Protokoll der Mitgliederversammlung
Förderverein Berliner Schloss e.V.
08. September 2023 um 19:00 Uhr Berliner Schloss – Humboldt Forum
Anwesend vom Vorstand:
Prof. Dr. Dr. Richard Schröder, 1. Vorsitzender
Abwesend/entschuldigt:
Ingrid Rexrodt (1. stellv. Vorsitzende), Hubertus von Dallwitz (2. stellv. Vorsitzender), Dr. Gernot von Grawert-May (Schatzmeister), Ulf Doepner (Schriftführer), Uwe Schmitz
Anwesend:
Wilhelm von Boddien, Geschäftsführer
71 Vereinsmitglieder
Begrüßung
Der Vorsitzende begrüßt um 19:00 Uhr alle anwesenden Mitglieder zur turnusmäßigen Jahresmitgliederversammlung für das Geschäftsjahr 2022 und dankt allen für das Interesse. Der geringere Besuch als üblich liegt darin begründet, dass das Schloss fast fertig ist und fast alle Mitglieder es längst gesehen haben.
Vor dem Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende alle Anwesenden, sich zu erheben. Er verliest die Namen der seit der letzten Mitgliederversammlung Verstorbenen und gedenkt ihrer mit einer Schweigeminute.
Dann eröffnet der Vorsitzende die Mitgliederversammlung. Er stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht im August 2023 versandt wurde. Gemäß der Satzung stellt er die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest. 71 Mitglieder sind anwesend. Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gesamtmitgliederzahl des Vereins weiterhin leicht rückläufig ist, der Verein hat mit Stand 08. September 2023 genau 1.158 Mitglieder.
Das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung vom Februar 2023, der Jahresabschluss der Buchhaltung, der Tätigkeitsbericht sowie der Bericht des Wirtschaftsprüfers mit dem uneingeschränkten Prüfungsetat stehen seit Ende August 2023 ungekürzt im Internet.
Zur der mit der Einladung versandten Tagesordnung liegt kein zusätzlicher Antrag vor. Es werden von den anwesenden Mitgliedern auch keine weiteren Anträge gestellt.
TOP 1
Genehmigung des Protokolls der Mitgliederversammlung vom 10.02.2023
Von den Mitgliedern gibt es keine Anmerkungen zum Protokoll der letzten Mitgliederversammlung vom 10. Februar 2023. Das Protokoll wird von den Anwesenden ohne Gegenstimmen und ohne Stimmenthaltungen einstimmig genehmigt.
TOP 2
Bericht des Vorstandes und der Geschäftsführung über die Arbeit des Fördervereins 2022/2023, insbesondere über den aktuellen Stand des Schlossprojektes
Der Geschäftsführer erklärt, dass der Wiederaufbau des Schlosses nunmehr in seine Schlussphase eingetreten ist. Der Verein erhält deutlich weniger Zuwendungen als früher, allerdings steigern sich die Einnahmen aus Testamenten.
Mit seiner Finanzlage kann der Verein kann weiterhin zufrieden sein, er verfügt über eine gute Liquidität, mit der wohl alle Ziele des eigentlichen Wiederaufbaus des Berliner Schlosses erreicht und bezahlt werden können. Das Vestibül von Portal IV wurde fertiggesellt, es ist sehr schön geworden, Die Spenderehrung dort wird in Kürze wieder in Betrieb gehen.
Jetzt wird das Vestibül von Portal V in Angriff genommen, das ebenso originalgetreu zum Schlüterhof hin ausgebaut wird. Die ersten Werkzeugteile und Materialien liegen schon bereit. Alles soll eigentlich Ende 2024 fertig sein. Der Verein rechnet jedoch vorsorglich erst mit dem Ende des Jahres 2025.
Auch auf der Balustrade gehen die Arbeiten endlich los. Es kommen sämtliche Figuren „in ihrer Anmutung“ wieder auf die Portale und Ecken sowie die Kuppel. Die acht Propheten dort sind bereits beauftragt worden.
Jeweils vier Figuren bringen symbolisch die vier Portale I - IV dem Himmel näher, indem mit ihnen deren Säulen und Pilaster optisch nach oben verlängert werden. Der Prozess für deren Rekonstruktion war schwierig und so sehr langwierig, Die Figuren waren zum großen Teil schon vor zweieinhalb Jahren bezahlt.
Der Verein hatte Probleme aufgrund von Interventionen des Schlosskritikers Philipp Oswalt im Tagesspiegel und in der Süddeutschen Zeitung mit seinem Abnehmer der Spenden, der Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss. Diese gipfelten in dem Vorwurf, man habe von rechtsradikalen und rechtsextremen Bürgern Spenden in Millionenhöhe zugunsten des Wiederaufbaus des Schlosses angenommen. Er hatte sich deswegen mit der Stiftung darauf verständigt, Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Raue, Berlin unter Wahrung des Anwaltsgeheimnisses die Spenderliste mit Spenden über 100.000 Euro dahingehend überprüfen zu lassen, ob wirklich fragwürdige Spender darunter sind. Der Anwalt stellte nach gründlicher Prüfung fest, dass sich unter den Spendern keine Personen befanden, auf die die Vorwürfe zutreffen würden. Die Vorwürfe der Stiftung konzentrierten sich deswegen noch einmal auf den 2016 verstorbenen Spender Ehrhardt Bödecker, den Philipp Oswalt dazu besonders hervorgehoben hatte. Schließlich wurde dazu von der Stiftung ein Gutachten bei einem Münchener Institut in Auftrag gegeben, dessen Ergebnis nun vorliegt. Darin wird festgestellt, dass die Vorwürfe nicht zutreffen und der Förderverein die Spenden von Herrn Bödecker annehmen durfte. Damit war der Förderverein rehabilitiert.
Die Stiftung hat neue Richtlinien erarbeitet, nach denen anonyme Spenden von ihr grundsätzlich nicht angenommen werden. Viele Spender, vor allem mit größeren Zuwendungen, wollen jedoch anonym bleiben und nicht ihren Namen nennen. Manche haben jetzt den Weg über den Stifterverband – einer als sehr seriös angesehene Institution in Deutschland – gewählt. Wenn dieser Verband Spenden überweist, werden von ihm keine Spendernamen genannt. Mit der Stiftung ist nun zu klären, nach welchen Kriterien der Förderverein bei ihm bekannten, aber anonym bleiben wollenden Spendern überhaupt solche Prüfungen vornehmen kann, da ihm einschlägige Recherchen über diese aus Gründen des Datenschutzes verwehrt sind.
So erhielt Ehrhardt Bödecker für seine Verdienste kurz vor seiner ersten Spende an den Förderverein vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. Dessen Ordenskanzlei hat Zugang zum Verfassungsschutz und kann Ordenskandidaten überprüfen. Für den Förderverein muss bei solchen Personen gelten, dass er schon
Förderverein Berliner Schloss e.V.
deswegen auf Treu und Glauben Spenden von ihnen annehmen darf. Der Förderverein hat die neuen Richtlinien noch nicht anerkannt und wird mit dem Stiftungsvorstand weiterverhandeln, um eine Lösung zu erarbeiten, die auf eine durch den Datenschutz beschränkten Möglichkeiten eingeht und die auch die Regelungen des neuen Lobbygesetzes berücksichtigt, nach denen anonyme Spenden zum Einsatz für zweckbestimmte, gemeinnützige Vorhaben angenommen werden dürfen. Spender müssen Vertrauensschutz geniessen, es darf nicht dazu kommen, dass Zuwendungen nach Eingang und Prüfung durch den Förderverein nachträglich noch von der Stiftung abgelehnt werden können.
Der Geschäftsführer hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth einen Brief geschrieben, weil sie in einem Tagesspiegel-Interview geäußert hatte, dass von Boddien und sein Förderverein nach dem Beschluss des Bundestages zum Schlossbau bezüglich des „rechten Randes“ diesen hätte stärker beobachten müssen. Das hat Spender des Vereins mehr als irritiert. Die Anfrage an Frau Roth, ob sie bereit wäre, für die 100. Ausgabe des Berliner Extrablatts ein Grußwort zu schreiben und im Nebensatz die Vorgänge zu ihren Spendervorwürfen zu relativieren, wurde über ihr Büro abgelehnt.
Bezüglich der Diskussion um den Kuppelspruch auf der Schloss-Kuppel gab es einen wichtigen Beitrag von Prof. Dr. Richard Schröder in der FAZ, der an die Schlossfreunde per Newsletter verschickt wurde und auch auf der Schloss-Website nachzulesen ist. Der Beitrag setzt sich noch einmal mit guten Argumenten zum Kuppelspruch auseinander. Geschichte muss aus der Zeit beobachtet werden, in der sie entstanden ist.
Der Verein hat zum Schlossbau noch einiges vor. Mit dem neu gewählten Senat gibt es dafür neue Hoffnungen. Der Geschäftsführer wird mit Vorstandsmitglied Uwe Schmitz im Oktober den Regierenden Bürgermeister Wegner besuchen, um über die Neugestaltung des Marx-Engels-Forums und die Rückkehr des Neptunbrunnens an seinen ursprünglichen Standort zu sprechen: Der Platz mit dem Marx-Engels-Denkmal soll nun doch nach Senatsaussage mit viel Grün behutsam reurbanisiert werden, auch der Neptunbrunnen soll in die Planungen einbezogen werden. Dafür wird ein großer Architekturwettbewerb ausgelobt.
Der Verein ist dafür, dass das frühere Marx-Engels-Forum nun im Rahmen der Umgestaltung einen neuen, modernen Brunnen erhält und der alte Schlossbrunnen nach seiner Sanierung im Original wieder vor das Schloss kommt. Alternativ würde der Verein eine Kopie des Brunnens für den Platz vor dem Fernsehturm anfertigen lassen und bezahlen und so das Original wieder vor das Schloss stellen. Eine Wasserleitung dafür liegt bereits unter dem Schlossplatz. Das wird ein weiteres Millionenobjekt.
Auch die Rossebändiger sollten zurück zum Schloss kommen. Sie stehen im Kleistpark in Schöneberg. Die Chancen stehen nicht schlecht, dass sie zurück ans Schloss kommen. Ein Problem besteht allerdings darin, dass der neue Senat in nur noch 2 Jahren Amtszeit viele andere Dinge mit Vorrang in Berlin in Ordnung bringen muss, bevor er sich um das Schloss kümmern kann. Auch fehlt ihm ganz einfach auch das Geld dafür.
Der Geschäftsführer dankt den Ehrenamtlichen vom Berliner Freundeskreis und den Hauptamtlichen für das weitere Engagement für das Berliner Schloss. Vor Ort, im Raum von visitBerlin (Portal V), ist durch die Präsenz des Fördervereins die Spender- und Mitgliederbetreuung incl. dreimaliger, täglicher Führungen weiterhin gewährleistet.
Für die Rekonstruktion der Schüterschen Gigantentreppe werden aktuell noch keine Spenden gesammelt, sie ist politisch nicht abgesegnet.
TOP 3
Bericht des Schatzmeisters/Geschäftsführers über den Jahresabschluss 2022
Der Jahresabschluss 2022 wurde vom Wirtschaftsprüfer ECOVIS Grieger Mallison CTG AG, Niederlassung Berlin, in den letzten Monaten umfassend geprüft und mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen.
Der Geschäftsführer erläutert in Vertretung des Schatzmeisters den Jahresabschluss 2022 in den wichtigsten Einzelheiten der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung, weil der Schatzmeister wegen eines wichtigen Familienereignisses entschuldigt ist. Grundlage dafür ist die Kurzform des Jahresabschlusses, die allen anwesenden Mitgliedern ausgehändigt wurde.
Weil vom Verein kalkuliert wurde, dass das Schloss 2023 fertig ist, wurden die Nutzungsdauer des Inventars darauf ausgerichtet und wird per Ultimo 2023 fast vollständig abgeschrieben. So stehen nur noch Restwerte in den Geschäftsbüchern. Der Verein verfügt über hohe Rücklagen, aktuell über ein Gesamtbarvermögen von 4,66 Millionen Euro. Es werden weiter Spenden gesammelt, denn das Anlegen von Reserven ist wichtig –als Vorsorge für die anteilige Finanzierung der neuerlichen Umgestaltung des Schlossumfeldes.
Der Verein hat 2022 einen Gewinn von 45.460 Euro gemacht, es hatte Spenden und andere Einnahmen in Höhe von 3,199 Millionen Euro. Das gab deutlich weniger Spenden als in den Jahren zuvor. Das Spendenaufkommen hat sich in den letzten vier Jahren halbiert. Zuwendungen in Höhe von fast 3 Millionen Euro wurden 2022 an die Stiftung Humboldt Forum im Berliner Schloss überwiesen.
TOP 4
Aussprache zu TOP 2 und 3
Ein Mitglied fragt, ob die Figuren auf den Balustraden als Neuschöpfungen oder originalgetreu ausgeführt werden.
Der Geschäftsführer antwortet, dass dies die Ursache für die erwähnten Verzögerungen gewesen sei, weil die Stiftung Humboldt Forum keine Hohenzollernverehrung in den Figuren haben will. Jetzt werden die Figuren in barocker Manier in Interpretation der damals vorgegebenen Tugenden ausgeschrieben. Sie sollen aus der Tiefe vor dem Humboldt Forum in 31 Metern Entfernung nicht viel anders aussehen wie die alten Figuren, allerdings werden alle Attribute der Königsfamilie und auch militärische vermieden. Der Verein hat dem zugestimmt, damit das Schloss nun endlich vollendet werden kann.
TOP 5
Genehmigung des Jahresabschlusses 2022 und Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2023
Der Vorsitzende beantragt, dass offen und en bloc über den Jahresabschluss 2022 und die Bestellung des Abschlussprüfers für das Jahr 2023 abgestimmt werden soll. Dies wird einstimmig ohne Gegenstimmen und ohne Stimmenthaltungen gebilligt.
Der Jahresabschluss 2022 wird einstimmig genehmigt, ohne Gegenstimmen und ohne Stimmenthaltungen. Förderverein
Die Bestellung des Abschlussprüfers ECOVIS Grieger Mallison CTG AG Berlin für das Jahr 2023 wird ohne Gegenstimmen bei einer Stimmenthaltung genehmigt.
TOP 6
Entlastung des Vorstandes
Ein Mitglied beantragt, dass nun über die Entlastung des Vorstands abgestimmt werden möge. Der Vorsitzende beantragt, dass offen und en bloc über die Entlastung des Vorstandes abgestimmt werden soll. Dies wird von der Mitgliederversammlung einstimmig und ohne Stimmenthaltung gebilligt.
In offener Abstimmung wird der Vorstand ohne Gegenstimmen und ohne Stimmenthaltungen entlastet.
TOP 7
Verschiedenes
Es wird von einem Mitglied nach dem Stand der Bauarbeiten zur „Einheitswippe“ – dem Einheitsdenkmal „Bürger in Bewegung“ an der Westseite des Berliner Schlosses – gefragt. Der Geschäftsführer erklärt, dass die Fundamente liegen, sich die beauftragte Firma aber beim Fertigbau Zeit lasse. Es gäbe noch keinen verbindlichen Aufstellungstermin für die Wippe – und die Kosten dafür stiegen weiter.
Der Vorsitzende stellt fest, dass mit der heutigen Mitgliederversammlung der Coronabedingte Rückstand bei der Durchführung der Mitgliederversammlungen nun wieder aufgeholt ist. Er dankt den Anwesenden für ihr Engagement und schließt die Sitzung um 20:02 Uhr.
Berlin, 24. September 2023
gez. Prof. Dr. Dr. Richard Schröder (Versammlungsleiter)
gez. Gritt Ockert (Protokoll)