International
Das EU-Parlament in Straßburg
Große Aufgaben
Martin Schulz, die zweiten zweieinhalb Jahre der Legislatur übernehmen wird. Er wird damit vermutlich auf den polnischen Ex-Premier Jerzy Buzek folgen. Buzek wäre der erste Osteuropäer, der den Vorsitz des Europaparlaments übernähme.
2009 muss die EU ihre Handlungsfähigkeit beweisen: Zweiter Anlauf für den Reformvertrag, Parlamentswahl, neue Eine neue Kommission Kommission, Rezepte gegen die Wirtschaftskrise. Ein Ausblick.
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as Jahr 2009 wird ein politisches Schlüsseljahr, ein Superwahl- und ein Superkrisenjahr. Gesucht wird das richtige Mittelmaß zwischen politischer Konstanz und dem Mut zu Wandel und Reformen. Die PublicAffairs-Abteilungen werden sich auf ein turbulentes Jahr vorbereiten können. Viele der wirtschaftlichen und politischen Themen sind grenzüberschreitend. Das wird mehr denn je die Handlungsfähigkeit der EU auf den Prüfstand stellen. Ist die EU bereit für 2009?
Entscheidung über Reformvertrag Eine Kernfrage ist, ob es gelingen wird, den Vertrag von Lissabon erfolgreich zu ratifizieren. Das irische „Nein“ vom Juni 2008 hat eine Schockwelle durch die EU geschickt. Nach Sondergarantien für die Iren erwartet man nun, dass ein erneutes Referendum zügig durchgeführt wird. Dieses wird voraussichtlich im Herbst stattfinden, so dass die Europäischen Parlamentswahlen im Juni noch unter den bestehenden Regelungen der Nizzaer Verträge stattfinden werden. 42
Auch im tschechischen Parlament steht die Abstimmung zur Ratifizierung noch aus. Das wird allem Anschein nach nicht nur eine Formalität sein. Einige tschechische Abgeordnete gedenken, den Lissaboner Vertrag zunächst noch einmal auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Danach kann sich der euroskeptische Präsident Vaclav Klaus dann immer noch an das tschechische Verfassungsgericht mit seinen Vorwürfen wenden, was die Ratifizierung noch weiter in die Zukunft verschieben könnte. Das verleiht der tschechischen Präsidentschaft eine gewisse Pikanz. Bei der anstehenden Wahl des Europäischen Parlaments ist es wahrscheinlich, dass die Mitte-Rechts-Mehrheit bestätigt wird, auch wenn europaskeptische Abtrünnler das Lager möglicherweise schwächen werden. Am Ende wird es wahrscheinlich sein, dass, wie schon in früheren Europaparlamenten, die Fraktion der Europäischen Volkspartei und Europäischen Demokraten und die Sozialisten den Parlamentsvorsitz unter sich teilen werden. Es ist abzusehen, dass der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten,
Mit der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten – hier stehen alle Zeichen auf eine weitere Amtszeit für José Manuel Barroso – stünde nach dem bestehenden Vertrag von Nizza auch die Reduzierung der Kommissare an. Zurzeit ist jedoch unklar, ob eine solche Reduzierung vorgenommen wird. Für den Fall, dass der Vertrag von Lissabon umgesetzt wird, haben die Staats- und Regierungschefs bereits zugesagt, die Zahl der Kommissare unverändert bei einem Kommissar pro Land zu belassen. Die Diskussion über die möglichen neuen Kommissare ist bereits in vollem Gange. Was Deutschland betrifft, wird Günter Verheugen nicht in eine neue Amtszeit gehen. Bundeskanzlerin Merkel will Peter Hintze ins Rennen um die Nachfolge schicken.
Außenpolitik Mit der Amtseinführung Barack Obamas verknüpft sich die europäische Hoffnung eines revitalisierten Dialogs mit den USA. Es ist aber nicht nur das Verhältnis zu den USA, sondern auch der nicht unkomplizierte Dialog mit Russland und politik&kommunikation | Februar 2009
International
die Konfliktlösungskompetenz im Nahen Osten und im Kaukasus, die zwingend notwendig machen, dass die EU ihre Außenpolitik ordnet. Die Erfahrungen aus dem Gasstreit und dem Nahost-Konflikt zeigen, wie schwierig dieses Vorhaben ist. Während die EU oft noch unkoordiniert und wenig durchsetzungsstark auftritt, erzielen nationale Vorstöße eine größere Aufmerksamkeit – und sind letztlich meist erfolgreicher. Ein EU-Außenminister könnte hier etwas ändern, fraglich ist nur, wie flexibel und durchsetzungsfähig ein Außenminister handeln kann, der den Konsens zwischen Mitgliedsländern mit teils sehr unterschiedlichen Agenden wahren muss.
Wirtschaft und Finanzen Die Union sieht sich mit einer Finanzkrise konfrontiert, die alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen betrifft. Die tschechische Regierung hat öffentlich verlauten lassen, dass sie auf der Angebotsseite den Hebel mit Kosten- und Steuersenkungen und einem flexibleren Arbeitsmarkt ansetzen wolle. Mit zusätzlichen 200 Milliarden Euro, die vornehmlich in die Haushaltsposten Transport, Telekommunikation und Energienetze gehen, soll auf der Nachfrageseite ein Stimulus erzeugt werden. Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise hat aber auch gezeigt, wie wichtig eine verbesserte Regulierung und Aufsicht der europäischen Finanzunternehmen ist. Die Staats- und Regierungschefs haben klar signalisiert: Diese Frage muss höchste Priorität genießen. Die jüngsten Rückschläge bei der Solvabilität-II-Richtlinie setzen dem Vorhaben enge Grenzen. Das fortschrittlichste der bislang vorgelegten Modelle wurde von den Finanzministern gekippt. Die Hoffnungen stützen sich nun auf die im Oktober 2008 eingesetzte Gruppe unter dem Ex-IWF-Chef Jacques de Larosière. Diese wird beim Europäischen Rat im März einen Bericht mit ersten Empfehlungen vorlegen.
Fotos: Photo Parlement Europeen; privat
Klima und Energie Die Europäische Union setzt momentan eine große Zahl an legislativen und regulativen Maß-nahmen um mit den Zielen, den Klimawandel zu bekämpfen, die Energieversorgung zu sichern und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in den EU-Ländern zu schützen – drei politik&kommunikation | Februar 2009
Prioritäten, die sich immer wieder in einem Zielkonflikt zueinander befinden. Welche EU-Termine müssen Unternehmen 2009 im Auge Zwei Pakete sind behalten? p&k listet sie auf. geschnürt worden: Das Klimawandel-Paket mit Bei der Finanz- und Versicherungsaufsicht geht es darum, seinem 20-20-20-Ziel einen konsensfähigen Vorschlag zur grenzübergreifenden (bestehend aus der ErFinanzaufsicht vorzulegen. Wegmarken sind: neuerbaren Energie-, • Rat „Wirtschaft und Finanzen“: 10. Februar, 5. Mai und 9. Juni Emissionshandels- und • G7-Treffen der Finanzminister: 13. – 14. Februar CCS-Richtlinie) wurde • Eurogroup-Sitzung: 9. März, 4. Mai und 8. Juni erst jüngst im Dezem• Die Larosière-Gruppe legt ihren Bericht im März vor ber 2008 verabschiedet. • G20-Gipfel in London: 2. April Der nächste Schritt • Informelles Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister: 3. – 4. April wird darin bestehen, diese Zielsetzungen in Wichtige Fragen der Energiesicherheit betreffen die nationalen Netze, Gasimporte und den Neubau von Pipelines: nationales Recht umzusetzen – die politischen • European Sustainable Energy Week: 9. – 13. Februar Herausforderungen, die • Rat „Energie“: 19. Februar und 12. Juni hiermit verbunden sein • Rat „Umwelt“: 2. März und 25. Juni werden, zeichnen sich • Nuklearforum 2009: 28. – 29. Mai bereits ab. Das zweite • Informelles Treffen der Umweltminister: 12. – 14. Juni Paket widmet sich der • Uno-Klimagipfel COP-15: 7. – 18. Dezember Energiesicherheit (Binnenmarkt, Energieef„Kreativität und Innovation“ ist 2009 das Motto der EU. Bilfizienz, Infrastruktur). dung und Innovationsförderung sowie der Schutz des geistigen Eigentums und des Urheberrechts stehen auf der Agenda: Im Dezember vorgelegt, wird dieses Paket • Konferenz „Europäisches Jahr der Kreativität und Innovation“: die Energieagenda der 2. – 3. März kommenden Monate • Konferenz „Creative Industries: a driver of growth, employment diktieren. Die jüngste and innovation”: 18. – 19. März Gaskrise hat deutlich • First European SME Week: 6. – 14. Mai gezeigt, wie wichtig ein Engagement in diesem Die EU legt mit Maßnahmen zu höherer Lebensmittelsicherheit und einem neuen Verbraucherrecht einen Schwerpunkt auf Bereich ist. Energiesicherheit, Verbraucherfragen: so hat die tschechische • Rat „Landwirtschaft und Fischerei“: 25. Februar Präsidentschaft bereits • Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und VerbraucherfraAnfang Januar untergen“: 9. – 10. März und 8. – 9. Juni strichen, sei auch ein • Präsidentschaftssitzung des Europäischen Komitees für EcolabelGebot der politischen ling: 11. – 12. Mai Stabilität in der Union. Damit erhalten die gen beugen muss: Der Gaskonflikt, der aktuellen, teilweise umstrittenen Infrastrukturprojekte Rückenwind. EntscheiKonflikt im Nahen Osten und die Kondend wird jedoch sein, ob es der Präsisequenzen der Finanzkrise dominieren dentschaft gelingen wird, die hierfür notdie europäische Politik ohne geographiwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen. sche und zeitliche Grenzen. Diese Themen sind anders als die erträumte Vision. Anpassung und Krisenmanagement Die tschechische Präsidentschaft werden letztlich wohl das Gesamtbild Die tschechische Regierung ist im Vorprägen. feld der Präsidentschaft bestrebt gewesen, unter dem Schlagwort „Europa Henry Werner, Volker Wendt, Michal Donath ohne Grenzen“ die besondere politischBurson-Marsteller Berlin, Brüssel und Prag geographische Funktion des Landes als Scharnier zwischen West und Ost Kontakt: Marco Hardt hervorzuheben. Die ersten Wochen der
Wichtige Entscheidungen
Präsidentschaft zeigen jedoch, dass sich die tschechische Regierung den zahlreichen tagespolitischen Herausforderun-
Managing Director Public Affairs Burson-Marsteller, Berlin marco.hardt@bm.com
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