International
Das EU-Parlament in Straßburg
Große Aufgaben
Martin Schulz, die zweiten zweieinhalb Jahre der Legislatur übernehmen wird. Er wird damit vermutlich auf den polnischen Ex-Premier Jerzy Buzek folgen. Buzek wäre der erste Osteuropäer, der den Vorsitz des Europaparlaments übernähme.
2009 muss die EU ihre Handlungsfähigkeit beweisen: Zweiter Anlauf für den Reformvertrag, Parlamentswahl, neue Eine neue Kommission Kommission, Rezepte gegen die Wirtschaftskrise. Ein Ausblick.
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as Jahr 2009 wird ein politisches Schlüsseljahr, ein Superwahl- und ein Superkrisenjahr. Gesucht wird das richtige Mittelmaß zwischen politischer Konstanz und dem Mut zu Wandel und Reformen. Die PublicAffairs-Abteilungen werden sich auf ein turbulentes Jahr vorbereiten können. Viele der wirtschaftlichen und politischen Themen sind grenzüberschreitend. Das wird mehr denn je die Handlungsfähigkeit der EU auf den Prüfstand stellen. Ist die EU bereit für 2009?
Entscheidung über Reformvertrag Eine Kernfrage ist, ob es gelingen wird, den Vertrag von Lissabon erfolgreich zu ratifizieren. Das irische „Nein“ vom Juni 2008 hat eine Schockwelle durch die EU geschickt. Nach Sondergarantien für die Iren erwartet man nun, dass ein erneutes Referendum zügig durchgeführt wird. Dieses wird voraussichtlich im Herbst stattfinden, so dass die Europäischen Parlamentswahlen im Juni noch unter den bestehenden Regelungen der Nizzaer Verträge stattfinden werden. 42
Auch im tschechischen Parlament steht die Abstimmung zur Ratifizierung noch aus. Das wird allem Anschein nach nicht nur eine Formalität sein. Einige tschechische Abgeordnete gedenken, den Lissaboner Vertrag zunächst noch einmal auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Danach kann sich der euroskeptische Präsident Vaclav Klaus dann immer noch an das tschechische Verfassungsgericht mit seinen Vorwürfen wenden, was die Ratifizierung noch weiter in die Zukunft verschieben könnte. Das verleiht der tschechischen Präsidentschaft eine gewisse Pikanz. Bei der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments ist es wahrscheinlich, dass die Mitte-Rechts-Mehrheit bestätigt wird, auch wenn europaskeptische Abtrünnler das Lager möglicherweise schwächen werden. Am Ende wird es wahrscheinlich sein, dass, wie schon in früheren Europaparlamenten, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten und die Sozialisten den Parlamentsvorsitz unter sich teilen werden. Es ist abzusehen, dass der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten,
Mit der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten – hier stehen alle Zeichen auf eine weitere Amtszeit für José Manuel Barroso – stünde nach dem bestehenden Vertrag von Nizza auch die Reduzierung der Kommissare an. Zurzeit ist jedoch unklar, ob eine solche Reduzierung vorgenommen wird. Für den Fall, dass der Vertrag von Lissabon umgesetzt wird, haben die Staats- und Regierungschefs bereits zugesagt, die Zahl der Kommissare unverändert bei einem Kommissar pro Land zu belassen. Die Diskussion über die möglichen neuen Kommissare ist bereits in vollem Gange. Was Deutschland betrifft, wird Günter Verheugen nicht in eine neue Amtszeit gehen. Bundeskanzlerin Merkel will Peter Hintze ins Rennen um die Nachfolge schicken.
Außenpolitik Mit der Amtseinführung Barack Obamas verknüpft sich die europäische Hoffnung eines revitalisierten Dialogs mit den USA. Es ist aber nicht nur das Verhältnis zu den USA, sondern auch der nicht unkomplizierte Dialog mit Russland und politik&kommunikation | Februar 2009