Factsheet: USA nach den Wahlen 11/2020
Diskussionsrunde zu einem weiteren Konjunkturpaket scheiterte kurz vor der Wahl, und die beiden Seiten sind in vielen entscheidenden Fragen wie Corona-Tests, Haftungsfragen für Unternehmen, staatliche und lokale Hilfe, Arbeitslosenversicherung und anderen Themen nach wie vor weit voneinander entfernt. Es ist möglich, dass die Gespräche bis Anfang 2021 fortgesetzt werden könnten. ▪
Auslaufen von Gesetzesvorhaben: Schließlich ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass jede Rechtsvorschrift, die nicht vor dem Ende der Lame-Duck Periode in Kraft gesetzt wird, effektiv abgeschlossen ist und nicht auf den neuen Kongress übergeht. Sie muss also erneut eingereicht werden. Dazu gehören die mehr als 380 China-bezogenen Gesetze und einige der Sanktionsgesetze wie DASKA (Defending American Security from Kremlin Aggression Act) und DETER (Defending Elections against Trolls from Enemy Regimes Act).
Das Biden-Harris Transition Team „America is back“ – unter diesem Motto sind der künftige US-Präsident Joe Biden und seine designierte Vizepräsidentin Kamala Harris in die Woche nach der Wahl gestartet. Während einer Veranstaltung am Dienstag in Delaware erklärte Biden: „Ich lasse Sie wissen, dass Amerika wieder da ist. Wir werden wieder im Spiel sein“. Nach vier Jahren Trump und einer USA-zentrierten Außen- und Handelspolitik sind die Hoffnungen auf einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen groß. Biden und Harris treiben den Übergang mit knapp 70 Tagen bis zum Tag der Amtseinführung entschlossen voran, trotz der Weigerung der Trump-Administration, die für einen reibungslosen Regierungswechsel notwendigen formalen Schritte zu unternehmen. Mitglieder des Transition Teams Biden hat bereits die Mitglieder seines Übergangsteams vorgestellt. Diese bereiten den Übergang in den obersten Bundesbehörden vor. Die meisten Mitglieder sind als Freiwillige aufgeführt, nur einzelne wenige werden als Vollzeit-Übergangsmitarbeiter genannt. Auf der Website des Biden-Harris Transition Teams heißt es, dass die Teams so zusammengestellt wurden, dass sie nicht nur die Werte und Prioritäten der neuen Regierung widerspiegeln, sondern auch die Vielfalt an Perspektiven, die für die Bewältigung der dringendsten und komplexesten Herausforderungen Amerikas entscheidend sind. Im Bereich Handel finden sich viele Arbeitsrecht-Experten, die bereits an den Verhandlungen um das Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada – teilweise bei NAFTA, teilweise bei USMCA – beteiligt waren. Jason Miller, ehemaliger stellvertretender Direktor beim Nationalen Wirtschaftsrat unter Obama, wird den Übergang des USTR (Amt des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten) hauptverantwortlich koordinieren. Während seiner Zeit unter Obama hatte er sich insbesondere durch seine Bemühungen für mehr heimische Produktion und das Re-shoring von Produktion und Arbeitsplätzen verdient gemacht. Weitere Mitglieder im Transition Team für das Büro des USHandelsbeauftragten sind die AFL-CIO-Kampagnenleiterin Julie Greene und die ehemalige AFL-CIOHandelsbeauftragte Celeste Drake. Beide Kandidatinnen vertreten starke Gewerkschaftsinteressen. Drake beriet den USTR bereits während der Neuverhandlungen von NAFTA unter Trump. Ein weiteres Mitglied im Transition Team für das USTR-Büro ist Riley Ohlson, Leiter für Bundesangelegenheiten bei der Alliance for American Manufacturing, einer Allianz von US-Industrien, die von den United Steelworkers angeführt werden. Geovette Washington, ehemalige General Counsel im Office of Management and Budget unter Obama, ist mit der Transition im Handelsministerium beauftragt. Bereits im Voraus hatten Tech-Unternehmen versucht, ihre Beziehungen zu einer möglichen BidenRegierung zu verstärken. Die Liste der Mitglieder im Transition Team zeigt, dass sich darin viel mehr
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