Keine Zollunion ohne IT-Union

Keine Zollunion ohne IT-Union

Die mangelnde und in vielen Bereichen gar fehlende Vernetzung der nationalen IT-Systeme der Zollverwaltungen zwischen den Mitgliedstaaten untereinander und mit der Europäischen Kommission stellt aus Sicht der Industrie ein weiteres zentralesProblem dar.Diesverhindert zum einen effiziente Kontrollen und Risikoanalysen und führt zum anderen aktuell zu erheblichem Mehraufwand für die Wirtschaft, der die eigentlichen Vorteile der Zollverfahren teilweise erheblich übersteigt. Eine konsequente Vernetzung über digitale Schnittstellen könnte Zollverfahren signifikant vereinfachen und zu einer deutlichen bürokratischen Entlastung führen. In der Revision sollten die Voraussetzungen für eine solche effiziente Vernetzung von IT-Systemen geschaffen und ermöglicht werden.

Die Tatsache, dass es einem Wirtschaftsbeteiligten, der im Mitgliedstaat A ansässig ist und über eine IT-Anbindung in diesem Mitgliedstaat verfügt, nicht möglich ist, im Mitgliedstaat B über seine bestehende IT-Infrastruktur eine Zollanmeldung abzugeben, widerspricht dem Gedanken einer effektiven Zollunion. Kurzfristige Änderungen innerhalb der Lieferkette, beispielsweise hinsichtlich des tatsächlichen Eingangshafens einer Warensendung, können so nicht ohne weiteres abgebildet werden. Lösungsansätze wie die zentrale Zollabwicklung, die derartige Probleme zumindest wesentlich vereinfachen würden, stehen selbst zehn Jahre nach der Implementierung der UZK noch nicht zur Verfügung.

Die Erkenntnis, dass eine effiziente Zollunion nur mit einem effizienten Datenaustausch möglich ist, hat sich inzwischen auf allen Ebenen der Verwaltung und der Wirtschaft durchgesetzt. Die Tatsache jedoch, dass es keinerlei Bestrebungen gibt, die Zollunion durch eine IT-Union auf das nächste Level zu heben, ist aus Sicht der Wirtschaft äußerst bedenklich. Während andere Länder bereits neueste IT-Technologien (Blockchain, KI etc.) einsetzen, um die Effizienz sowohl auf Seiten der Verwaltung als auch der Wirtschaft zu steigern, arbeitet die EU nach wie vor mit 27 unterschiedlichen, nicht vernetzen IT-Systemen. Dies führt zu einem deutlichen Wettbewerbsnachteil und erheblichem Mehraufwand für die europäische Wirtschaft. Eine IT-Union mit einer gemeinsamen EU-weiten IT-Infrastruktur würde einen echten Wettbewerbsvorteil der Zollunion darstellen.

Sollten Digitalisierungsvorhaben der EU trotzdem von jedem Mitgliedstaat einzeln implementiert werden, wie beispielsweise die künftige SingleWindow-Umgebung, ist es wichtig, dass es klare Richtlinien für die nationale