Das Biden Harris Transition Team

Diskussionsrunde zu einem weiteren Konjunkturpaket scheiterte kurz vor der Wahl, und die beiden Seiten sind in vielen entscheidenden Fragen wie Corona-Tests, Haftungsfragen für Unternehmen, staatliche und lokale Hilfe, Arbeitslosenversicherung und anderen Themen nach wie vor weit voneinander entfernt. Es ist möglich, dass die Gespräche bis Anfang 2021 fortgesetzt werden könnten.

Auslaufen von Gesetzesvorhaben: Schließlich ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass jede Rechtsvorschrift, die nicht vor dem Ende der Lame-Duck Periode in Kraft gesetzt wird, effektiv abgeschlossen ist und nicht auf den neuen Kongress übergeht. Sie muss also erneut eingereicht werden. Dazu gehören die mehr als 380 China-bezogenen Gesetze und einige der Sanktionsgesetze wie DASKA (Defending American Security from Kremlin Aggression Act) und DETER (Defending Elections against Trolls from Enemy Regimes Act).

Das Biden-Harris Transition Team

„America is back“ – unter diesem Motto sind der künftige US-Präsident Joe Biden und seine designierte Vizepräsidentin Kamala Harris in die Woche nach der Wahl gestartet. Während einer Veranstaltung am Dienstag in Delaware erklärte Biden: „Ich lasse Sie wissen, dass Amerika wieder da ist. Wir werden wieder im Spiel sein“. Nach vier Jahren Trump und einer USA-zentrierten Außen- und Handelspolitik sind die Hoffnungen auf einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen groß. Biden und Harris treiben den Übergang mit knapp 70 Tagen bis zum Tag der Amtseinführung entschlossen voran, trotz der Weigerung der Trump-Administration, die für einen reibungslosen Regierungswechsel notwendigen formalen Schritte zu unternehmen.

Mitglieder des Transition Teams

Biden hat bereits die Mitglieder seines Übergangsteams vorgestellt. Diese bereiten den Übergang in den obersten Bundesbehörden vor. Die meisten Mitglieder sind als Freiwillige aufgeführt, nur einzelne wenige werden als Vollzeit-Übergangsmitarbeiter genannt. Auf der Website des Biden-Harris Transition Teams heißt es, dass die Teams so zusammengestellt wurden, dass sie nicht nur die Werte und Prioritäten der neuen Regierung widerspiegeln, sondern auch die Vielfalt an Perspektiven, die für die Bewältigung der dringendsten und komplexesten Herausforderungen Amerikas entscheidend sind.

Im Bereich Handel finden sich viele Arbeitsrecht-Experten, die bereits an den Verhandlungen um das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada – teilweise bei NAFTA, teilweise bei USMCA –beteiligt waren. Jason Miller, ehemaliger stellvertretender Direktor beim Nationalen Wirtschaftsrat unter Obama, wird den Übergang des USTR (Amt des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten) hauptverantwortlich koordinieren. Während seiner Zeit unter Obama hatte er sich insbesondere durch seine Bemühungen für mehr heimische Produktion und das Re-shoring von Produktion und Arbeitsplätzen verdient gemacht. Weitere Mitglieder im Transition Team für das Büro des USHandelsbeauftragten sind die AFL-CIO-Kampagnenleiterin Julie Greene und die ehemalige AFL-CIOHandelsbeauftragte Celeste Drake. Beide Kandidatinnen vertreten starke Gewerkschaftsinteressen. Drake beriet den USTR bereits während der Neuverhandlungen von NAFTA unter Trump. Ein weiteres Mitglied im Transition Team für das USTR-Büro ist Riley Ohlson, Leiter für Bundesangelegenheiten bei der Alliance for American Manufacturing, einer Allianz von US-Industrien, die von den United Steelworkers angeführt werden. Geovette Washington, ehemalige General Counsel im Office of Management and Budget unter Obama, ist mit der Transition im Handelsministerium beauftragt.

Bereits im Voraus hatten Tech-Unternehmen versucht, ihre Beziehungen zu einer möglichen BidenRegierung zu verstärken. Die Liste der Mitglieder im Transition Team zeigt, dass sich darin viel mehr

Führungskräfte aus Tech-Unternehmen wiederfinden als ausgesprochene Tech-Kritiker. So wird Tom Sullivan, ein leitender Mitarbeiter des Public Policy-Teams bei Amazon, Teil des Übergangsteams für das Außenministerium. Ähnlich wird Mark Schwartz aus dem Cloud-Computing Bereich bei Amazon den Übergang des Office of Management and Budget mit begleiten. Nicole Isaac, leitende Direktorin für Nordamerika-Politik bei LinkedIn, wird Teil des Transition Teams sein, das sich um das Finanzministerium kümmert. Des Weiteren finden sich Führungskräfte von Google, AirBnB und Uber in anderen Übergangsteams.

Am Abend des 11. November wurde ebenfalls bekannt, dass Biden seinen langjährigen Vertrauten Ronald Klain zum Stabschef im Weißen Haus machen will. Zwischen 2009 und 2011 war Klain bereits Bidens Stabschef und arbeitete zuvor auch schon für den Demokraten, als dieser im US-Senat saß. Unter Obama war Klain ab 2014 Koordinator der Maßnahmen der US-Regierung in der EbolaEpidemie. Klain ist ein entschlossener Kritiker von Trumps Krisenmanagement der Corona-Pandemie.

Erste Maßnahmen Bidens

Biden und Harris treten ein schweres Erbe an: Da ist die Pandemie, die Wirtschaftskrise und eine USGesellschaft, die während der letzten vier Jahre unter Trump noch tiefer gespalten wurde. Auf ihrer Internetseite „Build back better“ werden die vier Prioritäten der neuen Präsidentschaft, wie sie ab Tag eins gelten sollen, aufgelistet: Kampf gegen Covid-19, wirtschaftliche Erholung, Kampf gegen Rassismus und Kampf gegen den Klimawandel. Am Montag, 9. November, hat Biden direkt eine Corona-Taskforce ins Leben gerufen. Dies ist ein Signal dafür, dass die Bekämpfung der Pandemie oberste Priorität hat. Zu den Prioritäten der Taskforce gehören unter anderem das Senken der aktuellen Infektionszahlen und die Sicherstellung eines transparenten und umfassenden Genehmigungsprozesses bei der Bereitstellung eines Impfstoffes sowie ein effizienter Verteilungsplan.

Darüber hinaus will Biden mit Demokraten und Republikanern Gespräche über das nächste Konjunkturpaket führen. Des Weiteren bereitet Biden bereits eine Reihe an wirtschafts- und umweltpolitischen Dekreten vor, die möglichst schnell nach seiner Vereidigung im Januar umgesetzt werden sollen. So sollen verschiedene Wahlversprechen gleich in den ersten Tagen erfüllt werden: So verspricht Biden, gleich am ersten Tag den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation rückgängig machen zu wollen und dem Pariser Klimavertrag wieder beitreten zu wollen. Auch das Atomabkommen mit dem Iran soll wieder aktiviert werden.

Korrespondenz mit europäischen Regierungschefs

Der designierte US-Präsident Joe Biden reagierte bereits auf Anrufe internationaler Regierungschefs, die ihm zu seinem voraussichtlichen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen gratulierten. Dies zeigt, dass sich die wichtigsten Verbündeten der USA intensiv auf eine neue US-Regierung vorbereiten, auch wenn Trump seine Niederlage bisher nicht eingeräumt hat. Angaben des Biden-Übergangsbüros zufolge sprach der zukünftige Präsident bereits am Dienstag, 10. November 2020, unter anderem mit dem irischen Premierminister Micheál Martin, dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Angaben der Bundesregierung zufolge waren sich Bundeskanzlerin Merkel und der designierte Präsident Biden einig, dass der transatlantischen Zusammenarbeit angesichts der Vielzahl globaler Herausforderungen eine hohe Bedeutung zukommt. Der Elysee-Palast in Paris erklärte, Macron habe Biden eine enge Zusammenarbeit in der Klima- und Gesundheitspolitik sowie in der Terrorismusbekämpfung angeboten. Am Montag, 9. November 2020, hatte Biden bereits mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau Kontakt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schlug Biden in einer Rede in Brüssel einen „umfassenden Neustart“ der transatlantischen Beziehungen vor. Dies betreffe unter anderem die Sicherheits- und Handelspolitik, so von der Leyen.