2. Förderung wirtschaftsnahe Infrastruktur

2. Förderung wirtschaftsnahe Infrastruktur

Digitale Transformation

Eine gut ausgebaute und leistungsfähige Infrastruktur ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Positionierung und Entwicklung von Regionen. Sie hat Vorleistungscharakter für die betriebliche Produktion und beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens. Deshalb ist die Infrastruktur oft ausschlaggebend für die Standortentscheidung bei der Neuansiedlung, aber auch bei Überlegungen für eine Verlagerung eines Unternehmens. Dies umfasst alle Teilbereiche von Infrastruktur, (öffentliche) Verkehrsinfrastruktur genauso wie digitale Infrastruktur. Insbesondere hinsichtlich der Breitbandversorgungsind die Regionen noch sehr unterschiedlich aufgestellt. Während in den west- und süddeutschen Regionen die Versorgung mit Breitbandinternet größtenteils gesichert ist, sind viele, vor allem ländliche Regionen in Ostdeutschland, deutlich unterversorgt mit digitaler Infrastruktur.

Dabei hängt die Attraktivität einer Region entscheidend von starkem Internet ab. Immer mehr Menschen machen ihre Arbeits, Wohn- und Bleibeperspektiven von ausreichend leistungsfähiger digitaler Infrastruktur abhängig. Gebiete mit langsamen Verbindungen sind auch unattraktiv für Neuansiedlungen von Unternehmen, vor allem solche der Hoch- und Spitzentechnologie. Eine leistungsfähige und zeitgemäße digitale Infrastruktur ist Grundvoraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit – sei es für digitale Interaktion mit Kunden, Zulieferern und Partnern in aller Welt oder Industrie 4.0 mit stetigem Datenaustausch.

Der Ausbau der digitalen Infrastrukturgeht insgesamt noch zu langsam voran und muss deutlich vorangetrieben werden. Keinesfalls schließt geringe Bevölkerungsdichte eine leistungsfähige Versorgung mit schnellem Internet aus. Wer aus guten Gründen eine dynamische Digitalisierung voranbringen will, sollte auf Geschwindigkeit setzen, alternative und innovative Verlegemethoden nutzen und unnötige Bürokratie in Planungs- und Genehmigungsverfahren vermeiden.

Auch innovative, digitale Gesundheitslösungen mit nachgewiesenem Zusatznutzen – etwa telemedizinische Angebote – können zu einer modernen Patientenversorgung beitragen. Es gilt, die Digitalisierung im Gesundheitssystem weiter voranzutreiben, um eine bessere und individualisierte Versorgung auch in ländlichen Regionen zu ermöglichen.

Dekarbonisierung

Die Dekarbonisierung führt insbesondere in den energieintensiven Branchen und der Mobilitätsindustrie zu einem erheblichen Anpassungsdruck in einzelnen Unternehmen, aber auch ganzen Regionen. Die Transformation, z. B. vom Verbrenner- zum Elektroantrieb, wird einen Wandel in den Zuliefererund Wertschöpfungsketten der Automobilindustrie nach sich ziehen, der große, in der Region strukturbestimmende Zulieferer einem rapiden Strukturwandel aussetzt. Hierbei wird es auch Regionen mit hoher Produktivität und Einkommen treffen, die bisher als resilient galten. Eine zeitgemäße Regionalpolitik muss auch die aktuellen Herausforderungen der klimaneutralen Transformation in starken, aber gefährdeten Industrieregionen erkennen und hier ansetzen.

Ähnlich wie bei der Diskussion um die Taxonomie muss bei Fördermitteln darauf geachtet werden, dass sie nicht nur bereits vollständig „grüne“ Investitionen unterstützen, sondern auch Investitionen in die Gestaltung des Übergangs zur Klimaneutralität („braun nach grün“).

Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa wird ein umfassender Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich sein. Damit Deutschland 2045 Klimaneutralität erreichen kann, müssen sehr rasch zahlreiche Maßnahmen in den Sektoren Industrie, Energie, Verkehr und Gebäude ergriffen werden. Über die kommenden neun Jahre muss Deutschland einen Investitionsturbo einlegen und Investitionen von insgesamt 860 Mrd. Euro vornehmen.2,3 Wegen der knappen Zeit bis 2030 ist es zentral, die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen und Infrastruktur sehr stark zu beschleunigen sowie Gerichtsverfahren zu Infrastrukturprojekten erheblich zu verkürzen, bspw. durch Einführung von Stichtagsregelungen und Verzicht auf Raumordnungsverfahren. Es braucht einen massiven Infrastrukturausbau über die bestehenden Planungen hinaus, allein für Strom, Wasserstoff-, Fernwärme- und CO2-Netze, Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur, Schienen- und Verkehrswege in Höhe von 145 Mrd. Euro.

Voraussetzung für die Transformation ist die verlässliche Verfügbarkeit großer Mengen erneuerbar erzeugten Stroms. Dies bedingt einen schnellen und

2 Klimapfade 2.0 – Ein Wirtschaftsprogramm für Klima und Zukunft (bdi.eu)

3 Klimapfade 2.0 – Handlungsempfehlungen zur Studie (bdi.eu)