BN INFORMIERT
FÜR EINE DEZENTRALE BÜRGER-ENERGIEWENDE ANSTATT NEUER ZENTRALER STROMTRASSEN Der BUND Naturschutz kritisiert seit 2011 das zentrale Energiekonzept Deutschlands, den zentralistischen Szenariorahmen und die daraus abgeleiteten Netzentwicklungspläne (NEP) bis 2013. Der BUND Naturschutz lehnt daher die neuen Stromtrassen im Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG) von 2013 grundsätzlich ab, solange deren Notwendigkeit für eine Energiezukunft mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien nicht nachgewiesen ist. Der BUND Naturschutz fordert eine Strategische Umweltprüfung (SUP) mit Alternativen für ein Energiekonzept Strom, wie Energiesparen, Kraftwärmekopplung, dynamischem Ausbau der Erneuerbaren Energien auch in Süddeutschland, und hat mit dem BUND Deutschland in 2013 Beschwerde bei der EU wegen Fehlen einer SUP eingereicht. Der BUND Naturschutz unterstützt das Anliegen der Bürgerinitiativen entlang der geplanten Gleichstromtrasse Süd-Ost, die eine dezentrale Energiewende vor Ort anstatt zentraler Stromtrassen fordern.
BEHAUPTUNGEN
Die großen Stromkonzerne und Übertragungs-Netz-Betreiber (ÜBN) und ihre politischen Sprachrohre an Hochschulen und
in der Politik behaupten: die Energiewende benötigt neue Stromautobahnen wie die HGÜ-Leitung Gleichstrom Süd-Ost von Sachsen-Anhalt nach Bayern.
ANTWORT DES BUND NATURSCHUTZ:
1) Seit 2010 hat Deutschland ein zentralistisches Energiekonzept, mit Strom aus Atom, Kohle und off-shore Wind. 2011 kam der „Atomausstieg“ bis 2022. Daraus hatte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) und dort die Bundesnetzagentur (BNA) Szenariorahmen und Netzentwicklungspläne abgeleitet. Das Bundesbedarfsplangesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zum Ausbau des Höchstspannungsnetzes wurde im Sommer 2013 verabschiedet. Dort legte das Gesetz den Korridor D fest, auch Gleichstrom Süd-Ost genannt: eine Höchstspannungsgleichstromleitung (HGÜ) von Sachsen-Anhalt (Bad Lauchstädt bei Halle) bis Bayerisch Schwaben (Meitingen bei Augsburg): eine Übertragungsleitung für große Strommengen in einem zentralen System.
1
BN INFORMIERT
Brunsbüttel Wilster
- Nordosten ENERGIE2 UND KLIMASCHUTZ
Emden
1 - Nordwesten 2) Verschiedene Motivationen stehen hinter neuen Stromtrassen in Bayern – aber diese haben meist mit einer dezentralen „Energiewende von Unten“ wenig zu tun! a. P er Gesetz werden die Kosten für Stromleitungen von den Netzbetreibern auf die Kunden umgelegt, mit Renditen auf Eigenkapital von ca. 9 %. Bei heutigen Bankzinsen sehr attraktiv. b. Nach der Liberalisierung des Strommarktes betrachteten die Netzbetreiber das Stromsystem als „cash cow“ – in den Unterhalt wurde wenig inves tiert: Investitionsrückstand. c. 50 Jahre Teilung in BRD und DDR bedeuteten: kaum Stromverbindungen Ost-West. d. Die Strombörse ist Ausdruck eines neo-liberalen Strommarktes. Der ungebremste Stromhandel erfordert eine „Kupferplatte Deutschland“: Handel ohne Schranken. e. Die Gleichstromtrasse Süd-Ost dient vor allem der Vermarktung von Braunkohlestrom zum Schaden des Klimaschutzes – so in 2013 Prof. von Hirschhausen, TU Berlin und Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung. 3) Der BUND Naturschutz fordert a. „Atomausstieg sofort – Ohne schuldhaftes Zögern!“, Atomenergie ist tödlich gefährlich! b. Klimaschutz – daher Abschalten der fossilen Energien Kohle, Erdöl und Erdgas bis 2050! c. Gerechte Energiepolitik, „Energiewende von Unten“, Re-Demokratisierung der Energiewirtschaft, mit Bürger/ innen-Beteiligung und -Verantwortung. 4) Energiewende mit Energiesparen, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, für Strom, Wärme und Verkehr. Weg von zentralen Atom- und Kohlekraftwerken, hin zu dezentraler Stromproduktion aus Wind und Sonne und elektrischer Leistung
Korridor A Nord
Lausitz
3 - Westen
Korridor C Lauchstädt
Osterrath
4 - Osten
Rheinfeld Korridor A Süd
Mitteldeutschland Grafenrheinfeld Korridor D
Philippsburg
5 - Süden
Großgartsch Goldshöfe
Meitingen
aus flexiblen Abfall-Biogasanlagen. Dies erfordert auch einen Umbau der Verteilernetze und der Übertragungsnetze. Aber der heute vom BMWi und der BNA geplante zentralistische Ausbau der Übertragungsnetze ist kaum transparent, wenig demokratisch, ein Gesetz zum Nutzen der Großen. Ein dezentrales Energiekonzept Strom, mit Stromsparen, mit Netzstabilität durch dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung („Strom aus Heizung“) und mit einem dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien im Süden Deutschlands, auch in Bayern, wurde nie untersucht. Das aktuelle Energiesystem mit Atomenergie, Kohlestrom, off-shore Windenergie und Strombörse ist eine Sackgasse. Welche neuen Stromtrassen eine dezentrale Energiewende benötigt, wurde nie richtig untersucht. Ein „Moratorium der Bayerischen Staatsregierung bis Ende 2014“, wie im Frühjahr 2014 verkündet, und die sogenannte „Neuplanung“, wie von den Parteispitzen der Großen Koalition im Sommer 2014 angekündigt, ist KEINE ehrliche Lösung! Denn - mit echter demokratischer Beteiligung läge frühestens 2015 eine ausreichende SUP und ein dezentrales Energiekonzept vor, erst 2016 ein dezentraler Szenariorahmen und erst 2017 ein neuer NEP und ein neues BBPlG.
Kundgebung bei Raitersaich am 8.3.2014
Die Einspeisepunkte vom Korridor A Süd und Korridor D liegen genau in den deutschen Braunkohlegebieten
Weitere Informationen finden Sie unter: http:// www.bund-naturschutz. de/themen/energie.html
Stand: Juni 2014 Für Rückfragen: ViSdP: Dr. Herbert Barthel Referat für Energie und Klimaschutz Tel. 0911 / 81 87 8-17; herbert.barthel@bundnaturschutz.de Richard Mergner BN-Landesbeauftragter Tel. 0911 / 81878-15; richard.mergner@bundnaturschutz.de
2