Stellungnahme
BDI-Eingabe zur Konsultation zur Modernisierung des Bundesbergrechts
Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur
Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.
Stand: 06.03.2023
BDI-Eingabe zur Konsultation zur Modernisierung des Bundesbergrechts
Inhaltsverzeichnis
Heimischen Bergbau ausweiten, Versorgungssicherheit erhöhen und Wettbewerbsfähigkeit stärken 3
1. Zurück zu den Wurzeln des Bundesberggesetzes: Heimische Förderung erhöht Versorgungssicherheit ..................5
2. Grundlegende Regeln des Bundesberggesetzes beibehalten
3. Es geht nicht nur um Bergbau, es geht um die Wertschöpfungsketten der Zukunft.................................................6
4. Deutschland/Europa wieder auf die Rohstoff-Landkarte setzen: Heimischer Bergbau ist nachhaltiger als Importe ...........6
5. Neue Anreize für den Bergbau setzen ......................................7
6. Deutschland-Tempo für den Bergbau.......................................8
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Heimischen Bergbau ausweiten, Versorgungssicherheit erhöhen und Wettbewerbsfähigkeit stärken
DasBundesberggesetz(BBergG)bedarfkeinergrundlegendenNovellierung. Eine Weiterentwicklung ist gleichwohl sinnvoll, um den geänderten globalen Realitäten stärker Rechnung zu tragen. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, bedeutet das konkret, mehr heimische Förderung zu ermöglichen. Damit werden Deutschlands Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Wie wichtig dies ist, haben Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine und die Covid-19-Pandemie verdeutlicht. Hier produzierte Erzeugnisse machen Deutschland unabhängiger von Importen und schützen vor geopolitischer Erpressung durch systemische Wettbewerber.
Die Bedeutung heimischer Primärrohstoffgewinnung für die Rohstoffversorgung in den kommenden Jahrzehnten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Primärrohstoffe wie Steine und Erden, Kies, Sand, Kalkstein, Gips, Kaolin und Ton ermöglichen Infrastruktur- und Wohnungsbau. Sie sind Grundlage für u. a. die chemische Industrie, die Stahlindustrie, die Keramikindustrie oder die Lebensmittelbranche. Mineraldünger und Salz aus heimischem Abbau sichern nachhaltig die europäische Lebensmittelproduktion. Vor dem Hintergrund der russischen Attacken auf ukrainische Getreideproduktion stellt niemand den Mehrwert der heimischen Landwirtschaft infrage. Was für die Landwirtschaft gilt, gilt genauso für den heimischen Bergbau: Heimische Produktion stärkt nationale Resilienz.
Neben metallischen Rohstoffen, wie z. B. Lithium, Kobalt, Nickel, Kupfer, Zinn, Indium und Seltene Erden für Windräder, Photovoltaikanlagen, Batterien oder Elektroautos, bedarf es mineralischer (Bau-)Rohstoffe und hochwertiger Industrieminerale (z. B. Quarzsande, Kaolin, Tone, Feldspäte und Flussspat). Heimischer Bergbau ist der natürliche Verbündete, um die politischen Ziele bei grüner und digitaler Transformation zu erreichen und den Standort Deutschland erfolgreich auf den Leitmärkten der Zukunft zu positionieren. Heimische Förderung von Erdgas und -öl wird noch für viele Jahre als bezahlbarer Energieträger relevant für die sichere Energieversorgung in Deutschland sein, ebenso die heimische Braunkohle.
Insgesamt sindBergbau und Rohstoffförderung in Deutschland,gemessen an der Masse der entnommenen Rohstoffe und täglichem Neuflächenverbrauch, rückläufig. Gleichzeitig steigen die Rohstoff-Importmengen. Einer der
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Gründe für diesen rückläufigen Trend: Deutschland hat in den letzten Jahrzehnten nur minimal in die Rohstoffexploration investiert.
Ein Ausbau des heimischen Bergbaus bietet die Möglichkeit, Importabhängigkeiten zu verringern und Versorgungssicherheit zu erhöhen. Beides ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland über jene Rohstoffe verfügt, die es für die Industrien der Zukunft braucht. Bei Einhaltung nachhaltiger und hoher Umweltstandards hat der heimische Bergbau außerdem einen geringeren CO2-Fußabdruck als viele Importe.
1. Zurück zu den Wurzeln des Bundesberggesetzes: Heimische Förderung erhöht Versorgungssicherheit
Das BBergG muss sich in seiner Anwendung wieder stärker an seinem Kernziel orientieren: Der Stärkung der Versorgungssicherheit. Laut § 1 BBergG ist „Zweck dieses Gesetzes, zur Sicherung der Rohstoffversorgung das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen zu fördern.“ Dem schließt sich das BMWK-Eckpunktepapier „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“ an: „Die Sicherstellung einer nachhaltigen Rohstoffversorgung ist eine der zentralen Grundlagen für die deutsche Wirtschaft und die Erreichung der Klimaziele.“ Um das Kernziel zu verdeutlichen, sollte § 1 BbergG um folgenden Satz ergänzt werden: „Die heimische Rohstoffsicherung und -gewinnung stehen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der Versorgungssicherheit.“
In Zeiten hoch konzentrierter bzw. zum Teil sogar nicht existenter Märkte und zugleich angespannter geopolitischer Lagen, insbesondere bei den für die Transformation besonders strategischen Rohstoffen wird Versorgungssicherheit zum überragenden politischen Ziel. Deshalb sollte das BBergG mit einer „Förderung First“-Klausel ausgestattet werden, die bei relevanten regulatorischen Rahmenbedingungen sowie konfligierenden Gesetzgebungsvorhaben oder Rechtsprechungen den Abbau von Rohstoffen, die es zum Erlangen von mehr Versorgungssicherheit braucht, als wesentlichen Prüfstein in den Blick nimmt.
Lagerstätten, die volkswirtschaftlich oder langfristig bedeutsam sind, sollen durch den Rohstoffgrundsatz des Raumordnungsgesetzes (ROG) frühzeitig und bedarfsunabhängig vor Überplanung geschützt werden. Nachgewiesene Rohstofflagerstätten müssen im Raumordnungsrecht bedarfsunabhängig und langfristig gesichert werden und dürfen weder kommunal noch überregional überplant werden. Spiegelbildlich zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird vorgeschlagen, in § 2 Absatz 2 Nr. 4 ROG nach Satz 4 folgenden Satz einzufügen: „Die Rohstoffsicherung und -gewinnung stehen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der Versorgungssicherheit.“
2. Grundlegende Regeln des Bundesberggesetzes beibehalten
Die tragenden Säulen und Rechtsinstitute des Bergrechts, die sich über Jahrzehnte bewährt haben, müssen weiterhin erhalten bleiben. Gerade in den Kernbereichen des BBergG besteht kein grundlegender Änderungsbedarf. Bei allen eventuellen Änderungen des BBergG muss dem Bestandsschutz
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umfänglich Rechnung getragen werden. Änderungen dürfen nicht dazu führen, dass bisherige Betriebe bei Ausübung ihrer Genehmigungen eingeschränkt oder erteilte Genehmigungen in ihrer Wirkungskraft reduziert oder durch neue Klagemöglichkeiten belastet werden.
Das Bergrecht bezieht sich im gesamten Verfahren stehts auf die materiellen Voraussetzungen der Fachgesetze und bündelt diese in einem einheitlichen Vorgang. Es ist daher nicht mehr oder weniger „ökologisch“ wie eben diese VoraussetzungeninjedemanderenVerfahren.BeiBergbauvorhabensindbereits heute dieselben ökologischen Anforderungen wie bei anderen Vorhaben zu beachten. Daher ist das Bergrecht modern, ökologisch und auf der Höhe der Zeit. Es besteht kein grundlegender Änderungsbedarf.
3. Es geht nicht nur um Bergbau, es geht um die Wertschöpfungsketten der Zukunft
Heimischer Bergbau ist der natürliche Verbündete, um die politischen Ziele beigrünerunddigitalerTransformationzuerreichenundDeutschlanderfolgreich auf den Leitmärkten der Zukunft zu positionieren. Neben metallischen Rohstoffen, wie beispielsweise Lithium, Kobalt, Nickel, Kupfer, Zinn, Indium und Seltene Erden für Windräder, Photovoltaikanlagen, Batterien oder Elektroautos, bedarf es mineralischer (Bau-) Rohstoffe und hochwertiger Industriemineralewiez.B. Quarzsande,Kaolin,Tone,FeldspäteundFlussspat.
Die Modernisierung des BBergG muss daher dem Ziel vereinfachter Rohstoffgewinnung dienen, die es für die Doppel-Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit in der Industrie der Zukunft benötigt. Soll Deutschland nicht von einer einseitigen Rohstoffabhängigkeit von Russland hin zu China rutschen, braucht es sehr schnell mehr heimische Förderung und Weiterverarbeitung. Nur so kann der Standort Deutschland im globalen Wettbewerb um die Leitmärkte der Zukunft (erneuerbare Energien, Elektromobilität, Digitalisierung) bestehen. Durch mehr heimischen Bergbau wird sichergestellt, dass sich neu herausbildende Wertschöpfungsketten in Deutschland entwickeln. Das BBergG kann damit zu einem zentralen Steuerungsinstrument für mehr strategische Souveränität auf internationaler Ebene werden.
4. Deutschland/Europa wieder auf die Rohstoff-Landkarte setzen: Heimischer Bergbau ist nachhaltiger als Importe
Europa ist reich an natürlichen Ressourcen. Gewinnung und Bereitstellung von Mineralien spielen nach wie vor eine entscheidende Rolle für die
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europäische Wirtschaft und Gesellschaft. Mineralien werden im täglichen Leben als Baumaterialien (Schotter, Sand und Kies) für Infrastrukturen, Gebäude und Straßen sowie für industrielle Zwecke (z. B. Metalle, Kalk, Kaolin, Quarzsand, Talk) bei der Herstellung von Stahl, Autos, Computern, Arzneimitteln, Nahrungs- und Futtermitteln sowie Düngemitteln verwendet, um nur einige wichtige Anwendungen zu nennen.
EuropahatauchdasPotenzialweltweit eineVorreiterrollebeimnachhaltigen Bergbau einzunehmen. Richtigerweise betont das BMWK-Eckpunktepapier „Wege zu einer nachhaltigen und resilienten Rohstoffversorgung“, dass heimischer Bergbau dann den Rohstoffimporten vorzuziehen ist, wenn er zu „besseren sozialen Standards führt und die Resilienz der Lieferkette stärkt.“ So vermeidet beispielsweise heimisches Erdgas die um 20 bis 30 Prozent höheren CO2-Emissionen von LNG-Importen. Daher sollte für „Green Mining“ eine eigene Norm entwickelt werden, welche verantwortlichen nachhaltigen Bergbau definiert. Wenn Europa das Wettrennen umgrüne Technologien gewinnen will, müssen nachhaltige und verantwortungsvolle Wertschöpfungsketten Priorität haben. „Green Mining“ made in Europe kann Vorbildcharakter für andere Weltregionen entwickeln. Dazu gehört dann insbesondere auch,diemit demheimischenBergbauverbundenenKlima-undUmweltauswirkungen mit denen von alternativ erforderlichen Importen abzugleichen.
5. Neue Anreize für den Bergbau setzen
Insgesamt sindBergbau und Rohstoffförderung in Deutschland,gemessen an der Masse der entnommenen Rohstoffe und dem täglichen Neuflächenverbrauch, rückläufig. Zwischen 1994 und 2009 ging die Masse der im Tagebau entnommenen Rohstoffe um 28,8 Prozent zurück. Seit 2009 verharrt der Abbau auf nahezu gleichem Niveau. Zwischen 1994 und 2020 ging der tägliche Neuflächenverbrauch von 9,3 Hektar auf 2,8 Hektar zurück. Gleichzeitig stiegen zwischen 1994 und 2015 die Rohstoff-Importmengen um 39 Prozent Damit landet Deutschland im internationalen Vergleich der Bergbauproduktion, gemessen in Mrd. USD sowie als Vergleich der Anteil am Wert der Weltproduktion, nur auf Platz 33. Diese Entwicklung ist beunruhigend. Es braucht eine entschlossene Trendumkehr.
Einer der Gründe für die rückläufige Bedeutung des heimischen Bergbaus: Deutschland und Europa haben in den letzten Jahrzehnten nur minimal in die Rohstoffexploration investiert, im Gegensatz zu China. Während Europa 2016 nur ungefähr drei Prozent des globalen Investitionsvolumens in die Rohstoffexplorationen gesteckt hat, waren es in China 26 Prozent. Aber auch
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andere rohstofffördernde Länder bauen ihre Kapazitäten aus, wie Kanada, Australien oder die USA. Kanada steckte 2016 11 Prozent und Australien 10 Prozent des globalen Investitionsvolumens in die Rohstoffexploration, Tendenz steigend.
Auch der Blick in die USA lohnt. Dort verbleibt der heimische Bergbau fast auf konstant hohem Niveau. Im Jahr 2000 lag die Zahl der aktiven Minen in den USA bei 14.413. 2020 waren es immer noch 12.714, Tendenz steigend. Denn die Nachfrage nach heimisch geförderten mineralischen Rohstoffen steigt mit der politisch geförderten Rückführung von Industriekapazitäten in die USA (Stichworte: Inflation Reduction Act (IRA) oder Rare Earth Magnet Manufacturing Production Tax Credit Act).
Wollen Deutschland und die EU die selbstgesteckten Ziele beim European Green Deal und dem Net Zero Industry Act erreichen und gleichzeitig die Versorgungssicherheit mit Rohstoffen verbessern, führt an mehr heimischem Bergbau kein Weg vorbei. Insgesamt muss es gemäß § 1 BBergG darum gehen, das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von Bodenschätzen zu fördern, um Rohstoffversorgung zu sichern. Daher sollte es keine Denkverbote geben.AlleOptionen,diezumehrheimischerFörderungführen,müssenjetzt auf den Tisch.
Die Zeit zur Erreichung der Klimaziele und von mehr Versorgungssicherheit drängt. Jegliche Vorschläge zur Änderung des BBergG müssen sich daran messen lassen, ob sie Zugang zu heimischen Rohstofflagerstätten (zwecks Stärkung der Versorgungssicherheit) bedarfs- und zeitgerecht fördern. Die geltenden Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen vereinfacht, beschleunigt und rechtssicher werden. Zusätzliche Auflagen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, die die Gewinnung heimischer Rohstoffe erschweren, verzögern, verteuern und dem Bergbau einseitige Lasten auflegen, sind abzulehnen. Zügige Verfahren sollten Standard sein.
Beispielhaft für das neue Deutschland-Tempo sind die zügigen Genehmigungsverfahren bei LNG-Terminals und bei Windkraftanlagen. In Anlehnung an diese Beispiele sollten folgende Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung im BBergG festgehalten werden:
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1. VerkürzteFristenbei deröffentlichenBeteiligung:Statt einemMonat Auslegung der Pläne und einem Monat Einwendungsfrist sollte jeweils eine Woche gelten.
2. Auf eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung wird in geeigneten Fällen verzichtet.
3. WirdWiderspruchgegenProjekteerhobenodergeklagt,hatdaskeine aufschiebende Wirkung.
4. Der vorzeitige Beginn von Bauvorbereitung oder eines Testbetriebs sollen erleichtert werden. Dazu wird §57b (1) BBergG verstärkt angewendet.
5. Das Naturschutzrecht sollte vereinfacht werden, um Gutachtenschlachten zu vermeiden.
6. In den beteiligten Behörden wird mehr Fachkompetenz und in den Bergbehörden mehr Fachpersonal aufgebaut.
7. Die Digitalisierung in den beteiligten Genehmigungsbehörden wird entschlossen vorangetrieben.
Diese und weitere konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bergbau sollten im Rahmen einer BMWK-Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Branchenund Behördenvertretern vereinbart werden.
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Über den BDI
Der BDI transportiert die Interessen der deutschen Industrie an die politischen Verantwortlichen. Damit unterstützt er die Unternehmen im globalen Wettbewerb. Er verfügt über ein weit verzweigtes Netzwerk in Deutschland und Europa, auf allen wichtigen Märkten und in internationalen Organisationen. Der BDI sorgt für die politische Flankierung internationaler Markterschließung. Und er bietet Informationen und wirtschaftspolitische Beratung für alle industrierelevanten Themen. Der BDI ist die Spitzenorganisation der deutschen Industrie und der industrienahen Dienstleister. Er spricht für 39 Branchenverbände und mehr als 100.000 Unternehmen mit rund acht Mio. Beschäftigten. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. 15 Landesvertretungen vertreten die Interessen der Wirtschaft auf regionaler Ebene.
Impressum
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BDI Dokumentennummer: D1737