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NjWSpezial
Heft 6/2014
COTA
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Miet-- und Immobilienrecht
Von Michael Drasdo
M Drasdo, Der Erlass von Grundsteuer bei verrninderten Mieteinnahmen
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Veraltete Anlagentechnik ist nicht notwendig auch ein Mietmangel (BOH) Keine Insolvenzgeldumlage bei Wohnungseigentümergemeinschaft (LSO Hessen) . . . . . . . . Eigentümerversammlung in den Schulferien (LO Karlsruhe) Photovoltaik- und KWK-Anlagen ..............................................
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Familienreeht
.
Von Martin HauBleiter und Bárbara Schramm
Beschwerdewert für Auskunft zu Einkommen und Vermõgen (BOH) Unterhaltsrechtliche Beistandschaft und Haftung des Jugendamts (BOH) . . . . . . . . . . . . . . . . Verzinsung bei Wertermittlung im Versorgungsausgleich (OLO Nürnberg) . . . . . . . . . . . . . . Abãnderung des Versorgungsausgleichs (OLO Koblenz) Aufenthaltswechsel in Nichtmitgliedstaat - keine perpetuatio fori (OLO Karlsruhe) Zulãssigkeitsvoraussetzung eines Scheidungsantrags (OLO Saarbrücken)
Erbrecht B. Funke/W Roth, Erbteilsverkaufund
Von Wolfgang Roth
Besonderheiten
des Vorkaufsrechts
Kein Verlust der Schlusserbenstellung bei blo13er Verwirkungsklausel Vollstreckbare Ausfertigung mittels "offenkundiger" Rechtsnachfolge
Verkehrsrecht
der Miterben
...
167
(OLO Frankfurt a.M.) (OLO München) ...
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Von Rainer HeB und Michael Burmann
Ersatzfãhigkeit von Sachverstândigenkosten (BOH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Beschãdigung eines gewerblich genutzten Fahrzeugs (BOH) Anscheinsbeweis gegen den rückwârts in den Verkehr Einfahrenden (O LO München) Mitverschulden des Fahrradfahrers bei Nichttragen eines Helms (OLO Celle) . . . . . . . . . . . . Überzeugungsbildung des Gerichts und Eigenbrandstiftung eines Kfz (O LO München) Halterhaftung bei Parkverstõben (O LO Frankfurt a. M.)
Baurecht T Uschkereit, Schutz bestehender Gewerbebetriebe
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Von Stefan Weise und Tobias Hânsel
vor heranrückender
Wohnbebauung
Verwirkung bei überzahltem Architektenhonorar (BOH) Bauhandwerkersicherung auch für den Architekten (OLO Naumburg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Reichweite der Verkehrssicherungspflicht des Bauuntemehmers (OLO Koblenz)
Gesellschaftsrecht
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172 173 174 174
Von Dieter Leuering und Daniel Rubner
Haftung wegen Finnenfortführung (BOH) Unzulãssige Berufung auf Eigenstândigkeit der ObR (BOH) Eintragung der Rechtsform einer Partnerschaftsgesellschaft mbB (OLO Nürnberg) . . . . . . . . Anforderungen an den wirksamen Beitritt zu einer Vor-OmbH (OLO Jena) . . . . . . . . . . . . . . Wirksarnkeit einer .Russian-Roulette-Klausel'' (OLO Nümberg) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
175 175 176 177 177
Heft 6, 2014
NJWSpezial
Arbeitsrecht
Von Mareei Grobys und Robert von Steinau-Steinrück
R. von Steinau-Steinrück/S.
Sura, Umgang mit rentennahen Jahrgângen bei Restrukturierungen
Beschlussfassung des Betriebsrats bei Ânderung der Tagesordnung (BAG) . . Betriebsübergang bei Leiharbeitsuntemehmen (BAG) Entfristungsklage bei Erstbefristung und Befristungsverlângerungen (BAG) . lnsolvenzrecht
.. . . . . . . . .
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Von Miehael Dahl
Darlegungserfordemis der unerlaubten Handlung in Anmeldung (BGH) Stundung der Verfahrenskosten bei Restschuldbefreiung (BGH) Zusammenfassung von Einzelkrediten zu Kontokorrentkrediten (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . Überweisung von gepfãndetem Konto kann Rechtshandlung sein (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . .
Strafrecht
181 181 182 183
Von Klaus leipold und Stephan Beukelmann
H. -J Fritz, Erweiterung der Abgeordnetenbestechung
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Pflicht des Gerichts zur audiovisuellen Vemehmung einer Opferzeugin (BVerfG) . . . . . . . . . Verwertbarkeit von Steuer-CDs (RhPNerfGH) Strafbare Marktmanipulation durch prearranged trades (BGH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Strafbarkeit bei fehlerhafter Verschreibung von Substitutionsmitteln (BGH) Hehlerei durch Absetzen (BGH)
185 185 185 186 186
Verfahrens-
und Kostenrecht
Von Norbert Sehneider
Termins- und Klageabweisungsantrag des Antragsgegners (OLG Hamburg) Gemeinsame Vertretung von Partei und Streithelfer (OLG Celle) . . . . . . . Kapitalisierte Zinsen bleiben Nebenforderung (LG Bonn) Ratenzahlungsbewilligung durch den Gerichtsvollzieher (AG Augsburg) . Keine Erstattungsfãhigkeit anwaltlicher Beratungskosten (OLG Celle) Emeute Entscheidung über Prozesskostenhilfe nach Gerichtsbescheid (LSG Bayem). . . . . . . Anwalt und Kanzlei
187 187 188 188 189 189
Von Christian Dahns
C. Dahns, Verfassungswidrige Mehrheitserfordemisse bei RA-GmbH
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190
~:,.
Keine Passivlegitimation des Prãsidenten einer Rechtsanwaltskammer (BGH) . . . . . . . . . . . . Aufhebung der Beiordnung aus wichtigem Grund (LAG Kõln)
191 191
ISSN 1613-4621 NJWSpezial
anwâltin Antje Glínski Kanzlei); Recbtsanwâltin
Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten
Rechtsanwalt DI: Andreas Kappus (Miet- une Immobilienrecht); Rechtsanwãltin DJ: Maria Naucke-Lómker
(Anwalt und Irina Huth
Schriftleitung: Rechtsanwalt Tobias Freudenberg, BeethovenstraBe 7 b, 60325 Frankfurt a.M, Postanschrift: Postfach 110241, 60037 Frankfurt a. M" Te1efon: (O69) 756091-0, Te1efax: (069) 75 6091-49, E-Mai!: njw@beck-frankflllt.de Internet: www.njw.de
(Erbrecht und Schlussredaktion); Rechtsanwãltin Esther Noske, LL.M. (Verfahrens- und Kostenrecht sowie Koordination); Rechtsanwalt Prof. DI: Achim Schunder (Arbeitsrecht); Rechtsanwãltin Dr. Moníka Spiekermann (Baurecht); Rechtsanwalt DI: Stepbon Tausch (Strafrecht); Rechtsanwalt Prof. DI: Martin Weher (Gesellschaftsrecht).
Redaktion: Rechtsanwâltin Nathalie Dennier (Verkehrsrecht); Rechtsanwalt Tobias Freudenberg (Insolvenzrccht); Rechts-
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(Familienrecht);
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