Stellungnahme
Inception Impact Assessment zur Initiative „Revision of the EU Emission Trading System Directive 2003/87/EC concerning aviation�
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Stand: 26.08.2020
Stellungnahme Inception Impact Assessment Revision EU ETS Aviation
Anmerkungen zum Inception Impact Assessment Die deutsche Industrie bekennt sich zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Die äußerst ehrgeizigen Klimaschutzziele der EU für den Verkehrssektor betreffen auch den Luftverkehr und sind mit Wirtschaftlichkeit, internationaler Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Belangen und internationalen Grundsätzen in Einklang zu bringen. Bei der Reduzierung von CO2-Emissionen des europäischen Luftverkehrs muss daher auch ein internationaler regulatorischer Ansatz angewendet werden. Die Unterstützung der EU für die Einführung des globalen Klimaschutz- und CO2-Bepreisungsinstruments CORSIA begrüßt der BDI. So unterliegen auch Emissionen internationaler Flüge, worunter auch Flüge zwischen EUMitgliedstaaten fallen, einer CO2-Bepreisung. Der stark internationale Charakter des Luftverkehrs benötigt einen globalen Ansatz, um negative externe Effekte zu vermindern und gleichzeitig einheitliche Rahmenbedingungen im internationalen Wettbewerb zu gewährleisten. Die Revision des EU-ETS für den Luftverkehr muss für Rechtssicherheit bei der Umsetzung von CORSIA und EU-ETS sorgen. Die klare Abgrenzung beider Instrumente voneinander sollte unbedingt gewährleisten, dass es bei deren Anwendung nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt und für alle Fluggesellschaften gleichermaßen auf gleichen Strecken die gleichen Regeln gelten. Die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Luftverkehrs ist ein entscheidender Standortfaktor für die europäische exportorientierte Industrie. CORSIA soll das einzige Klimaschutzinstrument für den internationalen Luftverkehr sein. Aus diesem Grund setzt sich der BDI dafür ein, die Emissionen der Flüge zwischen zwei europäischen Staaten mit Beginn von CORSIA aus dem Anwendungsbereich der EU ETS-Richtlinie herauszulösen. Die Option „ETS-CORSIA Clean Cut“ ignoriert, dass auch Flüge zwischen EU-Staaten internationale Flüge sind und somit ausschließlich in den Anwendungsbereich des internationalen Klimaschutzinstruments CORSIA fallen müssen. Die Option „Full Scope“ ist nach Ansicht des BDI völkerrechtlich international nicht umsetzbar und daher abzulehnen. Die Option „Intra-EU/EFTA ETS Only“ vernachlässigt CORSIA und den internationalen Kompromiss zur Umsetzung CORSIAs ebenso wie die Option „ETS-CORSIA Mix gemäß Lizenz“. Einzig die Option „CORSIA Only“ folgt dem internationalen Kompromiss zum Klimaschutz im internationalen Luftverkehr. Eine weitere Belassung von internationalen Flügen im Anwendungsbereich des EU ETS widerspräche dem internationalen Konsens. Die doppelte Belastung des europäischen Luftverkehrs würde zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung gegenüber außereuropäischen Fluggesellschaften führen. Die Option „ETS-CORSIA Mix“ berücksichtigt CORSIA und die Flüge innerhalb der EU in angemessener Form. Hierbei sind die praxistaugliche Umsetzung und mögliche Auswirkungen auf den Sektor im Rahmen der weiteren Konsultation genau zu gegebener Zeit zu evaluieren.
ETS-Stellungnahme
Die Absenkung der freien Zuteilung von Zertifikaten ist bereits im bestehenden EU-ETS verankert. Diese langsame Reduzierung sollte beibehalten werden, um zusätzliche Belastungen des Luftverkehrs gerade in der kritischen Phase des langsamen Wiederhochlaufs des Luftverkehrs im Zuge der Covid-19-Pandemie zu vermeiden. Es gilt, eine weitere Verteuerung des europäischen Luftverkehrs und damit eine Schlechterstellung gegenüber internationalen Wettbewerbern zu vermeiden. Dem Klima ist nicht gedient, wenn europäische Drehkreuze schlicht durch außereuropäische ersetzt werden. Großes Potential zur Reduktion von CO2-Emissionen liegt im Einsatz von nachhaltigem Treibstoff im Luftverkehr. Die im Luftverkehr entstehenden Mehrkosten beim Einsatz von nachhaltigen strombasierten Kraftstoffen werden auf absehbare Zeit um ein Vielfaches teurer als herkömmliches Kerosin sein. Der Markthochlauf synthetischer Kraft- und Brennstoffe braucht politische und finanzielle Unterstützung. Es gilt, die notwendigen Fördermaßnahmen für diesen Hochlauf bereitzustellen. Hierfür sollte eine Zweckbindung der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten für Luftfahrzeugbetreiber (EUAAs) festgelegt werden.
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ETS-Stellungnahme
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