Stadtzeitung Karlsruhe, Ausgabe 03, 2011

Internetkurse für Einsteiger

Stadt Zeitung D FI EL AS IT

Wie komme ich ins Internet? Was ist eine Suchmaschine? Wie versende ich E-Mails? Antwort gibt es bei Internetkursen für Einsteiger in der Stadtbibliothek im Neuen Ständehaus. Im Februar finden die Kurse, die einmalig drei Stunden dauern, jeweils donnerstags statt. Kursleiterin Sabine Mager stellt den Teilnehmern am 3., 10. und 17. Februar von 10 bis 13 Uhr, am 22. Februar von 15.30 bis 18.30 Uhr das virtuelle Medium vor.

Die praxisorientierten Schulungen finden in kleinen Gruppen von maximal sechs Personen statt. Umgang mit dem PC und das Beherrschen von Maus und Tastatur werden vorausgesetzt. Die Teilnahme kostet einschließlich Kursunterlagen 15 Euro, anmelden können sich Interessierte unter der Telefonnummer 133-42 13.

Amtsblatt der Stadt Karlsruhe 65. Jahrgang · Nr. 3

21. Januar 2011

Jugend eine „Stimme“ geben Singen soll glücklich machen, jung und gesund halten. Es setzt Emotionen frei, stimuliert Körper, Geist und Seele. Doch beim Singen im Alltag ist Deutschland Entwicklungsland.

Andererseits hat sich in den vergangenen Jahren eine Art Bürgerbewegung für die Musik formiert. Ihr Ziel ist Förderung von Gesang in Schulen und Kindergärten. Welchen Stellenwert hat in Karlsruhe das Singen mit Kindern und Jugendlichen? Wie kann es gelingen, ihnen eine Stimme zu geben, die Jugend an den Gesang heranzuführen? Dies will Kulturamtsleiterin Dr. Susanne Asche beim öffentlichen Kulturfrühstück am Freitag, 28. Januar, mit Vertretern aus der lokalen Chorszene diskutieren.

Die Veranstaltung beginnt um 10 Uhr im Café Besitos am Marktplatz.

Haushaltsreden im Gemeinderat:

Heroin-Ambulanz:

Strukturen prüfen, Grundlagen stärken

Vom Modell zum Regelfall

findung“ ein. „Mehr Verteilungsgerechtigkeit“, forderte Niko Fostiropoulos, Die Linke. Unter Nachhaltigkeit verstehe er in diesem Zusammenhang – anders als Oberbürgermeister und Erste Bürgermeisterin – etwa einen „qualitativ hochwertigen Kitaplatz ohne Gebühren“ für jedes Vorschulkind, um für sie das Risiko zu minimieren, dauerhaft arbeitslos zu werden. Deshalb werde Die Linke alle Anträge unterstützen, die Bildung, Kultur und soziale Projekte ausbauen wollen. „Mehr Mut zum Streichen und gleichzeitig Mut zu investieren“ forderte GfKStadtrat Friedemann Kalmbach ein, um neue Freiräume zu schaffen. „Es geht uns gut“, bekannte Kalmbach. Man brauche Mut, um Entwicklungschancen zu nutzen, in Ehe und Familie zu investieren und für ein neues Miteinander zu sorgen.

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Die Ambulanz der Karlsruher Arbeiterwohlfahrt (AWO) erfüllt als landesweit erste Einrichtung alle Voraussetzungen für die Abgabe künstlichen Heroins (Diamorphin) an insgesamt 30 schwer kranke Abhängige. Das Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte ihr jetzt die gesetzlich vorgeschriebene Genehmigung. Überprüft wurde etwa, ob die Ärzte ausreichend qualifiziert sind, die Anlaufstelle in das örtliche Suchtkrankenhilfesystem eingebunden ist oder ob bei der Anlieferung, Lagerung und Ausgabe des synthetischen Stoffs die Sicherheitsstandards eingehalten sind.

Karlsruhe hatte sich 2002 an dem Modellversuch zur heroingestützten Behandlung beteiligt und dafür rund 1,8 Millionen Euro investiert. Eine Gruppe erhielt die Ersatzdroge Methadon, die andere reines Heroin. Das Ergebnis der Vergleichsuntersuchung: Die staatlich kontrollierte Abgabe von Heroin war der Substitution mit Methadon deutlich überlegen. Ein Großteil der Probanden, bislang immun gegen jede Art von Therapie, löste sich aus der Szene, ihr Gesundheitszustand verbesserte sich. Aber immer wieder drohte der Ambulanz nach Beendigung der Modellphase das Aus. CDUParlamentarier von Bund und Land verweigerten zunächst ihre Zustimmung zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes als Voraussetzung für die Zulassung von Heroin als Arzneimittel. Aber der Karlsruher Gemeinderat und als vehementer Fürsprecher auch Oberbürgermeister Heinz Fenrich gaben nicht auf und erreichten die für die Weiterbehandlung notwendige Verlängerung der Ausnahmegenehmigung beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Mittlerweile wurde die Behandlung schwerstkranker opiatabhängiger Patienten mit Diamorphin als Regelleistung der gesetzlichen Krankenkassen in den Leistungskatalog aufgenommen.

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Neuer Beauftragter für den Naturschutz

Auf den Spuren der Dinosaurier

Bäumfällungen wegen Bauvorhaben

Als neuen ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten für die nächsten fünf Jahre hat Umweltdezernent Klaus Stapf jetzt Dr. Robert Trusch verpflichtet. Der Naturschutzbeauftragte gilt als unabhängiges Gewissen des Naturschutzes. Dr. Trusch, geboren 1966 in Potsdam, studierte nach Berufsjahren als Landschaftsgärtner in Leipzig Biowissenschaften und wurde in Potsdam promoviert. Nach Stationen an Museen in Stuttgart und München arbeitet der Schmetterlingsexperte seit 2002 beim Staatlichen Museum für Naturkunde in Karlsruhe als Kurator. Er ist vielfach engagiert, etwa als erster Vorsitzender des Naturwissenschaftlichen Vereins. Der neue Naturschutzbeauftragte will sich unter anderem für den Biotopschutz und weitere Verbesserungen der Natur in der Kulturlandschaft einsetzen.

-cal-

Der Dinosaurierforscher Dr. Eberhard „Dino“ Frey stellt am Freitag, 28. Januar, um 16 Uhr in der Durlacher Stadtteilbibliothek sein neues Jugendsachbuch „Dinosaurier – auf den Spuren der Urzeitechsen“ vor. Bei seiner Lesung berichtet Frey über den aktuellen Stand der Wissenschaft und die Anfänge der Forschung.

Gleichzeitig präsentiert er die wichtigsten und interessantesten Arten der Urzeitechsen und deren Lebenswelt mit eindrucksvollen Bildern und neuesten Forschungserkenntnissen und erzählt von seinen Expeditionen. Kostenlose Eintrittskarten für Dino-Fans aller Generationen gibt es in der Stadtteilbibliothek Durlach in der Karlsburg (Pfinztalstraße 9), weitere Informationen auch im Internet unter www. karlsruhe.de/kultur/bibliotheken/stadtbibliothek/bib_durlach.de.

An mehreren Stellen im Stadtgebiet lässt das Gartenbauamt für verschiedene Bauvorhaben Bäume fällen. Für den Neubau der Straßenbahnlinie Südost müssen in der Rüppurrer Straße, der Philipp-ReisStraße, der Ludwig-Erhard-Allee sowie in der Tullastraße insgesamt 51 Bäume weichen. Am Durlacher Tor werden für den Neubau eines Betriebsgebäudes der Verkehrsbetriebe sieben Bäume gefällt sowie Sträucher auf einer Gesamtfläche von 700 Quadratmeter gerodet. Vier Bäume stören in der Hermann-Billing-Straße und drei südlich des Hauptbahnhofes bei der Umgestaltung der Straßen ebenso wie einige Sträucher. Mit den Arbeiten wird am Montag, 24. Januar, begonnen. Nach Abschluss der Tief- und Straßenbauarbeiten werden die gefällten Bäume in fast allen Fällen am bisherigen Standort ersetzt.

Konjunkturelle Erholung schürt Hoffnungen Investieren, konsolidieren und die Stadt fit für die Zukunft machen – in den Zielen für den Doppelhaushalt 2011/2012 zeigte der Gemeinderat am vergangenen Dienstag weitgehend Übereinstimmung. Dass die Wege dahin allerdings unterschiedlich gesehen werden, machten die Haushaltsreden deutlich. Ein harter Sparkurs war dabei auch angesichts der prognostizierten Verdoppelung der Pro-Kopf-Verschuldung von heute 505 Euro pro Einwohner auf 1067 Euro bis Ende 2012 nicht zu erkennen. Die positiven Konjunkturdaten nährten die Hoffnung auf Erholung der städtischen Finanzen. Zudem war man sich einig, dass Bund und Land stärker in die Pflicht zu nehmen seien bei der Finanzierung übertragener Aufgaben.

Von einer „kriti„Überflüssig“ nannschen Lage“ der Fite er etwa ein sechsnanzen sprach tes Dezernat. AuDie Reden zum Doppelhaushalt Thorsten Ehlgötz. ßerdem wolle seine 2011/2012 stehen in Auszügen auf Der Sprecher der Fraktion „den Baden Seiten III bis V und im vollstänCDU-Fraktion nannden Airpark nicht digen Wortlaut im Internet unter der te es entscheidend, mehr subventionieAdresse www.karlsruhe.de/rathaus.

Haushalt und Aktiren“ und bei der vitäten „mittelfrisMesse „lieber ein tig“ neu zu struktuEnde mit Schrerieren und „letztlich strukturelle Einspa- cken“. Zudem kritisierte Schubnell die rungen“ vorzunehmen. Beim Anstieg der Kosten für Kombilösung und K-Punkt. Als Sozialleistungen um 70 Millionen Euro in- Schwerpunkte GRÜNER-Haushaltspolitik nerhalb von drei Jahren müssten bei nannte Schubnell Soziales, Betreuung „Kommunalpolitikern alle Alarmglocken und Bildung sowie Nachhaltigkeit und läuten“ sagte Ehlgötz und forderte Hilfen Gerechtigkeit. von Bund und Land sowie die ÜberprüFür die „Schieflage der kommunalen fung von „Doppelstrukturen“ und „paral- Finanzen“ machte Hans Pfalzgraf als lele Finanzierungen“ bei der Stadt. Um Sprecher der SPD-Fraktion „Schwarzdie „wirtschaftlichen Grundlagen“ zu Gelb“ in Berlin und Stuttgart verantwortstärken, trete die CDU für die Auswei- lich. Er mahnte die Einhaltung des Konsung neuer Gewerbegebiete und den nexitätsprinzips etwa bei den SozialausAusbau zur familienfreundlichen Stadt gaben an, kritisierte die vielfachen Kürein, denn: „Familienpolitik ist und bleibt zungen von Förderprogrammen und auch Wirtschaftspolitik“. nannte die Forderung nach Abschaffung Die Haushaltslage wäre „wesentlich der Gewerbesteuer „absurd“, weil sie die besser“, wenn sich die Stadt auf ihre „wichtigste Einnahmequelle der KommuKernaufgaben konzentrieren und „nicht nen“ aushöhle. Als Prioritäten für den anviele Millionen in Prestigeobjekten ver- stehenden Doppelhaushalt nannte Pfalzschleudern“ würde, lautete das Fazit des graf „Familie, Jugend, Bildung und ArGRÜNEN-Sprechers, Manfred Schubnell. beit“. Ziel müsse es sein, „soziale Aspekte

Reden im Internet

DREI MESSEHALLEN voller motorisierter Zweiräder und allem, was man dazu braucht oder haben will, bietet die „Faszination Motorrad“ am Wochenende.

BESUCHERMAGNET ZOOLOGISCHER STADTGARTEN: Das Exotenhaus soll dessen Attraktivität bis zum 300. Karlsruher Stadtgeburtstag 2015 weiter steigern. Für die Finanzierung gibt es allerdings noch unterschiedliche Vorstellungen im Gemeinderat. zu berücksichtigen, Familien an die Stadt zu binden und Arbeitsplätze zu schaffen“.

Thomas H. Hock, FDP, stellte seine Rede unter das Leitthema „Stadt neu sehen“.

Die „Schwelle zum 300-jähriges Jubiläum“ biete sich an für eine „grundlegende Bestandsaufnahme“ und „neue Perspektiven“. Im Haushalt müsse es gelingen, „alle Einzelinteressen in einen Gesamtentwurf einzubinden, der zukunftsfähige Lebensbedingungen für alle schafft“, so Hock. Die Infrastruktur sei eine „unverzichtbare Voraussetzung für eine kraftvolle Entwicklung der Stadt“. Investitionen in eine „optimale Ausbildung“, die für „das Leben qualifiziert“, gehörten ebenso dazu. Für die Karlsruher Liste benannte Margot Döring „sieben Eckpunkte“ als Basis der Politik der nächsten Jahre: „Mut und Entschlossenheit, Geduld

und Erfahrung, eine gute Portion Phantasie und der Wille zum Erfolg, und zum Schluss eine Prise Zorn“. Diese Rezeptur müsse Wirkung zeigen im Sinne der Menschen, die hier „leben oder künftig leben wollen“. Die KAL sei „in vielen Punkten einig mit dem Entwurf“ des Haushalts, signalisierte Döring und bescheinigte dem OB, er habe der KAL in vielen Punkten „aus dem Herzen gesprochen“.

Für Jürgen Wenzel, Freie Wähler, wird mit dem Doppelhaushalt ein „neuer Tiefpunkt für unseren Gestaltungsspielraum sichtbar“. Mit Kreditverbindlichkeiten von „gigantischen“ 932 Millionen Euro im Gesamtkonzern Stadt könne man den Etat „beim besten Willen nicht als solide bezeichnen“. Wenzel forderte mehr Transparenz und trat für die Einbeziehung der Bürger „in die Entscheidungs-

NATURSCHUTZBEAUFTRAGTER: BM Stapf verpflichtete Dr. Robert Trusch (r.).

Spaß auf zwei Rädern

Ausnahme-Winter hinterlässt Spuren

Faszination Motorrad mit Motoball-Masters

Bürgermeister Stapf: Salzverfügbarkeit erhöhen / Mit Thermomat Salz sparen

Nach dampfenden Maschinen und ringenden Männern steht das Messegelände bei der „Faszination Motorrad“ an diesem Wochenende ganz im Zeichen der motorgetriebenen Zweiräder.

Rund 200 Aussteller bieten Motorräder, Roller, Gespanne, Quads, Zubehör, Bekleidung und Reisen zum Schauen und kaufen an. Zu sehen sind dabei auch das schnellste zugelassene Straßenmotorrad der Welt, die neuesten Dreambikes der Kategorien Streetfighter, Old School und Cafe Racer, Bikes von Boss Hoss. Kontrastprogramm dazu: Der Sonnenroller Vectrix VX1, der durch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach über eine Steckdose „betankt“ wird.

Eine Akkuladung reicht für 70 bis 100 Kilometer, wobei der Vectrix eine Spitzengeschwindigkeit von 100 Stundenkilometer schafft. Mit und ohne Führerschein dürfen Besucher bei Testfahrten auf verschiedenen Parcours mitmachen. Für Fünf- bis Zehnjährige gibt es Fahrkurse auf Kindermotorrä-

dern, zu Probefahrten mit Gespannen lädt der Bundesverband BVHK ein, eine eigene Teststrecke steht für Elektrofahrzeuge und Segways zur Verfügung. Im Showprogramm ist die „Globe of Speed“ zu bewundern, eine Stahlkugel mit einem Durchmesser von sechs Metern, in der bis zu drei Enduromaschinen nicht nur gleichzeitig fahren, sondern auch noch Platz für rasante Verfolgungsjagden finden.

Um Tore, Punkte und Siege geht es erneut beim Motoball-Hallenmasters.

Der Titelträger MSC Taifun Mörsch wird dabei herausgefordert vom MSC Malsch, dem niederländischen MBV Budel, dem MSC Ubstadt-Weiher, dem MBC Kierspe und dem MBC Voujeaucourten aus Frankreich. Die Messehallen sind am Freitag von 11 bis 18 Uhr, am Samstag von 9 bis 18 Uhr und am Sonntag von 9 bis 17 Uhr geöffnet. Die Tageskarte kostet zehn, ermäßigt acht Euro. Weitere Informationen unter www.faszination-motorrad.de.

-fis-

Vorratshaltung, Nachlieferung und Effizienz beim Einsatz von Auftausalz: Diese drei Punkte will Bürgermeister Klaus Stapf zur Optimierung des städtischen Winterdienstes nachjustieren. „Wir wähnten uns auf der sicheren Seite, denn Maßstab für die Vorbereitungen war der Winter 2009/2010“, erklärte Stapf am Montag vor den Medien. Dass der heftige Winter des Vorjahres noch steigerungsfähig war, mussten die Beschäftigten des städtischen Winterdienstes und die Bevölkerung dann im Dezember 2010 erleben. Der Monat geht als schneereichster Dezember in die bis 1947 zurückgehende Wetteraufzeichnung ein. Und da es landauf, landab zu Engpässen bei der Nachlieferung von Auftausalz kam, „konnten wir“, so Stapf, trotz hohem Arbeitseinsatz „zwischen Weihnachten und 4. Januar den Service, die Hauptrouten frei befahrbar zu machen, nicht gewährleisten“.

Als Konsequenz kündigt er an, sich mehr Lagerkapazitäten zu sichern – obwohl die Stadt sich mit dem 1 500 Tonnen fassenden Lager im Rahmen der Empfeh-

lungen bewege. Einkaufsgemeinschaften hätten den Salzmangel aktuell zwar nicht behoben, dennoch wolle man auch diesen Aspekt näher betrachten. Den größten Effekt verspricht Stapf sich aber von Thermomaten für alle Streufahrzeuge, ein Messinstrument, das über Infrarotmessung den Straßenzustand erfasst. Je nach Temperatur wird automatisch die richtige Sole-Salz-Mischung generiert. Das spart Salz, laut Herstellerangaben bis zu 30 Prozent. Für einen Volleinsatz werden derzeit rund 150 Tonnen benötigt, zum Sommerpreis ist diese Menge für 10 000 Euro zu bekommen. Künftig könnten 120 Tonnen pro Volleinsatz reichen. „Unsere Vorräte halten damit länger, wir sparen Kosten und es ist gut für die Umwelt“, fasste Stapf die Vorteile zusammen.

Trotz aller Optimierung gebe es Grenzen. Stapf: „Wenn wir mit den Hauptrouten beschäftigt sind, dauert es ein bis zwei Wochen, bis wir alle Nebenstrecken frei haben“. Es mache wirtschaftlich keinen Sinn, so Hans Peter Rapp, Winterdienstkoordinator beim Amt für Abfallwirt-

schaft, beim Personal und bei den Fahrzeugen alles vorzuhalten. Viel Kritik hat die Stadt einstecken müssen. „Weshalb wir rund 80 Menschen, die sich beschwert haben, eingeladen haben“, um, so Stapf, darzulegen, „wo wir Verbesserungspotenzial bzw. Grenzen sehen, zudem wollen wir konstruktive Ideen aufgreifen“.

Mit rund einer Million Euro Personalund Sachkosten schlägt der Winterdienst bislang zu Buche – bei 21 Voll- und 19 Teileinsätzen sowie 30 Kontrolleinsätzen. Bei milder Witterung waren alle Ausbesserungskolonnen des städtischen Tiefbauamts unterwegs, um Schlaglöcher provisorisch zu flicken. Mancher Straßenabschnitt wird wohl im Jahresbauprogramm in der Priorisierung nach vorne rutschen. Da die Grenzen zwischen Verschleiß und winterbedingten Schäden fließend sind, kann die Schadensbilanz für das Karlsruher Straßennetz nur Schätzung sein. „Wir gehen von einem Schadensumfang zwischen 2,5 und drei Millionen Euro aus“, meinte Martin Kirsch, der Leiter des Tiefbauamtes.

-rie-

SCHLAGLÖCHER werden derzeit vom Tiefbauamt beseitigt. Fotos (4): Fränkle

II

StadtZeitung

65. Jahrgang · Nr. 3 · 21. Januar 2011

Neuer Sitz des Eurodistricts Regio Pamina in Lauterbourg:

Symbol für ein gelebtes Europa Das Zollhaus wird zur zentralen Anlaufstelle / Tag der offenen Tür Mit einem großen Bahnhof wurde das Zollhaus in Lauterbourg in der letzten Woche seiner neuen Bestimmung als „Haus der grenzüberschreitenden Kooperation“ übergeben. In einjähriger Bauzeit wurde das 1922 errichtete Gebäude für 1,14 Millionen Euro runderneuert und erweitert. „Dieses Haus kann einen Zur Architektur des Neubaus, der bereits vor der Eröffnung mit Vorschusslorbeeren bedacht wurde, konnte sich Nagel im Beisein von Philippe Richert, Staatsminister für Gebietskörperschaften und Präsident des elsässischen Regionalrats, Peter Zeisberger vom Regierungspräsidium Karlsruhe, Louis Becker, dem Vorsitzenden des Eurodistricts Regio Pamina, dem

guten Beitrag auf dem Weg zur Trinationalen Metropolregion Oberrhein leisten“ sah Clemens Nagel, Bevollmächtigter des Landes Rheinland-Pfalz für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, den Wandel vom Grenzübergang zur zentralen Anlaufund Servicestation als „Symbol für ein Stück gelebtes Europa“.

Karlsruher Bürgermeister Wolfgang Jäger sowie Guillaume Delemazur von der Architektengemeinschaft Dea, Mulhouse, und Pfeiffer-Kuhn Architekten, Freiburg, eine kritische Anmerkung nicht verkneifen. „Ich hätte mir gerade an diesem Ort eine Architektur gewünscht, die für Europa steht: transparent, offen und einladend“. Stattdessen verspüre er eine

ALT UND NEU: Das Lauterbourger Zollhaus wurde für 1,14 Millionen Euro zur neuen Zentrale des Eurodistricts Regio Pamina um- und ausgebaut.

Foto: Fischer

„Bunkermentalität mit Schießscharten“, mochte sich Nagel mit der zur Straße hin weitgehend geschlossenen Fassade nicht anfreunden, deren 27 kleinen Öffnungen als Anspielung auf die 27 EU-Mitgliedsländer gedacht sind, betonte Nagel.

Einig waren sich die Festredner dagegen über den Nutzen der EurodistrictZentrale. „Nun verfügen wir über ansprechende Räume für den Empfang der Bürger, was für die Infobest Pamina und für die Touristik-Gemeinschaft Vis-à-Vis besonders wesentlich ist“, betonte der Eurodistrict-Vorsitzende Louis Becker. „Dank der hier gebündelten Serviceangebote, den Partnern und Multiplikatoren wie Pamina-VHS, Seniorennetz Pamina, Pamina Frauen oder Club der Wirtschaftsförderer und der Dialogforen ist der Eurodistrict für die hier lebenden und arbeitenden Menschen erkennbarer und fassbarer geworden“, so Becker weiter. „Die neue Einrichtung ist jeden Euro wert“, stellte der Germersheimer Landrat Dr. Fritz Brechtel als Sprecher der beteiligten Finanzpartner fest. 570 000 Euro flossen aus EU-Mitteln, 309 542 Euro aus Frankreich und 260 458 Euro aus Deutschland, davon 25 910 Euro von der Stadt Karlsruhe. Wer sich einen eigenen Eindruck von der Pamina-Zentrale machen will, hat dazu an diesem Wochenende Gelegenheit. „Entdecken Sie die Aktivitäten des Eurodistricts Regio Pamina und seiner Partner“ heißt es bei Tagen der offenen Tür am Samstag und Sonntag, jeweils in der Zeit von 13 bis 17 Uhr. -fis-

Der Sportverein Germania 04 Weingarten hat am vergangenen Samstag den größten Erfolg in seiner nunmehr 107-jährigen Vereinsgeschichte im wahrsten Sinne des Wortes errungen: Die Staffel von Cheftrainer Frank Heinzelbecker in den roten Trikots ließ auch im Rückkampf des Finales gegen die Ringer-Wettkampfgemeinschaft (RWG) Mömbris-Königshofen in der dm-Arena der Messe Karlsruhe nichts anbrennen (unser Bild) und besiegte die Unterfranken verdient mit 22:14 Punkten. Bereits beim Vorkampf in der FrankenstolzHalle in Aschaffenburg hatten sich die „Löwen vom Walzbach“ bei ihrem 21:16-Sieg einen beruhigenden Vorsprung erkämpft. Dennoch war auch

Ringerkrone für Germania der Rückkampf kein Spaziergang, denn vor über 4 000 begeisterten Besuchern, unter ihnen Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech und Oberbürgermeister Heinz Fenrich, kämpften die 20 Athleten beider Staffeln hart, aber fair um jeden Mannschaftspunkt. Vor allem Weingartens Vize-Europameister Marcel Ewald brannte gegen Krassimir Krastanov in drei Runden ein Feuerwerk der Griffkunst ab, brachte die Gastgeber erstmals in Führung und begeisterte die Fans.

Der Umzug in Karlsruhes größte Veranstaltungshalle hat sich für die Verantwort-

Bürgerforum für die Metropolregion

Weiter im Blickkontakt

Gedenkfeier im Konzerthaus

Gratulantin aus dem fernen Florida

Alle Bürgerinnen und Bürger sowie die Aktiven der ehrenamtlichen Organisationen aus der am 9. Dezember 2010 gegründeten Trinationalen Metropolregion Oberrhein (TMO) sind aufgerufen, sich unter dem Motto „Rendezvous Regional“ in drei Bürgerforen in Straßburg, Karlsruhe und Basel mit ihren Ideen in die Formulierung gemeinsamer Ziele und die Ausgestaltung konkreter Projekte mit einzubringen. Das Karlsruher Bürgerforum ist am morgigen Samstag, 22. Januar, von 10 bis 17 Uhr im Regierungspräsidium am Rondellplatz. Der Eintritt ist frei, Anmeldung per E-Mail an rendez-vous@ cg-konzept.de aber erforderlich. Diese Art der direkten Bürgerbeteiligung soll den Erfahrungen, Bedürfnissen und den Ideen der Bürgerinnen und Bürger zur Metropolregion Gehör verschaffen und dazu beitragen, die Zivilgesellschaft neben den Säulen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zu einem tragenden Element in der TMO zu machen. Infos unter www.metropolregion-oberrhein.org.

Neues Programm der Kontaktstelle Frau und Beruf

Zu seiner zentralen Feier am bundesweiten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus lädt der Landtag BadenWürttemberg für den 27. Januar, um 11 Uhr in das Karlsruher Konzerthaus ein.

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger liegt ab dem heutigen Freitag eine begrenzte Anzahl von Einlasskarten an der Pforte des Rathauses bereit. Am 27. Januar 1945 hatten russische Soldaten die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Das Gedenken an die Millionen von Opfern soll diese ehren und den Blick für die notwendigen Grundwerte unseres Zusammenlebens schärfen, die im Nationalsozialismus mit Füßen getreten wurden. Bei der Feier sprechen OB Heinz Fenrich, der stellvertretende Landtagspräsident Wolfgang Drexler sowie der Vorsitzende des Oberrats der Israeliten in Baden, Wolfgang Fuhl. Karlsruher Jugendliche stellen ihre Filmdokumentation vor, mit der sie den Weg der badischen und saarpfälzischen Deportierten nach Gurs nachempfanden.

„Das ist meine Erika aus Amerika“, freute sich Emma Born, die vergangene Woche ihren 100. Geburtstag feierte, über den Besuch ihrer Tochter. Sie war zum Gratulieren eigens aus Oviedo in Florida angereist. Stadträtin Angela Geiger überbrachte Born, die seit 2009 im St.-AnnaHaus in der Südstadt wohnt, die Glückwünsche im Namen von OB Heinz Fenrich. Die Jubilarin, die in Windenreute bei Emmendingen geboren wurde, heiratete 1934. Während des Zweiten Weltkrieges war sie als Lazarett-Schwester in Russland eingesetzt. Als ihr Mann verwundet aus dem Krieg heimkam, pflegte sie ihn und leitete nach dessen Tod über zwanzig Jahre lang die Diät-­K üche des Roten Kreuzes in der Herrenstraße. Ihr großes Hobby waren Handarbeiten, insbesondere Gobelin-Stickereien, die sogar in den USA mit Preisen ausgezeichnet wurden.

Dort lernte sie auf vielen Reisen per Wohnwagen, die sie gemeinsam mit ihren beiden Töchtern unternahm, nahezu alle Bundesstaaten kennen.

-nil-

Sich Anregungen holen, Kontakte knüpfen und Lösungen für berufliche Fragen finden – all dies und noch viel mehr bietet die Veranstaltungsreihe „Blickkontakt“, die von der Kontaktstelle Frau und Beruf in Kooperation mit der Stadtbibliothek Karlsruhe realisiert wird.

Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, Irma Boss, Leiterin der Kontaktstelle, und Andrea Krieg, Leiterin der Stadtbibliothek, stellten am Dienstag das neue Programm für Januar bis Juli vor. Roter Faden des Programms ist laut Irma Boss die Frage „Wie gehe ich mit meiner Zeit so um, dass ich alles schaffe?“.

Die vier Vorträge bis Juli beschäftigen sich deshalb mit folgenden Themen: Lebenszeit und Lebensziele im Einklang (29. Januar), Resilienz – die Kunst sich aus den Ruinen zu erheben (2. April), MBSR – Stressbewältigung durch Achtsamkeit (21. Mai) und Power-Pausen am Arbeitsplatz (2. Juli). Die Vorträge in der Stadtbib­

KulturKompakt · KulturKompakt

DREI TAGE lang im Tollhaus: Der Theater-Zirkus „Die Aristokraten“.

Tracy Letts schildert in dem Drama „Eine Familie“, die ihr unheilvolles Erbe aus Lebenslügen, Bosheiten, physischer und psychischer Gewalt von Generation zu Generation weitergibt.

Das Drama über einen Ort von Intrigen und zerschlagenen Hoffnungen hat am Samstag, 22. Januar, um 19.30 Uhr im Badischen Staatstheater Premiere.

Noch bis zum 6. März sind in der Städtischen Galerie „Venedig-Bilder“ zu sehen. Die mehr als 150 Exponate umfassende Sonderausstellung schlägt mit Werken aus der Kunst des 19. Jahrhunderts ein bislang kaum beachtetes Kapitel in der deutschen Kunstgeschichte auf. Führungen durch die Schau können sich Kunstfreunde wie-

der am Sonntag, 23. Januar, um 15 Uhr sowie am Donnerstag, 27. Januar, um 12.15 Uhr anschließen. Die Kinderwerkstatt ist sonntags von 15 bis 16.30 Uhr geöffnet. Am 26. Januar findet in der Galerie um 19 Uhr ein Konzert „La regata venezia“ mit Liedern, Arien und Ensembles über und aus Venedig statt.

Es musizieren Lydia Leitner (Sopran), Simone Eisele (Mezzosopran), Lucian Eller (Bariton) und Fan Yang (Klavier).

Eintritt 10, ermäßigt 7 Euro. „Zwischenspiele für die Seele“ mit verrockten Zwischentönen und Gospels gibt es am Sonntag, 23. Januar, ab 19 Uhr in der Kleinen Kirche beim Marktplatz. Mit Wolfgang Abendschön & Akzente treten auch Stadtkirchenpfarrer Dieter Splinter und Gäste auf.

Der Eintritt ist frei. „The Music of Art Blakey’s Messengers“ gibt den Ton bei den Jazz Classics am kommenden Montag, 24. Januar, ab 20.30 Uhr im Jazzclub an. Gernot Ziegler (Piano)­ hat erneut die Formation zusammengestellt, die vor einem Jahr den Auftakt der Jazzreihe bestritten hat. Für Montagabend wurde die Formation mit dem Posaunisten Felix Fromm zum Sextett erweitert. „Was soll uns die Liebe?“ Unter diesem Titel sind am 29. Januar Texte von Erich Fried im Theater „Die Käuze“ in der Waldstadt zu hören. Das Trio LesArt tritt ab 19.30 Uhr im Kellertheater auf.

Das Theater „Die Spur“ zeigt das literarisch-musikalische Kabarett von Peter M. Wolko „Ein Abend mit Tucho“. Kurt Tucholskys Lieder, Chansons, Prosa und Geschichten sind am Samstag, 29. Januar, ab 19 Uhr im Jubez am Kronenplatz zu hören. „Die Aristokraten“ ist ein verträumtes Winterspektakel in Anlehnung an „Alice im Wunderland“, gepaart mit Komik und Poesie. Der Theater-Zirkus kommt vom 28. bis zum 30. Januar jeweils um 18 und um 20 Uhr ins Tollhaus.

-Lä-

liothek beginnen jeweils samstags um 10.30 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, die Teilnehmerinnen werden aber um einen Unkostenbeitrag in Höhe von zwei Euro gebeten. Im Anschluss an die Vorträge können sich die Teilnehmerinnen von Andrea Krieg die passende Lektüre in der Stadtbibliothek zeigen lassen, außerdem stellt die Einrichtung ein Auswahlverzeichnis zum Thema „Frau – Beruf – Karriere“ zur Verfügung. „Blickkontakt“ gibt es mittlerweile seit drei Jahren. Und die durchschnittlich 60 Teilnehmerinnen, so Mergen, „bestätigen uns, dass die Reihe gut ankommt.“ Angesichts des steigenden Fachkräftemangels sei es sinnvoll, so die Erste Bürgermeisterin weiter, „stärker das Potenzial der Frau­en zu nutzen.“ Es sei wichtig, den Frauen Mut zu machen für den Wiedereinstieg. Das Programm sowie weitere Angebote der Kontaktstelle gibt es unter www.frauundberuf-karlsruhe.de -res-

Internationales Jahr der Wälder Die Vereinten Nationen haben 2011 zum Internationalen Jahr der Wälder erklärt.

Die UN wollen so die besondere Verantwortung der Menschen für die Wälder als faszinierenden Lebensraum und lebendigen Wirtschaftszweig ins Blickfeld heben. Deutschland beteiligt sich unter dem Motto „Entdecken Sie unser Waldkulturerbe“ unter der bundesweiten Schirmherrschaft von Bundespräsident Christian Wulff. Schirmherr im Land ist Ministerpräsident Stefan Mappus. Das weltweite Logo, das für die unterschiedlichsten Regionen, Klimazonen und Kulturkreise gilt, symbolisiert einen Baum. Seine Krone weist mit zwölf Bild­ elementen auf die zentralen Leistungen des Waldes hin. Der Mensch in der Mitte steht für seine Verpflichtung, die Wälder zu erhalten. „Auch wir in Karlsruhe beteiligen uns mit verschiedenen Aktionen an der Waldkampagne“, sagt Forstdezernentin Margret Mergen. „26 Prozent unserer Stadtfläche oder 4 620 Hektar sind mit Wald bedeckt. Damit leistet der Wald einen unverzichtbaren Beitrag für die Lebensqualität in unserer Stadt.

Die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes und die Verwendung von Holz leisten einen aktiven Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz“, betont die Erste Bürgermeisterin. So stehe der Tag der offenen Tür im Waldklassenzimmer am 22. Mai unter dem Motto „Wälder der Welt“ und gebe es als Höhepunkt am 17. Juli im Stadtwald Rissnert den großen Walderlebnistag „stadtnah Wald erleben“. Eine bundes- und landesweite Kampagne, deren Texte stets mit „Ohne ihn...“ beginnen, weist auf das Waldjahr hin. Zudem liegt ein Faltblatt über die Karlsruher Wälder in Rathäusern und Ortsverwaltungen aus. Weitere Informationen sind im Internet unter der Adresse www.wald2011.de zu finden.

-red-

Einfach und monumental Friedrich Arnold wurde vor 225 Jahren geboren „Allein auch ein sehr einfach und zum Theil geschmackvoll verziertes Gebäude, das nicht an der Aussenseite das Gepräge vom Zweck des Inbaues und Poesie hat, gleicht nur einem Menschen, der, bei einer alltäglichen Gesichtsbildung, zwar vielerlei Verzierungen an sich trägt, aber in seiner Physiognomie wenig innern Gehalt ausdrückt.“ Mit diesen Worten hat Friedrich Arnold, dessen Geburtstag sich am 23. Januar zum 225. Mal jährt, seine Architekturphilosophie auf den Punkt gebracht. Der intellektuellste Schüler Friedrich Weinbrenners bekannte sich vorbehaltlos zu einem schnörkellosen Klassizismus mit dem Ziel einer höheren, idealen Monumentalität“, wobei die möglichst schlichte, ökonomische Form der Funktion zu folgen hatte.

Der 1786 geborene und 1854 gestorbene Arnold, dessen Bruder Christoph ebenfalls Karriere als Architekt machte, entstammte einer angesehenen Karlsruher Zimmermannsfamilie. Nach dem Besuch des Karlsgymnasiums, wo ihn Johann Peter Hebel humanistisch geprägt hatte, wurde er Schüler seines Onkels Weinbrenner. Aufgefallen durch seine sorgfältige Zeichenkunst, machte ihn Weinbrenner schon bald zum Leiter seiner architektonischen Zeichenschule. Drei Jahre zog es Arnold anschließend nach Paris und Italien, um sich weitere Anregungen zu holen. Auch in Rom fielen seine Architekturentwürfe auf: 1810 wurde er Mitglied der italienischen Akademie der Wissenschaften.

Friedrich Arnolds eigentliche Karriere als Architekt begann jedoch nach seiner Rückkehr. Eine feste Anstellung als stellvertretender Baudirektor und Professor für Baukunst führte ihn zunächst

nach Freiburg. Beeinflusst von Wickelmanns Kunstgeschichte, lehrte er antike griechische und römische Architektur, beschäftigte sich auch mit der Kultivierung von Schwarzwaldhöfen und idealen Formen für Dorfkirchen. Nachdem eine Versetzung in das „romantische“ Heidelberg nicht geklappt hatte, ging er 1815 zurück nach Karlsruhe, wo er es schließlich zum angesehenen Militärbaudirektor brachte. Neben militärischen Bauten aber auch Wohnhäusern prägte er das Stadtbild mit dem 1823 vollendeten Bau des Ständehauses. Fast gleichzeitig entstand in nur einem halben Jahr Bauzeit zwischen 1820 und 1821 am Linkenheimer Tor die Kadettenanstalt, die heutige Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder. -cal-

ARCHITEKT DES STÄNDEHAUSES: Friedrich Arnold.

Foto: Stadtarchiv

lichen um den Vorsitzenden des SVG, Ralph Oberacker, auf jeden Fall gelohnt. Denn die Stimmung und Atmos­ phäre in der dm-Arena war einmalig.

Es war eine Inszenierung, die ihresgleichen sucht. Das sah auch der Präsident des Deutschen Ringer-Bundes (DRB), Manfred Werner, so: „Diese Kämpfe dürften jedes Ringerherz höher schlagen lassen“, lobte er das hohe sportliche Niveau der beiden Final-Kämpfe zwischen Weingarten und MömbrisKönigshofen. Aber auch den Athleten und Anhängern der Unterfranken muss man ein Kompliment machen, dass sie die beiden Final-Niederlagen gegen Weingarten sportlich und fair hingenommen haben. -rof-/Fotos (2): Fränkle

GLÜCKWÜNSCHE UND BLUMEN gab es von Stadträtin Geiger für Emma Born.

Terminkalender Butterfly Blues, das Theaterstück von Henning Mankell über die Erfahrungen zweier afrikanischer Migrantinnen auf ihrem Kreuzweg nach Europa spielen „Die Scheinwerfer“ am morgigen Samstag, 22. Januar, um 19 Uhr im Internationalen Begegnungszentrum, Kaiserallee 12 d.

Mit der Ortsgeschichte Beiertheims macht Museumsleiter Dr. Peter Pretsch bei einer Führung am Sonntag, 23. Januar, um 15 Uhr im Stadtmuseum im Prinz-MaxPalais, Karlstraße 10, bekannt. Dort wird derzeit die wechselvolle Historie des 1110 erstmals erwähnten heutigen Karlsruher Stadtteils mit Fotografien, Urkunden, Objekten und Plänen präsentiert. Der Eintritt beträgt zwei, ermäßigt einen Euro.

Zur Frage wie weit Journalismus gehen darf, spricht SWR-Intendant Peter Boudgoust am nächsten Dienstag, 25. Januar, um 19 Uhr im Rahmen der Karlsgespräche an der Karlshochschule, International University, Karlstraße 36 bis 38.

Das Aschura-Fest zum Gedenken an Noah und die Rettung vor der Sintflut steht am kommenden Mittwoch, 26. Januar, um 19 Uhr im Internationalen Begegnungszentrum in der Kaiserallee 12 d als Begegnungsfeier von Juden, Christen und Moslems auf dem Programm. Über das Technische Gymnasium und das neu eingerichtete Umwelttechnische Gymnasium informiert die Carl-EnglerSchule in der Steinhäuserstraße 23 am kommenden Mittwoch, 26. Januar, um 19.30 Uhr Realschüler, Werkrealschüler, Berufsfachschüler und Gymnasiasten.

Eine Ausstellung zum Gestaltungswettbewerb von jungen Maler- und Lackierermeisterinnen und -meistern unter dem Titel „Meister in Form und Farbe“ ist bis Donnerstag, 27. Januar, im Regierungspräsidium am Rondellplatz zu sehen.

Einen Kurs „Zu Hause pflegen“ für Menschen, die plötzlich mit der Pflege eines Angehörigen konfrontiert werden, beitet das Städtische Klinikum ab dem 31. Januar an sieben Abendveranstaltungen. Infos unter Telefon 974-41 85.

StadtZeitung

REDEN DES GEMEINDERATS ZUM DOPPELHAUSHALT 2011/2012

65. Jahrgang · Nr. 3 · 21. Januar 2011

III

Thorsten Ehlgötz hielt die Haushaltsrede der CDU-Fraktion:

Familienfreundlichkeit hilft auch Wirtschaft Für neue Gewerbegebiete / Zoo hat beim Stadtgeburtstag Priorität / Strukturen optimieren (cal) Für die CDU-Gemeinderatsfraktion legte Stadtrat Thorsten Ehlgötz am Dienstag in seiner Haushaltsrede den Schwerpunkt auf Investitionen für die Wirtschaft und die verkehrliche Infrastruktur. Ebenso sei der Ausbau Karlsruhes als familienfreundliche Stadt unverzichtbar, um Familien ein attraktives Umfeld zum Leben und Arbeiten anzubieten. Dazu gehörten unter anderem weitere Betreuungsplätze für Kleinkinder und Schüler ebenso wie Sozialarbeiter an Schulen. Zugunsten einer dienstleistungsorientierten Verwaltung gebe es keinen Spielraum mehr für Stellenstreichungen.

Notwenig sei die Ausweisung neuer Gewebegebiete. Ehlgötz warnte davor, auf Dauer mehr auszugeben, als die Stadt einnehme und forderte den Haushalt vor allem durch Neustrukturierung vieler Aktivitäten und der Vermeidung von Doppelausgaben zu konsolidieren. So könnten die Bereiche der KMK unter einer Holding neu aufgestellt werden und eine Eventgesellschaft sämtliche Feste organisieren. Von defizitären Einrichtungen wie der Nancy- und der Gartenhalle müsse sich die Stadt trennen. Bei der Planung des Stadtgeburtstages habe der Zoo Priorität.

Einleitend betonte Stadtrat Thorsten Ehlgötz „nicht nur für das Heute zu entscheiden, sondern wir haben die Verantwortung auch für das Morgen, indem wir heute die soliden Grundsteine für kommende Generationen legen. Das Ergebnis einer Forsa-Studie im Frühjahr hat gezeigt, dass sich die Menschen heutzutage am meisten Sorgen über die wachsende Staatsverschuldung machen, da in der Bevölkerung die Befürchtung besteht, dass diese eines Tages nicht mehr bezahlbar ist. Diese Sorge muss gerade in der Kommunalpolitik wahrgenommen werden. (...) Wir geben mehr aus als wir einnehmen! (...) Deswegen ist es entscheidend, dass wir unseren Haushalt und unsere Aktivitäten mittelfristig neu strukturieren und letztlich strukturelle Einsparungen vornehmen. (...) Wir als CDU-Fraktion sind der Meinung, dass Investitionen wie in den vergangenen Jahren getätigt werden müssen. So stärken wir unsere heimische Wirtschaft und legen Konjunkturpakete auf, die letztlich allen zugute kommen, wie zum Beispiel Sanierungsmaßnahmen von Schulgebäuden. (...) Denn eine Stadt, die nicht investiert, ist eine sterbende Stadt, was wir alle nicht wollen.

gelte (...) Die CDU-Fraktion sieht für weitere Stellenstreichungen im Personalhaushalt nur wenig Spielraum. Weitere Einschnitte würden den Standortfaktor „dienstleistungsorientierte Verwaltung“ nach und nach aushebeln. Unabhängig davon begrüßen wir Maßnahmen zur Effizienzsteigerung durch sinnvolle Strukturanpassungen.“ Eine solche könne eine Holding für KMK, Stadtmarketing und Tourismus sein. Gleichzeitig erwarte die CDU-Fraktion im Rahmen der „Integrierten Stadtentwicklung“ eine Personalentwicklung bis ins Jahr 2020.

Als Konsequenz des Ausgabenproblems forderte Ehlgötz weitere Einnahmen.

Denn „in nur zwei Jahren vervielfachen wir unseren Schuldenstand. Wir werden 2012 weit über dem Stand sein, von dem wir 1998 aufgebrochen sind, um den Haushalt mit großen Kraftanstrengungen zu entschulden.“ (...) Die Ursache für das Ausgabenproblem sei die Verteilung von Wohltaten durch Bund und Land auf Kosten der Kommunen. Da mit der Gewerbesteuer in großem Maße der Haushalt finanziert werde, komme man auf der Grundlage einer an Nachhaltigkeitsgrundsätzen ausgerichteten Ökonomie nicht umhin, „künftig verstärkt wieder Gewerbegebiete auszuweisen.“ Zum Stadtgeburtstag wolle die CDU Karlsruhe als attraktive Stadt präsentieren. Wichtig sei eine langfristige Entwicklung, etwa für ein gesamtstädtisches Konzept zur Wohnbebauung, um jungen, qualifizierten Menschen Wohn- und Lebensangebote machen. Dazu Thorsten Ehlgötz: „Wir verlangen von Seiten der Gebäudewirtschaft, den Gebäudebestand zu durchforsten und strukturelle Einsparvorschläge zu erarbeiten.“ Von kostenintensiven Einrichtungen ohne Zukunft wie der Nancy-Halle und der Gartenhalle solle man sich trennen. „Wir brauchen für den Festplatz als Aushängeschild unserer Stadt, im Eingangsbereich von Stadtgarten und Zoo, einen hochklassigen städtebaulichen Wettbewerb.“ Für den Stadtgeburtstag fordere die CDU-Gemeinderatsfraktion im ersten Halbjahr 2011 das noch fehlende Gesamtkonzept mit nachhaltigen Maßnahmen über 2015 hinaus sowie einem Finanzierungsplan.

Nachhaltig sei die Weiterentwicklung des Identifikationsfaktors Zoo, der Wiederaufbau des Streichelzoos und der Bau eines Exotenhauses für 16 Millionen Euro.

Um letzteres zu finanzieren solle die geplante Bauausstellung verschoben werden. Der Karlsruher Zoo habe für die CDU erste Priorität. Bis jetzt seien im Zoo bereits 6,1 Millionen Euro investiert worden.

Bei der Veranstaltungsauswahl zum Stadtjubiläum müssten zudem die Bürgervereine als erste und direkte Ansprechpartner einbezogen werden.

Weiterer Ausbau zur familienfreundlichen Stadt Bei den Betreuungsangeboten von Kindertagesstätten und Tageseinrichtungen wollen wir mit einem ehrgeizigen Ausbauplan erreichen, dass ab 2013 die Versorgungsquote von 35 und bis 2015 von 40 Prozent besteht. Trotz der angespannten Haushaltslage muss an dem Ziel des jährlichen Ausbaus von Tageseinrichtungen für Kinder festgehalten werden. Daher sind wir gerne bereit, die im Haushalt für 2011 eingestellten Mittel in Höhe von knapp 11 Millionen und 2012 von knapp 10 Millionen Euro für die Zukunft unserer Kinder und der Familien mit zu tragen.“ Aber auch die Betreuung der Kinder nach Eintritt in die Schule müsse weitergehen – mit dem Ausbau vieler SchülerhortGruppen und verlässlicher Gruppen. „Zudem muss das Angebot für Ganztagsschulen sukzessive ausgebaut werden. (...)

Nur so können wir gewährleisten, dass sich Familien in Karlsruhe ansiedeln und wir diese für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe dauerhaft gewinnen.“ Familienpolitik sei auch Wirtschaftspolitik.

Besonders am Herzen liege der CDUFraktion eine vorbildliche Jugendhilfeplanung mit früher Prävention. Hierzu zählen auch elf Startpunkt-Familienzent-

ren, deren Aufbau und Betrieb sich bereits nach kürzester Zeit bewährt habe.

Ziel sollte daher sein, die noch fehlenden Familienzentren im Jahre 2011, spätestens 2012 zu realisieren. Deshalb werde die CDU-Gemeinderatsfraktion beantragen, „die zusätzliche halbe Stelle für die Beratungsstelle ,Frühe Hilfen‘ sowie eine halbe Stelle für das Fachteam ,Frühe Kindheit‘ zur Verfügung zu stellen.“ In den Schulen habe sich als absolut unverzichtbar der Einsatz von Schulsozialarbeitern erwiesen. „Die CDU setzt sich dafür ein, dass grundsätzlich an jeder Schule eine Sozialarbeiterstelle eingerichtet wird.“ (...) Beantragt würden daher für 2011 und 2012 je vier halbe Schulsozialarbeiterstellen.

Belastung durch weiter steigende Sozialausgaben (...) „Die Sozialleistungen mit ihren Rekordsummen im Jahr 2011 mit 239 Millionen Euro und im Jahr 2012 mit zirka 260 Millionen Euro sind für uns Anlass, auch über diese Ausgabestrukturen nachzudenken. Wenn wir uns vor Augen halten, dass innerhalb von drei Jahren die Ausgaben um 70 Millionen Euro gestiegen sind, müssen bei uns als Kommunalpolitikern sämtliche Alarmglocken läuten! Wir als Kommune leiden unter den hohen Ausgaben, bei Aufgaben, die unsere Gemeinde bei Investitionen im gesamten Gestaltungsbereich bremsen und gar lahm legen. (...) Es ist an der Zeit, dass die benötigten finanziellen Mittel vom Land und vom Bund zur Verfügung gestellt werden – beispielsweise um dem Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze in der Kleinkinderbetreuung nachzukommen.

Um dort umzusteuern, müssen Verwaltung und Städtetag das gemeinsam angehen.“ Um Kosten zu sparen müssten auch im Sozialbereich Doppelstrukturen aufgedeckt und parallele Finanzierungen auf den Prüfstand gestellt werden. Daher müsse die Verwaltung hier eine Evaluation vornehmen. Die CDU stelle sich ihrer sozialen Verantwortung: „Als langjähriges Mitglied im Aufsichtsrat unserer Arbeitsförderungsbetriebe weiß ich, dass trotz der deutlich entspannten Arbeitsmarktlage Menschen ohne unsere Unterstützung nicht in Ausbildung oder Beruf kämen. (...) Die geförderte Beschäftigung dient schwer vermittelbaren Menschen zum Erhalt und zur Förderung ihrer Beschäftigungsfähigkeit ebenso wie zur Teilhabe an Arbeit und zur sozialen Integration. (...) Ein Beispiel für die Unterstützung vieler weiterer sozialer Projekte sei die freiwillige Rückkehrberatung im Ökumenischen Migrationszentrum des Caritasverbands Karlsruhe, die es zu erhalten

Beim Kreativpark „Alter Schlachthof“ als einem der innovativsten Infrastrukturvorhaben der Stadt sah Ehlgötz eine positive, termingerechte Entwicklung, auch hinsichtlich des Existenzgründerzentrums in der Schweinemarkthalle. Zur Refinanzierung sei es nun wichtig, erschlossene Grundstücke an Dritte zu veräußern.

Bei den Leuchttürmen, wie dem ZKM und dem Staatstheater solle es keine blinden Kürzungen geben, wohl aber Untersuchungen auf betriebswirtschaftliche Effizienz. Dafür solle das Kulturamt auch bei den anderen Einrichtungen sorgen.

Als absolute Bereicherung sah Ehlgötz ein künftiges Musikgymnasium.

Die KMK sei durch die Auslastung des Festplatzes und durch die Kosten den für Gebäudeunterhalt und Pachten von rund neun Millionen Euro belastet, daher gelte es bei so genannten Verlusten genau zu differenzieren. Auch früher habe die Stadt allein für das Kongresszentrum am Festplatz Zuschüsse von bis zu vier Millionen Euro bezahlt. Seit 2007 habe die KMK erfolgreich Eigenmessen und Eigenkongresse entwickelt sowie diverse Gastveranstalter neu unter Vertrag genommen, was der Gemeinderat positiv honorieren solle. Nicht zu vergessen Veranstaltungen im Interesse des Stadtmarketings wie „Wetten, dass“, „Naturwunder“ und zuletzt „Verstehen Sie Spaß“, als gelungene Außendarstellung der Stadt Karlsruhe.

Außerdem sei die KMK zuständig für den Tourismus der Stadt. Mit all dem löse sie eine beträchtliche Umwegrentabilität aus (...) „Für uns ist es von hoher Priorität, dass in Zukunft im operativen Geschäft bei der KMK eine „schwarze Null“ geschrieben werden muss.“ (...) Wie OB Fenrich sprach sich Ehlgötz hier für eine Neuorganisation unter einer Holding aus, in der jede Einheit – Kongress, Messe und Tourismus – sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren könne. Alle Feste, auch das Hafenfest und „Das Fest“ könnte eine Eventgesellschaft übernehmen.

Kombilösung wird Stadt nach vorne bringen „Das Stadtmarketing hätte so die Chance, sich auf seine strategische Arbeit zur Weiterentwicklung der Stadt konzentrieren. Messe- und Kongressgeschäft könnten zielgerichtet weiterentwickelt werden, ohne sich um Events und Tourismus kümmern zu müssen. Der Tourismus könnte die touristischen Stärken der Stadt und vielleicht auch der Region besser vermarkten. Zudem wäre der Tourismus in einer solchen Holding-Lösung auch näher am Stadtmarketing.“ (...)

Ehlgötz dankte Polizei, Rettungsdienst und der Feuerwehr für ihren Dienst unter

THORSTEN EHLGÖTZ benannte in seiner Haushaltsrede die Prioritäten der CDUGemeinderatsfraktion für die kommenden Etatberatungen.

Fotos (3): Fränkle oft lebensgefährlichen Umständen. Sicherheitsfragen bekämen einen immer höheren Stellenwert. Daher sei der Neubau der Leitstelle und der neuen Hauptfeuerwache eine sinnvolle Investition.

Ebenso wie die Einrichtung des kommunalen Ordnungsdienstes und dem damit verbundenen, verantwortungsvollen Ehrenamt. Dank gebühre auch allen anderen ehrenamtlich Tätigen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der VBK, „Die Kombilösung wird unsere Innenstadt sicherer machen (...) Wir sind felsenfest davon überzeugt, dass dieses Projekt Karlsruhe nach vorn bringen wird und die Zukunftsfähigkeit der Stadt sichert.“ Mit Blick auf die Wirtschaft könne Karlsruhe stolz auf den strukturellen Umbruch in den letzten Jahren sein: „Nämlich von einem Verwaltungssitz zu einer der führenden wissenschaftsbasierten Unternehmerstädte in Deutschland. (...)

Karlsruher Innovationen finden ihren Weg in alle Welt. Ende des letzten Jahres wurden fünf dieser Unternehmen durch den Innovationspreis der Region gewürdigt.“ Mit dem KIT besitze Karlsruhe ein unschätzbar wertvolles Pfund, das neben Forschung und Lehre „Innovation“ als gleichberechtigtes strategisches Ziel auf ihre Fahnen geschrieben hat. „Innovation, meine Damen und Herren, ist für uns der Schlüsselfaktor der Zukunftsfähigkeit“(...) Daher unterstützt die CDU-Fraktion den Auf- und Ausbau von Clustern. (...) Allerdings erwarten wir auch eine ehrliche Bestandsaufnahme. Woran liegt es, dass Cluster wie das Cyberforum stetig wachsen (...) vom Energieforum aber nur wenig zu hören ist“? Das Stadtmarketing könne einen Energiekongress von internationalem Charakter schaffen. Das Stadtmarketing sollte in den Feldern, in denen wir einzigartig in Deutschland sind, wie zum Beispiel als Stadt des Rechts oder als Wissenschaftsstadt, mit der Elite-

universität KIT aktiv sein. Der Herausforderung des Fachkräftemangels müsse sich die Wirtschaftsförderung stellen: „Initiativen wie ,Frau und Beruf’ sind hier erste richtige Schritte.“ Gefordert sei die Wirtschaftsförderung auch, um Unternehmen in der Stadt zu halten und intelligentes Flächenmanagement zu betreiben: „Daher wird die CDU-Fraktion beantragen, zwei Personalstellen zu schaffen, mit denen die Wirtschaftsförderung für diese Aufgaben gestärkt wird.“

Leistungsfähige Infrastrukturen Positiv bewertete Einrichtungen wie Christkindlesmarkt oder Großmarkt sollten weiter entwickelt werden. Unverzichtbar seien auch wegen der auf 70 Prozent prognostizierten Zunahme des Güterverkehrs leistungsfähige Infrastrukturen wie die „Magistrale für Europa“ und die Verbindung zwischen Rotterdam und Genua. Das Gleiche gelte für die von der TechnologieRegion unterstützte zweite Rheinbrücke und den für die Leistungsfähigkeit der Rheintalstrecke entscheidenden Rastatter Tunnel. Wie für letzteren setze sich der Landkreis Rastatt auch für die ÖPNV-Anbindung an unseren Flughafen und natürlich an die Autobahn ein. (....) Wichtig sei ebenso der Ausbau des bereits guten Verkehrsinformationssystems und die Entlastung der Südtangente sowie Hagsfelds und Rintheims durch den für Mensch und Umwelt verträglichen Bau der Nordtangente. (...) Für das Tiefbaumt werde die CDU weitere 100 000 Euro zur Behebung der Straßenschäden beantragen. Bei den Haushaltsberatungen werde sich die CDU-Fraktion aufgrund ihrer Verantwortung für Karlsruhe jedoch mit Vorschlägen weitgehend zurückhalten, die den Haushalt belasten.

Mut für innovative Ideen

Bevölkerung nicht weiter belasten

Die Linke fordert kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr

Freie Wähler Karlsruhe sprechen sich für mehr Bürgerbeteiligung aus

(nil) Mehr Mut für neue Ideen, forderte Niko Fostiropoulos von den Mitgliedern des Gemeinderats bei seiner Haushaltsrede und präsentierte dem Plenum sogleich, welche Vorstellungen Die Linke für die Zukunft Karlsruhes hat. Der Stadtrat skizzierte die Vision eines kostenlosen Öffentlichen Nahverkehrs für die Fächerstadt und verwies dabei auf ein Modellprojekt in der belgischen Stadt Hasselt. „Dieses Projekt ist ökonomisch nachhaltig, ökologisch vernünftig und sehr sozial und familienfreundlich“ und wäre ein „schönes Geschenk zum Stadtgeburtstag“, sagte Fostiropoulos.

Wenn Bürgerinnen und Bürger umsonst Busse und Bahnen nutzen dürften, würde davon auch der Einzelhandel profitieren. Finanzieren könne man diese Idee durch Einsparungen im Straßenneubau, argumentierte der Stadtrat.

Auch Parkeinnahmen könnte die Stadtverwaltung direkt in den öffentlichen Nahverkehr investieren.

In seiner Haushaltsrede kritisierte er gleichzeitig die städtische Ausgabenpolitik. Insbesondere der Bau der Neuen Messe sei der Gegenentwurf eines nachhaltigen Wirtschaftens: „Die jährlichen Verluste von etwa 13 Millionen Euro werden uns 30 Jahre lang verfolgen. Schuld für diese Misere ist nicht das Messeteam, das sich um die Auslastung bemüht. Schuld ist die Mehrheit des Gemeinderats, die den überteuerten Bau trotz einer Fehlkalkulation von 50 Prozent haben wollte.“ Auch in der Kombilösung sieht der Linke-Stadtrat ein überzogenes Prestigeprojekt, das die Bürgerinnen und

Bürger in den nächsten zwanzig Jahren zehn Millionen Euro pro Jahr kosten werde. „Diese zehn Millionen werden von der Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft getragen und diese bekommt das Geld von den Stadtwerken. Wie trickreich. Die Bürger müssen Energie verbrauchen, damit die U-Strab finanziert werden kann.“ Stattdessen forderte Fostiropoulos mehr Verteilungsgerechtigkeit, einen neuen kommunalen Finanzausgleich und kostenlose Kitaplätze für alle Vorschulkinder in Karlsruhe, um auch Kindern aus ärmeren Verhältnissen die

MEHR MUT forderte Stadtrat Fostiropoulos.

gleichen Bildungschancen zu ermöglichen. „Armut fällt nicht vom Himmel.

Dass Kinder in Armut geboren werden, daran ist die gesamte Gesellschaft schuld, weil wir sie ihrem Schicksal überlassen. Kinder, die vor dem ersten Schuljahr eine qualifizierte und kindgerechte Bildung und Erziehung bekommen, gehen nur ein geringes Risiko ein, dauerarbeitslos zu werden“, erklärte der Diplomingenieur. Er bedauerte, dass die Stadt in den Haushaltsjahren 2011/2012 nicht aus eigenem Antrieb 1 000 Kitaplätze zur Verfügung stellen wolle, sondern die Plätze lediglich geschaffen würde, um ein Bundesgesetz umzusetzen. Zwar lindere der Karlsruher Pass etwas die Not, trage aber nicht nachhaltig zur Bekämpfung von Armut bei, so Niko Fostiropoulos.

Einen kommunalen Ordnungsdienst, dessen Einführung der Gemeinderat im März vergangenen Jahres mehrheitlich beschlossen hatte, lehnt die Linkspartei weiterhin ab. „Polizeiliche Aufgaben sind Landessache und das muss so bleiben. Schwarze Sheriffs, ob privat oder kommunal, sind nicht geeignet, um die Polizei zu ersetzen. Schmalspurausbildungen führen nicht zu kompetenten Ordnungshütern,“ sagte Fostiropoulos und warf der CDU vor, sich erneut als Law- und Order-Partei profilieren zu wollen. Mit Unverständnis reagierte der Stadtrat darauf, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre Lebenspartnerschaften noch immer nicht beim Standesamt der Stadt eintragen lassen können und warf Oberbürgermeister Heinz Fenrich vor, „hier die konservativ-katholische Seele der CDU-Fraktion über die Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger gestellt“ zu haben.

(res) Für die Freien Wähler (FW) trat Stadtrat Jürgen Wenzel ans Mikrophon und stellte zu Beginn seiner Rede fest, dass „mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2011/2012 durch unseren Herrn Oberbürgermeister und die Finanzbürgermeisterin nun wohl ein neuer Tiefpunkt für unseren Gestaltungsspielraum sichtbar wird.“ Denn, so Stadtrat Wenzel weiter: „Einen Haushalt, der fast eine Milliarde Kreditverbindlichkeiten aufweist, kann man beim besten Willen nicht als solide bezeichnen.“ Angesichts solcher Zahlen müsse ernsthaft überlegt werden, ob „durch Rückführung von Privatisierungen öffentlicher Leistungen nicht nur der Gesamtkonzern Stadt transparenter gestaltet“, sondern durch eine bedarfsdeckende, politisch kontrollierte Versorgung ein größerer Nutzen der Einwohner gewährleistet werden könne. Das Einnahmepotenzial sei ausgeschöpft und „eine Mehrbelastung der Bevölkerung unzumutbar“, unterstrich Jürgen Wenzel.

Kritik üben die Freien Wähler beispielsweise an der Hochpreispolitik der Stadtwerke und auch an den Verkehrsbetrieben: „Es gibt wohl kaum einen anderen Verkehrsverbund in Deutschland, der so hoch subventioniert wird“, sagte Stadtrat Wenzel. Hinzu käme der Schuldendienst der Stadtwerke für die Kasig. Und dies – so der Sprecher der Freien Wähler weiter – obwohl es 30 000 Unterschriften gegen die U-Strab gebe.

Die undurchsichtige Kostenentwicklung erschrecke die Bürgerinnen und Bürger, denn sie kenne nur eine Richtung: nach oben. Außerdem trage der Konzern Stadt nach heutigen Erkennt-

nissen die Kosten, die nach der Fertigstellung der Kaiserstraßenuntertunnelung nötig sind, sowie alle Betriebs- und Unterhaltskosten des Tunnels sowie deren Finanzierungskosten – wie Zinsen – allein.

Außerdem gab Jürgen Wenzel zu bedenken, dass, weil sich der Bund bis 2019 mit 311 Millionen und das Land mit 108 Millionen an den Gesamtkosten beteiligten, für die Kasig satte 235,5 Millionen Euro Eigenanteil verbleiben. Das seien statt der angeblichen 20 Prozent nunmehr inzwischen vorerst 35 Prozent. Als weitere Dauerbelastung, unterstrich Wenzel, habe

JÜRGEN WENZEL: Für FW am Rednerpult.

sich die Neue Messe herausgestellt: Die Freien Wähler wünschen sich daher mehr Transparenz, besonders bei der Betrachtung der operativen und investiven Beträge. In der Schaffung des Kommunalen Ordnungsdienstes sehen die Freien Wähler hingegen „nicht nur eine Steigerung der Bürgersicherheit und Verbesserung unseres Stadtbildes, sondern zusätzlich eine Investition in die Zukunft unserer Stadt.“ Bei der U-Strab sei es aber anders, hier fließe das Geld ins Ausland. „Zum Schutz vor bösen Überraschungen“, erläuterte Jürgen Wenzel, „– nämlich der Gefahr, dass wir uns ein Milliardenprojekt bauen, das wir nicht bezahlen können – haben sich die Freien Wähler an den Petitionsausschuss des Landes BadenWürttemberg gewandt, um die Förderfähigkeit des Projektes Kombilösung erneut überprüfen zu lassen.“ Lobenswert ist für die Freien Wähler die Verfolgung des Sanierungsprojekts soziale Stadt Mühlburg. Viele Schülerinnen und Schüler in Karlsruhe fühlten sich jedoch in ihren Schulen nicht wohl.

Aus diesem Grund begrüßen die Freien Wähler ganz besonders die Ankündigung energetischer Maßnahmen bei 45 stadteigenen Projekten, vor allem in Bildungseinrichtungen.

Für mehr Bürgerbeteiligung plädierte Stadtrat Wenzel bei folgenden Projekten: Wildparkstadion, Mess- und Festplatz, Rhein- und Ostauepark oder Zoo. Zwar habe sich in den letzten Jahren einiges in Sachen Bürgerbeteiligung getan, allerdings – bedauerte er – herrschten „bei einer großen Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats noch erhebliche Bedenken gegen diese Form der bürgerlichen Mitbestimmung.“

IV

65. Jahrgang · Nr. 3 · 21. Januar 2011

REDEN DES GEMEINDERATS ZUM DOPPELHAUSHALT 2011/2012

StadtZeitung

GRÜNE-Fraktion setzt auf Nachhaltigkeit:

Stadtrat Hans Pfalzgraf sprach für die SPD-Fraktion:

Gerechtigkeit für alle schaffen

Plädoyer für soziale Politik

Haushaltssprecher Manfred Schubnell: Kernanliegen voran bringen

Vision von Karlsruhe als „Hauptstadt für Bildungsgerechtigkeit“

(trö) Den Ausführungen in der Haushaltsrede von OB Heinz Fenrich „müssen die Grünen in vielen Bereichen widersprechen“, betonte Fraktionssprecher Manfred Schubnell. In seiner gut 50-minütigen Rede wandte sich der Haushaltssprecher der GRÜNE-Fraktion dagegen, „viele Millionen in Prestigeobjekte“ zu verschleudern. Als Beispiele dafür führte er Kombilösung, Flughafen und Messe an, aber auch das sechste Dezernat.

Auch bei der Haushaltspolitik ließen sich die Grünen vom Grundsatz der Nachhaltigkeit leiten.

Schubnell sah dies als „Gebot der Generationengerechtigkeit“. Zur Haushaltskonsolidierung seien strukturelle Maßnahmen notwendig. Vor allem gelte es, „überflüssige Ausgaben“ zu reduzieren.

Etwa beim sechsten Dezernat: Dessen Wiedereinführung „allein aus parteitaktischen Gründen“ sorge dafür, so Schubnell, „dass die Stadt jährlich zusätzliche Ausgaben von rund 500 000 Euro zu tragen hat“. Weitere „überflüssige Ausgaben“ sehen die Grünen im Flughafen Baden Airpark, für den die Stadt seit 2003 jährlich 1,3 Millionen Euro bezahle, und bei der Messe. Schubnell: „Nach der Eröffnung der Messe mussten wir jedes Jahr einen Verlust von 12 bis 13 Millionen Euro ausgleichen. Wir wissen heute, dass dies auf absehbare Zeit so bleiben wird (...) Bei dieser Situation sollten wir uns vom Grundsatz leiten lassen: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“. Doch der Mehrheit des Hauses fehle „ Mut und Kraft, bei dieser katastrophalen Situation die notwendigen einschneidenden Schritte anzupacken“.

Bei der Kombilösung seien OB und Mehrheit des Gemeinderats „von der Maulwurfsucht befallen“. Der GRÜNEStadtrat: „Maulwurfsucht bedeutet: Manisch Tunnel und Löcher zu graben.“ Beim Bürgerentscheid 2002 habe der Eigenanteil der Stadt noch bei 80 Millionen Euro gelegen, 2009 bei 173 Millionen, bis heute nähere er sich schon der 200 Millionen-Euro-Marke „und wird noch kräftig weiter steigen“. Weiter machten sich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen, ob sich die Stadt mit den Folgekosten des Tunnels nicht zu hohe neue Lasten aufbürde, sagte Schubnell vor dem Hintergrund, „dass die Verwaltung im Oktober 2009 selbst auf 10 Millionen Euro Folgekosten jährlich – nur für die U-Strab – kam“. Und angesichts der in den kommenden Jahren „deutlich zurück gehenden“ Gewinne der KVVH fragte er: „Wo sollen denn die Millionen herkommen, die wir nach Inbetriebnahme des Tunnels für Zinsen, Unterhalt und Abschreibung aufbringen müssen? Von der KVVH offensichtlich nicht. Also ist schon heute klar, dass Millionen Euro Folgekosten der U-Strab den städtischen Haushalt belasten werden.“ Das „hier verbuddelte Geld“ fehle an anderer Stelle, etwa für die Erweiterung des Schienennetzes in die Neubaugebiete der Konversionsgelände von Knielingen und Neureut. „Viel Geld verschleudert“ werde auch mit dem „städtebaulichen Highlight K-Punkt“, das sich die KASIG 800 000 Euro kosten lasse.

Zu den Grundsätzen, von denen sich die Grünen bei ihrer Haushaltspolitik leiten lassen, gehöre zunächst die Genehmigungsfähigkeit. Schubnell: „Wir wollen der Stadt den politischen Gestaltungsspielraum erhalten und uns die Kürzungen nicht vom Regierungspräsidium vorschreiben lassen. Wir werden deshalb weiter konstruktiv bei der Haushaltskonsolidierung mitarbeiten“. Gerechtigkeit sei für seine Fraktion kein leerer Begriff, sondern wirke sich bei den Schwerpunkten für den Doppelhaushalt in vielen Bereichen konkret aus. Schubnell nannte dabei gleiche Bildungschancen für alle, Verteilungsgerechtigkeit, Generationengerechtigkeit, globale Gerechtigkeit, gerechte Mobilität und gerechte Lebensbedingungen. Wenn Kürzungen notwendig werden sollten, wollen die Grünen Betreuung, Bildung und Soziales davon ausnehmen. Schubnell: „Das ist schon aus Gründen der Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit geboten“.

Die Armut bekämpfen Klimaschutz ist für die Grünen auch eine Frage der Gerechtigkeit. Doch die von den anderen Fraktionen getragene Entscheidung für das neue Kohlekraftwerk führe dazu, dass Menschen und Klima mit zusätzlichem Feinstaub, Stickoxiden und CO² belastet würden. Als positiv bewertete Schubnell, dass Karlsruhe mit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts einen wichtigen Schritt vorangekommen sei. Jetzt komme es darauf an, den Klimaschutzfonds aufzustocken und auch die erfolgreiche städtische Klimaschutzkampagne fortzusetzen. Weiter setzten die Grünen auf die energetische Sanierung. Für Schubnell „das Paradebeispiel für nachhaltige Investitionen“, da in den auf die Sanierung folgenden Jahren große Einsparungen beim Energieverbrauch erzielt werden könnten.

Seine Fraktion erwarte, dass die im Klimaschutzfonds eingestellten zwei Millionen Euro jedes Jahr für energetische Sanierungen eingesetzt werden. Die ener-

Wenn sich die Stadt stattdessen zur Lösung des „Ausgabenproblems“ auf ihre Kernaufgaben konzentriere, könne sie in wichtigen Bereichen „deutlich mehr bewegen“. Als „Kernanliegen“, die seine Fraktion weiter voran bringen wolle, nannte er Bildung, Betreuung, Soziales und Klimaschutz. Grundsätzlich setzten die Grünen bei ihrem Handeln, so Schubnell, „auf Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit in ihren vielen Ausprägungen“.

getische Sanierung sah er auch als „tolles Konjunkturprogramm für unsere örtlichen Handwerksbetriebe – wenn wir kleinteilig ausschreiben“. Als nach wie vor „GRÜNE-Kernanliegen“ bezeichnete Schubnell Umwelt und Naturschutz. Gute Luft, gesundes Stadtklima und wenig Lärm bestimmten die Lebensqualität entscheidend mit. Seine Fraktion werde etwa beantragen, jährlich eine Million Euro zusätzlich für Lärmschutzmaßnahmen einzusetzen. Und auch der Schutz von unbebauten Freiflächen habe für die Grünen hohe Priorität. So würden sie etwa darauf drängen, dass Landschaftsschutzgebiete bei Grötzingen und Wolfartsweier schnellstmöglich ausgewiesen werden.

Sozialpolitik bedeute für die Grünen „Gerechtigkeit allen gegenüber“. Deshalb wolle die Fraktion mit Anträgen nicht nur das ehrenamtliche Engagement, Beratungsstellen und Organisationen stärken. Schubnell: „Wichtig ist uns auch, auf die Situation der einkommensschwächeren Menschen aufmerksam zu machen und die Armutsbekämpfung voranzutreiben“. Dabei gelte es, Familien mit Kindern neben materiellen Dingen vor allem die Teilhabe an Bildung, Kultur und Gemeinschaft zu ermöglichen. Allein in Karlsruhe lebten 6 000 Kinder in relativer Armut. Schubnell: „Wir sind froh, dass es vor zwei Jahren in einem großen gemeinsamen Kraftakt gelungen ist, den Karlsruher Pass wiederzubeleben.“ Dessen Leistungen sollten erweitert werden. Deshalb würden die Grünen beantragen, den Karlsruher Pass in diesem Doppelhaushalt um 100 000 Euro im Jahr speziell für Zuwendungen im Gesundheitsbereich aufzustocken. Weiter wolle sich die GRÜNE -Fraktion für barrierefreie Er-

rat von der Verwaltung im Sommer vorgeschlagenen massiven Kürzungen in der Kultur erwarte seine Fraktion „umsetzbare Vorschläge“ und sei froh, „dass durch die verbesserte Einnahmesituation sämtliche angedachten Kürzungen im Bereich Kultur für das Jahr 2011 zurückgenommen werden konnten“. Neben den „Leuchttürmen“ Staatstheater und ZKM seien die sozio-kulturellen Institutionen, die kleinen Theater, Galerien und Musikgruppen den Grünen besonderes Anliegen. Schubnell: „Wir beantragen 15 000 Euro pro Jahr für eine neue Projektförderung interkultureller Projekte“. Diese solle Menschen mit Migrationshintergrund ermöglichen, ihre Traditionen in die Stadtgesellschaft einzubringen. Weiter wolle seine Fraktion das Projekt „Schule und Kultur“ ausweiten und beantrage Aufstockung von 20 000 Euro pro Jahr.

Stadtjubiläum für die Karlsruher Bei der Stadtplanung wollen die Grünen die denkmalgeschützten Bauwerke und städtebaulichen Strukturen bewahren, Grünflächen erhalten, ergänzen und vernetzen. Neben einer durchgängigen Grünverbindung vom Durlacher Turmberg bis zum Rhein, so Manfred Schubnell, „wollen wir den Landschaftspark Rhein zu einer naturnahen Auen- und Kulturlandschaft entwickeln“. Darüber hinaus sollten Ostauepark und Stadtpark zügig fertig gestellt werden. Dem Umbau des Tullabades zum Exotenhaus stimmten die Grünen grundsätzlich zu und wollen beantragen, „statt der geplanten Palmenattrappen aus Stahl und Kunststoff eine naturnahe Innengestaltung vorzuneh-

ZEICHEN SETZEN: Haushaltssprecher Manfred Schubnell nannte Bildung, Betreuung, Soziales und Klimaschutz als Schwerpunkte der GRÜNE-Fraktion. schließung des Begegnungszentrums Wolfartsweier einsetzen, für ein Familienzentrum bei der Sportanlage des Gehörlosenzentrums und „für das Erfolgsmodell der Diamorphinbehandlung“.

Beim Thema Kinder und Jugendliche geht es den Grünen neben der Schaffung von genügend Betreuungsplätzen darum, der jungen Generation die aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Schubnell: „Mit unserem Kinderpass, den mehr als 4 000 Kinder und Jugendliche in Anspruch nehmen, sind wir vorbildlich. Hier wird diskriminierungsfreie Förderung von Teilhabe angeboten. Wir nehmen damit die Idee des Bundes-Bildungspaketes schon lange vorweg. Wenn Frau von der Leyen noch Fragen hat, kann sie sich in Karlsruhe melden“. Als „vorbildlich“ sah Schubnell Karlsruhe beim Ausbau und Neubau der Schulen. Doch der Bildungserfolg sei auch abhängig vom sozialen Status der Eltern. Kinder mit Migrationshintergrund oder aus bildungsfernen Schichten erlebten trotz gleicher Begabung häufig Misserfolge und hätten geringe Chancen auf dem Ausbildungsmarkt. Bildung für alle sei eine der wichtigsten Armutsbekämpfungsmaßnahmen. Schubnell: „Eine Gemeinschaftsschule als Modellprojekt in Karlsruhe wurde vom Kultusministerium erwartungsgemäß abgelehnt. Warten wir jetzt also auf den Regierungswechsel und damit auf einen Lichtblick auch in der Bildungspolitik“. Weiter setzen die Grünen auf den Ausbau der Ganztagsschulen, wollen die Schulsozialarbeit weiter voran treiben und fordern dafür „sechs ganze zusätzliche Stellen“.

Kultur ist für die Grünen „Bindemittel“ in der Stadtgesellschaft. Und obwohl alle kulturellen Einrichtungen streng haushalten müssten, hätten viele von ihnen Ermäßigungen für Inhaber des Karlsruher Passes eingerichtet. Schubnell: „Dadurch wird soziale Teilhabe gerade auch im Hinblick auf Kultur wirkungsvoll unterstützt“. Mit Blick auf die dem Gemeinde-

men“. Beim Verkehr verfolgen die Grünen das Ziel, Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmschutz weiter zu verbessern und wollen erreichen, „dass die im Doppelhaushalt geplanten Fahrradrouten in den nächsten zwei Jahren auch tatsächlich umgesetzt und auch künftig weitere Fahrradrouten realisiert werden“.

Gleichzeitig wandte sich Schubnell gegen eine zweite Rheinbrücke und begrüßte die Abschaffung der Brötchentaste.

In Sachen Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sei es wichtig, Kleinkindern den möglichst frühzeitigen Besuch im Kindergarten und bezahlbare Deutschkurse in ausreichender Anzahl für die Älteren zu ermöglichen. Eine verstärkte Schulsozialarbeit werde sich in einer Verringerung der Schulabbrecher positiv auswirken. Beim Sport liege den Grünen vor allem der Kinder- und Jugend- sowie der Breitensport am Herzen.

Deshalb habe die Förderung in diesen Bereichen Priorität. Die Zusammenarbeit Schule und Sportvereine habe sich bewährt. Und die Zuschüsse für die Instandhaltung und die Sanierung der vereinseigenen Anlagen sind für Schubnell „wirtschaftlich wie ökologisch sinnvoll“.

Der Profisport hingegen müsse sich „im Prinzip selbst tragen“.

Auch beim Stadtjubiläum wollen die Grünen den Schwerpunkt auf nachhaltige, langfristig wirksame Projekte setzen.

Als Zielgruppe sollten die Karlsruher im Vordergrund stehen. Schubnell: „Ein Ansatz, der sich im Wesentlichen auf die Außenwirkung fokussiert, erscheint uns nicht realistisch“. In der Wirtschaftspolitik müsse die Förderung auf die begrenzte Fläche reagieren und auch „viel intensiver die Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden gesucht werden, um gemeinsame Industrieparks zu entwickeln“. Das Gründungszentrum in der Schweinemarkthalle könne nach Ansicht der Grünen ein „Impulsgeber für den gesamten Kreativpark mit großem Imagegewinn für Karlsruhe“ sein.

(maf) Ein „Weiter so“ ist für die SPD-Gemeinderatsfraktion angesichts der Haushaltslage ebenso wenig denkbar wie der „radikale Rückschnitt“ aller freiwilligen Leistungen. Gefragt sei eine „Konsolidierung mit Augenmaß“, die „unvermeidliche Kürzungen nicht einseitig den Schwächeren“ aufbürde, erklärte deren Sprecher Hans Pfalzgraf. Der Haushalt müsse Themen wie „Familie, Jugend, Bildung und Arbeit“ abbilden. Pfalzgraf „Ein guter Hirte schert seine Schafe, aber er zieht ihnen nicht das Fell über die Ohren“ überschrieb Hans Pfalzgraf den ersten Teil seiner Rede zum Doppelhaushalt 2011/2012, in der er der Koalition in Berlin eine „klientelorientierte Finanzpolitik“ zu Lasten von Städten und Gemeinden vorwarf. Seit dem Regierungsantritt habe Schwarz-Gelb „einen regelrechten Raubzug durch die kommunalen Kassen geführt“. Darin sah Pfalzgraf „die Hauptursache für die Schieflage der kommunalen Finanzen“. Bund und Land schöben den Kommunen Aufgaben zu, „die wir mitfinanzieren müssen, aber nicht finanzieren können“. Allein die Sozialausgaben der Kommunen hätten sich „von 1990 bis heute mit über 41 Milliarden Euro mehrmals verdoppelt“. Bis 2013 rechne der Deutsche Städtetag sogar mit einer Steigerung auf 45 Milliarden Euro. Durch die Kürzung der Städtebauförderung müsse das erfolgreiche Projekt „Soziale Stadt“ um ein Drittel reduziert werden, machte Pfalzgraf deutlich. Außerdem würden Arbeitsplätze vernichtet und das träfe vor allem das Handwerk vor Ort. Und geringere Finanzierungszuschüsse für Investitionen in den ÖPNV ließen etwa geplante Projekte wie „die Verlängerung der Straßenbahnlinie von der Siemensallee in die Sudetenstraße, die Querspange durch die Pulverhausstraße, oder die Verlängerung der jetzigen Linie 3 in die Kirchfeldsiedlung teils in weite Ferne“ rücken. Fiele dann ab 2014 noch die Zweckbindung für solche Zuschüsse weg und streiche der Bund ab 2019 die Mittel ganz, „dann kann man dies durchaus als den Super-Gau für unseren vorbildlichen ÖPNV bezeichnen.“ Als weitere Beispiele nannte Pfalzgraf die Finanzierung von Kinderbetreuung und Schulsozialarbeit. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung seien in den vergangenen zwölf Jahren von zehn Milliarden Euro auf 14,5 Milliarden Euro gestiegen und „den Großteil davon tragen die Kommunen.“ Der Rechtsanspruch für Betreuung der unter Dreijährigen ab 2013 bedeute, dass Milliarden bereitgestellt werden müssten, um ihn auch verwirklichen zu können. Wie diese Last zu schultern sei, darauf gäben „weder Bund, noch Land bisher eine ausreichende Antwort.“ Stichwort Schulsozialarbeit: Deren Notwendigkeit erkenne auch das Land an, „zieht daraus aber keine Konsequenzen, und hält sich elegant zurück“. Hier sei die Position der SPD-Fraktion ganz eindeutig: „Schulsozialarbeit gehört zum Bildungsauftrag und ist damit Landesaufgabe.“ „Wohlgemerkt jährlich“ beliefen sich die Kürzungen, Mindereinnahmen und Mehrbelastungen für die Kommunen in Baden-Württemberg seit der Regierungsübernahme von Schwarz-Gelb auf über 405 Millionen Euro. Wer aber angesichts dieser Fakten „auf Einsicht hofft, der irrt“.

Durch die absurde und im Koalitionsvertrag noch so fest geschriebene Forderung der FDP, die Gewerbesteuer abzuschaffen, sei die Bundesregierung dabei, die „wichtigste und stabilste Einnahmequelle der Kommunen“ auszuhöhlen. Stattdessen sei geplant, die Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen, aber „damit wären die Kommunen extrem schwankenden und unkalkulierbaren Steuereinnahmen ausgesetzt“, kritisierte Pfalzgraf. Im Interesse der Kommunen und aus Sicht der Wirtschaft gebe es „gute Gründe“ sich für deren Beibehaltung einzusetzen, habe sie sich doch über einen langen Zeitraum sehr dynamisch entwickelt: „Ihr Aufkommen hat sich von 1995 bis heute von rund 20 Milliarden auf über 41 Milliarden Euro mehr als verdoppelt“, sah SPD-Haushaltssprecher Hans Pfalzgraf „hierzu keine wirkliche Alternative.“

Ja zu Kombilösung und Zoo Zum wiederholten Male bekannte sich Pfalzgraf für seine Fraktion ausdrücklich zum „Jahrhundertprojekt“ Kombilösung, mit dem sich die Karlsruherinnen und Karlsruher „nicht nur für eine positive Weiterentwicklung unserer Stadt entschieden haben, sondern auch für mehr Aufenthaltsqualität und mehr Lebensqualität.“ Und jenen, die nicht müde würden, die Folgekosten des Tunnels anzuprangern, gab er zu bedenken, dass auch die „heutige, untragbare Situation“ Folgekosten verursache. „Inzwischen wissen wir, dass künftig der unterirdische Verkehr um jährlich etwa drei Millionen Euro günstiger sein wird, als der heutige oberirdische Verkehr“, so Pfalzgraf, der in der Kombilösung überdies eine „geradezu beispielhaft klimafreundliche Maßnahme

versprach sich für „soziale Politik und ein gerechtes Miteinander“ einzusetzen. Er forderte den Erhalt der Gewerbesteuer, eine faire Verteilung der finanziellen Lasten zwischen Bund, Land und Kommune sowie „vernünftige“ Investitionen. Und wenn dann noch die Prioritäten so gesetzt würden, „dass Arbeitsplätze entstehen und sich Familien wohl fühlen, können wir optimistisch die Zukunft unserer Stadt gestalten.“

EIN GERECHTES MITEINANDER ist ein zentrales Anliegen von Stadtrat Hans Pfalzgraf und der SPD-Gemeinderatsfraktion.

Fotos (2): Fränkle zur Senkung des CO² Ausstoßes“ sah. In der Frage Zookonzept „stehen wir vorbehaltlos an der Seite des Oberbürgermeisters“, kritisierte Pfalzgraf „die nicht nachvollziehbare Blockadehaltung von CDU und Grünen“, durch die „wertvolle Monate bei der Umsetzung“ verloren wurden. Die „späte Einsicht, sich doch noch für den Umbau des Tullabads zum Exotenhaus zu entscheiden“, begrüße die SPD, die damit verknüpften Bedingungen lehne sie ab. Es könne nicht sein, dass CDU und Grüne „eigenmächtig die geplante Stadtausstellung verschieben wollen und dass Sie entscheiden, ob und wie Spendengelder verwendet werden.“ Im Übrigen sei ihm schleierhaft, wie „man Gelder, die der Gemeinderat bereits beschlossen hat, um Gelder kürzen will, die der Gemeinderat noch nicht beschlossen hat“. Pfalzgrafs Rat angesichts verwirrender Rechenexempel und Vorschläge: „Lassen Sie Ihr Gemurkse, zeigen Sie Größe, stehen Sie zum Zoo und ringen Sie sich zu einem klaren Ja durch“.

Stolz blickte Pfalzgraf auf die Konversion des Schlachthofgeländes. Der Kreativpark Alter Schlachthof werte nicht nur den östlichen Eingang Karlsruhes auf, sondern sei auch für die Karlsruher Kulturszene „ein Leuchtturm.“ Und mit dem Ausbau der denkmalgeschützten Schweinemarkthalle zum Kreativ-Gründerzentrum werde ein „weiterer Meilenstein“ gelegt, mit dem sich Karlsruhe bundesweit positioniere und durch den Arbeitsplätze entstünden. Jetzt gelte es, die von der SPD favorisierte Containerlösung rasch zu realisieren, denn jede Verzögerung führe zum weiteren Zerfall der Schweinemarkthalle.

Zu langsam voran geht Pfalzgraf auch das Projekt Landschaftspark Rhein. Nach wie vor sei die Frage einer barrierefreien Rad- und Fußwegeverbindung ungeklärt und auch eine Brücke über die Hafeneinfahrt hält die SPD-Fraktion für unabdingbar. Nur schleppend entwickle sich auch das Nutzungskonzept für das Hofgut Maxau, auch dieses dürfe nicht mehr länger auf sich warten lassen.

Was will Karlsruhe sich leisten? „Was wollen und was können wir uns in Karlsruhe leisten?“ und „Was ist tatsächlich eine kommunale Aufgabe und was nicht?“ seien die dringlichsten Fragen der kommenden Jahre, an deren Bewertung sich die politischen Geister schieden. Kürzungen in der Kultur habe die SPD im vergangenen Sommer abgelehnt und mit ihrer Standfestigkeit dazu beigetragen, „einschneidende, nicht mehr wieder gut zu machende Maßnahmen zu verhindern“ und „einen Teil der kulturellen Landschaft in unserer Stadt vor dem Kollaps zu bewahren.“ Auch dem Sozialbereich drohe Ungemach. Zwar sei die für 2011 vorgesehene Kürzung der freiwilligen Leistungen um rund zwei Millionen Euro ausgesetzt, dafür stehe jedoch für 2012 eine globale Minderausgabe von rund 8,5 Millionen zur Debatte. Die Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung und sinkende Arbeitslosenzahlen stimmten die SPD hoffnungsfroh, deshalb sei es verfrüht, die Kürzung der freiwilligen Zuschüsse in 2012 „nach heutigem Sachstand“ zu vollziehen. Überhaupt lehne die SPD „finanziellen Kahlschlag nach dem Rasenmäherprinzip“ ab. Ihre Prioritäten setze sie bei den Themen „Familie, Jugend, Bildung und Arbeit“ und „dies muss sich auch weiterhin im Haushalt abbilden.“ Die Entwicklung guter Rahmenbedingungen für Familien etwa bei Kindertagesstätten, bei Ganztagsbetreuung, bei Schulstandorten sowie bei Sport und Kultur biete der Politik künftig noch viel Diskussionsstoff. Bei alledem stünden für die

SPD soziale Aspekte im Vordergrund. Es gehe darum, Familien an Karlsruhe zu binden und Arbeitsplätze zu schaffen.

Aus diesem Grund halte sie „an einer qualitativ guten und ausreichenden Kinderbetreuung fest.“ Beim Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren und dem Erreichen der angestrebten Versorgungsquote von 35 Prozent im Jahr 2013 sei die Stadt auf einem guten Weg, aber das reiche bei weitem nicht aus, plädierte Pfalzgraf auch angesichts des Bedarfs an Fachkräften für weitere Anstrengungen.

Jedes Kind habe Anspruch auf individuelle Förderung, deshalb wollen die Sozialdemokraten das „frühe Aussortieren der Kinder auf einzelne Schulformen beenden.“ Allen Schülerinnen und Schülern mit Realschulabschluss müsse der Weg auf ein berufliches Gymnasium offen stehen.

Er warb dafür, Bildung als Standortvorteil zu begreifen und in Karlsruhe daran zu arbeiten, „Hauptstadt für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit zu werden.“ Parallel müsse die Schulsozialarbeit „Schritt für Schritt“ ausgebaut werden.

Pfalzgraf erinnerte an die im Dezember verabschiedeten Leitlinien gegen Kinderarmut. Diese gelte es, nicht nur aus den Verpflichtungen als Unicef-Kinderstadt 2010 heraus, umzusetzen. Aber der Hauptgrund für Kinderarmut „ist und bleibt die Arbeitslosigkeit, sind und bleiben prekäre Arbeitsverhältnisse, ist und bleibt ein Familienleben mit Hartz IV“. Die SPD sehe deshalb etwa bei den städtischen Arbeitsförderbetrieben, die junge Menschen vorübergehend beschäftigten und betreuten, um sie später in den freien Arbeitsmarkt zu vermitteln, einen wichtigen Ansatz.

Weiter warb Pfalzgraf für „eine leistungsgerechte Bezahlung, die ein würdevolles und auskömmliches Familienleben ermöglicht.“ In den vergangenen vier Jahren hätten die Sozialkassen allein durch Dumpinglöhne über zwei Milliarden Euro verloren und das schlage sich auch in den Kommunen nieder. Nach Berechnungen des DGB seien es in Karlsruhe 320 000 Euro gewesen, lieferte Pfalzgraf Zahlenmaterial. Die SPD-Fraktion werde deshalb alle Maßnahmen unterstützen, die Ausbildung und Arbeit zum Ziel hätten.

Die Wirtschaftsprognosen seien optimistisch wie lange nicht mehr, deshalb müsse „gerade jetzt die Chance ergriffen werden.“ Wirtschaftsförderung hieß für Pfalzgraf demnach nicht nur Flächenmanagement, das reiche nicht. Um erfolgreich zu sein, müsse sie sich „regional orientieren, ihre Standortvorteile nutzen und die Weichen für bessere Rahmenbedingungen stellen.“ Eine Gewerbebebauung auf der Unteren Hub lehne die SPD nach wie vor ab. Flächen seien nun einmal endlich, auch Gewerbeflächen.

Am Ende seiner Ausführungen kam SPD-Haushaltssprecher Hans Pfalzgraf noch auf „drei für uns besonders wichtige Themen“ zu sprechen. Er forderte erneut, die Nordtangente-Ost aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen und sie als kommunale Straße zu bauen. Dies sei die einzige realistische Chance für eine baldige Entlastung Hagsfelds und seiner Bürgerinnen und Bürger: „Wir stehen im Wort.“ Schnellst möglich solle auch in der Südweststadt ein neues Kinder- und Jugendhaus entstehen. Ein Standort sei gefunden, das Kostenkontrollverfahren abgeschlossen und der Kostenrahmen von 1,36 Millionen Euro von Ausschüssen abgesegnet. Dringend notwendig sei die Erweiterung des Stadtarchivs. Eine Maßnahme, die von der Verwaltung auf das Haushaltsjahr 2012 verschoben wurde. Dazu Pfalzgraf: „Wir weisen darauf hin, dass Archivierung eine städtische Pflichtaufgabe ist, und wir erwarten, dass diese Maßnahme im Jahr 2011 umgesetzt wird.“

StadtZeitung

REDEN DES GEMEINDERATS ZUM DOPPELHAUSHALT 2011/2012

65. Jahrgang · Nr. 3 · 21. Januar 2011

Stadtrat Thomas H. Hock im Namen der FDP-Fraktion:

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

Für nachhaltige Finanzpolitik

Der Gemeinderat tagt

Die Stadt neu sehen: Strukturdiskussion statt globaler Kürzungen (fis) „Natürlich müssen wir Prioritäten setzen – das Geld reicht nun einmal nicht dafür, alle Wünsche zu erfüllen. Aber hüten wir uns davor, die einzelnen Positionen gegeneinander auszuspielen – „meine Kultur“ gegen „deinen Sport“ oder „meine Feuerwehr“ gegen „deine AWO“, ging FDP-Sprecher Thomas H. Hock darauf ein, warum seine Fraktion ihre Haushalsrede mit „Die Stadt neu sehen“ überschrieben hat. Schließlich sei

die Welt nicht mehr so, wie sie einmal war, was auch heftige Auswirkungen auf die Stadt habe. Gerade zum 300jährigen Stadtjubiläum biete sich eine grundlegende Bestandsaufnahme und Perspektivenentwicklung an. Neben einem attraktiven Zoo mit umgebautem Tullabad und einem Stadtbaukonzept ist für die FDP-Fraktion die Erfüllung des Traums Landschaftspark Rhein ein Schwerpunkt für den Stadtgeburtstag.

„Unsere wichtigste Aufgabe ist es, die Grundlagen der Stadt zu sichern, also die Infrastruktur als Lebensadern zu erhalten und auszubauen“ stellte Hock der Betrachtung der Einzelthemen voran. Bei dem „wichtigsten Projekt“, der Kombilösung, erwarten die Liberalen möglichst wenig Behinderungen und einen unbürokratischen Ersatz für Schäden, insbesondere für den Handel. Wenig Verständnis für „Erbsenzählerei“ zeigt die FDP bei

dig. Vorbehaltlose Unterstützung wurde auch der Arbeit des Karlsruher Behindertenbeirates zugesichert. „Karlsruhe ist kulturell gut aufgestellt“, stellte Hock fest, dass die großen Flaggschiffe, Staatstheater und ZKM, große Finanzmittel für ihre „höchstprofessionellen Aufgaben“ benötigen. Das ZKM sei seit Jahren unterfinanziert, das Staatstheater spare jedes Jahr über die Haushaltsbewirtschaftung des Landes deutlich ein, und auch die Sanierung des 40 Jahre alten Gebäudes stelle große Herausforderungen. Wie Bürgermeister Jäger als Kulturdezernent sehe die FDP die Bedeutung der ganzen Facette großer und kleiner Kulturinstitutionen für das kulturelle Gesicht Karlsruhes und unterstütze die Bemühungen, „die Förderung nach strukturellen Ansätzen zu gewichten anstatt das Füllhorn pauschal auszuschütten“. Nicht zu vergessen sei die Bedeutung der Bibliotheken, Museen, Galerien und der freischaffenden Künstler. „Sie bilDIE STADT NEU SEHEN: Stadtrat Thomas H. Hock nannte die den die Qualität des haushaltspolitischen Schwerpunkte der FDP-Fraktion.

Netzwerks Kultur. „Freiwillige Leisder zweiten Rheinbrücke: „Eine Ver- tungen aus dem Stadtsäckel sind hier gut kehrsverbindung über den Rhein in unse- investiert,“ kündigte Hock zudem einen rer Region ist zu wenig – eine zweite FDP-Antrag an, die Rate für den Neubau Rheinbrücke muss her! Zumal sie uns des Stadtarchivs auf 2011 vorzuziehen. nichts kostet“, fordern die Liberalen, halten aber den vorgesehenen Standort für Mehr Bürgerbeteiligung falsch. Damit der Verkehr nicht nach Knielingen fließt, wird eine Anbindung Die Stadt neu sehen, heiße auch neue an die B 36 befürwortet. Dort sei aber ebenso Schluss wie im Osten zur Entlas- Wege von Beteiligungs- und Mitwirtung Hagsfelds an der L 560 – um die kungsrechten der Bürger zu suchen und Nordtangente solle sich „die nächste Ge- anzubieten, wofür eine verbesserte Transparenz und Verständlichkeit der Verwalneration von Gemeinderäten kümmern“.

Dringender Handlungsbedarf wird bei tungsvorgänge und -entscheidungen notden alltäglichen Verkehrswegen gese- wendig sei. „Wie online-banking, amazon hen: „Schlaglöcher sind nicht mehr die oder facebook unser wirtschaftliches und Ausnahme, sondern die Regel. Wir haben soziales Verhalten verändert haben, wird in den zurückliegenden Jahren ge- sich auch eine Stadtverwaltung gegenschlampt!“. Neben der Verkehrsinfra- über ihren Bürgern neu öffnen müssen“, struktur als unverzichtbarer Vorausset- hielt Hock fest. „Da ist – schon wenn man zung für eine kraftvolle Entwicklung der sich den Internetauftritt der Stadt ansieht Stadt, seien die Bewohner, ihre Leis- – das Ende der Fahnenstange noch längst tungsbereitschaft und ihr Leistungswillen nicht erreicht“, erwartet die FDP „von eientscheidend. „Davor haben wir Respekt; ner Stadt der technischen Wissenschaften das gilt es zu unterstützen“. Vor allem die mehr“. Weiterhin trete die FDP für eine vielen kleinen und mittleren Unterneh- Stärkung der Ortsverwaltungen und ihrer men verdienten die Schaffung und Siche- Ortsvorsteher mit einem selbst zu verwalrung eines wirtschaftsfreundlichen Um- tenden Budget ein. Dort, wo es keine Ortfelds. Dem KIT als „kraftvoller Lebensader für Stadt und Region“ sichert die FDP-Fraktion jede Unterstützung zu, um die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Arbeit zu schaffen.

schaftsverfassungen gibt, sollen Bürgerbüros dezentrale Dienste anbieten. „Die Freiwillige Feuerwehr ist das Rückgrat des bürgerschaftlichen Engagements und trägt zu unsere Sicherheit bei“ betonte Hock und bedauerte, dass der Neubau der Feuerwache Ost erst für den Haushalt 2015/16 vorgesehen ist. „Es darf in unserer Stadt keine angstbelasteten und schon gar keine rechtsfreien Räume geben“, unterstützt die FDP weiter die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes, wobei auch eine Erweiterung auf freiwillige und ehrenamtliche Bürger denkbar sei.

Gut aufgestellt sehen die Liberalen die Stadt im Sport, sowohl im Freizeitbereich mit Trimm-dich-Pfaden, Trainings-, Bolzund Spielplätzen, Skaterbahnen, Kletterwänden, als auch im organisierten Sport.

Hier zeige sich die Stärke des Karlsruher Modells der besitzenden Vereine, das die Kommune von ureigenen Aufgabe durch das Ehrenamt ganz gewaltig entlaste.

Dennoch müsse man fragen, ob mit den traditionellen Strukturen noch alle Bevölkerungskreise erreicht werden, denke man nur daran, dass der Jugend Übergewicht und Bewegungsmangel zu bescheinigen sei, sowie ein Teil der Jugend mit Migrationshintergrund mit den Angeboten nicht erreicht werde. „Wir müssen in den sauren Apfel beißen und zwei Millionen Euro für eine Sanierung zur Verfügung stellen, von der wir doch wissen, dass damit wenig gewonnen ist“, erwarten die Liberalen in der Stadionfrage in überschaubarer Zeit einen gemeinsamen, umsetz- und finanzierbaren Vorschlag. „Die globale Minderausgabe für das Jahr 2012 tragen wir nicht mit“, zeigten sich die Liberalen überrascht, „dass die Verwaltung wieder und wieder zu dieser phantasielosen Rasenmähermethode greift“. Seit Jahr und Tag fordere die FDP-Fraktion eine Strukturdiskussion bei den Ausgaben und nicht sparsame Bürger und Organisationen in einen Sack zu stecken und „mit dem Knüppel der globalen Minderausgabe auf Gerechte und Ungerechte“ draufzuhauen. „Wie kann die hohe Qualität kommunaler Leistungen erhalten bzw. ausgebaut werden, wenn der Gemeinderat nicht den Mut findet, „heilige Kühe” zu schlachten?“, fordern die Liberalen zu prüfen, inwieweit neue Leistungen alte überflüssig machten. „Bei inzwischen wieder sprudelnden Steuereinnahmen das Füllhorn auszuschütten, ist der falsche Weg.“ Positiv steht die FDP der Überlegung des OBs gegenüber, Wirtschaftsförderung, KMK, Tourismus und Marketing in einer Holding bei Aufrechterhaltung der unterschiedlichen Kompetenzen zusammenzufassen. Eine völlige Verschmelzung werde wegen der unterschiedlichen Interessen für nicht sinnvoll gehalten.

Stadt keine Milchkuh

Mittel für Ankauf von Messen Die tiefroten Zahlen bei der Messe Karlsruhe sieht die FDP zum Teil systembedingt, zum Teil hausgemacht. „Hier hat man seine Hausaufgaben nicht gemacht“, bemängelte Hock, die nach der Verlagerung der Messe versäumte Optimierung des Kongressgeschäfts und Neukonzipierung des Festplatzes. Zudem liege die Messe wie keine andere in Deutschland in Ketten, weil „Abschreibungen und Rückstellungen für die Anlagen voll in das Ergebnis fließen“. Stadt und Landkreis müssten über eine Kostenentlastung nachdenken, zudem brauche die KMK Mittel zum Ankauf bestehender Messen. „Jedes Kind in Karlsruhe muss unabhängig von seiner sozialen Herkunft die optimale Ausbildung erhalten, die es für das Leben qualifiziert“, sicherte die FDP ihre Unterstützung beim notwendigen Umbau des Schulsystems und der Umnutzung von Schulraum aus demografischen Gründen zu. Neben der Bildung müsse das soziale Umfeld stimmen. Angesichts knappen Wohnraums seien pfiffigen Ideen für neue Wohnformen gefragt.

Begrüßt wird, dass das Land die geminderte Wohnungsbauförderung des Bundes aufgestockt habe. Menschen in besonderen Notlagen müsse geholfen werden, die Frage müsse aber auch erlaubt sein, „ob alles zu jedem Preis und in beliebiger Fülle angeboten werden muss“, kündigte Hock einen Antrag zur Finanzierung der Verwaltungsarbeit von Beratungs- und Betreuungsstellen an.

Als „bestens investiert“ sieht die FDP Gelder für mehr Kinder- und Schülerbetreuung, wofür weiteres Fachpersonal nötig sei. Neben einem sozialpädagogischen Gymnasium und einem Musikgymnasium sei auch eine weitere Ausbildungsstätte für Erzieherinnen in Karlsruhe notwen-

Kalmbach: Durch Kürzen Freiräume schaffen (res) „Diese kurze Haushaltsrede enthält keine Aussagen zur Wirtschaftspolitik, zu den Schulen usw.“, stellte Stadtrat Friedemann Kalmbach (Gemeinsam für Karlsruhe) klar, dass „die Schwerpunkte dort gesetzt sind, wo wir in Sorge sind, dass sie nicht genug gesehen werden.“ So ist „Gemeinsam für Karlsruhe“ (GfK) der Meinung, dass „wir – um handlungsfähig zu bleiben – mehr Mut brauchen zum Streichen und gleichzeitig Mut zu investieren. Investieren fällt meist leichter als Kürzen. Wir brauchen größerem Mut für beides. Durch mutiges Streichen können neue Freiräume für Investitionen geschaffen werden.“ Ein Beispiel für mutiges Sparen sei die vorgeschlagene Kürzung beim Staatstheater: „2012 sollte der städtische Zuschuss weiter reduziert werden, indem betriebswirtschaftliche Maßnahmen und Sponsoring wirksam werden.

Ich meine, dass dann mindestens 1,5 Millionen Euro möglich wären,“ so Kalmbach. Außerdem stehe die GfK „voll hinter der Stadtausstellung, die die Chance bietet, Karlsruhe für die Zukunft auszurichten.“ Auch das geplante Exotenhaus, so Kalmbach, gehöre zu den Projekten, die unserer Stadt sehr gut zu Gesicht stehen. Deshalb sein Vorschlag: „Entweder das Projekt wird richtig gemacht oder wir lassen es ganz bleiben.“ Da Familie für die GfK die Basis jeder Gesellschaft ist, regte Kalmbach auch an, die Paarberatung für Krisenfälle weiter auszubauen. Außerdem schlug er vor, kostenlose Kursangebote für jedes Paar anzubieten, das sich auf dem Standesamt zur Trauung meldet, und

auch für solche, die an ihrer Beziehung arbeiten wollen. Weiter empfahl er, „für Kinder unter drei Jahren die Tagespflege in der Familie durch eine Tagesmutter stärker zu fördern und attraktiver zu gestalten.“ Dies sei „billiger für die Stadt und entwicklungspsychologisch besser für das Kind“. Außerdem dürften die Leistungen der Stadt an die Bürger nicht nur eine Einbahnstraße sein: „Unsere Stadt ist keine Milchkuh“, forderte er ein neues Bewusstsein dafür, dass ein Gemeinwesen nur funktioniert, wenn alle ihren Teil einbringen.

FÜR DIE GFK: Friedemann Kalmbach.

V

Nächste Schritte zu Doppelhaushalt

Nach der Einbringung des Entwurfs durch OB Heinz Fenrich Anfang Dezember ins Plenum und den Haushaltsreden des Gemeinderats am Dienstag dieser Woche (unser Bild), haben die Stadträtinnen und Stadträte noch bis kommenden Dienstag (25. Januar) Gelegenheit, Anträge zum Doppelhaushalt 2011/2012 zu stellen. Die Anträge

und die Antworten der Verwaltung dazu berät der gemeinderätliche Hauptausschuss am 15. Februar vor. Die abschließende Beratung des Etats durch den Gemeinderat ist in einer zweitägigen Plenarsitzung am 22. und 23. Februar.

In der Sitzung am 15. März führt die Verwaltung dann den endgültigen Beschluss bei.

-trö-/Fotos (4): Fränkle

Mit einer Prise „Zorn“ Döhrings (KAL) Rezeptur für guten „Stadtkuchen“ (Lä) Mit dem Hinweis auf ein Kinderlied, das erkläre, wie ein guter Kuchen entstehe, leitete Margot Döring die Haushaltsrede für die Karlsruher Liste (KAL) ein. Dabei beschrieb sie die Rezeptur ihrer Fraktion für einen gelungenen „Stadtkuchen“. Sieben Sachen brauche man dafür, und auf sieben Eckpunkte baue auch die KAL: Auf Mut, Entschlossenheit, Geduld, Erfahrung, Phantasie, Wille zum Erfolg und eine Prise Zorn. Diese Zutaten in der richtigen Menge zur richtigen Zeit seien die Basis für einen Haushalt, der über 2011 und 2012 hinaus Wirkung zeige.

Grün in der Stadt – das sei wichtig.

Ebenso wichtig sei bezahlbarer Wohnraum. „Für uns hat die Stadt den Auftrag, das soziale Klima zu stabilisieren – das weltweite, das atmosphärische Klima aber auch“, sagte die Stadträtin. In vielen Aspekten sei ihre Fraktion auf der Linie des Oberbürgermeisters: beim Ausbau von Kinderbetreuung oder des Radwegenetzes. Mit „Mut“ stelle sie sich aber gegen einen Kommunalen Ordnungsdienst und trete ein, für ein finanziell besser ausgestattetes ZKM sowie einen anderen Ort für den Messplatz. Döring: „Genauso nein sagen wir zu schnellen Autorouten in die Stadt oder durch die Stadt. Ob das jetzt die Herrenalber Straße ist, die durch Rüppurr führt oder die Nordtangente mit zweiter Rheinbrücke, die durch Knielingen, Neureut, Nordstadt, Hardtwald und die Waldstadt gehen soll“.

nung dürfe nicht auf ihrer Pflicht entlassen werden. „Geduld“: Beim geduldigen Einsatz für eine echte Bürgerbeteiligung denke die Karlsruher Liste vor allem auch an die Beteiligung im Verlauf eines demokratischen Prozesses. Zum Thema „Erfahrung“ meinte die Sprecherin, dass hektische Betriebsamkeit und kopflose Streichfreudigkeit das Gelingen eines ganzen „Stadtkuchens“ gefährden: „Es wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird, ist unser Motto.“ Dass mehrjährige Großprojekte am Ende mehr kosten als erste Schätzungen verlauten lassen, das sei bekannt. Zu berücksichtigen sei aber auch, dass diese Summen nicht auf einmal und ausschließlich in diesem Doppelhaushalt zu bezahlen seien.

Sport muss sich umstellen „Entschlossenheit“ sei die zweite Zutat für den KAL-Stadtkuchen: „Wir sind nicht dabei, wenn in dieser Stadt die soziale Kälte einkehren will. Wir sind dabei, wenn Leistungen überdacht werden und alle Möglichkeiten finanzieller Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Wohlfahrtsorganisationen ausgeschöpft werden. Aber einer Arbeit den Geldhahn zuzudrehen, weil angeblich Doppelstrukturen oder Parallelangebote vorhanden sind: nicht mit uns. Wir sind nicht dabei, wenn öffentliche Einrichtungen – zu denen auch sanitäre Einrichtungen gehören – geschlossen werden sollen. Die Erhaltung – und der Ausbau, zum Beispiel von Behindertentoiletten – diese Angebote gehören für uns zur Daseinsfürsorge einer Stadt, in der die Menschen wie überall sonst auch immer älter werden. Das sind nicht die Rosinen, das ist das Bindemittel in unserem Kuchen. Der demografische Wandel macht nicht vor den Toren der Stadt Karlsruhe halt. Deshalb sind Angebote für ältere Menschen ebenso zu gewichten wie der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen.

Auch der Sport in Karlsruhe wird sich umstellen müssen. (...) Klare Position der Karlsruher Liste: Der derzeit in Entstehung befindliche Sportentwicklungsplan muss eine Richtung geben für die Ausgestaltung zukünftiger Sportstätten. Die Sportförderung durch die Stadt wird reagieren müssen, etwa bei der Unterstützung weiterer Kooperationen von Vereinen und bei den Zuschüssen.“ Auch für „bezahlbaren Wohnraum für alle“ müsse kräftig gearbeitet werden. Die Volkswoh-

ZUTATEN FÜR „STADTKUCHEN“: Margot Döring bei der Haushaltsrede der KAL. „Phantasie“: Die KAL will die notwendigen 18 Millionen für den Umbau des Tullabades im Haushalt stehen lassen – sonst mache die Schließung des Hallenbades keinen Sinn. Und schon ein wenig Phantasie mache zudem den Wert einer Stadtausstellung deutlich: weg von der Planung für fünf Jahre, hin zur nachhaltigen Stadtentwicklung, die langfristige Ziele im Blick habe. Unterstützung forderte die Sprecherin für das „KOHI“ am Werderplatz. Dort werde alles aus eigenen Mitteln gemacht, bezahlt und die Kulturlandschaft bereichert. Der „Wille zum Erfolg“ sei eine „etwas sperrige Kuchenzutat für die Karlsruher Liste“. Aber nötig, sonst gehe der Kuchen nicht auf. „Zornig werden wir, wenn Gewachsenes zerschlagen wird mit dem Argument: Das kostet zu viel“, fuhr Haushaltssprecherin Döring fort. Oder wenn ein Stadtteil wie Knielingen immer mehr unter dahinrauschendem Verkehr zu leiden habe.

Oder als bekannt wurde, dass der von allen Fraktionen gewünschte Umbau des Stadtarchivs verzögert wurde. Margot Döring: „Wie gut der Stadtkuchen schmeckt, werden die Haushaltsberatungen zeigen.“ Sie hoffe, dass alle ein gutes Stück abgeschnitten bekommen und keiner sich den Magen verderben müsse.

Zu öffentlicher Sitzung trifft sich der Gemeinderat unter Vorsitz von OB Heinz Fenrich am Dienstag, 25. Januar, um 15.30 Uhr, im Bürgersaal des Rathauses. Interessierte können die Debatten von der Zuhörertribüne aus verfolgen. Für Hörgeschädigte gibt es eine Höranlage. Sitzungsunterlagen unter: www.karlsruhe. de/rathaus/gemeinderat/sitzungen_gr.

Die Tagesordnung hat folgende Punkte: 1. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner und Sachverständiger in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: a) Änderungen in der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses b) Änderung in der Zusammensetzung des Schulbeirates 2. Sanierungsgebiet SSP Rintheimer Feld: Bildung eines Sanierungsbeirates 3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan) „Gerwigstraße, 3. Änderung“, Karlsruhe-Oststadt: Einleitungs- und Auslegungsbeschluss gemäß § 3 des Baugesetzbuches 4. Bebauungsplan „Nördlich des Blankenlocher Weges – Kirchfeld-Nord, Änderung Cluster 4 und 5“, KarlsruheNeureut: Auslegungsbeschluss gemäß § 3 Absatz 2 des Baugesetzbuches 5. Bebauungsplan „Hanggebiet Durlach – Bereich C“, Karlsruhe-Durlach: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches 6. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Ecke Ritter-/Hermann-Billing-Straße (Badenhof) – Änderung“, KarlsruheSüdweststadt: Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches 7. Neufestsetzung der Eintrittspreise städtischer Frei- und Hallenbäder 8. Kreativwirtschaft am Standort Karlsruhe: Kreativgründerzentrum im Kreativpark Alter Schlachthof 9. Karlsruher Fächer & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE): Eigenkapitalerhöhung 10. Zoologischer Stadtgarten/Tullabad, Umbau zum Exotenhaus: Vergabe der Architektenleistungen Anträge 11. Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger und Ute Müllerschön, der Stadträte Michael Zeh und Jürgen Marin (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion: Öffnung des „Knielinger Pförtners“ auf der Südtangente 12. Antrag der Stadträtin Gabriele LuczakSchwarz, der Stadträte Ingo Wellenreuther und Rainer Weinbrecht (CDU) sowie der CDU-Gemeinderatsfraktion: Rauchfreie Spielplätze in Karlsruhe 13. Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Anne Segor, des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: Siedlungskonzept für Stupferich Anfragen 14. Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW): Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes 15. Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger und Angela Geiger (SPD): Zubringerverkehr durch Kita-Eltern 16. Anfrage der Stadträtin Tanja Kluth und des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE): Ponyreitbahnen auf der Karlsruher Mess’ 17. Anfrage des Stadtrats Friedemann Kalmbach (GfK): Umgang mit Lebensmitteln in städtischen Einrichtungen 18. Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach, der Stadträte Johannes Honné und Manfred Schubnell (GRÜNE): Schneeräumung auf Radrouten 19. Anfage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke): Jugendliche ohne Schulabschluss in Karlsruhe 20. Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW): Strom- und Wasserpreiserhöhung der Stadtwerke 21. Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger, Gisela Fischer, Angela Geiger und Elke Ernemann sowie des Stadtrats Hans Pfalzgraf (SPD): Berufsfeuerwehr 22. Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW): LED-Einsatz in der Straßenbeleuchtung 23. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 24. Mitteilungen des Bürgermeisteramts StadtZeitung / Amtsblatt der Stadt Karlsruhe Herausgeber:

Presse- und Informationsamt der Stadt Karlsruhe Bernd Wnuck (-bw-) Helga Riedel (-rie-)

Leitung: Stellv. Leitung: Chef vom Dienst / Schlussredaktion: Mathias Tröndle (-trö-) Redaktion: Andrea C. Altenburg (-cal-) Rainer Fischer (-fis-) Manuela Fretz (-maf-) Rüdiger Homberg (-erg-) Manfred Lädtke (-Lä-) Regina Schneider (-res-) Volontariat: Nicolas Lutterbach (-nil-) Amtliche/Stellen: Ute De Clemente Nicole Völz RedaktionsHannelore Walda sekretariat: Jasmin Niedermayer Fotos: Bildstelle Stadt Karlsruhe Anschrift: Stadt Karlsruhe 76124 Karlsruhe Telefon: 07 21/1 33-13 01 und -13 02 Telefax: 07 21/1 33-13 09 Druck: Badendruck GmbH Karlsruhe Auflage: 140 000 Exemplare StadtZeitung im Internet: 1. Mail: pia@karlsruhe.de 2. Internet: http://www.karlsruhe.de/Aktuell Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos übernimmt die Redaktion keine Haftung.

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AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

65. Jahrgang · Nr. 3 · 21. Januar 2011

Die Stadt Karlsruhe stellt ein Bei der Ortsverwaltung Wolfartsweier ist zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Stelle als

Sachbearbeiter/ Sachbearbeiterin in Teilzeit mit 80 Prozent für den Bürgerservice und die allgemeine Verwaltung zu besetzen.

Aufgaben: Die Aufgaben im Bürgerservice der Ortsverwaltung beinhalten ein breites Angebot an Dienstleistungen, wie Kraftfahrzeugzulassung, Pass-, Meldeund Ausweiswesen und Beglaubigungen. Im Arbeitsgebiet der allgemeinen Verwaltung arbeiten Sie bei der Erstellung des Mitteilungsblattes mit und führen Sekretariatsaufgaben aus.

Anforderungen: – abgeschlossene Berufsausbildung im mittleren Verwaltungsdienst, Verwaltungsfachangestellte/Verwaltungsfachangestellter oder als Fachangestellter/Fachangestellte für Bürokommunikation – Engagement und Motivation für eine moderne und kundenorientierte Verwaltung – Flexibilität bei der Arbeitserledigung und Beweglichkeit hinsichtlich der Arbeitszeiten – aufgeschlossene Persönlichkeit mit guten Umgangsformen – sicheres und kompetentes Auftreten in einem intensiven Kundenbereich Die Stelle ist nach Besoldungsgruppe A 8 BBesO bzw. nach Entgeltgruppe E 08 TVöD bewertet. Bitte senden Sie uns Ihre aussagekräftige Bewerbung unter der Kennziffer 153.0111 bis spätestens 31. Januar 2011 an: Stadt Karlsruhe Ortsverwaltung Wolfartsweier Rathausstraße 2, 76228 Karlsruhe

Für weitere Fragen steht Ihnen Herr Huber, Telefon 0721/943 76 12, gerne zur Verfügung.

Die Stadt Karlsruhe engagiert sich für Chancengleichheit.

In der Sportstadt Karlsruhe mit über 300 000 Einwohnern bieten 240 Sportvereine sowie vielfältige vereinsgebundene Gruppierungen der Bevölkerung abwechslungsreiche Sportaktivitäten, vom Freizeit- über den Gesundheits- bis zum Leistungssport, an. Zum 1. Oktober 2011 suchen wir eine/einen

Leiterin/Leiter für die Sportabteilung Die Sportabteilung mit insgesamt 23 Beschäftigten ist verantwortlich für Aufgaben der Sportentwicklungsplanung, Sportförderung, Beratung der Sportvereine, Planung, Begleitung und Durchführung von Sportveranstaltungen und Sportprojekten, Verwaltung kommunaler Sportstätten, Planung und Begleitung von Kooperationen mit Partnern aus den Bereichen Schule, Sport, Kultur, Jugend und Soziales.

Sie verfügen über eine Ausbildung im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst bzw. eine sportwissenschaftliche oder adäquate Ausbildung. Fundierte Verwaltungskenntnisse, Kenntnisse der Strukturen der Sportselbstverwaltung in Baden-Württemberg, Organisationstalent, sport-strategisches Denken und Kreativität für die Entwicklung neuer Kooperationsmodelle bringen Sie ebenfalls mit.

Ausgeprägte kommunikative Fähigkeiten für die Zusammenarbeit mit der Sportselbstverwaltung und sportwissenschaftlichen Einrichtungen sowie soziale Kompetenz für die Führung eines eingespielten Teams gehören zu Ihren Stärken. Sie

sind zeitlich flexibel und stehen auch für Termine am Wochenende zur Verfügung.

Die Stelle ist nach A 14 BBesO bzw.

Entgeltgruppe 14 TVöD bewertet. Für weitere Fragen stehen Ihnen Herr Frisch (Telefon 0721/133-4100) oder Frau Gerspacher (Telefon 0721/1334111) zur Verfügung. Ihre Bewerbung schicken Sie bitte an: Stadt Karlsruhe, Schul- und Sportamt 76124 Karlsruhe Geben Sie dabei die Kennziffer 11410032 an. Bewerbungsschluss ist der 28. Februar 2011.

Die Stadt Karlsruhe engagiert sich für Chancengleichheit.

In Stupferich tagt der Ortschaftsrat Zu nächster öffentlicher Sitzung kommen die Ortschaftsräte Stupferichs am Mittwoch, 26. Januar, 19 Uhr, zusammen.

Im Sitzungssaal des Rathauses Stupferich wird unter Vorsitz von Ortsvorsteher Rolf Doll folgende Tagesordnung besprochen: 1. Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2011/12 für den Teilhaushalt Stupferich 2. Sachstandsbericht zum Stadtteilentwicklungsplan für Stupferich; Anfrage der CDU-Fraktion im Ortschaftsrat 3. Veröffentlichung der Trinkwasseranalysen im Mitteilungsblatt; Antrag der FWV-Fraktion im Ortschaftsrat 4. Mitteilungen der Ortsverwaltung 5. Verschiedenes

Stadtplanungsamt informiert

Klimaschutzmanager/ Klimaschutzmanagerin

Im Rahmen des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens „Sonnenstraße 7 – 9“, Karlsruhe-Mühlburg führt das Stadtplanungsamt Karlsruhe am Mittwoch, 2. Februar 2011, um 17 Uhr im Gemeindezentrum St. Peter und Paul, Sophienstraße 236, 76185 Karlsruhe, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Absatz 1 Baugesetzbuch (BauGB) durch. Hierbei soll über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung informiert werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, den Bebauungsplan zu erörtern sowie sich zur Planung zu äußern.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB aufgestellt. Es wird keine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 BauGB durchgeführt.

Der Bebauungsplanentwurf wird zu einem späteren Zeitpunkt für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt. Während dieser Zeit können nochmals Stellungnahmen abgegeben werden.

Stadtplanungsamt

Änderungsantrag liegt aus Öffentliche Bekanntmachung

Stadt Karlsruhe · Öffentliche Ausschreibungen Gegenstand, Umfang der Arbeiten, Ort der Abholung bzw. Anforderung Ausschreibungsservice im Internet unter www.karlsruhe.de/ausschreibungen

Tiefbauamt

Bordsteine und Rinnenplatten Bettung Brechsand-Splitt-Gemisch Beton-Verbundpflaster

Lammstraße 7, 76133 Karlsruhe Telefon 07 21/133-74 33 Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Bereich Stadtentwässerung: ID: 11 03 66 01 Kanalsanierung im Schlauch-Relining-Verfahren in der Hübschstraße, Hohenzollernstraße und Karl-Leopold-Straße Hübschstraße LW 500/750 210 m Hohenzollernstraße DN 400, UV-Härtung 121 m Karl-Leopold-Straße DN 500, UV-Härtung 79 m Nachweise: Anforderungsprofi l für Schlauchliner-Kanalrenovierungen der Arbeitsgruppe Süddeutscher Kommunen. Epoxidharz ist als Schlauchmaterial ausgeschlossen.

Ausführungszeit: April bis Mai 2011 Submission: 15. Februar 2011, 11 Uhr Unkostenbeitrag: 15 Euro ID: 11 03 66 02 Kanalauswechslung Mecklenburger Straße und Thüringer Straße, Karlsruhe-Grünwettersbach Abbruch vorhandener Kanäle DN 300 bis DN 400 135 m Abbruch vorhandener Schächte im Rohrgraben mit Verbau DN 1000 4 Stück Liefern und Verlegen im Rohrgraben mit Verbau DN 600 SB 135 m Herstellen von Kontrollschächten DN 1000 und DN 1200 je 2 Stück Herstellen von Haus- und Sinkkastenanschlüssen DN 150 an DN 600 SB 20 Abzweige Straßenaufbruch und -schließung Teerhaltiger Straßenaufbruch Recycling-/Schottertragschicht Asphalttragschicht Asphaltdeckschicht

840 905 730 730

t m² m² m²

Flurbereinigung KarlsbadMutschelbach (A 8) Landkreis Karlsruhe Feststellungsbeschluss vom 10. Januar 2011 Das Landratsamt Karlsruhe – Untere Flurbereinigungsbehörde – stellt die Ergebnisse der Wertermittlung der in das Flurneuordnungsverfahren Karlsbad-Mutschelbach (A 8) eingebrachten Grundstücke mit dem aus der Bodenwertkarte ersichtlichen Inhalt fest. Diese Feststellung der Wertermittlungsergebnisse gilt für das ganze Flurbereinigungsgebiet und ist, sobald sie unanfechtbar geworden ist, für alle Beteiligten bindend. Die Nachweisungen über die festgestellten Wertermittlungsergebnisse liegen zur Einsichtnahme für die Beteiligten in der Zeit vom 20. Januar 2011 bis zum 25. Februar 2011 im Rathaus in Langensteinbach (Bürgerbüro), Hirtenstraße 14, während der üblichen Sprechzeiten aus.

Der Feststellungsbeschluss beruht auf § 32 Flurbereinigungsgesetz in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I Seite 546). Die Nachweisungen über die Ergebnisse der Wertermittlung sind bereits zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegt und diesen in einem Termin erläutert worden. Die seinerzeit ausgelegten Ergebnisse der Wertermittlung wurden auf Grund der vorgebrachten Einwendungen überprüft und, soweit erforderlich, in dem aus der Bodenwertkarte ersichtlichen Umfang geändert.

Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Beschluss kann innerhalb eines Monats nach seiner öffentlichen Bekanntmachung Widerspruch beim Landratsamt Karlsruhe, Amt für Vermessung, Geoinformation und Flurneuordnung – Abteilung Flurneuordnung –, Postfach 2544, 76013 Karlsruhe (Hausadresse: Ritterstraße 28 bis 30, 76137 Karlsruhe) eingelegt werden. Die Widerspruchsfrist beginnt mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung.

Bei schriftlicher Einlegung muss der Widerspruch innerhalb dieser Frist beim Landratsamt Karlsruhe, Amt für Vermessung, Geoinformation und Flurneuordnung – Abteilung Flurneuordnung – eingegangen sein. gez. Kallning (Leitende Ingenieurin) Landratsamt Karlsruhe, Amt für Vermessung, Geoinformation u. Flurneuordnung, Abt. Flurneuordnung Briefadresse: Postfach 2544, 76013 Karlsruhe

160 m 175 m² 175 m²

Ausführungszeit: März bis Juni 2011 Submission: 16. Februar 2011, 11 Uhr Unkostenbeitrag: 15 Euro

Die Zuschlagsfrist endet am 17. März 2011.

Die Unterlagen werden nur gegen Vorlage oder Übersendung eines Verrechnungsschecks ab Montag, 24. Januar 2011, 10 bis 12 Uhr, beim Tiefbauamt, Lammstraße 7, Zimmer D 305, Telefon 0721/1336617, abgegeben oder übersandt. Ein Versand der Ausschreibungsunterlagen erfolgt nur gegen Vorauszahlung eines Portozuschlags von fünf Euro zu dem Abgabepreis der Ausschreibungsunterlagen.

Der Unkostenbeitrag wird nicht erstattet. Den Ausschreibungsunterlagen liegt – je Baumaßnahme – eine CD-R bei, auf der die Leistungsverzeichnisse in vier verschiedenen digitalen Formaten enthalten sind. Nähere Informationen zu diesem Thema können unserem Infoblatt „CD-R statt DISKETTE“ entnommen werden, welches auf jeder CD-R enthalten ist. Die Datenträger werden kostenlos abgegeben.

Bei Maßnahmen, für die keine Standardleistungstexte verfügbar sind, werden auch weiterhin keine Datenträger bereitgestellt. Zuständige Behörde zur Nachprüfung behaupteter Vergabeverstöße ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH Tullastraße 71, 76131 Karlsruhe Öffentliche Ausschreibungen nach VOL/A

Die gewünschten Verdingungsunterlagen sind bei der Bauabteilung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH, Tullastraße 71, 76131 Karlsruhe, Telefon 0721/6107-5305, Telefax 0721/6107-5399, anzufordern. Auskünfte werden erteilt durch unsere Bauleitung, Frau Krempel, Telefon 0721/61075312. Der angegebene Unkostenbeitrag ist nur per Verrechnungsscheck einzureichen. Die Verdingungsunterlagen werden dem Bewerber zugesandt. Die Unterlagen werden ab 24. Januar 2011 verschickt. Die Eröffnungstermine sind der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu entnehmen. Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit sind auf Verlangen vorzuweisen. Der Zuschlag wird nach § 16 VOL/A auf das Angebot erteilt, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte als das annehmbarste erscheint.

Amt für Abfallwirtschaft Ottostraße 21, 76227 Karlsruhe Telefon 0721/133-7095 Öffentliche Ausschreibung nach VOL Zweimalige Tour begleitende Reinigung der ca. 27 000 im Stadtgebiet aufgestellten Bioabfallgefäße.

Ausführungszeitraum: 1. April 2011 bis 30. Oktober 2011 Ablauf der Angebotsfrist: 8. Februar 2011 Zuschlagsfrist: 22. Februar 2011 Unkostenbeitrag: 5 Euro

ID: 11 03 53 02 Ausschreibung Nr. 02 – 11 Bypass am Weinbrennerplatz Lieferung Oberbaustoffe Herstellung und Lieferung von: Rillenschienen 59Ri2 Vignolschienen 49E1 Schwellen Rillenschienenweichen Vignolschienenweichen

Lieferzeit: Mitte Juni 2011 Unkostenbeitrag: 15 Euro Submission: 10. Februar 2011, 14 Uhr

ca. 250 ca. 370 ca. 270 3 2

m m Stück Stück Stück

Hausadresse: Ritterstraße 28 bis 30, 76137 Karlsruhe Telefax 07 21/35 59-101, Vermittlung 07 21/35 59-0 Az. 3373 – B 4.11 Hinweis: Eine Mehrfertigung der Bodenwertkarte liegt zur Einsichtnahme für die Beteiligten in der Zeit vom 20. Januar 2011 bis zum 25. Februar 2011 in der Ortsverwaltung Mutschelbach, Bockstalstraße 74, während der üblichen Sprechzeiten aus.

Die Vergabeunterlagen werden ab Montag, 17. Januar 2011, gegen Vorlage oder Übersendung eines Verrechnungsschecks beim Amt für Abfallwirtschaft, Ottostraße 21, 76227 Karlsruhe (Zimmer 007), abgegeben oder übersandt.

Grundbuchauszug und Schätzungsgutachten können beim Amtsgericht Karlsruhe, Zimmer 413, von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9 bis 11.30 Uhr und 13 bis 15 Uhr und Freitag vormittags in der Zeit von 9 bis 11.30 Uhr eingesehen werden. Eine Besichtigung des Objekts ist nur nach Rücksprache mit dem Eigentümer bzw. Mieter möglich. Das Gericht hat hierauf keinen Einfluss. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.versteigerungspool.de.

Vollstreckungsgericht

Zwangsversteigerungen Im Amtsgericht Karlsruhe, Schlossplatz 23, Raum 406, wird am Donnerstag, 24. Februar 2011, 13.30 Uhr, unter dem Aktenzeichen 2 K 41/10 folgender Grundbesitz versteigert: Eingetragen im Grundbuch von Karlsruhe Blatt 46858: 21,53/1 000 Miteigentumsanteil an Flurstück Nr. 42420, Sudetenstraße 4, Gebäude – und Freifläche = 1 669 m², verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung und dem Sondernutzungsrecht an dem Keller – jeweils Nr. 42 –.

Blatt 46873: 4/1 000 Miteigentumsanteil an Flurstück Nr. 42420, Sudetenstraße 4, Gebäude- und Freifläche = 1669 m², verbunden mit dem Sondereigentum an dem Vierfachparker Nr. 39/40/41/42. – hiervon 1/4 Anteil – (Zweizimmerwohnung im 1./2. Dachgeschoss mit ca. 39 m² Wohnfläche – ohne Gewähr –) Verkehrswert: 52 000 Euro für Blatt 46858 6 000 Euro für Blatt 46873 Im Amtsgericht Karlsruhe, Schlossplatz 23, Raum 406, wird am Donnerstag, 24. Februar 2011, 9 Uhr, unter dem Aktenzeichen 2 K 48/10 folgender Grundbesitz versteigert: Eingetragen im Grundbuch von Karlsruhe Blatt 42486: 135/10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flurstück Nr. 5307, Gebäude- und Freifläche, Blücherstraße 4, 6, 8 mit 2 589 m², verbunden mit dem Sondereigentum an der Wohnung mit Keller Nr. 9 Blatt 42565: 40/10 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flurstück Nr. 5307, Gebäude- und Freifläche, Blücherstraße 4, 6, 8 mit 2 589 m², verbunden mit dem Sondereigentum an dem Vierfachparker Nr. 88 – 1/4 Anteil – (Zweizimmerwohnung im Erdgeschoss Haus Nr. 6 mit ca. 42 m² Wohnfläche – ohne Gewähr –) Verkehrswert: 59 000 Euro für Blatt 42486 6 000 Euro für Blatt 42565

Tief betroffen nehmen wir Abschied von unserem Mitarbeiter und Kollegen

Thomas Koser der am 17. Januar 2011 für uns alle unerwartet verstorben ist.

Herr Koser begann seinen Dienst im Jahr 1987 als Handwerker bei den Stadtwerken Karlsruhe. Im Jahr 2001 wurde er Schulhausmeister an der Schillerschule. Diese Tätigkeit hat er bis kurz vor seinem Tod engagiert und pflichtbewusst ausgeübt. Wir verlieren in ihm einen allseits geschätzten und hilfsbereiten Menschen, den wir in guter Erinnerung behalten werden.

Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seinen hinterbliebenen Angehörigen. Er wird uns stets in guter Erinnerung bleiben.

Direktion und Personalrat im Namen aller Beschäftigten des Schul- und Sportamtes

Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2009 I. Der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe hat in seiner öffentlichen Sitzung am 14. Dezember 2010 den Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2009 beraten und förmlich festgestellt. Der Feststellungsbeschluss, der gemäß § 95 b Absatz 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) ortsüblich bekannt zu geben ist, lautet: „Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2009 Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2009 wurde vom Rechnungsprüfungsamt der Stadt Karlsruhe geprüft, das hierüber einen Schlussbericht erstellt hat. Dieser gibt über Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung Aufschluss. Der Schlussbericht wurde in der heutigen Sitzung des Gemeinderats von der Leiterin des Rechnungsprüfungsamts näher erläutert. Entsprechend der Empfehlung des Rechnungsprüfungsamts wird der Jahresabschluss 2009 der Stadt Karlsruhe wie folgt festgestellt: (siehe Anlage)“

II. Rechenschaftsbericht Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe wurde von der Stadtkämmerei nach § 95 Absatz 1 GemO erstellt.

Der der näheren Erläuterung des Jahresabschlusses dienende Rechenschaftsbericht wurde dem Gemeinderat zugeleitet.

III. Öffentliche Auslegung des Jahresabschlusses mit dem Rechenschaftsbericht der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2009 Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2009 mit dem Rechenschaftsbericht wird für die Dauer von sieben Tagen – beginnend mit dem Montag nach dieser Veröffentlichung – im Rathaus am Marktplatz (Zimmer C 307) von Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 17 Uhr öffentlich ausgelegt.

Heinz Fenrich Oberbürgermeister

Jahresabschluss 2009 der Stadt Karlsruhe Der Jahresabschluss der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2009 schließt wie folgt ab: 1. Ergebnisrechnung 1.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Ordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz Ordentliche Erträge der Ergebnisrechnung Differenz:

865 642 955,00 Euro 893 862 430,84 Euro 28 219 475,84 Euro + 3,26 % Ordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 908 712 386,00 Euro Ordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 902 752 791,12 Euro Differenz: 5 959 594,88 Euro – 0,66 % Außerordentliche Erträge des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 6 488 250,00 Euro Außerordentliche Erträge der Ergebnisrechnung 11 761 911,55 Euro Differenz: 5 273 661,55 Euro + 81,28 % Außerordentliche Aufwendungen des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 0,00 Euro Außerordentliche Aufwendungen der Ergebnisrechnung 14 008 581,44 Euro Die wesentlichen Abweichungen der Rechnungsergebnisse von den Planansätzen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 2 Ziffer B näher erläutert.

Die Stadt Karlsruhe, Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft, hat zum 1. April 2011 eine auf drei Jahre befristete Stelle als

zu besetzen. Ein Hochschulabschluss in Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften oder Architektur ist erforderlich. Wenn wir mit dieser Kurzfassung unserer Stellenausschreibung Ihr Interesse geweckt haben, können Sie den vollständigen Text im Internet unter http://www.karlsruhe.de/fb5/stellen/ (Stellenangebote) lesen.

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen auch Herr Schulze-Ehlers, Telefon 0721/1332711, und Frau Onnen, Telefon 0721/ 133-2659.

Stadt Karlsruhe Amt für Hochbau und Gebäudewirtschaft Zähringerstraße 61 76133 Karlsruhe

StadtZeitung

Die Firma Erdbörse Karlsruhe GmbH & Co. KG, An der Roßweid 16, 76229 Karlsruhe, beabsichtigt, das auf dem Grundstück Esso-Straße, Flurstück-Nr. 41640, 76187 Karlsruhe, gelegene Zwischenlager für unbelastete mineralische Abfälle der Abfallschlüssel 170504, 170506 und 170508 (Boden, Steine, Baggergut und Gleisschotter) mit Zuordnungswerten ≤ Z1.1 nach der VwV Boden (Verwaltungsvorschrift des Umweltministeriums Baden-Württemberg für die Verwertung von als Abfall eingestuftem Bodenmaterial vom 14. März 2007) zu ändern. Gegenstand der Änderung ist die Erhöhung der Lagermenge auf 100 000 m³ und der Durchsatzleistung auf 150 000 m³/Jahr. Ferner ist die zusätzliche Behandlung von maximal 75 000 m³ Bodenmaterial durch Sieben und Mischen geplant bei gleich bleibenden Abfallarten und -qualitäten. Es ist beantragt, die Änderungsgenehmigung befristet auf einen Zeitraum von fünf Jahren zu erteilen. Die Inbetriebnahme der geänderten Anlage ist für das Jahr 2011 vorgesehen.

Am 20. September 2010 hat die Firma Erdbörse Karlsruhe GmbH & Co. KG die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung nach § 16 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) in Verbindung mit §§ 1 und 2 der Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG (4. BImSchV) und der Nr. 8.14 Spalte 1 b und Nr. 8.11 Spalte 2 b, bb des Anhangs zu dieser Verordnung für die oben genannten Änderungen beantragt und die erforderlichen Unterlagen eingereicht. Der Antrag und die Unterlagen liegen in der Zeit vom 28. Januar bis einschließlich 28. Februar 2011 beim Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe, Rathaus am Marktplatz, Zimmer C 324, während der Dienststunden zur Einsicht aus.

Etwaige Einwendungen gegen das geplante Vorhaben können innerhalb der Auslegungsfrist und bis zu zwei Wochen danach, also vom 28. Januar 2011 bis einschließlich 14. März 2011, schriftlich beim Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe, 76124 Karlsruhe, erhoben werden. Das Einwendungsschreiben muss unterschrieben sein und die vollständige Adresse des Einwenders enthalten. Die erhobenen Einwendungen werden dem Antragsteller und den Behörden, deren Aufgabenbereich berührt ist, bekannt gegeben. Name und Anschrift des Einwenders sollen auf sein Verlangen vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Weitere Informationen, die für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens von Bedeutung sein können und die unserer Behörde erst nach Beginn der Auslegung vorliegen, werden der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen über den Zugang zu Umweltinformationen zugänglich gemacht. Sofern Einwendungen erhoben werden, können diese am Donnerstag, 7. April 2011, um 10 Uhr, im Rathaus der Stadt Karlsruhe, Marktplatz, Kleiner Sitzungssaal, öffentlich erörtert werden. Ob der Erörterungstermin durchgeführt wird, entscheidet die Stadt Karlsruhe nach Ablauf der Einwendungsfrist nach pflichtgemäßem Ermessen. Form- und fristgerecht erhobene Einwendungen werden auch dann erörtert, wenn die Antragstellerin oder Personen, die Einwendungen erhoben haben, ausbleiben.

Die Entscheidung über den Antrag wird öffentlich bekannt gemacht. Die Zustellung der Entscheidung an die Personen, die Einwendungen erhoben haben, kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Karlsruhe, 21. Januar 2011 Stadt Karlsruhe – Zentraler Juristischer Dienst – Immissionsschutzbehörde

1.2 Jahresergebnis Aus der obigen Gegenüberstellung der Erträge und Aufwendungen lässt sich folgendes Jahresergebnis ermitteln: Ordentliches Ergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz – 43 069 431,00 Euro Ordentliches Ergebnis der Ergebnisrechnung – 8 890 360,28 Euro Differenz: + 34 179 070,72 Euro Sonderergebnis des Ergebnishaushalts laut fortgeschriebenem Ansatz 6 488 250,00 Euro Sonderergebnis der Ergebnisrechnung – 2 246 669,89 Euro Differenz: – 8 734 919,89 Euro Jahresergebnis des Ergebnishaushalts – 36 581 181,00 Euro Jahresergebnis der Ergebnisrechnung – 11 137 030,17 Euro Differenz: + 25 444 150,83 Euro Das ordentliche Ergebnis ist mit – 8 890 360,28 Euro negativ, dass heißt die ordentlichen Aufwendungen werden nicht vollständig durch die ordentlichen Erträge gedeckt. Dieser Fehlbetrag wird nach § 25 Absatz 1 Satz 2 GemHVO mit der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses aus den Vorjahren verrechnet. Das außerordentliche Ergebnis (Sonderergebnis) ist mit – 2 246 669,89 Euro negativ. Dieser Fehlbetrag wird nach § 25 Absatz 4 GemHJVO mit der Rücklage aus den Überschüssen des Sonderergebnisses aus den Vorjahren verrechnet.

Die Summe aus ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis ergibt ein negatives Jahresergebnis in Höhe von – 11 137 030,17 Euro.

1.3 Übertragung von Budgetresten in das Haushaltsjahr 2010 (Ergebnishaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Restmittel für ordentliche Aufwendungen in Höhe von 5 264 310,00 Euro verteilen sich auf folgende Dienststellen: Umweltamt 1 115 800,00 Euro Schul- und Sportamt 745 700,00 Euro Sozial- und Jugendbehörde 3 402 810,00 Euro 2. Finanzrechnung 2.1 Rechnungsergebnis und Vergleich mit den Planansätzen Fortgeschr.

Ansatz

IST Euro

Differenz

Euro

Euro

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

853 854 532,27

835 327 800,00

18 526 732,27

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

9 598 241,31

– 832 790 598,69

– 842 388 840,00

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit

21 063 933,58

– 7 061 040,00

28 124 973,58

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

27 455 932,13

30 609 159,00

– 3 153 226,87

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

– 81 969 339,79

– 116 568 952,00

34 599 612,21

Saldo aus Investitionstätigkeit

– 54 513 407,66

– 85 959 793,00

31 446 385,34

Finanzierungsmittelüberschuss/-bedarf

– 33 449 474,08

– 93 020 833,00

59 571 358,92

Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen

0,00

107 300 000,00

– 107 300 000,00

Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und inneren Darlehen für Investitionen

– 16 079 420,51

– 14 354 150,00

– 1 725 270,51

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

– 16 079.420,51

92 945 850,00

– 109 025 270,51

Finanzierungsmittelbestand

– 49 528 894,59

– 74 983,00

– 49 453 911,59

Haushaltsunwirksame Einzahlungen

1 151 995 567,18

0,00

–

Haushaltsunwirksame Auszahlungen

– 1 064 258 165,58

0,00

–

Saldo aus haushaltsunwirksamen Vorgängen

87 737 401,60

0,00

–

Anfangsbestand an Zahlungsmitteln

19 092 258,07

0,00

–

Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln

38 208 507,01

0,00

–

Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres

57 300 765,08

0,00

–

Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 21 063 933,58 Euro. Dieser Überschuss aus dem laufenden Betrieb stand vollständig für die Investitionstätigkeit und zur Kredittilgung zur Verfügung.

Abzüglich des Saldos aus der Investitionstätigkeit wird ein Finanzierungsmittelbedarf in Höhe von 33 449 474,08 Euro ausgewiesen. Somit konnten die getätigten Investitionen nicht vollständig aus dem laufenden Betrieb finanziert werden. Dazu mussten vorhandene Eigenmittel verwendet werden. Zudem erfolgte eine Kredittilgung in Höhe von 16 079 420,51 Euro, so dass sich der Finanzierungsmittelbestand um 49.528.894,59 Euro verringerte.

2.2 Übertragung von Restmitteln in das Haushaltsjahr 2010 (Finanzhaushalt) Die in das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Restmittel für Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von 58 827 933,00 Euro verteilen sich auf folgende Teilhaushalte: Gebäudewirtschaft 11 992 970,00 Euro Tiefbau inklusive Stadtentwässerung 17 678 320,00 Euro Stadtplanung 4 570 210,00 Euro Abfallwirtschaft 4 553 000,00 Euro Liegenschaften 4 450 760,00 Euro Schul- und Sportamt 2 018 360,00 Euro Bürgerservice und Sicherheit 1 998 290,00 Euro Gartenbau 1 753 880,00 Euro Bäder 1 689 410,00 Euro Zoo 1 685 750,00 Euro Soziales und Jugend 1 669 633,00 Euro Kultur 1 564 770,00 Euro Feuerwehr 1 075 180,00 Euro Hauptverwaltung 537 350,00 Euro Friedhof und Bestattung 473 940,00 Euro Personal- und Organisation 332 700,00 Euro Ortsverwaltungen einschließlich Stadtamt Durlach 322 240,00 Euro Finanzen 123 500,00 Euro Sonstige Dienststellen 337 770,00 Euro zusammen : 58 827 933,00 Euro Die in das Haushaltsjahr 2010 übertragenen Restmittel für Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 61 000 Euro sind im Teilhaushalt Hauptverwaltung aus der Anschaffung von Vorräten angefallen.

3. Vermögensrechnung (Bilanz) Zum Jahresabschluss stellen sich die Bilanzpositionen in Aktiva und Passiva wie folgt dar: 31. Dezember 2009 Euro

31. Dezember 2008

%

Euro

Differenz

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Aktiva

Unser Mitarbeiter

Vermögen Immaterielles Vermögen

Eugen Sollorz ist am 12. Januar 2011 im Alter von 47 Jahren plötzlich und unerwartet verstorben.

Wir haben mit ihm einen geschätzten und engagierten Mitarbeiter verloren. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

1 063 068,66

0,04

815 727,49

0,03

247 341,17

1 885 957 285,79

74,59

1 854 399 088,13

72,48

31 558 197,66

Finanzvermögen

619 471 970,23

24,50

687 217 117,38

26,86 – 67 745 147,15

Summe Vermögen

2 506 492 324,68

99,13

2 542 431 933,00

99,37 – 35 939 608,32

21 929 780,05

0,87

16 083 222,53

2 528 422 104,73

100,00

2 558 515 155,53

1 259 867 358,31

49,83

1 260 027 817,28

49,25

– 160 458,97

53 394 611,85

2,11

45 667 163,38

1,78

7 727 448,47

– 11 137 030,17

– 0,44

1 446 526,74

Sachvermögen

Abgrenzungsposten Vermögen insgesamt

5 846 557,52

Passiva Kapitalposition Basiskapital Rücklagen Ergebnis Sonderposten

0,06 – 12 583 556,91

364 227 480,96

14,41

358 631 187,28

14,02

1 666 352 420,95

65,90

1 665 772 694,68

65,11

579 726,27

Rückstellungen

628 814 914,33

24,87

626 613 282,91

24,49

2 201 631,42

Verbindlichkeiten

184 522 460,10

7,30

217 665 016,75

48 732 309,35

1,93

48 464 161,19

2 528 422 104,73

100,00

2 558 515 155,53

Summe Kapitalposition

Geschäftsführung, Betriebsrat und Belegschaft des Städtischen Klinikums Karlsruhe gGmbH

0,63

100,00 – 30 093 050,80

Passive Rechnungsabgrenzung Kapital insgesamt

5 596 293,68

8,51 – 33 142 556,65 1,89

268 148,16

100,00 – 30 093 050,80

Die wesentlichen Positionen sind im Anhang des Jahresabschlusses unter Teil 1 Ziffer C näher erläutert.