International
„Niemand beneidet Schweden“ Die Zahl der Baustellen könnte nicht größer sein, wenn Schweden zum 1. Juli die EU-Präsidentschaft übernimmt. Die europäische Agenda des zweiten Halbjahrs 2009.
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ie Wirtschaftskrise. Eine neue Kommission. Die immer noch offene Lösung für den EU-Reformvertrag. Die Schweden haben im zweiten Halbjahr eine schwere Aufgabe übernommen: Sie sollen die Geschicke der EU übernehmen in einer Zeit, in der weite Teile der politischen Agenda fremdbestimmt sind. Schweden drückt deshalb auf die Erwartungsbremse – und verfolgt dennoch eine ambitionierte Agenda. Die Präsidentschaft im zweiten Halbjahr ist keine dankbare Aufgabe, da viele organisatorische Rahmenbedingungen in den kommenden Monaten in der Schwebe sein werden. Eine dringliche Frage, deren Beantwortung immer noch aus46
steht, ist jene nach dem EU-Reformvertrag. In der Tschechischen Republik, wo Präsident Václav Klaus die Unterzeichnung verzögert, und in Deutschland, wo das Bundesverfassungsgericht die Verfassungskonformität des Vertrags überprüft, steht die Ratifikation noch aus.
Reformvertrag Die Blicke richten sich vor allem aber nach Irland. Nach einem „Nein“ zum Reformvertrag im vergangenen Jahr gilt es, in einem zweiten Referendum ein „Ja“ nach Hause zu holen. Mit der Wirtschaftskrise hat sich die Haltung der Bevölkerung zum Lissaboner Vertrag deutlich zum Positiven verändert. Er-
fahrungen aus anderen Ländern lehren jedoch, dass es schwer fallen kann, eine solche Stimmungswelle über mehrere Monate zu halten.
Neues Europaparlament Anfang Juni wurde das neue Europaparlament gewählt. Trotz des Abgangs der britischen Konservativen und der tschechischen ODS konnte die konservative EVP-Fraktion ihre führende Stellung im Parlament unterstreichen. Auch die grüne Fraktion hat deutlich zugelegt. Die Sozialdemokraten mussten hingegen klare Einbußen hinnehmen. Insgesamt gibt es ein deutlicheres bürgerliches Übergewicht als bisher. Offen politik&kommunikation | Juli/August 2009