätigkeit widmen, als das sei alles in Ordnung so? Oder ist das schon Propaganda?« »ausländische Agenten« registrieren müssen. Es spielt mit der Homosexuelle trauen sich kaum noch, sich in der Öffentlichkeit traditionellen Furcht vor äußeren und inneren Feinden und an der Hand zu fassen. Was, wenn das zufällig Kinder sehen? stigmatisiert die unliebsamen Gruppierungen. Dabei ist die Homophobie nach Meinung vieler LGBT-Akti»Coming Out« findet kaum einen Sponsor in Russland. visten in Russland kaum größer als in anderen Ländern. Aber eiWenn die Organisation Geld sammelt, kommt sie gerade mal nige Besonderheiten gibt es doch: Die sowjetische Vergangenauf 100 Euro, um die Luftballons für eine Demonstration zu beheit steckt noch immer in vielen Köpfen fest. Der Paragraph, der zahlen. Einige Firmen unterstützen sie mit Rabatten. Aber ihr Logo drucken sie aus Vorsicht lieber nicht oder nur ganz klein auf Broschüren und Plakate. Projektgelder kommen aus dem Ausland – so von der Heinrich-Böll-Stiftung oder aus dem Menschenrechtsprogramm der Europäischen Union. Der Fonds der russischen Regierung zur Unterstützung der Zivilgesellschaft ist für »Coming Out« dagegen unerreichbar. LGBT gelten in Russland nicht als zu fördernde »soziale Gruppe«. Das Gesetz zur »homosexuellen Propaganda« wiederum hat seinen politischen Zweck schon erfüllt, obwohl es in St. Petersburg bisher nur ein einziges Mal zu einer Strafe führte: »Die Gesellschaft ist gespalten worden«, erklärt die geschäftsführende Direktorin von »Coming Out«, Anna Anissimowa. »Die Mehrheit wurde gegen die Minderheit mobilisiert. Das Gesetz rückt Homosexualität in Die Pöbeleien auf der Straße nehmen zu. Marina, Tanja und Wadim wollen nicht erkannt werden.

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Homophobe begleiten alle Auftritte der LGBTAktivisten. »Orthodoxie oder Tod«, skandieren sie. Homosexualität unter Strafe gestellt hatte, ist erst 1993 abgeschafft worden. Die zuvor Verurteilten wurden nie rehabilitiert. Die ungeschriebenen Gesetze der sowjetischen Haftlager, durch die Millionen gegangen sind, drangen tief in das Bewusstsein ein. Homosexuelle gehörten zur untersten Kaste in der sozialen Lagerpyramide. Dazu kam die ideologische Vorstellung, dass alle gleich sein müssten in der Gesellschaft. Damals, so glauben viele bis heute, habe es kaum Homosexuelle gegeben. In Wirklichkeit haben sie sich nur nicht offenbart. Verschwörungstheoretiker behaupten, LGBT seien eine westliche Waffe, um Russland von innen heraus zu zerstören. Die kruden Theorien finden Anklang, zumal das Wissen über sexuelle Minderheiten gering ist. Klischees herrschen vor: Schwule seien affektiert, zeigten ihren nackten Hintern, trügen Strumpfhosen. Kaum ein Prominenter outet sich in Russland. Sogar die wenigen TV-Stars oder Sänger, die »Coming Out« unterstützen, beginnen ihre Rede meist mit dem Satz: »Ich bin zwar nicht schwul, aber verteidige ihre Rechte.« Die Diskriminierung in Russland geht vor allem vom Staat aus. Er hat die Aggression gegen LGBT gleichsam legalisiert, statt

Gefühl der tiefen Ungerechtigkeit. Grigorij mit seinem Partner Dmitrij.

für eine offene und tolerante Gesellschaft einzutreten. Die Botschaft wirkt sogar bei den sexuellen Minderheiten selbst. »Viele LGBT sind innerlich homophob«, sagt Anissimowa. »Sie halten es für ganz normal, dass sie nicht mit ihrem Lebenspartner auf Firmenfeiern gehen können, ohne in Verruf zu geraten.« Tägliche Diskriminierung nehmen sie hin: Homosexuelle Mitarbeiter werden ohne Grund entlassen, Gynäkologen behandeln Patientinnen nicht, weil sie lesbisch sind, und Wohnungsvermieter lehnen gleichgeschlechtliche Paare ab. Ein Kreis von Homophoben begleitet alle Auftritte der LGBTAktivisten. Zumeist sind es kurzrasierte Männer in Sporthosen mit faschistisch wirkenden Symbolen. »Orthodoxie oder Tod!«, skandieren sie. »Bisher schubsen sie uns nur, schlagen aber nicht«, sagt Anissimowa. »Noch machen sie vor allem eine Show für die Medien und drohen uns nur: ›Wir bringen euch um und vergraben euch unter Büschen!‹ Das Übliche halt«, erzählt sie. Die verbalen Angriffe sind gesellschaftsfähig geworden. Am 3. September hing an der Tür zum Saal für Pressekonferenzen der Nachrichtenagentur Rosbalt in Moskau ein Zettel: »Homos und Bi’s – zischt ab!« Drinnen präsentierten selbsternannte Patrioten ihr Projekt, das auf den »Informationskrieg gegen Russland eine asymmetrische Antwort« finden soll: mit Denkmälern russischer Helden, mit T-Shirts (»Wir sind Russen, Gott ist mit uns«) und Souvenirmagneten in Form von Kalaschnikows und Jagdgewehren. »Für Doppelflinten verboten!« steht darauf – in Anspielung auf das Jargonwort für Bisexuelle. Revanchegelüste für die erniedrigenden neunziger Jahre, der jahrhundertealte Versuch, Russlands Identität in der Bedrohung seiner Feinde zu suchen, und der neue Schulterschluss des russischen Staates mit der orthodoxen Kirche vermischen sich zu einem Weltbild, in dem LGBT-Aktivisten als westlich gesteuerte Dekadenz-Soldaten in einem Feldzug gegen Moskau erscheinen. Grigorij ist einer dieser Soldaten, aber er wirkt gar nicht so. »Ich finde, alle sollten lieb sein und sich versöhnen«, sagt der Schwule und ruft, weil es so kitschig klang, ein ironisches »Friede der Welt!« hinterher. Grigorij scheut Konflikte. Dass ihn einst ein Mann in einem Dorfladen geohrfeigt und beschimpft hat, erzählt er leichten Herzens wie eine wunderliche Anekdote. Auch der Verlust seiner Arbeit beschwert ihn kaum mehr. Früher war Grigorij Theaterpädagoge in einem Kulturhaus für Kinder. Aber als sein Foto von einer Demonstration für die Rechte sexueller Minderheiten ins Internet kam, bat ihn der Direktor zu kündigen. Zu groß war die Angst vor den Protesten der Eltern. Seither tritt Grigorij auf der Bühne des LGBT-Klubs »Malewitsch« auf. Das Lokal ist nicht leicht zu finden. Der Weg führt von der Metrostation Moskauer Tor über einen öden Parkplatz zur grellen Reklame einer Dis-

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Mal eine Rauchbombe, mal ein Hakenkreuz am Eingang des Clubs. Grigorij schminkt sich für einen Auftritt im »Malewitsch«.

count-Bar mit Billig-Gin. Durch eine Metallpforte darunter geht es in einen dunklen Durchgang, in dem es streng riecht. Im Hinterhof links um die Ecke liegt der Eingang, eine schwarze Metalltür. Das Emblem des Klubs, einen herzförmigen Apfel in Regenbogenfarben, haben nicht etwa rabiate Homophobe abgeschlagen – Besucher nahmen es vielmehr als Souvenir mit. Das »Malewitsch« hatte bisher kaum Probleme: Mal flog eine Rauchbombe in den Eingang, mal fand sich ein Hakenkreuz auf einem Fass vor der Tür. Der St. Petersburger Stadtabgeordnete Witalij Milonow, der Homosexuelle mit religiösem Eifer verfolgt, bezeichnete das Lokal per Twitter als Bordell. Ernsthafte Drohungen gab es jedoch keine. Nach Mitternacht sitzt Grigorij im Schminkraum des »Malewitsch« und zieht den Lidschatten nach. Seine Paraderolle ist die Scherzfigur Milona, eine Mischung aus Milonow und Madonna. Der Abgeordnete wollte die Sängerin wegen ihrer Sympathiegeste für Schwule während eines Konzerts in St. Petersburg einst sogar vor Gericht zerren. Grigorij betritt die Bühne, stottert und klimpert wild mit den Augen, wie es Milonow manchmal tut. Dann verwandelt er sich in Madonna und singt »Boy Gone Wild«. Der Saal tobt. Mit seinem Partner Dmitrij könnte Grigorij eigentlich, wie er selbst sagt, unerkannt und unbehelligt leben. Wäre da nicht das Gefühl der tiefen Ungerechtigkeit, das ihn schon vor Jahren als Freiwilligen zu »Coming Out« getrieben hat. »Ich finde gut, dass diese Organisation den Dialog und das gemeinsame Verständnis sucht«, erklärt er sein Engagement. »Sie will nicht die Macht stürzen, sondern mit ihr sprechen.« Die radikalen Kämpfer für LGBT liegen ihm nicht. Schon ihre Slogans wie »Sodom in jedes

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Haus!« oder »Du bist selbst schwul!« hält er für kontraproduktiv. Er hat es lieber versöhnlich. Im September kommt ein neues Stück auf die »Malewitsch«Bühne. Den Konflikt im Lehrerkollegium einer Schule zwischen einem Homosexuellen und einem Homophoben schlichtet letztlich die Putzfrau, eine kirgisische Migrantin. Als Geste der Solidarität mit allen anderen Minderheiten, die es genauso schwer haben im heutigen Russland. Der Autor ist Russland-Korrespondent und lebt in Moskau. *Name geändert Diesen Artikel können Sie sich in unserer iPad-App vorlesen lassen: www.amnesty.de/app

Russland-sOlidaRitäts-kOnzeRt Mit ihrem Konzert »To Russia with Love« möchten weltberühmte Musiker wie der Pianist und Dirigent Daniel Barenboim, der Geiger Gidon Kremer und die Pianistin Martha Argerich die politisch Verfolgten in Russland unterstützen. Das Konzert findet am 7. Oktober 2013 im Kammermusiksaal der Berliner Philharmonie statt. Vor dem Konzert veranstalten Amnesty International und andere Organisationen im Foyer eine Podiumsdiskussion. Hotline: 030 - 47 99 74 66 | Online: www.eventim.de Weitere Informationen unter www.to-russia-with-love.org

Gehorche! Protestplakat auf einer Demonstration in Moskau, Februar 2012.

Foto: Denis Sinyakov / Reuters

Massenproteste gegen Putin. Demonstration in Moskau,

Alles unter Kontrolle Schikanen gegen Minderheiten, langj채hrige Haftstrafen f체r Oppositionelle: Mit aller Macht versucht die russische Regierung, jede kritische Regung in der Gesellschaft zu unterbinden. Von Peter Franck

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Februar 2012.

Foto: Max Streltsov / Saltimages / laif

Zweifel an einem fairen Verfahren. »Freiheit für die Gefangenen vom Bolotnaja!«

egleitet von Massenprotesten gegen die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen trat Präsident Wladimir Putin im Mai 2012 seine dritte Amtszeit an. Seitdem ist es noch schwerer geworden für die Menschenrechte in Russland. Hielten sich die russischen Behörden bereits zuvor oft nicht an geltende Gesetze, so ist seither zu beobachten, dass die Rechtsprechung der menschenrechtswidrigen Praxis angepasst wird: Die Vorschriften über Nichtregierungsorganisationen, die Bestimmungen über Landesverrat und zum Demonstrationsrecht wurden verschärft. Außerdem wurden ein Gesetz gegen die Propaganda »nicht-traditioneller« sexueller Beziehungen und das sogenannte »Blasphemiegesetz« verabschiedet. Darüber hinaus gehen die Behörden mit großer Härte gegen Einzelne vor. Die Verurteilungen der Frauen von »Pussy Riot«, die strafrechtliche Verfolgung führender Persönlichkeiten der Opposition wie Alexej Nawalny, die Stilisierung der Proteste am Bolotnaja-Platz zu »Massenunruhen« samt einer entsprechenden Strafverfolgung der Demonstranten sind dafür Beispiele. Insgesamt geht es der »Macht« offenbar um Einschüchterung und um eine staatliche Kontrolle aller gesellschaftlichen Aktivitäten. Vor der Sommerpause 2012 hatte das Parlament neue Bestimmungen über »Nichtkommerzielle Organisationen« beschlossen, die im November vergangenen Jahres in Kraft traten und als »Agentengesetz« bekannt geworden sind. Danach sind

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Foto: Ilya Naymushin / Reuters

russische NGOs, die meist als »Nichtkommerzielle Organisationen« gemeldet sind, verpflichtet, sich beim Justizministerium als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen, wenn sie aus dem Ausland finanziell unterstützt werden und »politisch tätig« sind (Amnesty Journal 4-5/2013). Zunächst blieb unklar, ob es der Staat bei einer bloßen Drohgebärde belassen würde. Am 14. Februar 2013 beendete Putin jedoch alle Spekulationen, als er in Anwesenheit des Chefs des Inlandsgeheimdienstes FSB eine Rede vor Offizieren der Sicherheitskräfte hielt. Darin forderte er sie auf, die russische Bevölkerung zu schützen. So wie niemand das Recht habe, Hass zu säen, die Gesellschaft aufzuwiegeln und das Leben, das Wohlergehen sowie den Frieden von Millionen von Bürgern zu gefährden, habe niemand das Monopol, für die russische Gesellschaft zu sprechen. Dies gelte vor allem für Organisationen, die vom Ausland finanziert würden und ausländischen Interessen dienten. Das Signal wurde verstanden. Am 11. März 2013 gab eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass ihre und andere Behörden mit einer groß angelegten Überprüfung von NGOs beginnen würden. In der Folge erschienen überall im Land Vertreter unterschiedlichster Behörden bei Hunderten von NGOs, darunter Beamte der Generalstaatsanwaltschaft, des Justizministeriums, der Steuerbehörden, des föderalen Migrationsdienstes, des föderalen Verbraucherschutzdienstes, des Katastrophenschutzministeriums und des FSB. Sie tauchten bei den Organisationen auf und forderten die Übergabe verschiedenster

Papiere. Alles war von Interesse: Buchhaltungsunterlagen, Dokumente, die den Brandschutz betreffen, Veröffentlichungen, um nach Anhaltspunkten für extremistische Straftaten zu suchen. Betroffen waren bekannte Bürger- und Menschenrechtsorganisationen, Umweltgruppen und religiöse Organisationen bis hin zur katholischen Kirche. In Deutschland erregten die Überprüfungen der Büros deutscher politischer Stiftungen und der Außenstelle des Internationalen Sekretariats von Amnesty International besondere Aufmerksamkeit, obwohl sie als nichtrussische Organisationen vom »Agentengesetz« selbst nicht unmittelbar betroffen sind. Bei einigen Kontrollen war das offenbar vorab informierte staatliche Fernsehen dabei und berichtete in den Abendnachrichten über den Kampf der Behörden gegen »ausländische Umtriebe«. Und die Ergebnisse? Nach Angaben von Jens Siegert, dem Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, die seit Jahren eng mit vielen russischen Organisationen zusammenarbeitet, haben (Stand Mai) 43 NGOs nach den Überprüfungen Bescheide erhalten, die von einer möglichen »Agententätigkeit« ausgehen. Allerdings hätten nicht alle betroffenen Organisationen die Ergebnisse der Überprüfung öffentlich gemacht. Laut Siegert stellte die Staatsanwaltschaft in zehn Fällen fest, dass NGOs unter das »Agentengesetz« fallen. Ihnen wurde eine Frist zur Registrierung gesetzt. In einigen Fällen wurden bereits Strafzahlungen angeordnet. Einige der betroffenen NGOs wandten sich daraufhin an Gerichte und erzielten teilweise juristische Erfolge. So sind inzwischen drei Urteile aus St. Petersburg und Perm bekannt, in denen die Richter Bescheide aufhoben, weil sie im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft keine »politische Tätigkeit« der Organisationen feststellen konnten. Es ist bemerkenswert, dass es quer durch alle russischen NGOs eine unabgesprochene Übereinstimmung gab, sich keinesfalls als »ausländische Agenten« zu registrieren. Man verstand die Absicht des Gesetzgebers genau: Mit der Selbstregistrierung sollten sich die Organisationen vor der eigenen Gesellschaft demütigen und als »ausländische Agenten« außerhalb eines Gemeinwesens stellen, das Präsident und Regierung als das ihre begreifen. Die Idee, das eigene Staatsvolk in schwieriger Zeit hinter sich

Exemplarisches Vorgehen. Alexej Nawalny in seiner Wahlkampfzentrale.

Es geht der »Macht« um eine staatliche Kontrolle aller gesellschaftlichen Aktivitäten. zu bringen und Minderheiten auszugrenzen, dürfte auch hinter einem weiteren neu verabschiedeten Gesetz stehen. Es verbietet unter Androhung von Geldbußen, Propaganda für »nicht-traditionelle« sexuelle Beziehungen, wenn Minderjährige davon Kenntnis nehmen können. Was unter einer solchen »Propaganda« im Einzelnen zu verstehen ist, bleibt offen. Das vom Parlament einstimmig beschlossene und von Präsident Putin Ende Juni 2013 unterzeichnete Gesetz schürt die ohnehin verbreitete und insbesondere von der russisch-orthodoxen Kirche unterstützte homophobe Stimmung in der russischen Gesellschaft. Angriffe auf Homosexuelle, die zudem im Internet gegen ihren Willen »geoutet« werden, zeigen, wie schwer es sexuelle Minderheiten in Russland mittlerweile haben. Wenn der russische Staat solchen Übergriffen nicht öffentlich und deutlich begegnet, kommt er seinen Schutzpflichten nicht ausreichend nach. Durch exemplarisch hartes Vorgehen gegen Einzelne wird Druck auf all jene ausgeübt, die sich in Russland eine eigene Meinung bilden und diese unabhängig in den gesellschaftlichen Diskurs einbringen wollen. Die Verurteilung der Frauen von »Pussy Riot« zu zweijährigen Haftstrafen war zwar nach russischem Recht gar nicht möglich (Amnesty Journal 10-11/ 2012). »Die Macht« konnte sich jedoch auf ihre Gerichte verlassen und ungeachtet weltweiter Proteste sind zwei der drei verurteilten Frauen noch immer in Haft. Mit dem von Präsident Putin Ende Juni 2013 unterzeichneten »Blasphemie-Gesetz« wurde die

Ausgegrenzte Minderheiten. Aktivisten bei einer Gay-Pride-Kund

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

Fotos: Sergey Ponomarev / NYT / Redux / laif, Mads Nissen / laif, Jeremy Nicholl / laif

Grundlage dafür geschaffen, dass künftig in vergleichbaren Fällen nicht erst der Vorwurf des »Rowdytums« bemüht werden muss, um zu einer Verurteilung zu gelangen. »Funktioniert« hat die Justiz auch im Fall des Oppositionsführers Alexej Nawalny. Der Rechtsanwalt wurde im Juli 2013 in erster Instanz wegen angeblicher Veruntreuung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Anschließend wurde er aber überraschend freigelassen, bis das Urteil rechtskräftig ist. Er kandidierte im September für das Amt des Moskauer Oberbürgermeisters. Ein Mitangeklagter erhielt eine Freiheitsstrafe von vier Jahren. Amnesty bewertete die Anklagen, die nach einem bereits zweimal eingestellten Ermittlungsverfahren schließlich doch noch erhoben wurden, als völlig inkonsistent und setzte sich für die beiden Männer ein. Kurz nach dem Prozess gegen Nawalny gab es Berichte, wonach der als Beratungsgremium Putins fungierende »Menschenrechtsrat« beschlossen habe, das Urteil solle von Experten nach seiner Rechtskraft öffentlich untersucht werden. Eine ähnliche Untersuchung hatte der Rat im Auftrag von Präsident Medwedew bereits nach der zweiten Verurteilung von Michail Chodorkowski und Platon Lebedew durchgeführt. Der im Dezember 2011 von der früheren Verfassungsrichterin Tamara Morschtschakowa vorgestellte Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die Verurteilungen nicht gerechtfertigt gewesen seien, und regte an, die Urteile aufzuheben. Die Zivilcourage der Experten hatte jedoch keinen Einfluss auf die Situation der beiden Männer, deren Inhaftierung sich 2013 zum zehnten Mal jährt. Stattdessen geht das Ermittlungskomitee der Staatsanwaltschaft gegen sechs Autoren des Berichts vor. Ende Juni 2013 musste Tamara Morschtschakowa zur Vernehmung erscheinen. Die Ermittler begründen ihr Vorgehen damit, das Umfeld Chodorkowskis habe den Autoren des Berichts Geld zukommen lassen, um das Ergebnis zu beeinflussen. Sergej Gurijew, langjähriger Rektor der »New Economic School« in Moskau, renommierter Wirtschaftswissenschaftler und Berater der russischen Regierung, hatte ebenfalls an dem Bericht mitgewirkt. Nach seiner Vernehmung in Moskau reiste er nach Frankreich aus und kündigte im Mai 2013 an, er werde nicht mehr nach Russland zurückkehren. Es sei besser, in Paris zu sein als in Krasnokamensk,

gebung in St. Petersburg.

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Druck gegen Abweichler. Pussy-Riot-Unterstützer.

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anna pOlitkOwskaja Die Journalistin und Buchautorin wurde am 7. Oktober 2006 im Flur ihres Moskauer Wohnhauses erschossen. Sie hatte für die oppositionelle »Nowaja Gaseta« gearbeitet und war wiederholt durch »unfreundliche« Berichterstattung zum Krieg in Tschetschenien und durch kritische Artikel über Präsident Wladimir Putin aufgefallen. Mittlerweile wurden zwar mehrere Personen im Zusammenhang mit dem Mord festgenommen und angeklagt. Der Chefredakteur von »Nowaja Gaseta«, Dmitri Muratow, meint allerdings, dass auf der Anklagebank des Stadtgerichts in Moskau lediglich der mutmaßliche Todesschütze sowie der angebliche Organisator des Verbrechens und dessen Komplizen sitzen. »Der Auftraggeber für den Mord ist weiter nicht bekannt«, kritisiert Muratow.

soll er per Twitter unter Anspielung auf einen früheren Haftort Chodorkowskis mitgeteilt haben. In Moskau hat inzwischen das »Bolotnaja-Verfahren« begonnen, in dem zwölf Demonstranten, die angeblich an körperliche Auseinandersetzungen bei der Demonstration anlässlich der Amtseinführung Putins beteiligt gewesen sein sollen, vor Gericht stehen. Es spricht viel dafür, dass gezielte Provokationen die Zusammenstöße mitausgelöst haben. Bei einigen Angeklagten fehlen zudem Hinweise darauf, dass sie an den Auseinandersetzungen überhaupt beteiligt waren. Außerdem werden sie wegen des schwerwiegenden Delikts der »Teilnahme an Massenunruhen« verfolgt. Damit drohen ihnen Freiheitsstrafen von bis zu acht Jahren. Nach allen bisherigen Erfahrungen ist zu bezweifeln, dass sie ein faires Verfahren erhalten werden. Aber nicht nur die Metropolen des Landes sind betroffen. Auch in der Region Perm, zu der die deutsche Sektion von Amnesty seit über zehn Jahren intensive Kontakte pflegt, ist die zunehmende politische Kontrolle zu spüren. In diesem Jahr sahen sich die Organisatoren des seit vielen Jahren im Gulag-Museum »Perm 36« veranstalteten Menschenrechtsfestivals »Pilorama« (Amnesty Journal 6-7/2010) gezwungen, das Kulturereignis kurzfristig abzusagen. Die Behörden hatten ihnen die Hälfte der vom Parlament dafür bewilligten Mittel entzogen, nachdem sie nicht den gewünschten Einfluss auf das Programm bekommen hatten. Von offizieller Seite wurden die zivilgesellschaftlichen Veranstalter für die Absage verantwortlich gemacht: Man könne mit öffentlichen Geldern keine Veranstaltung unterstützen, auf der voraussichtlich die Regierung kritisiert werde, hieß es. Der Fall »Pilorama« macht deutlich, dass die Repräsentanten des russischen Staates den Bürgern grundsätzlich zutiefst misstrauen. Die Vorstellung, dass diese unabhängig handeln und dabei auch die Regierung kritisieren, ohne von außen »gesteuert« zu sein, ist der Vorstellungswelt vieler, die derzeit in Russland Macht ausüben, fremd. Es bleibt zu hoffen, dass sich insbesondere die jungen Menschen in Russland, die sich einmischen und ihr Gemeinwesen kreativ mitgestalten wollen, nicht mehr einschüchtern lassen. Und dass die NGOs, mit denen Amnesty International seit langer Zeit zusammenarbeitet, dem Druck standhalten. Der Autor ist Sprecher der Russland-Ländergruppe der deutschen Amnesty-Sektion.

»Die Kathedrale ist ein Ort der Heuchelei.« Pussy Riot.

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

»Politische Kunst ist gefährlich« Zwei Mitglieder von Pussy Riot reisten kürzlich inkognito durch Europa und die USA, um an das Schicksal ihrer inhaftierten Mitstreiterinnen zu erinnern. Im Interview sprechen die Frauen über ihr Selbstverständnis als Künstlerinnen, die Risiken ihrer Arbeit und die Berichterstattung der Medien. Pussy Riot – was ist das noch mal genau? Viele denken, wir seien eine Punk-Band, doch das ist ein grandioses Missverständnis. Wir sind Medienkünstler! Natürlich ist uns die Musik wichtig, aber sie ist eben nur ein Baustein unserer Kunst. Wir geben ja auch keine Konzerte im herkömmlichen Sinne, sondern machen Performances, die gefilmt und dann im Internet verbreitet werden. Unsere Auftritte sind immer überraschend, immer illegal – und immer politisch. Wir wollen tatsächlich etwas bewegen. Pussy Riot will die Welt verändern? Ja, auch wenn es naiv klingen mag. Wie viele Frauen zählen zur Gruppe? Das ändert sich ständig, weil wir keine geschlossene Clique sein wollen. Derzeit sind wir zu acht. Was sollen eigentlich diese komischen Mützen? Zunächst geht es natürlich darum, unsere Identität zu verbergen. Als wir Pussy Riot gründeten, war uns bereits klar: Wer in Russland politische Kunst macht, lässt sich auf ein sehr gefährliches Spiel ein. Aber unsere Sturmhauben haben auch eine zutiefst politische Botschaft.

Foto: Sarah Eick

Und zwar? In Russland sind die Masken das Symbol der OMON, einer Spezialeinheit der russischen Polizei. Die Einheit ist berüchtigt, weil sie besonders brutal gegen Demonstrierende vorgeht. Die Polizisten tragen die Sturmhauben in Schwarz. Wir tragen sie in grellen, fröhlichen Farben. So eignen wir uns ein Herrschaftssymbol an – und zerstören es damit zugleich. Pussy Riot rebelliert also gegen den Staat? In erster Linie verstehen wir uns als Feministinnen. Wir wollen die klassischen Rollenbilder aufsprengen. Mit dem traditio-

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nellen Feminismus haben wir allerdings nicht mehr viel am Hut. Wieso nicht? Im Unterschied zum alten Feminismus beteiligten wir uns nicht mehr an dem Kampf »Frauen gegen Männer«. Wir stellen vielmehr die Grenze zwischen den Geschlechtern als solche in Frage. Wir kleiden uns beispielsweise sehr mädchenhaft, handeln aber extrem männlich. Auch in unserem Namen spiegelt sich dieser Kontrast: »Pussy« assoziiert Weiblichkeit, »Riot« das Gegenteil. Unsere Botschaft lautet: Das Geschlecht ist nichts biologisch Vorgegebenes – man kann damit experimentieren! Männer dürfen bei Pussy Riot trotzdem nicht mitmachen. Ist das nicht ein Widerspruch? Stimmt, wir sind eine reine Frauengruppe. Und das soll auch so bleiben. Das heißt nicht, dass wir etwas gegen Männer haben. Das Problem ist nur: Sobald bei Pussy Riot ein Mann auftauchte, würden die Medien in ihm den Anführer der Gruppe sehen. So funktionieren einfach die eingespielten Rollenklischees. Gibt es denn überhaupt einen Anführer der Gruppe? Seit dem Prozess gegen Pussy Riot gelten die drei Verurteilten als eure Wortführer. Ja, aber das ist Blödsinn. Nadja, Katja und Masha sind nicht unsere Wortführer, auch wenn es in den Medien immer wieder so dargestellt wird. In der Gruppe existieren schlichtweg keine Hierarchien. Zumindest sind die drei inzwischen bekannt wie Popstars. Hat das auch Neid geweckt? Nein, keine von uns strebt nach Ruhm. Wir lehnen überhaupt jede Form von Personenkult ab. Es wäre aus unserer Sicht sogar wünschenswert, wenn mehr Kunst anonym produziert würde. Stell dir vor, man wüsste bei einem Roman nicht, ob ihn

ein Mann oder eine Frau geschrieben hat, ob der Autor alt oder jung ist. Man würde den Text viel unvoreingenommener lesen. Die hübsche Nadeschda »Nadja« Tolokonnikova ist in den Medien ja fast zum feministischen Pin-up-Girl avanciert. Ist das nicht besonders ironisch? Ja, klar. Aber so funktioniert die Massenkultur. Man sucht immer einen Anführer – und dabei spielen natürlich Alter und Aussehen eine Rolle. Das ist übrigens ein weiterer Grund, warum wir stets maskiert auftreten: Wir kämpfen gegen die Vermarktung des weiblichen Gesichts. Der Körper der Frau ist keine Werbefläche. Ihr versteht euch als subversive Künstler. Aber seid ihr inzwischen nicht selbst Ikonen der Massenkultur? Es stimmt schon, Menschen auf der ganzen Welt imitieren und zitieren unsere Ikonografie: die neonfarbenen Strumpfhosen, die gehäkelten Sturmhauben. Den Sinn dahinter begreifen nur wenige. Aber mit diesem Problem hat die moderne Kunst generell zu kämpfen. Nehmen wir als Beispiel den Dichter Nikolaj Gogol. Er feierte in Russland riesige Erfolge, trotzdem fühlte er sich zeitlebens von seinen Lesern missverstanden. Ihr fühlt euch auch missverstanden? Als wir Pussy Riot ins Leben riefen, war uns von Anfang an klar, dass man uns auf sehr unterschiedliche Weise rezipieren würde. Viele sehen in uns einfach eine schrille Musikband, unseren subversiven Charakter verstehen nur wenige auf Anhieb. Aber gerade weil wir in der Massenkultur so starke Resonanz finden, gibt es die Hoffnung, dass sich unsere Ideen schleichend in den Köpfen der Menschen festsetzen. Ihr reist derzeit durch Europa und die USA. Warum? Wir wollen die Welt daran erinnern, dass Nadja und Masha noch immer in Arbeitslagern ausharren. Es ist doch in solchen Fällen immer das Gleiche: Ein paar Monate beherrscht das Thema die Schlagzeilen und dann scheint es plötzlich niemanden mehr zu interessieren. Damit rechnen die Machthaber in Russland auch. Je weniger Menschen hinschauen, desto schärfer werden die Repressionen. Deswegen ist es uns wichtig, dass die ganze Welt den Fall genau beobachtet. Wie ist die Situation in den Lagern? Schlecht, wie in allen russischen Haftanstalten. Nadja und Masha sind getrennt voneinander in verschiedenen Straflagern untergebracht. Beide leben jeweils mit rund 120 Frauen in einer Baracke. Alles ist darauf ausgelegt, den Häftlingen keinerlei persönlichen Freiraum zu lassen. Wenn eine Frau gegen eine Regel des Lagers verstößt, wird die gesamte Baracke bestraft. Nachts schlafen die Frauen auf engstem Raum in Etagenbetten. Und auch tagsüber müssen sie alles gemeinsam machen: Essen, Waschen, Marschieren. Und natürlich: Arbeiten. Die Frauen müssen Zwangsarbeit verrichten? Ja, man will sie in der Haft durch Arbeit umerziehen. Nadja und Masha müssen Uniformen nähen. Das ist natürlich eine ganz perfide Demütigung: Sie produzieren die Mäntel derjenigen, die sie festgenommen haben. Wie geht es den beiden psychisch? Masha ist sehr kampfeslustig. Sie hat erst kürzlich mit einem elftägigen Hungerstreik erreicht, dass die Behörden die Haftbe-

dingungen etwas lockerten. Das war für sie ein großer Triumph. Als nächstes will sie im Lager ein Theater gründen. Natürlich wird das Schwierigkeiten mit der Lagerverwaltung geben. Aber Masha hat sich das in den Kopf gesetzt. Und sie kann sehr hartnäckig sein. Und Nadja? Schon seit der Untersuchungshaft leidet Nadja unter extremen Kopfschmerzen. Sie erhält jedoch keine vernünftige medizinische Behandlung. Aber selbst wir können nur schwer einschätzen, wie es Nadja tatsächlich geht. In ihrem Lager sitzen viele politische Gefangene ein, deswegen hat die Lagerleitung eine sehr strikte Informationsblockade errichtet. Gestern erreichte uns endlich wieder ein Brief von ihr. Der erste seit zwei Monaten! Darin riss Nadja sogar ein paar Witze. Das lässt hoffen, dass es ihr besser geht. Masha und Nadja sind junge Mütter. Dürfen die beiden ihre Kinder sehen? Als Nadja noch in Untersuchungshaft war, bekam sie ihre Tochter einmal kurz zu Gesicht. Allerdings getrennt durch eine Glasscheibe. Seither waren die Kinder jeweils einmal zu einem Kurzbesuch im Lager. Für die Kinder ist es natürlich extrem hart, ihre Mütter nicht sehen zu können. Eigentlich sieht das russische Strafrecht vor, dass Mütter ihre Haftstrafe erst antreten müssen, wenn die Kinder das 14. Lebensjahr erreicht haben. Doch im Fall von Pussy Riot gilt diese Regel anscheinend nicht. Ein weiterer Beleg für den Zynismus der Mächtigen. Die Kinder leiden unglaublich unter der Situation. Die Mütter vermutlich auch. Ja, natürlich. Allerdings möchte Masha überhaupt nicht, dass ihr Sohn sie im Lager besucht. Sie will einfach nicht, dass er seine Mutter in diesem Elend sieht. Sie meint, es wäre für den Kleinen zu traumatisierend. Eine Mehrheit der Russen befürwortet die harten Strafen gegen Pussy Riot. Wie erklärt ihr euch das? Die Menschen werden durch die Medien regelrecht aufgehetzt. Das russische Fernsehen berichtet vollkommen einseitig über uns. Und es wurden sehr schnell Legenden in die Welt gesetzt: Manche Russen glauben, dass wir in der Kathedrale unsere Röcke gelüftet hätten. Andere sind der Meinung, wir hätten im Altarbereich nackt getanzt. Die Stimmung gegen uns wurde durch diese Gerüchte künstlich geschaffen. Hattet ihr befürchtet, dass euch das »Punk-Gebet« ins Gefängnis bringen könnte? Nein! Keiner hatte damit gerechnet. Aber in Russland passiert vieles, womit niemand rechnet. Das Urteil ist ja vollkommen absurd: Drei junge Frauen landen im Arbeitslager, weil sie in einer Kirche getanzt haben. Das konnte sich niemand vorstellen. Wir haben niemanden verletzt und nichts beschädigt. Wem sollen wir denn mit unserer Aktion geschadet haben? Aber könnt ihr nachvollziehen, dass Menschen sich in ihren religiösen Gefühlen verletzt sahen? Natürlich war uns vorher klar, dass wir auf Ablehnung stoßen würden. Auch viele Oppositionelle, die zuvor mit uns sympathisierten, haben sich nach der Aktion von uns distanziert. Aber wir wollten niemanden beleidigen. Wir haben die Kathe-

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Was meint ihr damit? Die Kathedrale ist ein Ort der Heuchelei. In dem Gebäude gibt es nicht nur den Sakralraum, sondern auch Bankettsäle, die man mieten kann. Oben wird gebetet, unten gefeiert – mit Musik, Tanz und halbnackten Frauen. Es ist eigentlich keine Kirche, sondern ein Supermarkt. Trotzdem: Die Kathedrale ist in Russland das Zentrum des religiösen Lebens. Hätte euer Protest nicht woanders stattfinden können? Nein, definitiv nicht! Kein anderer Ort hätte dieselbe Symbolik gehabt, kein anderer Ort hätte solche Reaktionen ausgelöst. Unsere Performance war schockierend, aber sie hat die Menschen zum Nachdenken gezwungen und sie aus ihrer Apathie gerissen. Insofern muss man sagen: Es war genau der richtige Ort! Aber wir wollen noch einmal klarstellen: Unser Protest richtete sich nicht gegen die Religion oder die Gläubigen. Wir wollten ein Zeichen setzten gegen die gefährliche Nähe zwischen Staat und Kirche, die sich in unserem Land etabliert hat. Die derzeitige Situation ist einzigartig in der gesamten russischen Geschichte: Die orthodoxe Kirche ist nicht mehr autonom, sondern ein Instrument in den Händen der Mächtigen. Sie ist ein Werkzeug, mit dem die Machthaber das Bewusstsein der Bevölkerung manipulieren. Was heißt das konkret? Patriarch Kyrill I., das Oberhaupt der Kirche, weist alle Gläubigen an, bei den Wahlen für Wladimir Putin zu stimmen. Das kommt einer moralischen Erpressung gleich. Kyrill I. hat enormen Einfluss, denn 100 Millionen Gläubige hören auf sein Wort. Wenn es jemanden gibt, der den orthodoxen Glauben beleidigt, dann ist es der Patriarch selbst. Er diktiert seiner Gemeinde, wen sie wählen soll. Damit raubt er den Menschen praktisch ihre bürgerlichen Freiheiten. Das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« hat Anfang des Jahres berichtet, dass es dem russischen Geheimdienst gelungen sei, die drei inhaftierten Frauen während der Untersuchungshaft gegeneinander auszuspielen. Ist Pussy Riot de facto auseinandergebrochen? Natürlich kennen wir diese Gerüchte. Aber sie sind einfach nicht wahr. Die Gruppe hält nach wie vor eng zusammen. Wir haben das Gefühl, dass man solche Legenden ganz bewusst lanciert, um Pussy Riot zu diskreditieren. Es ist ja nicht das einzige Gerücht, das im Umlauf ist. Meint ihr damit das Gerücht, Jekaterina »Katja« Samuzewitsch sei aus der Haft entlassen worden, weil sie mit der Staatsanwaltschaft kooperiert habe? Ja. An diesem Fall lässt sich sehr schön studieren, wie solche Kampagnen funktionieren. Als Katja auf Bewährung freikam, war das für Pussy Riot ein großer Sieg. Und nun versucht man, es als Niederlage zu verkaufen: Katja sei nur deswegen freigekommen, weil sie die beiden anderen verraten habe. Und an dem Gerücht ist nichts dran? Überhaupt nichts. Es ist einfach ein dummer PropagandaTrick: Man versucht, jeden unserer Siege in eine Niederlage um-

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Foto: Sarah Eick

drale bewusst gestürmt, als kein Gottesdienst stattfand und nur wenige Gläubige anwesend waren. Besonders heilig ist der Ort aber ohnehin nicht!

pussy RiOt Das feministische Künstler-Kollektiv gründete sich 2011 als Protest gegen die erneute Präsidentschaftskandidatur Putins. Markenzeichen der jungen Frauen sind grelle Kleider und bunte Masken. Eine Perfomance auf dem Roten Platz machte die Gruppe Anfang 2012 schlagartig bekannt. Nach einem »Punk-Gebet« in der Moskauer ChristErlöser-Kathedrale wurden im Februar 2012 drei Mitglieder festgenommen und später wegen »Vandalismus« und »Rowdytum« zu je zwei Jahren Arbeitslager verurteilt. Amnesty hat die drei Verurteilten als gewaltlose politische Gefangene anerkannt und fordert die sofortige Freilassung der beiden noch inhaftierten Frauen.

zudeuten. Ein anderes Beispiel: Als Pussy Riot vor Gericht stand, haben sich Millionen Menschen auf der ganzen Welt mit uns solidarisiert. Auch das war für uns ein immenser Triumph. Doch plötzlich schrieben russische Zeitungen: Die Unterstützung aus dem Ausland beweise, dass wir bezahlte Agenten des Westens seien. Hat das Urteil eure künstlerische Arbeit verändert? Wir wussten ja schon immer, dass politischer Aktionismus in Russland gefährlich ist, deswegen hat das Urteil unsere Vorgehensweise nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Aber eine Sache hat sich natürlich ganz radikal verändert: Wir tragen nun auch Verantwortung für unsere Freundinnen im Arbeitslager. Bei jedem Schritt, denn wir machen, müssen wir mitberücksichtigen, welche Konsequenzen das für die beiden Inhaftierten haben könnte. Um eure eigene Sicherheit sorgt ihr euch nicht? Wir fürchten nicht unbedingt, dass man uns verhaften wird. Natürlich werden wir im Internet immer wieder bedroht, beispielsweise von fanatischen Christen. Das ist unheimlich, aber wir sind ja durch die Anonymität geschützt. Wir hatten allerdings große Angst um Katja, als sie vor einem Jahr aus der Haft entlassen wurde. Ihr Bild ging schließlich um die Welt. Niemand wusste, was passieren würde, wenn sie sich wieder auf Moskaus Straßen traut. Und? Was passierte? Die Menschen wollten ihr die Hand schütteln. Fragen: Ramin M. Nowzad Mehr zu Pussy Riot finden Sie in unserer iPad-App: www.amnesty.de/app

Modell der harten Hand. Plakat mit Fotos von vermissten Personen im Büro der Bürgerrechtsorganisation »Memorial« in Inguschetien.

Hinter den Bergen Gewalt, staatliche Willkür und Korruption sind in den Kaukasus-Republiken alltäglich. Von Bernhard Clasen

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

Foto: Andrea Bruce / Noor / laif

eden Monat veröffentlicht das Internet-Portal »Kavkaskij Uzel« der russischen Menschenrechtsorganisation »Memorial« Statistiken über Tote und Verletzte im Nordkaukasus. Allein zwischen dem 8. Juli und dem 4. August 2013 kamen demnach 44 Menschen in der Region ums Leben. Die monatlichen Zahlen variieren etwas, doch immer ergeben sie das gleiche Bild: Gewalt prägt den Alltag im Nordkaukasus. Epizentrum der Auseinandersetzungen ist die knapp drei Millionen Einwohner zählende Teilrepublik Dagestan. In keiner Region Russlands wohnen so viele ethnische Gruppen auf so engem Raum zusammen wie in Dagestan. 14 Staatssprachen zählt die Republik. Die Ernennung von Ramasan Abdulatipow zum Präsidenten der Republik Dagestan Anfang des Jahres interpretierten viele als Indiz dafür, dass Moskau tatsächlich an Stabilität in der Region gelegen ist. Abdulatipow will sich am russischen Fortschritt in Gestalt von »Marktwirtschaft, Kapitalismus und Demokratie« orientieren, die feudalen Strukturen in seiner Heimat abschaffen und die Korruption bekämpfen. Es könne ja wohl nicht sein, dass sich Bezirkschefs nur dann in ihren Verwaltungsgebäuden sehen ließen, wenn es darum gehe, den Haushalt zu verteilen und sich nicht einmal die Mühe machten, einen Blick in die Schulen und Krankenhäuser zu werfen, so Abdulatipow. Zahlreiche Provinzgrößen und Bürokraten, ja sogar die Regierung, wurden von Abdulatipow entlassen. Anfang Juni wurde Said Amirow, langjähriger Bürgermeister von Dagestans Hauptstadt Machatschkala, verhaftet und in ein Gefängnis nach Moskau transportiert. Mit dieser Verhaftung machte Abdulatipow deutlich, dass es ihm ernst ist mit seinem Kampf gegen die Korruption. Österreichische und deutsche Wirtschaftsdelegationen besuchten in diesem Jahr die Teilrepublik. Mit Geld aus Moskau, dem Ausbau internationaler Handelsbeziehungen und dem Kampf gegen die Korruption scheint Abdulatipow das Vertrauen der heimischen Wirtschaft und der Bevölkerung zu gewinnen. Doch der Mann, der sich als Minister für Nationalitätenfragen, als russischer Botschafter in Tadschikistan und als Vermittler im Tschetschenien-Konflikt einen Namen gemacht hat, setzt nicht auf Ausgleich und Dialog, um die mörderischen Konflikte in den Griff zu bekommen. Bei einem Runden Tisch zum Thema »Grundzüge der neuen Politik in Dagestan: Erste Erfolge und gefährliche Tendenzen« diskutierten im Juli in Moskau russische Menschenrechtler über das Vorgehen von Ramasan Abdulatipow. Er bekämpfe zwar in Dagestan die Kriminalität und die Korruption und biete der Jugend neue wirtschaftliche Perspektiven, hieß es dort. Gleichzeitig seien jedoch Rückschritte zu beobachten. Eine bislang erfolgreiche Kommission zur Wiedereingliederung von Aufständischen habe faktisch aufgehört zu existieren. Unter Abdulatipow ist der unter seinem Vorgänger Magomedsalam Magomedow erfolgreich installierte Dialog zwischen traditionellen Sunniten und einem gemäßigten Flügel der Salafisten zum Erliegen gekommen. Stattdessen nimmt die staatliche Repression zu. Abdulatipows Devise, wie mit Islamisten umzugehen ist, lautet: »Jede noch so geringe Zusammenarbeit mit den Banditen wird auf das Grausamste bestraft.« Die DagestanSpezialistin Ekaterina Sokiryanskaya berichtet von illegalen Verhaftungen und Misshandlungen von Personen, denen religiöser Extremismus vorgeworfen wird. Häuser von Angehörigen der Aufständischen seien in Brand gesetzt worden, so Sokiryanskaya. Staatlich geduldete Bürgerwehren würden die Bewohner

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einschüchtern. Tatsächlich treibe man mit diesen Methoden einen Teil der Opposition in die Hände der Aufständischen. Es ist ein Kampf ohne Regeln, der verfolgte Muslime radikalisiert und die Polizei, die viele Opfer in den eigenen Reihen zu beklagen hat, immer rücksichtsloser agieren lässt. Wer versucht, über das Vorgehen der Sicherheitskräfte zu recherchieren, lebt gefährlich. So wurde im Juli der Journalist Achmednabi Achmednabijew ermordet. Er hatte unter anderem über Menschenrechtsverletzungen und Gesetzlosigkeit in Dagestan berichtet. Einen anderen Weg versuchte hingegen zunächst Junus-Bek Jewkurow, Präsident der kleinen, 400.000 Einwohner zählenden russischen Teilrepublik Inguschetien, einzuschlagen. Der ehemalige Berufssoldat, der neun Monat nach seinem Amtsantritt im Oktober 2008 bei einem Attentat schwer verletzt wurde, bemühte sich um einen Dialog mit seinen Kritikern. Es gehört zu Jewkurows Verdiensten, dass er 50 aufständische Islamisten, die freiwillig ihre Waffen abgaben, begnadigte und ihnen half, in ein bürgerliches Leben zurückzukehren. Doch dann stagnierte der demokratische Aufbruch. Die Menschenrechtsorganisation »MASchR« und ein regierungskritischer Imam werden zunehmend bedrängt. Staatliche Medien Inguschetiens beschuldigen »MASchR« einer Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten. Und auf die Frage, warum er sich nicht in freien Wahlen im Amt bestätigen lasse, gab Jewkurow der Online-Zeitung »Gazeta.ru« im Sommer 2013 lapidar zur Antwort, es sei besser zu arbeiten, als Zeit durch Wahlkampf zu verlieren. Verhandlungen und Dialog stellten in Inguschetien und Dagestan lange Zeit ein bewährtes Mittel dar, um Konflikte zu deeskalieren. Nun scheint das tschetschenische Modell der harten Hand dieses Vorgehen zusehends zu verdrängen. In der Nachbarrepublik, wo im Juli 2009 die Menschenrechtlerin und Journalistin Natalja Estemirowa ermordet worden war, herrscht schon seit langem ein Klima der Angst. Vor allem Frauen sind in Tschetschenien weitgehend rechtlos. Nachdem russische Menschenrechtler im Juli vom Mord an drei Tschetscheninnen erfahren hatten, wandten sie sich an deren Angehörige. Doch diese hatten Angst, sich zu dazu äußern. Ramsan Kadyrow, Präsident der Republik Tschetschenien, erklärte 2008 in einem Interview, wie das Geschlechterverhältnis seiner Ansicht nach auszusehen habe: »Die Frau muss ihren Platz kennen. Die Frau ist ein Besitz, der Mann ist der Besitzer. Und wenn sich bei uns eine Frau nicht entsprechend verhält, sind ihr Mann, ihr Vater und ihr Bruder dafür verantwortlich. Und wenn eine Frau über die Stränge schlägt, wird sie unseren Sitten entsprechend von ihren Verwandten getötet.« Swetlana Gannuschkina, Vorsitzende der Organisation »Komitee Bürgerbeteiligung« und Mitglied des »Menschenrechtszentrums Memorial«, berichtet über die in Tschetschenien zwingend vorgeschriebene Kleiderordnung für Frauen. Der Kopftuchzwang sei für viele erniedrigend. Immer wieder platzen bewaffnete junge Männer mitten in eine Vorlesung, überprüfen, ob Studentinnen und Professorinnen entsprechend gekleidet sind. Hinzu kommt, dass sogenannte »Ehrenmorde« in Tschetschenien statistisch nicht erfasst werden. Sie kenne ein Dorf, in dem bereits neun Frauen ermordet worden seien, weil sie angeblich gegen den Ehrenkodex verstoßen hätten, berichtet Gannuschkina. Eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren, haben die betroffenen Frauen im Land Kadyrows kaum. Der Autor ist freier Journalist und lebt in Mönchengladbach.

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

Berichte

42 Syrien: Bericht aus einer belagerten Stadt 48 Ägypten: Land in Aufruhr 52 Sudan: Der vergessene Krieg 54 Porträt: Bushar Hussein 56 Taiwan: Unschuldig im Todestrakt 58 Interview: Andrew Gardner

»Wann hat das alles ein Ende?« Die Chefredakteurin von »Oxygen« in einer zerstörten Schule. Sie will unerkannt bleiben, denn die syrische Regierung hat ein Kopfgeld auf sie ausgesetzt. Foto: Carsten Stormer

Stadt der Idealisten

»Dies ist meine Heimat.« Nach zwei Jahren Krieg ist Zabadani fast vollständig zerstört.

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

Seit fast zwei Jahren wird die syrische Stadt Zabadani von der Armee belagert. Die Menschen haben sich eingerichtet und trotzen dem Regime. Von Carsten Stormer Am Morgen brachten sie den alten Mann. Die Kugel eines Scharfschützen hatte den 72-Jährigen in den Rücken getroffen, die Lunge durchschlagen, war an einer Rippe abgeprallt und oberhalb der linken Niere wieder ausgetreten. »Er wird überleben, Insch’allah«, sagt Doktor Abdulhameed Al-Ghaibar, orthopädischer Chirurg und Chefarzt des einzigen Krankenhauses von Zabadani, einem Städtchen im Südwesten Syriens. Die Klinik hat ein Patientenzimmer mit vier Betten und einen Operationsraum, das muss reichen. Drei Ärzte sind ihm geblieben, die, wie er, nicht aus der Stadt geflohen sind, vor den Bomben, den Panzern, den Scharfschützen. 24 Stunden Bereitschaft. Abdulhameed Al-Ghaibar ist umgeben von Sandsäcken, ein Rollstuhl rostet im Korridor. Sein Reich zwischen Leben und Tod befindet sich im Erdgeschoss eines Hauses, das früher fünf Stockwerke hatte und nur noch eine Ruine ist – seit zwei Jahren wird es Stein für Stein von den Panzergranaten der syrischen Armee abgetragen. Zwei Stockwerke sind noch einigermaßen erhalten. »Eine Zeit lang sind wir noch in Sicherheit.« Doktor Al-Ghaibar stellt sich neben den Alten, der leise röchelt, prüft eine Kanüle, den Tropf, streicht ihm über den Kopf. Am Bett sitzen eine Tochter und zwei Söhne des Mannes, Wut und Tränen in den Augen. Doktor Al-Ghaibar ist ein kleiner, untersetzter Mann. Dreißig Jahre alt, dicke Brillengläser, ein Vollbart, durch den unermüdlich seine Finger gleiten, während er spricht. »Bin ich ein Terrorist?«, fragt er. Seit zwei Jahren ist dieses notdürftige Krankenhaus sein Zuhause. Hier schläft er, operiert er. Ohne Pause – weil ständig Menschen mit Schusswunden oder abgerissenen Gliedmaßen auf seinem Operationstisch landen. Warum bleibt er? Warum flieht er nicht aus der Stadt, wie so viele andere? »Weil es meine Pflicht ist, den Menschen zu helfen. Ich habe einen Eid geschworen. Und dies ist meine Heimat.«

Zufluchtsort in den Bergen Es sind Sätze wie diese, die man überall in Zabadani hört. Die Vorstadt von Damaskus war die erste syrische Stadt, die »befreit« wurde. Das war im Januar 2012. Aber frei ist hier niemand. Denn seitdem ist Zabadani eingekesselt. Auf den Bergen ringsum stehen Panzer und Artilleriestellungen der Armee, die die Stadt unaufhörlich beschießen; siebzig, achtzig Granaten fallen täglich. Kaum ein Haus, dessen oberste Stockwerke nicht zerstört sind. Zabadani ist zu achtzig Prozent zerstört und die wenigen verbliebenen Bewohner suchen Zuflucht in Kellern und Erdgeschossen. Zabadani, 1.100 Meter über dem Meeresspiegel, umgeben von bewaldeten Bergen, war einst Zufluchtsort reicher Syrer vor der Sommerhitze. Die Menschen waren stolz auf die Architektur ihrer Stadt. Auf die Süße der Aprikosen. Auf die Schönheit der

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Berge. Zabadani war reicher als andere Städte, die Einwohner gebildeter. Reiche Damaszener bauten hier Ferienhäuser und brachten Wohlstand und Ansehen. Dann revoltierte das Volk gegen vierzig Jahre Diktatur und die Einwohner mussten sich entscheiden: Weiter Mitläufer zu sein und ungestört ihren Wohlstand zu genießen. Oder für ein gerechteres Syrien auf die Straße zu gehen. Die Menschen mussten nicht lange überlegen. Erst demonstrierten sie, dann vertrieben sie die Soldaten, Polizisten, den Bürgermeister und Spitzel des Regimes. Die Regierung schickte Panzer und Scharfschützen. Die Villen aus dickem Mauerwerk dienen jetzt als Bunker vor dem Bombardement der Regierung. Doch noch immer ist ein letzter Rest dieses Stolzes geblieben. Neben Trotz und Hass auf das Regime ist dies einer der Gründe, warum nicht alle Menschen aus Zabadani geflohen sind. Das alte Leben liegt begraben unter Trümmern. »Stadt der Idealisten« nennt man Zabadani inzwischen in Syrien, wegen Menschen wie Doktor Al-Ghaibar. Und weil sich die Bewohner hier, anders als im Norden Syriens, nach zwei Jahren Krieg noch nicht radikalisiert haben. »Al-Qaida ist bei uns nicht willkommen«, sagt Doktor Al-Ghaibar und putzt seine Brillengläser.

Träume von einem Neuanfang Ein paar hundert Meter vom Krankenhaus entfernt läuft eine junge Frau an einem ausgebrannten Panzer vorbei, steigt über die Schuttberge in den zerstörten Straßenzügen. Sie besucht erst die ausgebrannte Moschee, dann die Kirche nebenan, deren Glockenturm von einer Granate getroffen wurde, dann die Schulen, in denen schon lange nicht mehr unterrichtet wird. Ein Panorama der Verwüstung. Links und rechts Mauerreste voller Einschusslöcher, rostige Autowracks, Panzerschrott, metertiefe Schlaglöcher; Müll aus zwei Jahren Krieg. Penibel hält sie alles mit ihrer Kamera fest, macht sich Notizen für den nächsten Artikel. An einem Fenster ohne Scheiben erscheint ein Mann, beobachtet die Frau auf der Straße und ruft herunter, sie solle besser verschwinden. »Kanas!«, sagt er. »Scharfschützen!« Dann zieht er sich wieder ins Innere der Ruine zurück. Kurz darauf erfolgt ein Warnruf der Späher in den Bergen, die die Panzer beobachten. »Granate! Granate! Granate!«, krächzt es aus dem Funkgerät, das die Frau, wie alle verbliebenen Einwohner Zabadanis, immer bei sich trägt, um sich gegenseitig vor Angriffen oder Gefahr zu warnen. Die junge Frau rennt in einen offenen Hauseingang. Wartet den ersten Einschlag ab. Rennt weiter, geduckt, die Hände auf ihr Kopftuch gelegt, als wolle sie sich so vor herumfliegenden Splittern schützen. Sie flüchtet in eine Wohnung. Erschöpft und zitternd lehnt sie sich gegen die Mauer, ringt nach Luft. »Wann hat das alles endlich ein Ende?«, fragt sie und schließt die Augen. Selbst in der sicheren Wohnung umklammert sie den Kugelschreiber minutenlang, als müsse sie sich an etwas festhalten, darunter eine weiße Seite Papier. Still sitzt sie da, mit hängenden Schultern, als draußen die Waffen für einen Moment innehalten. Dann wieder das schrille Pfeifen der Panzergranaten, ein Krachen, ganz in der Nähe. Das Minarett der Moschee ist getroffen. Gestein und Schrapnellsplitter prasseln gegen die Hauswand. Eine Staubwolke dringt durchs Fenster. Mit einem Ruck beugt sich die zierliche junge Frau nach vorn. Und fängt endlich an zu schreiben. Sie nennt sich Nermin. Züchtig, mit Kopftuch, wie es sich im konservativen Zabadani für Frauen gehört. Ihren richtigen Namen will sie nicht nennen. Sie muss sich und ihre Familie schützen vor der syrischen Armee und der Geheimpolizei, die sie su-

Das Wichtigste ist, nicht aufzugeben. Ein Verletzter wird in der Notfallstation des

chen und ein Kopfgeld auf sie ausgesetzt haben. Denn die 31Jährige ist Chefredakteurin, Reporterin und Karikaturistin der regimekritischen Zeitung »Oxygen«. Ein Blatt mit 32 Seiten, das sie zu Beginn des Aufstands gegen das syrische Regime zusammen mit vier Freundinnen gründete. Damals, als plötzlich alles möglich schien und sie endlich das sagen und schreiben konnten, was ihnen auf der Seele brannte, ohne dass jemand zensierte oder sie für ihre Gedanken ins Gefängnis warf. Als Menschen wie sie erst zu Hunderten, dann zu Tausenden und irgendwann zu Hunderttausenden auf die Straße gingen, um für mehr Chancen und Rechte zu demonstrieren. Als die Hoffnung bestand, die vierzigjährige Diktatur abzuschütteln. Sie träumten von einem Neuanfang: Freie Gedanken in einer freien Presse. So etwas gab es bis dahin nicht in Syrien. Der Traum ist inzwischen fast unter dem Schutt des Krieges begraben. Nermins Mitstreiterinnen flohen schon vor Monaten aus Zabadani – in die Flüchtlingslager im Libanon, in die befreiten Gebiete des Nordens, zu Verwandten in anderen Teilen Syriens. Nur Nermin ist geblieben. »Weil es meine Pflicht ist«, sagt sie. Ihre Freundinnen liefern jetzt Texte aus dem Exil, per E-Mail, Skype, Twitter. Seit einigen Monaten erscheint »Oxygen« nur noch als Netzzeitung. »Unsere Redaktion ist zerstört und wegen der Blockade bekommen wir kein Papier mehr – oder es ist zu teuer.« Außerdem sind die meisten Bewohner aus Zabadani geflohen. Von den einst 40.000 Einwohnern sind nur noch etwa 4.000 geblieben. »Und die bleiben aus Angst vor den Granaten meistens den ganzen Tag in ihren Häusern.« Aber alle würden »Oxygen« im Netz lesen.

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einzigen Krankenhauses der Stadt behandelt.

Vor der Revolution war Nermin Lehrerin für Englisch und Informatik in Damaskus. Jetzt sitzt sie hier im zweiten Stock eines zerschossenen Hauses, das als Redaktion herhalten muss, nachdem das alte Büro von mehreren Granaten getroffen wurde und ausbrannte. »Sie wussten, wo wir die Zeitung drucken und haben uns gezielt beschossen.« Mal wieder ist der Strom ausgefallen, ein Generator brummt. Der Drucker ist kaputt und das Internet funktioniert auch nicht. In wenigen Stunden ist Redaktionsschluss. Und noch immer sind die Artikel ihrer Kolleginnen nicht eingetroffen. Sie schließt eine Digitalkamera an ihren Laptop, lädt die Bilder des Vormittags hoch: die zerstörte Moschee, eine zerschossene Schule, Menschen, die Grafittis auf Wände schreiben – Hilferufe an die Welt, die sich von Syrien abgewandt hat.

Leben in Trümmern. Kinderzimmer in Zabadani.

»Sie haben uns die Revolution geklaut und die Werte verraten, für die wir auf Straße gingen.«

»Verhandeln statt schießen« Von der Euphorie des Anfangs ist heute nicht mehr viel übrig. Die Hoffnung auf einen Neuanfang ist Hoffnungslosigkeit gewichen. Nur der Zorn ist geblieben und der Trotz, unter dem ständigen Bombardement der Panzer und der Artillerie nicht einzuknicken. Und die Gewissheit, das Richtige zu tun. »Wir machen weiter«, sagt sie. »Bis wir siegen. Oder sie uns töten oder gefangen nehmen.« Das Leben, das sie einmal kannte, existiert nicht mehr. Und so schreibt sie Woche für Woche gegen das Unrecht an. Gegen die Verhaftungen, gegen Folter, gegen die Zerstörung der Schulen, der Krankenhäuser, der Moscheen und Kirchen. Woche für Woche, seit zwei Jahren. Eine zermürbende, gefährliche Arbeit.

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syRien

SyRIEN

Zabadani Damaskus

Lachen über Assad. Karikaturen gehören in jede Ausgabe der Zeitung.

Traum von einer freien Presse. Reporter und Redakteure von »Oxygen« planen die nächste Ausgabe.

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

Es gibt inzwischen mehrere Revolutionszeitungen in Syrien. In Aleppo, in Damaskus. Die meisten sind Sprachrohre des bewaffneten Aufstands. »Oxygen« ist anders. »Wir kritisieren nicht nur das Regime, sondern auch die Freie Syrische Armee«, sagt Nermin. »Denn sie haben uns die Revolution geklaut und die Werte verraten, für die wir auf die Straße gegangen sind.« In fast jeder Ausgabe von »Oxygen« finden sich Artikel über Rebellen, die plündern, unschuldige Menschen erschießen oder sich gegenseitig bekämpfen. Und am meisten Sorge bereitet ihr die schleichende Radikalisierung innerhalb der Freien Syrischen Armee. »Wie konnten wir es zulassen, Al-Qaida in unsere Reihen aufzunehmen? Mit welcher Rechtfertigung exekutieren manche Rebellengruppen unschuldige Menschen? Das macht uns nicht besser als diejenigen, die wir bekämpfen.« Verhandeln statt schießen, nur so ist Veränderung möglich, glaubt sie. »Wir wollten keinen Krieg!« Es sind Aussagen wie diese, mit denen sich »Oxygen« in die Herzen der Bevölkerung geschrieben hat. Doch innerhalb der Freien Syrischen Armee und der Revolutionskomitees hat sich die Zeitung damit unbeliebt gemacht. Nermin und ihre Mitstreiterinnen sind zwischen die Fronten geraten, weil sie sich nicht instrumentalisieren lassen wollen. Auf den Straßen Zabadanis und im Internet wird die junge Frau manchmal als Verräterin und Nestbeschmutzerin beschimpft. Die neuen Herren mögen keine Kritik. Einmal stand ein bewaffneter Mann in der Redaktion und drohte: Wenn ihr nicht für uns seid, seid ihr gegen uns. Passiert ist bislang nichts, aber sicherheitshalber hat sie zwei Männer als Reporter angeheuert, weil diese leichter Zugang zu den Rebellen bekommen, von denen einige nicht mit Frauen sprechen wollen. »Als Frauen werden wir häufig nicht ernst genommen. Aber wir machen weiter, weil wir auf der richtigen Seite stehen.« Über 30.000 Leser folgen Nermin auf Facebook und auf ihrer Webseite, lesen Woche für Woche ihre Texte und Reportagen. Und »Oxygen« expandiert: In der Provinzhauptstadt Raqqa, im Norden Syriens, haben Mitstreiter im Mai eine Redaktion eröffnet.

Die Ambulanz ist ein beliebtes Ziel Auch Nermin hält es nicht ständig in Zabadani aus. Sie nimmt sich immer öfter Auszeiten, weil sie nachts von den Bomben und ihren toten oder verschwundenen Freunden träumt. Verbringt immer mehr Zeit bei den Eltern, die in einen Vorort von Zabadani geflüchtet sind. »Meine Familie weiß nicht, was ich hier tue.« So sei es sicherer für sie. »Ich will sie nicht in Gefahr bringen. Sie glauben, dass es sich nicht lohnt, für unsere Sache zu sterben. Obwohl sie das Regime nicht unterstützen.« Erst heute Morgen ist sie in die Stadt zurückgekehrt, hat zwei Checkpoints der Armee passiert und zu Allah gebetet, dass die Soldaten ihr die Angst nicht anmerken. Denn in ihrer Handtasche schmuggelte sie eine Mappe mit selbstgemalten Anti-Assad-Karikaturen, die in die aktuelle Ausgabe sollen. »Wenn sie mich erwischt hätten, wäre ich jetzt tot oder im Gefängnis«, sagt sie mit zitternder Stimme und holt die Mappe aus ihrer Tasche: ein Dutzend Blätter, auf denen das Leid Syriens gezeichnet ist. Ihre Arbeit sei wichtig, sagt Nermin. »Für die Wahrheit.« Aber sie ist auch ein Drahtseilakt ohne Sicherung und Fangnetz. »Zum Glück kontrollieren die Soldaten Frauen so gut wie nie«, erzählt sie, und angesichts dieses kleinen Sieges huscht ein Lächeln über ihr Gesicht. Die Zeitung muss pünktlich erscheinen. »Das erwarten unsere Leser. Das ist das Risiko wert.« Dann schlägt die nächste Granate ein. Das Lächeln ist verschwunden.

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auf deR flucht Vor dem Bürgerkrieg in Syrien sind mittlerweile mehr als zwei Millionen Menschen aus dem Land geflohen – darunter mindestens eine Million Kinder, viele von ihnen jünger als elf Jahre. Die Zahl habe sich im vergangenen Jahr fast verzehnfacht, erklärte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR Anfang September. Das Camp Za'atri in Jordanien hat sich dabei mittlerweile zum zweitgrößten Flüchtlingscamp der Welt entwickelt. Derzeit beherbergt es fast 130.000 Flüchtlinge aus Syrien. Die UNO und andere Organisationen haben die internationale Gemeinschaft bereits mehrfach um Hilfsgelder gebeten, denn es fehlt weiterhin an Lebensmitteln, Bildung, verlässlicher Wasserversorgung und Unterkünften.

So geht das den ganzen Tag. Die Einwohner Zabadanis haben gelernt, mit der Gefahr zu leben, sie bleiben in ihren Häusern oder in dem, was davon übrig ist – umgeben von Mauern. Nur wer unbedingt muss, wagt sich auf die Straßen, wenn möglich nachts, auf Motorrädern ohne Licht, um kein Ziel abzugeben. Nur manche wagen sich tagsüber hinaus, weil sie der Gefahr überdrüssig sind oder weil sie müssen. So wie Abu Hamid, der einzige Krankenhausfahrer. Heute war ein relativ ruhiger Tag in Doktor Al-Ghaibars Krankenhaus. Der alte Mann wird es wohl schaffen, am Mittag kam eine Frau, der er Schrapnellsplitter aus dem Knie entfernen musste. Einem jungen Mann gipste er das gebrochene Bein ein. Routine. Noch immer kracht es draußen und über das Funkgerät kommt die Nachricht, dass es jemanden irgendwo am Stadtrand erwischt hat. Abu Hamid verzieht das Gesicht. Draußen dämmert es, noch immer genug Licht, damit ihn die Scharfschützen oder die Soldaten in ihren Stellungen auf den Bergen gut sehen können. Doch er zuckt nur mit den Schultern, grinst hinüber zu Doktor Al-Ghaibar, schickt ein Stoßgebet Richtung Himmel und steigt dann in den weißen Kastenwagen, der als Ambulanz herhalten muss. Er hat Einschusslöcher im Kotflügel, in der Windschutzscheibe, in der Motorhaube. »Sobald mich die Armee sieht, beschießen sie mich. Ich bin ein beliebtes Ziel. Aber sie zielen nicht besonders gut«, sagt er und zündet sich eine Zigarette an, zieht den Rauch in die Lunge. »Daran habe ich mich gewöhnt.« Dann rast er los, im Schutz der schmalen Gassen. Zehn Minuten später ist er zurück. Im Auto einen Toten und einen verwundeten Kämpfer: bärtig, blutverschmiert, bewusstlos, Schaum vorm Mund. Ein Metallsplitter steckt in seiner Schädeldecke. Es muss schnell gehen. Der Sauerstoff ist knapp. Mit einem Skalpell schneidet Doktor Al-Ghaibar den Granatsplitter aus dem Schädel, verbindet den Kopf – und schickt den Mann nach Hause. Im Krankenhaus kann er nicht bleiben: »Zu gefährlich, weil wir ständig mit Granaten beschossen werden. Jetzt ist er in den Händen von Allah!«, sagt er und wäscht sich das Blut von den Händen. Dann setzt er sich auf eine verschlissene Couch, schließt die Augen und wartet auf den nächsten Patienten. Irgendwer muss es ja machen. Das Wichtigste sei, nicht aufzugeben. Das sei auch das Schwierigste. Der Autor ist Journalist und lebt in Manila. Diesen Artikel können Sie sich in unserer iPad-App vorlesen lassen: www.amnesty.de/app

Seit mehr als zwei Jahren bombardiert die sudanesische Regierung die eigene Bevölkerung in den Grenzregionen Südkordofan und Blue Nile. Sie lässt keine humanitäre Hilfe von außen zu und die internationale Gemeinschaft ignoriert die Ereignisse in diesen Regionen völlig. Von Franziska Ulm-Düsterhöft und Alfred Busse Als Dahia am 26. Februar 2013 mit ihrer vierjährigen Cousine in einem sudanesischen Dorf in der Nähe der Grenze zu Äthiopien und Südsudan spielt, ertönen plötzlich Flugzeuggeräusche. Das herannahende Antonow-Flugzeug lässt erst eine Bombe fallen und kurz danach zwei weitere. Dahias Cousine ist auf der Stelle tot. Die achtjährige Dahia wird an Kopf und Händen verletzt. Sie ist noch am Leben, als ihr Vater sie erreicht. Zwei Stunden lang trägt Yusuf Fadil Muham-

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Darfur Südkordofan

SÜDSUDAN

Blue Nile

med seine Tochter auf den Armen durch die Wüste, in der verzweifelten Hoffnung, zur Grenze zu gelangen und medizinische Hilfe zu bekommen. Doch auf dem Weg dorthin stirbt sie. Der Unglücksort war nur eine von vielen Stationen, die Dahia mit ihrer Familie auf der Flucht vor den Antonows zurücklegte. Als vor mehr als zwei Jahren der Krieg zwischen der Regierung in Karthoum und den Rebellen in den sudanesischen Bundesstaaten Südkordofan und Blue Nile ausbrach, flohen Zehntausende Menschen vor den willkürlichen Bombardierungen und Angriffen der sudanesischen Armee in den Südsudan. Zwei Jahre später warten noch immer mehr als 200.000 Flüchtlinge in Lagern im Südsudan auf eine Rückkehr in den Sudan. Denn obwohl die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen sudanesischer Regierung und Rebellen abgenommen haben, geht die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung weiter. Immer wieder lässt die sudanesische Regierung die Gebiete in Südkordofan und Blue Nile bombardieren. Dabei werden Zivilisten verletzt und getötet, Häuser, Schulen, Gesundheitszentren und Ackerland zerstört. Zudem wurden Dörfer auch durch Bodentruppen angegriffen: Zivilisten wurden gezielt attackiert und beschossen, ihre Häuser geplündert und in Brand gesteckt. Zwar gibt die sudanesische Regierung an, ihr Kampf richte sich gegen die »Sudan Peoples’ Liberation Movement-North« (SPLM-N), Übergriffe gegen Zivilisten stellen jedoch keine Ausnahme dar. Es scheint, als wolle die sudanesische Regierung die Bewohner der betreffenden Gebiete für ihre vermeintliche Unterstützung der SPLM-N bestrafen. Gleichzeitig erhalten Hilfsorganisationen keinen Zugang zu der Region. Das Vorgehen der sudanesischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung kann als Kriegsverbrechen gelten, wenn nicht sogar als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Satellitenbilder dokumentieren das Ausmaß der Übergriffe: Sie zeigen Dörfer, die von der sudanesischen Armee flächendeckend zerstört wurden – dabei wurden weder Häuser, noch Schulen oder Moscheen verschont. Flüchtlinge berichten, dass Menschen in ihren Häusern verbrannten oder erschossen wurden.

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

Foto: Pete Muller / AP / pa

Niemand wird verschont

Flächendeckende Zerstörung. Flüchtlinge in Südkordofan, Mai 2012.

Die Menschen fliehen vor den Angriffen von einem Ort zum nächsten, während die Versorgungslage immer dramatischer wird. Zahlreiche Ackerflächen wurden zerstört, Lebensmittellieferungen von außen werden kaum zugelassen. Bildung und medizinische Versorgung gibt es so gut wie gar nicht mehr. Auf diejenigen, die es über die Grenze in ein Flüchtlingslager im Südsudan schaffen, wartet bereits die nächste Gefahr. Die meisten Lager werden inzwischen von der SPLM-N kontrolliert, die dort neue Kämpfer rekrutiert – freiwillig oder unter Zwang. Verantwortlich für die Angriffe auf die Zivilbevölkerung ist der Mann, der bereits durch schwere Menschenrechtsverletzungen in einer anderen Region bekannt wurde: Der sudanesische Präsident Omar al-Bashir wird seit 2009 mit internationalem Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gesucht. Im Jahr 2010 wurde der Haftbefehl um den Straftatbestand des Völkermordes erweitert. Für die Menschen in Darfur gibt es auch zehn Jahre nach Beginn des Konflikts kaum Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit. Noch immer leben etwa 1,5 Millionen Menschen in Flüchtlingslagern. Mehr als 300.000 Menschen sind allein seit Januar 2013 aus Darfur vor neuer Gewalt geflohen. Weitere 50.000 Menschen suchten in den vergangenen Wochen Schutz im benachbarten Tschad. Die Lage der Zivilbevölkerung spitzt sich in vielen Gebieten im Osten und Süden Darfurs dramatisch zu. Nach UNO-Angaben fliehen die Menschen vor neuen Kämpfen

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zwischen der sudanesischen Armee und Rebellengruppen, aber auch vor inter-ethnischen Auseinandersetzungen. Die sudanesische Armee setzt die teils wahllosen, teils gezielten Angriffe und die Bombardierung der Bevölkerung in Darfur fort. Die Menschen sind Angriffen, Plünderungen und sexueller Gewalt durch Regierungstruppen und Milizen nach wie vor hilflos ausgeliefert. Amnesty und andere internationale Menschenrechtsorganisationen erhalten keinen Zugang zu dem Gebiet, wodurch eine unabhängige Berichterstattung behindert wird. Die Flüchtlingswellen der vergangenen zwei Jahre haben zwar zu Reaktionen des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen und anderer Organisationen geführt, es gibt jedoch keine internationale Aufmerksamkeit für die katastrophale Situation in Blue Nile, Südkordofan und Darfur. Der Sicherheitsrat der UNO und die Afrikanische Union haben bislang keinen Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt, die Menschenrechtsverletzungen zu stoppen und humanitäre Hilfe zuzulassen. Stattdessen setzt die internationale Gemeinschaft auf eine Kooperation mit Sudan und Südsudan, in der verzweifelten Hoffnung, so wenigstens die Verhandlungen zwischen beiden Ländern voranzutreiben und weiteren grenzüberschreitenden Konflikten vorzubeugen. Erfolgreich war sie damit bislang nicht. Franziska Ulm-Düsterhöft ist Afrika-Expertin, Alfred Busse ist SudanExperte der deutschen Amnesty-Sektion.

Der Unbeugsame

»Wir bringen ans Licht, was sie verstecken wollen.« Bushra Hussein während seines Besuchs des Amnesty-Sekretariats in Berlin im August 2013.

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

Foto: Sarah Eick

Weil er sich für die Menschenrechte einsetzt, wurde Bushra Hussein im Sudan ein Jahr lang inhaftiert und im Gefängnis gefoltert. Mit Hilfe von Amnesty International konnte er nach Deutschland kommen, um die Folgen der Folter medizinisch behandeln zu lassen. Von Daniel Kreuz Als Bushra Hussein das kleine Modellflugzeug am Himmel sah, wusste er sofort: »Sie kommen.« Schnell lief der sudanesische Menschenrechtsverteidiger vom Garten ins Haus. »Sie«, das waren Mitarbeiter des Geheimdienstes NISS, die an jenem 25. Juni 2011 auf der Suche nach Bushra Hussein waren. Er vermutete, dass an dem Gerät eine Kamera befestigt war, und er sollte Recht behalten: Innerhalb kürzester Zeit überflog das Flugzeug mehrmals den Garten des Hauses in der Hauptstadt Khartum. Wenige Minuten später verschafften sich vier Männer in Zivil Zutritt zur Wohnung des Menschenrechtsverteidigers und nahmen ihn fest. Damit begann sein Martyrium. Die Männer brachten ihn an einen unbekannten Ort, wo er von neun Uhr abends bis sechs Uhr morgens gefoltert wurde: Er wurde mit Fäusten geschlagen, mit Gewehrkolben, mit Plastikrohren. Die ganze Zeit über erhielt er weder Nahrung noch Wasser. Immer wieder verlangten sie von ihm die Herausgabe eines USB-Sticks, auf dem er seine Rechercheergebnisse über Menschenrechtsverletzungen gespeichert hatte. »Aber ich wusste, wenn ich es ihnen sagen würde, würde es nur noch schlimmer werden.« Also schwieg er. Am zweiten Tag hatte das Foltern ein Ende. Die Geheimdienstmitarbeiter begannen, ihn besser zu behandeln: »Nicht gut, aber besser.« Auf einmal fragten sie höflich, ob er ihnen die gesuchten Informationen geben könne. »Ich merkte sofort, dass die internationale Gemeinschaft begonnen hatte, Druck auszuüben.« Verschiedene Organisationen, darunter Amnesty, hatten mit Kampagnen und Eilaktionen seine Freilassung gefordert. Bushra Hussein wurde 1962 in Taloudi im Sudan geboren. Der Röntgentechniker gründete in seiner Heimatregion Südkordofan die Menschenrechtsorganisation »Human Rights and Development Organization« (HUDO), nachdem er bis 2009 Direktor der Hilfsorganisation »Sudan Social Development Organization« (SUDO) gewesen war. SUDO half Vertriebenen und baute unter anderem Schulen und Gesundheitszentren. Gemeinsam mit anderen Aktivisten betrieb Bushra Hussein zudem Menschenrechtsbildung und sammelte Beweise für Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, weshalb er früh ins Visier der Behörden geriet. Jedes Mal, wenn hochrangige Vertreter des Regimes in die Region reisten, wurde Bushra Hussein festgenommen. Mal für ein oder zwei Tage, mal für eine Woche. »So oft, dass ich es nicht mehr gezählt habe.« Aber niemals sollte es so schlimm werden wie im Juni 2011. Doch das Wissen, dass er nicht allein war, gab ihm neue Kraft. Dass der öffentliche Druck schnell Wirkung zeigte, wundert ihn nicht: »Wenn du siehst, wie jemand ein Verbrechen begeht, und du hast dessen Telefonnummer und rufst ihn an und sagst: ›Ich weiß es‹, und legst sofort wieder auf. Wie wird sich diese Person wohl fühlen? Bestimmt nicht sehr gut«. Und genau so sei es auch mit der sudanesischen Regierung: »Sie mögen Leute wie mich und Organisationen wie Amnesty nicht, weil wir ans Licht bringen, was sie verstecken wollen.« Deshalb hätten sich auch die Männer, die ihn verhörten, schon am zweiten Tag anders benommen: »Selbst der Brief eines kleinen Kindes kann einen Unterschied machen, denn er zeigt ihnen: ›Ich weiß es.‹«

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Vier Wochen lang war Bushra Hussein in der Hand des Geheimdienstes. Im Juli 2011 brachte man ihn ins Kober-Gefängnis nach Khartum, wo er weder Kontakt zu seiner Familie noch zu seinem Anwalt aufnehmen konnte. Kurz nach seiner angeordneten Freilassung wurde er im September 2011 erneut vom Geheimdienst festgenommen und ohne Anklage inhaftiert. Im Januar 2012 wurde er in den Gewahrsam der Generalstaatsanwaltschaft überstellt. Als er am 27. Juni 2012 endlich freigelassen wurde, hatte Bushra Hussein fast ein Jahr im Gefängnis verbracht – und das nur, weil er sich für die Rechte anderer eingesetzt hatte. Während seiner Haft trat er vier Mal in den Hungerstreik, um seine Freilassung zu erzwingen. Die Antwort war immer dieselbe: Er wurde in Handschellen und Ketten in eine kleine, dunkle, dreckige Zelle gesperrt. Nach seiner Freilassung war er gesundheitlich schwer angeschlagen. Doch dauerte es keinen Monat, bis Bushra Hussein wieder seine Arbeit aufnahm. Er sprach mit ehemaligen Gefangenen, die aus anderen Gefängnissen freigelassen worden waren, um zu dokumentieren, welche Personen noch inhaftiert waren. »Es passiert nicht selten, dass Menschen, die festgenommen wurden, für immer ›verschwinden‹.« Dieses Schicksal drohte auch Bushra Hussein. Im Dezember 2012 erfuhr er, dass er erneut ins Visier des NISS geraten war, doch dass sie ihn dieses Mal nicht festnehmen, sondern entführen wollten: »Dann hätte es keine Zeugen gegeben …« Innerhalb weniger Stunden verließ Bushra Hussein Khartum und schlug sich bis in die ugandische Hauptstadt Kampala durch. Von dort aus reiste er auf Einladung von Amnesty International im vergangenen Mai nach Deutschland, wo er bis September in Hannover medizinisch behandelt wurde. Amnesty wollte ihm die Möglichkeit geben, in Deutschland seine Gesundheit wiederherzustellen und seine Menschenrechtsarbeit weiterzuführen. Amnesty finanzierte seinen Aufenthalt gemeinsam mit anderen Organisationen aus einem Hilfsfonds für Menschenrechtsverteidiger. In Hannover wurde er ehrenamtlich von Amnesty-Mitgliedern betreut. Sie halfen ihm unter anderem dabei, eine Wohnung zu finden, organisierten Fahrdienste zu Arztterminen und zur Physiotherapie, halfen ihm beim Einkaufen und übersetzten notwendige Informationen. Bushra Hussein ist ein unkomplizierter Mann mit einem fröhlichen und einnehmenden Wesen. »Noch beeindruckender als seine Berichte über den Sudan war für uns alle der Mensch selbst, der uns nun gegenüber stand«, erzählt Pamela Klages vom Amnesty-Bezirk Hannover. »Der auch nach einem Jahr Haft und Folter und nach seiner Flucht nicht den leisesten Zweifel an seiner Arbeit zeigt und seinen Weg weitergehen will. Und das trotz allem, was es ihn schon gekostet hat.« Nach dem Ende seiner Behandlung in Deutschland kehrte Bushra Hussein nach Uganda zurück. Im Sudan ist es für ihn zu gefährlich. Und obwohl er gehört hat, dass die sudanesischen Behörden auch in Uganda nach ihm suchen, setzt er sich dort weiterhin für die Menschenrechte in seinem Heimatland ein. »Nach allem, was ich im Sudan gesehen und im Gefängnis erlebt habe, kann ich nicht einfach aufhören. Noch immer leiden dort Menschen in den Gefängnissen. Deswegen gibt es für mich einfach keine andere Möglichkeit, als weiterzumachen.« Der Autor ist ehemaliger Volontär des Amnesty Journals.

Die Polizei verschoss innerhalb weniger Tage fast ihren gesamten Jahresvorrat an Tränengas. Demonstration am Gezi-Park in Istanbul, Juni 2013.

»Die Regierung versuc jeden Protest zu unter

»Die Regierung sieht in der Gewalt überhaupt kein Problem.« Verletzte Demonstranten am Taksim-Platz in Istanbul, Juni 2013.

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

In der Türkei wurden seit Beginn der Gezi-Park-Proteste zahlreiche Menschen inhaftiert, mehrere Personen starben. Während die Aufklärung der Todesfälle kaum vorankommt, werden friedliche Proteste kriminalisiert. Ein Gespräch mit Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International. In türkischen Fußballstadien ist es mittlerweile verboten, regierungskritische Lieder zu singen. Welche Formen des Protests sind in der Türkei überhaupt noch möglich? Die türkische Regierung hat Maßnahmen ergriffen, die auch solche passiven Formen des Protests unterbinden sollen. Eine Maßnahme betrifft Fußballfans, die sich inzwischen strafbar machen, wenn sie in den Stadien die Slogans der Gezi-Park-Proteste skandieren. Es ist jedoch nicht klar, ob Personen deshalb auch strafrechtlich verfolgt wurden. Es war außerdem im Gespräch, dass Studierende ihre Darlehen und Unterkünfte in den Wohnheimen verlieren, sollten sie an Demonstrationen teilnehmen. Die Regierung versucht, jegliche Form des Protests zu unterdrücken. Und vor allem diese beiden gesellschaftlichen Gruppen bereiten ihr offenbar Sorgen. Im Moment scheint es keine größeren Demonstrationen mehr zu geben … Es gibt immer noch Proteste, aber unregelmäßig und zumeist mit weniger Teilnehmern. Was sich überhaupt nicht verändert hat, ist die Reaktion der Polizei: Sie geht weiterhin mit übermäßiger Gewalt, Tränengas und Wasserwerfern gegen Personen vor, die von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Dieses Recht ist in internationalen Verträgen und in der türkischen Verfassung garantiert. Die Behörden stellen es jedoch auf den Kopf, indem sie behaupten, friedliche Demonstrationen würden die Demokratie gefährden. Selbst Unbeteiligte wurden Opfer willkürlicher Aktionen der Polizeikräfte. Den Teilnehmern und mutmaßlichen Organisatoren der Proteste drohen außerdem Ermittlungen auf Grundlage der AntiterrorGesetzgebung. Diese Situation ist sehr besorgniserregend.

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Fotos: NarPhotos

Wie viele Personen sind aufgrund der jüngsten Proteste in Haft? Darüber können lediglich die Behörden Auskunft erteilen. Bisher haben sie das nicht getan. Sicher ist jedoch, dass mehrere Personen bei den Protesten gestorben sind. Zwei von ihnen, ein Polizist und ein Demonstrant, sind vermutlich bei Unfällen ums Leben gekommen. Zu den anderen Todesfällen gehört Abdullah Cömert, der Augenzeugenberichten zufolge in Antakya von einer Tränengas-Granate getroffen wurde. Ali Ismail Korkmaz wurde in Eskişehir von mehreren Personen derart verprügelt, dass er später an den Verletzungen starb. Wie sich später herausstellte, war ein Polizist daran beteiligt. Und dann gibt es noch den Fall von Ethem Sarısülük, der in Ankara von einem Polizisten mit scharfer Munition erschossen wurde.

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Werden diese Fälle untersucht? Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, müssen sich die staatlichen Sicherheitskräfte nur selten für Menschenrechtsverletzungen verantworten. Im Falle von Ethem Sarısülük wurde der Tatort vier Tage lang nicht untersucht und die Beamten unternahmen nichts, um Spuren sicherzustellen. Man weiß, welcher Polizeibeamte ihn erschoss. Aber selbst zwei Wochen nach dem Vorfall wurde er weder festgenommen noch befragt.

Bei Ali Ismail Korkmaz gab es drei Überwachungskameras, die den Vorfall hätten aufzeichnen können. Dann stellte sich heraus, dass zwei Kameras nicht funktionierten. Und dann hieß es, das Material der dritten Kamera sei beschädigt gewesen. Im Fall von Abdullah Cömert haben Augenzeugen mehrfach ausgesagt, dass die Tränengas-Granate ihn aus unmittelbarer Nähe traf. Er starb Anfang Juni. Bis Ende August war noch keiner der Polizisten, die damals vor Ort waren, dazu befragt worden. Angesichts dieser Entwicklungen fällt es schwer, optimistisch zu sein, dass die Fälle gründlich untersucht werden.

bekannte Journalisten waren betroffen, wie Yavuz Baydar, der Ombudsman der türkischen Tageszeitung »Sabah«, oder der Kolumnist Can Dündar. Die Entlassungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem sowieso schon viele kritische Journalisten ihre Posten verlassen haben. Zudem sind gegen Journalisten weiterhin Strafverfahren unter der Antiterror-Gesetzgebung anhängig. Es gibt eine Selbstzensur der Medieninhaber, da diese teilweise auch Bauunternehmer sind und von Aufträgen der Regierung profitieren. Und natürlich kommt es auch bei den Journalisten selbst zu Selbstzensur.

Wie rechtfertigen die türkischen Behörden den übermäßigen Einsatz der Gewalt? Die Regierung sieht in der Gewalt überhaupt kein Problem. Nur in wenigen Fällen hieß es, die Polizei sei unter Umständen zu brutal vorgegangen. Außerdem scheint die Polizei nicht darüber nachzudenken, ihre Taktik zu ändern. Medienberichten zufolge haben die Behörden jüngst 400.000 zusätzliche Tränengas-Granaten geordert. Normalerweise scheint der jährliche Bedarf bei rund 150.000 Granaten zu liegen. Dem Bericht zufolge wurden allein in den ersten zwanzig Tagen des Protests rund 130.000 Granaten eingesetzt – also fast der gesamte Vorrat.

Welche Konsequenzen hat das für die Unabhängigkeit der Medien? Während der Gezi-Park-Proteste ist eine von CNN Türk ausgestrahlte Dokumentation über Pinguine zum Symbol für die Selbstzensur der Medien geworden. Informationen über die Proteste wurden deshalb vor allem über soziale Medien wie Twitter ausgetauscht. In Izmir wird gegen rund 38 Jugendliche strafrechtlich ermittelt, weil sie über Twitter beispielsweise Informationen über die Anzahl der verletzten Personen oder den Ort der Polizeieinsätze verbreitet haben. In Antakya gibt es einen ähnlichen Fall, der 50 bis 60 Personen betrifft. Durch die jüngsten Entwicklungen hat das Vertrauen in die Medien noch weiter abgenommen.

Auch Ärzte und Journalisten wurden angegriffen. Ärzte wurden festgenommen, weil sie verletzte Demonstranten behandelten. Ihre improvisierten Versorgungsstellen wurden immer wieder von der Polizei attackiert. Auch Anwälte waren betroffen. In Istanbul wurde eine große Anzahl von Anwälten, die gegen Polizeigewalt demonstriert hatten, festgenommen. Von Seiten der Behörden wurde viel getan, um ihre Arbeit zu behindern und den Zugang zu Personen, die inhaftiert waren, zu verzögern. Journalisten, die bei den Demonstrationen waren, wurden ebenfalls von Sicherheitskräften angegriffen – offenbar weil sie Journalisten waren. Hat die türkische Regierung versucht, auf die Berichterstattung Einfluss zu nehmen? Die Medien standen unter großem Druck, nicht über die Proteste zu berichten oder zumindest nicht aus der Perspektive der Demonstranten. Wie die türkische Journalistengewerkschaft vor einiger Zeit mitteilte, haben rund 75 Journalisten ihren Arbeitsplatz verloren, weil sie über die Proteste berichten wollten. Sie wurden entweder zur Kündigung gezwungen oder direkt entlassen. Die Zahl ist seither weiter gestiegen. Auch mehrere

Wie haben Sie vor Ort gearbeitet? Amnesty hat vor allem zu Beginn der Proteste viel Aufmerksamkeit erhalten. Aber es war auch schwierig, die Proteste einfach nur zu beobachten. Es bestand immer die Gefahr, Opfer von willkürlicher Polizeigewalt zu werden – sei es als unbeteiligter Zuschauer, als Journalist oder eben als jemand, der im Auftrag einer Menschenrechtsorganisation die Proteste beobachtet. Wie war die Zusammenarbeit mit der türkischen AmnestySektion? Wir haben zusammen auf die Proteste reagiert. Die türkische Amnesty-Sektion gibt es schon seit mehr als zehn Jahren, und sie hat viele Mitglieder und Unterstützer. Das Büro liegt in der Nähe des Taksim-Platzes, und die Amnesty-Aktivisten haben sehr gut auf die Situation reagiert. Wir haben Statements und Pressemitteilungen verfasst. Während der ersten Woche der Proteste hat die türkische Sektion das Büro geöffnet und medizinische Hilfe für Demonstranten angeboten, die vor der Polizeigewalt fliehen mussten. Fragen: Ralf Rebmann

inteRview andRew gaRdneR Foto: Amnesty

Viele Demonstranten litten unter dem übermäßigen Einsatz dieses Tränengases. Gibt es für dessen Nutzung keine internationalen Vorgaben? Es gibt keine spezifischen Regeln zu Tränengas, aber dazu, wann und wie staatliche Gewalt zum Einsatz kommen darf. Dazu zählen sowohl Tränengas als auch Wasserwerfer. Die Vereinten Nationen haben in ihren Grundprinzipien zur Anwendung von Gewalt festgelegt, dass ihr Einsatz verhältnismäßig sein muss und nur dann erfolgen darf, wenn es unbedingt notwendig ist. Außerdem muss die Gewaltanwendung ein legitimes Ziel verfolgen. Die Auflösung eines friedlichen Protestes ist kein legitimes Ziel. Die Art und Weise, wie die türkische Polizei die Demonstrationen beendet hat, steht im Widerspruch zu all diesen Prinzipien. So zielten Polizisten direkt auf Personen oder setzten das Tränengas ein, um Demonstranten zu bestrafen, die auf der Flucht waren.

Andrew Gardner, 36, arbeitet seit 2007 als Türkei-Experte im Internationalen Sekretariat von Amnesty International in London. Er beobachtete die Gezi-Park-Proteste von Juni bis August und sprach mit Opfern von Polizeigewalt und deren Angehörigen. Gardner hat einen Master in Human Rights Law. Bevor er für Amnesty arbeitete, war er für NGOs in der Türkei und in anderen Ländern tätig.

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

es gibt menschen, die steRben fÜR bÜcheR. In vielen Ländern werden Schriftsteller verfolgt, inhaftiert, gefoltert oder mit dem Tode bedroht, weil sie ihre Meinung äußern. Setzen Sie mit uns ein Zeichen für das Recht auf freie Meinungsäußerung! Mit Ihrer Spende unterstützen Sie unsere Menschenrechtsarbeit und retten Leben: Spendenkonto 80 90 100, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00. www.amnesty.de

Kultur: Buchmesse spezial

64 Interview: Paulo Scott über Brasilien 66 Porträt: Swetlana Alexijewitsch 68 Arabellion: Abbas Khider im Gespräch 70 Buchmesse: Ägyptens Exodus, Chinas iSlaves und mehr 74 Bücher: Von »Das Spiel der Schwalben« bis »Israel ist umgezogen« 76 Film & Musik: Von »Can’t Be Silent« bis »Hotel Univers«

Bald nicht mehr sichtbar. Der Schriftsteller Paulo Scott beschreibt in seinem neuen Roman die elende Lage der Guaraní in Brasilien. Foto: Mauricio Lima / The New York Times / Redux / laif

Aufgestanden gegen Ungerechtigkeit. Sozialproteste in Belo Horizonte, Juni 2013.

»Brasilien ist ein grausames Land« Gastland der diesjährigen Frankfurter Buchmesse ist Brasilien. Obwohl die Bevölkerungsmehrheit afrikanische oder indigene Wurzeln hat, sind kaum Literaten aus ihren Reihen in der offiziellen Delegation vertreten. Ein Gespräch mit dem Schriftsteller Paulo Scott über den Vernichtungskrieg gegen die Indigenen, über subtilen Rassismus und soziale Proteste.

Ihr Roman »Unwirkliche Bewohner« beschäftigt sich mit der Situation der Guaraní, einem indigenen Volk, das von seinem angestammten Land vertrieben wurde und heute in Camps vor sich hin vegetiert … Ich habe sieben Jahre für das Buch recherchiert und mich mit der Kultur der Guaraní beschäftigt, insbesondere mit dem Miteinander von Indigenen und »Nicht-Indigenen« in der brasilianischen Gesellschaft, wenn man überhaupt von einem Miteinander sprechen kann. Wir befinden uns inmitten eines Vernichtungskriegs, der mit der Unterwerfung der indigenen Völker begann und an dessen Ende ihr Verschwinden stehen wird. Mit Billigung des brasilianischen Staates wird eine ganze Kultur dezimiert und zum Untergang verdammt. Ihr Buch hat den Preis der Fundação Biblioteca Nacional 2012 gewonnen und war in Brasilien ein enormer Erfolg. Beginnt

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

Im Bundesstaat Mato Grosso do Sul werden bei Landkonflikten Monat für Monat Guaraní ermordet. Die Bundesregierung hüllt sich dazu in Schweigen. Wohin führt diese Politik? Der Regierung sind durch die Zusammenarbeit der Behörden mit lokalen Interessenvertretern und den damit verbundenen Abhängigkeiten die Hände gebunden. Einige Regierungsmitglieder versuchen, diese Allianz zwischen den Räubern des indigenen Landes und den Behörden zu verhindern, aber das ist nicht immer leicht, zumal sie oft nicht die nötige Unterstützung erfahren. Die Konsequenzen dieser Untätigkeit, die auf lokaler, regionaler und bundesstaatlicher Ebene vorherrscht, sind katastrophal. Die Selbstmordrate unter Jugendlichen ist in den indigenen Gemeinden extrem hoch. Sie haben keine Hoffnung. Die Gesellschaft gibt ihnen das Gefühl, sie wären ein Problem, ein Störfall. Man nimmt ihnen ihr Land weg und sagt ihnen, dass sie nichts wert seien. Sie sind in Porto Alegre geboren, wo es auch indigene Gemeinden gibt. Wie haben Sie selbst deren Diskriminierung und den Rassismus wahrgenommen? Brasilien ist ein rassistisches Land, das von einer Elite dominiert wird, die jahrzehntelang jedes Bemühen um soziale und materielle Gleichheit unterbunden hat. Im Süden des Landes ist der Rassismus noch offensichtlicher. Ich denke, dass meine Generation, also genau die, die jetzt an der Regierung ist, die indigene Kultur immer als etwas Exotisches gesehen hat, etwas Fremdes, als etwas, was zudem untrennbar mit der Vorstellung von einem Leben in Armut und Elend verbunden ist. Diese Menschen kommen als Figuren in Liedern und auf Gemälden vor oder auf Volksfesten, aber eben nicht in der Realität. Eine Integration scheint daher unmöglich, und so ist es einfacher zu sagen, dass es deshalb auch keine Lösung für das Problem gebe. Sie haben einmal gesagt, dass die brasilianische Literatur die sozialen Realitäten und den Rassismus ignoriert. Wie zeigt sich dieser Rassismus in Brasilien? Brasilien ist ein grausames Land, voller Heuchelei und Maskeraden. Wir tun so, als würde die Mischung verschiedenster Ethnien und Hautfarben, die in der Vergangenheit so viel Gewalt zur Folge hatte, uns nun auf eine Stufe stellen und Gleichheit bedeuten. Das ist eine Lüge! Die meisten Brasilianer haben verschiedene ethnische Wurzeln und versuchen doch alle verzweifelt, so weiß wie möglich sein. Es gibt eine sehr subtile, fast ideologische Abstufung, die verhindert, dass jemand mit dunklerer Hautfarbe gesellschaftlich aufsteigen kann. Es ist nicht nur eine Frage des Geldes, wie viele glauben. Die Brasilianer wissen nicht, wer sie wirklich sind. Und sie scheinen es auch

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nicht wissen zu wollen. Auch die brasilianische Literatur ist noch sehr zögerlich, was die Benennung dieser Probleme in unserer Gesellschaft betrifft. Es ist einfacher, über den europäischen Holocaust zu schreiben als über den Massenmord an den indigenen Völkern Brasiliens. Ausgangspunkt der aktuellen Proteste waren vor allem soziale Fragen wie Bildung, Gesundheitsversorgung, die Preiserhöhung für öffentliche Verkehrsmittel, aber auch die Korruption. Werden diese Proteste Brasilien verändern? Es hat bereits einige bedeutsame Erfolge gegeben und ich habe den Eindruck, dass die Ausschweifungen der Politik weniger geworden sind. Aber wie beständig das ist und wie es weitergeht, ist ungewiss. In den vergangenen Jahren konnten die brasilianischen Politiker machen, was sie wollten – es hatte keine Konsequenzen. Die Bürger konnten bislang nicht durchsetzen, dass die Parlamentsabgeordneten das tun, wofür sie bezahlt werden: Nämlich für das Wohl ihres Landes zu arbeiten und nicht, um ihre eigenen Taschen mit Geld zu füllen. In Europa gilt Brasilien als Land des Wirtschaftswunders und die aktuellen Proteste zeigen Brasilianerinnen und Brasilianer, die selbstbewusst für Mitbestimmung und soziale Reformen auf die Straße gehen. Was hat sich in den vergangenen Jahren verändert? Erstens haben wir heute eine stabilere und stärkere Demokratie in Brasilien als früher und zweitens macht es das Internet nahezu unmöglich, Informationen über die Unzufriedenheit der Menschen zurückzuhalten oder bestimmte Ereignisse und Taten zu verheimlichen. Man spricht von diesem Wirtschaftswunder und gleichzeitig sieht die Bevölkerung, wie Politiker schamlos ihre Macht missbrauchen und nichts gegen die strukturellen Probleme unternehmen. Das Leben in Brasilien ist teurer als je zuvor, die öffentlichen Dienstleistungen sind schlecht und extrem teuer, während die Banken gegenwärtig höhere Gewinne einstreichen als jemals zuvor. Die Mängel in der Gesundheitsversorgung, insbesondere in den Favelas und auf dem Land, waren noch nie so offensichtlich. Doch der nahezu unbegrenzte Zugang zu Informationen setzt einer fast chronischen Naivität und Ignoranz ein Ende, wie sie unser Verhalten jahrelang bestimmt haben. Was ist das Thema ihres nächsten Romans? Ich werde das Thema Rassismus am Beispiel einer Familie im Süden Brasiliens behandeln – es geht um zwei Brüder verschiedener Hautfarben, etwas, das in Brasilien sehr häufig vorkommt. Fragen und Übersetzung: Sara Fremberg

inteRview paulO scOtt Foto: Renato Parada

Foto: Luiz Maximiano / laif

die Gesellschaft sich für das Schicksal der Indigenen zu interessieren? Ja, wenn auch subtil. So gibt es ein besseres allgemeines Verständnis für diese historische Ungerechtigkeit. Es gibt kleine Organisationen und Initiativen, die Wirkung erzielen, eine Wirkung, die vorher nicht möglich gewesen wäre. Auch das Internet spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Leute haben heute einen besseren Zugang zu Informationen und können leichter spenden, um jene Organisationen zu unterstützen, die gegen die widerrechtlichen Vertreibungen und Enteignungen der indigenen Gemeinden kämpfen. Das tun allerdings die wenigsten. Die meisten sind mit ihren eigenen Problemen beschäftigt.

Paulo Scott wurde 1966 in Porto Alegre geboren. Vor »Unwirkliche Bewohner« hat er bereits einen Roman, zwei Erzählbände und einen Gedichtband veröffentlicht. Er lebt und arbeitet in Rio de Janeiro.

Hüterin der Stimmen Am 13. Oktober wird der belarussischen Schriftstellerin Swetlana Alexijewitsch der Friedenspreis des deutschen Buchhandels verliehen – einer Literatin, die trotz Repressionen der Regierung Lukaschenkos Tabus wie die Folgen des Afghanistan-Kriegs oder Tschernobyl thematisiert. Von Barbara Oertel

ass die Staatsmacht mit dieser Härte und so erbarmungslos vorgegangen ist, hat mich vollkommen schockiert. Ich saß mit meinen Freunden in der Küche und wir waren fassungslos. Wir hätten uns niemals vorstellen können, dass das, was wir bei Alexander Solschenizyn im Archipel Gulag gelesen hatten, nach der Perestroika und dem Zusammenbruch der Sowjetunion bei uns noch einmal Realität werden könnte«, sagt Swetlana Alexijewitsch. Als die belarussische Schriftstellerin über die Ereignisse im Dezember 2010 in ihrer Heimatstad Minsk spricht, hält sie sich gerade in einer Wohnung in Berlin-Friedenau auf. Es ist Januar 2011. Als Stipendiatin des Künstlerprogramms des deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) verbringt sie einen mehrmonatigen Arbeitsaufenthalt in der deutschen Hauptstadt – eine weitere Station einer elfjährigen Odyssee durch Westeuropa, die Alexijewitsch seit 2000 nach Paris, Stockholm, München und auch nach Berlin geführt hat. Die preisgekrönte Schriftstellerin ist im persönlichen Gespräch zurückhaltend, eine Frau der leisen Töne, wobei jedes Wort mit Bedacht gewählt ist. Doch bei dem Treffen in der Berliner Wohnung wird schon nach den ersten Sätzen spürbar, dass sie noch ganz unter dem Eindruck der Ereignisse vom 19. Dezember 2010 steht, die sie hautnah miterlebt hat. An diesem Tag waren die Belarussen dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Mit der Zulassung oppositioneller Kandidaten hatte die Regierung Hoffnungen auf eine Liberalisierung genährt. Doch diese Hoffnungen wurden im wahrsten Sinne des Wortes am Abend des 19. Dezember zerschlagen, als der Autokrat Alexander Lukaschenko Massenproteste gegen den Wahlausgang zusammenknüppeln und einige seiner politischen Widersacher ins Gefängnis werfen ließ. »Dieser 19. Dezember wird ein großes Trauma bleiben«, prophezeite Swetlana Alexijewitsch damals. Traumata, vor allem ausgelöst durch Erlebnisse während des Krieges, gebrochene Biografien, zerplatzte Träume, geheime Sehnsüchte, die großen und kleinen Katastrophen im Alltag des »Homo sovieticus« – das sind die Themen, die Alexijewitsch seit nunmehr über 30 Jahren umtreiben. Oder wie es in der Begründung der Jury für die Vergabe des diesjährigen Friedenspreises

des Deutschen Buchhandels an die 65-Jährige heißt: »Geehrt wird eine Schriftstellerin, die die Lebenswelten ihrer Mitmenschen aus Belarus, Russland und der Ukraine nachzeichnet und in Demut und Großzügigkeit deren Leid und deren Leidenschaften Ausdruck verleiht.« Swetlana Alexijewitsch wird am 31. Mai 1948 im westukrainischen Stanislaw (heute Iwano-Frankiwsk) geboren als Tochter einer Ukrainerin und eines Belarussen. Nach dem Ende des Militärdienstes ihres Vaters zieht die Familie nach Belarus, wo die Eltern in einem Dorf als Lehrer arbeiten. Nach ersten journalistischen Arbeiten bei einer Lokalzeitung in Gomel nimmt Alexijewitsch ein Journalistik-Studium an der Staatlichen Universität in Minsk auf. Nach ihrem Abschluss 1972 arbeitet sie für die »Land-Zeitung« in Minsk sowie das Literaturmagazin »Neman«. In dieser Zeit versucht sie sich an verschiedenen Genres wie Kurzgeschichten, Essays und Reportagen. Und sie entwickelt eine Methode, die ihr die größtmögliche Annäherung an das »wahre Leben« erlaubt, wie sie es formuliert. »Ich habe das Genre menschlicher Stimmen gewählt«, schreibt sie auf ihrer Homepage unter der Überschrift »Auf der Suche nach dem ewigen Menschen – anstatt einer Biografie«. » Meine Bücher erspähe und erlausche ich auf den Straßen und am Fenster. Reale Menschen erzählen von den großen Ereignissen ihrer Zeit – vom Krieg, dem Zusammenbruch des sozialistischen Imperiums, Tschernobyl. Diese Gesamtkonzeption ergibt die Geschichte des Landes.« Die Methode, Einzelschicksale literarisch zu einer Chronik der Sowjetunion und ihrer Nachfolgestaaten zu verdichten, wendet Alexijewitsch erstmals in ihrem Buch »Der Krieg hat kein weibliches Gesicht« an, das sie 1983 vollendet. Darin dokumentiert sie die Erlebnisse von Soldatinnen, Partisaninnen und Zivilangestellten im und nach dem Zweiten Weltkrieg. Wegen dieses Buches, das als Vorlage für Theaterinszenierungen und einen Dokumentarfilm dient und erst 1985 mit Beginn der Perestroika erscheinen kann, wird Alexijewitsch angeklagt, die Ehre des »Großen Vaterländischen Krieges« beschmutzt zu haben. Die Zeitung, bei der sie beschäftigt ist, kündigt ihr. Im selben Jahr kommt ihr Buch »Die letzten Zeugen« heraus. Darin schildert die Autorin neben der Sicht von Kindern und Frauen auf den Krieg auch die Erfahrungen ihrer eigenen Familie im Zweiten Weltkrieg und während der Stalinzeit. Das Tauwetter unter Michail Gorbatschow ermöglicht es auch Alexijewitsch freier zu arbeiten. In »Zinkjungen« aus dem Jahr 1989 kommen Veteranen aus dem sowjetischen Krieg gegen Afghanistan sowie Mütter gefallener Soldaten zu Wort. Auch dieses Werk bringt Alexijewitsch mehrere Gerichtsverfahren in Minsk ein – der Titel »Zinkjunge« bezieht sich auf die Zinksärge, in denen die gefallenen Soldaten nach Hause gebracht werden. »Im Banne des Todes« (1993) setzt sich mit Menschen auseinander, die den

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»Meine Bücher erspähe und erlausche ich auf den Straßen und am Fenster.« Swetlana Alexijewitsch (Mitte).

Untergang der Sowjetunion nicht verkraftet haben und darum ihrem Leben ein Ende setzen wollen. Ein Jahr später kommt in Belarus Alexander Lukaschenko an die Macht. Sein Ziel ist es, die demokratische Verfassung auszuhebeln, die Massenmedien gleichzuschalten und jegliche kritische Stimme mundtot zu machen. Das hat auch Konsequenzen für Swetlana Alexijewitsch. Ihr nächstes Werk »Tschernobyl. Eine Chronik der Zukunft« aus dem Jahr 1997 – ein erschütterndes und verstörendes Dokument über das Leiden und die Tragödie derer, die direkt von der Reaktorkatastrophe im April 1986 in der Ukraine betroffen waren – kann in ihrem Heimatland nicht mehr erscheinen. Überhaupt werden alle ihre Bücher, die mittlerweile in 35 Sprachen übersetzt sind, aus den Lehrplänen der Schulen gestrichen. Mit dem Preisgeld, das sie 1998 für den Leipziger Buchpreis zur Europäischen Verständigung erhält, kauft Alexijewitsch russische Ausgaben ihres Tschernobyl-Buches und bringt sie heimlich nach Belarus. Derweil verstärken sich die Repressionen. Alexijewitsch wird unter anderem beschuldigt, für die CIA zu arbeiten. Ihr Telefon wird abgehört, sie darf nicht mehr öffentlich auftreten. Mit Unterstützung des Netzwerks »International Cities of Refuge Network« (ICORN) geht sie 2000 für einige Jahre nach Paris. Heute lebt Alexijewitsch wieder in Minsk und das, obwohl Lukaschenko nach wie vor mit unerbittlicher Härte gegen seine

pORtRät

swetlana aleXijewitsch

Kritiker vorgeht. Nur dort könne sie Material für ihre Bücher sammeln, sagt sie. Und sie wolle ihren Enkel aufwachsen sehen – den Sohn ihrer Nichte, derer sie sich nach dem frühen Tod ihrer Schwester angenommen hatte. Lukaschenko dürfte sich wohl kaum über die jüngste Auszeichnung für Swetlana Alexijewitsch gefreut haben. Aber auch viele ihrer Landsleute waren geradezu empört wegen eines Interviews, das Alexijewitsch im Juni der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« gab. Auf die Frage, warum sie auf Russisch und nicht auf Belarussisch schreibe, wird sie dort mit dem Satz zitiert: »Die belarussische Sprache ist sehr bäuerlich und literarisch unausgereift.« Alexijewitsch verwahrt sich energisch gegen diese Darstellung. »Ich bin doch kein Kamikaze, dass ich solche Dinge sagen würde. Aber ich habe immer gesagt, dass ich zwei Mütter habe. Das belarussische Dorf, in dem ich aufgewachsen bin, und die russische Kultur, in der ich erzogen wurde. Wenn die russische Kultur meine Weltanschauung ist, dann ist die belarussische Kultur meine Seele.« Derzeit hat die Schriftstellerin, deren angeschlagene Gesundheit sie in diesem Sommer ins Krankenhaus zwang, bereits wieder Pläne für ein neues Buch. »Hundert Erzählungen über die Liebe« soll es heißen. Die Autorin ist Journalistin und Osteuropa-Expertin und lebt in Berlin.

»Leben« gesucht, »Tod« gefunden

»Junge Araber haben gezeigt, dass sie zur Demokratie fähig sind.« Abbas Khider.

Der deutsch-irakische Schriftsteller Abbas Khider über zweieinhalb Jahre Arabischer Frühling, die Situation im Irak zehn Jahre nach der Invasion und die Rolle der Intellektuellen. Vieles ist in den arabischen Ländern in Bewegung geraten und doch zeigen sich auch die Grenzen der Veränderung. Haben Sie als exil-irakischer Schriftsteller einen spezifischen Blick auf diese Entwicklungen? Viele Araber hatten lange nicht das Gefühl, dass ihre Länder zu ihnen gehören. Die gehörten anderen. Früher den Kolonialmächten, danach den arabischen Herrschern – Generälen, Monarchen, Parteiführern. Der Arabische Frühling hat den Menschen das Gefühl zurückgegeben, sich das eigene Land zurückerobern zu können. Neu ist auch, wie schnell sich die Impulse von Tunesien aus verbreitet haben und dass die Araber plötzlich stolz auf sich sind, stolz darauf, was sie auf der Straße erreicht haben. Immer hieß es über die Araber: »Ihr seid unfähig zur Demokratie.« Gerade die arabischen Herrscher haben solche Sätze über die eigene Bevölkerung gesagt und oft haben Intellektuelle

zugestimmt. Die Situation heute ist eine andere. Junge Araber haben gezeigt, dass sie zur Demokratie fähig sind. Darauf können sie stolz sein und sie sind es auch. Im Westen haben wir von jüngeren Arabern gehört und gelesen: von Twitterern in Tunesien, Facebookern in Ägypten, Youtube-Nutzern in Libyen und Syrien. Gehen die Umbrüche allein von ihnen aus oder täuschen wir uns? Nein, Ältere waren kaum beteiligt. Nehmen wir mal die älteren Schriftsteller. Sie konnten gegen die Macht sein – im Exil. Die im Land blieben, waren gespalten. Sie redeten von Liebe und Revolution, tanzten aber für den Präsidenten. Dabei verloren sie auf Dauer die Fähigkeit, ein Land kulturell zu führen. Sie kritisierten nicht mehr den Präsidenten, sondern das Volk. Daraus erwuchsen weitere Probleme. Am Ende hatten beide Seiten, das Volk und die Intellektuellen, den Eindruck, nicht im selben Land zu leben. Hat sich das mittlerweile geändert? Viele Schriftsteller sind erst laut geworden, als die Veränderungen schon in Gang waren. Es ging ihnen vorher gut, sie bekamen Geld vom Staat und aus dem Westen, sie lebten in einer

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»Die Islamisten, das sind die Dummen – so denken die meisten jungen Künstler, auch ich bin davon nicht frei. Das ist ein großer Fehler. Die Islamisten sind ein Teil der Gesellschaft, man muss mit ihnen reden.«

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abgeschotteten Welt. 2005 habe ich eine Sammlung von Kurzgeschichten aus der arabischen Welt herausgegeben und darin nach dem Wort »Leben« gesucht. Es war kaum zu finden, ebenso wie »Liebe« oder »Mensch«. Im Überfluss fand ich das Wort »Tod«. Das ist heute nicht mehr so, die Schriftsteller ändern sich und ihre Sprache. So optimistisch wie das Volk sind die Intellektuellen aber nicht. Wenn ich mit älteren Schriftstellern zusammensitze, etwa in Kairo, und sie fangen an zu sprechen, dann denke ich: »Was für großartige Ideen!« Aber wenn sie schreiben, kommt das nicht vor. Sie haben zwei Identitäten; eine, wenn sie sich frei und sicher fühlen, das ist ihre private Identität. In ihrer öffentlichen Identität ist davon nichts zu spüren. Wer bezahlt, bestimmt, das gilt leider immer noch für viele – arabische Schriftsteller sind gute Geschäftsleute. Viele Schriftsteller in arabischen Ländern sagen, ihr Problem seien nicht die Herrscher oder die Bevölkerung, sondern die Islamisten. Was ist da dran? Die Islamisten sind ein Problem. Aber sie sind auch ein Produkt der Diktaturen. Im Kalten Krieg waren die Kommunisten stark in der arabischen Welt. Deswegen haben die Herrscher gern mit den damals noch kleinen islamischen Parteien zusammengearbeitet, genauso wie die Amerikaner. In Ägypten hat Sadat mit der Muslimbruderschaft kooperiert, um die Kommunisten auszuschalten. In Syrien war das so, im Irak auch. Danach gab es nur noch die Konkurrenz zwischen diktatorischen Regimen und Islamisten. Erst mit dem Arabischen Frühling hat etwas Neues angefangen, das aus diesem Dualismus ausbricht. Wie gehen denn jüngere Intellektuelle in arabischen Ländern mit den Islamisten um? Ohne Dialog geht es nicht. »Die Islamisten, das sind die Dummen«, so denken die meisten jungen Künstler, und auch ich bin davon nicht frei. Das ist ein großer Fehler. Die Islamisten sind ein Teil der Gesellschaft und man muss mit ihnen reden. Die Islamisten sind teilweise stärker als vor der Revolution. Islamisten instrumentalisieren es gern, wenn arabische Intellektuelle Unterstützung aus dem Ausland bekommen. Dann sind sie auch noch Opfer ausländischer Interessen und nicht nur Opfer inländischer Repression. Wenn die Einmischung aus dem Ausland aufhört, ich meine hier nicht nur den Westen, sondern auch Saudi-Arabien und Katar, können sich die Islamisten nicht mehr so leicht als Opfer darstellen. Damit wäre viel gewonnen.

inteRview

abbas khideR

Warum hat der Arabische Frühling den Irak nicht erreicht? Die Revolution war nur in den nordafrikanischen Ländern erfolgreich, nicht in den arabischen Staaten Asiens. Sie ist in Syrien gestoppt worden und die Iraker starren gebannt dorthin. Im Irak löst das politische System keine Probleme, es produziert welche. Die Frage im Irak ist: Ist das ein Land oder eine Ansammlung von Banditen? Dazu kommen die Hinterlassenschaften der Amerikaner – vielerorts gibt es weder Strom noch Wasser, die Preise sind hoch, Sicherheit gibt es nicht, ein normales Leben ist unmöglich. Gibt es keine Beispiele dafür, dass etwas besser wird? Die Bilder Saddam Husseins sind verschwunden, auch aus den Schulbüchern. Doch die Texte, die es unter Saddam gab, sind oft geblieben. Ein großer Saddam Hussein wurde entfernt, jetzt haben wir mehrere kleine Saddams. Den Irakern fehlen Stolz, Hoffnung und Träume. Vor gut zehn Jahren begann die Invasion. In westlichen Medien wurde zum Jahrestag gefragt, ob sich der Irakkrieg gelohnt habe. Wie beantworten Sie diese Frage? Kriege sind immer falsch. Und Saddam Hussein ist weg. Als Saddam noch an der Macht war, versanken wir in einem Meer aus Blut und Traurigkeit. Es war uns egal, wer uns die Hand zur Hilfe reichte und wie diese Hilfe aussah. Viele Iraker waren froh, als endlich die Amerikaner da waren. Dann begannen die neuen Probleme, die bis heute anhalten. Das Land ist kaputt, das Volk ist erschöpft, nichts funktioniert. Damit sind nun auch die letzten Hoffnungen zerstört. Im Irak wird sich nur etwas ändern, wenn sich in den Nachbarländern etwas ändert. Deswegen ist der Fortgang der arabischen Revolution auch für den Irak so wichtig. Fragen: Maik Söhler

inteRview abbas khideR Abbas Khider, geboren 1973 in Bagdad, lebt seit dem Jahr 2000 in Deutschland. Zuletzt erschien von ihm der Roman »Brief in die Auberginenrepublik«, der in Libyen, Ägypten, Jordanien und im Irak spielt und das irakische Spitzel- und Folterregime zum Thema hat. Edition Nautilus, Hamburg 2013, 160 Seiten, 18 Euro.

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Zerrissenes Land

Rechtsfreier Raum. Die Situation in Somalia ist unübersichtlich und bedrohlich.

Der somalische Schriftsteller Nuruddin Farah zählt zu den wichtigsten Intellektuellen Afrikas. In allen seinen Romanen reflektiert er die Geschichte seines Heimatlandes. So auch in seinem neuen Buch »Gekapert«. Von Wera Reusch

omalia ist meine Liebe, meine Obsession. Es ist das Land, von dem ich träume, über das ich nachdenke, es ist das einzige Land, das ich als mein Eigen betrachte«, sagt Nuruddin Farah. Der 67-jährige Autor musste Somalia in den siebziger Jahren aus politischen Gründen verlassen und lebt seither im Exil – unter anderem in Südafrika und in den USA. Somalia hat ihn jedoch nie losgelassen. Farahs bislang elf Romane spielen alle in seinem Heimatland und reflektieren dessen Geschichte. Er selbst betrachtet die Distanz als Vorteil: »Ich hätte diese Dinge nicht schreiben können, wenn ich in Somalia geblieben wäre. Denn man kann den Boden, auf dem man steht, nur dann sehen, wenn man sich davon wegbewegt.« Farah greift die politischen Ereignisse mit einem gewissen zeitlichen Abstand auf – in seinen ersten Romanen bildete die Diktatur Siad Barres den Hintergrund, während seine jüngsten Bücher vom Bürgerkrieg handeln. In »Gekapert« besuchen drei Exil-Somalier 2006 ihr Heimatland: Ein Professor, der seit Jahren in Amerika lebt, will in der Hauptstadt Mogadischu Freunde besuchen. Er wird begleitet von seinem Schwiegersohn Malik, einem New Yorker Journalisten, der über die politische Situation und über die Piraterie berichten will. Maliks Bruder fährt derweil in den Norden des Landes und sucht nach seinem Sohn, der

sich in einer Moschee in den USA als Selbstmordattentäter hatte anwerben lassen. Die Situation vor Ort ist unübersichtlich und bedrohlich. Es gibt keinen Staat – die Ordnung, die es gibt, ist willkürlich und menschenverachtend. Es gilt die Scharia. Die Bevölkerung wird von der Al-Shabaab-Miliz terrorisiert, die sich vor allem aus jungen Männern rekrutiert. Man kann so gut wie niemandem trauen – jeder versucht seine Haut zu retten und geht dabei rücksichtslos vor. Journalisten, die sich kritisch äußern, werden umgebracht. Der Roman schildert die Bemühungen der drei ExilSomalier, zu verstehen, was in dem Land vor sich geht. Dabei begegnen sie kosmopolitischen Intellektuellen, religiösen Fanatikern und Vergewaltigungsopfern, skrupellosen Geschäftemachern, aufgehetzten Jugendlichen und Piraten. Je tiefer sie vordringen, desto mehr geraten sie selbst in Gefahr. Farahs Roman schildert die Auswirkungen der politischen Situation auf die Menschen und deren Auseinandersetzung damit. Dabei werden zahlreiche Konfliktlinien deutlich, entlang derer sich die Gesellschaft und die Familien spalten, etwa zwischen Jungen und Alten oder zwischen Religiösen und Säkularen. Seit Mitte der neunziger Jahre kann der Schriftsteller Somalia wieder besuchen. Viele seiner Recherchen und die anderer Journalisten sind in den Roman eingeflossen. Dies lässt »Gekapert« phasenweise etwas didaktisch erscheinen, doch erfährt der Leser auf diese Weise viel Unbekanntes. Mit seinen Romanen verleiht Farah seinem zerrissenen Land eine Stimme in der Welt und hinterlässt der somalischen Jugend eine Art literarisierte Geschichtsschreibung. Nuruddin Farah: Gekapert. Aus dem Englischen von Susann Urban. Suhrkamp Verlag, Berlin 2013, 463 Seiten, 26,95 Euro.

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Das Schweigen brechen Yejide Kilankos Roman »Der Weg der Töchter« schildert eine Jugend in Nigeria. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Auseinandersetzung mit sexueller Gewalt in der Familie. Von Wera Reusch

Moraya trifft schließlich auf Verständnis bei ihrer erwachsenen Cousine Morenike. Die weiß, was das Mädchen durchmacht, denn sie wurde als 15-Jährige von einem einflussreichen Freund ihres Vaters vergewaltigt. Morenike ist eine der eindrucksvollsten Figuren des Romans – die Universitätsdozentin lebt allein mit ihrem Sohn, ist politisch aktiv und lebensklug. Dank ihrer Unterstützung gelingt es Moraya, wieder Würde und Selbstvertrauen zu erlangen. Ihr Schreiben sei insofern feministisch, als sich darin ihre persönlichen Überzeugungen widerspiegelten, sagte Yejide Kilanko in einem Interview: »Ich glaube fest an den Wert und das Potenzial von Mädchen, unabhängig von ihrer sozialen Lage. Ich glaube daran, dass Frauen Gleichberechtigung und Beteiligung an Entscheidungsprozessen verdienen, ob Zuhause, am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Leben.« Die Autorin erzählt die Geschichte Morayas zwar sehr konventionell, in Form eines Rückblicks der Ich-Erzählerin. Überzeugend ist jedoch insbesondere, wie sie die Folgen sexueller Gewalt darstellt, sei es die Scham und Verzweiflung der Protagonistin, die Entfremdung von ihrer Familie oder ihre gescheiterten Liebesbeziehungen – Kilanko schildert die jahrelange Traumatisierung ihrer Protagonistin eindringlich, aber nicht sensationsheischend.

Foto: Pius Utomi Ekpei / AFP / Getty Images

ie Geschichte fängt beschaulich an. Moraya wächst in einer Mittelschichtfamilie in der nigerianischen Stadt Ibadan in behüteten Verhältnissen auf. Die erste große Aufregung erlebt sie, als ihre kleine Schwester auf die Welt kommt – denn Eniayo ist Albino. Doch während die Urgroßtante dies für ein großes Unglück hält, mahnen die aufgeklärten Eltern, es gebe keinen Grund, die Schwester zu verstecken, und Moraya solle gut auf sie aufpassen. Als Moraya zwölf ist, nimmt die Familie einen Cousin der Mädchen auf. Der etwas ältere Bros T. ist durch arrogantes Verhalten, kleine Diebstähle und schlechte Schulnoten aufgefallen. Da seine Mutter nicht mehr mit ihm zurande kommt, soll er sich nun in Morayas Familie einfügen. Dies scheint zunächst auch zu gelingen – bis zu einer Nacht, als Bros T. die Abwesenheit der Eltern nutzt, um das Mädchen zu vergewaltigen. Die Zwölfjährige ist völlig verstört und weiß sich nicht zu helfen, zumal es nicht bei einer Vergewaltigung bleibt. Angesichts der Drohungen ihres Cousins wagt Moraya nicht, über die Vorfälle Yejide Kilanko: Der Weg der Töchter. Aus dem Englischen von zu sprechen. Erst als Bros T. beginnt, auch ihre kleine Schwester Uda Strätling. Graf Verlag, Berlin 2013, 384 Seiten, 18 Euro. zu bedrängen, stellt sie ihn bloß. Der Junge wird weggeschickt, das unangenehme Thema wird in der Familie jedoch totgeschwiegen. Moraya ist völlig alleingelassen und unternimmt einen Selbstmordversuch. Die nigerianische Schriftstellerin Yejide Kilanko lebt in Kanada und arbeitet als Kindertherapeutin. »Der Weg der Töchter« ist ihr erster Roman. In einem Interview erzählte die 38-Jährige, dass ihre Arbeit sie zu diesem Buch inspiriert habe. »›Der Weg der Töchter‹ ist zwar ein Roman, er gibt aber sehr genau wieder, was derzeit vor sich geht«, sagte Kilanko. Sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder sei nach wie vor ein sehr großes Problem in der nigerianischen Gesellschaft. In ihrem Roman bietet die Schriftstellerin eine hoffnungsvolle Perspektive: Signal Frisur. Der Haarschmuck weist auf den sozialen und ökonomischen Status sowie die Heiratsfähigkeit hin.

kultuR

buchmesse

Tag für Tag werden Menschen gefoltert, wegen ihrer Ansichten, Hautfarbe oder Herkunft inhaftiert, ermordet, verschleppt oder man lässt sie »verschwinden«. amnesty inteRnatiOnal veröffentlicht regelmäßig an dieser Stelle drei Einzelschicksale, um an das tägliche Unrecht zu erinnern. Internationale Appelle helfen, solche Menschenrechtsverletzungen anzuprangern und zu beenden. Sie können mit Ihrem persönlichen Engagement dazu beitragen, dass Folter gestoppt, ein Todesurteil umgewandelt oder ein Mensch aus politischer Haft entlassen wird. Schreiben Sie bitte, im Interesse der Betroffenen, höflich formulierte Briefe an die jeweils angegebenen Behörden des Landes. Sollten Sie eine Antwort auf Ihr Appellschreiben erhalten, schicken Sie bitte eine digitale Kopie an amnesty inteRnatiOnal.

amnesty inteRnatiOnal Zinnowitzer Str. 8, 10115 Berlin Tel.: 030 - 42 02 48 - 0 Fax: 030 - 42 02 48 - 488 E-Mail: info@amnesty.de, www.amnesty.de Spendenkonto Bank für Sozialwirtschaft (BfS), Köln Konto: 80 90 100, BLZ: 370 205 00 oder Postbank Köln Konto: 22 40 46 - 502, BLZ: 370 100 50 BIC: BFSWDE33XXX IBAN: DE23370205000008090100

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bRiefe gegen das veRgessen

äthiOpien menschenRechtsRat Seit 2009 behindern repressive Gesetze die Arbeit des äthiopischen Menschenrechtsrats (Human Rights Council – HRCO), der ältesten Menschenrechtsorganisation des Landes. Im Januar 2009 erließ die Regierung eine Verordnung über Wohlfahrtseinrichtungen und Verbände. Offiziellen Angaben zufolge zielt sie darauf ab, einen Regulierungsmechanismus für die Zivilgesellschaft zu bilden, tatsächlich schränkt sie jedoch die Arbeit und die Finanzierung von Menschenrechtsorganisationen ein, indem sie ihnen zum Beispiel verbietet, sich zu mehr als zehn Prozent aus ausländischen Quellen zu finanzieren. Nach Inkrafttreten der Verordnung wurde das Bankguthaben des Menschenrechtsrats im Wert von 566.000 US-Dollar eingefroren. Neun der zwölf Büros mussten geschlossen und mehr als fünfzig Mitarbeiter entlassen werden. Die Verordnung verbietet es NGOs auch, mehr als 30 Prozent ihres Budgets für Verwaltungskosten auszugeben. Unter »Verwaltungskosten« können auch die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen, die Bereitstellung unentgeltlicher Rechtsbeistände oder Lobbyarbeit fallen. Darüber hinaus wurde eine Behörde für Wohltätigkeitseinrichtungen geschaffen, die über umfangreiche Befugnisse verfügt. Unter anderem sind NGOs verpflichtet, der Behörde Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen auch Aussagen über Menschenrechtsverletzungen, die von Opfern und Zeugen gemacht wurden, wodurch diese weiteren Gefahren ausgesetzt sind. Die äthiopischen Behörden stehen der Arbeit des Menschenrechtsrats schon seit vielen Jahren feindselig gegenüber. Immer wieder sind Mitarbeiter der Organisation schikaniert, bedroht, angegriffen und festgenommen worden. Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den äthiopischen Ministerpräsidenten mit der Bitte, das eingefrorene Bankguthaben des Menschenrechtsrats umgehend freizugeben, die Verordnung über Wohlfahrtseinrichtungen und Verbände zu novellieren und alle Vorschriften zu streichen, die äthiopische Menschenrechtsorganisationen in ihrer Arbeit einschränken. Schreiben Sie in gutem Amharisch, Englisch oder auf Deutsch an: Prime Minister Hailemariam Desalegn P.O. Box 1031 Addis Ababa, ÄTHIOPIEN (Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Ministerpräsident) Fax: 00 251 - 11 - 155 20 20 00 251 - 11 - 551 43 00 00 251 - 11 - 551 12 44 (Standardbrief Luftpost bis 20g: € 0,75) Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Demokratischen Bundesrepublik Äthiopien S. E. Herrn Fesseha Asghedom Tessema Boothstraße 20a, 12207 Berlin Fax: 030 - 772 06 24 oder 030 - 772 06 26 E-Mail: Emb.ethiopia@t-online.de

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Am 28. September 2009 wurde Juan Almonte Herrera, ein Mitglied der dominikanischen Menschenrechtsorganisation Dominican Committee of Human Rights, von vier bewaffneten Männern in der Hauptstadt Santo Domingo verschleppt. Augenzeugen berichteten, bei den Männern habe es sich um Polizeibeamte der Abteilung zur Bekämpfung von Entführungen gehandelt. Obwohl ein Gericht Anfang Oktober 2009 die Freilassung von Juan Almonte Herrera angeordnet hatte, bestritt die Polizei, dass er in Haft gewesen sei, und gab an, er sei ein entflohener Straftäter. Ende Oktober 2009 fand man in einem Auto in Santo Domingo zwei Tote, die verbrannt waren. Die Schwester von Juan Almonte identifizierte darunter den Leichnam ihres Bruders. Die Behörden sagten seiner Familie jedoch, die DNA-Tests seien negativ ausgefallen. Vier Jahre später sind Juan Almonte Herreras Familie und Rechtsbeistände der Wahrheit immer noch nicht näher gekommen. Sie bringen den Fall deshalb nun vor die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte. Sie kämpfen weiterhin für Gerechtigkeit und warten auf eine offizielle Antwort bezüglich seines Verschwindens, obwohl sie bei den Justizbehörden schon dreimal vergeblich Anzeige erstattet haben. Zwei weitere Straftatverdächtige im Entführungsfall von Nagua, der auch Juan Almonte Herrera zur Last gelegt wurde, waren am 10. Oktober 2009 in Polizeigewahrsam gestorben. Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den Generalstaatsanwalt mit der Bitte, den Verbleib von Juan Almonte Herrera bekanntzugeben. Dringen Sie auf eine vollständige und unabhängige Ermittlung seines Verschwindenlassens und die Veröffentlichung der Ergebnisse sowie darauf, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Fordern Sie eindringlich, Juan Almonte Herrera umgehend freizulassen, sollte er sich in Haft befinden, oder ihn einer erkennbaren Straftat anzuklagen. Schreiben Sie in gutem Spanisch, Englisch oder auf Deutsch an: Procurador General Procuraduría General de la República Ave. Jiménez Moya esq. Juan Ventura Simón Palacio de Justicia Centro de los Heroes, Constanza, Maimón y Estero Hondo Santo Domingo DOMINIKANISCHE REPUBLIK (Anrede: Señor Procurador General / Dear Public Prosecutor / Sehr geehrter Herr Staatsanwalt) Fax: 001 809 - 532 - 25 84 E-Mail: info@pgr.gob.do (Standardbrief Luftpost bis 20g: € 0,75) Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Dominikanischen Republik S.E. Herrn Gabriel Rafael Ant Jose Calventi Gavino Dessauer Straße 28–29, 10963 Berlin Fax: 030 - 25 75 77 61 E-Mail: info@embajadadominicana.de

bRiefe gegen das veRgessen

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dOminikanische Republik juan almOnte heRReRa

iRak ahmad ’amR ’abd al-QadiR muhammad Der im Irak geborene Palästinenser Ahmad ’Amr ’Abd al-Qadir Muhammad wurde am 21. Juli 2006 in Bagdad festgenommen und über ein Jahr ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten. Amnesty International vorliegenden Berichten zufolge wurde er gefoltert und gezwungen, zu »gestehen«, dass er einer bewaffneten Gruppe angehöre, die Sprengsätze legen wollte. Am 17. Mai 2011 wurde Ahmad ’Amr ’Abd al-Qadir Muhammad auf der Grundlage des Anti-Terror-Gesetzes von 2005 zum Tode verurteilt. Seine Verteidigung hat darauf aufmerksam gemacht, dass Augenzeugen des Vorfalls, darunter auch Polizeikräfte, widersprüchliche Aussagen gemacht haben. Bei der Urteilsverkündung wies das Gericht darauf hin, dass Ahmad ’Amr ’Abd al-Qadir Muhammad seine ihn selbst belastende Aussage im Prozess zurückgezogen habe. Des Weiteren wies das Gericht darauf hin, dass in einer Untersuchung durch das Institut für Rechtsmedizin im August 2008 Narben an seinem Körper gefunden worden waren. Dennoch bezog das Gericht bei der Verhängung des Todesurteils das »Geständnis« von Ahmad ’Amr ’Abd al-Qadir Muhammad ausdrücklich in die Urteilsfindung mit ein, mit der Begründung, es sei zuverlässig, da es zeitlich näher an dem Verbrechen liege als die Aussage vor Gericht. Es ist nicht bekannt, dass eine umfassende und unabhängige Untersuchung der Foltervorwürfe durchgeführt worden wäre. Das Kassationsgericht hat das gegen Ahmad ’Amr ’Abd alQadir Muhammad verhängte Todesurteil bestätigt. Er befindet sich weiterhin im Todestrakt des Gefangenenlagers Camp Justice in Bagdad. Bitte schreiben Sie höflich formulierte Briefe an den irakischen Präsidenten Jalal Talabani mit der Forderung, das gegen Ahmad ’Amr ’Abd al-Qadir Muhammad verhängte Todesurteil umzuwandeln. Dringen Sie darauf, die Foltervorwürfe umgehend und umfassend durch ein unabhängiges Organ untersuchen zu lassen und alle etwaigen Verantwortlichen vor Gericht zu stellen. Bitten Sie ihn außerdem, Ahmad ’Amr ’Abd al-Qadir Muhammad in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren erneut vor Gericht zu stellen, ohne Rückgriff auf die Todesstrafe. Schreiben Sie in gutem Arabisch, Englisch oder auf Deutsch an: Präsident Jalal Talabani Convention Centre (Qasr al-Ma’aridh) Baghdad, IRAK (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) E-Mail: info@pmo.iq (Standardbrief Luftpost bis 20g: € 0,75) Senden Sie bitte eine Kopie Ihres Schreibens an: Botschaft der Republik Irak S. E. Herrn Hussain Mahmood Fadhlalla Alkhateeb Pacelliallee 19–21, 14195 Berlin Fax: 030 - 81 48 82 22 E-Mail: info@iraqiembassy-berlin.de

Foto: Christian Ditsch / Amnesty

aktiv fÜR amnesty

»Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen!« Salil Shetty und Selmin Çalışkan demonstrieren mit ICM-Delegierten gegen Gewalt in Ägypten.

blutveRgiessen in ägypten stOppen! Führende Amnesty-Vertreter aus der ganzen Welt kamen Mitte August zur Internationalen Ratstagung (International Council Meeting, ICM) in Berlin zusammen. Sie forderten mit Protestaktionen ein Ende des Blutvergießens in Ägypten und eine sofortige und umfassende Aufklärung der exzessiven Gewalt durch Sicherheitskräfte. »Alle, die für den Einsatz tödlicher Gewalt verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden«, sagte Salil Shetty, Internationaler Generalsekretär von Amnesty International. »Wir verurteilen das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte auf das Schärfste«, ergänzte Selmin Çalışkan, Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion. »Wir appel-

lieren an alle Seiten, keine weitere Gewalt anzuwenden und umgehend friedliche Verhandlungen aufzunehmen.« Das ICM ist das höchste beschlussfassende Amnesty-Gremium auf internationaler Ebene. Alle zwei Jahre kommen mehr als 450 Amnesty-Delegierte aus gut 60 Ländern zusammen, um über die politische Ausrichtung der Menschenrechtsorganisation zu entscheiden. Dieses Mal richtete Deutschland das Treffen aus. Angesichts der aktuellen Ereignisse in Ägypten demonstrierten die Delegierten in Berlin mit Nofretete-Masken gegen Polizei- und Militärgewalt. Im Anschluss zogen die Amnesty-Aktivisten vor die ägyptische Botschaft.

Das Museumsuferfest in Frankfurt am Main ist ein echter Publikumsmagnet: Bis zu drei Millionen Besucher strömen jährlich ans Mainufer, um entlang der acht Kilometer langen Festivalmeile zu schlendern und Konzerten auf mehr als 20 Bühnen zu lauschen. In diesem Jahr feierte das Freiluft-Fest, das immer am letzten Augustwochenende stattfindet, sein 25-jähriges Bestehen. Auch Amnesty war – wie bereits in den Jahren zuvor – mit einem Stand beim Museumsuferfest vertreten. 25 AmnestyMitglieder stellten den Festivalbesuchern die Arbeit der Menschenrechtsorganisation vor und sammelten 1.230 Unterschriften für Petitionen. Auch am sportlichen Highlight des Mainuferfests nahm Amnesty teil: Beim traditionellen Drachenbootrennen auf dem Main belegte das 20-köpfige Amnesty-Team in der Klasse »Mixed Group« den 4. Platz.

Foto: Amnesty

amnesty auf dem fRankfuRteR museumsufeRfest

Das Boot ist voll. Das Amnesty-Team beim Bootsrennen auf dem Main.

amnesty jOuRnal | 10-11/2013

Shoppen für den guten Zweck – das Prinzip ist altbewährt. Viele Amnesty-Gruppen veranstalten schon seit Jahren regelmäßig Flohmärkte und spenden die Erlöse für die Menschenrechte. Dabei sind schon beachtliche Summen zusammengekommen. Jetzt gibt es auch einen Spendenflohmarkt im Internet: Seit Kurzem ist der OnlineMarktplatz fraisr im Netz. Das Portal funktioniert im Grunde wie eBay: Ob gebraucht oder neu, Selbstgebasteltes oder Dienstleistung, alles kann verkauft oder gekauft werden. Doch statt Auktionen gibt es Festpreise. Und bei jedem Verkauf fließt ein Teil des Erlöses an eine gemeinnützige Organisation. Der Verkäufer entscheidet, wem die Spende zugute kommt und wieviel gespendet wird. Allerdings sind fünf Prozent des Verkaufspreises Pflicht. Auch Amnesty kann auf dem Online-Portal unterstützt werden. Schauen Sie vorbei: www.fraisr.com/de/amnestyinternational

aktiv fÜR amnesty

Durch ganz unterschiedliche Veranstaltungen geben Amnesty-Mitglieder den Opfern von Menschenrechtsverletzungen eine Stimme. Diese Aktionen vor Ort sind ein unentbehrlicher Teil der Arbeit von Amnesty International. Mehr Informationen darüber finden Sie auf http://blog.amnesty.de und www.amnesty.de/kalender

impRessum Amnesty International, Sektion der Bundesrepublik Deutschland e.V., Zinnowitzer Str. 8, 10115 Berlin, Tel.: 030 - 42 02 48 - 0, E-Mail: info@amnesty.de, Internet: www.amnesty.de Redaktionsanschrift: Amnesty International, Redaktion Amnesty Journal, Zinnowitzer Str. 8, 10115 Berlin, E-Mail: journal@amnesty.de (für Nachrichten an die Redaktion) Redaktion: Bernd Ackehurst, Markus N. Beeko, Anton Landgraf (V.i.S.d.P.), Ramin M. Nowzad, Larissa Probst Mitarbeit an dieser Ausgabe: Birgit Albrecht, Daniel Bax, Alfred Busse, Selmin Çalışkan, Lisa Caspari, Bernhard Clasen, Peter Franck, Sara Fremberg, Annette Hartmetz, Jürgen Kiontke, Alexia Knappmann, Daniel Kreuz, Marie von Möllendorf, Ralf Rebmann, Wera Reusch, Barbara Oertel, Maria Scharlau, Uta von Schrenk, Maik Söhler, Carsten Stormer, Franziska UlmDüsterhöft, Wolf-Dieter Vogel, Johannes Voswinkel, Marlene Zöhrer Layout und Bildredaktion: Heiko von Schrenk / schrenkwerk.de Druck: Hofmann Druck, Nürnberg Vertrieb: Carnivora Verlagsservice, Berlin Bankverbindung: Amnesty International, Kontonr. 80 90 100, Bank für Sozialwirtschaft (BfS), Köln, BLZ 370 205 00, BIC: BFSWDE33XXX, IBAN: DE23370205000008090100 Das Amnesty Journal ist die Zeitschrift der deutschen Sektion von Amnesty International und erscheint sechs Mal im Jahr. Der Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Nichtmitglieder können das Amnesty Journal für 30 Euro pro Jahr abonnieren. Für unverlangt eingesandte Artikel oder Fotos übernimmt die Redaktion keine Verantwortung. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder. Die Urheberrechte für Artikel und Fotos liegen bei den Autoren, Fotografen oder beim Herausgeber. Der Nachdruck von Artikeln aus dem Amnesty Journal ist nur mit schriftlicher Genehmigung der Redaktion erlaubt. Das gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken, Mailboxen, für die Verbreitung im Internet oder für Vervielfältigungen auf CD-Rom.

ISSN: 1433-4356

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selmin Çalişkan ÜbeR

tanzen

Foto: Amnesty

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Ende August fand in Berlin die Internationale Ratstagung von Amnesty statt – das erste Mal in Deutschland seit 1977. Wir waren 450 Delegierte aus mehr als 60 Ländern und haben vier Tage lang über unsere Bewegung gesprochen, zum Beispiel darüber, wie wir unsere Aktivisten und Aktivistinnen in den Ländern des globalen Südens weiter stärken können. Bei einer öffentlichen Aktion haben wir dazu aufgerufen, das Blutvergießen in Ägypten zu beenden und damit auch nach außen ein sichtbares Zeichen gesetzt. Wir haben Nofretete-Masken aufgesetzt und eine umfassende Aufklärung der exzessiven Gewalt durch Sicherheitskräfte gefordert. Anschließend sind einige von uns vor die ägyptische Botschaft gezogen, wo wir ebenfalls gegen die Gewalt protestiert haben. Die Diskussionen und Workshops waren sehr anregend und so vielfältig wie unsere Delegationen und Sektionen – von der Mongolei bis Südafrika. Das wünsche ich mir auch für die deutsche Sektion: So bunt wie die Ratstagung soll auch Amnesty in Deutschland werden. Wie es bei Amnesty so üblich ist, wird viel geredet, und so sind erfrischende Pausen umso wichtiger: Ich habe mich sehr gefreut, dass unsere Aktivisten und Aktivistinnen genauso tanzwütig sind wie ich. Besonders gefallen hat mir eine Abendveranstaltung, bei der wir das Zustandekommen des Waffenkontrollvertrags gewürdigt haben. Der Vertrag ist ein Meilenstein für die Menschenrechte, und wir sind sehr stolz darauf, nach 20 Jahren Lobbyarbeit diesen Erfolg erreicht zu haben! Gefeiert haben wir das mit viel Musik: Wir haben stundenlang Salsa getanzt! Außerdem gab es leckeres Essen: Die französische Delegation hatte einen ganzen Koffer mit Käse mitgebracht, die Finnen Elchwurst. Diese Tanz-Leidenschaft hat mich einmal mehr überzeugt, dass ich bei Amnesty am richtigen Platz bin. Die Verbindung von unseren sehr ernsten Belangen mit Lebenslust hat mir gefallen und passt zu meinem Lebenskonzept. Ein Ausspruch der US-Friedensaktivistin und Anarchistin Emma Goldman begleitet mich schon ein ganzes Leben lang: »If I can’t dance, I don’t want to be part of your revolution.« – Wenn ich nicht tanzen kann, möchte ich an eurer Revolution nicht beteiligt sein. Selmin Çalışkan ist Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International.

KARIBIK: TODESSTRAFE ABSCHAFFEN! Die englischsprachige Karibik ist ein Urlaubsparadies. Und eine Region, in der Menschen zum Tode verurteilt werden. In Trinidad und Tobago und in Barbados ist die Todesstrafe bei Mordf채llen sogar zwingend vorgeschrieben. Ihre Stimme rettet Leben. www.amnesty.de/todesstrafe

FREIHEIT IST DER WERT, DER BLEIBT

Foto: Kimimasa Mayama / Reuters

IHR TESTAMENT FÜR DIE MENSCHENRECHTE

GESTALTEN SIE DIE ZUKUNFT Gründe, warum Amnesty International bei Erbschaften bedacht wird, gibt es viele: Manchmal sind es die eigenen Erfahrungen, die man mit Unrechtsregimen gemacht hat. Oder es sind Beobachtungen auf Reisen, die eigene Überzeugung, etwas zurückgeben zu wollen. Wichtig ist der Wunsch, über das eigene Leben hinaus die Zukunft gestalten zu wollen. Eine Idee zu unterstützen, die einem am Herzen liegt: die Einhaltung der Menschenrechte. Seit 1961 setzt sich Amnesty International weltweit für Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein. Und da Amnesty International aus Gründen der Unabhängigkeit jegliche staatlichen Mittel ablehnt, können besonders Erbschaften helfen, diese Arbeit auch in Zukunft sicher und langfristig planbar zu machen. Bedenken Sie Amnesty International in Ihrem Testament. Gestalten Sie eine Zukunft, in der jeder Mensch in Würde leben kann!

Bei weiteren Fragen steht Ihnen Dr. Manuela Schulz unter der Telefonnummer 030 - 42 02 48 354 gerne zur Verfügung. E-Mail: Manuela.Schulz@amnesty.de 첸 Bitte schicken Sie mir die Erbschaftsbroschüre »Freiheit ist der Wert, der bleibt« kostenlos zu. 첸 Bitte schicken Sie mir weitere Informationen über die Arbeit von Amnesty International kostenlos zu. Vorname, Name

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Bitte einsenden an Amnesty International, Zinnowitzer Str. 8, 10115 Berlin oder faxen Sie: 030 - 42 02 48 - 488 Weitere Informationen auf www.amnesty.de/spenden