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“Die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung stimmt der republikanischen rechtsstaatlichen Demokratie zu”, stellte Joachim Herrmann (CSU), bayerischer Innenminister, zunächst einmal auf dem Europäischen Polizeikongress klar. Viele Radikale hätten die Corona-Politik als Aufhänger für ihre Ablehnung des Staates genommen. Besonders die sogenannten Corona-Spaziergänge, die vor allem seit dem Dezember des vergangenen Jahres Auftrieb bekommen hätten, hätten die diskutierte Impfpflicht als Punkt des Anstoßes genommen. Diese “Spaziergänge” seien eine große Herausforderung gewesen, weil diese komplett unerwartet gekommen seien, sagt der Innenminister Brandenburgs, Michael Stübgen (CDU). Nach seinen Beobachtungen seien viele Bürgerliche unter den Demonstranten gewesen. “Das letzte Mal, dass die demonstrieren waren, war wahrscheinlich 1989”, sagt Stübgen. Ausschlaggebende Gründe sieht der Brandenburger im Dauerstress durch die Corona-Maßnahmen, die seiner Meinung nach manchmal nicht nachvollziehbar waren, in den Lockdowns und der Impfpflicht. Ein derartiges Demonstrationsaufkommen könne es jederzeit wieder geben. “Es war großer Unfug, dass die Corona-Demonstrationen nur aus Rechten bestanden”, bestätigt Hermann die Beobachtungen seines Kollegen. Auch in Bayern habe es keinen monolithischen Block gegeben. Dennoch gebe es Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland.
Auch mit dem Abflachen des pandemischen Geschehens und dem Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen würden diese weiter demonstrieren gehen, glaubt Herrmann. Das beherrschende Thema ändere sich derzeit stark. Im Fokus der Demonstrationen sei jetzt vor allem der Ukraine-Krieg mit all seinen Folgen.
Sicherheitsbehörden im Dauerstress
Umgang mit Radikalisierungen in der Gesellschaft
(BS/Bennet Klawon/Benjamin Hilbricht) Ob nun Corona-Pandemie, wirtschaftliche Unsicherheiten oder Ukraine-Krieg — in den vergangenen zwei Jahren stand die Gesellschaft unter Dauerstress. Bei einigen Gruppen führte dieser Stress zu einer Radikalisierung. In der Folge stiegen und steigen immer noch die Anforderungen an die Sicherheitsbehörden in Deutschland.
Absichten unbekannt
Kritisch gesehen wird aber von beiden Ministern, dass politische Gruppierungen und Parteien die Proteste für ihre Ideologie und Zwecke nutzen wollen. “Demonstriere ich gegen ein einzelnes Thema wie zum Beispiel die Impfpflicht? Das ist völlig legitim. Aber benutze ich das Thema nur, um eine andere Ideologie durchzusetzen, wie zum Beispiel die Reichstreue? Das ist dann ein Problem”, sagt Herrmann. Dabei stellt die Reichsbürgerszene ein besonderes Problem dar. “Ehrlich gesagt habe ich das am Anfang nicht ernst genommen. Königstreue gab es in Bayern ja immer. Das ist eher was für den Komödienstadl. Da wird ständig das Grundgesetz falsch zitiert”, so der Minister weiter. Es seien viele “Spinner” dabei und es werde auch (antisemitische) Hetze betrieben. Aber was diese letztlich bezwecken wollten, sei unklar. Auch Stübgen steht dem Phänomen etwas ratlos gegenüber: “Viele der Thesen, die hier wiederbelebt werden, gab es schon im Mittelalter.” Auch die Verschwörungstheorien der QAnon-Strömung, welche die Trump-Administration als Instrument zur Wählermobilisierung eingesetzt habe, zählten dazu. Die Verschwörungserzählungen haben sich während der CoronaPandemie auch in Deutschland verbreitet und bedienen ein ebenso wirres Weltbild. “Warum diesen Quatsch so viele Europäer glauben, das kann ich mir nicht erklären”, zeigt Stübgen sich ungläubig. Beide Unionspolitiker sprechen sich für eine Unvereinbarkeit des Glaubens an Verschwörungstheorien mit einer Tätigkeit im Öffentlichen Dienst aus. “Zur wehrhaften Demokratie gehört, dass wir Reichsbürger oder Ähnliche auf keinen Fall im Öffentlichen Dienst arbeiten lassen dürfen. Wer bestreitet, dass es diesen Staat überhaupt gibt, der hat überhaupt nichts auf der Payroll des Staates zu suchen”, betont der bayerische Innenminister. Ebenso müssten solchen Personen auch die Waffenlizenzen entzogen werden. Ein Entzug sei jedoch durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerG) schwieriger geworden. “Nach diesem famosen Urteil ist ja nicht mehr ganz klar, dass dieser Reichsbürger einen Mord plant. Deswegen dürfen wir ihn nicht mehr entwaffnen, weil er ein Reichsbürger ist. Wir müssen erst mal beweisen, dass er eine Gefahr ist”, kritisiert der Bayer.
Wie sollen Polizei und Gesellschaft mit Radikalisierungen umgehen? Dazu sprachen (v.l.n.r.): Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Uwe Proll (Moderation) und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
Foto: BS/Trenkel Uneinigkeit über Europol
Die verschiedenen sicherheitspolitischen Herausforderungen hätten gezeigt, dass eine Zusammenarbeit auf europäischer Ebene nötig sei. “Generell gilt: Wir brauchen in vielen Bereichen noch mehr internationale Zusammenarbeit, zum Beispiel im Bereich Kinderpornografie”, sagt Herrmann. Nur über die Konsequenz, die aus dieser Feststellung erwächst, herrscht Uneinigkeit. “In der Tat bin ich nicht dafür, Europol zu einer Art europäischem FBI mit umfangreichen Befugnissen auszubauen.” Man habe in Deutschland ja schon das Bundeskriminalamt (BKA). Er sieht es skeptisch, eine weitere übergeordnete Ebene zu installieren. Europol mit Exekutivbefugnissen auszustatten, sei der falsche Weg. Sein Kollege aus Potsdam hätte damit weniger Probleme. “Da exekutive Befugnisse zu haben, da sehe ich überhaupt kein Problem”, so Stübgen. Bei der Zusammenarbeit mit dem BKA gebe es ja schon Befugnisse. Dabei verweist er auf die Rolle der Behörde bei der Entschlüsselung von Enchrochat. “Nichts von dem würden wir ohne die Beteiligung von Europol hinbekommen. Ich habe mir vorgenommen, das bei Erfolgen immer mit zu nennen, damit die Leute mitbekommen, wie wichtig Europol bei der Verfolgung grenzüberschreitender Kriminalität jetzt schon ist”, erklärt Stübgen.
Prominente Fälle, wie der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, könnten zwar erfolgreich aufgeklärt werden, doch stelle sich im Anschluss die Frage, ob sich solche Fälle nicht verhindern ließen, sagt Andreas Röhrig, Präsident des hessischen Landeskriminalamts (LKA). Viele Daten und Informationen zur Auswertung und Analyse lägen entweder schon bei den Behörden oder könnten durch andere Quellen erschlossen werden. Doch diese Daten hätten häufig unterschiedliche Formate, obwohl sie aus den eigenen Beständen stammten, was ein Zusammenführen erschwere. Oder diese Daten seien “schmutzig”, also ungeordnete Daten, die aus Ermittlungen stammten. All das erschwere eine Verknüpfung und eine automatisierte Auswertung.
Derzeit nutzen die Ermittler in Nordrhhein-Westfalen Daten aus 117 Quellen. Die digitalen Spuren finden sich dabei in den Chat-Protokollen von Messangern, den E-Mail-Verläufen, den Bord-Computern von Autos, den Zugangsprotokollen bei Smart Home-Anwendungen oder in den polizeieigenen Beständen. “Es war noch nie so komplex, mit den Daten umzugehen und es wird noch komplexer”, prophezeit Sebastian Pieper, Sales Director bei Cellebrite.
Verschiedene Vorstellungen
Neben dieser unterschiedlichen Datenqualität erschwerten zudem die unterschiedlichen Vorstellungen, wie ein Datenhaus aufgebaut werden müsse, eine zielgerichtete Auswertung, zeigt sich Dirk Kunze, Leiter des Landesprojekts “Datenbankübergreifende Analyse und Recherche” (DAR) beim Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen und Leiter der Kriminalinspektion eins des Polizeipräsidiums Aachen, überzeugt. Dem kann sich Röhrig anschließen. Er sieht die Digitalisierung als einen Hausbau. In Hessen habe man schon eine gute Statik, dennoch müssten auch die weiteren Ausbauten und die Renovierungen mitgedacht werden. “Haben wir auch den Mut, zu verändern?”, fragt sich in dem Zusammenhang der hessische LKA-Präsident. Zwar gebe es immer wieder Pläne. Diese würden jedoch nur schleppend umgesetzt werden. Am Ende müsse eine Datenstruktur stehen, die die Polizistinnen und Polizisten befähige, das Datenkonvolut zu analysieren. Geschäftsprozesse müssten dabei als Matrixorganisation gedacht werden. Selbst nach dem Aufbrechen der Silostrukturen der Behörden müssten die Daten eingesammelt werden, um sie beispielsweise den verdächtigen Personen zuzuordnen. Doch damit nicht genug, die Daten müssten aufbereitet und prozessiert werden, erklärt Jens Reumschüssel, Director of Sales DACH von Exterro. Dies bedeutet, dass zum Beispiel Sprachdateien zu Textdateien umgewandelt und Bilder auf verschiedene Elemente, wie Waffen oder Nummernschilder, durchsucht und diese mit Schlagwörtern versehen werden müssen. Dies brauche enorme Rechenleistung, sagt Serdar Günal Rütsche. Er ist Chef Cyber Crime bei der Kantonspolizei Zürich sowie Leiter des Netzwerks Digitale Ermittlungsunterstützung Internetkriminalität (NEDIK) der Schweizer Polizei. Die Neuerungen müssten zudem auch von der Belegschaft mitgetragen werden. Man brauche Personal, das die Daten auswerten und die Analysetools nutzen könne, sagt Kunze. Dafür müsse das Personal geschult und fortgebildet werden. Dies heiße aber nicht, dass jeder Sachbearbeiter im Polizeidienst Data Scientist werden müsse. Zwar gebe es schon IT-Lösungen wie von Alteryx, die einen Low- und No-Code-Ansatz verfolgten. Die Sachbearbeiter sollten in die Lage versetzt werden, selbst Daten für ihre Zwecke zu nutzen, erklärt Nadine Brehm, Director Enterprise Sales von Alteryx.
Die richtigen Fragen stellen
Auswertung von polizeirelevanten Daten
(BS/bk) Die Digitalisierung des Alltags hat massive Folgen für die polizeiliche Arbeit. Die Datenmengen bei der Polizei — vor allem auch bei den Ermittlungen — steigen stetig. Dies kann die Polizeien vor Probleme stellen. Jedoch gibt es auch ungehobene Schätze in dem Datenkonvolut der Behörden und diese können einen Mehrwert bieten. Zum Heben braucht es jedoch eine anwendungsgeleitete Strategie.
Wie muss die Dateninfrastruktur bei den Polizeien aussehen? Dazu diskutierten (v.l.n.r.): Alexander Wolf, Andreas Röhrig, Dirk Kunze, Dr. Benjamin Karer und Nadine Brehm. Foto: BS/Klawon Data Literacy steigern
Nichtdestotrotz müsse auch die Datenaffinität aller Sachbearbeiter gesteigert werden, fordert Kunze. Ebenso sieht er die heutigen Führungskräfte in der Pflicht, sich in diesem Themenbereich unbedingt weiterzubilden, da die Kompetenz im Bereich der Datenauswertung im bisherigen Karriereweg nicht ausreichend vermittelt werde. Auch Dr. Benjamin Karer, Senior Consultant bei CGI Deutschland, sieht Bedarf zur Steigerung der “Data Literacy”. “Die Polizisten müssen lernen, die richtigen Fragen zu stellen”, sagt Karer. Wenn das nicht passiere, würden auch die besten Daten nicht helfen. Er sieht zudem noch viel Potenzial bei der Datenauswertung durch Streifenpolizisten. Bisher seien die Analyse und die Auswertung von Daten hauptsächlich von den Kriminalpolizeien getrieben. Aber dank Mobile Policing ergäben sich weitere Möglichkeiten. Die Beamtinnen und Beamten könnten durch eine automatisierte Abfrage von verfügbaren Datensätzen schon auf der Einsatzfahrt informiert werden und dadurch gegebenenfalls bessere Taktiken einsetzen. Eine bessere Planung auf Grundlage von Datenauswertung verspricht sich auch Alexander Wolf, Senior Berater bei der Disy Informationssysteme GmbH. Gerade viele vorhandene Daten bei den Behörden hätten einen räumlichen und zeitlichen Bezug. Daraus ließe sich eine interaktive und aktuelle Lagedarstellung kreieren. Durch die Aktualität ergebe sich eine bessere Einsatzplanung als aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). “Es gibt heutzutage so viele Möglichkeiten, wie noch nie”, sagt Röhrig. Sie müssten nur effektiv genutzt werden.
Beamte an der Front entlasten
Zur Entlastung der polizeilichen IT-Labore könnte ein dezentraler Ansatz beitragen. Durch eine sogenannte “Frontline Forensics” verspricht sich Jörg Majerhofer, Area Sales Manager Germany von MSAB HQ, Abhilfe für die Spezialistinnen und Spezialisten. Die Idee dahinter ist folgende: Mit einer IT-Lösung, die bei kleinen Straftaten zum Einsatz kommt, sollen die Kolleginnen und Kollegen vor Ort etwa Mobiltelefone auslesen können und nur die Daten sichern, die gebraucht werden. “Wir müssen selektiv rangehen. Wir brauche nicht immer alle Daten “, sagt Majerhofer. Dafür brauche es vordefinierte Fälle und zielgerichtete Vorgaben, wann Frontline Forensics eingesetzt werden könne.
Im Bereich der Bachelorarbeiten wurden Hanna Maria Knühl und Sabrina Mistler geehrt. Knühl erhielt für ihre an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Kriminalpolizei beim Bundeskriminalamt – verfasste Abhandlung zur sekundären Viktimisierung im Kontext polizeilicher Betreuungsmaßnahmen ein Preisgeld in Höhe von 1.200 Euro.
Darin betonte sie, dass der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 signifi kante Defi zite mit Blick auf die Opferbetreuung durch verantwortliche Einsatzkräfte offenbart habe. Es sei von sekundärer Viktimisierung der Betroffenen durch die beteiligten Behörden auszugehen, Behörden auszugehen, merkt sie kritisch merkt sie kritisch an. Im Rahmen der an. Im Rahmen der Abhandlung stellte Abhandlung stellte Knühl fest, dass für fest, dass für eine adäquate Opferhileine adäquate Opferhilfe das Zusammenwirken fe das Zusammenwirken mehrerer verschiedener mehrerer verschiedener Akteure erforderlich sei. Akteure erforderlich sei. Polizistinnen und Polizisten Polizistinnen und Polizisten könnten dabei ihren Beitrag könnten dabei ihren Beitrag zur Verhinderung zusätzlicher zur Verhinderung zusätzlicher Belastungen für die Betroffenen Belastungen für die Betroffenen durch eine entsprechende Vordurch eine entsprechende Vorbereitung auf künftige Einsatzbereitung auf künftige Einsatzlagen leisten, so Knühl Knühl. Dafür . Dafür konzipierte sie allgemeingültige, konzipierte sie allgemeingültige, praxisorientierte Handlungsemppraxisorientierte Handlungsempfehlungen.
Präventionsvideo erstellt
Auf dem zweiten Platz in dieser Kategorie landete Sabrina Mistler, die bei der Preisverleihung selbst nicht vor Ort sein konnte. Sie hatte ihre Abschlussarbeit an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz zum Phänomen des Cyber Groomings auf Gaming-Plattformen geschrieben. Dabei erarbeitete Mistler ein Präventionsvideo für Kinder. Ziel ist es, Kindern das Phänomen des Cyber Groomings altersgerecht zu vermitteln und sie vor möglichen Gefahren bei OnlineSpielen zu schützen. Das Video soll Schulen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden. Im Anhang befi nden sich eine Handreichung zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer sowie ein Arbeitsblatt und ein Hilfestellungsbuch für die Kinder zur Vertiefung des gelernten Stoffes. Mistler bekam 800 Euro.
Sabrina Mist, die bei der Preisverleihung selbst nicht vor Ort sein konnte. Sie hatte ihre Abschlussarbeit an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz zum Phänomen des Cyber Groomings auf Gaming-Plattformen geschrieben. Dabei erarbeitete Mistler ein Präventionsvideo für Kinder. Ziel ist es, Kindern das Phänomen des Cyber Groomings altersgerecht zu vermitteln und sie vor möglichen Gefahren bei OnlineSpielen zu schützen. Das Video soll Schulen in Rheinland-Pfalz zur Verfügung gestellt werden. Im Anhang befi nden sich eine
Sechs Abschlussarbeiten ausgezeichnet
(BS/Marco Feldmann) Auch auf dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress ist wieder der “Zukunftspreis Polizeiarbeit” vergeben worden. Es wurden insgesamt sechs Arbeiten von Absolventen des Fachhochschulbereichs Polizei sowie von Universitäten mit Preisgeldern in Höhe von 5.000 Euro prämiert. Damit wurde auch die Exzellenz der polizeilichen Ausbildung – sowohl im Bachelor- als auch im Masterbereich – gewürdigt.
Künftige Führung im Fokus
Bei den Masterarbeiten ging der erste Platz (Preisgeld 1.200 Euro) an Veronika Lemke. Sie erhielt die Ehrung für ihre an der erhielt die Ehrung für ihre an der
Wurden mit dem “Zukunftspreis Polizeiarbeit" geehrt: Benjamin Böhm (2. v. l.), Anna-Sophie Schneider (3. v. l.), Hanna Maria Knühl (3. v. r.) und Veronika Lemke (r.). Ebenfalls auf dem Bild: Moderator Dieter Wehe (ganz links) und Laudator Hans-Jürgen Hohnen (2.v.r.). Zwei weitere Preisträger (Sabrina Mistler und Christoph Fothen) konnten ihre Auszeichnung nicht persönlich in Empfang nehmen. Foto: BS/Boris Trenkel
Polizeiakademie Niedersachsen Polizeiakademie Niedersachsen verfasste Abhandlung “Eine verfasste Abhandlung “Eine
Führungshaltung, die in die Führungshaltung, die in die (der) Zukunft führt!? – Einla(der) Zukunft führt!? – Einladung zur Refl exion der eigenen dung zur Refl exion der eigenen Haltung als FührungspersönHaltung als Führungspersönlichkeit”. Darin versucht sie die lichkeit”. Darin versucht sie die
Forschungsfrage zu beantworForschungsfrage zu beantworten, inwiefern mit der Haltung ten, inwiefern mit der Haltung der Führungspersönlichkeit der Führungspersönlichkeit den Herausforderungen in der den Herausforderungen in der
Arbeitswelt begegnet werden Arbeitswelt begegnet werden kann. Denn sogenannte New kann. Denn sogenannte New
Leadership-Ansätze erteilten Leadership-Ansätze erteilten dem Management immer öfter dem Management immer öfter eine Absage. eine Absage. Soft Skills immer wichtiger Potenzial erkennen und heben
Über 600 Euro Preisgeld durfte sich Anna-Sophie Schneider freuen. Sie wurde für ihre an der Steinbeis-Hochschule Berlin verfasste Masterarbeit “Wissenschaftliche Untersuchung humaner Exkremente zur Generierung einer effi zienten Spurensicherungsmethode sowie Spurenauswertung” geehrt. Darin bemängelt sie, dass der Kotspur wegen ihrer Seltenheit und ihrer Schwierigkeit bei der mikrobiologischen Untersuchung aufgrund der enthaltenen Darmbakterien im Rahmen kriminalistischer Untersuchungsprozesse noch immer eine geringe Bedeutung als Sachbeweis zugesprochen werde. Das sei nicht gerechtfertigt und führe zu Wissensdefi ziten und Handlungsunsicherheiten. 400 Euro Preisgeld erhielt schließlich Christoph Fothen. Er hat seine Masterarbeit an der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) verfasst. Sie beschäftigt sich mit der polizeilichen Verkehrsunfallaufnahme im Zeitalter teilautomatisierten Fahrens an der Nahtstelle zur Arbeit Unfallsachverständiger. Darin entwickelt er konkrete, aus den Forschungsergebnissen abgeleitete Handlungsnotwendigkeiten für eine zukunftsorientierte, qualitativ hochwertige polizeiliche Verkehrsunfallaufnahme. Fothen konnte seinen Preis leider ebenfalls nicht persönlich vor Ort in Empfang nehmen.
Zugleich würden Soft Skills, Gesundheit, Lebensqualität, Sinn- und Wertefragen sowie die Frage nach (weiteren) Bedürfnissen der Beschäftigten zunehmend an Bedeutung gewinnen – auch bei der Polizei. Zugleich gelte das bestehende polizeiliche Führungsmodell KFS als überholt, so Lemke. Deshalb wird es ihr zufolge immer wichtiger, auch bei der Polizei eine Führungshaltung einzunehmen, die die Frage nach guter Führung in unsicheren Zeiten mit einem Coachingansatz beantwortet. Dieser müsse sich an den wesentlichen menschlichen Grundbedürfnissen orientieren, aber auch an die besonderen polizeilichen Rahmenbedingungen angepasst werden. Es komme darauf an, vom Boss zum Coach zu werden und mehr im Team zu führen, findet Lemke. Auf Platz zwei der Masterarbeiten kam Benjamin Böhm. Er setzte sich mit der Rolle der Polizei im Rahmen der Suche nach einem Atommüllendlager auseinander. Dafür erhielt er 800 Euro. Dabei wurde durch die Anwendung einer Szenariotechnik in mehreren Schritten die Haltung relevanter Akteure – zum Beispiel der Landkreise, Umweltverbände und extremistischer Gruppierungen – zur Endlagersuche beleuchtet. Aus den hieraus gewonnen Einschätzungen wurden dann polizeiliche Handlungsfelder und Herausforderungen identifi ziert, welche durch klare Handlungsempfehlungen in die Praxis übertragen wurden. Als besonders wichtig wurden dabei die frühzeitige Schaffung und Intensivierung wechselseitiger Kommunikationsstrukturen sowie die Stärkung des bürgerlichen, demokratischen Protestes zur Verhinderung extremistischer Beeinfl ussungen ausgemacht.
Gesundheit, Lebensqualität, Sinn- und Wertefragen sowie die Frage nach (weiteren) Vorabendempfang in neuer Location
Die Staatsanwältin der EU
Leider nicht für alle Delikte zuständig
(BS/df) Die europäische Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi erklärte beim Europäischen Polizeikongress die Fähigkeiten und Vorgehensweise ihres European Public Prosecutor’s Office (EPPO). Die Arbeit nahm EPPO am 1. Juni 2021 auf. “Seitdem sind wir über 2.800 Anzeigen nachgegangen und haben über 500 aktive Ermittlungen eröffnet”, beschrieb Kövesi. “Rund 20 Prozent davon waren grenzübergreifend.”
In die Zuständigkeit des EPPO fallen dabei grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug mit einem Gesamtschaden von mindestens zehn Millionen Euro, andere Arten von Betrug zum Nachteil der fi nanziellen Interessen der EU, Korruption, welche die fi nanziellen Interessen der EU schädigt, Veruntreuung von EU-Geldern oder -Vermögenswerten durch einen öffentlichen Bediensteten, Geldwäsche und Organisierte Kriminalität (OK) sowie andere Straftaten, die untrennbar mit einer der vorgenannten Kategorien verbunden sind. Kövesi nannte drei Vorteile, die sich beim Hinzuziehen des EPPO ergäben: 1. Geschwindigkeit, 2. Zugang zu Informationen, 3. Kohärenz bei der Ermittlung. So könnten beispielsweise grenzüberschreitende Hausdurchsuchungen innerhalb von Wochen und nicht Monaten ermöglicht werden. Zudem hätte EPPO Zugang zu Daten von verschiedensten Strafverfolgungs- und Polizeibehörden wie etwa Europol. Und bezogen auf die Kohärenz sagte Kövesi: “Wir vereinheitlichen den Ansatz zur Betrugsbekämpfung in der EPPO-Zone.” “Unsere Hauptgegner sind organisierte kriminelle Gruppen”, sagte Kövesi. Diese Gruppen weiteten ihre Aktivitäten mit ganz klaren Geschäftsmodellen auf internationaler Ebene aus. “Ein nationaler Ansatz ist dementsprechend nicht mehr zeitgemäß”, betonte Kövesi und beschrieb, wie das Korruptionsrisiko sich im Zuge der Corona-Pandemie erhöht habe. Zum Abschluss gab die Staatsanwältin den Zuhörern des Polizeikongresses noch auf den Weg: “Im Grunde hört unsere Arbeit nie auf.”
Erläuterte ihre Arbeit: die europäische Generalstaatsanwältin Laura
Codruţa Kövesi. Foto: BS/Boris Trenkel (BS/mfe) Der traditionelle Vorabendempfang zum Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel hat in diesem Jahr in einer neuen Location stattgefunden. Nachdem das Event jahrelang in der rumänischen Botschaft abgehalten wurde, trafen sich die Referentinnen und Referenten sowie die Ehrengäste nun in der Botschaft der Republik Österreich in Berlin. Zu Gast war unter anderem der Innenminister der Alpenrepublik, Magister Gerhard Karner. Er begrüßte die Gäste und wünschte neben einem gelungenen Kongress für diesen Abend vor allem einen guten Austausch. Denn: “Der persönliche Kontakt ist durch nichts zu ersetzen.” Auch der Hausherr, Österreichs Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Seine Exzellenz Dr. Peter Huber, freute sich nach zwei Jahren CoronaPandemie wieder über das persönliche Aufeinandertreffen. Er machte deutlich, dass Austausch und Miteinander sehr wichtig seien.
Österreichs Innenminister, Magister Gerhard Karner, unterstrich die Bedeutsamkeit persönlicher Kontakte.
Der österreichische Botschafter in Deutschland, Dr. Peter Huber, begrüßte die Gäste des Vorabendempfangs zum 25. Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel. Fotos: BS/Hilbricht
