Semesterguide Winter 2012/13

SemesteR guide 12 / 13 Campusantifa Frankfurt

Hallo, liebe Freunde von A bis Z, von 1 bis 100, von Norden bis Süden und von Osten bis Westen. Hier sind wir wieder, Eure liebe, gute, alte campusantifa!

Ein neues Semester bricht an und das bedeutet auch: ein neuer Semesterguide erscheint.

Handlich und schick liegt er in Euren Händen und wartet darauf, durchgeblättert, zerknickt, mit Mensasenf besudelt, als Schreib- oder Bauunterlage benutzt und natürlich – vor allem – gelesen zu werden.

Alle reden von der Krise. Wir auch. Daneben erfahrt Ihr unter anderem: Wie man auf den täglichen Wahnsinn eines Studiums im Jahre 2012 reagieren kann, ohne sich gegenseitig Bücher zu klauen oder wie eine aufgeregte Gnuherde aus dem Seminarraum zu treten.

Warum Büffeln in Südhessen dieses Jahr beinahe so schön war wie Brutzeln an der Südsee. Im Gegensatz zur Ostsee, wo 1992 die wiedervereinigte Affenbande lieber noch ein paar Fried-Bananas verschlungen hätte, statt bei Bratwurst die Platte anzuzünden, weil dort ein paar »Ausländer« ihr »Unwesen« trieben.

Wie ihr einen schönen Abend verleben könnt, auch wenn Euer Prof gerade nicht im Monza auflegt oder mal einen Text besprechen, der in der Uni nie erwähnt wurde. Kultur erleben, die nicht im Fashionweek-meets-ZahnarztpraxisDesign von Schauspiel, Schirn und Städel daherkommt.

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Wo was geht, verrät Euch »Walk this way«, unser kleiner Guide durch verborgene Gefilde ein Stück abseits des Frankfurter Mainstreams.

Eine spannende Lektüre wünscht, Eure campusantifa frankfurt

Inhaltsverzeichnis 4 Interview mit Emanuel Kapfinger zu den Perspektiven des ­Widerstands an der Hochschule campusantifa im Gespräch mit Emanuel Kapfinger 12 Welcome to Goethe-Uni 14 Fragment zur Gewalt von campusantifa 20 M31… European day of action against capitalism von campusantifa 24 Antiziganismus und Krise von autonome antifa berlin 28

Ein Feind – Eine Front – Ein Kampf !: 80 Jahre Antifa! von campusantifa

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Als der Ausspruch »wir sind das Volk« Realität wurde von campusantifa

36 Das BASH-Camp 2012 37 Grundlagen und Geschichte des Feminismus von Fiona & Finn 41 Die Arbeit ist politisch von einem Genossen 43 Walk this way

V.i.S.d.P.: Grete Walter, Bettinaplatz 2, 60327 Frankfurt am Main 3

Bildungsstreik als ­kollektive Verweigerung von Studienleistungen?

Strategische Überlegungen für die Zukunft des Studierendenprotests Ein Gespräch mit Emanuel Kapfinger

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Emanuel Kapfinger veröffentlichte in der Zeitschrift »Tanz auf dem Vulkan« den Artikel »Zur Strategie des Studierendenprotests in der gegenwärtigen Krise des Kapitals«. Die Zeitschrift ist anlässlich des Krisenprotestes »Blockupy« (Blockade der EZB) in diesem Frühjahr erschienen. Sie stellte den Versuch dar, den an diesen Bewegungen Beteiligten eine inhaltliche Selbstverständigung zu ermöglichen und die Proteste analytisch zu untermauern. Emanuel schlug in seinem Artikel die Aktionsform eines tatsächlichen Bildungsstreiks vor. Er geht davon aus, dass mit dessen Hilfe ein größerer materieller Druck auf die Bildungsinstitutionen ausgeübt werden könnte, was es erlauben würde die Durchsetzung der eigenen Ziele mit einer größeren Wirkmächtigkeit zu forcieren. Wir finden diesen Vorschlag gut. Wir trafen uns mit ihm und befragten ihn bezüglich einiger Details und Schwierigkeiten, die wir bei der Umsetzung sehen. Der Artikel und die komplette Zeitung finden sich online unter der Adresse: tanzaufdemvulkan.wordpress.com Gab es einen besonderen Anlass für Deinen Text? Womit beschäftigt er sich?

Ja, der Anlass war zum einen unsere Zeitschrift »Tanz auf dem Vulkan«, die wir für die Krisenproteste im Mai 2012 erarbeitet hatten. Vom Thema der Zeitschrift her – der Wirtschaftskrise – sollte der Text die Auswirkungen der Krise auf die Studienbedingungen analysieren. Wir gingen dabei davon aus, dass die Wirtschaftskrise ein allgemeines Phänomen ist, das unser gesamtes Leben in den nächsten Jahren entscheidend verändern wird. Emanzipatorische Politik in den verschiedenen Gesellschaftsbereichen, also auch Hochschulpolitik, muss sich daher auf die Krise beziehen und selbst zum Teil des Krisenprotestes werden.

Zum andern ging es mir aber darum, auf eine Strategieänderung in den Studierendenprotesten selbst hinzuwirken: Deren politisches Ziel ist im Moment die Bildung als Selbstzweck, ein Studium, das zweckfrei ist, von eigenen, kulturell wertvollen Wissensinteressen ausgeht und die ganze Persönlichkeit entfaltet. Der Slogan der Bewegung ist ja: »Bildung ist keine Ware«. Ich trete für etwas anderes ein: Studierende müssen als Proletarierinnen begriffen werden und die Bewegung nicht auf freie Bildung, sondern die Emanzipation der Ausbildung für Arbeit ausgerichtet werden.

Also nicht gegen Arbeit, sondern für eine andere Arbeit. sowie die Aufnahme weiterer sozialer Themen, vor allem Wohnen und Jobben.

Diese Forderung nach der Richtungsänderung ist zweifach strategisch begründet: Zum einen ist der Bildungsidealismus heute schlicht unrealistisch geworden, wenn man nicht auf ein ganz elitäres und exklusives Modell von Universität hinaus will. Der Studierendenprotest nimmt die Verhältnisse des gegenwärtigen Kapitalismus, namentlich die Krise nicht zur Kenntnis. Außerdem glaube ich, dass das Ideal der zweckfreien Bildung nicht mehr für eine politische Mobilisierung geeignet ist, weil die allermeisten Studierenden ihr Studium von vornherein nur auf zukünftige Arbeit beziehen und es als Ausbildung verstehen. Wenn man das in die Kritik hineinnimmt und die Probleme des Studiums von seiner Funktion für die kapitalistische Arbeit her aufzeigt, dann, denke ich, könnte eine breitere politische Mobilisierung der Studierenden möglich werden.

Du erläuterst in deinem Artikel den Zusammenhang zwischen dem Wandel kapitalistischer Gesellschaften in den letzten Jahrzehnten und dem gleichzeitigen Wandel der Hochschulen und den daraus resultierenden Auswirkungen auf das Studium. Wie stellt sich dieser Zusammenhang für Dich dar?

Ja, ich sehe die gegenwärtigen Probleme der Studierenden in der Krise des Kapitals begründet, die sich seit den 70er Jahren immer mehr zuspitzt 5

und sich seit Ende der 90er weltweit in Zusammenbrüchen einzelner Wirtschaften sowie gegenwärtig in kurz aufeinander folgenden globalen Crashs manifestiert.

Ich analysiere den Zusammenhang folgendermaßen: Zum einen gehen mit der Krise ein geringeres Steueraufkommen und gleichzeitig höhere Staatsausgaben einher. Dies lässt die Staatsverschuldung steigen und zwingt den Staaten eine gegenwärtig immer radikalere Sparpolitik auf.

Dies betrifft auch die Hochschulen und äußert sich dort u. a. in Mittelknappheit bezüglich Räumen und Lehrenden, der Einführung von Studiengebühren und einer gewaltsamen Verkürzung des Studiums, d. h. im Bachelor.

Zum anderen stehen im Zuge der Krise die Renditen der Unternehmen seit Jahren unter starkem Druck. Um die Unternehmen in dieser Lage zu unterstützen, müssen die Staaten daher möglichst günstige Wirtschaftsbedingungen schaffen, was sich z. B. in den letzten Jahren im Zwang zur Arbeit durch Hartz IV oder der weitgehenden Lockerung des Leiharbeitsrechts ausdrückte. Weil die Wirtschaft in den Industriestaaten heute zu einem großen und zunehmenden Teil in geistiger Arbeit (IT-Industrie, Forschung, kreative Industrie usw.) besteht, stehen die Hochschulen dabei im Zentrum der Bemühungen um Wettbewerbsfähigkeit. Hierbei geht es darum, das Produkt der unternehmerischen Hochschule, sprich die Studierenden, geeigneter für ihre spätere Arbeit zu machen, sowohl durch die Aneignung einer bestimmten Subjektform als auch durch bestimmte Methoden und Kenntnisse.

Wie das alles im Einzelnen aussieht, und wodurch es konkret verursacht wurde, ist sehr komplex und kann hier nicht im Einzelnen dargestellt werden. Allgemein kann man aber sagen, dass sich die Hochschule vom Massenbildungsbetrieb der 60er bis 80er, der nicht durch seine innere Struktur schon für den Kapitalismus ausbilden musste, zu einer regelrechten Fließbandproduktion von Akademikern wandelte, die zunehmend in allen Facetten auf die Verwertungslogik zugeschnitten ist. Die Hochschule musste zwar immer schon für den Arbeitsmarkt ausbilden, aber in Zeiten relativen wirtschaftlichen Wohlstands war es dem Staat möglich, ihr eine gewisse innere Freiheit einzuräumen. In Zeiten vermehrten wirtschaftlichen Drucks muss sie nun jedoch, gerade aufgrund ihrer Bedeutung für die heutigen Arbeitsprozesse, auch von innen auf die Erfordernisse dieser Arbeitsprozesse zurechtgetrimmt werden.

Damit ist auch das Argument erbracht für die vorhin erwähnte realistische Einschätzung der wirtschaftlichen Lage, an der der Studierendenprotest vorbeigeht. Die Studienbedingungen sind keineswegs zufällig so desaströs, sondern weil sie systematisch darauf ausgerichtet sind, auf die Arbeit in der Wissensgesellschaft vorzubereiten. Nicht aufgrund eines Eindringens der Managementideologie in die Universität, sondern weil es den objektiven Zwängen zur Verwertung entspricht, wird die ehemals einer Elite zukommende freie Bildung durch eine massenhafte Fließbandproduktion von Akademikerinnen ersetzt. Die Hochschulreformen sind also nicht bloß eine Folge neoliberaler Ideologie, sondern folgen dem verstärkten Verwertungszwang des Kapitals in Zeiten vermehrter globaler Konkurrenz und Überakkumulation.

Die Hochschule ist de facto, den objektiven Anforderungen und dem eigenen Anspruch nach, ein Ausbildungsbetrieb für die Massen der arbeitenden Intelligenz geworden. Sie ist kein Freiraum mehr für ein Bildungsideal.

Der Studierendenprotest muss von diesen veränderten Bedingungen ausgehen: Er muss das Studium als Moment der gegenwärtigen gesellschaft6

lichen Organisation der Arbeit begreifen und zu einem Widerstand gegen deren kapitalistische Form werden. Er muss die heutige Hochschule zusammen mit der gegenwärtigen Organisation der Arbeit bekämpfen.

Aus diesen Veränderungen ergeben sich gravierende Folgen für die Organisation des Studiums. Welches sind Deiner Meinung nach die Hauptprobleme eines Studiums nach den Bologna-Reformen? Gibt es konkretere Forderungen, die Du angesichts dieser Probleme für angemessen hältst, aufzustellen?

Wenn man das Studium isoliert betrachtet, dann sehe ich das Hauptproblem darin, dass man noch viel weniger als früher in die Inhalte gehen kann bzw. sich noch viel weniger auf die Praxis beziehen kann. Das meine ich nicht bloß im Zusammenhang mit der Möglichkeit eines ernsthaften wissenschaftlichen Arbeitens, sondern genauso in der Schwierigkeit, die Studieninhalte von praktischen Problemstellungen, also auch einem zukünftigen Arbeitsinteresse her zu reflektieren. Das ganze Studium wird immer abstrakter und formeller, es geht auch nicht um Wissen als Selbstzweck, sondern um die Wiedergabe von erwünschtem Wissen als Selbstzweck, mit allen Entfremdungs- und Sinnlosigkeitserfahrungen, die mit so einem Zwang zur geistigen Arbeit verbunden sind. So ein Lernen hat eben nichts mehr mit einem selbst zu tun. Das ist eingekeilt von hochgeschraubten Prüfungszwängen, die sich jetzt das ganze Semester hindurchziehen, vom Ende der inhaltlichen Wahlfreiheit, überfüllten Seminaren, in denen sich niemand mehr vorbereiten kann. Der Hauptübeltäter ist im Grunde der ständige Zeitdruck, der einen bis Sonntag Nacht begleitet und sich in die nächste Woche fortsetzt, obwohl da schon der Zeitdruck der neuen Woche beginnt.

Aber man muss auch sehen, dass die Bologna-Reform Auswirkungen auf die soziale Lage der Studierenden hat. Aufgrund der gestiegenen zeitlichen Anforderungen des Studiums ist es schwieriger geworden, nebenher zu arbeiten, und man kann auch zumeist nicht mehr das Studium langsamer absolvieren, weil man sonst exmatrikuliert wird.

Anschließend plädierst Du für die – von uns geteilte – Strategie, studentische Proteste in größere gesellschaftliche Kämpfe einzubinden, wie es mustergültig im Pariser Mai ’68 geschah, als von den Besetzungen an der Sorbonne Impulse für die Besetzungen der größten Fabriken des Landes durch Arbeiter_innen gesendet wurden. Dabei stützt Du Dich hauptsächlich auf den Begriff der Proletarisierung der AkademikerInnen. Wie fasst Du ihn?

Proletariat heißt, dass man keine eigenen Mittel hat, mit denen man seinen Lebensunterhalt erarbeiten kann, sondern dass man eigentumslos ist und seine Arbeitskraft verdingen muss, daher von anderen darin abhängig ist. Hier hatte ich keinen zeitlichen Prozess im Sinn, wonach also in den 70ern die Akademiker noch keine Proleten gewesen wären. Klassisch unterscheidet sich davon das Bildungsbürgertum, also die Akademiker.

Sie arbeiten zum Teil auf eigene Rechnung und ökonomisch unabhängig, sind nicht weisungsgebunden oder arbeiten zumindest als führende Kräfte in den Betrieben, sie haben ein höheres Auskommen und durch ihre Bildung weit mehr Möglichkeiten, ihr Leben selbständig – sowohl in rechtlichen als auch in kulturellen Angelegenheiten – zu führen.

Diese Lebensbedingungen der Akademikerinnen haben sich mittlerweile verändert. Sie haben sich denen des Proletariats, das man natürlich als in sich sehr verschieden sehen muss, angenähert. Ihre Konkurrenz hat sich erhöht, die Löhne sind stark gesunken, die Selbständigkeit in ihren 7

Arbeitsverhältnissen hat sich verringert, der Arbeitsdruck hat zugenommen. Das rührt vor allem von den den Veränderungen in der Arbeitsteilung her, in der geistige Arbeit einen viel größeren Anteil als früher einnimmt. Insofern spreche ich von einer »Proletarisierung der Akademikerinnen«.

Die Verbündung mit anderen gesellschaftlichen Kämpfen begründe ich von den eigenen Zielen des Studierendenprotestes her: Er kann nicht isoliert gegen die Ursachen der gegenwärtigen Hochschulpolitik kämpfen, da diese in der Krisenpolitik liegen, also diese systemisch sind und daher auch nur von einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung modifiziert werden können. Der Studierendenprotest müsste sich am allgemeinen Widerstand gegen die aktuelle Krisen- und Sparpolitik beteiligen.

Die Proletarisierung der Akademikerinnen spielt für diese Verbündung insofern eine Rolle, als dadurch einerseits ähnliche Themen in Proletariat und Bildungsbürgertum gesetzt sind, andererseits die ständischen Absonderungen von Studierenden zumindest ins Wanken geraten sind und eine Solidarisierung wahrscheinlich wird.

Allerdings verändern sich solche subjektiven Faktoren nicht »von selbst« bzw. nur aufgrund von veränderten ökonomischen Bedingungen. Studierende verstehen sich ohne Frage auch heute als »etwas besseres« (das gilt auch für euch, liebe Leserinnen und Leser!). Es ist auch eine Frage der Politik des Protestes, die eben soziale Themen mit in ihr Programm aufnehmen und auf eine proletarische Bewusstseinsbildung unter Studierenden hinarbeiten muss.

Zu einer gesellschaftsweiten Bewegung könnten Studierende (und Akademiker) ihre spezifischen Fähigkeiten beitragen, die naturgemäß anderswo nicht so selbstverständlich vorhanden sind, zum Beispiel gesellschaftstheoretisches oder juristisches Wissen.

Anschließend an diesen Begriff schlägst Du in Deinem Artikel vor die Studierenden über die Vermittlung der Einsicht in die eigene Klassenlage zu einem tatsächlichen Bildungsstreik, der auf der kollektiven Verweigerung von Studienleistungen in einem kompletten Semester fußen würde, zu animieren. Wir beobachten nach dem mehr oder weniger kompletten Zusammenbruch der Bildungsstreikbewegung, wie sie beispielsweise auch in Frankfurt nach der geräumten Casinobesetzung zu beobachten war, gerade leider keinen besonders hohen Politisierungs- und Organisierungsgrad der Studierenden (und Schüler_innen) in der BRD. Wie schätzt Du vor diesem Hintergrund die Chancen für ein solches Vorhaben ein? Müsste dem nicht eine jahrelange Basisarbeit an den Bildungsinstitutionen inklusive einer besseren Einbettung in andere gesellschaftliche Kämpfe vorangehen? Wie könnte diese bewerkstelligt werden?

Erst eine kollektive Verweigerung von Studienleistungen könnte wohl eine echte Wirkung entfalten. Erst als tatsächlicher Streik kann der Studierendenprotest jenseits der Demonstration von Symbolen tatsächliche Macht entfalten und Widerstand werden: Nämlich dann, wenn der Hochschule und dem Staat ein Schaden entsteht, der finanziell höher liegt, als die Reformen einbringen und weiter einbringen können – ähnlich wie es im Arbeitskampf ein Streik tut. Möglicherweise ließen sich ausgehend von meinem Vorschlag kleinere Ziele diskutieren, die einen wirklichen Schaden bedeuten. Auch die Besetzung von Uni-Präsidien oder die eintägige Blockade einer Autobahn, obwohl immer von viel militanter Ästhetik begleitet, sind noch Teil einer Symbolpolitik. Ich bin mir darüber im Klaren, dass das Ausrufen eines solchen Bildungsstreiks zum gegenwärtigen Zeitpunkt ziemlich illusionär wäre. Allerdings wäre dieser Streik das, 8

worauf man eigentlich hinarbeiten müsste. Erst ein materieller Schaden oder seine Androhung kann politische Wirkung entfalten – Argumente und Miteinanderreden reichen dazu leider nicht aus.

Außerdem glaube ich, dass in den vergangenen Studierendenprotesten viel falsch gemacht wurde, und dass der fehlende Organisierungsgrad auch ein Resultat dieser Fehler ist.

Einer meiner größten Kritikpunkte am Studierendenprotest 2009/10 war die eventmäßige Ausrichtung. Bedürfnisse auf Institutionalisierung und Formalisierung von Prozessen wurden von vornherein zurückgewiesen oder entstanden gar nicht. Zwar hatten sich viele Studierende unter hohem persönlichen Aufwand und mit großer Einsatzbereitschaft dem Event gewidmet, und so entstanden viele Initiativen und Ideen. Aber es gab einen regelrechten Affekt gegen die Organisationsfrage (allgemeiner würde ich sogar sagen, gegen strategisches Denken überhaupt). Die längerfristige Aufrechterhaltung von Bewegungen, oder zumindest im Studierendenmilieu, lässt sich nur durch den Aufbau einer Organisation mit der Delegation von Funktionen an kompetente Einzelne, der Akkumulation von Erfahrung und politischem und praktischem Wissen und in diesem Sinn der Verstetigung der Abläufe bewerkstelligen.

Insofern halte ich den Zusammenbruch der Bewegung auch für eine Folge einer falschen Einstellung zu dieser Frage. Ich denke nicht, dass viele von denjenigen, die am Bildungsprotest 2009/10 beteiligt waren, sich wieder in dieser intensiven Weise engagieren – es haben sich damals ja alle auch persönlich sehr aufgerieben und hatten ihr Studium für ein Jahr fast ruhen lassen. Aber ich halte es für sehr wahrscheinlich, wenn jetzt langsam neue politische Leute an die Unis gekommen, dass diese Kraft und Zeit für eine solche Bewegung aufbringen wollen. Von Seiten der existierenden Gruppen an der Uni mit hochschulpolitischem Interesse, in Frankfurt also etwa der campusantifa und dem SDS, und der Uni-Strukturen (AStA, Fachschaften) gilt es, eine solche Bewegung vorzubereiten, was etwa hieße, Wissen über die Hochschulpolitik zu sammeln, mögliche Strategien vorzudiskutieren, sich mit anderen Gruppen und Institutionen zu vernetzen und natürlich Unorganisierte möglichst in Strukturen einzubinden.

Wichtig fände ich dabei, sich vor der Falle des Radikalismus zu hüten. Es ist das eine, zu wissen, dass der abstrakte Grund der Widersprüche die kapitalistische Produktionsweise als solche ist. Aber die lässt sich nicht als solche adressieren, es bringt nichts, sich in einem Protest, also im Veröffentlichen eines Nichteinverstandenseins, gegen den Kapitalismus zu richten. Das verkommt eigentlich meist zu einem bloß ideellen Radikalismus, der sich auch um die konkreten Probleme und Ursachen nicht viel kümmert und letztlich vor allem eine revolutionäre Gesinnung einfordert, von daher auch sehr repressiv und moralisch wird. Gerade Studierende und Akademikerinnen laufen, weil sie sehr selbstbezogen und unsicher sind, Gefahr, sich in der Kundgebung eines Gegenstandpunkts selbst als Hüter der Wahrheit und in einem großen Gefühl des radikalen Dagegenseins zu erleben. An wen will man sich mit einer Losung wie »Kapitalismus abschaffen« auch richten? Mit so einer Demonstration kann man die Leute nicht überzeugen, dass der Kapitalismus schuld ist. Nein, man muss Reformpolitik machen, muss von den konkreten Interessen und Problemen der Menschen in ihren kapitalistischen Verhältnissen ausgehen und darüber nachdenken, wie und mit welchen Mitteln hier Besserungen erkämpft werden können.

Gut, dann habt ihr noch gefragt, wie die Einbettung des Studierendenprotestes in andere gesellschaftliche Kämpfe bewerkstelligt werden könnte.

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Also, zum Teil wird es ja schon gemacht, es gibt eine gewisse Beziehung auf die »Recht auf Stadt«-Bewegung im Zusammenhang mit studentischer Wohnungsnot, auch gibt es aus der Hochschulpolitik Verbindungen zu den Gewerkschaften und anderen Organisationen. Man müsste das politisch diskutieren und auch sehen, wieviel man selbst in die Wege leiten kann.

Ich kenne mich aber damit nicht so gut aus und wollte vor allem etwas Strategisches ausarbeiten, nämlich die essentielle Erweiterung des Studierendenprotestes auf einen Krisenprotest. Die Hochschulreformen hängen immanent zusammen mit dem Krisenprozess, und es hat wenig Sinn, sich auf eine reine Hochschulpolitik zu verkürzen. Wenn der Studierendenprotest seine Ziele erreichen will, muss er Krisenprotest werden, in seine Themen die Krise immer mit hineinbringen und sich als Teil der gegenwärtigen allgemeinen Antikrisenbewegungen verstehen.

Wie schätzt Du die Möglichkeit einer breiteren Solidarisierung für ein solches Vorhaben beispielsweise durch ProfessorInnen und den Mittelbau ein?

Die Verbündung mit dem Mittelbau und den Professorinnen wäre strategisch wichtig, weil damit die Hochschulangehörigen in der Öffentlichkeit, in der die Lehrenden auch ein anderes Gewicht haben, mit einer gemeinsamen Stimme auftreten könnten, und weil in den Hochschulgremien nichts ohne die Professoren geht, die sowohl auf Fachbereichs- als auch auf hochschulweiter Ebene so deutlich in der Mehrheit sind, dass sie alles allein entscheiden können – soweit zumindest die demokratischen Gremien noch politische Macht haben, in der Goethe-Uni etwa hat der Präsident in vielen Dingen die alleinige Entscheidungsmacht.

Die Erfahrung zeigt allerdings, dass zwar der Mittelbau den Studierendenprotesten im Allgemeinen recht wohlwollend gegenübersteht: Zum Teil ermöglichen Mittelbau-Lehrende die Diskussion über Protestthemen in ihren Lehrveranstaltungen, viele beteiligen sich gerne mit kritischen Workshops an Protestwochen. Aber bei den Profs ist es fast durch die Bank gegenteilig, und wo einzelne Profs sich zumindest ideell auf die Seite der Studierenden stellen, verweisen sie in Diskussionen auf Sachzwänge und Weisungen von oben, die es ihnen nicht möglich machen sollen, den Anliegen der Studierenden nachzukommen.

Ohne dass ich jetzt eine genauere Analyse angestellt habe, würde ich sagen, dass das Vorhaben einer Verbündung mit den Profs recht unrealistisch ist. Erstens kommt es nicht einmal zwischen den Professorinnen zu einer politischen Organisierung und einer gemeinsamen Politik gegen die Ökonomisierung der Forschung und die Mittelkürzung. Wahrscheinlich ist das auch strukturell bedingt: An der Hochschule wird nicht im Sinne einer Abstimmung einer gemeinsamen Arbeitsteilung gearbeitet, sondern jeder arbeitet für sich und befindet sich oft auch in wissenschaftlichen Kontroversen mit den Kollegen. Die Konkurrenzmechanismen im Zuge der Hochschulreformen dürften ein übriges tun. Zum andern gibt es letztlich eine sehr große Distanz zwischen Profs und Studierenden. Die ProfessorInnen haben meist vor allem ein Selbstverständnis als Forschende, nicht als Lehrende, sie verkörpern Funktionen des Hochschulapparats, sind in seine routinierten Abläufe eingebunden, haben so etwas wie einen geregelten und finanziell gesicherten bürgerlichen Alltag. Das ist alles kritischen politischen Impulsen entgegengerichtet.

Das sind nun allerdings nur einige sporadische Überlegungen zum Thema.

Ein begründetes Urteil möchte ich nicht abgeben. Man müsste wohl auch die Änderung dieser Strukturen in ein politisches Hochschulprogramm 10

übernehmen. Was neben einer breiteren Solidarisierung auf jeden Fall möglich ist, ist eine Verbündung mit Strukturen linker Lehrenden, wie dem Bund demokratischer WissenschaftlerInnen und der Assoziation kritische Gesellschaftstheorie. Da sind die Verbindungen mit linken Studierenden aber traditionell recht gut.

Auf der internationalen Ebene finden in manchen Ländern seit Jahren mit starker Intensität durchgeführte soziale Kämpfe im Bildungssektor statt. Besonders erwähnenswert sind unserer Meinung nach die Bewegungen in der kanadischen Provinz Quebec und in Chile. In Quebec wird die Perspektive eines Generalstreiks an den Hochschulen mit dem Ziel die Erhöhung der ohnehin schon sehr hohen Studiengebühren zu verhindern, seit dem letzten Jahr von vielen an der seit mindestens zwei Jahren andauernden Bewegung Beteiligten ernsthaft geführt. Eine Umsetzung in den nächsten Semestern scheint durchaus möglich. In Chile kämpft seit über einem Jahr eine Bewegung aus Schüler_innen und Studierenden, mit Unterstützung von Teilen der Lohnarbeiter_innen (letztes Jahr im September gab es dort einen Generalstreik zur Unterstützung der Kämpfe im Bildungssektor) gegen das noch aus der Zeit der faschistischen Pinochet-Diktatur stammende hoch privatisierte Bildungssystem.

In der bundesdeutschen Linken (und der sog. »Bildungsstreikbewegung«) werden diese Bewegungen aber kaum wahrgenommen, ein Bezug auf sie findet noch weniger statt. Unserer Meinung nach ist die nationale Fixierung der hiesigen Kämpfe ein großes Manko, das überwunden werden muss. Siehst Du diese Notwendigkeit ebenfalls? Böte die Idee des von Dir vorgeschlagenen Bildungsgeneralstreiks auch die Möglichkeit zu einer besseren gegenseitigen Bezugnahme der Kämpfe aufeinenander, etwa auf die kanadischen Streiks?

Ich bin auf jeden Fall für den Internationalismus, allerdings sehe ich nicht, warum die nationale Fixierung der Kämpfe im Hochschulbereich ein Problem darstellen sollte. Das Bewusstsein über Studierendenbewegungen in anderen Ländern kann sicherlich beflügelnd wirken, wie dies ja auch in der Protestphase 2009/10 der Fall war, in der sogar eine europäische Konferenz in Wien mit großer internationaler Beteiligung gelungen ist. Auch ist das Wissen über die Form der Proteste in Quebec wahrscheinlich wichtig für uns, weil sie sehr radikal sind und aufzeigen, bis wohin der Protest gehen könnte.

Allerdings sehe ich keine Notwendigkeit der internationalen Verbündung, die in der Sache liegt, also einen materiellen Grund hat. Im Widerstand gegen international agierendes Kapital, wo der Internationalismus ja herkommt, liegt die Verbündung auf der Hand, um die Konkurrenz der Proletarier der verschiedenen Länder aufzuheben. Aber Hochschulpolitik ist prima facie keine internationale Politik, und wir hier in Deutschland können den Protest in Quebec nur moralisch, aber nicht substantiell unterstützen.

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Welcome to Goethe-Uni Vor allem zu Beginn des Studiums ist die Uni ein neuer spannender Ort – lauter gebildete Menschen auf einem Haufen, die jede Menge kluge Bücher gelesen haben und die verschiedensten Themen diskutieren. Und die Parties sind auch gar nicht schlecht.

Doch – Überraschung!! – die Uni ist keine heile Welt, die abgekoppelt ist vom Rest der Gesellschaft, auch wenn viel von diesem »Rest der Gesellschaft« die Uni gar nicht erst betreten darf – zumindest nicht als Student_in. Und somit ist sie auch kein Raum, der frei ist von den vielfältigen Formen rassistischer, sexistischer und homophober Ausgrenzung, von ökonomischen Zwängen, von reaktionärem Gedankengut oder religiösem Fundamentalismus. Wenn man dann doch mal aus dem intellektuellen Party-Wonderland auftaucht (indem man sich ohnehin höchstens so lange befindet, bis das Bafög-Amt nervt oder einem die Rückzahlung des Studienkredits auf der Suche nach dem »richtigen Job« im Nacken sitzt), kann man all diesem tagtäglich auf dem Campus begegnen: Christliche Fundamentalist_innen kleben Plakate, auf denen Homosexualität als Sünde verteufelt wird, streng hierarchische Männerbünde (die so genannten Studentenverbindungen) preisen ihre Idee von 12

»Gemeinschaft« an und Frauen sehen sich auf Parties mit übergriffigem Verhalten konfrontiert – um nur einige der weniger subtilen Beispiele zu nennen. Es geht uns nicht darum Euch den Spaß am Studieren, am Kennenlernen von neuen Leuten, am Diskutieren und schon gar nicht am Feiern zu nehmen. Wir wollen lediglich darauf hinweisen, dass, wenn wir einen »Campus für Alle« wollen, dieser immer auch als solcher »erobert« werden muss: Reclaim your campus bedeutet für uns, nicht wegzusehen oder wegzuhören, Position zu beziehen und auch mal selbst aktiv zu werden.

Dabei kann es nicht nur darum gehen, den_die Held_in zu spielen, sondern es geht auch darum, sich solidarisch zu zeigen, wenn dies von Nöten und gewünscht ist.

Wie das gehen soll? Ihr werdet neben dem Hausarbeits-Hickhack bestimmt Zeit finden Euch da was Kluges zu überlegen. Erprobte Mittel sind zum Beispiel: Mit schicken Aufklebern die Burschi-Werbekästen verzieren.

Den Typen, der der Person neben Euch jetzt schon zum dritten (oder ersten!) Mal an den Arsch packt, obwohl sie offensichtlich keine Lust drauf hat, der Party verweisen (mithilfe von Freund_innen oder anwesender Security).

Getränke auf Parties nie unbeobachtet stehen lassen (kein Scherz, KO-Tropfen sind ein Thema, sogar im KOZ). Und natürlich: Die Zähne zeigt, wer’s Maul aufmacht! Lasst Euch nichts gefallen und sucht Euch Unterstützung, wenn Ihr sie braucht.

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Fragment zur Gewalt

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I. Gewalt herrscht – vermittelt zwar, durch die Form des Rechts und die formale Freiheit, wie sie dem Warensubjekt in der Welt des Kapitals gebührt. Doch der Fortschritt, den sie brachte, ist ein Fortschritt innerhalb der Geschichte von Herrschaft und Gewalt. Emanzipation bedeutet – der Idee nach – mit dieser Geschichte, der Vorgeschichte, zu brechen.

II. Der Frankfurter Frühling wurde geprägt von mal mehr (M31), mal weniger (Blockupy) sozialrevolutionären Krisenprotesten und einer dumpfbackig geführten Gewaltdebatte. Der Gewaltbegriff diente den Stadtoberen dabei primär als ideologisches Kampfmittel und erfüllte so mindestens eine doppelte Funktion: zum einen der Diskreditierung der Proteste, zum anderen der Negation der Gewaltsamkeit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von wem die Gewalt ausging stand so von vornherein fest: Die polizeiliche Gewalt – ebenso auch die Gewalt des Militärs, der Knäste, der Asylbewerber_innenheime, der Psychiatrien und anderer Ausschlussanstalten – erscheint als Mittel zur Durchsetzung der Freiheit und Gleichheit garantierenden Rechtsordnung derart alternativlos, dass sie nicht mehr als Gewaltapparat thematisiert wird. So scheint’s als ginge die Gewalt immer bloß von politisch motivierten Delinquenten, von gewaltbereiten Demonstranten, aus.

Nun lässt sich mit Recht über die Sinnhaftigkeit der sogenannten ›militanten Aktionen’ diskutieren, die dem 31. März (und in der Folge den Blockupy-Aktionstagen) ihren Stempel aufdrückten, und bezweifeln, dass hier politisch-strategische Reflexionen das Handeln leiteten. Für die radikale Linke geht die ›Gewaltfrage‹ jedoch weit über diese leicht zu kritisierenden konkreten Aktionen hinaus. Sie machte es sich zu leicht, wenn sie die Gewaltfrage mit dem Verweis auf den ideologischen Kampf für erledigt hielte, mag die in den letzten Monaten öffentlich zur Schau gestellte Bräsigkeit der Stadtoberen auch dazu verleiten. Werden Herrschaftsordnungen stets mit Gewalt gestützt, wird auch ihre Überwindung der Gewalt bedürfen, die jedoch stets droht, die emanzipatorischen Ziele zu korrumpieren und in eine neue Form der Herrschaft umzuschlagen – dies ist die »List der Gewalt« (Claussen 1982), mit der sich jede revolutionäre Bewegung auseinander zu setzen hat. Sie ist wesentlich für die Aporie der Emanzipation, die sich aus dem Umstand ergibt, »Freiheit auf dem uralten Boden der Herrschaft errichten zu müssen« (Wallat 2012: 65), »mit vorgeschichtlichen Mitteln den Sprung ins Reich der Freiheit zu versuchen« (Claussen 1982: 21). Im Folgenden sollen lediglich im Sinne eines Reflexionsanstoßes – zitatwütig – einige Facetten der Gewaltfrage angesprochen werden.

III. »Das geilste ist / ich bin mit Recht / so gewalttätig / wie ihr es seid / kann ich gar nicht sein« (…but alive) Die Berichterstattung während und nach den Blockupy-Aktionstagen, sei’s diesseits sei’s jenseits der Aktivisten, war sich einig: in Frankfurt herrschte der Ausnahmezustand. Es findet sich damit eigentlich offen ausgesprochen, worauf die bürgerliche Gesellschaft und ihre scheinbar gewaltfreie Herrschaft des Rechts beruht: Der Ausnahmezustand meint »die souveräne Suspendierung des Rechts auf Basis des Rechts« (Wallat 2012a: 153). Die Herrschaft des Gesetzes wird ersetzt durch die Herrschaft 15

der (polizeilichen) Maßnahme. Am Ausnahmezustand offenbart sich, dass die scheinbar legitime bürgerliche Herrschaft von Freiheit und Gleichheit im Recht auf einer grundlosen, nicht-begründeten und nicht-begründbaren unmittelbaren Gewalt basiert. Am Anfang der bürgerlichen Gesellschaft steht kein irgendwie gearteter gemeinschaftlicher Vertragsschluss oder Konsens, wie die bürgerlichen Philosophen von Hobbes bis Habermas es sich wünschen, sondern die Gewalt der Enteignung, der ursprünglichen Akkumulation. Diese unmittelbare Gewalt bleibt der vermittelten bürgerlichen Herrschaft inhärent, verschwindet jedoch im Schein der Zirkulation. Nur noch im Ausnahmezustand, der legalen (totalen oder partiellen) Suspension des Rechts, wird sie offensichtlich. Er verweist darauf, dass das Recht nicht in einem geschlossenen Legitimationskreislauf prozessiert, sondern gesetzt wurde und wird von ihm äußerlichen Gewalt-, Macht- und Herrschaftsverhältnissen, in deren Macht es liegt die Geltung des Rechts auszusetzen, um sie wieder herzustellen. »Die Gewalt des Staates ist auch in ihrer demokratisch-rechtlichen Form am Anfang und am Ende notwendig willkürlich und nicht wieder rechtlich einzuhegen oder zu begründen.« (Wallat 2012a: 140) Aber: »Im Verlauf der Geschichte versuchen die Eroberer vermittels der von ihnen selbst erlassenen Gesetze, ihrem ursprünglich der Gewalt entstammenden Besitzrecht eine gewisse gesellschaftliche Bestätigung zu geben. Zum Schluß kommt der Philosoph und erklärt, diese Gesetze besäßen die allgemeine Zustimmung der Gesellschaft.« (MEW 18: 59).

Nach altbekannter Einsicht gilt als Souverän, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Schaut man sich den Apparat der Polizei an, bekommt der Staat bzw. die Regierung unversehens Konkurrenz, denn letztlich ist sie es, die zwischen der »Allgemeinheit des Gesetzes und der Singularität der vorgefundenen Situation« (Loick 2010: 164) vermittelt und sich dadurch von einem bloßen Mittel zur Durchsetzung des Rechts ›emanzipiert‹. Als exekutiver Gewaltapparat übernimmt sie in der Singularität der Situation auch legislative (rechtssetzende) und judikative (rechtinterpretierende) Funktion. »Wenn der Souverän […] den Ort bezeichnet, an dem kein Unterschied mehr zwischen Gewalt und Recht besteht, dann bewegt sich die Polizei sozusagen immer in einem solchen ›Ausnahmezustand‹.

Die Erfordernisse von öffentlicher Ordnung und Sicherheit [mit denen auch die Verbote der Blockupy-Aktionstage begründet wurden; Anm. des Autors], über die sie in jedem Einzelfall neu entscheiden muss, bilden eine Zone der Unterschiedslosigkeit zwischen Gewalt und Recht« (Agamben; zit. n. ebd.: 165).

Es liegt somit in der Konsequenz der Herrschaftsverhältnisse, dass in Reaktion auf die Krisenproteste ein politisches Klima erzeugt wurde, in dem Gewalt ausschließlich der Seite der Demonstrant_innen zugeschrieben wurde. Die Gewalt der bürgerlichen Ordnung selbst drohte offensichtlich zu werden, doch einzusehen und zuzugestehen, dass auf dem Grund der bürgerlichen Ordnung grundlose Gewalt herrscht, die wiederum Gewalt provoziert, ist nicht die Sache funktionstüchtiger Stadtregenten.

IV. »Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muss gestürzt werden durch materielle Gewalt.« (MEW 1: 385) Die zunächst logisch klingende Aussage, dass der Sturz einer gewaltgestützten Herrschaftsordnung selbst der Gewalt – und zwar einer sozialrevolutionären – bedarf, muss zunächst eingeschränkt werden, denn »wo 16

[sozialrevolutionäre] Gewalt der [herrschaftssichernden] Gewalt gegenübersteht, hat sich noch immer die Staatsgewalt als Sieger erwiesen.« (Arendt: 1998: 49) Nur wenn die Staatsgewalt sich aufzulösen beginnt – und dies lässt sich nicht durch Gewalt erreichen – und die Waffen die Hände wechseln, um möglichst bald niedergelegt zu werden, wird eine Emanzipation denkbar, die nicht unmittelbar in neue Herrschaft umschlägt. »Entweder die Menschheit verzichtet auf das Gleich um Gleich der Gewalt, oder die vermeintlich radikale politische Praxis erneuert das alte Entsetzen.« (Adorno1969: 179) Hiermit scheint bereits die entscheidende Differenz zwischen der herrschaftssichernden, reaktionären Gewalt und der emanzipatorischen, sozialrevolutionären Gewalt auf (vgl. auch Claussen 1982: 15f.): Die legale Gewalt, ist die Gewalt, die sich selber will, weil sie schützt, was sie notwendig macht: die bestehende Herrschaftsordnung. Die emanzipatorische Gewalt ist die Gewalt, die sich selbst negieren muss, weil sie zerstören will, was sie notwendig macht. Weil sie zerstört, um sich zu negieren, darf sie niemals zum bloßen Mittel verniedlicht werden. Das »Um-zu« verweist auf ihren Zweck, den zu korrumpieren sie stets auf dem Sprung steht. »Mittel und Zweck müssen […] in der kommunistischen Emanzipation vermittelt sein. […] Der Sieg über die herrschende Ordnung kann nie militärischer Natur sein, sondern nur Resultat eines Kampfes, der selbst schon die Veränderung der Umstände wie der Menschen bedingt. Die Überlegenheit der kommunistischen Revolution kann in letzter Instanz nur eine moralische sein, wie ihre Gewalt eine sich selbst abschaffende noch im Angriff sein muss.« (Wallat 2012: 51) Als Mittel dafür, unter Bedingungen der Unfreiheit, die objektiv und subjektiv herrschen, der Freiheit zum Durchbruch zu verhelfen, muss an sie der Maßstab einer emanzipatorischen Moral gelegt werden, auch wenn klar ist, dass sie notwendiges Mittel bleibt angesichts einer Wirklichkeit, die eben nicht moralisch konstituiert ist – dieser Widerspruch zwischen realistischer ›Einsicht in die Notwendigkeit‹ von Gewalt1 und dem utopisch-emanzipatorischen Bewusstsein ihrer Verabscheuungswürdigkeit und List muss praktisch ausgetragen werden; die Aporie der Emanzipation lässt sich nicht theoretisch lösen. Sie sich bewusst zu halten scheint jedoch unabdingbar für je konkrete Praxisdiskussionen.

V. Die Gewaltfrage stellt sich einer sozialrevolutionären Bewegung somit nicht als prinzipielle, sondern als historisch-konkrete. Heutzutage herrscht hierzulande immer noch traute Harmonie. Von einer revolutionären Situation ist nichts zu spüren. Mögen die oben auch nicht mehr können, die unten tun alles andere als zu bekunden, dass sie nicht mehr wollen. So drängen sich einige Fragen auf: Kann es eine sozialrevolutionäre Gewalt in nicht-revolutionären Zeiten geben? Kann Gewalt ein Mittel zur Herbeiführung einer revolutionären Situation sein? Kann sie einer sozialrevolutionären Bewegung überhaupt – jenseits ihres Verteidigungscharakters2 – zuträglich sein? Diese und viele weitere Fragen wären zu diskutieren.

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Auf Gewaltlosigkeit predigende Sozialdemokraten reagierte entsprechend auch Engels kopfschüttelnd:: »Auf die Gewalt zu schimpfen als etwas Verwerfliches an sich, wo wir doch wissen, dass schließlich ohne Gewalt nichts durchzusetzen ist.« (MEW 33: 617) Emanzipatorische Gewalt besitzt nach Isaak Steinberg einen »Verteidigungscharakter«: sie zielt »nicht auf Rache oder Vernichtung, sondern auf die Verteidigung der Freiheit« (Wallat 2012: 216). Diese Verteidigung der Freiheit könnte auch so interpretiert werden, dass sie etwa die Verteidigung der bürgerlichen Freiheit vor ihrer reaktionär-autoritären bis faschistischen Auflösung oder die Verteidigung eines besetzten Hauses einschließt 17

VI. Sozial-revolutionäre Bewegungen, die den Bruch mit der Geschichte von Herrschaft und Gewalt wollen, sollten sich, was immer sie auch tun und wie immer die nicht selbst gewählten Bedingungen von radikaler Veränderung sich entwickeln, dessen gewiss sein – Gewalt herrscht.

Literatur: Adorno, Theodor W. (1969): Marginalien zu Theorie und Praxis, in: Ders.: Stichworte.

Kritische Modelle 2, Frankfurt a.M. Arendt, Hannah (1998): Macht und Gewalt, München.

Claussen, Detlev (1982): List der Gewalt. Soziale Revolutionen und ihre Theorie, Frankfurt a.M./New York.

Loick, Daniel (2010): But who protects us from you? Zur kritischen Theorie der Polizei, in: jour fixe initiative berlin: Souveränitäten. Von Staatsmenschen & Staatsmaschinen, Münster.

MEW = Marx-Engels-Werke, Berlin.

Wallat, Hendrik (2012): Staat oder Revolution. Aspekte und Probleme linker Bolschewismuskritik, Münster.

Wallat, Hendrik (2012a): Die Herrschaft des Gesetzes und ihre Suspension. Ein Beitrag zur politischen Philosophie des Rechts(staats), in: Elbe, Ingo/Ellmers, Sven/Eufinger, Jan (Hg.): Anonyme Herrschaft. Zur Struktur moderner Machtverhältnisse, Münster.

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M31: European day of action against 足capitalism

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Krise – ein Schlagwort, dass einem von jeder Seite zugetragen, zugeraunt, zugeschrien wird. Auch wenn die Krise in Deutschland nicht derart katastrophal um sich greift und Massen in direkte Not treibt, wie dies in anderen Ländern der Fall ist, wird auch hierzulande spürbar, dass einem der Boden unter den Füßen bröckelt. Um das Ganze noch irgendwie zusammen zu halten, werden die Menschen gezwungen sich für den Erhalt des Kapitalismus zurückzunehmen. Legitimiert wird das – wer hätte es gedacht – indem den Menschen, deren Leben unter kapitalistischen Umständen schon immer scheiße war, angedichtet wird, in der Vergangenheit im Überfluss gelebt zu haben, wofür die Rechnung nun – unausweichlich, schicksalhaft – beglichen werden müsse. Es sei eben ein Geben und Nehmen. Gebetsartig predigen die Politiker aller Parteien: »wir haben über unsere Verhältnisse gelebt«. Angesichts der Zumutungen von Arbeit im Allgemeinen, der Agenda 2010 im Besonderen kann das nur noch als Zynismus verstanden werden. Wenn das die Verhältnisse sind, unterhalb derer wir leben sollen, dann müssen wir endlich über diese Verhältnisse hinauskommen!

Doch in Ländern wie Griechenland und Spanien ist die Situation für die meisten Menschen weit schlimmer. Armut, Obdachlosigkeit, Mangel an medizinischer Versorgung und andere massive Einschnitte in die Lebensbedingungen der Menschen – verursacht durch die v.a. von Deutschland auferlegte Sparpolitik – gehören hier zum Alltag. Besonders besorgniserregend ist auch, dass sich nationalistische und menschenverachtende Ideologien mehr und mehr auf dem Vormarsch befinden, was zum Beispiel in Ungarn und Griechenland zu vermehrten Angriffen und Pogromen auf Menschen mit Migrationshintergrund führt.

Am 31. März 2012 kamen in Frankfurt am Main mehrere tausend Menschen zusammen um gemeinsam anlässlich des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus – »M31« auf die Straße zu gehen. Im Fokus stand dabei, die Ursache der Krise zu bekämpfen, nämlich die kapitalistische Einrichtung der Welt, die immer wieder zerstörerische Krisen hervorruft, statt die »Faulheit der Südländer« oder die »Gier der Banker« für die Krise verantwortlich zu machen. Ebenso wollten wir unsere Forderungen nicht an die Staaten richten, die gleichsam emsig an der Rettung des Kapitalismus, wie am Erhalt von Ruhe und Ordnung arbeiten, und es gelang unseren antinationalen, antistaatlichen Kampf international zu vernetzen.

Maßgeblich organisiert durch das antinationale und sozialrevolutionäre Krisenbündnis Frankfurt (krise.blogsport.de) und vernetzt mit bereits bestehenden Kontakten, sollte dieser Tag ein Auftakt sein, klare und weithin sichtbare Zeichen gegen die autoritäre, neoliberale Politik der europäischen Krisenverwaltung zu setzen. Ziel des Tages war die Baustelle der neuen EZB, als Repräsentantin der Troika und der autoritären Krisenpolitik der EU unter Führung Deutschlands, zu besetzen. Der Tag sollte aussagekräftige Bilder produzieren, um die aktuelle Situation und den antikapitalistischen Protest weiter ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken und neben eindimensionaler verkürzter Kritik wie die der Occupy- und Teilen der Bloccuby-Bewegung, auch Staat, Nation und die autoritäre Krisenverwaltung stärker in den Fokus der Kritik zu stellen.

An diesen Tag anknüpfen soll eine weiterführende internationale Vernetzung. Der Austausch mit Gruppen aus dem Ausland läuft bereits, immer wieder finden Veranstaltungen mit Genoss_innen, beispielsweise aus Griechenland statt. Auch auf Großveranstaltungen, wie dem Anfang September 2012 in Thessaloniki stattfindenden »Kongress zur direkten Demokratie« gibt es eine direkte Vernetzung. Ebenso wird sich immer 21

auch mit Kämpfen in anderen Ländern auseinandergesetzt und solidarisiert, so zum Beispiel der angekündigte Generalstreik Ende September 2012 in Spanien.

Wen ausführlicher interessiert, wie der Tag des 31. März gelaufen, was alles so passiert, aber auch unter welchen Vorraussetzungen M31 entstanden ist und wie es damit weiter gehen soll, die_der lese bitte auch die in Kürze erscheinende, ausführliche Nachbereitung des Krisenbündnisses Frankfurt.

Hier nun den Redebeitrag, den wir an diesem Tag gehalten haben. Er kann auch gut als Kommentar zur aktuellen Lage des europäischen Kapitalismus gelesen werden.

Die strukturelle Gewalt des kapitalistischen Systems kommt in der Sprache des Krisenmanagements zum Ausdruck. Immer wieder heißt es: Aufgabe der Europäischen Zentralbank, vor der wir hier stehen, ist es den Euro zu schützen und stabil zu halten. Ziel der von der Troika, bestehend aus EZB, EU-Kommission und IWF, betriebenen Krisenpolitik ist es, den finanziellen Kollaps von EU-Staaten zu verhindern, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Wirtschaft in eine aufsteigende Kurve zu führen. Euro, Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft… immer wieder fallen eben diese Schlagworte – nicht ein Wort hört man allerdings über die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen, deren Lebensrealitäten durch genau die oben genannten Punkte tangiert und erschüttert werden. Die akuten Umstände derer zu verbessern, ist eben auch nicht der Zweck von Staat und Kapital. Die Lebensbedingungen sind vielmehr das Angriffsziel der Krisenpolitik der Troika. Die rasant steigenden Obdachlosenzahlen sowie die Suizide mit dem expliziten Hintergrund der Krise in Griechenland legen Zeugnis davon ab. Wenn dann der Chef der EZB, Mario Draghi, am 22. März 2012 verkündet, das Schlimmste der Eurokrise sei überstanden, ist das nichts anderes als menschenverachtender Zynismus.

Klar ist, dass es gerade die Troika ist, die sagt, wo es krisenpolitisch lang zu gehen hat, da sie die staatlicherseits benötigten Ressourcen verwaltet.

Sie agiert dabei als Funktionsorgan der Profitlogik – und damit der Herrschenden. Diese können die Krise als Chance nutzen – wie es so schön heißt – um Maßnahmen durchzusetzen, die sie schon lange fordern.

Konkret kommt dabei dann Folgendes heraus: Löhne und Mindestlöhne werden gesenkt, der Kündigungsschutz wird gelockert oder gleich ganz abgeschafft, das Renteneintrittsalter angehoben – in Griechenland, in Portugal, in Spanien, in Italien, in Frankreich. Alle diese Maßnahmen zielen darauf die Löhne zu drücken und damit die Profitraten zu verbessern.

Gleichzeitig drückt die Troika überall weitreichende Sparmaßnahmen und Haushaltssanierungen durch und zwingt etwa den griechischen Staat zu Privatisierungen vor allem im Bereich der Wasser-, Strom- und Energieversorgung. Die Regierungen anderer hochverschuldeter EU-Staaten sehen in Griechenland wohin auch ihre Reise gehen könnte und ergehen sich in vorauseilendem Reform-Gehorsam. Gerade bei den Arbeitsmarktreformen nimmt man sich die rot-grün-deutsche Agenda 2010 zum Vorbild – ist Deutschland doch bisher mit einer sinkenden Arbeitslosenquote durch die Krise gekommen.

Jedoch herrscht in der Troika und der EU insgesamt keine traute Harmonie was die Vorstellungen von der richtigen Krisenpolitik betrifft. Hier prallen die Interessen widerstreitender Fraktionen aufeinander und es ist vor dem Hintergrund einer irrationalen Produktionsweise auch völlig unklar, welche Maßnahmen welche Konsequenzen nach sich ziehen.

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Der von Marx zurecht beschworene stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse macht sich in den Krisen dementsprechend als abstrakter Handlungszwang geltend: alle schreien, es müsse gehandelt werden, aber niemand weiß so genau, wie zu handeln ist.

Hier ist zwar nicht der Ort und die Zeit, um die Komplexität der Widersprüche auszubreiten, von denen die europäische Krisenpolitik getrieben und durchzogen ist. Am offensichtlichsten – und recht aufschlussreich – ist aber der Widerspruch zwischen neoliberalen Verfechtern von Austeritätsprogrammen und keynesianisch angefixten Apologeten von Konjunkturmaßnahmen.

Die einen fordern Sparmaßnahmen durchzudrücken, um die Staatsverschuldung abzubauen – damit wird allerdings kein Wachstum generiert, Sparmaßnahmen führen im Gegenteil eher in eine Depression.

Die anderen fordern Konjunkturprogramme, die aber nur begrenzt wirksam sind die Defizite der Staaten weiter in riskante Höhen treiben und den notwendigen Ausbruch der Depression nur weiter verschieben, aber nicht abwenden.

An dieser Zwickmühle, in der sich das aktuelle Krisenmanagement befindet, zeigt sich, dass eine wirkliche Lösung der Krise nur jenseits von Kapitalismus und staatlichen Regulationsmaßnahmen liegen kann. Der einzig sinnvolle Schluss besteht deshalb immer noch darin, den Widerstand gegen die Krisenpolitik und die praktische Überwindung dieser Verhältnisse zu organisieren!

Mit dieser Absurdität, dass eine Gesellschaft zu reich ist, um allen Menschen ein Leben frei von Existenzängsten zu garantieren, muss endlich Schluss sein!

Mit einer Krisenpolitik, die versucht ein System vor Kollaps und Tod zu bewahren und dabei die Menschen, die in ihm über die Runden kommen müssen, in Kollaps und Tod treibt, muss endlich Schluss sein!

Schluss sein muss aber auch mit einem national bornierten Widerstand, denn weder die Krisendynamik, noch die Krisenpolitik halten sich an nationale Grenzen!

Das M-31-Bündnis, das heute in verschiedenen Ländern Aktionen organisiert hat, stellt den Versuch dar, den radikalen Widerstand gegen die Krisenpolitik und das heißt letztlich gegen den Kapitalismus, der sie immer wieder nötig macht, transnational zu organisieren. Wichtig ist uns an dieser Stelle noch mal darauf hinzuweisen, dass es uns nicht um eine abstrakte Solidarität mit irgendwelchen Ländern geht, wie es immer wieder in dem Spruch ›Solidarität mit Griechenland‹ heißt. Uns geht es um eine Solidarität mit den Menschen, die von der Krisenpolitik betroffen sind und eine emanzipatorische Überwindung des bestehenden Wahnsinns anstreben.

In diesem Sinne: Organisiert den grenzübergreifenden Widerstand!

Gegen Troika-Politik und Kapitalismus!

Für Freiheit und Selbstbestimmung jenseits kapitalistischer Sachzwänge! campusantifa 03 / 2012

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足Antiziganismus und Krise

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Als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Ende Februar diesen Jahres von der Industrie- und Handelskammer (IHK) und der hessischen Landesregierung eingeladen wurde, um in der IHK über die deutsch-ungarischen Handelsbeziehungen zu referieren, stand für uns fest, dass diese Einladung von antifaschistischer Seite nicht unbeantwortet bleiben konnte. So organisierten wir unter dem Motto: »Orbán stoppen – Die Autoritarisierung Europas solidarisch bekämpfen!« eine Protestkundgebung gegen Orbán. Denn seit seinem Amtsantritt im Jahre 2010 hat ein von staatswegen eingeleiteter Umbau Ungarns in einen autoritär-völkischen Staat begonnen. Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung am 1. Januar 2012 wurden in Ungarn etwa grundlegende bürgerliche Rechte abgeschafft. Diese Änderungen wurden durch die mit Zweidrittelmehrheit regierende Partei Fidesz, deren Vorsitzender Viktor Orbán ist, entworfen und verabschiedet.

Sie bereiteten die Grundlage für die systematische Diskriminierung von Minderheiten und sind das amtliche Papier, auf das sich die Fidesz bei der Umgestaltung der Republik Ungarn in einen völkischen Nationalstaat stützen kann.

Und auch in der ungarischen Bevölkerung ist ein bis zu Pogromen reichender Antiziganismus und Antisemitismus weit verbreitet. So kam es beispielsweise im Sommer letzten Jahres in Gyöngyöspata zu tagelangen antiziganistischen Ausschreitungen, begleitet von Aufmärschen der paramilitärisch-faschistischen «Ungarischen Garde” (diese feierte übrigens Ende August auf dem Budapester Heldenplatz ihr 5-jähriges Bestehen), die von der Regierung Orbán offen geduldet wurden.

Die Nachbereitung der Kundgebung sowie die dort gehaltenen Redebeiträge könnt ihr auf dem Kampagnenblog finden: http://orbanstoppen.blogsport.de/ Vor diesem Hintergrund schien uns eine weitergehende Beschäftigung mit dem Thema des, in Ungarn momentan besonders virulenten, Antiziganismus geboten.

Unsere Genoss_innen der »Autonomen Antifa Berlin« liefern in dem nachfolgenden Artikel einen guten Überblick zu dieser Diskriminierungsform und stellen sie in einen Kontext mit den Grundprinzipien kapitalistischer Gesellschaften.

Antiziganismus – eine gesellschaftliche Konstante Autonome Antifa Berlin [a2b] (www.a2berlin.org) Ende vergangenen Jahres in der bayerischen Kreisstadt Lauf an der Pegnitz: Aufgebrachte Bürger_innen mit Holz- und Pappschildern ausgerüstet, fordern gefälligst nicht mehr von vermeintlichen Roma belästigt zu werden. Diese hatten auf einer Straße zum örtlichen Wertstoffhof nach alten Sachen gefragt. Die Bürger_innen wollten deshalb einen Zaun rund um die Straße zum Recyclinghof und ihre Ruhe vor den Roma. Auch die lokale CSU-Gemeinderätin Michaela Neumeier stimmt der »Volksmeinung« in der lokalen Pegnitz-Zeitung zu: »Hauptsache die Roma verschwinden, ob mit oder ohne Zaun«. Er wird gebaut und kostet nur halb soviel wie erwartet: 10 000 Euro – die Gemeinde trägt die Kosten gerne.

Dieses Schauspiel aus einer knapp 27 000 Einwohner_innen zählenden Stadt im nördlichen Bayern stellt nur ein Beispiel aus der Tradition deutscher und europäischer antiziganistischer Argumentationen und Maßnahmen dar. Bereits im ausgehenden 15. Jahrhundert erklärte der Reichstag zu Augsburg vermeintliche »Zigeuner« für vogelfrei und machte diese religiös motiviert zu offiziellen Feinden des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation.

Das Jahr 1498 markiert den Anfangspunkt einer bis heute andauernden gesellschaftlichen und institutionellen Ausgrenzung, die in der rational organisierten Ermordung einer halben Millionen Sinti und Roma während der deutschen Barbarei ihren historischen Höhepunkt erreichte.

Auch nach 1945 stellt sie eine Konstante der deutschen Gesellschaft dar.

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So stellte ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs der BRD aus dem Jahr 1956 fest, dass die Deportation von Sinti und Roma vor dem März 1943 keine rassistische Grundlage gehabt habe. Vielmehr würden diese generell zu Kriminalität, Diebstahl und Betrug neigen. Bei der planmäßigen Ermordung der Sinti und Roma habe es sich – so die bundesdeutsche Interpretation der Nachkriegszeit – um »Kriminalprävention« gehandelt, auf deren Grundlage keine Entschädigungszahlungen an die Opfer des Nationalsozialismus erfolgen könne. In diesem Sinne wurden ebenso in den 60er Jahren Ermittlungsverfahren gegen zwei Hauptakteure der Verfolgung von Sinti und Roma im Dritten Reich, Robert Ritter und Eva Justin, fallen gelassen.

Bis in die heutige Zeit führt die Polizei Karteien zur Erfassung von »Landfahrern«, »Personen mit häufig wechselndem Aufenthaltsort«, oder wie es aktuell heißt »Mobilen Ethnischen Minderheiten« – unabhängig davon, ob die hiermit Erfassten einen festen Wohnsitz haben oder nicht. Dass damit niemand anderes bezeichnet werden soll als Sinti und Roma, stellt eine Umfrage des Zentralrates der Sinti und Roma dar, in der nur knapp 19% der Befragten ausdrücklich die Frage verneinen, ob die Polizei bereits ihre Minderheitenzugehörigkeit aufgenommen habe. Die Kontinuität des Antiziganismus fand auch nach der deutsch-deutschen Wiedervereinigung kein Ende. Immer noch arbeitet die Bundesrepublik an der Ausweisung von 10.000 Roma in den Kosovo. Im August 2012 jährten sich die pogromartigen Angriffe auf ein mehrheitlich von Sinti und Roma bewohntes Flüchtlingsheim in Rostock-Lichtenhagen zum 20. Mal. Woher dieser Hass?

Antiziganismus ist im Wesentlichen, wie andere Feindbilder, eine Zuschreibung von Attributen und Merkmalen auf eine mehr oder weniger willkürlich zusammengefasste Personengruppe. Um beispielsweise zu glauben »die Zigeuner« wären musikalisch, bedarf es keines Beleges.

Mensch muss niemanden kennen, der Sinti oder Roma ist, keine Statistik zu Musikalität gelesen haben, um daran zu glauben und Denken wie Handeln danach auszurichten.

Grundlegend für antiziganistische Projektionsmuster ist die Gleichzeitigkeit von positiven und negativen Zuschreibungen. Einerseits würden Sinti und Roma in ihrem Alltag von der Mehrheitsgesellschaft negativ abweichen. Eine konstruierte Lebensweise von umherziehenden Dieb_innen und Betrüger_innen wird entworfen, um diese zugleich abzulehnen. Ein zweites Moment ist eine romantische Verheißung: Sie seien in besonderem Maße frei von modernen Zwängen, ungebändigt und naturnah, etwas, was dem Menschen der Mehrheitsgesellschaft von Beginn an als verbotener Abgrund dargestellt wird.

Auf dieser stillen oder offenkundigen Ablehnung des vermeintlich entdeckten Lebensstiles, der sich selbst der disziplinierenden Wirkung von Industrialisierung und Modernisierung entzogen habe, fußt die zur Tat schreitende, konkrete Negation dieses Verbotenen: konkrete Diffamierungen, Benachteiligungen, körperliche Auseinandersetzungen bis hin zu Morden. Antiziganismus entlädt sich hierbei nicht nur in spontanen Situationen, sondern folgt einem strukturell institutionalisierten Rassismus, der sich beispielsweise in Abschiebepraktiken, in benachteiligender Gesetzgebung und im Wirtschaftsleben äußert. Das Ressentiment begleitet und bestimmt in Deutschland den Alltag: Nicht wenige Sinti und Roma Deutsche legen ihren Kindern nahe, zu verschweigen, dass sie Angehörige dieser Minderheitengruppe sind, oder verschweigen es selbst, um nicht benachteiligt zu werden. In der schon oben erwähnten Umfrage des Zen26

tralrates gaben 76 Prozent an, im Alltag schon häufiger Diskriminierung erfahren zu haben. Konkret fühlten sich 45 Prozent bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz, 54 Prozent bei der Wohnungssuche diskriminiert.

Antiziganismus und Krise Auch 2012, im fünften Jahr der Krise, sind antiziganistische Ressentiments ungebrochen. Es ist eine Kopplung, der ohnehin permanent präsenten antiziganistischen Denkmuster, an die spezifischen Symptome der Finanzkrise zu beobachten. So stellten 40,1 Prozent der in einer Studie befragten deutschen Staatsbürger im Jahr 2011 fest, dass sie Probleme damit hätten, wenn sich Sinti und Roma in ihrer Gegend aufhalten würden. 44,2 Prozent bejahten zugleich die Meinung, dass Sinti und Roma zur Kriminalität neigen würden.

Die durch ein Bielefelder Forschungsinstitut in einem Projekt zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit veröffentlichten Ergebnisse deuten hierbei an, dass die ressentimentgeladene Abwertung und Ablehnung von Sinti und Roma durchaus auch im Kontext der sich derzeit vollziehenden Krise zu verstehen ist. Diese zeigt auf, dass speziell ökonomistische Einstellungen der Befragten mit einer stärkeren Abwertung von Sinti und Roma einhergeht. Kurz gesagt – Sinti und Roma würden auf Grund der ihnen durch die Mehrheitsgesellschaft zugeschriebenen Attribute keine für den gesellschaftlichen Gesamtkörper produktiv verwertbare Leistung erbringen. Dieses ökonomistische Denken steht zugleich in Einklang mit einer klassischen Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten, die in binären Zuweisungen wie strebsam – faul, wertschaffend – wertverzehrend ihre schlussendliche Äußerung finden. Ökonomistische Leitprinzipien setzen sich insbesondere in Zeiten der Finanzkrise durch, um typische, individuelle Krisenerscheinungen wie soziale Desintegration und pessimistische Zukunftsaussichten abzufedern. »Sobald es der Wirtschaft und den Währungskursen wieder besser geht, geht es auch mit der persönlichen Lage wieder voran« – so lautet das kurzatmige Credo jener Retter in der Not, die sich derzeit um die Stabilisierung des Euro und der Staatsverschuldungen annehmen. Dass gefühlte oder tatsächliche Ohnmacht über das eigene Leben ihre Äußerung oft in Hass und Neid findet, ist ein Allgemeinplatz. Es ist jedoch die Gruppe der Sinti und Roma, auf welche die Projektion des persönlichen Unglücks zugeschnitten zu sein scheint. Nicht nur gelten diese als unnötiger Ballast der modernen Gesellschaft, sondern verkörpern in den Augen der Mehrheitsgesellschaft zugleich auch die radikale Negation der westlichen Moderne, die es doch in Zeiten der Krise zu retten gelte.

Besonders deutlich wird ein Zusammenspiel aus Krisenängsten und Antiziganismus in Ungarn, wo die sozial-liberale Vorgängerregierung der Wirtschaftkrise wenig entgegensetzen konnte. Die Rechtskonservative FIDESZ wie die nationalfaschistische Jobbik, nutzten diese Enttäuschung bei den Parlamentswahlen 2010 offenbar erfolgreich. Im Wahlkampf hetzten diese Parteien gegen Roma, gaben ihnen die Schuld an den sich verschärfenden ökonomischen Zuständen und bauten mit exekutivgewalt ausgestattete Bürgerwehren auf.

Doch in der Bundesrepublik erschreckt weniger die Zunahme des Antiziganismus, sondern dessen unverschleiert fortdauernde Existenz in aller Öffentlichkeit. Sinti und Roma bleiben die Projektion des gefürchteten und gleichzeitig verlockend verbotenen Gegenentwurfes zu Lohnarbeit und kapitalistischer Moderne.

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Ein Feind! eine Front! ein Kampf!: 80 Jahre Antifa

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Am 10. Juli 1932, also vor 80 Jahren, wurde die Antifaschistische Aktion proklamiert. Wir, die wir uns nicht zuletzt durch Namen und Logo deutlich auf diese Organisierung beziehen, halten es für wichtig uns mit diesem Kampf historisch zu befassen. Vor dem Hintergrund dessen, dass die Antifaschistische Aktion maßgeblich von der – spätestens seit 1928 vollständig stalinisierten – KPD initiiert wurde, kann unsere Bezugnahme auf sie als heutige Antifaschist_innen und antistalinistische Kommunist_ innen jedoch immer nur eine kritische sein.

Auch wenn mensch hinterher immer schlauer ist und die Beurteilung einer historischen Situation im Nachhinein eine ganz andere Ausgangslage qua zur Verfügung stehender Kenntnisse hat, wollen wir hier einige Anmerkungen zu schwerwiegenden Fehlern der Kommunistischen Internationale (KomIntern) und der KPD im Kampf gegen den Faschismus in den 1930er Jahren anbringen, um die Tragik der Situation, in der die Antifaschistische Aktion gegründet wurde, zu verdeutlichen.

Im Leitartikel des Zentralorgans der KPD »Die Rote Fahne« heißt es am 1. Mai 1929: »Auf das Wellental zwischen zwei Wellen der Revolution, auf die Flaute, die sich den ersten stürmischen Kampfjahren der Nachkriegszeit anschloß, folgt ein neuer revolutionärer Aufstieg. Schon die ersten Signale verkünden den grollenden Donner des künftigen proletarischen Oktobers.« Und noch im Oktober 1932 konstatierte das Exekutivkomitee der KomIntern, dass »der Sieg der proletarischen Revolution in Deutschland« kurz bevorstehe. Dies war eine gewaltige Fehleinschätzung der historischen Tendenz, der Kräfteverhältnisse und der politischen Lage der Weimarer Republik.

Der Grund einer solchen Analyse ist wohl in dem von der K ­ omIntern vertretenen deterministischen Materialismus zu suchen, nachdem das wachsende Missverhältnis von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen quasi automatisch die kommunistische Weltrevolution herbeiführen müsse. Die Weltwirtschaftskrise von 1929 konnte von ihr vor diesem Hintergrund nur als ein deutliches Zeichen der Verschärfung dieses Widerspruchs gelesen werden.

Dass eine solche Krise aber nicht automatisch mit einer progressiven Bewusstseinsbildung und der Einsicht in die eigene Klassenlage der ausgebeuteten Klassen einhergeht, wurde dabei nicht gesehen. Doch ohne eine solche Bewusstseinsbildung können aus einer kapitalistischen Verwertungskrise auch problemlos rassistische und antisemitische Denkstrukturen hervorgehen. Eine Krise stellt somit ein gewaltiges Potential für faschistische und reaktionäre Bewegungen dar. Die KPD vertrat damals – ganz in der Linie der KomIntern – aber weitestgehend eine Agententheorie des Faschismus. Sie besagt, dass die Faschist_innen nichts als bezahlte Agent_innen des Kapitals seien, ihre ganze Essenz wurde vom damaligen Sekretär der KomIntern Georgi Dimitroff formuliert (die sogenannte Dimitroffformel): »Der Faschismus an der Macht, Genossen, ist, […] die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischsten Elemente des Finanzkapitals.« Auch wenn die soziale Funktion des Faschismus eine das Kapitalverhältnis stützende ist, wurde mit dieser Theorie der Blick auf die Eigendynamik faschistischer Bewegungen und ihrer Anziehungskraft vor allem auf die kleinbürgerlichen Massen, vollständig versperrt. Stattdessen versuchte die KPD sogar mit dem von ihrem Vorsitzenden Ernst Thälmann proklamierten Programm der »nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes« im Kleinbürgertum mit reaktionären Mitteln und Ideologien zu agitieren.

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Ein weiteres Theorem der KomIntern, das zu erheblichen Taktikfehlern führte und einen frühzeitigen, geschlossenen Kampf aller antifaschistischen Kräfte gegen den Faschismus verhinderte, war die von ihr vertretene Sozialfaschismusthese. Ihr zufolge handle es sich bei der Sozialdemokratie und dem Faschismus um »Zwillingsbrüder« (Stalin). So seien also beide in gleichem Maße zu bekämpfen, da eben beide das Proletariat an die kapitalistische Gesellschaftsstruktur bänden und sich somit »objektiv« in der gleichen Funktion erschöpften: nämlich einer konterrevolutionären. So ist es nicht verwunderlich, dass die Sozialdemokrat_innen wenig Lust hatten mit den Kommnunist_innen gegen den Faschismus zu kämpfen, auch wenn es an der Basis durchaus Kooperationen gab.

Hier muss natürlich auch erwähnt werden, dass die SPD in der Tat auch schon damals eher eine reaktionäre, denn eine progressive Kraft war.

Erinnert sei hier nur an die Linie: Zustimmung der Kriegskredite – Bluthund Noske – Berliner Blutmai 1929 unter dem sozialdemokratischen Polizeipräsidenten Zörgiebel – Tolerierung Brünings. Dennoch verstand sie sich aber als antifaschistisch und die von ihr gestützte bürgerlichdemokratische Herrschaft war ein Unterschied ums Ganze zur nationalsozialistischen Herrschaft.

Falsch sind diese Einschätzungen und daraus resultierenden Taktiken vor allem deshalb, weil die Weimarer Republik sich spätestens seit der Anwendung des Paragraphen 48 der Weimarer Reichsverfassung durch Hindenburg und des dadurch möglich gewordenen Präsidialkabinetts Brüning im März 1930, das eine faktische Entmachtung des Parlaments bedeutete, auf einem sichtbaren und offenen Weg zur Autoritarisierung befand und damit bereits in eine gefährliche Nähe zum Faschismus geriet.

Hinzu kam ab 1929 eine durch die Weltwirtschaftskrise möglich gewordene Kapitaloffensive, die in dem Abbau der Sozialpolitik, dem Angriff auf die Löhne, dem radikalen Abbau der Besitzsteuern, der Erhöhung der indirekten Steuern bestand, was einen zusätzlichen Nährboden für faschistische Tendenzen innerhalb des Kleinbürgertums bildete.

Hier sei noch kurz darauf hingewiesen, dass es durchaus Kommunist_ innen außerhalb der KPD gab, die diese Entwicklungen sahen und versuchten auf einen ent- und geschlossenen Kampf gegen den Faschismus hinzuwirken. Als Beispiel unter vielen sei hier nur die Kommunistische Partei-Opposition um August Thalheimer und Heinrich Brandler genannt, die ab Ende der 1920er Jahren davon ausgingen, dass es zur offenen und vollständigen faschistischen Diktatur kommen werde, wenn die Arbeiter_innenklasse nicht entscheidend in den Kampf eingreife.

Die Antifaschistische Aktion kam tragischerweise viel zu spät, ein entschlossenes Eingreifen aller Antifaschist_innen gegen den Faschismus wäre bereits viel früher dringend notwendig gewesen. Gut ein halbes Jahr nach der Gründung der historischen Antifa gelang es den Nazis bereits – durch die Machtübertragung auf Hitler – ihre, von breiten Teilen der damaligen deutschen Bevölkerung gestützte, Terrorherrschaft zu installieren. Ihr erstes Opfer war die Arbeiter_innenbewegung, die komplett zerschlagen wurde. Diesem ersten Verbrechen sollten noch viele weitere, noch nie in der Menschheitsgeschichte da gewesene, folgen. Der Vernichtungskrieg und die Shoa brachten mit der Ermordung von Millionen von Menschen unvergleichliches Leid und Schrecken nach Europa. Als Nachgeborene kann der Bezug auf die Antifaschistische Aktion von 1932 für uns deshalb nur bedeuten, an diese Verbrechen zu erinnern und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen ein Erstarken jeglicher Formen des Faschismus und seiner Wurzeln zu kämpfen. C 30

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Kampf dem Faschismus! Kampf dem Kapital!

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Als der Ausspruch »Wir sind das Volk« ­Realität wurde

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Nachdem der deutsche Volksmob mithilfe von David Hasselhof die Mauer niedergerissen und die »nationale Einheit« wiederhergestellt hatte, konnte er sich Anfang der 1990er Jahre unter der schwarz-rot-goldenen Flagge neuen »Aufgaben« widmen.

Kurz nachdem sich die eigentlich nie getrennten Geschwister im Geiste nun auf der Straße in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen wiedergefunden hatten, wurde in Bonn dafür gesorgt, dass sich solche Ausschreitungen nicht wiederholen, indem die Schwarz-Rot-Goldene Koalition aus CDU, SPD und FDP das Grundrecht auf Asyl faktisch abschaffte.

Doch begannen die rassistischen Ausschreitungen nicht erst mit der Wiedervereinigung, auch wenn die SED in der realsozialistischen Republik stets versucht hatte, konsequent den Schein von »Antifaschismus« und »Sozialismus« zu wahren, während sich neo-nazistische Strukturen auch dort längst bildeten. Der »antifaschistische Schutzwall« half nicht gegen das Weiterleben des deutschen Geistes in der DDR. Es ist eine Illusion, dass Neo-Nazis erst nach der Wiedervereinigung offen und tödlich agierten.

In der Bundesrepublik Deutschland gab es spätestens in den 1980er Jahren eine große Anzahl von rechtsterroristischen Taten. In dieser Zeit waren einige so genannte Wehrsportgruppen aktiv, wie zum Beispiel die »Wehrsportgruppe Hoffmann«. Durch ein Mitglied derselben wurden am 26. September 1980 mithilfe einer Rohrbombe auf dem Oktoberfest 13 Menschen getötet und über 200 verletzt. Während dieses Attentat das Herz der deutschen Volksseele wohl besonders traf und sich ins Gedächtnis einbrannte, wurde gerne vergessen, dass ebenfalls im Jahr 1980 fünf Sprengstoffanschläge auf Asylbewerber_innenheime verübt wurden.

Natürlich ließ der deutsche Staat nicht lange auf sich warten und setzte 1982 das Asylverfahrensgesetz in Kraft. Damit wurde, einmalig in Europa, die Residenzpflicht eingeführt. Dies bedeutet, dass sich Asylbewerber_ innen nur noch an einem bestimmten Ort aufhalten dürfen. Wer sich dennoch ohne Erlaubnis frei bewegen will wird sofort verhaftet oder muss mit einer hohen Geldstrafe rechnen. 1986 legte die CDU/CSU mit einer rassistischen Kampagne gegen »Asylbetrüger« und »Wirtschaftsflüchtlinge« nach.

In dieser Zeit gründeten sich auch die neo-nazistischen Parteien DVU und Republikaner.

Es ist bezeichnend, dass in der Zeit von 1945 bis zur Wiedervereinigung keine offiziellen Zahlen von Todesopfern rassistischer Gewalt geführt wurden. Es kann aber von mindestens 40 Toten in den 1980er Jahren ausgegangen werden.

Damals wie heute wurde von der staatlichen Politik, den Medien und der deutschen Mehrheitsgesellschaft ein biblisch anmutendes Bild gezeichnet. Durch so schmissig wie unsägliche Stammtischrhetorik (»Kinder statt Inder«, Rüttger, 2000) stilisierte sich Deutschland als die rettende, aber ständig vom Untergang bedrohte Arche. Auf ihr ist Platz für eine begrenzte Anzahl an hilfesuchenden und Noah unterstehenden »Tieren«, den Migrant_innen insgesamt und den Asylsuchenden im Besonderen. Es kann nur eine begrenzte Anzahl von ihnen auf der Arche Platz finden. In der Bibel sind es aus Vermehrungsgründen von jeder Art zwei. Auch in der deutschen Nation wurde und wird von »den Türken«, »den Asiaten«, »den Afrikanern« gesprochen. Es sollen gerade so viele von jeder »Art« (im unverblümteren Jargon gern auch »Rasse«) aufgenommen werden, wie notwendig, ebenfalls aus Vermehrungsgründen, diesmal des Bruttosozi33

alproduktes. Die diesbezüglich Impotenten werden über Bord geworfen, denn »das Boot ist voll«1. Dabei wird oft nicht einmal mehr so getan, als könne die bürgerliche Gesellschaft ihre eigenen Ideale in irgendeiner Weise erfüllen. Nicht die Menschenrechte standen und stehen im Mittelpunkt des deutschen Diskurses, sondern die drohende »Flüchtlings-Flut«.

Nicht das Bedürfnis nach Sicherheit vor politischer Verfolgung, sondern die dreiste Gier nach unseren Steuergeldern, treibe die Fremden auf unser sinkendes Schiff. So konnten auch die deutschen Wutbürger_innen solch ein »unmoralisches Verhalten« nicht länger tolerieren.

Anfang der 1990er bedeutete das: kaum war der letzte Tropfen des nationalen Einheitssekts ausgetrunken, die letzten Freudenraketen verschossen, und die letzte erste Banane verzehrt, wurde einig zur Tat geschritten, zuerst in Hoyerswerda und dann in Rostock-Lichtenhagen, um nur die traurigen Höhepunkte zu nennen.

Vom 17. bis zum 23. September 1991 griffen mehrere hundert Deutsche in Hoyerswerda, das in der ehemaligen DDR liegt, ein Wohnheim für Vertragsarbeiter_innen und ein Flüchtlingswohnheim an. In den Wohnheimen befanden sich 250 Flüchtlinge und 120 Vertragsarbeiter_innen, die mit Steinen und Molotow-Cocktails attackiert wurden.

Vom 22. – 25. August kam es in Rostock-Lichtenhagen zu Pogromen durch ein Bündnis aus organisierten Neo-Nazis und Bürger_innen2. Dort griff ein Mob aus mehreren Tausend jubelnden Deutschen das so genannte Sonneblumenhaus an. Während die dort lebenden Sinti und Roma schon früh evakuiert wurden, konnten sich die übrig gebliebenen vietnamesischen Vertragsarbeiter_innen nur knapp aus dem brennenden Hochhaus retten – freilich und ohne Hilfe der Staatsgewalt. Diese beschäftigte sich in diesen Tagen nämlich lieber mit der Verhinderung des antifaschistischen Widerstandes, statt die befreite deutsche Jugend vom Morden abzuhalten3.

Besonders in der Woche danach fühlte sich die neo-nazistische Szene endlich in der Mitte der Gesellschaft angekommen und griff über 40 Asylbewerber_innenheime an.

In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen wurde so erstmals das Konzept der »national-befreiten Zone« zur schrecklichen Wirklichkeit.

Als Konsequenz daraus wurde in bester deutscher »antirassistischer« Manier das Recht auf Asyl abgeschafft, um die in Zukunft nicht vorhanden Asylbewerber_innen so vor dem deutschen Mob zu »schützen«.

Die oben erwähnte schwarz-rot-gelbe Koalition hat so mit ihren Asylgesetzen die »nationale Einheit« nach der Wiedervereinigung vollends wiederhergestellt.

Bis heute hat sich an diesem rassistischen Normalzustand und seinen Wortgebern nichts geändert, zum Beispiel wenn Horst Seehofer sich bis

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In der FAZ wurde bspw schon am 28.5.1980 »Dämme gegen die Asylanten Springflut« gefordert. Der Spiegel titelte 1992 mehrmals zu dem Thema wie z.B. mit »Asyl die Politiker versagen« und »Ansturm vom Balkan- Wer nimmt die Flüchtlinge?« Dabei wurden immer wieder scheinbar unbewältigbare Massen von Flüchtlingen gezeigt.

Die Republikaner trafen diesen Ton mit ihrer »Das Boot ist voll – Schluss mit Asylbetrug« Kampagne 1991 eigentlich sehr genau. »wir sind hier in unserem Block ganz bestimmt nicht ausländerfeindlich. Unsere Protestaktion richtet sich ganz eindeutig gegen diese angeblichen rumänischen Asylanten. Für uns im Block sind das auf deutsch gesagt Dreckschweine! Die scheißen und pissen in unseren Block, die liegen in jeder Ecke und bumsen auf der Wiese.« Es gab 150 festgenommene »Krawallmacher« – 120 Antifaschist_innen 30 Neo-Nazis 34

auf die letzte Patrone4 gegen Einwanderung in die »deutschen Sozialsysteme« sträuben will.

Da ein polemischer Text wie dieser das Thema in seiner Gänze und seinem Schrecken nicht erfassen kann und das Problem des tödlichen Rassismus in Deutschland sich nicht auf die genannten Ereignisse reduziert, möchten wir Euch auf zwei Quellen hinweisen, bei denen Ihr Euch weiter informieren könnt: Zum einen die Dokumentation »The truth lies in Rostock«, die z.B. bei Youtube zu finden ist, außerdem die Internetseite: rassismus-toetet.de

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»Wogegen wir größte Vorbehalte und Bedenken haben und da werden wir uns in der Berliner Koaition sträuben bis zur letzten Patrone liebe Freunde und niemals nachgeben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen. Das wollen wir nicht liebe Freunde.« – Seehofer (politischer Aschermittwoch 2011) 35

Das 足 BASH-Camp 2012 Ab in den S端den! Berichte aus dem BASH-Camp 2012

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Anfang August fand in Südhessen zum vierten Mal das Antifaschistische Sommercamp des Bündnisses Antifaschistischer Strukturen in Hessen statt, das BASH-Camp.

Das Programm war auch diesmal wieder vielfältig und – so zumindest das Ziel – für alle Teilnehmer_innen spannend. Relativ viele Veranstaltungen beschäftigten sich erfreulicherweise mit dem Feminismus bzw. Antisexismus. Selbstverständlich gab es, dem Gebot der Stunde folgend, einige Workshops oder Vorträge, die sich mit dem Umgang der radikalen Linken mit der aktuellen Wirtschaftskrise und zukünftigen Handlungsperspektiven beschäftigten. Auch praktischen Fragen des linksradikalen Alltagswahnsinns//Wahnsinnsalltags wurde auf den Grund gegangen: Erste Hilfe, Selbstverteidigung und Demotraining standen auf dem Programm und sorgten nicht nur für ein paar neue »Skills«, sondern auch für ein bisschen Abwechslung zwischen all der Theorie.

Das alles in ausgesprochen heiterer Klassenfahrtatmosphäre und umrahmt von dieses Jahr bemerkenswert schönen kulinarischen Erlebnissen!

Den krönenden Abschluss für die leider nicht massenhaft am Dienstagnachmittag noch Verbliebenen bildete die Lesung von Bini Adamczak aus ihrem Buch »Gestern Morgen – Über die Einsamkeit kommunistischer Gespenster und die Rekonstruktion der Zukunft«.

Wir baten zwei der Referent_innen, ihre Workshops für den Semesterguide zusammenzufassen. Da die Texte aus der Feder der Referent_innen stammen, unterscheiden sie sich in Länge und Stil, geben aber einen guten Einblick in die hot topics des Camps Bericht 1: Grundlagen und Geschichte des Feminismus Der Workshop auf dem BASH-Camp 2012 beschäftigte sich mit den Grundlagen des Feminismus und bot einem kurzen historischen Abriß der feministischen Bewegungen in der Moderne. Ziel war es, Einblick in die Kämpfe um Anerkennung, rechtliche und ökonomische Gleichstellung zu gewinnen und gleichfalls auch einen kritischen Blick auf die gesellschaftlichen Entwicklungen zu werfen. Mit diesem Text wollen wir versuchen, das Ganze noch einmal in aller Kürze zusammenzufassen. Das dabei viel ungesagt, oder verkürzt bleibt, mag zu entschuldigen sein. Der ganze Text wird mit dem _gegendert1.

Was ist Feminismus?

Feminismus ist für uns sowohl die Theorie als auch politische Praxis der Durchsetzung von gleichen Rechten, sozialen Möglichkeiten und Anerkennung von Menschen, ohne Hemmnisse aufgrund ihres vermeintlichen Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung und Partner_innenwahl, ihrer Herkunft oder Aussehens wegen, ihrer religiösen Praxis oder anderen normativen Festlegung. In diesem Sinne ist Feminismus der Kampf um die Aufhebung der Geschlechtskategorien und immer auch ein Kampf von »Frauen«. Wir wünschen uns ein Leben in Selbstbestimmung und nach unseren Fertigkeiten und Möglichkeiten, eine uneingeschränkte Entwicklung – eine Utopie. Feminismus bedeutet für uns ein Kampf gegen Normativitäten, struktureller Gewalt, gegen Ausgrenzung und Biologismen, für Entscheidungsfreiheit und gesellschaftliche Teilhabe.

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Im Folgenden werden wir aufgrund der Kürze des Textes mit den Kategorien »Frauen« und »Männern« arbeiten. Da uns aber bewusst ist, dass dies eine verkürzte Darstellung einer vermeintlich binären Geschlechtlichkeit ist, setzen wir diese in Anführungszeichen.

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Kurzum: Wir denken, dass feministische Theorie und Praxis sich insgesamt gegen Herrschafts-, Ausschließungs- und Unterdrückungsverhältnisse richten sollte.

Feminismus ist keine homogene Politik, eine Abgrenzung und klare Definition ist schwierig. Wir möchten festhalten, dass für uns Feminismus bedeutet, sich inhaltlich aber auch ganz praktisch in Alltag und Wissenschaft gegen Unterdrückungsmechanismen zu stellen, diese zu benennen und sich dem patriachalen Normalvollzug zu widersetzen. »Patriarchat« bezeichnet eine soziale Strukturierung der Gesellschaft, in der Frauen den Männern strukturell untergeordnet oder ihnen gegenüber benachteiligt werden. Dies kann auf vielfältige Weise geschehen. Es besteht also ein asymmetrisches Machtverhältnis zwischen den auf den ersten Blick binären Gruppen. Dieses Machtgefälle wird legitimiert über biologistische und soziale Mythen und auf Dauer verfestigt, bis es zur Tatsache wird, deren hinterfragen oder zuwiderhandeln als wiederum abweichend betrachtet wird.

Die Geschichte feministischer Kämpfe erstreckt sich durch einen Großteil der europäischen Menschheitsgeschichte. Alle größeren Gesellschaftssysteme Europas produzierten und reproduzierten eine Art des Patriarchats.

Die Formen des jeweiligen Patriarchats unterschieden sich voneinader, je nach den jeweiligen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen.

In der Moderne kam es mit dem Aufkommen des Kapitalismus zu einer neuen Form der Unterdrückung von »Frauen« – dem warenproduzierenden Patriarchat1. Bezeichnend ist, dass dabei die »Frau« als grundsätzlich verschieden (auf einer natural-biologistischen Ebene) verstanden wurde, was sich in vormoderner Zeit anders darstellte. Dieses »grundsätzlich anders«, obwohl biologistisch begründet, hat als soziales Konstrukt seine Wirkmächtigkeit.

Die Binarität von »Mann« und »Frau« macht sich auf verschiedenen Eben wertend fest. So werden »Frauen« bzw. »Männer« mit bestimmten sozialpsychologischen (z.B. Verhalten, aber auch Charakter), kulturell-symbolischen (z.B. Kleidung) und ökonomischen (Trennung von Produktions- und Reproduktionsarbeit) Merkmalen versehen, wobei die Sphäre der »Frau« immer auch als unterlegen dargestellt wird.

Gegen diese neue Form der Unterdrückung gab es von den frühen Anfängen des Kapitalismus an Widerstand. Die Maschinenstürmer_innen in England mögen einigen bekannt sein, jene Aufstände gegen die Industrialisierung um die Mitte des 17. Jhd., bei der Maschinen in Betrieben zerstört wurden. Kaum bekannt ist jedoch, dass die Proteste durch die Beteiligung vieler »Frauen« gestützt wurden. Als von »Frauen« ausgehend waren allerdings nur diejenigen Aufstände protokolliert, die in den für »Frauen« spezifischen Arbeitsbereichen stattfanden (z.B. Die WeberinnenAufstände im 18. und 19. Jhd.).

An dieser Stellle möchte ich zwei Namen erwähnen, die im 18. und 19.

Jhd. für die linken feministischen Bewegungen bedeutend waren: zum Einen Olympe des Gouges, eine Feminist_in, die während der französischen Revolution für die Gleichberechtigung und das Wahlrecht kämpfte und Emma Goldman, eine Anarcha-Feminist_in, die vor allem in den USA

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Vgl. Scholz, Roswitha 38

wirkte und für eine befreite Gesellschaft kämpfte. Sie befürwortete die freie Liebe und Geburtenkontrolle.

1. Welle des Feminismus In der historischen Forschung werden die feministischen Kämpfe meist in 3 Wellen gegliedert2.

Die erste Welle feministischer Bewegungen in Deutschland wird von der Mitte des 19. Jhd. bis zum Ende der Weimarer Republik verortet. Ziel und Thema der Kämpfe waren zum einen die Wahlberechtigung und nach dem Ersten Weltkrieg auch der Kampf um Arbeitsplätze. Die erste Welle war geprägt von Klassenunterschieden und -kämpfen. Die proletarischen Bewegungen kämpften isoliert von den bürgerlichen und umgekehrt. Die Kämpfe orientierten sich teilweise an marxistischen Positionen, teilweise ging es um rein zweckrationale Kämpfe (z.B. Wahlrecht). Eine Auseinandersetzung mit bürgerlicher Ideologie in der bourgeoisen Bewegung fand jedoch nicht statt. Beispielhaft seien die kolonial-rassistischen Positionen genannt, die von einigen bürgerlichen Frauenverbänden vertreten wurden. Zentral war die Blut- und Boden Ideologie und der in Deutschland aufkommende Nationalismus.

2. Welle des Feminismus Die zweite Welle des Feminismus läuft unter der Kontroverse zwischen dem »Differenz-« und »Gleichheitsfeminismus«. Es war die Zeit der Auseinandersetzung mit der Eltern- und Täter_innengeneration, der Studierendenbewegungen und sozialer Kämpfe, des kalten Krieges, der Ölkrise und Wiedervereinigung.

Hier nur eine kurze Definition der beiden Strömungen.

Der Diffenrenzfeminismus geht von einem grundsätzlichen Unterschied zwischen »Mann« und »Frau« aus. Begründet wurde dies durch biologistische und sozialisatorische Ansätze. Der politische Ansatz war, als »Frau« Politik zu machen mit der Zielsetzung, die weiblich konnotierten Eigenschaften (Emotionalität, Reproduktionsarbeit usw.) im Verhältnis zu den männlich konnotierten Eigenschaften (Rationalität, produktive Arbeit usw.) aufzuwerten. So hielten sie an der Binarität der Geschlechter fest, fassten aber die systematisch hierarchische Besetzung der Kategorien »Mann« und »Frau« ins Auge, bei der die »männlich« konnotierten Eigenschaften immer auch als wertvoller und überlegen gelten.

Der Gleichheitsfeminismus – bekannteste Vertreterin ist Simone de Beauvoir – ging von einer grundsätzlichen Gleichheit der Geschlechter aus.

Der bekannte Spruch, »Man wird nicht als Frau geboren, man wird es«, fasst die Position ganz gut zusammen. Die Herkunft der Unterschiede und das Vorhandensein der Kategorie Geschlecht wurde in der kapitalistischen Sozialisation identifiziert. Die Sozialisation stelle die »Frau« als ein Abbild des Mannes dar und Sie existiere für und durch ihn.

3. Welle des Feminismus und gesellschaftliche Tendenzen Die dritte Welle wird am Ende der 1980er Jahre, dem Beginn der 1990er Jahre eingeordnet. Prägend war und ist nach wie vor die Queer-Theory, bekannt vor allem durch Judith Butler. Im Folgenden werden einige wich2

Die Beschreibung der »Drei Wellen des Feminismus« ist auf [scheiß] Deutschland ausgelegt.

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tige Punkte dieser Theorie dargestellt. Die dritte Welle des Feminismus setzt sich stark mit den Themen »Critical Whiteness« und dem Erstarken der politischen Bewegung von People of Color (PoC) auseinander. Zudem kämpft der Feminismus um seine Daseinsberechtigung: er muss sich entgegen der Behauptung gleiche Bezahlung, Bildungszugänge, Berufschancen und Gleichberechtigung seien bereits erfüllt, legitimieren. Diese Zeit ist geprägt von der Auseinandersetzung mit den Perspektiven der Sprechenden, den Geschlechtsidentitäten, den Sexualitäten, der Rolle und dem bisherigen Ausschluss von Women of Color (WoC) und den Kategorien »sex« und »gender«.

Zentrale Punkte für Butler sind: die Performanz der Geschlechter, die Konstruiertheit von »sex« und »gender«, Kritik der Zwangsheterosexualität, Kritik an der »Natürlichkeit« der Geschlechtsbinarität. Performanz bedeutet kurz gesagt, dass Geschlecht keine feststehende Kategorie ist, sondern tagtäglich vor allem durch Habitus und Sprache reproduziert wird. Eine politische Bewegung müsste hier ansetzen, um die Geschlechtergrenzen zu dekonstruieren. Wichtig ist, dass nicht nur »gender«, also Habitus konstruiert ist, sondern auch das »sex«, das biologische Geschlecht. Dadurch, dass das biologische Geschlecht bei der Geburt festgelegt wird, wird das Verhalten der Umwelt gegenüber dem Kind beeinflusst und damit beispielsweise auch der Körperbau (Eltern halten »Mädchen« anders auf den Armen als »Jungen«, Wahl spezifischer Sportarten für das jeweilige Geschlecht, etc.).

Der Diskurs um die vermeintliche Zweigeschlechtlichkeit ist im Kapitalismus laut Butler biologistisch geprägt. Die Binarität der Geschlechter wird mit ihrer angeblichen Natürlichkeit begründet. Diese Natürlichkeit wird aus den für die Reproduktion von Menschen notwendigen Geschlechtsorganen abgeleitet. Aus der Zweigeschlechtlichkeit folgt die Zwangsheterosexualität. Es gibt – dem Diskurs folgend – zwei »natürliche« Geschlechter, die im Geschlechtsakt die Reproduktion garantieren. Dementsprechend ist die Sexualität zwischen diesen Geschlechtern die einzig »natürliche« und akzeptierte. Akzeptiert heisst mit Butler jedoch nicht nur, Anerkennung für die eigene Heterosexualität zu erfahren, sondern einem Zwang ausgesetzt zu sein, heterosexuell zu sein. Die Queer-Theory baute auf Butlers Werk auf, arbeitete mit ihr und entwickelte sie weiter. Zentrale Punkte waren noch eine Kritik der kapitalistischen Gesellschaft unter Einbeziehung der Ökonomie.

Aktuell erleben wir in der Gesellschaft einen starken antifeministischen Backlash. Im bürgerlichen Diskurs etabliert sich der Antifeminismus über Schlagworte wie »Gender-Mainstreaming« (Kritik an der Dekonstruktion zu Ungunsten der Verunsicherten der patriarchal eingerichteten Hetero-Welt) und den Begriff des Post-Gender. Die Post-Gender Debatte geht davon aus, dass es vollkommen egal sei, ob »Männer« oder »Frauen« in Führungspositionen sind, da die Geschlechterkategorien schließlich schon überwunden seien und nähern sich einem maskulinistisch-biologistischem Weltbild an. Nach wie vor aktuell ist die Debatte, inwiefern Feminismus noch notwendig ist, da die gesetzlich-formale Gleichberechtigung durchgesetzt sei.

Gerade in Internetforen trifft man auf die Erscheinungsform des »Maskulinismus«. Diese Gegenbewegung zum Feminismus geht davon aus, dass gerade der Feminismus die Unterschiede zwischen den Geschlechtern noch verfestigen würde und »Frauen« doch allgemein bevorzugt werden (z.B. Durch die Frauenquote in Unternehmen). Diese Debatten enden meist in offen frauenfeindlichen Positionen und speisen sich zumeist nur 40

aus dem engen Erfahrungshorizont der »männlichen« Diskursteilnehmer.

Bezeichnend ist, dass diese Debatten mit dem Anspruch von Objektivität und Rationalität geführt werden, jedoch keinerlei Bezug haben zur gesellschaftlichen Position und Unterdrückung von »Frauen«.

Entgegen der Positionen in den verschiedenen antifeministischen Diskursen ist aktuell eine zunehmende Verrohung des Geschlechterverhältnisses zu beobachten. Der Lohnunterschied zwischen »männlichen« und »weiblichen« Angestellten ist nach wie vor enorm und »Frauen« in Führungspositionen sind selten. Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe nehmen statistisch gesehen nicht nur zu, sondern erleben auch gesellschaftliche Bestätigung – es etabliert sich eine sogenannte »rape culture«. Ein bekanntes Beispiel für die gesellschaftliche Akzeptanz von sexueller Gewalt ist zum Beispiel das sogenannte »Victim-Blaming« – dem »Opfer« sexueller Gewalt wird vorgeworfen die Tat provoziert (»aufreizende« Kleidung), oder sich nicht genug gewehrt zu haben. Die Slut-Walks sind ein praktisches Konzept zum Widerstand gegen solche gesellschaftlichen Normalitäten.

Wir hoffen euch ein wenig informiert und angeregt zu haben, euch weiter mit dem Thema inhaltlich und praktisch auseinanderzusetzen.

Literatur: Affront (Hrg.), Darum Feminismus, Münster 2011 Andrea Trumann, Feminismus, Sututtgart 2004 (aus der Reihe theorie.org) Roswitha Scholz, Das Geschlecht des Kapitalismus. Feministische Theorien und die postmoderne Metamorphose des Patriarchats, Bad Honnef 2011 (2. erw. Auflage)

Bericht 2: Zur Theorie und Praxis von Arbeitskämpfen – it‘s classwar baby!

Der Vortrag wurde kurz mit einer Intentionsbeschreibung und einer theoretischen Herleitung des Klassenbegriffs eingeleitet und stellte dann anhand von wichtigen historischen Daten bedeutende Streiks in der Geschichte der Arbeiter_innenbewegung vor.

Es wurde der Versuch unternommen, kurz die aktuelle Situation von (Abeits-)Kämpfen in der Krise zu beschreiben, was als Überleitung zu folgenden Thesen des Referenten diente.

1. Die Arbeit ist politisch!

Wir müssen wieder anfangen, die Produktion als Kampffeld der radikalen Linken zu begreifen. Oftmals entsteht der Eindruck, dass zwar mehr Genoss_innen als gedacht in Lohnarbeitsverhältnissen stecken, aber nur ein Bruchteil diesen Ort als Feld für linke Politik begreift.

2. Radikale Gewerkschaften aufbauen!

Die Strukturen, in denen die radikale Linke derzeit agiert, sind größtenteils unfähig, eine größere Zahl an Interessierten zu organisieren und langfristig zu halten. Der Aufbau radikaler Gewerkschaften könnte dabei zwei Probleme lösen. Erstens würde es die Rückgewinnung der Arbeit als 41

politisches Kampffeld vorantreiben und zweitens würde es ein Angebot an alle sein, die sich zwar politisch organisieren wollen aber keine Zeit für den fulltime-job einer autonomen Gruppe haben.

3. Schluss mit Theoriedemos!

Das sich aus Mangel an Alternativen heraus gebildete Veranstalten von Demos, die nur den Zweck haben, den eigenen neuen Erkenntnisgewinn auf die Straße zu tragen, sollten wir zurückfahren. Stattdessen könnten gezielte Interventionen bei Streiks und sozialen Kämpfen (Wie z.B bei »Wem gehört die Stadt?«) deutlich gewinnbringender sein. Damit hätte die eigene Kritik auch endlich genauere Adressaten als plump die gesamte Bevölkerung.

4. International-antinationale Solidarität aufbauen!

Wir müssen versuchen, die Erfahrungen der Kämpfe hier und in anderen Ländern auszutauschen und daraus zu lernen. Gerade der jüngste Generalstreik in Spanien hat gezeigt, dass auch kleinere radikale Gewerkschaften den entsprechenden Druck aufbauen können, um die etablierten Gewerkschaften in Kämpfe zu ziehen. Auf diese Erfahrungswerte müssen wir zurückgreifen und versuchen, mit den Genoss_innen den Angriffen des Kapitals zu begegnen.

5. Politischer (General-)Streik als Richtungsforderung Was Teile der Linkspartei und linke Gewerkschafter bereits seit Jahren in Deutschland fordern könnte auch für die radikale Linke interessant sein.

Sollte es zu auch hierzulande durch ein Einbruch im Export zu spürbaren Krisenfolgen kommen, ist die Produktion (schon immer…) das wichtigste Druckmittel der Arbeiter_innenklasse.

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Walk this way…

Frankfurt bleibt, wie andere Städte, nicht unberührt von fortschreitender Gentrifizierung und Umstruktierung. Es wird schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden, Freiräume entstehen zu lassen und sie auch halten zu können.

Natürlich haben wir alle, auch wenn es uns wie immer so schwer wie möglich gemacht wird, trotzdem Bock auf Freiräume, selbstverwaltete Häuser und Räume in denen Rassismus und Sexismus nicht zum Alltag gehören und Anti-Kapitalismus Grundkonsens ist.

Weil das so ist, reagieren auch in Frankfurt immer wieder Zusammenhänge auf die bestehenden Strukturen des Alltäglichen mit den Versuchen diese durch Hausbesetzungen und dem Engagement in bestehenden Freiräumen aufzubrechen und aufzulösen.

Hier also die sichtbaren Ergebnisse dieser (nicht immer leicht gemachten) Bestrebungen…

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AU Das am längsten besetzte, international bekannte Haus Hessens ist die Au im Stadtteil Rödelheim (besetzt seit dem 04. Juni 1983), welches in seinem Dasein als autonomes Wohn- und Kulturprojekt samt Bauwagenplatz die Subkultur Frankfurts bereichert. Jeden Juni feiert Mensch mehr oder weniger exzessiv dessen Geburtstag beim legendären Au-Fest. Hunderte Gäste erfreuen sich dann an Konzerten, dem genialen Au-Buffet und dem Fussballturnier am Sonntag. Und wer nicht nur einmal im Jahr das Festessen in der guten alten Au genießen will, der besucht die Volxsküche, jeden Donnerstag ab 20 Uhr, die Bar ist bis 02 Uhr geöffnet und achtet auf die Vielzahl an Punk-Rock-Konzerten der klassischen Art! In der Au 14 – 16, 60489 Frankfurt/Main, www.au-frankfurt.org

EXZESS Neben der Au macht das Exzess dem Besetzen alle Ehre. Neben diversen Partys und Konzerten aller Art von Grindcore bis HipHop ist das ExZess ein Spiel- und Arbeitsplatz für Kreative und Engagierte. In dem vor 26 Jahren besetzten und mittlerweile legalisierten Haus, nahe dem Campus Bockenheim, findet sich ein Ort für politische und kulturelle Zusammenarbeit von Gruppen, in dieser Funktion nicht zuletzt gefördert durch den dort ansässigen Infoladen Frankfurt. Hier finden sich neben einer gut sortierten Bibliothek viele aktuelle Informationen für widerständisches Denken und Handeln.

Sonntag: Infoladen von 12 – 16 Uhr Montag: I nfoladen 18 – 22 Uhr, Kneipenabend ab 19 Uhr Dienstag: Jugendantifatreff ab 18 Uhr Leipziger Str. 91, 60487 Frankfurt/Main, www.infoladen.net/ffm

IVI Momentan in aller Munde, in jeder Zeitung und auf jeder Medienplattform: das akut räumungsbedrohte Institut für vergeleichende Irrelevanz im Kettenhofweg 130, gleich gegenüber des Senckenbergmuseums.

Während des Protestsommers 2003 besetzt, bietet das IVI Raum für Veranstaltungen, die aus dem schneller werdenden Alltag der Uni komplett verschwunden sind. Die jeden Herbst stattfindende »Gegen-Uni« bietet Podiumsdiskussionen und Lesungen, die sich thematisch von Marx bis Gender-Studies erstrecken und somit die Möglichkeit zum wissenschaftlichen Arbeiten und der kritischen Auseinandersetzung. Außerdem gibt es im IVI immer wieder Konzerte und Partys – Trash und Feierei abseits von Normen und Großraumdiskos.

2012 hat die Uni das Gebäude des ehemaligen Instituts für Amerikanistik an die Immobilenfirma Franconofurt verkauft – alles ohne die Bewohner_ innen und Menschen um das IVI herum darüber zu informieren. Seitdem geht Franconofurt vehement und ohne Rücksicht gegen das IVI vor. Damit soll ein weiteres Stück alternativer Kultur in Frankfurt ausradiert werden und uns ein wichtiger Freiraum genommen werden.

Aber nicht mit uns! Wir sagen: IVI geht weiter!!! Solidarität mit den Besetzer_innen!

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Montags: Kantine ab 20 Uhr Mittwochs: Abends Key_osk ab 22 Uhr Kettenhofweg 130, 60054 Frankfurt/Main, www.ivi.copyriot.com

FAITES VOTRE JEU! Die jüngste Besetzung Frankfurts, als Reaktion auf eine weiter voranschreitende städtische und gesellschaftliche Umstrukturierung, war die des ehemaligen JUZ Bockenheims (in Campus-Nähe). Mehrere Künstler_ innen und politisch Aktive schlossen sich im Rahmen dessen zur Initiative »Faites votre jeu!« zusammen und kämpften um das Gebäude. Da sie da nicht bleiben durften, aber auch nicht freiwillig gehen wollten, bot Ihnen die Stadt als Ersatzobjekt das ehemaliges Gefängnis »Klapperfeld« mitten in der Innenstadt an. Durch die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Ortes in der Zeit des Nationalsozialismus, als Polizeigefängnis in der Folge und als Abschiebeknast seit 1980, ist der »Knast« eine besondere Art selbstverwaltetes Zentrum geworden. Der Arbeitskreis Geschichte hat im Keller eine Dauerausstellung zur nationalsozialistischen Vergangenheit des Gebäudes installiert. Das Klapperfeld ist also eine interessante Mischung aus geschichtlicher Auseinandersetzung, politischen Veranstaltungen, sowie vielfältigen Kunst- und Kulturprojekten mit wechselnden Ausstellungen und Konzerten. Die variierenden Barabende jeden 1. Dienstag im Monat in den Räumen und im Gefängnishof sind mittlerweile ein beliebter Treffpunkt.

Dienstags: offenes Plenum 19 – 22 Uhr Samstags: Dauerausstellung 15 – 18 Uhr Jeden 1. Dienstag im Monat Barabend ab 20 Uhr Klapperfeldstr. 5, 60313 Frankfurt/Main, www.faitesvotrejeu.blogsport.de Homepage der Dauerausstellung: klapperfeld.de

TUCA Für all diejenigen, die zwischen den Vorlesungen in Bockenheim mal eine Pause brauchen, oder dringend einen Kaffee, empfiehlt es sich ins Café TuCa im Turm (5. Stock) zu gehen. Im selbstverwalteten TuCa, gibts neben viel Platz zum Lesen und Leben Getränke zum Selbstkostenpreis.

(Schnell, schnell, solange es den Campus in Bockenheim noch gibt…)

5. Stock, (AfE-)Turm, Campus Bockenheim, Robert-Mayer-Str. 5, 60325 Frankfurt/Main IG-Farben Campus Auch auf dem IG-Farben-Campus gibt es selbstverwaltete Räume. Zu nennen sind hier das studentische Café Anna Blume (UG) und das Philosophen-Café (2.Stock) im IG-Farben-Gebäude.

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SIKS Stadtteilinitiative im Gallus. Veranstaltet über das Jahr verschiedene kulturelle, künstlerische und soziale Veranstaltungen im öffentlichen Raum und stellt der Gentrifizierung des Stadtteils mit der Initiative zur Wiederbelebung stillgelegter Wasserhäuschen eine sympathische Trinker_innenkultur entgegen. Mittlerweile gibt es außerdem auch im Sommer das von dieser Initiative veranstaltete Koblenzer Straßenfest, das mit Flohmarkt, Konzerten, verschiedenen Ständen und einer meist grandiosen Party im Anschluss Groß und Klein anzulocken vermag.

Donnerstags: Barabend ab 21 Uhr mit wechselnden DJs Stadtteilinitiative Koblenzer Straße e.V., Koblenzerstraße 11, 60327 Frankfurt, www.siks-ffm.de

KÖNICHREICH Bei dieser netten Kellerbar handelt es sich um das »Vereinsheim« des fetzigen Partykollektivs »Könichreich«, das Frankfurts alternative Partyszene schon mit der ein oder anderen Party an manch ungewöhnlichem Ort beglückt hat.

Mittwochs: Musik, Tanz, DJ/Band ab 21 Uhr Donnerstags: Informations-Abend ab 21 Uhr Freitags: Musik, Tanz, DJ/Band ab 21 Uhr Frida116, Friedberger Landstraße 116, 60316 Frankfurt

WEM GEHÖRT DIE STADT? Auch in Frankfurt wird sich intensiv mit der Frage beschäftigt, nach welchen Maßstäben sich das alltägliche Leben in der kapitalistischen Stadt vollzieht und wieso es von vorneherein nicht für alle gleich sein kann, sondern stets mit Ausschluss, Verdrängung und Überwachung sowieso bereits marginalisierter Bevölkerungsgruppen einhergeht. Dass es sich hierbei allerdings um weit mehr als nur plumpe Kritik an so genannten Aufwertungsprozessen und der lokalpatriotischen Verteidigung der »eigenen« Szeneviertel handelt, davon könnt Ihr euch vorerst auf der Homepage des 2011 gegründeten Netzwerkes »Wem gehört die Stadt« (www.wemgehoertdiestadt.net) überzeugen.

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campusantifa.blogsport.de

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Berthold Brecht Der Kommunismus ist das Mittlere

Zum Umsturz aller bestehenden Ordnung aufzurufen Scheint furchtbar.

Aber das Bestehende ist keine Ordnung.

Zur Gewalt seine Zuflucht nehmen Scheint böse.

Aber da, was ständig geübt wird, Gewalt ist Ist es nichts Besonderes.

Der Kommunismus ist nicht das Äußerste Was nur zu einem kleinen Teil verwirklicht werden kann, sondern Vor er nicht ganz und gar verwirklicht ist Gibt es keinen Zustand, der Selbst von einem Unempfindlichen ertragbar wäre.

Der Kommunismus ist wirklich die geringste Forderung Das Allernächstliegende, Mittlere, Vernünftige.

Wer sich gegen ihn stellt, ist nicht ein Andersdenkender Sondern ein Nichtdenker oder ein Ansichdenkender Ein Feind des Menschengeschlechtes Furchtbar Böse Unempfindlich Besonders Das Äußerste wollend, was selbst zum kleinsten Teil verwirklicht Die ganze Menschheit ins Verderben stürzte.

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