POSITION I WIRTSCHAFTSPOLITIK
Übersicht Konjunkturmaßnahmen Aktueller Umsetzungsstand
2. Dezember 2020
Seit der Veröffentlichung des „Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ sowie des „Zukunftspakets“ der Bundesregierung im Juni 2020 sind weitere Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft beschlossen worden. Dazu zählen beispielsweise die „November- bzw. Dezemberhilfen“ für direkt und indirekt von Quarantänemaßnahmen betroffenen Wirtschaftsakteure sowie eine Verlängerung der Überbrückungshilfe für Soloselbständige und andere Gruppen bis zur Jahresmitte 2021. Für Corona-Unternehmenshilfen hat der Bundestag Mehrausgaben in Höhe von 37,5 Milliarden Euro beschlossen. Finanzielle Unterstützung wurde außerdem der Deutschen Flugsicherung, dem deutschen Luftverkehrssystem und der Automobilindustrie zugesagt. Zudem sind die öffentlichen Investitionen in Bundeswasserstraßen und in die Unterstützung des Breitbandausbaus weiter erhöht worden. Die direkten Gesundheitsausgaben zur Pandemiebekämpfung sind ebenfalls substanziell erhöht worden.
Eine fokussierte Nutzung der Überbrückungshilfe und eine sofortige Stärkung der Verlustverrechnung in der Einkommen- und Körperschaftsteuer sind notwendig, um Betriebe in schwerer Zeit schnellstmöglich mit Liquidität zu versorgen. Der Ersatz ausfallender Umsätze durch staatliche Hilfszahlungen belastet die öffentlichen Haushalte. Dies darf weder zu einem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen noch zu höheren Steuern führen.
Die Politik muss dem eingeschlagenen Weg einer verlässlichen Perspektive weiter treu bleiben. Die deutsche Wirtschaft kann es sich nicht leisten, von einer neuen Corona-Regel zur nächsten zu schlittern. Ins Zentrum gehört jetzt der logistisch exzellent vorbereitete und intensiv kommunizierte Aufbau weitreichender Impfungen. Die Politik muss weiterhin alles dafür unternehmen, das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Maßnahmen zu stärken. Auch mit Impfstoffen wird die Lage noch lange schwierig bleiben. Ziel muss die Kontrolle des Infektionsgeschehens mithilfe von Hygienekonzepten, Schnelltests und Impfungen sein.
Eine weiterhin lang anhaltende Infektionswelle würde die wirtschaftliche Erholung massiv belasten. Die schwerwiegendsten Gefahren für die wirtschaftliche Gesundung im kommenden Jahr liegen in großflächigen Betriebsschließungen. Der Politik tut gut daran, wirtschaftliche Aktivität weitestgehend am Laufen und Schulen sowie Kindergärten und Kitas offen zu halten, um das Risiko eines Jo-Jo-Shutdowns für die Wirtschaft zu reduzieren. Dies hilft Unternehmen, ihren Belegschaften sowie Kunden und Zulieferern.
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Übersicht Konjunktur
Inhaltsverzeichnis Neue Unterstützungsmaßnahmen ..................................................................................................... 4 A)
Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket .............................................................................. 5
Die Konjunktur stärken und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln ........................................... 5 Wirtschaftliche und soziale Hürden abfedern........................................................................................ 7 Länder und Kommunen stärken ............................................................................................................ 7 Junge Menschen und Familien unterstützen ........................................................................................ 8 B)
Zukunftspaket .............................................................................................................................. 8
Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien .............................................................. 8 Das Gesundheitswesen stärken und den Schutz vor Pandemien verbessern ................................... 13 Impressum ......................................................................................................................................... 15
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Übersicht Konjunktur
Legende Status: noch nicht begonnen Status: im politischen Prozess Status: abgeschlossen
Neue Unterstützungsmaßnahmen Maßnahme
Inkrafttreten
Status
Kommentar
November-/ Dezemberhilfe
ab 01.11.2020
Alle von temporären Schließungen betroffenen Akteure erhalten pro Woche 75 Prozent ihres Umsatzes vom November/Dezember 2019 erstattet. Gleichartige Leistungen des Staates werden angerechnet. Budgetmittel für diese und die folgende Maßnahme (Überbrückungshilfe III) in Höhe von 37,5 Milliarden Euro sind im Haushalt 2021 vorgesehen.
Verlängerung der Überbrückungshilfe III
in Kürze
Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis Mitte 2021.
Start ab 2021 geplant
zusätzlich 1 Mrd. Euro, Beschluss im Rahmen der 4. Sitzung der Konzertierten Aktion Mobilität; für 2021 sind 50 Mio. Euro eingeplant.
in Kürze
zusätzlich 1 Mrd. Euro, Beschluss im Rahmen der 4. Sitzung der Konzertierten Aktion Mobilität
Austauschprogramm öffentliche Flotten
in Kürze
zusätzlich 500 Mio. Euro, Beschluss im Rahmen der 4. Sitzung der Konzertierten Aktion Mobilität
Austauschprogrammen für Nutzfahrzeuge in Unternehmen
in Kürze
„Zukunftsfonds Automobilindustrie“
Verlängerung des erhöhten Umweltbonus bis 2025
zusätzlich 500 Mio. Euro, Beschluss im Rahmen der 4. Sitzung der
4
Übersicht Konjunktur
Konzertierten Aktion Mobilität
Finanzielle Unterstützung zur Stabilisierung des deutschen Luftverkehrssystem
in Kürze
Im Ergebnis der Beratungen im Haushaltsausschuss für den Bundeshaushalt 2021 sind Darlehen für einzelne Flughäfen (CGN, FBB, MUC) vorgesehen, an denen der Bund beteiligt ist (+81 Mio. Euro) sowie Zuschüsse für laufende Zwecke an Flughafengesellschaften (+66 Mio. Euro).
Finanzielle Unterstützung der Deutschen Flugsicherung
in Kürze
Erhöhung des Stammkapitals um 300 Mio. Euro
A) Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket Die Konjunktur stärken und die Wirtschaftskraft Deutschlands entfesseln Maßnahme
1.
2.
Senkung des Mehrwertsteuersatzes
Sozialgarantie 2021
Inkrafttreten
Status
Kommentar
1.07.2020
-
1.07.2020
Erste Schritte im Zweiten Nachtragshaushalt und im Haushalt 2021; Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge bei max. 40 % muss - wie im Konjunkturpaket angekündigt - über den Bundeshaushalt erfolgen.
3.
EEG-Umlage
-
Deckelung und Absenkung der EEGUmlage über Bundeszuschuss politisch beschlossen. Der Referentenentwurf ist angekündigt, kommt aber wohl erst im Herbst 2020.
4.
Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer
1.07.2020
-
5.
Erweiterung steuerliche Verlustrücktrag
1.07.2020
Geregelt im zweiten CoronaSteuerhilfegesetz.
5
Übersicht Konjunktur
6.
Degressive Abschreibung
1.07.2020
Geregelt im zweiten CoronaSteuerhilfegesetz.
7.
Modernisierung Körperschaftsteuerrecht
-
Das angekündigte „KörperschaftsteuerModernisierungsgesetz“ wird weiter dringend erwartet.
8.
Mitarbeiterbeteiligung (insb. Startups)
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Fondsstandorts Deutschland im Dezember 2020 geplant.
9.
Neustart nach einer Insolvenz
Geplant: 01.01.2021
1. Lesung Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)im Bundestag am 18.11.
10. Investitionen (des Bundes) vorziehen
-
Zunächst eine Absichtserklärung, mit Schwerpunkt auf Digitalisierung, Sicherheit und Rüstung. Bisher nur kleinere Vorhaben, z. B. im Rüstungsbereich, realisiert.
11. Entbürokratisierung, Erleichterung Vergaberecht, Planungsbeschleunigung
Herbst/Ende 2020
Gesetz zur Investitionsbeschleunigung wurde im Oktober 2020 verabschiedet, bleibt jedoch, was die Anzahl der in Bewegung gesetzten Hebel angeht, hinter den Erwartungen zurück.
6
Übersicht Konjunktur
Wirtschaftliche und soziale Hürden abfedern Maßnahme
Inkrafttreten
Status
Kommentar
12. Regelung Kurzarbeitergeld
01.01.2021
Wesentliche Sonderregelungen wurden bis 31.12.2021 verlängert.
13. Programm für Überbrückungshilfen
Anträge ab 10.7. möglich
Überbrückungshilfen wurden ausgeweitet und verlängert.
14. Vereinfachter Zugang Grundsicherung
Ende Juni in Kraft getreten
Regelung wurde verlängert bis 31.12.2021.
15. Stabilisierung gemeinnütziger Organisationen
-
-
-
16. Programm zur Milderung der Auswirkungen der CoronaPandemie im Kulturbereich
-
-
-
17. Nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder
-
-
-
Status
Kommentar
Länder und Kommunen stärken Maßnahme 18. Kosten der Unterkunft
Inkrafttreten -
-
Kabinettsbeschluss zu Gesetzentwurf liegt vor. Vorgesehen ist ein pauschaler Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen.
19. Gewerbesteuereinnahmen
-
20. Förderprogramme, nationale Klimaschutzinitiative
-
21. Beihilfe für ÖPNVUnternehmen durch Bundesrahmenregelung
-
Beihilferechtliche Notifizierung durch KOM notwendig, diese wurde Ende Mai beantragt.
22. Finanzierung ÖPNV (einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel)
01.01.2021
Soll erfolgen als Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Es wird angestrebt, das entsprechende Gesetzgebungsverfahren bis Ende des Jahres 2020 abzuschließen.
23. Sportstätten
-
-
-
-
-
7
Übersicht Konjunktur
24. Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen
-
25. Stärkere Bundesbeteiligung an Kosten aus Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG)
01.01.2021
-
-
-
Junge Menschen und Familien unterstützen Maßnahme
Inkrafttreten
Status
Kommentar
01.07.2020
Einmalbetrag von 200 EUR im September, 100 EUR im Oktober.
27. Ausbaumaßnahmen Kindergärten, Kitas
nach Gesetzesverkündung (Beschluss BR am 3.7.)
1 Mrd. EUR werden in den Jahren 2020 und 2021 im Rahmen des Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ bereitgestellt.
28. Beschleunigung Investitionsprogramm für Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung
-
2. und 3. Lesung im Bundestag am 19.11.
29. Anhebung Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende
01.07.2020
Gilt für 2020 und 2021.
30. Ausbildungsprämien
Programm am 1.8. gestartet
-
31. Aufstockung Programme GRW
-
Im zweiten Nachtragshaushalt eingeplant.
26. Kinderbonus
B) Zukunftspaket Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien Maßnahme 32. Erweiterte steuerliche Forschungszulage
Inkrafttreten
01.07.2020
Status
Kommentar Geregelt im zweiten Corona-Steuerhilfegesetz.
8
Übersicht Konjunktur
33. Außeruniversitäre Forschungsorganisationen
Sommer 2020
500 Mio. EUR über Zweiten Nachtragshaushalt bereitgestellt
34. Projektbezogene Forschung
-
Mittel über Zweiten Nachtragshaushalt bereitgestellt
35. Mobilität
-
Für den Mobilitätsbereich sind rund 17 Mrd. EUR (einschl. ÖPNV) vorgesehen.
35 a. Kfz-Steuer
ab 2021
Außerdem erneute Verlängerung der 10jährigen KfzSteuerbefreiung für EAutos geregelt.
35 b. Innovationsprämie
4.06. bis einschl. 31.12.2021
Verlängerung der erhöhten Innovationsprämie bis Ende 2025 im Nov. 2020 angekündigt.
vsl. 1. Q 2021
BMWi plant Bonusprogramm „Zukunftsinvestitionen der Fahrzeughersteller und der Zulieferindustrie“ in Höhe von 2 Mrd. Euro von 2021 bis 2024. BMWiEckpunkte-Papier sieht Förderung von drei Modulen (Modernisierung der Produktion, innovative Produkte, Innovationscluster) vor.
seit 02.11.2020
200 Mio. Euro bis Ende 2022. Aufstocken des Programms im Nov. 2020 angekündigt.
lief bis 14.9.2020
50 Mio. Euro, 5. Förderaufruf zur Beschaffung von ElektroNutzfahrzeugen im Rahmen der Förderrichtlinie Elektromobilität.
ab 24.11.2021 (1. Fördercall priv. LIS) / vsl. ab 2021 (neue Calls für öffentliche LIS)
Förderrichtlinie „Private Ladeinfrastruktur (LIS)“ mit Volumen von 200 Mio. Euro liegt vor. Weiterer Ausbau öffentlicher LIS einschl. Schnellladeinfrastruktur: aus bestehenden Mitteln des EKF, Neuausrichtung ab 2021 über Leitstelle Ladeinfrastruktur.
35 c. Zukunftsinvestitionen
35 d. Flottenaustauschprogramm "Sozial & Mobil"
35 e. Flottenaustauschprogramm für Handwerker
35 f. Ladesäulen/Elektromobilität
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Übersicht Konjunktur
35 g. Eigenkapitalerhöhung Deutsche Bahn
-
Zum Ausgleich von Einnahmenausfällen durch die Coronapandemie soll die DB AG 5 Mrd. Euro zusätzliches Eigenkapital erhalten. Die Mittel sind im Bundeshaushalt verankert. Die Abstimmung zur beihilferechtlichen Konzeption mit der KOM läuft.
35 h. Aufstockung des Förderprogramms für MobilfunkEmpfang für Eisenbahnverkehrsunternehmen (Anpassung der bestehenden Förderrichtlinie)
-
Förderrichtlinie wurde durch das BMVI angepasst.
seit 9/2020 (Förderrichtlinie EEN) / vsl. 2021
Förderrichtlinie EEN ist überarbeitet und veröffentlicht / Anträge über BAG. Förderaufrufe für Busse im Personenverkehr (BMVIFörderrichtlinie in Vorbereitung) und für gewerbliche Nutzfahrzeuge mit Brennstoffzellenantrieb (BMVIFörderrichtlinie NIP) geplant.
35 j Flottenerneuerungsprogramm 2020/2021 für schwere Nutzfahrzeuge
-
BMVI will sich für befristetes EUFlottenerneuerungsprogramm (Lkw der neuesten Abgasstufe Euro VI) einsetzen.
35 k Schifffahrt
-
Siehe Unterpunkte des BMVI.
vsl. 2021
Zusätzliche Mittel von 235 Mio. €. für die Ufersanierungen und Modernisierung von Schleusen vom NordOstsee-Kanal bis an die Donau vorgesehen und werden für die schnellere Abwicklung laufender Maßnahmen und bestehender Aufträge in 2021 verwendet.
ab sofort
Auftrag für Schadstoffunfallbekämpfungsschiff, sofort auslösbar; Investition für Mehrzweckschiff mit LNGAntrieb zur maritimen Notfallvorsorge und weitere Schiffe geplant (90 Mio. EUR) ab 2021.
35 i. Bus- und LKW-FlottenModernisierungsprogramm
35 kI Sanierung der Wasserstraßeninfrastruktur
35 kII Ersatzbeschaffung von Schiffen
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Übersicht Konjunktur
35 kIII Förderprogrammen zur Modernisierung von Binnen- und Küstenschiffen, digitale Testfelder Wasserstraßen/ Häfen
-
Förderrichtlinie zur Modernisierung Binnenschiffe liegt EUKOM zur beihilferechtlichen Freigabe vor, Startdatum geplant für 01.01.2021. Förderprogramm Digitale Testfelder in Häfen in Arbeit, Startdatum geplant für 01.01.2021. Förderrichtlinie Digitale Testfelder Wasserstraßen (Automatisierung in der BiSchi) am 31.07.2020 in Kraft getreten.
35 kIV Anpassung der Befahrungsabgabenverordnung
Sommer 2020
Am 21.07.2020 veröffentlicht.
ggf. 2021 ff
Realisierung der Nationalen Datenplattform im Maritimen Sicherheitszentrum für 2021 ff vorgesehen. ITSystem zur Umsetzung des zentralen digitalen europäischen Meldeportals im Haushaltsentwurf 2021 berücksichtigt.
35 kVIl Moderne Flugzeuge
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Notifizierung der EU-KOM zum Förderprogramm und Startdatum noch ausstehend.
36. Wasserstoffstrategie
-
Vom Bundeskabinett im Juni 2020 beschlossen.
37. Außenwirtschaftliche Partnerschaften im Bereich Wasserstoffstrategie
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Vorbereitung einer Zusammenarbeit mit Australien.
38. Ausbau EE
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Thema der EEG-Novelle, für die der Referentenentwurf voraussichltlich im Herbst 2020 kommt.
39. CO2Gebäudesanierungsprogramm
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Im Juni 2020 mit deutlicher Mittelaufstockung beschlossen. (3,6 Mrd. EUR/Jahr bis 2023).
40. Registermodernisierung
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Gesetzesentwurf zur RegMod liegt vor. Weitere dringende Anpassung über OZG notwendig.
35 kV Vorgezogene Aufträge und Investitionen
41. Online-Zugangs-Gesetz
Ende 2022
Wirtschaft als „Poweruser“ ist wichtiger Treiber für das OZG; engere Einbindung im Umsetzungsprozess erforderlich.
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Übersicht Konjunktur
Unternehmenskonto, Unternehmens-ID sowie Portal für Unternehmen müssen schnellstmöglich flächendeckend entwickelt und umgesetzt werden. 42. Digitalisierungsschub in der öffentlichen Verwaltung
43. KI
44. Quantentechnologien
45. Zukünftige Kommunikationstechnologien
46. Glasfaser-Breitbandausbau
47. Flächendeckendes 5G-Netz
48. Programm Smart City
49. Zentrum für Digitalisierungsund Technologieforschung der Bundeswehr
-
Maßnahmen zu vage.
Sommer 2020
Zeitplan und Konkretisierung erfolgen voraussichtlich im Rahmen der Fortschreibung der KIStrategie.
Sommer/Herbst 2020
Freigabe der vorgesehenen Mittel nach Abschluss laufender Abstimmungen zwischen den Ressorts.
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Zeitplan und Konkretisierung wichtig. Erste Maßnahmen erkennbar.
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Maßnahmen zur Beschleunigung und Entbürokratisierung von Genehmigungsverfahren im Entwurf TKG-Novelle enthalten.
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Struktur, Ausgestaltung und Handlungsspielraum der Infrastrukturgesellschaft sollte dringend vorgelegt werden. Mehr Transparenz im Verfahren gewünscht.
-
Zusätzliche Mittel werden in zwei Tranchen bereitgestellt: 200 Mio. EUR in 2020, 300 Mio. EUR in 2021.
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Nach aktuellem Stand soll kein neues Zentrum geschaffen werden. Die eingestellten 500 Mio. EUR sollen für einen Zeitraum von zwei Jahren paritätisch auf die HelmutSchmidtUniversität/Universität der Bundeswehr Hamburg und die Bundeswehr Universität München verteilt werden.
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Übersicht Konjunktur
Das Gesundheitswesen stärken und den Schutz vor Pandemien verbessern Maßnahme
50. Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst
51. Zukunftsprogramm Krankenhäuser
52. Inländische Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte
53. Impfstoff
Inkrafttreten
Status
Kommentar
Am 29.09.2020 durch die Bundesregierung beschlossen.
Der ÖGD-Pakt beinhaltet ca. 4 Mrd. Euro, die vom Bund für zusätzliches Personal, IT und Fortbildung bereitgestellt werden und umfasst einen Planungszeitraum 2021 bis 2026. Noch in 2020 sollen Finanzhilfen vom Bund in Höhe von 50 Millionen Euro für die technische Modernisierung des ÖGD fließen. Bund und Länder werden bis Ende 2022 einen gemeinsamen Zwischenbericht und bis Mitte 2027 einen finalen Bericht über die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen vorlegen.
Der Bundestag hat am 18. September 2020 in 2. und 3. Lesung das Krankenhauszukunftsgesetz“ (KHZG) beschlossen. Am 28. September 2020 ist das KHZG in Kraft getreten.
Beim Bundesamt für Soziale Sicherung wird ein Krankenhauszukunftsfonds (KHZF) eingerichtet. Ab dem 01.01.2021 werden dem KHZF durch den Bund 3 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt. Die Länder und/oder die Krankenhausträger übernehmen 30 Prozent der jeweiligen Investitionskosten (insgesamt 4,3 Milliarden Euro). Der Stand der Digitalisierung der Krankenhäuser wird zum 30. Juni 2021 und 30. Juni 2023 evaluiert.
-
Planung eines Programms zur Förderung der flexiblen und im Falle einer Epidemie skalierbaren inländischen Produktion wichtiger Arzneimittel und Medizinprodukte (BMG und BMWi, Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro).
Bekanntgabe Förderprojekte am 29.07.2020: BioNTech (375 Mio.€), CureVac (252 Mio.€), IDT Biologika GmbH (114 Mio.€)
Juni 2020: BMBFSonderprogramm i.H.v. 750 Mio. Euro zur Beschleunigung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 aufgelegt; 01.12.2020: Biontech und Pfizer beantragen Impfstoffzulassung in der
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Übersicht Konjunktur
EU; Entscheidung soll spätestens bis zum 29.12.2020 fallen. Curevac rechnet mit einer Zulassung des eigenen Impfstoffs im Frühjahr/ Sommer 2021. IDT Biologika peilt CoronaImpfstoff-Zulassung Ende 2021 an. Derzeit erstellen BMWi, BMG, BMI, BMVg ein Konzept zur Bildung einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS). Die Länder unterstützen das Vorhaben dezentral in den medizinischen Einrichtungen und beim Katastrophenschutz. 54. Schutzausrüstung
-
30.11.2020: Beschluss der Bundesregierung: Bis Ende 2021 soll die Reserve vor allem mit bereits beschaffter Schutzausrüstung gefüllt werden, danach mit Material aus inländischer Produktion. Ständig vorgehalten werden soll der Bedarf des Gesundheitswesens und des Bundes für einen Monat.
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Übersicht Konjunktur
Impressum Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. (BDI) Breite Straße 29, 10178 Berlin www.bdi.eu T: +49 30 2028-0 Ansprechpartner Matthias Krämer Abteilungsleiter Strategische Planung und Koordination T: +49 30 2028-1421 m.kraemer@bdi.eu Julia Callies Referentin Strategische Planung und Koordination T: +49 30 2028-1446 j.callies@bdi.eu Dokumentennummer: D1223
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