Stadtzeitung Karlsruhe, Ausgabe 49 by Röser Media

In dieser Woche Südostbahn Anfang kommenden Jahres beginnen die Verkehrsbetriebe mit dem Bau der Südostbahn. Dazu kam jetzt der Planfeststellungsbeschluss vom Regierungspräsidium. Seite II

Auszeichnung Der ABC-Zug der Jugendfeuerwehr Karlsruhe bekam jetzt für seine innovativen Konzepte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Preis „Helfende Hand“. Seite IV

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Brötchentaste

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Bei der Bürgerversammlung in Mühlburg erläuterte Oberbürgermeister Heinz Fenrich den Teilnehmern den klaren Kurs der Stadt, etwa in Sachen Brötchentaste. Seite VII

Stadt Zeitung Amtsblatt der Stadt Karlsruhe 64. Jahrgang · Nr. 49

10. Dezember 2010

Noch bis morgen fünf „Karlsruher“ Die Adventsaktion zum „Karlsruher“, der Bonus-Münze zum ermäßigten Bus- und Bahnfahren, Parken oder Tanken, läuft noch bis zum morgigen Samstag, 11. Dezember. Wer bis morgen bei einem der Unternehmen, die an der Sonderaktion teilnehmen einkauft oder eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, erhält ab einem bestimmten Einkaufswert fünf statt einem Rabatt-Taler im Wert von 50 Cent. Mit dem „Karlsruher“ können Kundinnen und Kunden vergünstigt auf den Strecken des Karlsruher Verkehrsverbunds Bus und Bahn nutzen, in Parkhäusern parken und bei bestimmten Tankstellen ermäßigt tanken. Über 120 Unternehmen sind bereits Mitglied dieses Bonussystems. Weitere Infos gibt es im Internet unter: www.ka-city.de.

Fenrich bringt Doppelhaushalt ein:

Chancen ergreifen und Risiken beachten OB: Lage bleibt ernst / EB für Nachhaltigkeit Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 210 Millionen Euro trägt der Haushaltsentwurf für die Jahre 2011 und 2012 „weiter konsequent erheblich zur Stabilisierung der Konjunktur bei“ unterstrich Oberbürgermeister Heinz Fenrich, als er am Dienstag dieser Woche den städtischen Etat in den Gemeinderat einbrachte. Gleichzeitig mahnte er in seiner Rede: „Die Haushaltslage bleibt ernst“. Denn obwohl die Zahlen des vorliegenden Entwurfs besser seien als noch vor kurzem gedacht, bedeutete dies nur, so der OB, dass die Defizite in den kommenden Jahren geringer ausfielen. Erste Bürgermeisterin Margret Mergen forderte vor dem Plenum, „den Begriff der Nachhaltigkeit auch auf die ökonomischen Grundlagen unserer Gesellschaft anzuwenden“. Es dürften nicht mehr Ressourcen verbraucht als erschaffen werden. Die Finanzdezernentin: „Wir wollen Karlsruhe nachhaltig voranbringen“. „Die strukturellen Probleme im Ergebnishaushalt müssen angegangen werden“, appellierte auch OB Fenrich und unterstrich: „Wir haben kein Einnahmenproblem. Wir haben ein Ausgabenproblem. Das ist auf Dauer nicht verkraftbar“.

Schulden werden sich mehr als verdoppeln Der Haushaltsentwurf mit einem Gesamtvolumen von knapp 1,8 Milliarden Euro geht für die beiden kommenden Jahre von erheblichen Fehlbeträgen aus: Für 2011 ist ein Defizit von knapp 28,8 Millionen Euro veranschlagt, 2012 wird das Minus auf gut 40,5 Millionen ansteigen – mit entscheidenden Auswirkungen auf die Entwicklung der Schulden. Konnte der Schuldenstand in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgebaut werden – zum Jahresende 2010 wird er voraussichtlich bei 147,6 Millionen Euro oder 505 Euro pro Einwohner liegen –, so wird

HANDGEMACHTES bieten Hobbykünstler im Rathaus-Gewölbe zum Kauf an.

er in den nächsten beiden Haushaltsjahren deutlich ansteigen. Für 2011 ist eine Netto-Neuverschuldung von 73,7 Millionen Euro angesetzt, eine weitere über 90,6 Millionen für 2012. Damit wird sich der Schuldenstand bis Ende 2012 mehr als verdoppeln und erreicht dann knapp 312 Millionen Euro oder 1067 Euro pro Einwohner. Auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit kündigte das Stadtoberhaupt an, an den verwaltungsinternen Sparmaßnahmen „in vollem Umfang“ festhalten zu wollen. In Richtung Gemeinderat wies der Oberbürgermeister deutlich darauf hin, dass in der Vergangenheit die notwendigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen „nahezu ausschließlich der Verwaltung aufgebürdet“ worden seien. „Das scheint unkomplizierter, das ist vermeintlich populärer, als an strukturelle Dinge oder gar an freiwillige Leistungen zu gehen“. Doch freiwillige Leistungen seien eben freiwillig und dürften „keine heilige Kuh sein“, so Fenrich. Dennoch bekräftigte das Stadtoberhaupt seinen Vorschlag, die Kürzungen der freiwilligen Leistungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro für 2011 auszusetzen. 2012 müsse dann aber „nach heutigem Sachstand“ gekürzt werden. Ungeachtet finanzieller Rahmenbedingungen und Sachzwängen bliebe es aber Aufgabe und Herausforderung an die Kommu-

EINE ORGANISATIONSUNTERSU CHUNG beim Badischen Staatstheater soll Erkenntnisse liefern, wenn es um nachhaltige Sparmaßnahmen geht.

KEINE FLICKSCHUSTEREI, sondern ein großer Wurf soll das Exotenhaus werden. Denn für viele Karlsruherinnen und Karlsruher ist der Zoo „Herzensangelegenheit“.

nalpolitik, „Weichen zu stellen, Impulse zu geben, die Stadt immer wieder zu hinterfragen und nach vorne auszurichten“, unterstrich Fenrich. Der Karlsruher Masterplan 2015 gebe dazu die Richtung vor. Er soll ab 2011 zu einem „Integrierten

ßen neu wahrnehmbar“ machen soll. Leidenschaftlich trat Fenrich zudem für den Umbau des Tullabads zum Exotenhaus „als großen Wurf“ ein. Der Zoo tauge nicht „für politische Sandkastenspiele“ wurde das Stadtoberhaupt deutlich. Der Zoo sei für die meisten Menschen „eine Herzensangelegenheit“. Deshalb erwarteten sie keine „Flickschusterei„, sondern das Geschenk zum Stadtgeburtstag, das „wir versprochen haben“. Einen besonderen Stellenwert haben wieder die Investitionen in Bildung und Betreuung, „ein gesellschaftliches TopThema“ auch in Karlsruhe, wie Oberbürgermeister Fenrich sagte. Bis zum Stadtgeburtstag soll für 40 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Betreuungsangebot bestehen. In den beiden kommenden Jahren sollen dazu insgesamt 740 neue Plätze für diese Altersgruppe

Stadtentwicklungskonzept 2010“ fortgeschrieben werden, so der OB. Als „Gemeinschaftsprojekt voller Chancen“ sieht Fenrich den Stadtgeburtstag 2015. Das Stadtjubiläum werde ein großes Bürgerfest, das Karlsruhe gleichzeitig „nach au-

Weitere Schritte zum Etat Nachdem Oberbürgermeister Heinz Fenrich am Dienstag den Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 in den Gemeinderat eingebracht hat, stehen am 18. Januar im nächsten Schritt die Haushaltsreden der Fraktionen auf dem weiteren Terminplan. Die Anträge, die die Mitglieder des Plenums dann bis zum 25. Januar stellen können und die

Antworten der Verwaltung dazu, berät der gemeinderätliche Hauptausschuss am 15. Februar vor. Die abschließende Beratung des Etats durch den Gemeinderat ist in einer zweitägigen Plenarsitzung am 22. und 23. Februar. In der Sitzung am 15. März führt die Verwaltung dann den endgültigen Beschluss des Doppelhaushalts 2011/12 bei. -trö-

Märchen, Met und Mäuseroulette

Fregatte und Städte zu Gast

Mittelalterlicher Markt in Durlach / Hobbykünstler im Rathausgewölbe

Im Partnerschaftshäuschen auf dem Christkindlesmarkt am Rathauseingang stehen heute, Freitag, 10. Dezember, Mitglieder der Fregatte Karlsruhe zu Gesprächen bereit. Sie verkaufen maritime Souvenirs und sammeln Spenden für ihr „Patenkind“, das Kinder- und Jugendhilfezentrum in der Sybelstraße. Vom 11. bis 14. Dezember wird dann die rumänische Partnerstadt Temeswar, unter anderem mit Wein und weiteren Produkten präsentiert. Vom 15. bis 18. Dezember ist die deutsche Partnerkommune Halle an der Saale dran. Neben vielen Kontaktinfos gibt es dann Halloren-Kugeln, das Hallesche Siedesalz und erstmals „Halloren Likör“. Vom 19. bis zum 22. Dezember informiert Ruth Rahäuser vom Eine-WeltTheater über Aktivitäten zur Milleniumserklärung für eine gerechtere Welt. -red-

Zu einer Zeitreise ins Mittelalter lädt der Weihnachtsmarkt in Durlach ein. Vor der malerischen Kulisse der Karlsburg tauchen Lagerfeuer und Kerzen den Platz in heimeliges Licht, während handwerkliche und künstlerische Darbietungen kleine und große Besucher in ihren Bann ziehen. Liebevoll gefertigtes Kunsthandwerk, Schmuck, Holzspielzeug, Steine und Felle, Leder und Seifen bieten ideale Geschenkideen für die Weihnachtszeit. Die besondere Handwerkskunst des Mittelalters zeigen Brotbäcker, Gigi, der Bogenbauer mit seinem Schießstand, oder Peter mit seinem Wirtshaus zum Bader. Die Badischen Schwertspieler geben Einblick in das Lagerleben, Waffen und Ritterkämpfe des Mittelalters. Dabei treiben

an den Wochenenden Gaukler „Franz von Schabernack“ und Mika der Taschenspieler ihre Späße ganz in der Tradition der Fahrensleute. Dazu spielen an allen Samstagen Spielleut aus der Churpfalz zum mittelalterlichen Ohrenschmaus auf.

Schulen und Vereine bieten Musik und Tanz Am dritten Adventssonntag entführt die ,,Stutenpferchs Tandaradey“ tänzerisch in die Zeit zwischen 1300 und 1500. Im Mittelpunkt des Durlacher Weihnachtsmarkts stehen die Kinder. Sie erfreut die Märchenerzählerin Uta täglich mit ihren Geschichten, das Mäuseroulette

und das Schwert Excalibur begeistern genauso wie das Kinderkarussell. Daneben sorgen Durlacher Schulen und Vereine mit Musik und Tanz für Unterhaltung. An den Donnerstagen spielen Live-Bands in den Abendstunden. Der Mittelalterliche Weihnachtsmarkt findet bis 22. Dezember statt und hat von Sonntag bis Mittwoch von 11 bis 21 Uhr und von Donnerstag bis Samstag von 11 bis 22 Uhr geöffnet. An den Adventswochenenden kann man in Durlach außerdem den Weihnachtsmarkt der Hobbykünstler im Rathausgewölbe besuchen. Jedes Wochenende sorgen hier neue Aussteller für ein wechselndes Angebot. Öffnungszeiten: freitags von 14 bis 19 Uhr, samstags und sonntags von 11 bis 19 Uhr geöffnet. -red-

geschaffen werden, hinzu kommen noch einmal 338 zusätzliche Plätze für Kinder ab drei Jahren. Diese 1078 Plätze schlagen allein mit insgesamt 15 Millionen Euro an Investitionen und sechs Millionen zusätzlichen Betriebskosten zu Buche. Auch der Schuletat ist von der Konsolidierung vollständig ausgenommen. Hier werden pro Jahr 14 Millionen Euro neu investiert, hinzu kommen jährlich 7,5 Millionen für Lehr- und Lernmittel. OB Heinz Fenrich schloss seine Rede mit der Aufforderung, die Chancen des Entwurfs zu ergreifen, aber auch die Augen „vor den bleibenden finanziellen Risiken“ nicht zu verschließen. -bwDie Reden von OB Heinz Fenrich und EB Margret Mergen in Auszügen auf den Seiten III – V, ungekürzt im Internet unter www.karlsruhe.de/rathaus/gemeinderat.

VIEL LOS ist wieder im Partnerschaftshäuschen an der Rathaustreppe.

Jede Menge Kultur Theater, Bühnen und Musik der Weihnachtsstadt

DER MITTELALTERLICHE WEIHNACHTSMARKT vor der Durlacher Karlsburg ist als besonders stimmungsvoll bekannt. Lagerfeuer, Handwerkskunst und Musik gehören ebenso dazu wie die flammenden Vorführungen der Gauklertruppe. Fotos (6): Fränkle

GIGI, DER BOGENBAUER fertigt Pfeile und Bögen nur aus heimischen Hölzern.

Zuhören, Zuschauen und Genießen – die Karlsruher Bühnen präsentieren zur Advents- und Weihnachtszeit wieder ein vielseitiges Kulturprogramm. Mit „Schöne Bescherungen“ wirft das Jakobus Theater einen humorvollen Blick auf das Fest der Liebe, während das Kammertheater die unterschiedlichen Facetten von Weihnachten aus Sicht der Literatur unter die Lupe nimmt. Das Inseltheater öffnet täglich eine Tür im Adventskalender, hinter der sich eine Adventsaktion zum Zuschauen und Mitmachen verbirgt. Geschichten über das Alphabet aus dem Tierreich präsentiert das Theater „Die Spur“ und das Marotte Figurentheater führt „Die Weihnachtsgeschichte für Kinder“ auf. Die Karlsruher Spielgemeinde thematisiert mit „Leben ist kein Verzicht“ im Haus des Handwerks die Suche des Menschen nach Glück. Auf der Badisch Bühn’ sucht ein Pfarrer eine neue Haushälterin. Heiter geht es in der Durlacher

Orgelfabrik zu, wo die Spiegelfechter ein Kabarett vom Feinsten präsentieren, im Tollhaus sind Oropax zu Gast, und zur „Theatersportlichen Impro-Show“ lädt das Jubez am 18. Dezember ein. Musikalische Einstimmung auf das Fest gibt es bei der Hochschule für Musik und im Karlsruher Rathaus, das immer mittwochs um 18.30 Uhr seine Pforten für klassische und zeitgenössische Musik öffnet. Ein Gala-Weihnachtskonzert gibt es am 13. Dezember in der Stadthalle, im Konzerthaus heißt es „Merry Christmas“ bei der Meisterkonzertreihe und einen Tag später gastiert die Elvis Christmas Show. 350 Musikakteure wirken beim Mitmachmusical „Der verlorene Sohn“ am dritten Adventswochenende im Brahms-Saal mit. Weitere Infos gibt es unter www.ka-city. de, in den Programmheften „Weihnachtsstadt Karlsruhe 2010“ und am Kulturstand auf dem Christkindlesmarkt neben der Rathaushaustreppe. -red-

StadtZeitung

64. Jahrgang · Nr. 49 · 10. Dezember 2010

Zwei Märkte für Nordweststadt? Investor plant Nahversorgungszentrum / Bürger äußerten ihre Meinung Schon vor 50 Jahren habe es Pläne gegeben, an der Josef-Schofer-Straße in der Nordweststadt ein Nahversor gungszentrum zu bauen, erinnerte der stellvertretende Leiter des Stadtpla nungsamts, Heiner Baron, zusammen mit seiner Kollegin Karin Lorenz daran, dass auch der gültige Flächennutzungsplan auf dem Areal zwischen JosefSchofer-Straße und den Straßenbahn gleisen Einzelhandel, Dienstleistung, Sozialeinrichtung und Wohnen vorsehe. Heiner Baron leitete vor kurzem eine Bet eil igung der Öffentlichkeit zum vorhab enbezog en en Beb auungsplan „Nahversorgungszentrum Josef-Schofer-Straße“, zu der sich rund 40 Interessierte in der Evangelischen Fachschule für Sozialpädagogik einfanden. Für das 9 600 Quadratmeter große Planungsgebiet gibt es einen Investor, der hier einen Lebensmittel-Vollsorti mentmarkt (Rewe), einen zugehörigen Backs hop und einen Leb ensm ittelDiscountmarkt (Penny) sowie 100 Stellplätze realisieren will. Das Grundstück befindet sich im Verfügungsbereich des

Investors, der wiederum die Firma Manfred Schenk mit der Planung beauftragt hat. Die Stadtverwaltung betreut das Projekt als zuständige Behörde, der Gemeinderat wird über die öffentliche Auslegung der Pläne entscheiden und auch darüber, ob sie zur Satzung werden soll, also, ob und wie gebaut wird.

Kein Problem in Sachen Verkehrsaufkommen Zunächst ging es vielen Bürgerinnen und Bürgern um die Frage, ob hier überhaupt ein Nahversorgungszentrum entstehen muss. Eine Bürgerin gab zu bedenken, dass der jetzige Penny „alles hat, was wir brauchen“, ein anderer befürchtet steigendes Verkehrsaufkommen. Auch wurden mit dem Köhler-Platz und dem Wäldchen an der Petrus-Kirche Alternativ-Standorte vorgeschlagen. Andrea Scholz von der Wirts chaftsförderung machte jedoch deutlich, dass der NettoMarkt an der B 36 auch nur ein Discounter sei, der Köhler-Platz wiederum eine

VIER FÜR UNICEF: Rainer Maisch, OB Heinz Fenrich, Hans-Georg Kumpfmüller und Ede Becker mit dem Spendenscheck über 10 000 Euro (von links nach rechts).

sehr schwierige Fläche. Baron erläuterte warum: „Hier gibt es acht private Grundstücke.“ Beim Verkehrsaufkom men sah Lorenz kein Prob lem, das Wäldchen an der Petrus-Kirche solle Grünfläche bleiben. Der Frage, ob der Plan auch nur mit einem Vollsortimenter umsetzbar ist, will Baron nachgehen. Ein weiterer Kritikpunkt war, dass der bisher ebenerdige Bolzplatz auf dem Dach des neuen Penny unterge bracht werden soll. Viele sorgen sich um die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen und befürchten Verletzungen, Partys oder Vandalismus. Hier schlug Baron einen Vert rag mit der Stadt vor, der Regeln festhält, außer dem soll der Bolzplatz nur bis 19 Uhr genutzt werden dürfen. Die Meinungen, wie intensiv der jetzige Bolzplatz bespielt wird, gingen weit auseinander. Alle Kritikp unkte und Anregungen wird das Stadtp lanungsamt dem Gemeinderat zur Verfügung stellen. Stellungnahmen können auch im Internet unter www.karlsr uhe.de/baue n/ bauenplanen abgegeben werden. -res-

DIE SÜDOSTBAHN WIRD HIER in Zukunft FAHRT AUFNEHMEN: Ende des Jahres 2012 soll die Linie 6 auf die Strecke gehen und bringt dann auch den Lückenschluss zwischen der Rüppurrer Straße und der Tullastraße. Fotos (5): Fränkle

Siemens spendete für Unicef und Zoo

Gleis nach Südost

Jubiläen sind zum Feiern da und das tat Siemens ausgiebig. Vor 110 Jahren eröffnete das Unternehmen in der Karlsruher Leopoldstraße eine Firmenvertretung und vor 60 Jahren wechselte es an den Standort in Knielingen. Heute ist Siemens mit über 4 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der größte private Arbeitgeber der Fächerstadt und sieht „gesellschaftliches Engagement als festen Bestandteil der Unternehmenskultur“, begründete der Sprecher der Siemens-Betriebsleitung Hans-Georg Kumpfmüller, warum man sich entschlossen habe, „die Einnahmen von 10 000 Euro aus den Jubiläumsfeierlichkeiten für Unicef zu spenden und aus aktuellem Anlass zusätzlich einen Scheck über 3 500 Euro für die Neuerrichtung des Streichelzoos darauf zu packen“. OB Heinz Fenrich, der das Geld für die Stadt entgegen nahm, dankte Siemens für die Übernahme sozialer Verantwortung und die Bereitschaft, für die Ziele, die sich Karlsruhe als Unicef-Kinderstadt2010 gesetzt habe, einzustehen. -maf-

Planfeststellung für VBK-Strecke / Baubeginn 2011 Anfang 2011 beginnen die Verkehrsbetriebe (VBK) mit dem Bau der Südostbahn. Dazu überreichte Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm am Montag Oberbürgermeister Heinz Fenrich und VBK-Geschäftsführer Dr. Walter Casazza den Planfeststellungsbeschluss. Die zwei Kilometer lange Strecke erschließe nicht nur die neuen Wohnquartiere zwischen Ludwig-Erhard-Allee und bestehender Südstadt, sie sei auch eine schnelle Verbindung für die über 2 000 Schülerinnen und Schüler der FriedrichList-Schule, betonte Fenrich. Auch mehrere Banken, der Kreativpark Ost, der Ostauepark und die Musikhochschul e profitieren von der Streckenergänzung. Der rund 30 Millionen teure Neubau beginnt in der Baumeisterstraße an der Kreuzung zur Rüppurrer Straße. Es entstehen vier neue barrierefrei ausgebaute Haltestellen. Über die Philipp-Reis- und Henriette-Obermüller-Straße, unter der

LBBW hindurch, führt die Trasse auf die Ludwig-Erhard-Allee und hier im Mittelstreifen bis zum Kreisel. Die Bahn wird signalisiert in einem leichten S-Bogen über den Kreisel geführt und fährt über die Schlachthausstraße bis zur Tullastraße. Die nördliche Schlachthausstraße steht zukünftig nur noch Fußgängern, Radfahrern und der Straßenbahn zur Verfügung. Unverständnis äußerte Fenrich über die Kritik, die Strecke diene vor allem der Umfahrung der Kaiserstraße. Es liege ein stückweit auf der Hand, dass die neue Trasse Quartiere neu anschließe, betonte auch Mühlstädt-Grimm. Im Zuge des einjährigen Planfeststellungsverfahrens „mussten wir die Planrechtfertigung überprüfen und konnten diese zweifelsfrei bestätigen“, stellte sie klar. Die Netz erweiterung, auf der die über Kongress zentrum und Baumeisterstraße kommende Linie 6 verkehren soll, soll dann Ende des Jahres 2012 in Betrieb gehen. -rie-

FREUDE LÖSTe der Planfeststellungs beschluss bei OB Fenrich, Dr. Casazza und Gabriela Mühlstädt-Grimm aus.

Abriss Miniramp auf dem Skaterplatz

Gedenkstein für den Friedhof Stupferich

Schwitzen bis der Nikolaus kommt

Karlsruhe ist auf einem guten Weg

Das städtische Gartenbauamt saniert den Skaterplatz in der Günther-Klotz-Anlage und hat deshalb mit dem Abriss der in die Jahre gekommenen Miniramp auf der nördlichen Seite des Erholungsparks begonnen. Während der mehrmonatigen Bauzeit müssen die Skaterinnen und Skater aber nicht völlig auf ihr Freizeitvergnügen verzichten und können auf die südliche Fläche ausweichen. Ende März kommenden Jahres sollen die Arbeiten fertig und die neuen Gerätschaften installiert sein. Dann erwartet die Jugendlichen eine neue Miniramp sowie eine Quarterpipe für Skater und BMX-Fahrer.

Der Stupfericher Friedhof bekommt einen Gedenkstein. Am Eingang des Stadtteilfriedhofes in der Palmbacher Straße/ Neubergstraße wird die Hinweistafel künftig über den Friedhof informieren. Der Gedenkstein mit Auszügen der Stupfericher Ortschronik über den Friedhof geht auf eine Initiative der CDU-Ort schaftsr atsfraktion zurück und konnte durch eine großzügige Spende von Ortschaftsrat Herman Brenk verwirklicht werden. Im Rahmen einer kleinen Feierstunde enthüllt Ortsvorsteher Rolf Doll den Gedenkstein am heutigen Freitag, 10. Dezember, um 15 Uhr.

Unter dem Motto „Von drauß‘ vom Walde komm‘ ich her“ steht die Mitternachtssauna des Fächerbads am heutigen Freitag, 10. Dezember. Von 18 bis 1 Uhr locken dort weihnachtliche Düfte während der Aufgüsse. Naschwerk wie Lebkuchen oder Nüsse versüßen die Zeit zwischen den einzelnen Saunagängen. Die Schwimmhalle bleibt wegen der Internationalen Schwimmtage, die dort zu dieser Zeit über die Bühne gehen, allerdings geschlossen. Daher kostet der Eintritt zur Mitternachtssauna im Fächerbad heute auch nur 8,60 Euro. Spätester Einlass ins Saunaparadies ist um 22 Uhr.

Nutzungsanalyse des Landes zur Radverkehrspolitik in Städten und Kreisen

Terminkalender · Terminkalender · Terminkalender Zum Kellerderby der Zweiten Liga zwischen dem Karlsruher SC und Arminia Bielefeld am heutigen Freitag, 10. Dezember, bringt ein Sonderservice der Verkehrsbetriebe Fußballfreunde direkt vor die Tore des Wildparkstadions. Die Busse starten von 16.30 Uhr an alle zehn Minuten ab Durlacher und Mühlburger Tor bis zum Anpfiff der Partie um 18 Uhr. Ab zwei Stunden vor Spielbeginn ist der Adenauerring für den Individualverkehr gesperrt. Modelleisenbahnen rollen an diesem Samstag, 11., von 14 bis 17 Uhr und am Sonntag, 12. Dezember, von 10 bis 17 Uhr bei freiem Eintritt zum letzten Mal im

Pfinzgaumuseum in der Durlacher Karlsburg. Konkret handelt es sich um eine Spur-O Eisenbahn von Märklin im Stil der 30er-Jahre und eine Lego-Spielzeugbahn. Der Klinikchor am Städtischen Klinikum unter Leitung von Heidrun Winter präsentiert Interessierten am Sonntag, 12. Dezember, um 14.30 Uhr in Haus R, Moltkestraße 90, ein adventliches Programm. Weihnachtliche Chormusik singt die Durlacher Kantorei unter Leitung von Johannes Blomenkamp am Sonntag, 12. Dezember, um 17 Uhr in der von Kerzenschein erhellten Evangelischen Stadtkirche am Durlacher Marktplatz.

Mit 900 Jahren Rintheimer Geschichte macht bei einer Führung im Pfinzgaumuseum Dr. Anke Mührenberg am Sonntag, 12. Dezember, um 15 Uhr bekannt. Hintergrund ist die laufende Stadtteilausstellung anlässlich des Jubiläums. Die Präsentation zeigt Fotos, Pläne und Objekte. Eine Führung zur 900-jährigen wechselhaften Geschichte von Beiertheim gibt es am kommenden Donnerstag, 16. Dezember, um 19 Uhr im Stadtmuseum im Prinz-Max-Palais, Karlstraße 10. Dort ist derzeit eine Jubiläumsschau mit historischen Fotografien, Urkunden, Objekten und Plänen zu sehen. Der Eintritt ist frei.

In Fächerstadt wurden die meisten Radler gezählt Anhand von Indikatoren wie Fahrradnutzung, Sicherheit, Infrastrukturangebote und Fahrradklima wurden elf Städte und drei Landkreise einer Bestandsaufnahme unterzogen. „Die Nullanalyse zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und bereits viel erreicht haben“, so Bürgermeister Michael Obert. Sie untermauere mit Zahlen, was in der Politik und Bevölkerung bereits als „Grundstimmung“ wahrgenommen wurde: Fahrradklima und Gesamtsituation des Radverkehrs in Karlsruhe, beides 2003 in einem Städtetest des ADAC eher negativ bewertet, haben sich deutlich verbessert. „Die Untersuchung kommt für uns zum richtigen Zeitpunkt, begleitet und bewertet sie doch unser Engagement für den Radver-

kehr“, freut sich Obert. Mit dem Radförderkonzept habe sich Karlsruhe 2005 konkrete Ziele für den Radverkehr gegeben, würdigt denn auch die Studie. Und sie belegt, dass die Radförderung bereits Früchte trägt: Bei den Zählungen wurden in Karlsruhe die meisten Radfahrer aller beteiligten Kommunen ermittelt. Die Nullanalyse macht in Karlsruhe zahlreiche beispielhafte Aktivitäten aus, etwa die schulische Verkehrssicherheit mit der „Aktion Licht“ oder dem „Fahrrad Fehler

RADELN ist weiter auf dem Vormarsch.

Alarm zum Jubiläum

An Baustelle Blindenleitstreifen Der provisorische Überweg in der nördlichen Waldhornstraße und der Überweg in der Fritz-Erler-Straße an der Kombilösungsbaustelle der künftigen unterirdischen Haltestelle Kronenplatz sind ab sofort mit einem neuartigen Blindenleitstreifen ausgestattet. Die Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft (KASIG) hat die Leiteinrichtung in Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt in den vergangenen Tagen im Bereich der Baustelle unter dem Berliner Platz auf den Straßenbelag aufbringen lassen. Außergewöhnlich an diesem Blindenleitstreifen ist, dass er wie eine Straßenmarkierung aufgeschweißt wird und nicht wie sonst üblich mit Platten aus Faserbeton verlegt werden muss. Die deutlich kostengünstigere Art des Aufschweißens der Blindenleitstreifen wird erstmalig im süddeutschen Raum angewandt und ist für die Stadt Karlsruhe und die KASIG ein Pilotprojekt. -red-

Wo steht Baden-Württemberg als Fahrradland? Mit einem Qualitätsmanagement möchte das Land künftig den Erfolg der eigenen Radverkehrspolitik sowie die der Kommunen messen. In einem ersten Schritt für diese Wirkungskontrolle wurde eine Nullanalyse zur Ermittlung des Status Quo durchgeführt, deren Ergebnisse das Verkehrsministerium vor kurzem vorstellte (www.fahrradland-bw.de).

Feuerwache West nahm vor 50 Jahren die Arbeit auf

JUBILAR MIT BLAULICHT: OB Heinz Fenrich (Mitte) gratulierte Branddirektor Dr. RolandGoertz (rechts) und Günter Bechtold, Vorsteher der Feuerwache West.

Das hätte nicht besser passen können: Kaum waren die Reden zum Goldjubiläum der Feuerwache West verklungen, da meldete sich die Feuerwehrleitstelle: Der Zug der Westwache sollte zu einem kleinen, aber echten Brand ausrücken. Dabei hatte OB Heinz Fenrich zuvor nach dem Alarmknopf gefragt, den 50 Jahre vorher Günther Klotz gedrückt hatte, um einen ersten Einsatz der beiden damals in der Wache stationierten Feuerwehrautos zu simulieren. Den ersten realen Einsatz hatte sie acht Tage später bei einem Schuttbrand in der Wichernstraße. Die Eröffnung war am 1. Dezember 1960. Auf den Tag genau 50 Jahre später feierte die Berufsfeuerwehr Karlsruhe mit vielen Freunden und Gästen das Jubiläum. Schon seit 1929 hatte es Überlegungen gegeben, nahe oder direkt im Hafen eine Feuerwehreinheit einzurichten, gerade einmal drei Jahre nach Gründung der Berufsfeuerwehr und Eröffnung der Hauptfeuerwache in der Ritterstraße. Dann dauerte es aber noch 30 Jahre, bis

die Ideen verwirklicht werden konnte. Nötig dafür war die Fusion des FC Phönix mit dem VfB Mühlburg zum KSC und ein neues Stadion im Wildpark. So wurde das Gelände des Mühlburger Stadions frei. Dort konnte die Feuerwache entstehen. Sie bestand zunächst aus einem zweistöckigen Flachdachbau mit rechtwinklig angesetzter kleiner Erweiterung. Daraus ist im Laufe der Zeit ein komplettes Areal entstanden, das neben dem normalen Zug für die Westen der Stadt auch nahezu alle Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr beheimatet, einschließlich des bundesweit beachteten Einsatzbusses für Großeinsätze. Denn die Spezialfahrzeuge sind inzwischen zu groß, um in der Hauptfeuerwache unterkommen zu können. Unter anderem deshalb entsteht in den kommenden Jahren beim Kreisel eine neue Feuerwache. OB Fenrich erwähnte in seiner Festansprache ausdrücklich die Integrierte Leitstelle für die Feuerwehren und Rettungsdienste im Stadt- und Landkreis, die dort auch unterkommt. -erg-

Fuchs“. Allerdings fehle noch ein Gesamtkonzept zur Verkehrssicherheitsarbeit. Positiv seien infrastrukturelle Angebote wie Fahrradstraßen oder Aufstellflächen für Radler an Kreuzungen. Eigens erwähnt wird der Verkehrsversuch Rheinstraße. Auf der einen Seite registriert wurde auf einer untersuchten Route eine „Grüne Welle für Radfahrer“, andererseits hat man aber an Kreuzungen auch lange Wartezeiten und ungünstige Signalisierung ausgemacht. Noch Nachholbedarf habe Karlsruhe beim Fahrradparken. Besonders erwähnt wurden innovative Aktionen, die das positive Klima für den Radverkehr prägen, etwa die Verlosung von Fahrrädern an Studierende mit Erstwohnsitz in Karlsruhe. Gut schneidet Karlsruhe auch bei den „Serviceangeboten für den Radverkehr“ ab. Hierfür stehen die Mängelbogen für Rad- und Fußwege oder die Leihräder. Die Bürgerbefragung zeigte, dass Serviceleistungen neben den Aktionen der Stadt zur Öffentlichkeitsarbeit sehr gut ankommen. Die Analyse liste auch Handlungsfelder auf, welche die Stadt in den nächsten Jahren noch intensiver beackern müsse, so Obert. Insofern zeige sie auf, wo Karlsruhe stehe: „Wertvoll ist für uns zudem die ausführlichen Darstellung der Aktivitäten anderer Kommunen als Ideengeber für die eigene Arbeit.“ -rie-

Tickets für das BW-Bank-Meeting Weitsprung-Europameister Christian Reif startet beim BW-Bank-Meeting am 13. Februar in der Europahalle. Große Sprünge verspricht auch die Stabhochsprung-Elite, die im kommenden Jahr jedoch nur aus weiblichen Topstars besteht. Mehr Teilnehmer wollte Athletenkoordinator Alain Blondel noch nicht nennen. Allerdings gebe es bereits unterschriftsreife Verträge mit weiteren deutschen Topstars. Tickets für das Leichtathletik-Meeting können ab sofort gekauft werden. Die Preise sind stabil geblieben. Karten in der 1. Kategorie kosten 24,50 Euro, in der 2. Kategorie 19,50 Euro. Ermäßigte Tickets kosten 14,50 Euro. Außer in den bekannten Vorverkaufsstellen gibt es Karten (auch schriftlich oder telefonisch) bei der Tourist Information am Hauptbahnhof sowie über das Kartentelefon 250 00 und im Internet unter www.eventim.de. Weitere Infos unter www.bw-bank-meeting.de.

StadtZeitung

EINBRINGUNG DES DOPPELHAUSHALTS 2011 / 2012

64. Jahrgang · Nr. 49 · 10. Dezember 2010

III

OB Heinz Fenrich beleuchtete Chancen und Risiken der kommenden Jahre:

bestens investiertes Geld für unsere Stadt.“ An drei der insgesamt sieben unterirdischen Haltestellen werde, so Fenrich, eifrig gebaut: Am Europaplatz, im Bereich der Lammstraße und auf dem Berliner Platz. Es gebe Baustellenführungen der Initiative „Ja zur Kombilösung“. Und immer wieder blieben die Menschen an den Absperrgittern stehen und verfolgten das Geschehen interessiert. Bereits 2012 werde die Oberfläche der BauGrundstückserwerb sind 37 Millionen vorgesehen, an Grundstückserlösen wird dagegen mit 36 felder in der Kaiserstraße – ausgenommen Millionen gerechnet. Gleichzeitig wird mit einem auch durch mögliche bessere Erträge nicht ausder Marktplatz – schon wieder weitestgezugleichenden Fehlbeträgen 2011 von 29,6 Millionen Euro und 2012 von 43,9 Millionen Euro gehend geschlossen sein. Der OB bestätigte: rechnet. Grund sind die politisch gewollten Steigerungen im Sozialen und der Bildung zusammen „2015 beginnen die Arbeiten an mit dem Kulturetat (insgesamt rund 82 Millionen) Überschüsse der vergangenen Jahre können der Kriegsstraße. Und dieses negative Ergebnis für 2012 nicht ausgleichen. Die Haushaltslage bleibe jedoch ernst, so 2016 ist es dann soder OB, obwohl die Zahlen des Entwurfs besser seien als noch vor kurzem gedacht. weit: Zwei Drittel der Grundsicherung im Alter. Für Karlsruhe ben wir eine Optimierung der BauzeiBahnen fahren im würde das etwa 12 Millionen Euro bedeu- ten und – trotz allem – eine MiniTunnel unter der Kaiten. Aber, so der OB: “Um vor zu großer mierung der Beeinträchtigungen serstraße und unter Euphorie gleich zu warnen: Das immer erreicht. Allen Beteiligten sage ich der Ettlinger Straße, schnellere Wachstum der Sozialausgaben ausdrücklich Dankeschön – nicht nur ein Drittel bleibt würde diese zusätzlichen Zuweisungen nur für ihre Arbeit sondern auch noch oben, bis ab relativ schnell wieder aufzehren.“ Des- dafür, dass sie sicher manches 2019 dann alle Bahhalb müsse Schluss sein damit, dass Bund mal den Kopf hingehalten haben nen zwischen Kround Land den Kommunen immer wieder und erklärt haben, warum das, nenplatz und Eurokostenträchtige Aufgaben aufbürdeten, was sie tun, jetzt eben getan paplatz, zwischen ohne die Zeche selbst zu bezahlen. Marktplatz und werden muss.“ Die neuralgiAugartenstraße schen Punkte seien planmäßig oberirdisch verrechtzeitig zu Beginn der Kommune als Stabilisator schwunden sind. Advents- und Vorweih„Bauarbeiten seien nachtszeit von EinschränWir erheben diese Forderungen aus ei- kungen wieder weitgenie angenehm: Aber ner, wenn auch finanziell angeschlage- hend frei. Und auch dort, wo es schmernen, dennoch selbstbewussten Position andere Arbeiten, ob zen könnte, versuheraus. Der Wert der Kommunen für die an Straßen oder che die KASIG, Bundesrepublik Deutschland ist gerade Schienen, sind, wo schon frühzeitig bei der jüngsten Wirtschaftskrise wieder immer möglich, abeinzugreifen. Das überdeutlich geworden. Gerade die Kom- geschlossen worbeginne – beispielsmunen haben sich in den Krisenjahren als den. Aufgrund des weise im „K-Punkt.“ Stabilisator erwiesen. Sie haben durch vom Regierungsprä- RISIKEN SEHEN UND CHANCEN ERGREIFEN: OB Heinz Fenrich nannte in seiner – mit umfassender ihre Investitionen das – vor allem in Kri- sidium geforderten Haushaltsrede Schwerpunkte des Handelns für die kommenden Jahre. Foto: Fränkle Information über senzeiten – schnell und viel beschworene Haushalts konso lidas Gesamtprojekt. „antizyklische Verhalten“ gelebt. Auch dierungskonzepts richte die Stadt den die Stadt sie in den kommenden Jahren Dazu gehöre auch das „Sich-Kümmern“ Karlsruhe hat so im zurückliegenden Blick nach vorne und habe ein langfristi- weiter voran. Den als dynamischen und um den Einzelhandel, die GewerbetreiDoppelhaushalt für beide Jahre zusam- ges Drei-Säulen-Modell entwickelt aus: flexiblen Prozess angelegten Masterplan benden, für die das Kooperationsmarkemen über 200 Millionen Euro investiert. 1. Zehn-Punkte-Programm, 2. Verschie- will Fenrich ab 2011 zu einem „Integrier- ting ebenso geschaffen wurde wie das Rechnet man zu diesen investiven Projek- bung von Investitionen und 3. haushalts- ten Stadtentwicklungskonzept 2020“ fort- Entschädigungsmanagement. Und damit ten noch die laufenden Unterhaltungs- wirtschaftlichen Sperren. Verschiedene schreiben. Dabei sollten vor allem Ziel- die Menschen auch während der Bauarmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau dazu, Strukturmaßnahmen seien bereits umge- konzepte und Strategien, mit denen beiten Karlsruhe als lohnendes Ziel zum die zu einem Großteil auch als Aufträge in setzt, worden, weitere würden folgen. Als Karlsruhe die Zukunftsherausforderun- Einkaufen ansteuerten, seien selbst die das Handwerk gehen, so können wir mit schnell wirkende Maßnahmen seien zwei gen meistern wolle, aufgenommen wer- Bauzäune anspruchsvoll gestaltet worFug und Recht behaupten, dass wir mit haushaltswirtschaftlichen Sperren für den. Danach sind diese Strategien we- den. Fenrich: „Die Kombilösung veränunserem „Karlsruher Konjunkturpro- 2009 mit rund 5,0 Millionen Euro und sentliche Grundlage für die Arbeit und dert das Gesicht unserer Stadt. Nicht nur gramm“ wesentlich zum sich nunmehr 2010 mit rund 5,9 Millionen Euro be- die inhaltlichen Schwerpunkte der Ver- optisch. Die Bürgerinnen und Bürger haabzeichnenden Wirtschaftswachstum in schlossen worden, die ausschließlich der waltung in den nächsten fünf bis zehn ben diese Chance erkannt und mit dem der Region beigetragen haben. Die Kom- Verwaltung selbst aufgebürdet wurden. Jahren. Aber auch wegen der weiterhin positiven Bürgerentscheid von 2002 entbilösung ist dabei das mit Abstand größte Investitionen von weiteren rund 16 Milli- erforderlichen Haushaltskonsolidierung schlossen ergriffen. Es ist in diesem Sinne Konjunkturprogramm, das unsere Stadt onen Euro seien verschoben worden. könnten mit einem „integrierten Stadt- ein echtes Gemeinschaftsprojekt“. Als seit Kriegsende aufgelegt hat.“ Außer- Auch das Zehn-Punkte-Programm zeige entwicklungskonzept 2020“ finanzielle anderes Gemeinschaftsprojekt voller dem habe die Stadt im letzten Doppel- erste Erfolge. So würden sämtliche städti- Mittel effizienter eingesetzt werden. Sol- Chancen bezeichnete das Stadtoberhaupt haushalt ein Bauprogramm von rund 19 sche Dienststellen ganzheitlich betrachtet che Strategien seien zum Beispiel das den Stadtgeburtstag. Das betreffe die Millionen Euro für den Erhalt und die und die großen Ausgabenbereiche auf „Klimaschutzkonzept“, das der Gemein- Wirkung nach innen, das Miteinander, Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur Notwendigkeit und Effektivität hin unter- derat beschlossen habe. Weitere Strategi- das Zusammengehörigkeitsgefühl der realisiert. Allein 1,7 Millionen Euro muss- sucht. Fenrich: „Dessen ungeachtet bleibt en würden gerade für das Flächenmana- Menschen wie die Positionierung der ten zur kurzfristigen Beseitigung erhebli- es bei meinem Appell: Wir müssen den gement, den Wohnungsmarkt oder die Stadt nach außen. 2015 werde in der Stadt cher Winterschäden aufgewendet wer- begonnenen Strukturprozess konsequent Schulentwicklung erarbeitet. ein großes Fest gefeiert , ein Bürgerfest – den. Insgesamt komme man auf 40 größe- weiter umsetzen. Unsere finanziellen von den Bürgern, mit den Bürgern und für re und kleinere Projekte für den Straßen- Spielräume bleiben eng. Es ist offenkundie Bürger. Vor wenigen Wochen habe er Kombilösung ist Zukunftsprojekt bau, den Lärmschutz oder im Bereich der dig, dass wir weiterhin einen enormen die Karlsruherinnen und Karlsruher aufRadwege. Dies führte, erklärte Fenrich Ausgabendruck verspüren, dem durch eigerufen, ihre ganz eigenen, neuen Ein Zukunftsprojekt betonte Fenrich, „15 Ideen für KA2015“ zu entwickeln. zwangsläufig zu vielen Baustellen, mit nen konsequenten strukturellen Verändenen „wir häufig in den Medien „ge- derungsprozess begegnet werden muss. „das kurz vor 2020 seine ganze Qualität 15 kreative Ideen für die 15 Wochenenwürdigt“ werden. Und natürlich war das Ungeachtet aller Zwänge bleibt es aber und Attraktivität zeigen kann und wird, den des Festivalsommers 2015 sollten dafür die Menschen, für die Verkehrsteil- Aufgabe und Herausforderung an die ist die Kombilösung. Mit jedem Lastwa- raus als Ankerpunkte hervorgehen. Das nehmer und die Anwohner nicht immer Kommunalpolitik, Weichen zu stellen, Im- gen, der zu den Baustellen entlang der Stadtjubiläum, so der OB, „ist aber auch leicht. Vor allem die Arbeiten an Haupt- pulse zu geben, die Stadt immer wieder Kaiserstraße fährt, kommen wir der Um- eine Chance, Karlsruhe nach außen neu verkehrsadern haben oft für Unmut, Kopf- zu hinterfragen und nach vorne auszu- setzung unserer Vision von einem rei- wahrnehmbar zu machen. Es geht darum, schütteln und Unverständnis gesorgt.“ richten.“ Das große Ziel bleibe dabei bungslos funktionierenden und leistungs- neben der „Stadt des Rechts und der DeDazu zählten die Baustellen Kühler Krug Karlsruhe 2015, auf das sich die Karlsru- fähigen Nahverkehr, von einer echten mokratie“ die Stärken Karlsruhes als Wisund Reinhold-Frank-Straße, der Lärm- her freuten und für das sie die Richtung Fußgängerzone zum Flanieren und Shop- senschaftsstadt oder als Stadt der Kunst schutzwall auf der Südtangente, die im Gemeinschaftsprojekt des Karlsruher pen näher. Und – wenn ich an den Umbau und Kultur stärker auf nationaler und inRheinbrückenstraße, die Linkenheimer Masterplans 2015 mit vorgegeben hätten. der Kriegsstraße denke – das große Ziel ternationaler Ebene zu etablieren. Es geht Landstraße, Ostring mit Kriegsstraße Ost, Der zweite Sachstandsbericht im März ist jetzt greifbar nah: Karlsruhe wird ins- darum, Karlsruhe mit diesen Themen Brauerstraße, Ettlinger Straße mit 2010 habe gezeigt, dass einige Projekte gesamt sein Gesicht ändern, die Innen- noch stärker auf die Landkarte zu setSchwarzwaldkreuz, Durlacher Allee und bereits fortgeschritten seien, andere der- stadt wird attraktiver und damit ein gutes zen.“ Das Leitthema „Erfinden“ nehme B 36 Richtung Rheinstetten. Aber, stellte zeit zurückgestellt werden müssten. Zu- Stück lebenswerter. Im August wurde der einen ganz wesentlichen Aspekt der der OB klar. „die Maßnahmen waren not- dem habe die Gemeinderätliche Kommis- GVFG-Ergänzungsantrag beim Ministe- Stadtgründung und der Entwicklung der wendig. Und: Sie waren richtig. Und sion „Stadtjubiläum 2015“ eine Priorisie- rium für Umwelt, Naturschutz und Ver- Stadt in der Vergangenheit auf und durch gemeinsame Ausschreibungen rung der Leitprojekte vorgenommen. Mit kehr eingereicht, die darin bezifferten gleichzeitig Bezug auf herausragende zwischen den beteiligten Stadtwerken, der Einstellung der entsprechenden Mit- voraussichtlichen Gesamtkosten liegen Leistungen der Gegenwart und EntwickTiefbauamt und Verkehrsbetrieben ha- tel im Doppelhaushalt 2011/2012 bringe bei rund 637,6 Millionen Euro. Das ist lungspotenziale der Zukunft ...

Die Ausgaben müssen begrenzt werden

Bessere Konjunktur ermöglicht Begrenzung des Defizits / Kürzungen für 2011 ausgesetzt (cal). „Mit dem vorliegenden Entwurf zum Doppelhaushalt 2011/12 tragen wir weiter konsequent erheblich zur Stabilisierung der Konjunktur bei“. Dieses Fazit zog OB Heinz Fenrich bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs. Danach werden in den kommenden beiden Haushaltsjahren insgesamt 210 Millionen Euro investiert und damit fast genauso viel wie 2009/10 geplant war (227 Millionen Euro). Darunter fallen Investitionen im Schulbereich (rund 27 Millionen), Tiefbaumaßnahmen von rund 32 Millionen und rund 25 Millionen für neue Technik des Abwasserbetriebs. Für den Anfangs war Fenrich auf die allgemeine Wirtschaftslage eingegangen: „Chancen für einen stabilen Aufschwung“, so hätten die Wirtschaftsweisen vor wenigen Wochen ihr Herbstgutachten überschrieben, was der „Arbeitskreis Steuerschätzungen“ jüngst nach einer weiteren Aktualisierung mit einer noch positiveren Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestätigte. Demnach wird die Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr 4,1 Prozent, 2011 3,0 Prozent und 2,8 Prozent 2012 betragen. Als Hauptursache dieser verbesserten Erwartungen werde in erster Linie ein deutlicher Anstieg der Exporte gesehen. Aber auch die Belebung der Inlandsnachfrage trage zu dieser positiven Entwicklung bei.

Deutliche Mehreinnahmen Im Vergleich zu den zurückliegenden Steuerschätzungen können, so der OB, „auch Bund, Länder und Kommunen mit deutlichen Mehreinnahmen in diesem und den beiden Folgejahren rechnen. Dadurch entsteht jedoch kein neuer Finanzierungsspielraum. Der Konsolidierungskurs bleibt alternativlos. Denn nach wie vor gilt der Ausspruch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken in den Schulden.“ Zumal nach dem Gemeindefinanzbericht 2010 des Deutschen Städtetags die Finanzlage der Kommunen insgesamt 2009 geprägt war durch einen dramatischen Einbruch des Finanzierungssaldos um 14,9 Mrd. Euro auf – 7,2 Mrd. Euro. Eine Verschlechterung wie sie die Kommunen bisher noch nicht erlebt haben. Auch im laufenden Jahr steigen die Finanzierungsdefizite weiter, voraussichtlich auf ein Defizit von 14,85 Mrd. Euro. Aufgrund der weiter sinkenden Zuweisungen sowie der ungebrochen steigenden Sozialleistungen ist der Höchststand der Defizite voraussichtlich erst 2011 erreicht. Vielleicht ist ab 2012 mit einem allmählichen Rückgang der Finanzierungsdefizite zu rechnen. Nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände wird jedoch bis 2014 ein Minus im zweistelligen Milliardenbereich erwartet. Die Finanznot der Kommunen bleibt dramatisch“, warnte Fenrich. Auch aus diesem Grund habe die Bundesregierung im März dieses Jahres eine Gemeindefinanzkommission eingerichtet. Diese habe den Auftrag, den „aufkommensneutralen Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz“ zu prüfen. Das heißt: Abschaffung der Gewerbesteuer. Erfreulicherweise sei in diese Debatte Anfang November positive Bewegung gekommen, konstatierte der OB: „Der Bundesfinanzminister sagte gegenüber Vertretern der kommunalen Spitzenverbände zu, gegen den Willen der Kommunen keine Reform der Gemeindefinanzen vorzunehmen. Dabei

müsse es bleiben. Aus guten Gründen“: 1. Unter Fachleuten besteht Einigkeit, dass die Gewerbesteuer nicht – wie immer behauptet – die konjunkturanfälligste Steuer und somit unberechenbar ist. Sie weist im Gegenteil über viele Jahre im Vergleich zu anderen lohnund ertragsabhängigen Steuern eine größere Stabilität und höhere Wachstumsdynamik auf. 2. Die Gewerbesteuer ist kein deutscher Sonderweg. Eine wirtschaftskraftabhängige Steuer, die Elemente der Gewerbesteuer aufweist, gibt es auch in europäischen Staaten wie Frankreich, Großbritannien, Italien oder Österreich. 3. Die Gewerbesteuer stellt ein starkes Band zwischen der örtlichen Wirtschaft und der Kommune dar. Fenrich: „Für Unternehmensansiedlungen und –pflege ist eine hochwertige Infrastruktur notwendig. Warum sollten wir als Kommune nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer noch weiter politisch unliebsame Entscheidungen hinsichtlich solcher Infrastrukturfragen treffen, wenn doch der Ausweis eines Wohngebietes oder die Schaffung eines weiteren Naherholungsgebietes politisch und fiskalisch viel einfacher ist? 4. Nach den ersten Einschätzungen der Auswirkungen des Ersatzmodells (Zuschlag auf die Einkommensteuer mit Hebesatzrecht) werden die Großstädte – mit tendenziell hohen Gewerbesteuereinnahmen – gegenüber den Umlandgemeinden – mit tendenziell gut situierten Einwohnern – an Finanzkraft verlieren. Wer finanziert dann in Zukunft unsere zentralörtlichen Einrichtungen, auf die wir zu Recht stolz sind? Müssen wir zukünftig verstärkt in einen ruinösen „Hebesatzwettbewerb“ mit unseren Umlandgemeinden treten, zu Lasten unserer Bürgerinnen und Bürger? Dies alles würde unweigerlich zu einer Verschärfung der Stadt-Umland-Problematik führen: Die Kernstädte als Oberoder Mittelzentren müssten zur Finanzierung der notwendigen Infrastruktur die Zuschläge anheben, während die Umlandgemeinden als Wohnsitzgemeinden mit entsprechend niedrigeren Sätzen agieren könnten. Aus diesen Gründen ist die Gewerbesteuer als wichtigste eigene Steuerquelle der Städte und Gemeinden unverzichtbar. Das haben jüngst 170 deutsche Städte in einer Resolution zur kommunalen Finanzlage zum Ausdruck gebracht. Wir Städte halten aber an der Gewerbesteuer nicht nur fest, sondern wir treten für ihre Stärkung durch eine Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen und einen Ausbau der Hinzurechnungen ein. Eine solche Stärkung könnte gleichzeitig die bisherigen Gewerbesteuerpflichtigen entlasten.“ Als wichtigen und richtigen Ansatz zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft dürfe man die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble formulierte Absicht bezeichnen, die Kommunen bei den Sozialausgaben zu entlasten. Die Rede sei von vier Milliarden Euro Entlastung durch eine vollständige Übernahme der Kosten der

Ergebnishaushalt Der doppische Haushalt besteht aus Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Vermögensrechnung/Bilanz. Das Herzstück der Doppik ist der Ergebnishaushalt. Er entspricht im Wesentlichen der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung und stellt das Ressourcenaufkommen und den Ressourcenverbrauch dar. Im Unterschied zur Kameralistik lässt sich hier in den Abschreibungen auch der Werteverzehr für das gesamte Vermögen ablesen und die wirtschaftlich verursachten Folgen (wie etwa Bildung oder Auflösung von Rückstellungen und Ertragszuschüsse). Das Ergebnis aus Ressourcenverbrauch und -aufkommen gibt Auskunft, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gegeben ist und die Aufgaben der Kommune erfüllt werden können. Kann der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden, ist er deshalb noch nicht rechtswidrig. Allerdings sollten nach dem Neuen Kommunalen Haushaltsrecht die Fehlbeträge im fünfjährigen Finanzplanungszeitraum ausgeglichen werden. Danach kann die Gesetzmäßigkeit durch ein Haushaltsstrukturkonzept erreicht werden mit dem Ziel, den Haushalt in weiteren fünf Jahren auszugleichen. Die Tabelle zeigt die Ansätze der Verwaltung für den Gesamtergebnishaushalt 2011 und 2012. Über Haushaltssatzung und endgültigen Haushaltsplan entscheidet der Gemeinderat nach den Einzelberatungen in seiner zweitägigen Plenarsitzung am 22. und 23. Februar. -redQuelle: Stadtkämmerei

Gesamtergebnishaushalt Ertrags- und Aufwandsarten

Ansatz 2011

Ansatz 2012

Gesamtfinanzhaushalt Einzahlungs- und Auszahlungsarten

Ansatz 2011

Ansatz 2012

in 1 000 Euro

Steuern und ähnliche Abgaben

418.520

445.090

Ergebniswirksame Einzahlungen des Ergebnishaushalts

849.644

879.999

laufende Zuwendungen (Zuweisungen und Zuschüsse)

235.653

243.873

–

Ergebniswirksame Auszahlungen des Ergebnishaushalts

– 881.991

– 895.622

Sonstige Transfererträge

9.619

9.421

Gebühren und ähnliche Abgaben

97.108

95.318

Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit

32.347

– 15.623

Privatrechtliche Leistungsentgelte

34.503

34.794

Einzahlungen aus Investitionszuwendungen

10.994

5.300

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

25.764

20.921

Finanzerträge

17.354

17.351

Einzahlungen aus Investitionsbeiträgen und ähnlichen Entgelten für Investitionstätigkeit

70.000

Aktivierte Eigenleistungen und Bestandsveränderungen

Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachvermögen

17.035

19.050

Sonstige ordentliche Erträge

Einzahlung aus der Veräußerung von Finanzvermögen

26.844

925

Ordentliche Erträge

Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit

–

Personalaufwendungen

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

–

Versorgungsaufwendungen

–

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

–

Planmäßige Abschreibungen

–

Zinsen und ähnliche Aufwendungen

–

Transferaufwendungen

–

Sonstige ordentliche Aufwendungen

Ordentliche Aufwendungen

Ordentliches Ergebnis

= +

–

Vorraussichtlich außerordentliche Aufwendungen

Veranschlagtes Sonderergebnis

10.000

Veranschlagtes Gesamtergebnis

– 28.772

– 40.560

Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (2010 entgegen obiger Planung voraussichtliches Ergebnis)

5.388

Vorraussichtlich außerordentliche Erträge

5.636

5.245

52.325

24.884

896.483

896.897

– 248.698

– 250.488

– 13.722

– 14.222

– 122.870

– 116.376

– 52.330

– 54.427

54.943

25.345

Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

– 15.000

– 22.000

–

Auszahlungen für Baumaßnahmen

– 56.220

– 64.992

–

Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen

– 12.933

– 11.639

– 2.000

– 1.000

– 12.216

– 11.128

– 11.961

– 14.958

– 402.807

– 414.729

–

Auszahlungen für Erwerb von Finanzvermögen

– 82.867

– 82.257

–

– 935.255

– 947.457

Auszahlungen für Investitionsförderungsmaßnahmen

– 38.772

– 50.560

–

Auszahlungen für sonstige Investitionen

10.000

17 18

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

– 98.368

– 110.759

Saldo aus Investitionstätigkeit

– 43.425

– 85.414

Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/ -fehlbetrag

– 75.772

– 101.037

Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen

87.300

105.300

–

Auszahlungen für die Tilgung von Krediten, wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen und inneren Darlehen für Investitionen

– 13.604

– 14.684

Entnahme aus Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses

33.384

26.995

Fehlbetragsvortrag auf das ordentliche Ergebnis des Folgejahres

– 23.566

Saldo aus Finanzierungstätigkeit

73.696

90.616

Minderung des Basiskapitals

Finanzierungsmittelbestand

– 2.076

– 10.421

Finanzhaushalt Der Finanzhaushalt entspricht im Wesentlichen der handelsrechtlichen Kapitalflussrechnung, die für Konzerne vorgeschrieben ist. Im Finanzhaushalt und in der Finanzrechnung werden sowohl die Ein- und die Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Ergebnishaushalts dargestellt als auch die Investitionen und Finanzierungen – die beiden letzten Bereiche entsprechen im Wesentlichen dem vorherigen Vermögenshaushalt. Damit gibt der Finanzhaushalt Aufschluss über die liquiden Mittel. Und damit ist der Finanzhaushalt ein Maßstab für die Fähigkeit der Kommune, ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können. Der Finanzhaushalt erhält seine Bedeutung bei Investitionsentscheidungen der Kommune und gibt auch unterjährig Auskunft über die jeweilige Liquiditätslage der Gemeinde. Einzahlungen und Auszahlungen müssen im Finanzhaushalt zwar nicht zwingend ausgeglichen werden. Aber: „Mit Blick auf die ,intergenerative Gerechtigkeit’ ist der Ausgleich sinnvoll“, erklärt Finanz- und Wirtschaftsbürgermeisterin Margret Mergen. Denn mit der Doppik bekenne sich eine Kommune auch zu ihrer Verantwortung für kommende Generationen. Jede Generation solle künftig die von ihr verbrauchten Ressourcen durch entsprechende Abgaben auch wieder ersetzen, unterstreicht die Erste Bürgermeisterin der Fächerstadt. -redQuelle: Stadtkämmerei

Kreativpark wichtiges Projekt Wie beim Kreativpark Ost. Die Konversion des „Alten Schlachthofs“ sei, erinnerte Fenrich, eingebunden in die große Stadtentwicklungsmaßnahme im Südosten seit 1993. Dafür ständen die LudwigErhard-Allee, die östliche Erweiterung der Südstadt, die bereits für über 2 000 Menschen ein neues Zuhause geworden sei oder die jüngst preisgekrönte Lohfeldsiedlung. Ebenso der der „Campus“ der Musikhochschule und der Ostauepark als wichtige Naherholungsfläche. Gepaart mit der geplanten Nutzung des Areals für Kulturschaffende und Kreative nehme der „Alte Schlachthof“ an der Durlacher Allee eine weithin gewürdigte weiter an Bedeutung zunehmende Sonderstellung ein. Kaum eine der wichtigen Stadtzufahrten Karlsruhes biete ein derart großes Entwicklungspotenzial. Fenrich: „Die von der Fächer GmbH und der Stadt Karlsruhe eingesetzten Mittel sind, ebenso wie die Fördermittel des Landes zur Entwicklung des Gebietes gut investiertes Geld.“ So konnten im vergangenen Jahr die Eröffnungen der neu gebauten zweiten großen Spielstätte des Tollhauses und der Umzug des Substages in die umgebaute Schlachthalle gefeiert werden. Infrastrukturelle und verkehrliche Erschließung auf dem Schlachthof werden 2011 beendet sein. „2011 wird zudem der Bau der neuen Straßenbahntrasse Südost beginnen, für die wir gestern den Planfeststellungsbeschluss bekommen haben, womit dann zukünftig das Areal für Besucher und Nutzer noch besser erreichbar sein wird. Gleiches gilt für den Anschluss an den Ostring, der ebenfalls 2011 realisiert werden solll“, versprach der OB. Das Existenzgründerzentrum für Kreative befinde sich momentan in einer Vertiefungsphase der Planungen. Die Kreativwirtschaft sei ein starker Wirtschafts- und Wachstumsfaktor für die Stadt. Das Existenzgründerzentrum spiele eine wichtige Rolle inner-

Der Sozialetat, so Fenrich „erreicht in den beiden Haushaltsjahren 2011 und 2012 eine Rekordsumme: 2011 mit rund 239 Millionen Euro und 2012 mit rund 260 Millionen Euro. Seit 2007 sind die Aufwendungen im sozialen Bereich damit um über 70 Millionen Euro, das heißt um über 37 Prozent, gestiegen.“ Dieser Trend halte bundesweit seit Jahren an. Die Städte müssten die ihnen von Bund und Ländern übertragenen Sozialleistungsverpflichtungen erfüllen und Rechtsansprüche gewährleisten. Während beim Arbeitslosengeld II die Zahl der Bedarfsgemeinschaften auch vom Konjunkturverlauf abhänge, also zuletzt rückläufig war, spielten bei den Hilfearten für die nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gesellschaftliche Faktoren, wie etwa die demografische Entwicklung und die so genannte Altersarmut eine wesentliche Rolle. Daher habe es in den vergangenen Jahren bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, bei der Hilfe zur Pflege und bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen bundesweit und auch in Karlsruhe eine stetige Zunahme der Anzahl der Leistungsberechtigten gegeben. Ein Trend, der sich weiter fortsetzen werde. Die Budgets des Jugendhilfe-Transferhaushalts seien für die beiden folgenden Haushaltsjahre im Vergleich zum Etat für das Haushaltsjahr 2010 mit einer Erhöhung von jeweils unter fünf Prozent sehr moderat fortgeschrieben worden. Die Inanspruchnahme von Jugendhilfe werde unmittelbar durch den gesellschaftlichen Wertewandel, steigende Trennungs- und Scheidungsquoten und so Zunahme von Familien mit einem allein erziehenden Elternteil beeinflusst. Mit jährlich rund 83 Prozent (rund 40 Millionen Euro) entfalle daher der höchste Anteil am gesamten JugendhilfeTransferetat erneut auf den von diesen Entwicklungen unmittelbar betroffenen Bereich der Hilfen für junge Menschen und ihre Familien. Fenrich betonte: „Ungebremstes Wachstum der von Bund und Land bestimmten kommunalen Sozialausgaben schwächt die Gestaltungskraft der Städte für eine aktive, vorsorgende Sozialpolitik. Eine Sozialpolitik, die sich an lokalen Gegebenheiten und individuellen Bedürfnissen orientiert. Sie aber fördert Chancengerechtigkeit, Bildung und Berufsleben; sie trägt dazu bei, Ausgrenzung, Armut und Abhängigkeit von Transferleistungen zu verhindern. Dazu muss unser kommunaler Finanzspielraum für eine präventive, fördernde und unterstützende Sozialpolitik gestärkt werden und dies kann nur mit Unterstützung des Bundes geschehen.

Top-Thema Kinderbetreuung Der Ausbau einer familienfreundlichen Infrastruktur bleibe unterdessen auch in Karlsruhe das gesellschaftliche TOP-Thema, so Fenrich. Kein Bereich verdeutliche den gegenwärtigen gesellschaftlichen Veränderungsprozess mehr. Tageseinrichtungen für Kinder haben danach einen Erziehungs-, Bildungs- und Betreuungsauftrag. Sie sind Bestandteil der kommunalen Infrastruktur für Familien. Sie entlasten diese, sie tragen maßgeblich zur Familienfreundlichkeit Karlsruhes bei und stärken so den Wirtschaftsstandort. Im August 2013 trete der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder Tagespflege für Kinder ab dem ersten Lebensjahr und darunter in Kraft. Zur Sicherung dieses Rechtsanspruchs habe der Gemeinderat 2008 beschlossen, jährlich 280 neue Plätze für Kinder unter drei

Jahresergebnisse 1992 – 2012 118,9

120

90,1

100

111,5

in Millionen Euro

51,7 31,1

39,0

46,7

50,4

74,9

76,5

16,5

Bestmögliche Bildungschancen

4,4 0

1,4

1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012

– 4,7

–11,1 –28,8

Bestmögliche Bildungschancen für alle blieben darüber hinaus ein zentrales Ziel. Danach beträgt der Schuletat ohne Gebäudebewirtschaftung und Personalaufwendungen für die Haushaltsjahre 2011 und 2012 jeweils rund 14 Millionen Euro. Das ist gegenüber 2009 eine Steigerung von jeweils rund zwei Millionen Euro. Das laufende Schulbudget, also die Haushaltsmittel für Lehr- und Lernmaterialien der 88 Schulen (inklusive Schulkindergärten) mit rund 43 000 Schülern betragen jeweils rund 7,5 Millionen Euro. „Der Schuletat wurde von den Konsolidierungsbemühungen vollständig ausgenommen“, versicherte der OB. Im vorgelegten Plan sei das Schulbudget wegen der Preissteigerungen sogar um 1,5 Prozent erhöht worden. Rund 59 Prozent des Teilhaushaltes „Hochbau und Gebäudewirtschaft“ (rund 27 Millionen Euro) würden für wesentliche Erneuerungen der Schulen verwandt. Inklusive notwendiger Sanierungen von rund sechs Millionen Euro stehen danach im Doppelhaushalt insgesamt rund 33 Millionen Euro bereit. Mit dem Neubau der Schule Südstadt-Ost für rund sieben Millionen Euro erhält der junge Stadtteil zunächst eine einzügige, bei bedarf erweiterbare Grundschule mit einer Einfeldsporthalle und einer Ganztageseinrichtung. Für das Fichte-Gymnasium, dessen Erweiterungsbau im Frühjahr 2011 fertig werde, seien für rund vier Millionen Euro in der Sophienstraße 2 ein Neubau für die Ganztageseinrichtung sowie weitere Unterrichtsräume geplant. Mit dem Anbau der Walter-EuckenSchule für rund sieben Millionen Euro wird das dortige Angebot um 12 Klassenund 2 EDV-Räume erweitert. Neben Bildung und Betreuung spiele, so der OB, auch die Kultur inzwischen eine entscheidende Rolle bei Standortentscheidungen. Karlsruhe sei stolz auf seine kulturelle Vielfalt, die weiter gestärkt werden solle. Die angespannte Haushaltslage habe die Stadt ursprünglich zu einem für sie ungewöhnlichen Schritt gezwungen, nämlich mit Zustimmung des Gemeinderats im Juli die Budgets von ZKM und Staatstheater um fünf Prozent 2011 und 2012 zu kürzen. Dabei, so Fenrich, “war mir immer bewusst, dass beide Institutionen auf ihre jeweils eigene Art das kulturell-künstlerische Leben unserer Stadt und vor allem auch die Identität Karlsruhes als Kulturstadt ganz wesentlich prägen. Mit den notwendigen Kürzungen war aber nie – zu keinem Zeitpunkt – die Absicht verbunden, die Qualität der Angebote zu reduzieren oder gar ganze Sparten zu schließen, was im übrigen in anderen Städten geschieht.“ Beide Einrichtungen hätten glaubhaft nachweisen können, „wenn auch teilweise mit aus meiner Sicht überdeutlichen, und nicht immer zielführenden Reaktionen“, dass die Umsetzung dieser Kürzungsvorschläge für sie so kurzfristig nicht möglich sei. Daher sowie aufgrund einer leichten wirtschaftlich-finanziellen Entspannung 2011 werde von den Kürzungen 2011 abgesehen. Aber auf die Dauer könnten die großen Kulturinstitutionen nicht außen vor bleiben, wenn es um nachhaltige Sparmaßnahmen gehe. Eine Organisationsuntersuchung beim Staatstheater werde dazu sicherlich zielführende Erkenntnisse bringen. Trotz aller Spardebatten werde man aber Karlsruhe als Kulturstadt weiter stärken – auch durch die Ausstellungen der Städtischen Galerie und die Arbeit der Stadtbibliothek. 2011 würden die Baden-Württembergischen Theatertage in Karlsruhe mit 66 000 Euro unterstützt und 2012 die Baden-Württembergischen Literaturtage infrastrukturell sowie mit 20 000 Euro. Begonnen werde zudem mit der Renovierung des Prinz Max Palais und der inhaltlichen Konzeption der neuen Dauerausstellung zur Karlsruher Stadtgeschichte. Fenrich weiter: „Die angestrebte Trinationale Metropolregion Oberrhein” lässt uns noch enger zusammen rücken und zusammen arbeiten. Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Bürger bündeln ihre Kräfte und werden so als europäische Modellregion unsere attraktiven Lebensbedingungen erhalten und ausbauen.

StadtZeitung

–40,6

Sozialleistungen steigen

Jahren zu schaffen. Ziel sei ein Angebot für 40 Prozent dieser Kinder bis 2015. Gleichzeitig solle der Rechtsanspruch für Kinder ab dem dritten Geburtstag gesichert und weitere Ganztagesplätze ausgebaut werden. So würden in den Haushaltsjahren 2011/12 insgesamt 740 neue Plätze geschaffen. Für Kinder von drei Jahren bis zur Einschulung kämen noch einmal 338 zusätzliche Plätze dazu. Für diese insgesamt 1 078 neuen Plätze für Kinder im Vorschulalter brauche es rund sechs Millionen Euro zusätzliche Betriebskosten und rund 15 Millionen zusätzliche Investitionskosten. Die Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse für Kindertageseinrichtungen freier Träger betrugen laut Fenrich 2002 insgesamt rund 14 Millionen Euro. Für 2012 ist der Gesamtansatz auf mittlerweile über 60 Millionen Euro angestiegen. Wir übernehmen diese Aufgabe auch im eigenen Interesse, denn diese Investitionen seien zukunftsgerichtet. Aber, so Fenrich, „die von den Kommunen benötigten finanziellen Mittel zur Umsetzung des vom Bund initiierten Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz sowie den gesetzlichen Mindestförderanspruch für Kleinkindbetreuungseinrichtungen werden noch immer nur unzureichend zur Verfügung gestellt. Dies können wir nicht länger akzeptieren.“

46,9

halb der Weiterentwicklung des „Kreativclusters“ – auf dem Alten Schlachthof und in der Region und bleibe damit eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte für die Weiterentwicklung des Standorts. Zukunftsweisend sei auch das Projekt, die fahrradfreundlichste Stadt Süddeutschlands zu werden. Nach fünf Jahren zeichneten sich erste Erfolge ab – bestätigt durch die jüngst veröffentlichten „guten Noten für Fahrradpolitik“. Auch die hier stattgefundene bundesweite Fahrradkommunalkonferenz habe das bestätigt. Karlsruhe habe dafür auf Landes- und Bundesebene viel Lob erhalten. Radverkehrsförderung, betonte der OB „ist nachhaltige Verkehrspolitik in hohem Maße und verbessert die Lebensqualität in unseren Städten. Sie ist gelebter Klimaschutz und Gesundheitsförderung. Daher dürften die Anstrengungen für den Radverkehr nicht nachlassen und müsse das Radwegenetz attraktiv ausgebaut werden. Wirtschaft und Verkehr würden darunter nicht leiden. Vielmehr bestätigen Verkehrszählungen: Überall, wo die Stadt für den Radverkehr ein neues Angebot geschaffen habe, sei der Radverkehr deutlich angestiegen. Auch in der Fortsetzung eines Leihfahrradsystems sieht Fenrich einen wichtigen Baustein der Radverkehrsförderung. Auch im Hinblick auf das städtische Klimaschutzkonzept spiele die Umsetzung des 20-Punkte-Programms zur Förderung des Radverkehrs eine wichtige Rolle. Fenrich: „Allein über 4000 Tonnen CO ² konnten durch die Kampagne „Kopf an: Motor aus“ 2009 eingespart werden und es gibt noch hohe Steigerungspotenziale, wenn uns ein weiteres Umsteigen vom Auto auf das Rad gelingt. Die Infrastruktur für den Radverkehr muss jedoch stimmen. Das wird uns auch in Zukunft Geld kosten“ Dieses sei gut und nachhaltig angelegt.

32,2

... Eng mit dem Stadtgeburtstag verbunden ist das Zookonzept. Vor wenigen Wochen hat uns die Nachricht vom Brand im Streichelzoo mit dem Verlust von 26 Tieren geschockt. Dem Schock folgte eine Solidaritätswelle, wie ich sie in meiner Amtszeit noch nicht erlebt habe. Eine Solidaritätswelle, die noch in der Nacht begonnen hat mit dem bewundernswerten Einsatz aller, die an der Brandbekämpfung und der Rettung der Tiere im Elefantenhaus beteiligt waren. Für diesen Einsatz noch einmal meinen großen, unser aller Dank. Genauso für die vielen Bilder, die Kinder malen und ihre Gefühle ausdrücken, für die vielen großen und kleinen Spenden.“ Bis Dienstag morgen, so Fenrich, sind auf dem Konto der Zoofreunde 523 496 Euro an Spenden eingegangen und die Elefanten machten erfreuliche Fortschritte.“ Es sei eine Solidaritätswelle, die nicht abebbe und die die ganze Bevölkerung eine. Eine Solidaritätswelle, die auch den Letzten wachgerüttelt haben dürfte, dass der Streichelzoo, dass der Zoo als Ganzes nicht tauge für politische Sandkastenspiele. Der Zoo ist, bekräftigte Fenrich „für viele, wenn nicht für die meisten eine Herzensangelegenheit. ... Und deswegen wollen die Menschen, dass dieser Zoo zum Doppeljubiläum, unser 300. Stadtgeburtstag und sein eigener 150. Geburtstag, 2015 das bekommt, was wir alle ihnen in großem Konsens versprochen haben: Neue Strahl- und Anziehungskraft mit attraktiven Highlights. Ein neuer Streichelzoo an neuer Stelle gehört dazu – wie im Zookonzept vorgesehen. Wir ziehen den Baustein vor.“ ... Fenrich fuhr fort: „Zu neuer Strahl- und Anziehungskraft gehört unabdingbar auch ein neues Exotenhaus, ein Haus mit der Präsentation von Reptilien, Amphibien, Fischen, Vögeln und vielen anderen Tierarten, verbunden mit einer zeitgemäßen Zoo-Schule und einer modernen Erlebnisgastronomie. Ein großer Wurf kann es werden. Einer, der die Menschen über die Stadt und Region hinaus nach Karlsruhe lockt. Eine Attraktion. Eine, mit der wir den Menschen zeigen, dass wir ihre Wünsche ernst nehmen. 18 Millionen haben wir im Haushalt für den Umbau des Tullabads in ein solches Exotenhaus fest eingeplant.“ Vielleicht könne man noch ein wenig abspecken. „Wir können aber nicht auf tolle Landschaften verzichten. Wir können nicht Tierarten halten, die es zwar gibt, die die Besucher aber kaum zu sehen bekommen, weil wir ihnen die Zugangsmöglichkeit verwehren. Wir können auch nicht auf Tierarten ganz verzichten. Weil wir sonst am Ende wieder auf eine dieser „Karlsruher Lösungen“ à la Europahalle zusteuern, über die sich nicht nur die Spötter zu Recht lustig machen. Wir sparen vordergründig Geld und machen eine Minimallösung, die aber dann die Anforderungen bei Weitem nicht erfüllen kann. Noch so eine „Karlsruher Lösung“ wollen und können wir uns nicht mehr leisten.“ Denn, so der OB, die Vergangenheit habe gelehrt, was dann passiere. Schon bald nach der Baufertigstellung müsse man nachbessern. Für viel mehr Geld. Und am Ende käme dann doch nur eine nachgebesserte Hilfslösung heraus. Die Menschen erwarteten, dass die Stadt zu ihrem Wort stehe. Sie erwarten, dass 2015 ein attraktives Jubiläumsjahr werde. Und da erscheine es wenig hilfreich, wenn am Gesamtkonzept Stadtgeburtstag herumgedoktert werde und man versuche Elemente gegeneinander auszuspielen, etwa das Exotenhaus versus Stadtausstellung. Getroffene Entscheidungen müssten verlässlich umgesetzt werden.

EINBRINGUNG DES DOPPELHAUSHALTS 2011 / 2012

62,5

64. Jahrgang · Nr. 49 · 10. Dezember 2010

73,6

Quelle: Stadtkämmerei

Warum diese Trinationale Metropolregion Oberrhein? Haben wir nicht genug grenzüberschreitende Organisationen? Im Hinblick auf Regierungssitze und Unternehmenshauptsitze, im Hinblick auf internationale Organisationen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen, auf kulturelle und sportliche Großveranstaltungen, auf große internationale Flughäfen und Messen etc. vereint keine der Städte am Oberrhein in sich alleine genügend Strahlkraft, um als Zentrum einer Metropolregion wahr- und ernst genommen zu werden.“ Stärken müssten gebündelt werden, ohne neue Organisationsstrukturen aufzubauen. Die Städte seien gefordert, auf die globalen Herausforderungen zu reagieren und sich strategisch richtig zu positionieren. Deswegen sei Karlsruhe in zahlreichen Netzwerken engagiert.

Lasten für die Verwaltung Karlsruhe als Zentrum der Region beweise seine Stärke auch im Gesundheitsbereich. Fenrich bestätigte: „Das Städtische Klinikum Karlsruhe ist die zentrale Anlaufstelle weit über unsere Stadtgrenzen hinaus. Unser Klinikum ist die einzige derartige Einrichtung zwischen Mannheim/Heidelberg und Freiburg auf der Rheinschiene – mit einem Einzugsbereich von bis zu einer Million Menschen. Und wir wollen unserem Anspruch als Klinik der Maximalversorgung gerecht bleiben.“ Deshalb habe gerade der Neubau für die Kinder- und Jugendpsychiatrie begonnen und würden immer wieder modifizierten Planungen für einen partiellen Klinikneubau aufgegriffen und vorangetrieben. Denn die vorhandenen Bauten genügten zu größeren Teilen den modernen Anforderungen nur noch eingeschränkt und belasteten daher das operative Ergebnis. Maximalversorgung heiße auch, auf medizinische Innovationen jeweils zeitnah reagieren zu können und für neue Behandlungsverfahren und neue Geräte die angemessenen Räumlichkeiten zu haben. Die umfassende Planung („Klinikum 2015“) sehe neben einem Neubau von etwa einem Drittel der patientenbezogenen Flächen auch eine konsequente Renovierung des denkmalgeschützten Baubestands vor. So bleibe das Klinikum zum Wohle der Bevölkerung weiterhin auf der Höhe der Zeit und stelle sich den Anforderungen des modernen Gesundheitswesens. Auch die Verwaltung sei weiter auf Modernisierungskurs. Mit der Integration des Amts „Lebensmittelüberwachung und Veterinärwesen“ in das Ordnungsund Bürgeramt seien nahezu alle Zukunftsvorhaben zur Ämterorganisation realisiert. Die Anzahl der Dienststellen ohne die Ortsverwaltungen wurde danach seit 1986 von 39 auf nun 26 reduziert. Das habe auch zu Stellenreduzierungen – insbesondere bei Leitungsstellen geführt. Dennoch steige der Personaletat aufgrund tariflicher und struktureller Entwicklungen (inklusive Versorgung) gesamtstädtisch 2011 auf rund 262 Millionen Euro und 2012 weiter auf rund 265 Millionen Euro an. Sparbemühungen hätten diese echten Kostensteigerungen deutlich abgemildert. Es habe in den vergangenen Jahren so gut wie keine Stellenzuwächse gegeben und wenn, dann – politisch gewollt und vom Gemeinderat ausdrücklich gewünscht und mitgetragen – fast ausschließlich in den Bereichen Jugend und Soziales. Nennenswerte Personalreduzierungen bei gleich bleibender Aufgabenstellung und steigenden Anforderungen

ließen sich künftig nur noch bedingt realisieren. Fenrich: „Eine weitere Stellenreduzierung ist aus meiner Sicht in den meisten Bereichen nur noch umzusetzen, wenn es strukturelle Veränderungen gibt, die gegebenenfalls mit einer Reduzierung der Aufgaben und vor allem der qualitativen Standards einhergehen werden.“ Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen seien fast ausschließlich der Verwaltung aufgebürdet worden. Doch auch freiwillige Leistungen dürften keine Erbhöfe sein. Die Verwaltung habe ganz erhebliche Konsolidierungsbeiträge erbracht. Fenrich warnte: „In vielen Bereichen ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Sonst können wir unsere Pflichtaufgaben nicht mehr oder nur noch unzureichend nachkommen. Hier haben wir in den nächsten beiden Jahren dringend Gesprächsbedarf.“ Zumal immer wieder neue Forderungen umgesetzt werden müssten. Wie etwa der Kommunale Ordnungsdienst. Die Sicherheitsumfrage 2009 habe ergeben dass jeder vierte Karlsruher heute ein verschlechtertes Sicherheitsempfinden als noch vor ein paar Jahren habe. In wissenschaftlichen Untersuchungen habe sich herausgestellt, so der OB, dass das Niveau an Kriminalitätsfurcht von sichtbaren Zeichen der Unordnung im öffentlichen Raum abhänge. Solche Zeichen – etwa öffentlicher Alkohol- oder Drogenkonsum oder Pöbeleien – verunsicherten die Bevölkerung weitaus mehr als tatsächliche Kriminalität. Danach sehen fast 67 Prozent der Befragten mehr Kontrollen als geeignetes Instrument zur Verbesserung des Sicherheitsempfindens an. Hier wolle die Stadt mit dem Kommunalen Ordnungsdienst ansetzen. Seit 1. Dezember sind beim Ordnungs- und Bürgeramt zehn hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hierfür beschäftigt. Sie erhalten jetzt eine vorbereitende qualifizierte Ausbildung und sollen im Frühjahr 2011 mit ihrer eigentlichen Tätigkeit im Stadtgebiet beginnen. Vorerst werde es wegen rechtlichen Klärungsbedarfs noch keine Unterstützung durch Ehrenamtliche geben. Inzwischen seien seitens der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl an Wünschen, Aufträgen und Forderungen zur Erledigung durch den Kommunalen Ordnungsdienst eingegangen. Heinz Fenrich: „Diese hohe Nachfrage können wir mit den aktuell vorhandenen zehn Vollzeitstellen voraussichtlich allerdings nicht in vollem Umfange befriedigen. Wir gehen davon aus, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Kommunalen Ordnungsdienst ein deutliches Zeichen im Hinblick auf Prävention aber auch Repression setzen und damit nicht zuletzt das subjektive Sicherheitsempfinden in unserer Bevölkerung deutlich verbessern werden. Dadurch werden aber wiederum weitere Wünsche bei den Bürgerinnen und Bürgern geweckt werden, mit der Folge von Forderungen nach einem verstärkten Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes. Und wir sind uns einig im Ziel: Karlsruhe soll eine sichere Stadt bleiben.“

Bürgerbüro im Rathaus kommt an Darüber hinaus zeige das im Februar 2009 eröffnete Bürgerbüro Mitte im Rathaus mit seinen Kundenzahlen ein deutlich positives Ergebnis auf. Allein in diesem Jahr hätten bis Ende Oktober über 11 000 Besucherinnen und Besuchern seine Dienstleistungen in Anspruch genommen. Das sei wesentlich seiner zentralen Lage geschuldet. Studentinnen und Stu-

denten und ältere Menschen nutzten es gerne. Im Oktober 2010 meldeten 785 Studierende hier ihren Hauptwohnsitz an. Geplant werde derzeit auch ein barrierefreier Schalter, dessen Umsetzung für 2013 geplant sei. Vor Ablauf der Probephase könne er daher feststellen, so der OB, dass das Bürgerbüro im Rathaus sich bewährt habe und bestehen bleiben sollte. Entsprechend der Agenda 21 und des Klimaschutzkonzepts sei Im Vergleich zum Basisjahr 1990 der Heizenergieverbrauch bislang um etwa 22 Prozent verringert worden, die CO²-Emissionen um 75 Prozent des Ausgangswertes zurückgegangen. Bis zum Jahre 2011 werden, so das Stadtoberhaupt, energetische Maßnahmen in 45 stadteigenen Projekten – vor allem Bildungseinrichtungen – umgesetzt. Dazu zählen Maßnahmen in der Tulla-Realschule, im Goethe- und KantGymnasiumm in der GHS Beiertheim, in der Gewerbeschule in Durlach, im Sonderschulkindergarten Mannheimer Straße, an der Elisabeth-Selbert-Schule, dem Kindergarten Staudingerstraße, dem Kindergarten Frühlingstraße 2 c, der Kindertagesstätte Frühlingstraße 2 b und den Pavillons der Ernst-Reuter-Schule sowie in der Anne-Frank-Schule und der Riedschule. Dazu kommen der Substanzerhalt der Infrastruktur wie Straßen für jährlich 5 Millionen Euro. sowie die Optimierung der Ampelsteuerungen für jährlich 1,1 Millionen Euro.

Geringeres Defizit angestrebt Insgesamt könne man, fasste Fenrich zusammen, „über die von uns bereits vorab eingeplanten Steuermehreinnahmen hinaus weitere 3,5 Millionen Euro (2011) und 3,4 Millionen Euro (2012) an Einnahmeverbesserungen einplanen. Aber das bedeutet auch, dass durch die Veränderungen nur unser Defizit geringer geworden ist. Das führt dann in den beiden Haushaltsjahren zu Fehlbeträgen von – 28,77 Millionen Euro 2011 und -40,5 Millionen Euro 2012. Wir haben kein zusätzliches Geld, das verteilt werden kann. Im Gegensatz zu früher steigt jetzt auch bei uns die Verschuldung. (...) Unser voraussichtlicher Schuldenstand zum Jahresende 2010 beträgt 147,6 Millionen Euro, das sind 505 Euro pro Einwohner. Die Finanzierung der vorgesehenen Investitionen erfordert eine Nettoneuverschuldung von 73,7 Millionen Euro in 2011 und 90,6 Millionen Euro in 2012. Dennoch möchte ich die Entspannung der Finanzsituation 2011 zum Anlass nehmen, die im Haushaltsentwurf aufgenommenen Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen neu zu bewerten. Ich möchte diese Kürzungen für 2011 aussetzen (...). Für 2012 halte ich die Kürzungen nach heutigem Sachstand nach wie vor für erforderlich. Wir haben kein Einnahmeproblem. Wir haben ein Ausgabenproblem. Das ist auf Dauer nicht zu verkraften. Daher halte ich an den verwaltungsinternen Sparmaßnahmen auch für die städtischen Gesellschaften aufgrund organisatorischer und struktureller Optimierungen fest. Das schließt auch eine deutlich stringentere und kraftvollere Struktur im Tagungsund Kongresswesen, Messen und Großveranstaltungen sowie Wirtschafts- und Tourismusförderung ein. Mein Vorschlag ist, sie in einer Holding zusammen zu fassen. Der Haushaltsentwurf für 2011 und 2012 ist nach meiner Überzeugung ein ausgewogenes Zahlenwerk zwischen den Extremen Sparmentalität und Wir-habenwieder-Geld-Gefühl.“

EINBRINGUNG DES DOPPELHAUSHALTS 2011 / 2012

StadtZeitung

Haushaltsrede von EB Margret Mergen im Gemeinderat:

Gesunde Finanzen sind Basis Karlsruhe soll nachhaltig vorankommen / Konsolidierung als Ziel (maf) „Wir wollen Karlsruhe nachhaltig voranbringen mit hoher Lebensqualität auf der Basis gesunder Finanzen“ schwor Erste Bürgermeisterin Margret Mergen bei ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2011/2012 Gemeinderat und Verwaltung auf dieses „gemeinsame Ziel“ ein, für das es die Konsolidierung des Haushalts und den „den festen Willen“ brauche, „zwischen Notwendigem, Nützlichem und Wünschenswertem“ zu differenzieren. „Wir sitzen auf einer ökonomischen Zeitbombe“, warb Mergen dafür, den Begriff der Nachhaltigkeit nicht nur „Wie sieht die Finanzlage in Karlsruhe aus? Ich beziehe mich auf die Jahre ab 2007, weil wir dort den Umstieg auf die Doppik vollzogen haben und deshalb eine gute Vergleichbarkeit gegeben ist: 2007 (+ 38,9 Millionen Euro), 2008 (+ 1,4 Millionen Euro), 2009 (– 11,1 Millionen Euro), 2010 voraussichtlich (+16,5 Millionen Euro), 2011 (– 28,7 Millionen Euro), 2012 (– 40,5 Millionen Euro). Diese Entwicklung zeigt deutlich eine Talfahrt unserer Finanzkraft in diesen sechs Jahren. Ja, wenn Sie jetzt einwenden, die Prognosen waren beim letzten Haushalt noch schlechter, so stimmt dieses für den laufenden Haushalt. Für 2009 hatten wir noch vor zwei Jahren mit einem Defizit von rund 36 Millionen Euro und für 2010 von rund 60 Millionen Euro angenommen. Wir konnten das Defizit im letzten Jahr auf 11,1 Millionen Euro senken, insbesondere durch externe Verbesserungen bei den Steuereinnahmen und dem Finanzausgleich sowie unseren ersten Konsolidierungsbemühungen in Höhe von über 25 Millionen Euro. 2010 haben wir eine Verbesserung von einem Defizit zu einem positiven Ergebnis. Wie konnten wir dieses erreichen? Erstens durch Auflösung von 32,2 Millionen Euro Pensionsrückstellungen, die wir seit 2007 gebildet hatten und die wir nun verbrauchen in 2010. Dieses tun wir nicht freiwillig, sondern weil der Gesetzgeber in diesem Punkt das Neue Kommunale Haushaltsrecht wieder rückgängig gemacht hat. Ist es nachhaltig? Nein – so eine Auflösung ist nur einmalig möglich. Zweitens durch den Verkauf von Tafelsilber: Wir haben in diesem Jahr 2010 für über 16 Millionen Euro nicht verwaltungsnotwendige Gebäude und Immobilien an unsere städtische Tochter Volkswohnung verkauft. Und drittens: Mehreinnahmen bei Steuern und Finanzausgleich in Höhe von rund 26 Millionen als Auswirkung der konjunkturellen Stabilisierung unserer Wirtschaft seit dem massiven Einbruch im September 2008. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass in dieser Verbesserung über 20 Millionen Euro Gewerbesteuer eingerechnet ist, die unsicher ist. Je nach Ausgang eines Steuerverfahrens des entsprechenden Gewerbesteuerpflichtigen, kann es passieren, dass wir über 20 Millionen Euro zurückzahlen müssen.

Verbesserungen waren Einmaleffekte Können wir uns nun zurücklehnen und abwarten, ob uns auch in 2011 und 2012 ähnlich kreative Lösungen zur Befriedigung unserer Finanzbedürfnisse einfallen? Nein, auf keinen Fall, denn erstens waren die Verbesserungen in diesem Jahr in Höhe von fast 50 Millionen Euro maßgebliche Einmaleffekte und zweitens sind die kommenden Haushaltsjahre signifikant defizitär mit zusammen rund 69 Millionen Euro. In der Gesamtschau helfen die besseren Entwicklungen im laufenden Haushalt durchaus, denn wir haben einen Gewinnvortrag aus den Jahren 2007 bis 2010 von rund 45 Millionen Euro. Dieser wird aber durch die prognostizierten Defizite (2011: rund 29 Millionen Euro, 2012: über 40 Millionen Euro) vollständig aufgezehrt und mündet in ein Defizit Ende 2012 von rund 24 Millionen Euro. In der Finanzplanung hatten wir bisher für diese beiden Jahre nur ein Minus von knapp 54 Millionen Euro angenommen. Das heißt, wir sind nicht aus dem strukturellen Defizit herausgekommen, sondern es hat sich gegenüber der damaligen Finanzplanung Ende 2008 noch vergrößert.

120

auf die Bewahrung der Schöpfung, sondern auch auf die ökonomischen Grundlagen der Gesellschaft und die Stadtentwicklung anzuwenden. Deshalb sei ein Etat nötig, der „nicht mehr Ressourcen verbraucht als er schaffen kann“ und „Reserven bildet“ für die Zukunft. Zunächst erfolge die Konsolidierung in der Verwaltung und den Gesellschaften, kündigte die Finanz- und Wirtschaftsdezernentin an, allerdings müssten auch freiwillige Leistungen auf den Prüfstand und langfristige Ertragsmöglichkeiten unter die Lupe genommen werden.

In der vereinfacht dargestellten Gesamtübersicht über die drei großen Einzelpositionen Erträge – Personal – Soziales wird deutlich: Die Stadt Karlsruhe hat kein Ertragsproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Die Ertragsseite ist weitgehend stabil. Es wird aber auch deutlich, dass die Aufwandseite weiter gewachsen ist. So steigt der Personalaufwand (ohne Versorgung) von 2007 bis 2012 um insgesamt 36 Millionen Euro (+15,7 Prozent) an. In der gleichen Periode wachsen die Aufwendungen im sozialen Bereich um 65,2 Millionen Euro – das ist mehr als eine Verdoppelung unserer Ausgaben in diesem Bereich (+50,1 Prozent). Hieraus resultieren letztendlich die Fehlbeträge. Der Personaletat (inklusive Versorgung) steigt gesamtstädtisch in 2011 auf 262,4 Millionen Euro und 2012 weiter auf 264,7 Millionen Euro an (...). Der Sozialetat bildet im nächsten Doppelhaushalt den größten Ausgabenbereich mit 238,6 Millionen Euro in 2011 und 260,4 Millionen in 2012. Gegenüber dem Jahresergebnis 2009 von 213,9 Millionen Euro entspricht dies bis 2011 einer Steigerung von absolut rund 24,7 Millionen Euro. In 2012 steigt der Sozialetat um weitere 21,8 Millionen Euro. Der gesamte Bereich der Sozial- und Jugendbehörde ist sehr personalintensiv. Der größte Teil der Aufwendungen wird erneut für den Betrieb städtischer Kitas und Schülerhorte benötigt. Weitere Bereiche sind das Sozialamt mit Jobcenter, das Jugendamt sowie der Soziale Dienst. Der Ausbau der Kleinkindbetreuung für unter Dreijährige schreitet in Karlsruhe mit großen Schritten voran. Voraussichtlich Ende 2011 können wir für insgesamt 29,8 Prozent und Ende 2012 für insgesamt 35,8 Prozent der Kinder eine Tageseinrichtung zur Verfügung stellen.

Verlässliche Gewerbesteuer Die Gewerbesteuer ist in Karlsruhe eine im Vergleich zu anderen Städten relative verlässliche Ertragsposition. Wir gehen davon aus, dass in 2012 das Niveau von 2007 erreicht wird. Gemessen an der Hochrechnung für das Haushaltsjahr 2010 werden die Gewerbesteuerbruttoerträge in 2011 mit 230 Millionen Euro und in 2012 mit 250 Millionen Euro angenommen. Dies ist wahrlich keine pessimistische Annahme, setzen wir doch große Hoffnung in die wiedererstarkten Karlsruher Unternehmen und Betriebe. Eine wichtige Voraussetzung neben der konjunkturellen Belebung ist aber auch das Angebot an passenden Gewerbeflächen, um der zunehmenden Abwanderung entgegenwirken zu können. Dazu gehört auch mittelfristig die Möglichkeit an den Hauptverkehrsachsen wie Autobahn A5 und A8 Flächen auszuweisen. Unsere Erträge aus den Gemeindeanteilen an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sind sehr volatil und belaufen sich auf 126,3 Millionen Euro in 2011 und 134,2 Millionen Euro in 2012. Als weitere wichtige Ertragssäule sind im Rahmen der Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich insgesamt 183,4 Millionen Euro in 2011 und 189,5 Millionen Euro in 2012 eingeplant. Der erhebliche Fehlbetrag in 2012 von 40,5 Millionen Euro beinhaltet bereits eine Globale Minderausgabe von 8,5 Millionen, ansonsten würde das ausgewiesene Defizit 49 Millionen Euro betragen. Die Globale Minderausgabe bildet somit eine notwendige Konsolidierung ab, über deren konkrete Umsetzung auf der Grundlage der weiteren Entwicklung zu befinden ist. Diese soll signalisieren, dass

Investitionen nach Teilhaushalten 2007 – 2012 in Millionen Euro

100

■ Sonstiges ■ Gebäudewirtschaft

inklusive Schulen und Sport

■ Stadtentwässerung ■ Abfallwirtschaft ■ Zoo ■ Gartenbau ■ Tiefbau ■ Liegenschaftsamt ■ Stadtplanung

2007

2008

2009

2010

2011

2012

Quelle: Stadtkämmerei

64. Jahrgang · Nr. 49 · 10. Dezember 2010 den Gesellschaften rund 598 Millionen Euro investiert. Hierbei entfallen allein auf die KASIG für das Projekt Kombilösung rund 107 Millionen Euro. Die Investitionen des Kämmereihaushaltes belaufen sich im gleichen Zeitraum auf „nur“ rund 209 Millionen Euro. Auch bei den Umsatzerlösen zeigt sich ein deutliches Gewicht der Beteiligungen. So werden in den beiden kommenden Jahren von den Gesellschaften rund zwei Drittel der Umsatzerlöse im Konzern generiert. Ein Blick auf diese fünf Kennzahlen zeigt uns in sehr anschaulicher Weise, wie wichtig die städtischen Gesellschaften neben dem Kämmereihaushalt sind.

KVVH erwartet Jahresüberschuss

wir den KonsolidierungsDie Karlsruher Versorgungs-, Verkurs weiter beherzigen kehrs- und Hafen GmbH (KVVH) ermüssen – denn es gibt wartet in der Wirtschaftsplanung keine erkennbare Alter2011 einen Jahresüberschuss von native. Wir investieren in 2,8 Millionen Euro. Damit liegt das den kommenden beiden für 2011 prognostizierte Ergebnis Haushaltsjahren insgerund 1,7 Millionen Euro über der samt 210 Millionen Euro aktuellen Prognose für 2010 (Jahin unsere Karlsruher Inresgewinn: 1,1 Millionen). Insgefrastruktur. Wir tragen samt können somit die Verluste damit auch in diesem der VBK (knapp 24,6 Millionen), Doppelhaushalt zur der Bädergesellschaft (3,3 MilliStabilisierung der onen) und der KASIG (0,8 MilliKonjunktur bei. onen) im Geschäftsjahr 2011 Dieses erneute durch den Stadtwerkebei„Karlsruher trag (27,8 Millionen Euro/ KonjunkErgebnisabführung plus turpaket“ Organschaftsumlage minus soll zum einen wiede- EINDRINGLICH APPELLIERTE EB Margret Mergen angesichts der finanziellen Garantiedividende an auFoto: Fränkle ßenstehende Gesellschafrum helfen, Schieflage des Stadthaushalts den Konsolidierungskurs fortzusetzen. ter) und eigene Erträge der die zahlreichen Sanierungserfordernisse etwa in den nen Euro und der Rückfluss von an die Holding (insbesondere EnBW-Dividende: städtischen Schulgebäuden abzubauen, KVVH GmbH bzw. die Verkehrsbetriebe 8,7 Millionen) mehr als ausgeglichen werzum anderen Aufträge für Handwerk und Karlsruhe GmbH gegebenen endfälligen den. Gemäß der mittelfristigen ErfolgsDarlehen mit insgesamt 26 Millionen planung werden in den Jahren 2012 bis Dienstleistungsgewerbe zu generieren. Insgesamt investiert die Stadt Karlsru- Euro. Vorausgesetzt sämtliche Investitio- 2015 deutlich niedrigere Überschüsse he rund 43,9 Millionen Euro im Hochbau nen und Investitionsförderungsmaßnah- zwischen 51 000 Euro (2015) und 0,9 Milim anstehenden Doppelhaushalt. Rund 59 men werden wie geplant umgesetzt und lionen Euro (2013) erwartet. Gründe sind Prozent (26,7 Millionen Euro) dieses Bud- sind damit zu finanzieren, wird eine Net- unter anderem geringere Überschüsse gets werden zur Verbesserung unserer toneuverschuldung von 164,3 Millionen der Stadtwerke sowie höhere Verluste der städtischen Schulen verwendet (...). In Euro notwendig – also mehr als eine Ver- VBK. Zu den Tochtergesellschaften der den beiden Teilhaushalten „Tiefbau“ und dopplung in nur zwei Jahren. Dies ent- KVVH im Einzelnen: Bei der Tochterge„Stadtentwässerung“ sind insgesamt 57,7 spräche zum Ende des Jahres 2012 einem sellschaft Stadtwerke Karlsruhe GmbH Millionen Euro als kommunale Investitio- Schuldenstand von rund 311 Millionen beträgt der Jahresgewinn nach Steuern nen vorgesehen. Als neue Maßnahmen Euro oder einer Pro-Kopf-Verschuldung 23,3 Millionen Euro. Dies bedeutet eine sind im Bereich Stadtentwässerung der für die Karlsruher Bürgerinnen und Bür- Verschlechterung von 1,6 Millionen gegenüber dem Ergebnis 2009 (24,9 MillioNeubau des Hagsfelder Sammlers sowie ger von insgesamt 1 067 Euro. nen) bzw. eine Verbesserung von 0,5 Milim Klärwerk die Erneuerung des Prozesslionen Euro gegenüber der zweiten Erleitsystems, die Erneuerung der VerbrenMittelfristige gebnisvorausschau für 2010 vom Septemnungslinie 2 und der Neubau der FiltratiFinanzplanung bis 2015 ber 2010 (22,8 Millionen). Die an die Stadt on geplant. Im Bereich Tiefbau sind als Karlsruhe abzuführende Konzessionsabwesentliche neue Vorhaben der erste AbDie mittelfristige Finanzplanung wurde gabe erhöht sich gegenüber 2009 um 0,9 schnitt des Umbaus Killisfeld- und Fiduciastraße, die Umgestaltung und Lärm- über das 2. Doppelhaushaltsjahr 2012 bis auf 22,4 Millionen Euro. In der Mittelfristminderung in der westlichen Kriegsstraße in das Finanzplanjahr 2015 fortgeschrie- planung bis 2015 werden für die Jahre sowie im Bereich des Wasserbaus die Sa- ben. Mit folgenden Fehlbeträgen ist zu 2012 bis 2015 kontinuierlich rückläufige rechnen: (2011) – 28,7 Millionen Euro, Jahresgewinne prognostiziert (...). Die nierung des Knielinger Sees geplant. Im Teilhaushalt „Liegenschaften“ ste- (2012) – 40,5 Millionen Euro, 2013 – 38,7 Stadtwerke planen im Rahmen des Wirthen insgesamt 37,4 Millionen Euro zur Millionen Euro, 2014 – 44,9 Millionen Euro schaftsplanes 2011 Investitionen in Höhe Verfügung. Der wesentliche Teil mit 37 und 2015 – 60,3 Millionen Euro. Die Fi- von 60,7 Millionen (ohne Tilgungen und Millionen Euro ist für Grunderwerb vor- nanzdaten zeigen somit keine erfreuliche Umschuldungen). gesehen. Bei „Schulen und Sport“ stehen Tendenz. Trotz eingeplanter struktureller insgesamt 7,7 Millionen Euro für Investiti- Verbesserungen und Ertragssteigerungen Die Verluste der Bäder onen und Investitionsförderungsmaßnah- in den wesentlichen Einnahmearten kann werden sich leicht reduzieren men an. Für die Förderung von Investitio- das Ergebnis nicht verbessert werden (...). Die Notwendigkeit einer nachhaltigen nen der Sportvereine wollen wir pro Jahr Das von der Verkehrsbetriebe Karlsru1,3 Millionen Euro ausgeben. Dabei geht Konsolidierung ist uneingeschränkt gees sowohl um die Unterstützung der Ver- geben. Wie sind wir die Konsolidierung he GmbH prognostizierte Defizit 2011 beeine bei der energetischen Sanierung ih- bisher angegangen? Sie basiert im We- trägt 24,6 Millionen Euro und liegt damit rer Anlagen, als auch um die Förderung sentlichen auf Veränderungen auf den über den Zahlen der Jahre 2009 (Ergebvon Vereinszusammenführungen, wie beiden Seiten des Haushalts: Senkung nis: – 23,4 Millionen) und 2010 (Prognose: der Ausgaben auf der einen Seite und – 24,3 Millionen). Die Gesellschaft rechetwa in Knielingen. Im Bereich „Abfallwirtschaft“ werden Verbesserung der Einnahmen auf der an- net in 2011 mit konstanten Fahrgastzahinsgesamt 7,4 Millionen Euro investiert. deren Seite. Was wurde konkret getan? len. Eingeplant ist die Erhöhung der BeAls größere neue Maßnahme ist die Sa- Wir haben in den Jahren 2009 und 2010 förderungsentgelte ab dem 12. Dezember nierung der in die Jahre gekommenen hauswirtschaftliche Sperren vorgenom- 2010. Das Investitionsvolumen 2011 bePneumatischen Müllentsorgungsanlage men, die die Verwaltung selber erbracht trägt rund 50,1 Millionen Euro. Zur Finan„Im Dörfle“ geplant. Im Teilhaushalt hat in Höhe von insgesamt 10,9 Millionen zierung der Investitionen ist eine Kredit„Stadtplanung“ sind für die Sanierungs- Euro. Beispielhaft für die Struktur und aufnahme von 19,3 Millionen eingeplant. maßnahmen Mühlburg, Rintheim und Al- Prozessoptimierung unserer Verwaltung Die Investitionsplanung erstreckt sich ter Schlachthof insgesamt 5,7 Millionen seien die Senkung des Personalbestandes über einen Zeitraum von fünf Jahren (bis Euro vorgesehen. Für die Belange des im Liegenschaftsamt genannt mit über 2015) und umfasst ein Volumen von rund Gartenbaus sind im vorliegenden Dop- 10 Prozent in den kommenden Jahren. 297 Millionen Euro. Prägend für den Plapelhaushalt insgesamt 5,6 Millionen Euro Derzeit werden das Personalamt und das nungszeitraum ist die im Jahr 2011 begineingeplant. Im Rahmen der Weiterfüh- Sport- und Schulamt entsprechend unter- nende Beschaffung von 25 Niederflurrung der Maßnahme Landschaftspark sucht. Ziel in allen Bereichen ist eine Effi- Stadtbahnfahrzeugen (Gesamtvolumen: 75 Millionen). Für die Jahre 2012 bis 2015 Rhein stehen die Reaktivierung der Gas- zienzsteigerung und Verschlankung. Das Aufgabenspektrum der Werkstät- rechnet die Gesellschaft mit Fehlbeträgen tronomie beim Hofgut Maxau sowie der Dammumbau mit den Rheinterrassen, die ten im Fahrzeugbereich der städtischen zwischen 24,8 Millionen (2013) und 25,3 Mehrgenerationenspielanlage und der Ämter und Betriebe werden mit Hoch- Millionen Euro (2015). Die KBG – Karlsruher Bädergesellschaft Parkplatz auf dem Programm. Auch für druck untersucht, um Effizienzreserven die Generalsanierung des Wasserbeckens zu heben. Die Verbesserungspotentiale mbH prognostiziert für 2011 einen Verlust beim Staatstheater sind Mittel enthalten. bei den Strukturen und Ablaufprozessen in Höhe von 3,3 Millionen Euro (Prognose Das Wasserbecken soll zu Beginn der der Ortsverwaltung werden derzeit aus- 2010: 3,4 Millionen, Ergebnis 2009: 3,6 neuen Brunnensaison wieder als Aushän- gelotet. Nicht nur die Senkung der Aus- Millionen, Ergebnis 2008: 3,5 Millionen). gaben wurde angegangen, sondern auch Zugrunde gelegt ist die gegenüber der geschild dienen. die Potentiale auf der Einnahmenseite be- Prognose 2010 unveränderte Gesamtbetrachtet. Im Laufe dieses Jahres haben sucherzahl von 430 000 (auf den öffentliPro-Kopf-Verschuldung wir die Grundsteuer um 50 Hebesatz- chen Badebetrieb entfallen dabei 400 000 der Karlsruher steigt punkte, die Vergnügungssteuer auf 15 Besucher) sowie – in Verbindung mit den Prozent angehoben und die Verwaltungs- ebenfalls beschlossenen PreismaßnahBeginnend ab 1998 haben wir es ge- gebühren angepasst. men – eine Steigerung der Eintrittserlöse schafft, den Haushalt in stetigen Schritten gegenüber dem Vorjahr um 3,6 Prozent. zu entschulden. Lagen 1998 unsere DarIn den Jahren 2012 bis 2015 werden sich Städtische lehensverbindlichkeiten noch bei insgedie Verluste aus heutiger Sicht kontinuTochtergesellschaften samt 298,1 Millionen Euro, was einer Proierlich, jedoch nicht spürbar reduzieren. Kopf-Verschuldung der Bürgerinnen und Bei der Fächerbad Karlsruhe GmbH Die Wichtigkeit unserer Beteiligung (KVVH GmbH ist zu 60 Prozent beteiligt) Bürger Karlsruhes von 1.079 Euro entsprach, so ist es uns gelungen den Schul- kann an den nachfolgenden fünf Kenn- ist vorgesehen, den bestehenden Verlustdenstand Ende 2009 auf 144,2 Millionen zahlen verdeutlicht werden. Bei über vortrag über längstens zehn Jahre abzuEuro zu reduzieren. Stand heute zeichnet 10 000 Mitarbeitern im Konzern entfallen bauen. Um dieses Ziel zu erreichen, wursich für 2010 eine Kreditaufnahme von 20 ein kontinuierlich steigender Anteil auf de der Betriebskostenzuschuss erneut um Millionen Euro ab, der Tilgungsleistun- unsere Gesellschaften: rund 6 530 Mitar- 170 000 Euro (100 000 Euro Stadt und gen von 16,6 Millionen Euro gegenüber- beiter, darunter allein bei den Städtischen 70 000 Euro KVVH) aufgestockt. Der jährstehen, so dass mit einem Verschuldungs- Kliniken 3 139, den Stadtwerken 1 056 so- liche Gewinn müsste demnach mindesstand Ende 2010 von 147,6 Millionen Euro wie den Verkehrsbetrieben 1 132. Die ge- tens 170 000 Euro betragen. Während diezu rechnen ist, was einer Verschuldung genüber Dritten eingegangenen Kredit- ses Ziel nach der aktuellen Ergebnisvorverbindlichkeiten sprechen eine noch ausschau für das Geschäftsjahr 2010 ervon 505 Euro pro Kopf entspräche. Die nun im Doppelhaushalt 2011/2012 deutlichere Sprache. Die rund 932 Millio- reicht wird (prognostizierter Überschuss geplanten Gesamtinvestitionen und -innen Euro Darlehensschulden Ende 2010 von 208 000 Euro), bleiben im Planungsvestitionsförderungsmaßnahmen können verteilen sich mit 85 Prozent auf die Ge- zeitraum 2011 bis 2013 die Überschüsse nur zu einem geringen Teil durch Eigen- sellschaften und nur mit 15 Prozent auf unter dieser Zielvorgabe. mittel finanziert werden. Zu erwähnen den Kämmereihaushalt. Ähnlich verhält Die VOLKSWOHNUNG GmbH erwarwären hier in erster Linie Einzahlungen es sich mit den Investitionen in unsere ge- tet in der aktuellen Wirtschafts- und Fiaus der Veräußerung von Grundstücken samtstädtische Infrastruktur. So werden nanzplanung 2015 konstante Überschüsund Gebäuden mit insgesamt 36 Millio- in den beiden kommenden Jahren von se von 3 Millionen Euro in den Jahren

2011 bis 2015. Den Planungsjahren zugrunde gelegt sind etwa kontinuierlich steigende Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung, zum Teil deutlich ansteigende Zinsaufwendungen, jährliche Modernisierungskosten von 11,7 Millionen (2011) bzw. 12,1 Millionen (2012 bis 2015), kontinuierlich steigende Abschreibungen sowie rückläufige sonstige betriebliche Aufwendungen. In der VolkswohnungsGruppe sehen wir weiterhin einen verlässlichen und stabilen Partner für die wichtige Aufgabe der Wohnraumversorgung breiter Bevölkerungskreise. Bei der Karlsruher Fächer GmbH werden in den Jahren 2011 bis 2014 Überschüsse zwischen 0,3 Millionen (2011) und 1,0 Millionen Euro (2014) erwartet. Die Jahresergebnisse der Karlsruher Fächer GmbH & Co. Stadtentwicklungs-KG (KFE) weisen erhebliche Schwankungen auf, da diese wesentlich durch die Höhe der zu erzielenden Grundstückserlöse beeinflusst werden (...). Das Städtische Klinikum Karlsruhe gGmbH prognostiziert gemäß der aktuellen Wirtschafts- und Finanzplanung in den Jahren 2011 bis 2014 leichte Überschüsse. Für 2011 sind Leistungssteigerungen sowohl in der Psychiatrie als auch im DRG-Bereich einkalkuliert. Auch jede weitere Möglichkeit zur Ertragssteigerung wird in Angriff genommen. Die Risiken für 2011 liegen insbesondere in den permanenten Unsicherheiten der Krankenhausfinanzierung und der aktuellen und kommenden Gesetzgebung. Inzwischen liegt der Grundsatzbeschluss über die Modernisierung des Klinikums mit einer Zielplanung bis 2015 vor. Mit einem Bauvolumen von mehr als 150 Millionen werden die Strukturen des Klinikums in den nächsten Jahren erweitert und umgebaut.

Erstwohnsitzkampagne ist lohnende Investition Die Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) weist aufgrund der hohen Mietkosten eine besondere Konstruktion auf, die die Verluste in hohem Maße prägen. Die hohen Kosten für Miete, Wartung und Instandhaltung der Gebäude sowie die per Mietvertrag komplett bei der KMK liegende Verantwortung für die technischen Anlagen auf der Messe führen langfristig dazu, dass sich das Ergebnis nicht deutlich verbessern kann. Der Aufsichtsrat hat sich auf eine Auslastungsund Wachstumsstrategie mit gezielter Portfolioerweiterung durch Zukauf von Messen verständigt. Diese neue Strategie wurde nach Behandlung in mehreren Sitzungen in diesem Jahr im Wirtschaftsplan 2011 zugrunde gelegt. Demnach wird für das Geschäftsjahr 2011 ein Fehlbetrag von rund 14 Millionen erwartet, der bis 2015 auf rund 12 Millionen durch mehr Umsätze verringert werden soll. In den Jahren 2011 bis 2014 erhält die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH jährliche städtische Zuschüsse zwischen 2,1 Millionen (2012) und 2,5 Millionen (2014). Hierin enthalten sind unter anderem jährliche Betriebskostenzuschüsse von 1,1 Millionen Euro sowie in den Jahren 2011 und 2013 Zuschüsse zur Durchführung des Stadtgeburtstags von jeweils 0,2 Millionen Euro. Es verbleiben in den Jahren 2011 bis 2014 Fehlbeträge zwischen 28 000 Euro (2014) und 93 000 Euro (2011). Für die Erstwohnsitzkampagne sind jährlich ausgehend von 2 500 „Ummeldern“ Zuschüsse von 0,56 Millionen vorgesehen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, das dies für die Stadt ein lohnendes Invest ist: seit Beginn der Kampagne im Jahre 2007 werden sich bis Ende 2010 rund 15 000 Studierende mit Erstwohnsitz angemeldet haben. Die daraus resultierende höhere Einwohnerzahl bringt uns höhere Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (...).

Ziel ist nachhaltige Stadtentwicklung Im Mittelalter wurde das Motto geprägt „Stadtluft macht frei“. Dieses möchte ich nun umwandeln in „Stadtluft macht stark“. Was ist hierzu notwendig? Die Finanzlage ist nach wie vor in Schieflage und muss verbessert werden. Die Konsolidierung erfolgt im ersten Schritt durch die Konsolidierung innerhalb der Verwaltung und unserer Gesellschaften. Es muss aber auch eine Bedarfsprüfung der freiwilligen Leistungen erfolgen, ob und in welcher Höhe sie künftig vertretbar und sachgerecht sind. Darüber hinaus sollte die Sicherung der langfristigen Ertragsmöglichkeiten ein besonderes Augenmerk bekommen. Hierzu gehören: Der stetige Ausbau unserer Schul-, Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Die Aufwertung und Inwertsetzung von bestehenden Misch- und Gewerbeflächen, sowie die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen. Die Sanierung bestehender Wohngebiete und Ausweisung weiterer Wohngebiete. Die Attraktivitätssteigerung unserer Innenstadt durch die Kombilösung und Aufwertung der Straßen und Plätze. Die Sicherung der Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. Hierzu gehört neben ausgezeichnetem ÖPNV und dem vorzeigbaren Fahrradwegenetz auch die Erreichbarkeit für Pkw und Güterverkehr auf der Straße, insbesondere eine zweite Rheinbrücke und Entlastung von Hagsfeld und anderen Stadtteilen durch eine Tangente im Norden. Schließlich sind entscheidende Faktoren für die Lebensqualität unserer Großstadt ein breites Kulturangebot, Sport- und Freizeitmöglichkeiten (...).“

StadtZeitung

64. Jahrgang · Nr. 49 · 10. Dezember 2010

Später bessere Chancen Lerntreff Lachäcker Thema im Sozialausschuss Seit Mitte 2009 gibt es den Lerntreff Lachäcker. Dort helfen in einem als Schulzimmer ausgestatteten Container auf dem Gelände des Wohnwagenabstellplatzes bei Hagsfeld eine Sozialpädagogin und eine Lehrerin derzeit 16 bis 18 Kindern und Jugendlichen der Gemeinschaft bei den Hausaufgaben und lehren sie, zu lernen. Die auf Beschluss des Bewohnerrats von der Stadt finanzierte und von Fachleuten der Ohlebusch-Gruppe angebotene Maßnahme zeigt Wirkung wie im Sozialausschuss unter der Leitung von Bürgermeister Martin Lenz kürzlich berichtet wurde.

Ohlebusch-Gruppe und Lehrer sehen positive Veränderungen Lehrer der Lerntreff-Kinder hatten „positive Veränderungen“ beobachtet, es gebe weniger Ärger, das Vertrauen sei gewachsen und die Kinder kämen häufiger und pünktlicher in den Unterricht. Schnörkellos formulierte es Rektor Herbert Grimm von der Richard-HechtSchule in Stutensee-Spöck in einem Brief an die Verantwortlichen: „Ohne diese Möglichkeit (...) hätten viele der dort wohnenden Kinder keine Chance“. Die Ohlebusch-Gruppe hingegen war beeindruckt, „mit welcher Ehrlichkeit einige Eltern und Großeltern sich eingestehen, dass ihnen Schulbildung fehlt und sie ihren Kindern etwas wünschen,

das sie selbst nicht erlangen können“. Die Stadt dürfe sich aus dem Projekt nicht zurückziehen, warb SPD-Stadträtin Angela Geiger für Unterstützung der Kinder und Margot Döring (KAL) sprach von einem „spannenden Lernprozess“. „Positiv überrascht“ war auch Christa Köhler (CDU), und Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE) nahm den Wohnwagenabstellplatz als gutes Beispiel „wie eine ungewöhnliche Wohngegend aufgewertet werden kann“. Ehrenamtlich tätig sind die zehn Mitglieder der „Beschwerdestelle Psychiatrie“, die dem Ausschuss ihren Arbeitsbericht für die Jahre 2007 bis 2010 präsentierten. 33 Männer und Frauen nahmen den Expertenrat aus Fachkräften, Betroffenen und Angehörigen in Anspruch. Diese Zahl möge auf den ersten Blick gering erscheinen, aber „der Umgang mit psychisch kranken Menschen ist ein aufwändiges Geschäft“, machte Dr. Dieter Krauskopf deutlich, dass „uns viele Fälle oft über Monate begleiten“. Nicht alle habe man lösen, aber immerhin zu deren Befriedung beitragen können. Noch 2011 läuft das mit 300 000 Euro aus dem Europäischen Sozialfonds und mit rund 53 000 aus der Stadtkasse finanzierte Programm „Stärken vor Ort“, das jungen Menschen mit schlechten Startchancen und Frauen, die sich mit dem beruflichen Wiedereinstieg schwer tun, mit speziellen Projekten hilft – 31 waren es in diesem Jahr. -maf-

Auszeichnung:

Minister ehrte die Jugendwehr Glückwünsche vom OB Eine besondere Auszeichnung erhielt der ABC-Zug der Jugendfeuerwehr Karlsruhe am vergangenen Sonntag in Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière überreichte dem Feuerwehrnachwuchs aus der Fächerstadt den Preis „Helfende Hand“. Mit diesem würdigt das Bundesinnenministerium jährlich Ideen und Konzepte, die das Interesse für ein ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz wecken. In der Kategorie „Innovative Konzepte“ sicherte sich der ABC-Zug den zweiten Platz. Rund 180 Projekte hatten sich in drei Kategorien um den Förderpreis beworben. „Auch in Zukunft wollen wir den Menschen in unserem Land in Notfällen helfen können. Dafür braucht es nicht nur moderne Technik, Logistik und effektive Strukturen. Am wichtigsten sind ehrenamtliche Helfer“, sagte de Maizière. „Angesichts des demographischen Wandels und des Wegfalls des Wehrersatzdienstes ist es umso wichtiger, Jugendliche schon früh für das Ehrenamt zu begeistern“, lobte der Minister das Karlsruher Modell bei der Preisverleihung im Paul-Löbe-Haus. Der ABC-Zug hatte zur Nachwuchsförderung ein kostengünstiges Projekt ent-

Scheck für den neuen Kinderzoo

FÜR DEN KINDERZOO: Klaus Vogelbacher (Zweiter von rechts) von dm übergab an Bürgermeister Wolfram Jäger und Gisela Fischer einen Scheck.

„Eine riesige Sympathiewelle begleitet uns nach dem Brand im Streichelzoo“, freut sich Zoovize Dr. Clemens Becker. „Mit den Vorplanungen für den neuen Kinderzoo haben wir bereits begonnen und können dafür jeden Euro gebrauchen.“ Da kam die Spende des dm-Drogeriemarkts von 20 000 Euro gerade recht. Samt einem symbolischen Plüschesel übergab der dm-Gebietsverantwortliche Klaus Vogelbacher einen ebensolchen Riesenscheck an Bürgermeister Wolfram Jäger, Becker und Gisela Fischer. Die Vorsitzende der Zoofreunde und der frühere Sozialdezernent Harald Denecken hatten am Samstag nach dem Unglück jeweils eine Stunde in einem Markt kassiert. Gleiches taten Angestellte in den übrigen elf Karlsruher Filialen. Zusammen gekommen waren an den Kassen, an denen sich die Menschen stauten, um dem Zoo zu helfen, 17 000 Euro. Den Rest legte die Firmenleitung drauf. Mehr als 500 000 Euro haben die Zoofreunde bisher an Spenden bekommen. -cal-

EINE HELFENDE HAND überreichte de Maizière (4. v. r.) dem ABC-Zug der Karlsruher Jugendfeuerwehr im Paul-Löbe-Haus in Berlin. Der Feuerwehrnachwuchs hatte in der Kategorie „Innovative Konzepte“ den zweiten Platz belegt. Foto: DFV/Neuhauser wickelt, das den Jugendlichen auf spielerische Weise den Umgang mit atomaren, biologischen und chemischen Gefahrstoffen und den hierfür benötigten technischen Gerätschaften und Messgeräten vermittelt. Um die Übungen realitätsnah zu gestalten, haben die Jugendlichen in Eigenarbeit Schutzanzüge und Atemschutzgeräte gebastelt. Die Jury würdigte auch, dass der Einsatz im ABC-Zug das naturwissenschaftliche Verständnis der

Zugmitglieder fördere und so einen Bogen zum Schulunterricht schlage. Auch im Karlsruher Rathaus freute man sich über die Auszeichnung für die Jugendlichen. „Diese innovative Ausbildung mit bundesweitem Vorbildcharakter hat die Jury zu Recht begeistert. Gerade im ehrenamtlichen Bereich ist die Förderung und Ausbildung des Nachwuchses von elementarer Bedeutung“, erklärte Oberbürgermeister Heinz Fenrich in seinem

Gebühr für Stellplatz Parken an Schulen und an Verwaltungsgebäuden Für ihren Stellplatz an Schulen oder an Verwaltungsgebäuden im Kerngebiet der Stadt sollen Lehrkräfte sowie Verwaltungsbeschäftigte künftig eine Stellplatzgebühr bezahlen. Mit der Frage, ob Parkflächen an Schulen und Verwaltungsgebäuden im Zuge der Haushaltskonsolidierung künftig bewirtschaftet werden, hatten sich die Haushaltsstrukturkommission sowie der Gemeinderat bereits Mitte des Jahres beschäftigt. Der Hauptausschuss hat nun in nichtöffentlicher Sitzung unter Leitung von Erster Bürgermeisterin Margret Mergen nochmals bekräftigt, dass die Verwaltung die Bewirtschaftung der in Frage kommenden 845 Stellplätze, davon 565 Schul-Stellplätze und 280 Stellplätze an Verwaltungsgebäuden, angehen soll. Die Stadt hat die betroffenen Einrichtungen sowie deren

Personalräte informiert. In mehreren Städten in Baden-Württemberg ist es bereits üblich, solche Stellplätze nicht kostenfrei zu überlassen. Mit Zustimmung des Hauptausschusses soll künftig pro Parkplatz ein Nutzungsentgelt von monatlich 20 Euro erhoben werden. Damit könnten Einnahmen von bis zu 162 000 Euro im Jahr erzielt werden. Zu berücksichtigen ist, dass einige Stellplätze weiterhin kostenfrei oder zumindest vergünstigt zur Verfügung gestellt werden müssen, etwa für die Autos von Hausmeistern und Gehbehinderten. Den Einnahmen stehen einmalige Investitionskosten von rund 131 000 Euro gegenüber, die anfallen, weil ein Teil der Stellplätze markiert und den jeweiligen Nutzern, die einen Parkberechtigungsausweis erhalten, fest zugeordnet werden muss. -rie-

Kurz Notiert

Neues Zentrum für IT-Innovationen

Mit Lebensgrundlage sorgsam umgehen

Brauchtum im Advent präsentieren, Chöre, Kapellen und Jugendgruppen des Bundes der Vertriebenen am morgigen Samstag, 11. Dezember, um 17 Uhr in der Kirche St. Michael in Beiertheim. Eine Modellbahnausstellung der Modellbahn- und Eisenbahnfreunde Karlsruhe ist am Sonntag, 12. Dezember, in der Zeit von 10 bis 18 Uhr in deren Vereinsheim in der Ettlinger Straße 109 zu sehen. Das Sonntagscafé öffnet im International in der Kaiserallee 12d in diesem Jahr zum letzten Mal für eine kulturelle Veranstaltung. Am 19. Dezember stehen im großen Saal ab 11 Uhr Literatur und Musik auf dem Programm. Sigrid Glaubitz und Margarete Kern lesen zeitgenössische Literatur mit musikalischer Begleitung. Der Geschichte der Gartenkunst können Interessierte am Montag, 13. Dezember, um 19 Uhr bei einem Infoabend der Gartenakademie Baden-Württemberg im Verbandshaus der Kleingärtner in Hagsfeld näher kommen. Infos und Anmeldung unter www.gartenakademie.info. Als Abschluss der Aktion der „Mahnende Mühlstein“ in der Europäischen Schule findet in der Aula am kommenden Mittwoch, 15. Dezember, um 17.30 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Gewalt und Porno im Web 2.0“ statt.

Gemeinsam IT-Innovationen auf den Weg bringen möchten die Fakultät für Informatik am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), das Forschungszentrum Informatik (FZI) und IBM mit der Gründung des Informatics Innovation Center (IIC). Das Innovationszentrum, das vergangene Woche seine Arbeit aufnahm, soll das Wissen aus Wirtschaft und Wissenschaft besser miteinander vernetzen und die Zusammenarbeit bei strategischen IT-The men ausbauen. Wie das KIT mitteilt, ist die Partnerschaft außerdem mit dem Ziel angelegt, dass weitere Unternehmen und öffentliche Einrichtungen Mitglied werden und ihr Wissen einbringen. „Eine Mitgliedschaft steht allen IT-Unternehmen offen, ob in der TechnologieRegion Karlsruhe oder darüber hinaus“, betonte Professor Ralf Reussner, Prodekan für Forschung an der Fakultät für Informatik und Leiter des IIC vonseiten des KIT und FZI. IBM hat dem KIT zur ICCGründung einen Großrechner im Wert von zwei Millionen Euro übergeben, der in Lehre und Forschung an der Informatikfakultät eingesetzt wird. Ein Schwerpunkt des IIC im Bereich Forschungskooperationen liegt derzeit im Bereich Cloud Computing. Nähere Informationen unter der Adresse www.iic.kit.edu. -red-

Internationaler Tag des Bodens im Nymphengarten stieß auf reges Interesse „Die Hälfte unserer 38 Schülerinnen und Schüler hat noch nie einen Spaten in der Hand gehabt, wusste nichts von der Schwere des Bodens, seiner Kühle in der Tiefe oder seinem Innenleben.“ Dies war Motivation genug für Biolehrer Martin Baumgarten von der Europäischen Schule, sich mit Achtklässlern am erstmals auch in Karlsruhe veranstalteten Internationalen Tag des Bodens mit einer Präsentation samt biologischen, physikalischen und chemischen Untersuchungen von Bodenprofilen zu beteiligen. Ähnlich wie das Otto-Hahn-Gymnasium und die Rennbuckel Realschule. Alle drei Schulen sowie das Kinderhaus Kunterbunt erhielten von Regierungspräsident Rudolf Kühner am Sonntag, 5. Dezember, Preise für ihre Bodenprojekte. Im Pavillon des Naturkundemuseums traf das zahlreich erschienene Publikum jedoch noch auf viel mehr: Vorträge, Einblicke in Karlsruher Böden, konkret im eigens vor der Tür ausgehobenen, begehbaren Bodenprofil, per Video und Plakat, Bodenschutz von Altlasten bis Flächenrecycling, Nährstoffuntersuchungen für Hobbygärtner, Sinnesstationen zum Fühlen, Riechen und Tasten, Erkundungen per Mikroskop oder

das Kunstprojekt „Farben der Erde“. Unter Federführung des Regierungspräsidiums hatten sich Institutionen des Bundes und Landes, darunter das KIT, der Kirche, die Gartenfreunde sowie Ämter der Stadt engagiert. Ziel, so Kühner, sei es, unter dem Motto „Stadtboden – wir stehen drauf“ die Aufmerksamkeit auf die oft vernachlässigte Grundlage für jedes Leben mit Fokus auf den Boden des Jahres 2010, den städtischen Grund, zu lenken.

Flächenrecycling ist Gebot der Stunde Seit 1999 versuche das Land mit Hilfe des Gesetzes zum Schutz des Bodens seine weitere Versiegelung und Verschmutzung einzugrenzen und trete für sparsame Nutzung ein. Stadtböden oder wissenschaftlich Technosole, auf dem heute die Hälfte der Menschen lebe, erklärte Dr. Andreas Lehmann von der Uni Hohenheim, enthalten mindestens 20 Prozent vom Menschen eingebrachtes Fremdmaterial. Da finden sich etwa in einem hübschen Wäldchen in Forstlach auf und unter der Oberfläche Kunststoffe, Perlon-

„Führungskreis“: Programm für Frauen

Reportas Blick zurück Bildband mit Fotografien von Heini-Werner Seith Die Älteren werden sich erinnern, die Jüngeren verwundert die Augen reiben, wenn sie lesen und sehen, dass am 6. Juni 1970 in Neureut 22 junge Damen aus in Neureut und Busenbach illegal ein Fußballspiel bestritten. Illegal deshalb, weil der DFB 1955 Frauenfußball verboten hatte und erst am 21. Oktober 1970 wieder freigab. Der Neureuter Heini-Werner Seith hat das verbotene Spiel mit seiner Kamera im Bild festgehalten, wie so vieles in seiner jahrzehntelangen Arbeit als Presse- und Sportfotograf, in der er unter dem Pseudonym „reporta“ unterwegs war. Das Foto von dem illegalen Frauenspiel ist eines von 80 Fotodokumenten in dem vom Landkreis jetzt herausgegebenen

Buch „Presse- und Sportfotografie in der Region Karlsruhe 1969 – 1979“. Dabei wurde aus dem Fundus von 100 000 Fotos geschöpft, die der 80-jährige dem Kreisarchiv überlassen hat. Besuche von Sportgrößen wie Franz Beckenbauer, Sepp Herberger und Max Schmeling oder von Politikern wie Ludwig Erhard, Dr. Gustav Heinemann oder Hans-Dietrich Genscher sind dabei ebenso festgehalten wie das sportliche Hoch- und Tief beim KSC. In Erinnerung gerufen werden auch Ereignisse wie die Gründung des Landkreises, der Anschlag auf Generalbundesanwalt Buback oder die Proteste gegen die Eingemeindung Neureuts. Das Buch ist im Landratsamt und im Buchhandel zum Preis von 14,90 Euro erhältlich. -fis-

strümpfe, eine Puppe, Arzneifläschchen bis hin zum noch lesbaren Zeitungsfetzen aus dem Jahr 1965. Interessanter sind jedoch historische Spuren, etwa vom großen Brand von 1689 in Durlach, von Auffüllungen zur gewerblichen und Wohnnutzung vor rund 100 Jahren oder Bombardements auf die OB Heinz Fenrich verwies. Heute seien, so der OB, die Flächen schonende, interkommunale Nutzung wertvollen Bodens wie am Flughafen Söllingen und das innerstädtische Flächenrecycling, also die Umnutzung Gebote der Stunde. Beispiele sind das ehemalige Singergelände in der Oststadt, auf dem heute die Technologiefabrik, das Max-Rubener-Institut und das Forschungszentrum Informatik stehen. Oder das einstige IWKA-Gelände mit ZKM, Multiplex und der Bundesanwaltschaft. Auf dem ehemaligen Bahn-Ausbes serungswerk entsteht die Südstadt-Ost mit 2 800 Wohnungen für 5000 Menschen, Büroflächen und einem neuen Stadtpark. Ähnliches geschieht auf den Arealen der ehemaligen amerikanischen Kasernen in Knielingen und Neureut. Und der ehemaligen Schlacht- und Viehhof wird gerade zum Kreativpark Ost umgestaltet. -cal-

Handballhochburg: Neun Jahre war der TSV Rintheim Bundesligist und füllte, wie hier im Spiel gegen Dietzenbach 1974, die Schwarzwaldhalle. Foto: reporta

Frauen in Führungspositionen oder auf dem Weg dahin möchte die Kontaktstelle Frau und Beruf mit ihrem neuen Programm „Führungskreis“ unterstützen. Sie bietet – über das Jahr 2011 verteilt – mehrere Veranstaltungen an, die das Führungswissen erweitern. Dazu zählen ein sechstägiges Seminar zum Thema Projektmanagement, das Training „Wirkungsvolles Handeln durch emotionale Kompetenz“, ein Workshop zur Mitarbeitermotivation und ein weiterer Workshop, der helfen will, berufliche Übergänge erfolgreich zu managen. Außerdem ermöglicht Networking den Blick über den Tellerrand und den Aufbau der notwendigen beruflichen Netzwerke. Das neue Programm richtet sich an alle Frauen, die sich im Beruf weiterentwickeln wollen. Infos zum „Führungskreis“ gibt es im Internet unter www.frauundberuf-karlsruhe.de oder telefonisch unter 133-73 31.

Glückwunschschreiben. Keineswegs enttäuscht darüber, Platz eins nur knapp verpasst zu haben, zeigte man sich beim ABC-Zug. „Wir sind sehr stolz auf diesen Preis und freuen uns, dass unsere Arbeit der letzten zehn Jahre belohnt wurde“, so Dr. Markus Pulm von der Branddirektion, der die siebenköpfige Delegation nach Berlin begleitete. Weitere Infos zum ABCZug der Jugendfeuerwehr gibt es im Internet unter www.abc-zug-ka.de. -nil-

Jetzt bewerben für Mechatronic Award Zum zweiten Mal schreibt die Fakultät für Maschinenbau und Mechatronik an der Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft in Kooperation mit der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK) den Mechatronic Karlsruhe Award aus. Alle nominierten Teilnehmer können ihre Ergebnisse im Rahmen der Mechatronic Karlsruhe vom 25. bis 26. Mai 2011 präsentieren und zur Diskussion stellen. Teilnahmeberechtigt in der Kategorie „Schüler“ sind Schülerinnen und Schüler aller Schularten ab Klasse 10 sowie deren betreuende Lehrer, wobei auch schulübergreifende Projekte möglich sind. Die Kategorie „Studierende“ steht eingeschriebenen Studierenden aller Hochschulen, Techniker- und Meisterschulen sowie deren Betreuern offen. Teilnehmer, die sich in einer gewerblichen Ausbildung befinden, starten in der Kategorie „Auszubildende“. Bewerbungsschluss ist der 1. April 2011. Weitere Infos und die Ausschreibungsunterlagen gibt es im Internet unter www.mechatronic-karlsruhe.de.

FARBEN DER ERDE führten zu Kunst werken am Bodentag. Fotos (2): Fränkle

Auf Werderplatz Baum schmücken Anwohner und Besucher des Werderplatzes in der Südstadt stellen am morgigen Samstag, 11. Dezember von 11 bis 14 Uhr gemeinsam Christbaumschmuck her und schmücken damit den Weihnachtsbaum vor der Johanniskirche. Die Initiative zu dieser Aktion kam von den Anwohnern Christof Hierholzer und Dominik Neuberger im Rahmen des Moderationsprozesses „Verhaltenskodex Werderplatz“, der derzeit im Auftrag der Stadt durchgeführt wird. Ziel der Aktion ist, das Miteinander von Anwohnern und den Menschen zu fördern, die sich am Indianerbrunnen aufhalten. Gewerbetreibende am Platz unterstützen die Aktion mit Sachspenden, Streetworker des Diakonischen Werks begleiten die Akteure.

StadtZeitung

64. Jahrgang · Nr. 49 · 10. Dezember 2010

VII

Bürgerversammlung in Mühlburg:

Stuttgart 21 plus:

Aus für Brötchentaste

Magistralen zu oft verkannt

OB Fenrich erläuterte klaren Kurs der Stadt „Wir spielen kein Poker bei der Stadt, sondern machen eine solide Haushaltspolitik“, verteidigte Oberbürgermeister Heinz Fenrich in der vergangenen Woche gemeinsam mit Vertretern der städtischen Verwaltung bei der jüngsten Bürgerversammlung in Mühlburg den Kurs der Stadt Karlsruhe bei kontroversen Themen wie der Brötchentaste, dem Lichtdach für die Rheinstraße oder der Finanzierung des Bürgerzentrums. Gleichzeitig strich der OB vor der Versammlung infrastrukturelle Entwicklungen des Stadtteils in den vergangen Jahren heraus und stellte künftige städtebauliche Projekte in Mühlburg vor. Das von der Stadtverwaltung geplante Aus für die Brötchentaste – sie erlaubt kostenloses Kurzparken – kritisierten viele Mühlburger Bürgerinnen und Bürger. Dadurch werde vor allem dem Einzelhandel entlang der Rheinstraße geschadet. „Die Abschaffung der Brötchentaste ist ein Beitrag zur Haushaltkonsolidierung und tut weniger weh als Einschnitte im sozialen Bereich“, sagte Fenrich angesichts der kalkulierten Kostenersparnis von 150 000 Euro. Untersuchungen in Stuttgart hätten zudem gezeigt, dass es nach dem Wegfall der Brötchentaste keine Umsatzeinbußen oder einen Rückgang der Kundefrequenz in Geschäften gegeben habe.

Kreative Ideen sind weiter gefragt Eine klare Position bezog das Stadtoberhaupt bei der Diskussion um das Bürgerzentrum in Mühlburg. Dieses wird seit Juni vom Bürgerverein Mühlburg in den Räumen der ehemaligen Seldeneck’schen Brauerei in der Hardtstraße betrieben. Zuschüsse und Fördermittel von Stadt und Regierungspräsidium decken die

PROSIT: Die Jubilarin und Bürgermeister Jäger stoßen auf den 105. Geburtstag an.

Miete der Räume für die kommenden drei Jahre, dann soll ein neuer Standort für das Provisorium gefunden werden. Das Geld ist zweckgebunden und darf nur für Miete und den laufenden Betrieb, nicht aber für Anschaffungen wie eine Teeküche oder Lampen verwendet werden. Für diese Investitionen müsse das Bürgerzentrum alleine aufkommen, erklärte der OB. „Sie können nicht bei den ersten finanziellen Problemen nach der Stadt rufen und die Hand aufhalten. Das hat nichts mit bürgerschaftlichen Engagement zu tun“, lehnte Fenrich eine Kostenübernahme seitens der Stadt ab. Stattdessen forderte er den Bürgerverein auf, mit kreativen Ideen die gewünschte Teeküche und Beleuchtung zu finanzieren. Der schwierigen Haushaltslage fällt vorerst auch das geplante Lichtdach für die Rheinstraße zum Opfer, hierfür stünden im Haushalt 2011 und 2012 keine Mittel zu Verfügung, erklärte der OB. Frühestens im Jahre 2013 soll das Beleuchtungskonzept umgesetzt und für ein attraktiveres und sichereres Einkaufserlebnis in Mühlburg sorgen. „In den Startlöchern“ stehe hingegen der Umbau der Sonnenstraße, für den Fliederplatz plant die Stadt weitere Verschönerungen. „Auch in der kleinen Rheinstraße muss etwas passieren, damit sich dort hochwertige Cafés und Geschäfte ansiedeln“, unterstrich OB Heinz Fenrich. -nil-

An einem Ort, wo sonst die Leinwandhelden Hollywoods zu bewundern sind, standen am Samstag rund 150 Karlsruher Nachwuchssportlerinnen und -sportler im Mittelpunkt. Sie waren der Einladung der Stadt in den Filmpalast am ZKM gefolgt, um dort von Bürgermeister Martin Lenz für ihre herausragenden Leistungen der vergangenen zwei Jahre auf Landes- und Bundesebene geehrt zu werden. „Euer Erfolg ist das Ergebnis eines immensen persönlichen Einsatzes“ lobte Lenz, als er die Medaillen und Urkunden überreichte. Gleichzeitig dankte der Sportdezer-

Die Stadt ehrte Nachwuchssportler nent den ehrenamtlichen Trainern im Verein, „denn sie schaffen das Fundament für solche Erfolge, bei denen oft nur wenige Zentimeter oder Punkte über Sieg und Niederlage entscheiden“. Die Ehrung war für die jungen Sportlerinnen und Sportler im Alter zwischen 9 und 18 Jahren gleichzeitig auch Gelegenheit zum Gedankenaustausch. „Es ist schön, hier auch mal erfolgreiche Karlsruher Sportler aus anderen Disziplinen zu treffen“, sagte Sara Ba-

radaran Ghawami, Jugend-KarateWeltmeisterin im Kumite. Wie nahezu alle ihrer Altersgenossen meistert die angehende Abiturientin die Doppelbelastung Sport und Schule. Für die badische Indiaca-Meisterin Hanna Lenhard, die am Samstag 13 Jahre alt wurde, bedeutete die Auszeichnung „das schönste Geburtstagsgeschenk“. Bevor sich die Athleten beim Film „Megamind“ entspannten, gab es von Lenz noch einen Appell in Sachen Fair-Play: „Ihr seid bei Wettkämpfen auch Botschafter unserer Stadt. Deshalb seid fair auf und außerhalb des Spielfeldes.“ -nil-

Welt auch aus Sicht des Anderen sehen

Es kommt oft auf die Minute an

Edelgard Huber von Gersdorff feierte am Dienstag ihren 105. Geburtstag in der Nordstadt. Zur Verwandtschaft der zweitältesten Karlsruherin zählten einst Graf Rhena und Staatsrat Nebenius. Die Jubilarin war in ihrer Jugend leidenschaftliche Turnerin und studierte in Karlsruhe als eine von zehn weiblichen Studentinnen Chemie. Als sie 22 war erkrankte sie an Kinderlähmung und musste ihre Lebensträume begraben. Sie studierte da raufhin Jura in Freiburg und Heidelberg. Ihren Mann kannte sie schon mit 14 Jahren und gab ihm 11 Jahre später das JaWort. Noch heute ist Frau von Gersdorff politisch und kulturell interessiert. Den Rollstuhldienst der Stadt sieht sie als „wunderbares Geschenk“, das ihr die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Sie nutzt ihn für Theaterbesuche und andere kulturelle Veranstaltungen. Ihr Empathievermögen habe ihr das Leben erleichtert: „Man soll immer versuchen, die Welt aus der Sicht des Anderen zu sehen, bevor man ihn verurteilt.“ -jul-

Fahrplanwechsel zum 12. Dezember bei Bussen und Bahnen des KVV

Messe zu Recht im Gesundheitswesen

Die Strukturen des Gesundheitswesens ordnen sich neu. Auf Anbieter- wie auf der Nachfrageseite entwickeln sich neue Strukturen, um die flächendeckende medizinische Versorgung der Bevölkerung weiter zu sichern. Das wirft eine Vielzahl von Rechtsfragen auf, die bei der neuen Kongressmesse GesundheitRechtWirtschaft vom 24. bis 25. Februar 2011 im Kongresszentrum Karlsruhe kompetent analysiert und vernetzt diskutiert werden sollen. „Der Kongress mit begleitender Ausstellung setzt auf das Zusammenspiel aller Beteiligten der Gesundheitsversorgung, von Ärzten, Apothekern und Krankenhäuser, bis hin zu den Partnern aus Industrie, Handel und Handwerk, und soll ein umfassendes Informations- und Austauschforum über

ERFOLGREICHER NACHWUCHS: Bürgermeister Martin Lenz ehrte im Filmpalast erfolgreiche junge Sportler. Sie hatten von Boxen bis Wasserspringen einen Podiumsplatz bei Wettkämpfen auf Landes- und Bundesebene erreicht. Fotos (4): Fränkle

den rechtlichen Rahmen der Zusammenarbeit schaffen“, erläutert Britta Wirtz, Sprecherin der Geschäftsführung der Karlsruher Messeund Kongress-GmbH. „Der Gesetzgeber will den Wettbewerb im Gesundheitswesen. Auf der anderen Seite hinkt das Berufsrecht dieser Öffnung zu wirtschaftlichem Verhalten oft hinterher“, so Kongresspräsident Ullrich Eidenmüller, Vorstand der CL Clinic and Health Care Management AG, „neue Berufe im Gesundheitswesen bilden sich, traditionelle Berufe ordnen sich zueinander neu. Dieses Spannungsfeld wirft viele Rechtsfragen auf, die wir auf dem Karlsruher Kongress exklusiv behandeln“. Weitere Informationen zum Kongress gibt es im Internet unter der Adresse www.grw-ka.de. -fis-

So sicher wie Weihnachten kommt auch der Fahrplanwechsel bei Straßen- und Stadtbahnlinien sowie Bussen des Karlsruher Verkehrsverbunds (KVV). Ab Sonntag, 12. Dezember, verkehren nicht nur erstmals mit den Stadtbahnlinien S51/S52 Regelzüge der AVG zwischen Wörth und Germersheim, auch im übrigen Gebiet gelten ab 2011 kleinere Änderungen. Bereits jetzt sind die neuen Daten (Verbindungen, persönliche Fahrpläne, Aushangfahrpläne), die hier auszugsweise erläutert werden, in der elektronischen Online-Fahrplanauskunft auf der Homepage des KVV (www.kvv.de) abrufbar. In Karlsruhe zum Beispiel verschieben sich die Fahrzeiten der Linie 3 um eine Minute. Die Taktzeiten der Buslinie 70 werden entsprechend angepasst. Die Doppelfahrt der Linie 21 (Grötzingen Nord – Durlach Turmberg) an Samstagen um 18.08 Uhr ab Grötzingen Nord entfällt. Die letzte Fahrt der Linie 24 (Durlach

Turmberg – Bergwald/Hohenwettersbach) in Richtung Bergwald wird an die am Zündhütle ankommende Tramlinie 2 und den Bus der Linie 47 angepasst und die letzte Busfahrt mit Start im Bergwald endet künftig am Zündhütle. Eine Minute früher als gewohnt startet die Linie 50 während der Hauptverkehrszeiten in Oberreut und die Fahrt um 7.58 Uhr der Linie 71 zur Berufsakademie entfällt. Die fünf

nachmittäglichen Eilzüge der S1/S11 von Ettlingen nach Hochstetten stehen werktags nicht mehr auf dem Plan, dafür verkehren die Bahnen künftig zwischen 15.30 und 18 Uhr im Zehn-MinutenTakt. Auch bei der S2 tut sich etwas: Montags bis freitags wird die Fahrt ab Spöck um 21.05 Uhr (bisher zum Hauptfriedhof und weiter in den Betriebshof Gerwigstraße) auf 21.15 Uhr geschoben und mit der Fahrt ab Reitschulschlag (ab 21.33 Uhr) verbunden. Und: Die Eilzuglinie der S4 (Achern – Heilbronn) wird ab 8.20 Uhr getrennt. Die Züge von und nach Achern verkehren nur noch bis und ab „Tullastraße“ und die Eilzüge nach und von Heilbronn beginnen und enden am Albtalbahnhof. Abfahrt am Albtalbahnhof ist nun bereits zur Minute 20. -red-

„Bilderbuchförster“ hat 90. Geburtstag

„Das Fest“ zum Fest

Der frühere Leiter der städtischen Forstverwaltung, Günther Richter, feiert am heutigen Freitag seinen 90. Geburtstag. Anlass für OB Heinz Fenrich, sich dem Kreis der Gratulanten anzuschließen und dem Jubilar die Glückwünsche der Stadt und des Gemeinderates zu übermitteln. „Als ‚Bilderbuchförster’ haben Sie den Forstberuf von der Pike auf gelernt. Waldarbeiter, Forstlehrling, Revierförster und schließlich in städtischen Diensten von 1980 bis zu Ihrer Pensionierung 1992 Amtsvorstand“, blickt Fenrich in seinem Schreiben auf den beruflichen Werdegang Richters zurück. Fenrich weiter: „In über 46 Berufsjahren haben Sie, der leidenschaftliche Förster, Jäger und Heger, die Wandlung vom Wirtschafts- zum Erholungswald erlebt und für den Karlsruher Forst auch nachdrücklich verfochten.“

Weihnachtliche Ticket-Sets im Vorverkauf Gegen Winterdepressionen ist ein Kraut gewachsen – der Gedanke an das nächste Fest in der Günther-Klotz-Anlage vom 22. bis 24. Juli bei sommerlichen Temperaturen und guter Musik. Wer jetzt schon weiß, dass er darauf nicht verzichten möchte, kann sich und seinen Lieben schon vor dem Start des allgemeinen Kartenvorverkaufs einen Platz auf dem „Mount Klotz“ und einen der erstmals von der Fest-GmbH aufgelegten Geschenk-Sets sichern. Für 17,90 Euro gibt es die Tickets zu fünf Euro für drei Tage (auch sonntags ist jetzt die Gebühr fällig). Enthalten sind in dem Betrag auch eine Spende für Karlsruhe als Unicef-Kinderstadt2010 und das Fest. Gleiches gilt für das Paket zu 21,90

Euro, allerdings erhält man dazu noch eine Fest-Weihnachtstasse. Und für 29,90 gehören zum Set noch zwei GetränkeGutscheine sowie Fest-Sekt. Das Angebot gilt bis Heiligabend und dürfte manchem auch als Geschenkidee willkommen sein. Vorverkaufsstellen sind auf dem Christkindlesmarkt beim Kulturverein-Stand, in den BNN-Geschäftsfilialen, der TouristInformation am Bahnhofsvorplatz, dem Ticket-Forum und der ETTLI-Kaffee- und Teegalerie in der Post-Galerie, dem Musikhaus Rock Shop, den Gaststätten Dorfschänke und Marktlücke sowie im Kammertheater. Weitere Infos gibt es im Internet unter www.dasfest.net. Welche Bands auftreten, wird dann ab Frühjahr 2011 nach und nach bekannt gegeben. -maf-

Preis für Stadtwerke

Hauptausschuss für Zuwendungen

Ministerin Tanja Gönner lobt vorbildliche Arbeit

Einstimmig und ohne Aussprache beschloss der gemeinderätliche Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung unter Leitung von Erster Bürgermeisterin Margret Mergen die Annahme von so genannten Zuwendungsangeboten, die bei der Stadt oder ihren Einrichtungen bis November eingegangen waren. Der Gesamtwert der Spenden beläuft sich auf 62 000 Euro. Der mit fast 22 000 Euro größte Posten fiel auf die Kultur, allein als Unterstützung für den Erweiterungsbau des Tollhauses gingen Spenden in Höhe von 21 000 Euro ein. Dem Schul- und Sportamt wurden drei Sachwerte zum Einsatz an zwei Schulen im Gesamtwert von 15 000 Euro angeboten. Die für den Zoologischen Garten vor allem in Sachen Tierpatenschaften vor dem Brand des Streichelzoos eingegangenen Spenden beliefen sich auf 7 000 Euro. Die Heimstiftung bedachten Spender mit 6 000 Euro, das Stadtamt Durlach für die Arbeit des Stadtdenkers mit 4 500 Euro und das Badische Konservatorium mit 3 600 Euro. An die Ortsverwaltung Neureut gingen 2 000, an die Branddirektion 500 Euro. -trö-

Die Stadtwerke Karlsruhe sind das landesweit beste Umweltschutzunternehmen 2010 im Bereich Dienstleistungen. Jedenfalls hat Umweltministerin Tanja Gönner den Karlsruher Versorger kürzlich in dieser Hinsicht ausgezeichnet. „Die mit einem Umweltpreis landesweit ausgezeichneten Betriebe sind Vorreiter und Vorbilder für unsere gesamte Wirtschaft“, so die Ministerin, als sie im Stuttgarter neuen Schloss die Anerkennung an die Stadtwerke überreichte. Sie will mit dieser Preisverleihung auch andere Unternehmen und Energieversorger anregen, sich genauso engagiert für den Umweltschutz einzusetzen. Sowohl OB Heinz Fenrich als auch die Aufsichtsrasvorsitzende der Stadtwerke, Erste Bürgermeisterin Margret Mergen, beglückwünschten das Unternehmen zu seinen Umweltaktivitäten und auch zu der hohen Ehre. Um den Preis beworben hatten sich die Stadtwerke im März dieses Jahres mit einer umfangreichen Dokumentation über ihre Umweltaktivitäten. Dabei wurden

ökologisch orientierte Betriebsabläufe im Unternehmen ebenso bewertet wie die Förderung des nachhaltigen Umgangs mit Energie und Trinkwasser in Karlsruhe. Eine Jury aus Ministerien, Naturschutzund Wirtschaftsverbänden hat sich im Sommer von den Umweltaktivitäten der Stadtwerke überzeugt. „Die Stadtwerke haben nicht allein, sondern zusammen mit ihren Kunden diesen Preis gewonnen und darauf sind wir ganz stolz“, freute sich der Sprecher der Geschäftsführung, Harald Rosemann. Der Technische Geschäftsführer, Dr. Karl Roth, bekräftigte den Wert für das Unternehmen: „Das bestärkt uns in unserer Überzeugung, dass wir mit unserem Umweltengagement auf dem richtigen Weg sind.“ Über 200 Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltleistungen setzten die Stadtwerke in den letzten Jahren um. Roth: „Unsere Verantwortung ist es nun, die Balance zwischen den Unternehmenszielen einer sicheren, preisgünstigen und umweltschonenden Versorgung zu finden.“ -red-

MINISTERIN GÖNNER (M.) zwischen Stadtwerke-Chef Rosemann, engagiertem Kunden Thomas Müllerschön, Dr. Roth und Klimaschutz-Quiz-Gewinner Andreas Rybin.

„Das Ergebnis der Schlichtung zu Stuttgart 21 mit der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist ein Plus mit europäischer Dimension.“ Oberbürgermeister Heinz Fenrich begrüßt auch in seiner Funktion als Vorsitzender der transnationalen Initiative „Magistrale für Europa“ die Resultate des bisher beispiellosen Verfahrens. „Vor allem die Zusagen der Bahn, mögliche Schwachpunkte im Konzept zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren, kommt den Bedürfnissen aller Seiten entgegen. Der vereinbarte ‚Stresstest’ zur Überprüfung der Leistungsfähigkeit des Durchgangsbahnhofes unter Beteiligung eines renommierten Schweizer Ingenieurbüros bringt notwendige Planungssicherheit. Dieses Verfahren entspricht im Übrigen exakt der Philosophie der Initiative ‚Magistrale für Europa’, betrieblichen Fragestellungen bereits parallel mit der Infrastrukturplanung in Angriff zu nehmen“, unterstreicht OB Fenrich. „Die Initiative hat bereits im Frühjahr 2010 in Zusammenarbeit mit dem jetzt genannten Ingenieurbüro (SMA und Partner AG) die Studie ‚Magistrale für Europa – Züge für Europa’ veröffentlicht, in der explizit die ‚Fahrplan-Konsequenzen-Prüfung’ als mögliches Instrument zur frühzeitigen Abstimmung von Fahrplangestaltung und Infrastrukturausbau genannt ist.“

EU beteiligt sich mit 237 Millionen Euro Der Vorsitzende der Magistralen-Initiative unterstreicht erneut die Bedeutung transeuropäischer Hochgeschwindigkeitstrassen in einem geeinten Europa. „Der Stellenwert der so genannten ‚Magistralen’ für einen gemeinsamen europäischen Lebens- und Wirtschaftsraum wird in der öffentlichen Diskussion noch zu oft verkannt“, bedauert Fenrich und betont: „Stuttgart 21 mit der Schnellbahntrasse nach Ulm ist ein zentrales Element der von der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten beschlossenen Transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN) und ein überfälliger Lückenschluss im dabei prioritären Projekt 17, der Hochgeschwindigkeitsstrecke von Paris bis Bratislava. Nicht ohne Grund beteiligt sich die Europäische Union mit 237 Millionen Euro an der Finanzierung zur Beseitigung des Engpasses zwischen Stuttgart und Ulm“. Die Beachtung, die die Europäische Union gerade der Schnellbahntrasse zwischen Paris und Bratislava gegenüber aufbringt, sei wohl begründet, erinnert der Magistrale-Vorsitzende eindringlich. „Mit dem Ausbau der Magistrale ließen sich innerhalb der Europäischen Union Jahr für Jahr an die 16 Milliarden Euro an zusätzlichem Bruttoinlandprodukt schaffen. Wir müssen das zur Kenntnis nehmen, sonst verspielen wir unter Umständen Zukunftschancen für rund 34 Millionen Menschen im ‚Magistrale-Korridor’“, mahnt OB Heinz Fenrich. -red-

Zukunft auf Schiene: Der TGV verbindet bereits Karlsruhe mit Paris.

Karlsruhe feiert Automobilsommer „Die Leuchttürme des Automobilsommers 2011 strahlen in Stuttgart, am Bodensee, in Karlsruhe, Pforzheim und Mannheim“, sagte Wirtschaftsminister Ernst Pfister bei der Vorstellung der fünf herausragenden Veranstaltungen des Automobilsommers, mit dem vom 7. Mai bis 10. September 2011 der 125. Geburtstag des Automobils gefeiert wird. Der Karlsruher Automobilsommer-Leucht turm widmet sich dem Thema Mobilität von Bewegungsart bis Datentransfer. „Karlsruher haben die Welt auf Räder gestellt. Karl Drais und Carl Benz sind Söhne unserer Stadt“, erinnerte OB Heinz Fenrich. Mit der Ausstellung „CarCulture – Medien der Mobilität“ im ZKM richte die Stadt den Blick beim Stadtgeburtstag nach vorne. Fenrich: „Wir freuen uns, den Stellenwert des Technologieund Innovationsstandorts Karlsruhes auch für die Mobilität der Zukunft präsentieren zu können.“ -red-

StadtZeitung

64. Jahrgang · Nr. 49 · 10. Dezember 2010

Rein in die gute Stube

Zentraler Juristischer Dienst – Wasserbehörde –

Christkindlesmarkt 2011 Die Stadt Karlsruhe – Marktamt – veranstaltet den Karlsruher Christkindlesmarkt in der Zeit vom 24. November bis 23. Dezember 2011 auf dem Marktplatz und den angrenzenden Straßen und Plätzen der Innenstadt Ost und West gemäß dem Gliederungsplan des Amtes für Stadtentwicklung. Interessenten, die mit ihrem Geschäft im eigenen Marktstand daran teilnehmen wollen, haben Gelegenheit, sich bis 30. Juni 2011 (Datum des Eingangsstempels beim Marktamt) bei der Stadt Karlsruhe, Marktamt, Postfach, 76124 Karlsruhe, zu bewerben. Die Bewerbungen müssen genaue Adresse – Postfach genügt nicht –, detaillierte Angaben über Art, Abmessungen und die exakten Stromanschlusswerte des Marktstandes beinhalten sowie eine konkrete Sortimentsangabe. Außerdem muss der Bewerbung ein aussagekräftiges Farbfoto des Standes (Frontansicht), des Kinderkarussells bzw. bei kunsthandwerklichen Verkaufsständen des Sortiments und eine GrundrissSkizze beigefügt werden. Nicht berücksichtigt werden: – Anträge, die verspätet eingehen, – Anträge, die unvollständige oder falsche Angaben enthalten. Die Bewerbung begründet keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zum Markt. Zu- und Absagen erfolgen schriftlich. Anfahrten ohne schriftlichen Zulassungsbescheid sind zwecklos. Eine Haftung, dass der Markt tatsächlich und zu dem angegebenen Zeitpunkt stattfindet, wird nicht übernommen. Der Eingang der Bewerbung wird nicht bestätigt. Den Bewerbungen ist Rückporto – in Form von Briefmarken – in ausreichender Höhe beizufügen. Das Marktamt ist berechtigt, Bewerbungen ohne ausreichendes Rückporto nicht zu bearbeiten. Marktamt

Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Bereich Straßenwesen: ID: 10 49 66 01 Umbau der Akademiestraße zwischen Hirschund Douglasstraße Boden lösen und verwerten 610 t Anschlussleitungen herstellen 25 m Straßenabläufe einbauen 6 Stück Frostschutz- und Schottertragschichten einbauen 270 m³ Asphaltbefestigungen aufnehmen 710 m² Asphaltschichten herstellen 1 420 m² Pflaster- und Plattenbeläge aufnehmen 85 m² Pflaster- und Plattenbeläge herstellen 85 m² Ausführungszeit: 14. Februar bis 25. März 2011 Submission: 17. Januar 2011, 10 Uhr Unkostenbeitrag: 20 Euro Die Unterlagen werden nur gegen Vorlage oder Übersendung eines Verrechungsschecks ab Montag, 13. Dezember 2010, 10 bis 12 Uhr, beim Tiefbauamt, Lammstraße 7, Zimmer D 305, Telefon 0721/133-6617, abgegeben oder übersandt. Ein Versand der Ausschreibungsunterlagen erfolgt nur gegen Vorauszahlung eines Portozuschlags von fünf Euro zu dem Abgabepreis der Ausschreibungsunterlagen. Der Unkostenbeitrag wird nicht erstattet. Den Ausschreibungsunterlagen liegt – je Baumaßnahme – eine CD-R bei, auf der die Leistungsverzeichnisse in vier verschiedenen digitalen Formaten enthalten sind. Nähere Informationen zu diesem Thema können unserem Infoblatt „CD-R statt DISKETTE“ entnommen werden, welches auf jeder CD-R enthalten ist. Die Datenträger werden kostenlos abgegeben. Bei Maßnahmen, für die keine Standardleistungstexte verfügbar sind, werden auch weiterhin keine Datenträger bereitgestellt. Zuständige Behörde zur Nachprüfung behaupteter Vergabeverstöße ist das Regierungspräsidium Karlsruhe.

Stadtwerke Karlsruhe GmbH Öffentliche Ausschreibung vergeben nach VOB Anfrage-Nr. 2011 – 0001 Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten (Gas- und

Satzungsänderung Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen Aufgrund § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBI. Seite 581, berichtigt Seite 698), geändert am 29. Juli 2010 (GBI. Seite 555) sowie der §§ 2, 26 Absatz 1 Satz 3, 34 und 38 Absatz 4 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 17. März 2005 (GBI. Seite 206), geändert am 4. Mai 2009 (GBl. Seite 185), und aufgrund des § 135 c Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBI. I Seite 2414), zuletzt geändert am 31. Juli 2009 (BGBI. I Seite 2585), hat der Gemeinderat der Stadt Karlsruhe in seiner öffentlichen Sitzung am 16. November 2010 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen vom 28. März 2006 (Amtsblatt der Stadt Karlsruhe Nr. 18 vom 5. Mai 2006), zuletzt geändert durch Satzung vom 17. November 2009, beschlossen: Artikel 1 Die Anlage zu § 3 Absatz 2 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen und Kostenerstattungsbeträgen in Karlsruhe wird durch die Tabelle VI ergänzt (vergleiche Anlage 2). Artikel 2 Diese Satzung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.

Betriebsfertig verlegen von: VW 180x16,4 PEHD VG 125x11,4 PEHD AW 125x11,4 PEHD AW 63x5,8 PEHD AW 50x4,6 PEHD AW 50x4,6 PEHD AW 63x5,8 PEHD AW 75x6,9 PEHD AG 40x3,7 PEHD AG 63x5,8 PEHD AG 90x8,2 PEHD AG 40x3,7 PEHD AG 80 St –fassen– Gasschieber DN 100

Baubeginn: 7. Februar 2011 Bauende: 22. Juli 2011

Qualifi kationskriterium/Nachweis der Fachkunde Zum Nachweis der Fachkunde verlangt der Auftraggeber vom auszuführenden Tief- und Rohrleitungsbauunternehmen den Besitz der Zertifi zierungsgruppe G3/W3 nach dem DVGW-Arbeitsblatt GW 301. Der Bieter hat daher – falls nicht schon vorhanden – eine entsprechende gültige Zertifi zierung oder einen vergleichbaren Nachweis der Fachkunde mit dem Angebot bzw. der Bewerbung vorzulegen. Baubeginn: 21. Februar 2011 Bauende: 22. Juli 2011 Angebotseröffnung: 13. Januar 2011, 10.30 Uhr Bindefrist: 14. Februar 2011 Unkosten: 50 Euro (einzureichen bei Bewerbung mittels Verrechnungsscheck) Die Leistungen werden nicht nach Fachlosen (Tiefund Rohrbau) getrennt. Anfrage-Nr. 2011 – 0003 Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten einschließlich Wiederherstellung der aufgebrochenen Oberflächen für die Verlegung einer Fernwärmeverteilerleitung ab dem Gelände der Mineralölraffi nerie (MiRO), zur Erschließung des Konversionsgelände Knielingen und Neureut-Kirchfeld.

Leistungsumfang Los 10 Verlegung Fernwärmeleitung Trassenlänge Los 10 ca. 523 m Grabentiefe von 1,4 bis 2,3 m Grabenbreite nach Regelquerschnitt Rohrgraben verbaut Betriebsfertig verlegen von: Kunststoffmantelrohr DN 250/HDPE 400 (Rohrlängen 12 m) ca. 2 x 523 m Außerdem zwei Abgänge von der Hauptleitung: DN 125 (ca. 2 x 14 m) 1 Stück DN 125 (ca. 2 x 13 m) 1 Stück Baubeginn: 31. Januar 2011 Bauende: 29. Juli 2011 Die Leistungen sind einschließlich den erforderlichen Erd- und Wiederherstellungsarbeiten zu erbringen. Die Leistungsfähigkeit ist entsprechend VOB/A nachzuweisen. Die Leistungen werden nicht nach Fachlosen (Tief- und Rohrbau) getrennt. Beide Lose müssen zeitgleich ausgeführt werden. Eine losweise Vergabe erfolgt nicht. Die Leistungen werden an einen AN vergeben. Angebotseröffnung: 14. Januar 2011, 10.30 Uhr Bindefrist: 14. Februar 2011 Unkosten: 100 Euro (einzureichen bei Bewerbung mittels Verrechnungsscheck)

Leistungsumfang Los 9 Verlegung Fernwärmeleitung Trassenlänge Los 9 ca. 551 m Grabentiefe von 1,4 bis 2,3 m Grabenbreite nach Regelquerschnitt Rohrgraben verbaut

2. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 43 der Gemeindeordnung wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn – jeweils vor Ablauf der Jahresfrist – die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der

Stadt Karlsruhe unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nummer 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der Jahresfrist jedermann diese Verletzung geltend machen.

67,30

26,70

71,00

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21,60

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21,60

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5c, 9

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5d +)

205,00 247,30 205,00 247,30

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Am Donnerstag tagt Planungsausschuss Zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung trifft sich der Planungsausschuss am Donnerstag, 16. Dezember, im Großen Sitzungssaal, Rathaus am Marktplatz. Unter der Leitung von Bürgermeister Michael Obert sieht die Tagesordnung die Beschlussfassung zur Aufstellung eines Bebauungsplans gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch für den folgenden Bereich vor: 1. Bebauungsplan „Oberreut, Änderung im Bereich Otto-Wels-Straße und Rudolf-Breitscheid-Straße“, KarlsruheOberreut

Im Amtsgericht Karlsruhe, Schlossplatz 23, Raum 406, wird am Mittwoch, 12. Januar 2011, 9 Uhr, unter dem Aktenzeichen 3 K 184/08 folgender Grundbesitz versteigert: Eingetragen im Grundbuch von KarlsruheDurlach: Gemarkung Grötzingen: a) Blatt 19858: 443,15/1 000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Flurstück Nr. 246, Gebäude- und Freifläche, Im Oberviertel 31 mit 459 m², verbunden mit dem Sondereigentum an der im Aufteilungsplan vom 19. Februar 1998 mit Nr. 1 bezeichneten Wohnung mit Nebenräumen. Es sind Sondernutzungsrechte an Pkw-Abstellplätzen, Grundstücksflächen und Gebäudeteilen vereinbart. Dieser Einheit ist ein Nutzungsrecht zugeordnet. b) Blatt 19859: 288,16/1 000 Miteigentumsanteil an dem gleichen Grundstück wie unter a) verbunden mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan vom 19. Februar 1998 mit Nr. 2 bezeichneten nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen. Es sind Sondernutzungsrechte an Pkw-Abstellplätzen, Grundstücksflächen und Gebäudeteilen vereinbart. Dieser Einheit ist ein Nutzungsrecht zugeordnet. Zu a) Einfamilienwohnhaus, Wohnfläche ca. 145 m², PKW-Stellplatz; Zu b) Scheune mit Garage (– ohne Gewähr –)

Grundbuchauszug und Schätzungsgutachten können beim Amtsgericht Karlsruhe, Zimmer 413, von Montag bis Donnerstag in der Zeit von 9 bis 11.30 Uhr und 13 bis 15 Uhr und Freitag vormittags in der Zeit von 9 bis 11.30 Uhr eingesehen werden. Eine Besichtigung des Objekts ist nur nach Rücksprache mit dem Eigentümer bzw. Mieter möglich. Das Gericht hat hierauf keinen Einfluss. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.versteigerungspool.de Vollstreckungsgericht

StadtZeitung / Amtsblatt der Stadt Karlsruhe Herausgeber:

Euro/m Euro/m2 Euro/m Euro/m2 Euro/m Euro/m2 Euro/m2 Euro/m2 Euro/m2 Euro/m2 Euro/m2 Euro/St 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

1–3 6, 9

Anfragen 28. Anfrage der Stadträtinnen Doris Baitinger, Ute Müllerschön und Yvette Melchien (SPD): Werkrealschulen in Karlsruhe 29. Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke): Integrationskurse als Integrationshilfe an der Volkshochschule Karlsruhe 30. Anfrage der Stadträte Eduardo Mossuto und Jürgen Wenzel (FW): Jugendschutzhinweis in Raucherkneipen 31. Anfrage der Stadträtin Bettina Lisbach sowie der Stadträte Johannes Honné und Manfred Schubnell (GRÜNE): Vorfinanzierungskosten Kombilösung/U-Strab 32. Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke): Kultursensible Altenpflege – Ältere pflegebedürftige Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund in Karlsruhe 33. Anfrage der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke): Städtebau – Auswirkungen der Kürzung bei der Städtebauförderung auf die entsprechenden Maßnahmen und Projekte der Stadt Karlsruhe 34. Anfrage der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Dorothea Polle-Holl und Tanja Kluth (GRÜNE): Auslastung der Ausländerbehörde 35. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse 36. Mitteilungen des Bürgermeisteramts

Verkehrswert: a) Blatt 19858: 95 000 Euro b) Blatt 19859: 33 000 Euro

Anlage 2 VI. Tabelle der Einheitssätze zu § 3 Absatz 2 der Erschließungsbeitragssatzung; gültig für die Teile der Erschließungsanlagen,die in der Zeit ab 1. Januar 2011 hergestellt wurden.

Nr. 1

(GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: Wirtschaftlichkeit der Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH (KMK)

Zwangsversteigerungen

Bewerbungs-/Angebotsabgabestelle: Stadtwerke Karlsruhe GmbH Postfach, 76127 Karlsruhe Daxlander Straße 72 76185 Karlsruhe Abt. K-MM Telefon 0721/599-1928 Telefax 0721/599-1919 volker.wendel@stadtwerke-karlsruhe.de

Ausgefertigt: Karlsruhe, 1. Dezember 2010 Heinz Fenrich Oberbürgermeister Hinweis gemäß § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Sollte diese Satzung unter Verletzung von Verfahrensoder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die auf der Gemeindeordnung beruhen, zustande gekommen sein, gilt sie ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung dennoch als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies trifft nicht zu, wenn 1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

285 m 285 m 1 3 3 3 1 1 1 3 1 2 1 2

Betriebsfertig verlegen von: Kunststoffmantelrohr DN 250/HDPE 400 (Rohrlängen 12 m) ca. 2 x 551 m Außerdem vier Abgänge von der Hauptleitung: DN 65 (ca. 2 x 11 m) 1 Stück DN 65 (ca. 2 x 16 m) 1 Stück DN 100 (ca. 2 x 12 m) 1 Stück DN 125 (ca. 2 x 14 m) 1 Stück

Bäume

Das Tiefbauamt hat die Neuerteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb des Regenüberlaufbeckens 08 Oberausstraße und zur Einleitung von maximal 1.080 l/s Niederschlagswasser in die Pfinz bei km 1 + 065 beantragt. Zur Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis nach den Vorschriften des § 108 Wassergesetz führt die Stadt Karlsruhe ein Anhörungsverfahren durch. Im Rahmen dieses Verfahrens liegt der Antrag vom 13. Dezember 2010 bis 13. Januar 2011 während der Dienststunden beim Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe, Rathaus am Marktplatz, 2. OG, Zimmer C 323, und bei der Ortsverwaltung Grötzingen, Rathaus Grötzingen, Bahnhof, Rathausgasse 2, Zimmer 3, zur Einsicht aus. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis spätestens zwei Wochen nach dem Ende der Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift beim Zentralen Juristischen Dienst der Stadt Karlsruhe – Wasserbehörde – Einwendungen erheben. Es wird darauf hingewiesen, dass – Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden können, sofern mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, – die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden kann, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind, – bei Ausbleiben eines Beteiligten in einem Erörterungstermin auch ohne ihn verhandelt werden kann, – nach Ablauf der für die Einwendungen bestimmten Frist wegen nachteiliger Wirkungen der Benutzung, Auflagen nur verlangt werden können, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen während des Verfahrens nicht voraussetzen konnte, – nach Ablauf der für die Einwendungen bestimmten Frist eingehende Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis oder Bewilligung in demselben Verfahren nicht berücksichtigt werden, – mit Ablauf der Einwendungsfrist alle Einwendungen ausgeschlossen sind, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Lammstraße 7, 76133 Karlsruhe Telefon 0721/133-6622

Wasser) sowie Herstellung diverser Hausanschlüsse in der Hans-Sachs-Straße, Karlsruhe.

Verkehrsgrün

In Hohenwettersbach kommt der Ortschaftsrat zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 15. Dezember, um 19 Uhr im Foyer der dortigen Lustgartenhalle zusammen. Unter der Leitung von Ortsvorsteherin Elke Ernemann diskutiert das Gremium über folgende Themen: 1. Wechsel des Leiters beim Polizeirevier Durlach – Verabschiedung von Herrn Polizeirat Martin Plate – Vorstellung von Herrn Polizeirat KarlHeinz Lachstädter 2. Weiterentwicklung der Friedhofskultur in Hohenwettersbach – Erläuterung Alternativer Bestattungsformen durch Herrn Matthäus Vogel (Leiter des Friedhof- und Bestattungsamts) – 3. Anregungen aus dem Ortschaftsrat 4. Mitteilungen der Ortsverwaltung

Neuerteilung der Erlaubnis für das Regenüberlaufbecken 08 Oberausstraße

Tiefbauamt

Flächen für Längs-/ Senkrechtparkierung einfach

Der Ortschaftsrat Durlach trifft sich zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung am kommenden Mittwoch, 15. Dezember, um 17 Uhr im Bürgersaal des dortigen Rathauses. Unter Vorsitz von Ortsvorsteherin Alexandra Ries beraten die Stadtteilvertreter folgende Tagesordnung: 1. Bebauungsplan „Hanggebiet Durlach – Bereich C“, Karlsruhe-Durlach; Satzungsbeschluss gemäß § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) 2. Handhabung Hauptsatzung § 15 (4) Ortsbild Durlach; Antrag der OR-Fraktion B 90/Die Grünen 3. Planung und Kostenkalkulation barrierefreier Ausbau Basler Tor/Schoppegässle; Antrag der OR-Fraktion B 90/ Die Grünen 4. Sanierung der Karlsburgstraße; Antrag der FDP-OR-Fraktion hierzu Karlsburgstraße Bauschäden durch Erschütterungen; Anfrage der OR-Fraktion B 90/Die Grünen sowie Zustand Karlsburgstraße, Anfrage der CDU-OR-Fraktion 5. Zufahrt/Ausfahrt Rommelstraße und Brühlstraße; Antrag der CDU-ORFraktion 6. Verkehrsführung Prinzessenstraße/ Marstallstraße; Anfrage der OR-Fraktion B 90/Die Grünen 7. Situation der Bolzplätze in Durlach; Anfrage der SPD-OR-Fraktion 8. Kleingartenanlage „Hinterm Griebel“; Anfrage der OR-Fraktion B 90/Die Grünen 9. Ochsentorstraße 11 – Sachstandsbericht; Anfrage der CDU-OR-Fraktion 10. Mitteilungen des Stadtamtes Durlach 11. Mündliche Anfragen

Wasserrechtliche Erlaubnis beantragt

Gegenstand, Umfang der Arbeiten, Ort der Abholung bzw. Anforderung Ausschreibungsservice im Internet unter www.karlsruhe.de/ausschreibungen

Flächen für Längs-/ Senkrechtparkierung gepflastert

Am Mittwoch tagen zwei Ortschaftsräte

Stadt Karlsruhe · Öffentliche Ausschreibungen

Radwege

AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN

Anträge 23. Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Dorothea Polle-Holl und Dr. Ute Leidig, des Stadtrats Alexander Geiger (GRÜNE) sowie der GRÜNEGemeinderatsfraktion: Gesundheitsprävention in Karlsruhe: Beitritt zum Gesunde-Städte-Netzwerk 24. Gemeinsamer Antrag der Stadträtin Bettina Lisbach und des Stadtrats Michael Borner (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, der Stadträtin Sabine Zürn und des Stadtrats Niko Fostiropoulos (Die Linke) sowie der Stadträte Jürgen Wenzel und Eduardo Mossuto (Freie Wähler): Straße der Menschenrechte 25. Antrag der Stadträtinnen Doris Baitinger, Angela Geiger, Gisela Fischer, Yvette Melchien und Ute Müllerschön (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion: Integration behinderter Menschen in Karlsruhe 26. Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Anne Segor und Dr. Ute Leidig, des Stadtrats Johannes Honné (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion: Durchgängige Grünverbindung vom Turmberg bis zum Rhein 27. Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach, Dr. Ute Leidig und Uta van Hoffs, des Stadtrats Manfred Schubnell

Gehwege

tageseinrichtung besuchen. Inhaltlich zielt die Umfrage vor allem darauf ab, die Betreuungswünsche der Eltern für ihre Kinder zu ermitteln und den Bedarf zu erfassen. Eltern erhalten über die Kindertageseinrichtung einen Fragebogen, der in etwa zehn Minuten ausgefüllt ist und in der jeweiligen Einrichtung zurückgegeben werden kann. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym. Rückschlüsse auf Einzelpersonen sind ausgeschlossen. Die Ergebnisse fließen in die weitere Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung ein und unterstützen deren Bemühen um eine bedarfsorientierte Betreuung. Wer Hilfe beim Ausfüllen des Fragebogens braucht, kann sich unter der Karlsruher Telefonnummer 160 09-0 an das Institut wenden, andere Fragen beantwortet Nadia Kasper-Snouci (133-12 23) vom Amt für Stadtentwicklung. -red-

sellschaften an der BGV-Versicherung AG 22. Verkehrsversuch Herrenalber Straße dazu: Interfraktioneller Antrag der Stadträtinnen Bettina Lisbach und Anne Segor (GRÜNE) sowie der GRÜNE-Gemeinderatsfraktion, der Stadträtin Doris Baitinger und des Stadtrats Michael Zeh (SPD) sowie der SPD-Gemeinderatsfraktion: Weiterführung Verkehrsversuch Herrenalber Straße

Betonpflaster für Rinnen und Einfassungen 10/10/8 cm oder 16/16/14 cm

Das Thema Kinderbetreuung ist aktuell wie nie. Auch die Nachfrage nach Ganztagsbetreuung in Grundschulen gewinnt vor dem Hintergrund veränderter Arbeitsund Lebensverhältnisse immer mehr an Bedeutung. Ein ausreichendes und qualitätsvolles Angebot ist daher ein wichtiges Kriterium für die Zukunftsfähigkeit Karlsruhes. Um sich möglichst frühzeitig auf diese wachsenden Anforderungen vorzubereiten und den Bedarf an Ganztagsschulen und anderen Betreuungsformen für Grundschülerinnen und Grundschüler abschätzen zu können, führt die Stadt Karlsruhe jetzt unter rund 2 300 Eltern eine schriftliche Umfrage zum künftigen Betreuungsbedarf durch. Vom Marktforschungsinstitut COBUS befragt werden alle Eltern, deren Kinder voraussichtlich 2011 eingeschult werden und die zum aktuellen Zeitpunkt eine Karlsruher Kinder-

Beleuchtung

Die Stadt startete Umfrage zum Betreuungsbedarf

Entwässerungsgebührensatzung zum 1. Januar 2011 8. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für das Friedhofs- und Bestattungswesen (Friedhofsgebührensatzung) 9. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallentsorgungssatzung) 10. Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Karlsruhe über Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) 11. Neufassung der Satzung der Stadt Karlsruhe über die Benutzung ihrer Abfallentsorgungseinrichtungen 12. Stadtteilentwicklung Sanierungsgebiet „Die Soziale Stadt“ Mühlburg: Dokumentation der Bürgerbeteiligung 2007 – 2010 13. Jugendhilfeplanung: Ausbau Plätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen 14. Beitragserhöhung für die städtischen Kindertagesstätten 15. Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Karlsruhe 16. Einrichtung des Pflegestützpunktes in Karlsruhe 17. Leitlinien gegen Kinderarmut – Teil A Präambel und Ziele, Teil B Maßnahmen 18. Beratungsstellenzentren 19. Überschreitung des jährlichen Höchstbetrages der Schulgeldermäßigung 2009 beim Badischen KONServatorium 20. Verrechnung von Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen bei den Gebühren für das Marktamt (Ergebnisausgleich gemäß § 14 Absatz 2 KAG für THH 7200 Märkte) 21. Beteiligung mehrerer städtischer Ge-

Verschleißdecke

Was brauchen Eltern?

In öffentlicher Sitzung tagt der Karlsruher Gemeinderat unter Vorsitz von Oberbürgermeister Heinz Fenrich am Dienstag, 14. Dezember, um 15.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können die Debatten von der Zuhörertribüne aus verfolgen. Für Hörgeschädigte steht im Bürgersaal eine Höranlage zur Verfügung. Die Sitzungsunterlagen sind unter www.karlsruhe.de/rathaus/gemeinderat/sitzungen_gr abrufbar. Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung: 1. Umbesetzung in gemeinderätlichen und anderen Gremien: Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und Aufsichtsrat der KBG – Karlsruher Bädergesellschaft mbH 2. Berufung sachkundiger Einwohnerinnen und Einwohner in gemeinderätliche Ausschüsse und Gremien: Kunstkommission 3. Jahresabschluss 2009: a) Vorlage des Schlussberichts des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 der Stadt Karlsruhe und Erläuterung des Berichts durch die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes b) Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Karlsruhe für das Haushaltsjahr 2009 4. Neufassung der Satzungen von 18 unselbstständigen Stiftungen 5. Änderung der Satzungen von vier unselbstständigen Stiftungen 6. Vereinigte Stiftungen der Stadt Karlsruhe (rechtlich selbstständig): Neufassung der Satzung 7. Aufhebung der bestehenden Entwässerungsgebührensatzung und deren Ersetzung durch eine neue

Entwässerung Misch-/Trennsystem

nerstadt Temeswar schauten sich im November 15 Schüler und zwei Lehrer in der Carl-Benz-Schule um. Den Gästen, die in Temeswar das Autolyceum Temeswar besuchen, stellte Bürgermeister Michael Obert die Stadt vor. Oberbürgermeister Heinz Fenrich ließ es sich nicht nehmen, Mitglieder der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU/CSU im Rathaus zu begrüßen, die zum Bundesparteitag der CDU angereist waren. Die zehnköpfige Delegation von Professoren und Mitarbeitern der irakischen Universität Sulaimania fand in der Partnerhochschule, der Hochschule Karlsruhe, Unterstützung. Die Akademiker aus den Fachbereichen Informatik, Chemie, Geologie und Physik interessierten sich für Labor-Ausstattung. Michael Kaiser, Leiter der Wirtschaftsförderung Karlsruhe, hatte es übernommen, die Delegation im Bürgersaal willkommen zu heißen. Ihren französischen Gästen aus Verdun zeigten die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Neureut die Fächerstadt. Mit ihren Altersgenossen aus dem Lycée Jean-Auguste Margueritte kamen sie ins Rathaus, wo Joachim Frisch, Leiter des Schul- und Sportamts, auf sie wartete.-rie-

Fahrbahnen bzw. Wegflächen

Die Stadt als Gastgeberin: Gleich mehrere Gruppen empfing Oberbürgermeister Heinz Fenrich im November, auch Erste Bürgermeisterin Margret Mergen und Amtsleiter begrüßten Gruppen im Rathaus. So hieß EB Mergen Anfang des Monats 50 Studentinnen und Studenten aus verschiedenen Ländern willkommen. Sie waren zur einwöchigen TWIN-Konferenz der Studentenorganisation AIESEC zum Thema „Wirtschaftsethik – Unternehmerische Verantwortung“ in die Fächerstadt gereist. Die „Räume und Grenzen am Oberrhein“ betrachtete die Arbeitsgemeinschaft für geschichtliche Landeskunde aus Anlass des 50-jährigen Bestehens in Karlsruhe. Dies war Grund für Oberbürgermeister Heinz Fenrich, die Gruppe in der „guten Stube der Stadt“, im Bürgersaal, zu empfangen. Dr. Otto Ernst Bräunche, Leiter des Stadtarchivs, war städtischer Gastgeber für die rund 250 Austausch- und Erasmusstudierende, die im Wintersemester am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) eingeschrieben sind, sowie die rund 60 Austauschstudierende an der Hochschule Karlsruhe – Technik und Wirtschaft. Aus Karlsruhes rumänischer Part-

Bordsteine und Rinnenplatten

Stadt begrüßte im November Gäste im Rathaus

Am Dienstag tagt der Gemeinderat

Objekte nach § 2Absatz 1

VIII

12,65

753,35

12,65

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120,00 131,50

71,60+)

Ist nach DIN EN 13201 die Installation von zwei Leuchtenreihen in einer Straße erforderlich, so wird der Einheitssatz doppelt angesetzt.

Presse- und Informationsamt der Stadt Karlsruhe Bernd Wnuck (-bw-) Helga Riedel (-rie-)

Leitung: Stellv. Leitung: Chef vom Dienst / Schlussredaktion: Mathias Tröndle (-trö-) Redaktion: Andrea C. Altenburg (-cal-) Rainer Fischer (-fis-) Manuela Fretz (-maf-) Rüdiger Homberg (-erg-) Manfred Lädtke (-Lä-) Regina Schneider (-res-) Volontariat: Nicolas Lutterbach (-nil-) Amtliche/Stellen: Ute De Clemente Nicole Völz RedaktionsHannelore Walda sekretariat: Jasmin Niedermayer Fotos: Bildstelle Stadt Karlsruhe Anschrift: Stadt Karlsruhe 76124 Karlsruhe Telefon: 07 21/1 33-13 01 und -13 02 Telefax: 07 21/1 33-13 09 Druck: Badendruck GmbH Karlsruhe Auflage: 140 000 Exemplare StadtZeitung im Internet: 1. Mail: pia@karlsruhe.de 2. Internet: http://www.karlsruhe.de/Aktuell Für unverlangt eingesandte Manuskripte und Fotos übernimmt die Redaktion keine Haftung.

STADTKULTUR

StadtZeitung

64. Jahrgang · Nr. 49 · 10. Dezember 2010

Jobben für guten Zweck:

34. Händel-Festspiele am Badischen Staatstheater:

Mitmachen war wieder Ehrensache

Liederabend als „Ouvertüre“ Oper „Partenope“: Ulrich Peters inszeniert Verwirrspiel um Liebe

Bereits die zehnte Aktion Bereits zum zehnten Mal fand zum Tag des Ehrenamts die landesweite Aktion „Mitmachen Ehrensache“ statt, bei der sich zahlreiche Schülerinnen und Schüler aus der Stadt und dem Landkreis ehrenamtlich engagierten. Die Idee, die hinter der Aktion steckt, ist einfach: Jugendliche suchen sich für einen Tag einen Arbeitgeber und spenden den Erlös an soziale Projekte, zum Beispiel für ein Schulprojekt in Burkina Faso, einen Tafelladen in Bretten oder „Rollstühle für die dritte Welt“. Die teilnehmenden Schulen konnten sich aber auch andere Projekte aussuchen. Dieses Jahr geht außerdem ein Teil der Spenden an die UNICEF-Kinderstadt Karlsruhe, die Hilfsprojekte in Burundi, Niger und Haiti unterstützt. Die Schirmherren, Landrat Dr. Christoph Schnaudigel und Oberbürgermeister Heinz Fenrich, eröffneten die Auftaktveranstaltung zum Aktionstag, den Stadtund Landkreis Karlsruhe in Kooperation mit der Jugendstiftung Karlsruhe organisierten. Besonders engagierte Jugendliche konnten sich als Botschafter melden. Deren Aufgabe war es, im Vorfeld für die Aktion zu werben und Jugendliche sowie Betriebe aufmerksam zu machen. Die 17-jährige Sevgi war schon zum dritten Mal als Botschafterin dabei. Ihre Hauptmotivation ist es, armen Kindern zu helfen. „Man kann hier aber auch Kontakte knüpfen“, erklärte die Schülerin an

Am Rondellplatz ist es „Weiß wie Schnee“ Auf der Karlsruher Weihnachtsmesse für Angewandte Kunst präsentieren noch bis Sonntag, 19. Dezember, im Foyer des Regierungspräsidiums am Rondellplatz insgesamt 40 Künstlerinnen und Künstler ihre Arbeiten. Die von einer Fachjury für die Sonderschau unter dem Titel „Weiß wie Schnee...“ ausgesuchten Werke umfassen die Bereiche Schmuck, Keramik, Textil, Holz, Glas, Papier und Metall. Viele der Ausstellerinnen und Aussteller sind das erste Mal dabei. Die Karlsruher Weihnachtsmesse im Regierungspräsidium am Rondellplatz in der Karl-Friedrich-Straße 17 ist täglich von 11 bis 18 Uhr geöffnet.

Weihnachtszirkus auf dem Messplatz Fliegende Menschen unter der Zirkuskuppel sind vom 22. Dezember bis 6. Januar auf dem Messplatz zu erleben. Jeden Tag um 15.30 und 19.30 Uhr (Heiligabend spielfrei) macht Badens Weihnachtszirkus an der Durlacher Allee Programm. Premiere ist am 22. Dezember um 19.30 Uhr. In einer Raubtierdarbietung treten Tiger in vier verschiedenen Farben auf. Bei einer Motorradartistik in einer Stahlgitterkugel rasen Fahrer mit ihren Maschinen gleichzeitig kreuz und quer durch das Rund. Als eine weitere Sensation kündigt der Zirkus eine Armbrustschützin an, die mit fünf Sportgeräten gleichzeitig schießt. Eintrittskarten kosten zwischen 12 und 31 Euro und können unter anderem unter der Hotline 662 47 65 bestellt oder an den Zirkuskassen täglich in der Zeit zwischen 10 Uhr und 20 Uhr gekauft werden.

EHRENAMT HILFT: OB Heinz Fenrich und Landrat Christoph Schnaudigel eröffneten mit den Botschaftern die Aktion „Mitmachen Ehrensache“. Fotos (2): Fränkle der Elisabeth-Selbert-Schule. Oberbürgermeister Fenrich unterschied bei der Eröffnung „Mitmachen Ehrensache“ von gewöhnlichen Spendenaktionen. „Es handelt sich dabei auf neudeutsch um eine Win-win-Situation, von der auch die Jugendlichen profitieren, weil sie in einen Beruf reinschnuppern und sich in der Öffentlichkeit präsentieren können. Außerdem bekommen Arbeitgeber Kontakt zu engagierten Schülerinnen und Schülern“,

betonte der OB. Parallel zur Auftaktveranstaltung schwärmten die Jugendlichen schon an ihre Arbeitsplätze aus. Diese waren bei MediaMarkt, dm, in Kindergärten, Kfz-Betrieben oder Ämtern. Die besten Botschafter werden vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport ausgezeichnet. In den letzten beiden Jahren holte das Botschafterteam die Preise nach Karlsruhe. Teilnehmerzahlen, Erlös und Sieger werden im März bekannt gegeben. -jul-

Allgemeines im Blick August Babberger wurde vor 125 Jahren geboren Als Sohn eines Zimmermanns wurde August Babberger am 8. Dezember 1885 in Hausen im Wiesental geboren. Zehn Jahre später zog seine Familie nach Basel, wo er die Realschule besuchte und eine Malerlehre absolvierte. Seine Bewerbung zum Zeichnerlehrling in einer Basler Seidenfabrik war zuvor gescheitert, weil man ihn für farbenblind hielt. Privat zeichnete er aber weiter und arbeitete als Malergeselle in der Schweiz und Deutschland. Auf einer Reise machte er 1908 in Karlsruhe Halt und hatte Gelegenheit, Hans Thoma einige Zeichnungen zu zeigen. Thoma riet ihm zum Studium an der hiesigen Großherzoglichen Akademie der Bildenden Künste und vermittelte ihm ein Stipendium, wodurch er zwei Jahre an der Kunstschule in Florenz studieren konnte. Nach seiner Rückkehr heiratete Babberger 1912 die Malerin Anna Maria Tobler aus Luzern und zog nach Frankfurt. Seine künstlerische Arbeit war von Beginn an von anti-naturalistischen, fast symmetrischen Darstellungen von Mann und Frau oder Menschen in der Natur dominiert. Dabei ging es ihm nicht darum zu zeigen, ob der Mensch „isst oder sich kratzt“ oder um „üble Gewohnheiten“ des einzelnen, sondern er wollte „sein Allgemeines, das Allgemeine, das seine Bewegung übersichtlich macht, herausholen“ und darstellen, wie eben dieser vereinfachte Mensch „sich zum Ganzen verhält“. Inspiriert durch regelmäßige Reisen in die Schweiz ab 1913, entwickelten sich alpine Landschaften, die er struk-

Spenden sichern die warme Mahlzeit

Der Bürgerverein Waldstadt führt seit gut 13 Jahren eine Hausaufgabenbetreuung in der Eichendorffschule durch. Inzwischen an fünf Tagen pro Woche. Damit alle dort betreuten Kinder auch eine warme Mahlzeit zu sich nehmen können, hat der Bürgerverein durch Spenden und Patenschaften eine Schülermensa eingerichtet. Zwei Spenden in Höhe von insgesamt 5 100 Euro

sichern jetzt für das kommende Jahr die Versorgung der Kinder mit warmem Mittagessen. Andreas Behrens vom Edeka-Markt im Waldstadtzentrum (r.) und der Geschäftsführer der Heinrich Hock GmbH, Stadtrat Thomas Hock (l.), überreichten Anfang der Woche Dr. Hubert Keller, dem Vorsitzenden des Bürgervereins, vor Ort den entsprechenden Scheck. -trö-

Mit einem Liederabend als Festspielouvertüre eröffnet das Badische Staatstheater am 12. Februar die 34. Händel-Festspiele (bis 1. März). Weil der zuletzt in „Ariodante“ bejubelte Countertenor Franco Fagioli nur an diesem Tag an der Semperoper in Dresden keine Probe hat, beginnen die barocken Musiktage mit Fagioli mit einem Arien-Programm. Nach dem eigentlichen Eröffnungskonzert mit den Deutschen Händel-Solisten und dem dänischen Barockexperten Ulrik Mortensen als Musikleiter am 18. Februar, hat einen Tag später die Oper „Partenope“ Premiere. Georg Friedrich Händel stellte den Dreiakter 1729 fertig und ließ das Stück 12 Tage später in London uraufführen. Die Oper ist geprägt von Reiseeindrücken des Komponisten in Italien: Der Operstil lässt Modernisierungen erkennen, die Musik ist eingängiger und volkstümlicher. Der Operntitel bezieht sich auf den Gründungsort des heutigen Neapels. Ulrich Peters führt Regie in dem Verwirrspiel rund um die Liebe, das häufig mit Mozarts „Così fan tutte“ verglichen wurde. Mit dem Engagement von Peters für die Regie schlage die Staatsbühne einen Bogen, erklärte Generalintendant Achim Thorwald, der vor seinem Abschied im kommenden Jahr zum letzten Mal Verantwortung für die Festspiele trägt. Peters habe frühe Inszenierung des Festivals auf die Staatsbühne gebracht und sei als promovierter Barockspezialist einer der profundesten Kenner dieses Genres. Die musikalische Leitung hat Michael Hofstetter, das Bühnenbild liefert wieder Christian Floeren.

ALS WIEDERAUFNAHME im Festspielprogramm: Händels Oper „Ariodante“. Von links mit Diana Tomsche (Dalinda) und Ewa Wolak (Polinesso). Foto: BST

Themenreihe zu Neue Musik

Akademie für Zuschauer offen

Eine Ringvorlesung Sculpture Club können Interessierte wieder am kommenden Mittwoch, 15. Dezember, um 20 Uhr in der Hochschule für Gestaltung an der Lorenzstraße besuchen. In der Veranstaltung des Musiktheaters intégrale nehmen Experten Stellung zu aktuellen Fragen der Skulpturalität von Musik. Am 15. Dezember steht ein Gesprächskonzert mit Helmut Lachmann, Gerhard R. Koch (FAZ) und dem Ensemble TEMA auf dem Programm. Die Einführung dazu spricht ZKM-Chef Peter Weibel. Am 13. Januar um 18.30 Uhr sind dann die Donaueschinger Musiktage Thema.

Wie Bachs und Händels Kompositionen zeitgenössische Musik und klassische Moderne beeinflusst haben, kann in einem Sinfoniekonzert mit der Badischen Staatskapelle ab 20. Februar nachvollzogen werden. Dabei werden zwei Stücke der beiden Meister Werken von Bartók und Strawinsky gegenübergestellt. Als Wiederaufnahme kommt „Ariodante“ ab 24. Februar mit einer neuen Stimme im Programm. Als Neubesetzung singt Ro-

Als eine Schmiede im Bemühen um Barockmusik liefert die Internationale Händel-Akademie Karlsruhe seit 1986 zu den Händel-Festspielen Rüstzeug und Kenntnisse zur Musik Händels und des Barocks. Studenten und Interessenten aus aller Welt melden sich zu den Instrumentalkursen und zu Veranstaltungen der Opernwerkstatt an. In diesem Jahr gilt ein Hauptinteresse dem Komponisten und Stuttgarter Kapellmeister Johann Sigismund Kusser. Die Wiederentdeckung dessen Oper „Adonis“ (1699) bietet in diesem Jahr Gele-

berta Mameli die Rolle der Ginevra. Ein Gala-Konzert (22. Februar) und ein Festkonzert der Deutschen Händel-Solisten (1. März) komplettieren das Festival. Zu einem Händel-Dinner lädt das Staatstheater wieder für den 26. Februar ein (40 Euro). Als musikalischen Gang servieren die Deutschen Händel-Solisten ein Kammerkonzert mit Mezzoarien, die Tamara Gura singt. Karten für Festspiele und Dinner gibt es bereits im Vorverkauf. -Lä-

genheit, sich einem Meister der Barockoper zuzuwenden, der bereits vor Georg Friedrich Händel enorme Klanphantasien entwickelte. Als Schlussproduktion der Händel-Akademie kommt am 5. März zweimal ein Auszug aus „Adonis“ auf die Bühne im Schauspielhaus des Badischen Staatstheaters. Auch ein Symposium am 27. Februar im Hörsaal der Musikhochschule widmet sich dem „europäischen Musiker am Stuttgarter Hof“. Die Akademie ist für aktive und passive Teilnehmer geöffnet. Karten kosten von 10 bis 100 Euro.

Perspektiven zu „Frauenperspektiven“ DETAIL aus dem Wandbild für die Karlsruher Matthäuskirche. Foto: Stadtarchiv turiert und abstrakt in den kräftigen Farben des Expressionismus darstellte, zu Babbergers zweitem zentralen Motiv. 1920 wurde Babberger Professor an der Landeskunstschule in Karlsruhe und drei Jahre später deren Direktor. In dieser Zeit schuf er neben Gebirgsmalereien und Portraits sowie Entwürfen für Teller der Majolika auch ein Wandbild für die Matthäuskirche in Karlsruhe. 1933 wurde Babberger von den Nationalsozialisten als „entartet“ entlassen. Daraufhin zog Babberger nach Altdorf/Schweiz, wo er am 3. September 1936 in Folge einer Halsoperation starb. Ein Großteil seiner Werke befindet sich im Besitz der Staatlichen Kunsthalle Karlsruhe. -sk-

Ein Festival auf dem Prüfstand / Dr. Asches Fragen an die Medienvertreter Quo vadis Kulturpolitik? „Wir sind in einer Phase des Nachdenkens“, in einer „Zwischenzeit“, beschrieb Kulturamtschefin Dr. Susanne Asche den Standort für kommunale Kulturbestrebungen. Zu einem Meinungsaustausch „mit Überblick“ hatte das städtische Kulturamt Journalisten in die Rathauskantine hoch über die Dächer der Stadt eingeladen. Immer wieder fiel das Wort „Partizipation“. Susanne Asche will Bürger und – zum ersten Mal – Medienvertreter bei der Ideenfindung für neue Projekte und Vorhaben beteiligen oder nach deren Meinung befragen. Zum Beispiel wenn es um die Neuausrichtung des Festivals „Frauenperspektiven“ oder um die Grundsatzfrage geht: Braucht Karlsruhe überhaupt ein Festival von und für Frauen? Was sollte

ein Kulturfestival mit dem zentralen Thema „Frau“ heute leisten? Sind Fragen aus den 1970er Jahren vielleicht längst beantwortet und reduziert sich „Frauenbewegung“ im Heute auf nicht viel mehr als auf eine intellektuelle Spielwiese? Oder gibt es neue, andere, aktuelle Themen, die den Gedanken ad absurdum führen, das Festival auf dem Müllhaufen der Geschichte zu entsorgen? Die Meinungen der (männlichen und weiblichen) Medienvertreter waren nicht eindeutig, ließen aber Tendenzen erkennen. So folgte dem Vorschlag einer Redakteurin, den inhaltlichen, ausschließlich auf Frauen ausgerichteten Fokus der Veranstaltung beizubehalten, bei männlichen Kollegen ein deutlich distanziertes Interesse an einem „Frauen“festival.

Kopfnicken gab es indessen für die Position, mit Blick auf den Migrantinnenanteil in Karlsruhe klare Perspektiven für Frauen aus anderen Ländern auszuloten. Zu hinterfragen, welchen Anteil Frauenbewegung und Frauenemanzipation tatsächlich am beruflichen Aufstieg von Frauen hatten und haben, oder Überlegungen zu erörtern, ob frauenspezifische Fragestellungen jenseits eines „Festivals“ in punktuellen Veranstaltungen mehr Resonanz fänden, waren weitere Diskussionspunkte beim Meinungsaustausch. Susanne Asche hat Anregungen, Kritik und neue (Frauen)Perspektiven mit in ihr Dienstzimmer genommen. So viel steht fest: Ein Festival wie bisher soll es nicht mehr geben, vielleicht ein großes Symposium. Mal sehen. Fortsetzung folgt. -Lä-

Mitstimmen bei „Echt gut!“

KULTURKOMPAKT · KULTURKOMPAKT · KULTURKOMPAKT

Auch in diesem Jahr schreibt das Land mit Unterstützung der EnBW Energie Baden-Würtemberg und der Sparkassen den Ehrenamtspreis „Echt gut!“ aus. Unter denen, die es bei der siebten Auflage des Wettbewerbs bis in die Finalrunde der jeweils besten zehn einer Kategorie geschafft haben, sind auch fünf Bewerbungen aus Karlsruhe. In der letzten Runde, in der durch Publikumsentscheid die einzelnen Siegerinnen und Sieger ermittelt werden, können noch bis kommenden Mittwoch, 15. Dezember, auch die Karlsruher per Mausklick unter www.echt-gutbw.de oder per Telefon ihre Stimme für „ihre“ Kandidaten abgeben. Das auf Initiative der Karlsruherin Gabriele Becker entstandene Projekt „Blindes Vertrauen“, eine Begegnungsplattform für Sehende, Blinde und Sehbehinderte, ist nominiert für den Sonderpreis „EnBW Ehrenamt Plus“ (Telefon 01801-010301-66). Beim Projekt „KSC macht Schule“ dribbeln Nachwuchsspieler des KSC gemeinsam mit sprachbehinderten und hörgeschädigten Kindern durch einen FußballParcours (Telefon 01801-010301-26). In der Sparte „Umwelt und nachhaltige Entwicklung“ kandidiert der Karlsruher Verein „kine“ (Telefon 01801-010301-49). Das Projekt der Karlsruher Polizei „Opfereinsatz auch im Ruhestand“ (Telefon 01801-010301-30) ist für „Soziales Leben“ nominiert, der 20-jährige Johannes Pfeffer, der sich für die Integration behinderter Menschen einsetzt, in der Kategorie „Junge Macher“ (01801-010301-55). -trö-

Einen Ausschnitt aus Emil Wachters Dialog“ stellen sieben Künstler bis 19. die Karlsruher Kammermusikfreunde am aktuellen Schaffen zum Thema Tanz zeigt Dezember ihre Arbeiten in der Orgelfab- 13. Dezember im Stephansaal, Ständedas Museum für Neue Kunst im ZKM bis rik Durlach aus. Die Ausstellung wird hausstraße, 4. Ab 20 Uhr sind Werke von heute, Freitag, 10. De- Schubert, Liszt und Beethoven zu hören. zum 9. Januar. Ausgestellt sind im 2. zember, um 18 Uhr Im Jazzclub tritt am 13. Dezember ab Obergeschoss rund 65 Tuschen und Aquaeröffnet. 20.30 Uhr das Alexander von Schlippenrelle des Karlsruher Künstlers, BildhauEinen Duo- bach Trio auf. Der Klassiker der frei imers und Schöpfers sakraler Kunst. abend mit der provisierten Musik zählt laut Veranstalter „Kunst/Link/13>>75“ ist ein Gee h e m a l i g e n zu den weltbesten Freejazz-Formationen. nerationenprojekt, das die StaatliSolistin der Mittelpunkt der Veranstaltungsreihe che Kunsthalle noch bis zum 23. B a d i s c h e n des Roncalli-Forums „Die irdische und Januar in ihren Räumen in der S t a a t s k a - himmlische Liebe“ in der Kunsthalle ist Jungen Kunsthalle zeigt. pelle, Vivi- am Dienstag, 14. Dezember, um 20 Uhr Eine Führung durch die Ausane Hagner Jacob Ochtervelts Gemälde „Der Liebesstellung mit Werken von Franzis( Vi o l i n e ) , antrag an die Lesende“ (1680). Eine weika Degendorfer bietet die Städtisowie mit tere Führung zu Ochtervelts Interieurbild sche Galerie am 10. Dezember Nicole Hag- findet am Mittwoch,15. Dezember, um 13 um 14 Uhr an. Am 12. Dezember ner (Kla- Uhr statt. Eine Internetübertragung aus können sich Galeriebesucher um vier) ver- der Kunsthalle ist am kommenden Mitt15 Uhr einem kunstgeschichtlia n s t a l - woch um 15 Uhr zu sehen. chen Rundgang durch die grot e n „Oh Tannenbaum“ heißt die mittlerße Sonderschau mit Venedigweile siebte Weihnachtsbaumausstellung Bildern des 19. Jahrhunderts in der Hochschule für Gestaltung vom anschließen. Zu einer Führung 15. bis zum 19. Dezember. in der Mittagspause erwartet Der niederländische Kabarettist, Piadas städtische Museum am nist und Entertainer Robert Kreis gilt als 16. Dezember um 12.15 Uhr einer der Väter der in den 1980er JahGäste. Die Kinderwerkstatt ren aufgekommenen Retrowelle. Mit ist sonntags von 15 bis 16.30 seinem Programm „Der Wendekreis“ Uhr geöffnet. Ergänzend zu gastiert er am kommenden Donnersder Ausstellung in der Galetag, 16. Dezember, im Tollhaus. rie steht am 18. Dezember Als Wiederaufnahme kommt am um 16 Uhr in der Staatlichen Samstag, 18. Dezember, Verdis MeloKunsthalle eine Führung zum drama „La Traviata“ auf die Bühne Thema „Anselm Feuerbach – des Badischen Staatstheaters an der antiker Geist und klassische VIVIANE HAGNER musiziert am Montag, 13. Dezember, Baumeisterstraße. Die Oper beginnt Form“ auf dem Programm. um 19.30 Uhr im Opernhaus. -LäUnter dem Leitmotiv „Art & zusammen mit Nicole Hagner im Stephansaal.