Bündnis Zukunft der Industrie 5. April 2022
Demokratie schützen – Globalisierung resilient gestalten Gemeinsame Erklärung des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ Die Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, der Industriegewerkschaft Metall und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, die Mitbegründer des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ sind, Udo Philipp, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes der IG Metall, und Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des BDI, erklären: „Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Wladimir Putin gegen die Bevölkerung und die Demokratie in der Ukraine erzeugt unfassbares menschliches Leid. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Die Zivilbevölkerung muss jetzt die humanitäre Unterstützung bekommen, die sie braucht. Die Mitglieder des Bündnisses „Zukunft der Industrie“ unterstützen gemeinsam und mit Nachdruck die von der Bundesregierung, der Europäischen Union und den westlichen Bündnispartnern verhängten Sanktionsmaßnahmen gegen die russische Regierung. Dieser Krieg ist ein beispielloser Angriff auf die europäische Friedensordnung, die auf Freiheit, Menschenrechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert, und ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Wir fordern die russische Regierung auf, alle Angriffe einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der ungeheuerliche Akt der russischen Aggression gegen die ukrainische Zivilbevölkerung hat eine unmissverständliche Antwort in Form umfassender Sanktionen gegen die Verantwortlichen dieser Aggression erfordert. Sanktionen führen auch zu Nachteilen für die Bevölkerung, Unternehmen und Beschäftigten. Wir sind davon überzeugt, dass nachhaltiger wirtschaftlicher Erfolg nur auf der Grundlage von Frieden, Freiheit, Demokratie, Marktwirtschaft und Sozialpartnerschaft erreichbar ist. Die aktuelle Entwicklung unterstreicht die Notwendigkeit, die industriellen Wertschöpfungsnetzwerke in Deutschland und Europa weiterzuentwickeln und resilienter zu gestalten. Von besonderer Dringlichkeit ist es, die bisherige Abhängigkeit von fossilen Energien aus Russland Schritt für Schritt zu reduzieren. Nur so kann der Einfluss Russlands auf die deutsche und europäische Wirtschaft und Versorgungssicherheit verringert werden, sodass wir gegenüber Russland stärkere wirtschaftliche Unabhängigkeit erlangen. Es geht darum, in der derzeitigen Situation zu vermeiden, die russische Wirtschaft zu stützen. Dazu müssen Importe diversifiziert, Energievorräte für Industrie und Verbraucher aufgebaut, Partnerschaften mit anderen Ländern entwickelt und insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien erheblich beschleunigt und vorangetrieben werden. Das heißt: ◼
Die bereits eingetretene und sich voraussichtlich weiter zuspitzende Verknappung einiger Rohstoffe, die aus Russland und der Ukraine bezogen werden, kann weitere enorme Preiserhöhungen und in Einzelfällen auch Produktionsausfälle auslösen. Um die strategischen Abhängigkeit zu verringern, ist es entscheidend, dass Deutschland und die EU alle drei Säulen einer nachhaltigen Rohstoffversorgung in ihren strategischen Überlegungen berücksichtigen: (1) die Stärkung der heimischen Rohstoffgewinnung, (2) die Sicherung eines fairen Zugangs zu Rohstoffen aus dem Ausland und
1
◼
◼
(3) den Ausbau der Kreislaufwirtschaft und die beschleunigte Forschung zu Rohstoffsubstituten. Hierfür müssen Rahmenbedingungen gesetzt und Unternehmen insbesondere bei den Themen Diversifizierung und Rohstoffmonitoring für kritische Rohstoffe unterstützt werden. Ein sofortiger Stopp der Energielieferungen aus Russland hätte gravierende Auswirkungen auf Menschen und Wirtschaft in ganz Europa, gerade auch auf die Industrie und ihre Beschäftigten. Dieser Stopp könnte in kurzer Zeit unsere politische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit sowie den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt signifikant schwächen. Wir unterstützen die Maßnahmen zur Diversifizierung von Energieimporten. Die aktuellen Entwicklungen verdeutlichen, dass der Aufbau eines Versorgungsnetzwerkes auf Basis importunabhängiger Erzeugung erneuerbarer Energien umso dringlicher ist. Die Bemühungen um die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen so rasch wie möglich zu Ergebnissen führen. Alle zuständigen staatlichen Institutionen müssen die auf ihrer Ebene erforderlichen Voraussetzungen schaffen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu beschleunigen.
Sicherheit kann nur in einem umfassenden Ansatz hergestellt werden. Das erfordert eine zivile, technologische und gesellschaftliche Abstimmung mit unseren europäischen Partnern sowie im Rahmen globaler Bündnisse. Ein Ziel dieser Abstimmung ist die Neustrukturierung unserer Handelsbeziehungen mit dem Ziel, unsere Industrie in der Globalisierung resilienter zu machen.“
2