JACC | 3. September 2013 | Staatsministerin Christine Clauß | Sachsen füreinander by CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

Eine Veranstaltungsreihe der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

„Sachsen füreinander: Generationen. Gerecht. Gestalten.“ Schriftenreihe zu Grundlagen, Zielen und Ergebnissen der parlamentarischen Arbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

7. September 2013

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Inhaltsverzeichnis

Einführung

2–3

Steffen Flath MdL Vorsitzender der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages

„Sachsen füreinander: Generationen. Gerecht. Gestalten.“

4 – 15

Christine Clauß MdL Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz

Einführung Steffen Flath MdL Meine sehr geehrte Damen und Herren, es ist eine gute Tradition, dass der Johann-Amos-Comenius-Club zum Tag der Sachsen Station im jeweiligen Austragungsort macht. Deshalb freue mich sehr, hier in der St. Georgen-Kirche in Schwarzenberg zu sein. Lieber Herr Pfarrer Scholz haben Sie vielen Dank, dass wir in Ihrer wunderbaren Kirche zu Gast sein dürfen. Zur 70. Veranstaltung des Gesprächsforums begrüße ich heute besonders herzlich unseren Bundesverteidigungsminister Dr. Thomas de Maiziére. Weiter darf ich herzlich willkommen heißen die Mitglieder der Landtagsfraktion, namentlich will ich hier Alexander Krauß nennen, der in Schwarzenberg seinen Wahlkreis hat. Es sind wieder zahlreiche ehemalige Fraktionsmitglieder gekommen, an der Spitze unser Ehrenpräsident Dr. Fritz Hähle. Ich darf weiter zahlreiche Oberbürgermeister und Bürgermeister, sowie Vertreter der Kirchen, Vorsitzende und Geschäftsführer von Verbänden und Unternehmen begrüßen. Eine besonders treue Freundin des Johann-Amos-Comenius-Clubs will ich jetzt begrüßen. Es ist unsere Sächsische

Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz Christine Clauß. Und ich freue mich besonders, dass sie uns heute als Referentin zur Verfügung steht. Christine Clauß gehört dem Sächsischen Landtag seit 1999 an und wurde 2008 Staatsministerin. Ihr Aufgabengebiet umfasst unter anderem die Lebenssituationen von jungen und alten Menschen, aber auch die Sozialversicherungen. Als gebürtige Erzgebirgerin kennt sie sowohl die Belange des ländlichen Raumes als auch als Wahlkreisabgeordnete in Leipzig die von Großstädten. Das heutige Thema ist eins, das ganz wesentlich mit uns selbst zu tun hat. Wie möchte ich eigentlich alt werden? Wie wird das sein mit der Pflege und wer wird das alles bezahlen? Wie können wir die Sozialsysteme und unser Lebensumfeld gestalten, damit Junge und Alte in Sachsen zufrieden leben können? Die demografische Entwicklung ist eine der großen Herausforderungen in unserem Land. Das betrifft die Infrastruktur im ländlichen Raum und in den Großstädten. Es betrifft aber auch jeden einzelnen von uns. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Politik diesen Prozess begleitet und mit Leben erfüllt.

Vor diesem Hintergrund ist gerade das Gesprächsforum der CDU-Landtagsfraktion eine gute Möglichkeit, über das Tagesgeschäft hinaus Lösungsansätze zu diskutieren.

Ich freue mich jetzt auf den Vortrag von Christine Clauß, danach haben Sie alle wie immer Gelegenheit, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Bitteschön.

„Sachsen füreinander: Generationen. Gerecht. Gestalten.“ Staatsministerin Christine Clauß Sehr geehrte Damen und Herren, „Omnes omnia omnino excoli“ - Alle alles in Rücksicht auf das Ganze zu lehren. So der Grundsatz von Johann Amos Comenius. Dieser war Grundsatz des Mannes, der mit seiner christlich-humanistischen Lebensgestaltung uns heute immer noch Vorbild ist. Der 70. Johann-Amos-Comenius-Club ist deshalb für mich eine besondere Gelegenheit, meine Gedanken zu Sachsens sozialer Zukunft mit Ihnen zu teilen. Ich danke Ihnen, sehr geehrter, lieber Herr Flath, für diese ehrende Begrüßung und auch meinerseits Ihnen allen ein herzliches willkommen! Meine Gedanken und mein Handeln zu Sachsens sozialer Zukunft stelle ich unter die Überschrift: Sachsen füreinander. Generationen. Gerecht. Gestalten. Das ist das, was mich umtreibt. Das ist das, was mich aber auch antreibt: Eine Sozialpolitik –solide, solidarisch, generationengerecht. Sachsens soziale Zukunft. Eine Zukunft für alle Sachsen. Von uns gestaltet. Denn soziale Gerechtigkeit und Solidarität gepaart mit Freiheit in Verantwortung – in Verantwortung vor Gott und den Menschen - das sind die Grundpfeiler unserer Demokratie und halten unsere Gesellschaft zusammen.

Meine Damen und Herren, eigentlich nimmt ein alter Menschheitstraum Gestalt an – unser Lebensalter steigt und steigt und das bei guter Gesundheit. Schon heute hat fast jedes 2. kleine Mädchen, das wir auf der Straße sehen, die Chance, 100 Jahre alt zu werden. Zugleich erblicken aber viel zu wenig Kinder das Licht der Welt - trotz der Tatsache, dass wir zur Zeit das geburtenfreudigste Bundesland sind – Dresden und Leipzig haben sich mächtig in Zeug gelegt. Und das ist unser demografischer Wandel. Unser demografischer Wandel – mit all seinen Risiken. Für mich ist dies aber keine unüberwindbare Hürde sondern viel mehr eine Chance. Die Chance, unsere Strukturen zukunftsfest zu gestalten. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir in Sachsen gehören zu den deutschen Alterspionieren. Wir haben in einem Gutachten von Professor Raffelhüschen in die Zukunft geschaut – ins Jahr 2020, ins Jahr 2030 und in das Jahr 2050. Schauen wir auf dem Zeitstrahl ins Jahr 2030 – das ist schon in 17 Jahren –, dann sehen wir, dass im Erzgebirgskreis 80 über 65-Jährige nur noch 100 Menschen zwischen 20 und 64 Jahren gegenüberstehen.

2009 waren das gerade einmal 41 zu 100. Das heißt, bis 2030 verdoppelt sich diese Zahl. Die Zahl der Menschen, die Pflege brauchen, wird um die Hälfte steigen. Die Zahl der Menschen, die staatliche Unterstützung brauchen, wird um bis zu 20 Prozent steigen. Der Anteil, den die Kommunen zur Pflege beisteuern müssen, könnte ebenfalls steigen. Ich werde keine weiteren Zahlen nennen. Die Zahlen können Sie in unserem Gutachten »Alter | Rente | Grundsicherung« nachlesen. Denn hinter all diesen Zahlen stehen Menschen. Menschen, mit all ihren Erwartungen, Hoffnungen und Ängsten. Aber eine andere Realität des Menschheitstraumes ist auch klar: Lange leben, ohne alt zu werden, wird nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, auf dem Weg zu unserem Ziel, das ich eingangs skizziert habe, brauchen wir funktionierende soziale Netzwerke. Regionale Netzwerke, die unterschiedliche Situationen in den Sozialräumen unserer Kommunen, Gemeinden und Großstädten erkennen, mit den aktuellen Entwicklungen verknüpfen, sie erweitern und mit Lebendigkeit und Qualität füllen. Auf einen Nenner gebracht: Ein Ort, an dem man lebt und

liebt. Ein Ort in LLX. Dabei steht das X für die handelnden Personen und die beiden Ls für: leben mit all seinen Höhen und Tiefen und loslassen. Und dies alles im Kreislauf unseres Lebens. Denn wir geben jenen eine Stimme, die noch keine haben – unseren Kleinsten – und jenen, die keiner mehr hören kann beziehungsweise auf die keiner mehr hört – unseren Hochbetagten und Schwerstbehinderten. Die Mitte eines jeden Netzwerkes ist die Familie. Sie ist die wichtigste Verknüpfung, von der alles ausgeht – wie der Aschoff-Tawora-Knoten unseres Herzens. In der Familie bekommen wir Liebe und Geborgenheit. In der Familie lernen wir die Werte, die uns das ganze Leben begleiten. In der Familie werden wir weit mehr als in der Schule auf das Leben vorbereitet und die Familie kann ein ganzes Leben lang schützen. Deshalb brauchen Familien Wertschätzung, Anerkennung, Verlässlichkeit und Zeit. Sie dürfen nicht zum Spielball der Politik werden – wie zurzeit beim Betreuungsgeld. Diese Diskussionen gehen offensichtlich an der Lebenswirklichkeit unserer Familien vorbei. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Fami-

lien, wie alle Strukturen, einem starken, raschen Wandel unterliegen. So haben sich Familien nicht nur in sich selbst geändert – sondern auch in ihrer örtlichen Verankerung. Familienmitglieder sind heute über Distanzen hinweg – manchmal über die ganze Welt verstreut – und Freunde erst recht. Der eine lebt in Kanada, der andere in Hongkong. Und selbst wenn alle noch in Deutschland leben, den Sohn oder die Tochter kann man nicht jedes Wochenende in Berlin, in Bautzen oder in Baden-Baden besuchen. Den Freund, der in Köln sesshaft geworden ist, sehen wir wahrscheinlich nur einmal im Jahr. So entstanden die sozialen Netzwerke der Moderne – so konnten sich Facebook und Co. durchsetzen. Mit der Nutzung dieser digitalen Netzwerke gehen wir lediglich einem ureigenen menschlichen Bedürfnis nach: Wir teilen uns mit. Wir brauchen die Gespräche mit Freunden, mit der Familie, mit ehemaligen Kollegen. Wenn wir vor einer Entscheidung stehen, brauchen wir jemanden, der uns berät. Wenn wir ein glückliches Erlebnis haben, brauchen wir jemanden, der sich mit uns freut. Wenn wir traurig sind, brauchen wir jemanden, der uns zuhört, uns tröstet. Deshalb nutzen wir die virtuelle Welt, um uns mit unseren Liebsten und Vertrauten zu unterhalten.

So bewegte mich das Schicksal einer alten Dame, die ihren Hausarzt um einen früheren Termin bat, weil sie zu einem Geburtstag wollte. Der Hausarzt machte es möglich – freute er sich doch, dass die alte Dame mal wieder rauskommt, unter Menschen geht. Als er zu ihr kam, war sie in den Vorbereitungen für den Geburtstag. Sie stellte den Computer ein, verband sich mit dem Internet und öffnete das Chatprogramm. Ein Geburtstag per Chat – sind das wirklich Netzwerke, die tragen? Ich sage: Nein. Der Chat mit der Mutter kann das vertrauensvolle Gespräch am Küchentisch mit ihr nicht ersetzen. Ein lächelndes Profilfoto ist nicht dasselbe wie das echte Lächeln des Freundes, wenn wir ihm von unserem Tag erzählen. In einem kurzen Tweet kann man keine Gefühle ausdrücken, keine Mimik und Gestik verschicken. Die Geselligkeit einer Geburtstagsfeier kann nicht entstehen, wenn jeder einzeln in seinem Wohnzimmer vorm Computer sitzt. Facebook und Co. sind so etwas wie moderne Brieftauben. Sie ersetzen – wie auch die Brieftaube – nicht das Gespräch, die Umarmung, das echte Interesse von unseren Freunden, die sich Zeit für ein Treffen nehmen. Auch die Facebook-Seite des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz, unser Newsletter, unsere Homepage sind kein Ersatz für

Begegnungen mit den Menschen vor Ort. Sie geben Informationen schnell und zielgerichtet weiter – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wir brauchen echte soziale Netze. Wir brauchen Familie und Freunde, Nachbarn und Kollegen, Partner und Vertraute. Denn – um es mit den Worten Marc Aurels auszudrücken – »Wir sind zur Gemeinschaft geschaffen wie Füße, wie Hände, wie die untere und die obere Reihe unserer Zähne.« Wir brauchen: Sachsen füreinander! Lassen Sie mich das an den drei Schlagworten Lebenszeitpolitik, Zusammenhalt und Versorgung verdeutlichen. Wie ich bereits gesagt habe, sind meine Besuche vor Ort eine der wichtigsten Informationsquellen für mich. Erst dieses Frühjahr habe ich ein kleines Mädchen kennengelernt, das mit ihren Eltern und ihrer Oma zusammen wohnt. Mutter und Vater sind beide voll berufstätig und kümmern sich gemeinsam um die Tochter und die Oma. Dieses kleine Mädchen war glücklich und sagte das auch. Und doch sagte sie zum Schluss etwas, was mich tief bewegt hat. Sie sagte zu mir: »Manchmal träume ich, dass ein kleiner Hase alle Uhren bei uns zu Hause klaut.« Meine Damen und Herren, unsere Kinder spüren sehr genau, was sie brauchen – was Familie braucht. Damit der kleine

Uhren klauende Hase nicht mehr notwendig ist, brauchen wir eine andere Lebenszeitpolitik. Aber was bedeutet eigentlich Lebenszeitpolitik? Es bedeutet, dass wir neben allen staatlichen Leistungen Zeit für unsere Familien schaffen müssen. Natürlich ist die finanzielle Unterstützung wichtig. Egal, ob wir da an das Elterngeld denken, an Hilfe in Notsituationen, die unsere Stiftung »Hilfen für Familien, Mutter und Kind« bietet oder an das sächsische Landeserziehungsgeld. Natürlich sind auch unsere vielfältigen, teilweise auch neuen und innovativen Beratungsangebote wichtig, die über 500 Fachkräfte täglich mit Leben füllen. Aber das ist nicht alles – und hier wiederhole ich mich gern: Familien brauchen Zeit und die können wir als Politik, als Staat, ihnen nicht geben. Flexibilität, ständige Mobilität, Pendeln, Wochenendehen – haben unmittelbaren Einfluss auf Familie und Familienplanung und überfordern unsere Familien mitunter. Deshalb ist es wichtig, dass Arbeitgeber Strukturen schaffen, die familienfreundlich sind. Familienfreundlichkeit ist heute kein Luxus mehr, es ist viel mehr Wettbewerbsvorteil. Für unsere Fachkräfte sind nicht nur die berufliche Herausforderung und die Ent-

lohnung wichtig – es sind auch die weichen Faktoren, die entscheidend sind: der Kindergarten in der unmittelbaren Nähe; flexible Arbeitszeiten und Arbeitsorte; verständnisvolle Vorgesetzte, wenn es um die kleinen und großen Nöte einer Familie geht. So fühlen sich Mitarbeiter sicherer, sind ausgeglichener und vor allem konzentrierter bei der Arbeit. Ein familienfreundliches Unternehmen kann enorme Leistungssteigerungen erzielen.

troffen zu sein, oder ob wir fürchten, als Angehörige vor diese schwere Aufgabe gestellt zu werden. Denn Demenz ist eine Krankheit, die die Person und die Familie betrifft. Demenz betrifft aber auch die ganze Gesellschaft und das beileibe nicht nur in den Fragen der Finanzierbarkeit. Demenz betrifft unsere Gesellschaft, weil wir konfrontiert werden mit bohrenden Fragen nach unserem Selbstverständnis:

Ich finde: Wenn von Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität und Mobilität gefordert wird, müssen auch Arbeitgeber gleichziehen. Die Frage ist nicht, in welcher Zeit und an welchem Ort die Arbeit erledigt wird. Die Frage ist, ob eine Aufgabe zuverlässig und solide erledigt wurde und ob mein Mitarbeiter über den Tellerrand hinausschaut und sich mit meiner Firma identifiziert, ihre Grundsätze verinnerlicht und lebt. Zu dieser Familienfreundlichkeit gehört noch mehr, zum Beispiel die Anerkennung von Familien, die ihre Angehörigen pflegen. Nicht nur für Kinder brauchen wir Zeit, sondern auch für unsere Eltern, wenn sie alt werden. Erinnern Sie sich: Wir geben jenen eine Stimme, die noch keine haben und jenen, auf die keiner mehr hört.

Woran macht sich Menschenwürde fest? An intellektuellen oder körperlichen Fähigkeiten? An Leistungsfähigkeit? Was ist uns ein Mensch wert, der nicht mehr weiß, wie er heißt? Was ein Mensch, der rund um die Uhr Betreuung braucht und der vergessen hat, was er mit einer Zahnbürste anfangen soll? Lässt sich Menschenwürde berechnen wie der Zeitaufwand beim Sockenanziehen? Kann Lebensqualität auch ein Lächeln, ein seliger Moment sein oder sind wir nicht sogar verpflichtet, für dieses Lächeln zu sorgen? Ist nur der was wert, der Wert schafft?

Nehmen wir nur das Beispiel Demenz. Demenz ist eine Diagnose, die Sorge, Angst und lähmende Verunsicherung auslöst. Egal, ob wir fürchten selbst be-

Was ist wichtiger im Umgang mit den Betroffenen: Verständnis oder Verstehen? Wie lebt einer in der äußeren Welt, der sich kaum noch in seiner inneren zurechtfindet? Was ist er wert, der Mensch, der wie kein anderer für das Vergessen steht. Was ist er wert in einer Gesellschaft, in der nichts vergessen werden darf, in der

wir Unmengen von Informationen immer schneller und schneller verwerten müssen? Wie passt Demenz zu unserem Selbstverständnis? Diesen Fragen müssen wir uns stellen: Für jeden einzelnen, der heute von Demenz betroffen ist, aber auch, weil wir in Zukunft viel häufiger mit dieser Krankheit konfrontiert werden. Schon heute leiden mehr als eine Million Menschen in Deutschland an Demenz. Jedes Jahr kommen etwa eine viertel Million neuer – nein, nicht Fälle, sondern Menschen! hinzu. Wie es den Betroffenen selber geht, können wir nur ahnen. Arno Geiger, der österreichische Schriftsteller, der 2005 für seinen Roman »Es geht uns gut« den deutschen Buchpreis erhalten hat, versucht, sich in seinen Vater einzufühlen, wenn er schreibt: Es ist… »Als wäre man aus dem Schlaf gerissen, man weiß nicht, wo man ist, die Dinge kreisen um einen her, Länder, Jahre, Menschen. Man versucht sich zu orientieren, aber es gelingt nicht. Die Dinge kreisen weiter, Tote, Lebende, Erinnerungen, … , Satzfetzen, die einem nichts sagen – und dieser Zustand ändert sich nicht für den Rest des Tages. … Dann ist alles, was mein Vater sieht, beängstigend, alles schwankend, instabil, davon bedroht, sich im nächsten Moment aufzulösen. Und nichts davon fühlt sich an wie zu Hause.« Zitat Ende.

Es ist diese beängstigende Vorstellung vom völligen geistigen Verfall, die uns als Nichtbetroffenen solche Angst macht und die Augen schließen lässt. Aber genau das darf nicht geschehen, denn wenn wir die Augen schließen, dann sehen wir auch die nicht, die unsere Hilfe, unsere Begleitung, unsere Stimmen und unser Lächeln so dringend brauchen. Für viele Herausforderungen, meine Damen und Herren, die mit unserem höheren Lebensalter kommen, war das neue Familienpflegezeitgesetz ein wichtiger Schritt, wohl wissend, dass davon noch nicht so viel Gebrauch gemacht wird. Wir brauchen aber auch: Weiterbildungsmöglichkeiten während der Eltern- und während der Pflegezeit und die Möglichkeit von Teilzeit in Vollzeit zu wechseln. Denn: Wir brauchen Jede und Jeden! Jede Begabung ist wichtig. Jeder kann sich entsprechend seinen Fähigkeiten einbringen. Jedes Potenzial brauchen wir für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand unseres Landes. Deshalb streiten wir in der Allianz Arbeit und Behinderung für Menschen mit Behinderungen und deren Potenzial als bereits ausgebildete Fachkräfte. Viele Regelungen und Zuständigkeiten sind eine Hürde gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Deshalb haben wir in Sachsen ein Modellprojekt initiiert, in dem Arbeitgeber alle Informationen aus einer

Hand bekommen. Das ist wichtig, denn mit einem Beruf und einer Arbeit haben wir alle mehr Chancen, an echten sozialen Netzwerken teilzuhaben, sie weiterzuentwickeln und uns selbst vor sozialen Notlagen zu schützen. Das ist das, was die UN-Behindertenrechtskonvention zu Recht fordert. Das ist der Weg in die inklusive Gesellschaft. Das ist: Sachsen füreinander. Meine Damen und Herren, letztes Wochenende war ich beim 10-jährigen Jubiläum des Kinderhospizes Bärenherz. Eine emotionale Situation – auch wenn man Menschen trifft, die sich neben ihrem Beruf auf eine besondere Art und Weise ehrenamtlich für ihre kleinen Schützlinge engagieren. Und da geht es nicht nur um die reine Arbeitszeit des Einen. Es geht auch um die Bereitschaft der Anderen – der Kollegen, die im Zweifel Arbeit mit übernehmen, damit jemand sein Ehrenamt ausüben kann. Und das funktioniert – tagtäglich in unserem Freistaat. Das ist eine unserer wichtigsten und dringendsten Aufgaben: die Förderung der Bürgergesellschaft. Und die Stütze einer Bürgergesellschaft ist bürgerschaftliches Engagement. In einer Bürgergesellschaft haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit für selbst organisiertes Mitgestalten und eigene Beteiligung – unabhängig vom Staat und außerhalb des Marktes.

Die Bürgergesellschaft ist kein ferner Zustand, sondern ein gegenwärtiger Prozess, für dessen Fortschreiten Bürgersinn, Zivilcourage und Solidarität unerlässlich sind. Lassen Sie uns gemeinsam, Alt und Jung, an der Realisierung dieser Bürgergesellschaft weiterarbeiten. Lassen Sie uns gemeinsam unsere bestehenden Strukturen weiterentwickeln und vernetzen. Und dabei denke ich weniger an unsere Sozialversicherungssysteme – das wäre ein eigenes Thema für sich. Dabei denke ich an Solidarmodelle, die wir dringend brauchen – eine bürgerliche und bürgerschaftliche Unterstützungskultur. Ein Beispiel: 9 von 10 Menschen wollen in ihrem eigenen Zuhause alt werden. Manchmal brauchen sie dabei Unterstützung. Denn soziale Teilhabe ist mehr als Schrankwand, Sessel und Fernseher. Unsere Tausendfüßler machen dies möglich – als Alltagsbegleiter finanziert über den ESF, als Nachbarschaftshelfer, und ganz neu seit dieser Woche als Ruheständler mit der Aufgabe eines Alltagsbegleiters, finanziert vom Freistaat Sachsen. Denn unsere jungen Alten von heute sind gesund und geistig mobil, sie wollen sich engagieren, wollen gebraucht werden. Unser Altenbild hat sich verändert. Meine Damen und Herren, es gibt noch mehr Beispiele für erfolgreiche Solidarmodelle: Zum Beispiel Mehrgeneratio-

nenhäuser, die heute manchmal schon Ersatzfamilie, sozialer Treffpunkt und kleine Volkshochschule in einem sind. Ob es sich um den offenen Mittagstisch, haushaltsnahe Dienstleistungen, um PCoder Sprachkurse handelt: Die 39 Mehrgenerationenhäuser in Sachsen sind inzwischen zu einer Art Dorfbrunnen der Moderne geworden und aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Sie ergänzen flexibel andere lokale Angebote. Sie sind regionale Netzwerke für Menschen jedes Alters. Unsere Kommunen stehen vor der Herausforderung, die demografischen Veränderungen vor Ort aufzufangen und abzufedern. Sie reagieren auf veränderte Familienstrukturen und erhöhen damit die Standortattraktivität für die Bevölkerung, aber auch für die regionale Wirtschaft. Mehrgenerationenhäuser als lokale, Gemeinwesen-orientierte Versorgungsangebote können hier eine gute Lösung sein. Sie bieten allen Generationen konkrete Unterstützungsstrukturen aus einer Hand und stärken die Eigenverantwortung und Solidarität der Menschen vor Ort. Deshalb sollen sie in die Rolle eines Angebots-, Informations- und Dienstleistungsknotenpunkts hineinwachsen. Bei Solidarmodellen denke ich aber auch an Seniorengenossenschaften. Denn

diese können ein Beitrag dazu sein, sich auf das Alter vorzubereiten und dort zu helfen, wo man helfen kann und mag. Ihr Motto heißt »Gebe heute, nehme morgen«. Wer hauswirtschaftliche Dienstleistungen, Gartenarbeiten, unterschiedliche Betreuung leistet, kann sich diese Leistung in Stunden anrechnen lassen. Und diese Stunden können dann abgerufen werden, wenn man sie selbst braucht oder man lässt sie sich später auszahlen. Der offizielle Start ist nächste Woche am 13. September im Dresdner Hygienemuseum bei unserem Kongress Seniorengenossenschaften - mit unserem Ministerpräsidenten und anderen Experten und ich lade Sie herzlich dazu ein. Ich habe Ihnen Einladungen mitgebracht. Meine Damen und Herren, gerade der 3. Lebensabschnitt bietet viele Chancen, denn unser Altersbild ändert sich. Aber nicht nur das – auch Selbstverständnis und Selbstvertrauen unserer Senioren haben zugenommen: Die Omi von heute trägt mini und fährt Mini. Der Opa joggt, er trainiert Kinder im Sportverein – ganz abgesehen davon, dass beide sich die neuesten Nachrichten auf ihr iPad herunterladen. Das müssen wir nutzen. Denn, und das möchte ich hier keinesfalls verheimlichen, das hilft auch uns als Politik und als Staat, unsere Herausforderungen zu meistern. Viele Dinge können wir

aufgrund der finanziellen Ausstattung schlicht nicht mehr leisten. Wir brauchen unsere Bürgergesellschaft und das ehrenamtliche Engagement mehr denn je. Wir brauchen sie in allen Bereichen des Lebens, in jedem Lebensalter. Wir brauchen sie, damit das Herz unserer Gesellschaft kräftig schlägt. Beeindruckend ist das Ergebnis des Engagements im Programm »Wir für Sachsen« in den Bereichen Soziales, Kultur und Umwelt. Allein dieses Programm ist mit 6 Millionen Euro jährlich untersetzt. Aber es geht nicht nur ums Geld. Es geht um Strukturen, die Ehrenamt ermöglichen. Und es geht auch hier um verständnisvolle Arbeitgeber. Es ist sicher nicht immer leicht, als Arbeitgeber dafür die richtigen Modelle zu finden. Aber es lohnt sich. Denn ehrenamtlich tätige Menschen sind bereit, sich über Gebühr für eine Sache zu engagieren. Das sollte jeder Unternehmer für sich zu nutzen wissen. Neben all den staatlichen Förderungen und Strukturen dürfen wir eines nicht vergessen: die Anerkennung unserer Bürgergesellschaft. Dafür haben wir unsere jährliche Auszeichnungsveranstaltung im Sächsischen Landtag mit Herrn Dr. Rößler; unsere Annen-Medaille für besondere Verdienste oder unsere Tierschutzmedaille. Ganz viele Kommunen tun es uns gleich und zeichnen ihre Ehrenamtler jährlich aus.

Ein anderes Beispiel ist unser Orden für die Hosentasche – die sächsische Ehrenamtskarte, deren Inhaber Vergünstigungen von ermäßigtem Eintritt in das Hallenbad mit Sauna, über günstige Eintrittspreise bei Theatervorstellungen und in Museen bis Rabatte bei Dienstleistern bekommen. Hier haben wir viele Kooperationspartner in den Kommunen vor Ort, aber auch im Land und es werden ständig mehr. Das alles sind kleine, aber wichtige Schritte auf dem Weg zu einer wertschätzenden Anerkennungskultur. Und womit wir unsere zivile Bürgergesellschaft motivieren und ausbauen, eben: Sachsen füreinander. Meine Damen und Herren, Netzwerke brauchen wir auch für die medizinische und pflegerische Versorgung überall in Sachsen – ganz gleich, ob im ländlichen Raum oder in der Großstadt – jeder hat das Recht auf eine gute Versorgung. Zum Beispiel unsere Krankenhäuser, die mehr sind als die Anzahl ihrer Betten. Der Freistaat Sachsen hat nach unserer Friedlichen Revolution durch seine Investitionen in Aufbau und Ausbau Enormes geleistet. Auch heute brauchen wir kluge Strategien für gesunde Krankenhäuser und haben im aktuellen Haushalt dabei Prioritäten gesetzt. Dafür noch einmal vielen Dank an die Fraktion.

Im Umkehrschluss leisten auch unsere Krankenhäuser und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Unglaubliches – 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche, 365 Tage im Jahr. Sie und Ihr Engagement sind einer der wichtigsten Aspekte im Heilungsprozess. Daran sollten wir immer erinnern und erinnert werden. Gleiches gilt für unsere Pflegekräfte – egal ob ambulant oder stationär. Sie setzen jeden Tag Ihre Kraft ein, um gerade in der Pflege die Würde des Einzelnen in den Mittelpunkt zu stellen und jede Form der Selbstbestimmung zuzulassen, ja sogar einzufordern – im Sinne unseres ersten Ls: Leben. Und auch hier müssen wir uns deutlich fragen: Was ist es uns wert, was uns wertvoll ist? Hier müssen wir Klartext sprechen und uns eindeutig positionieren. Dafür haben wir unsere Initiative Pro Pflege Sachsen ins Leben gerufen. Wertschätzung, Anerkennung, Verdienst nach Tarif und mehr Vollzeitbeschäftigung – das sind die Grundlagen unseres Einsatzes für die Pflegekräfte und die Pflegebedürftigen. Gemeinsames Handeln aller Beteiligten ist dabei besonders wichtig, denn die Pflege ist unsere wichtigste Aufgabe – heute und in Zukunft. Eine ebenso wichtige Aufgabe übernehmen unsere Helfer und Mitarbeiter in den sächsischen Hospizdiensten. Mit viel

Empathie und Fingerspitzengefühl helfen sie ihren Schützlingen und deren Familien bei unserem zweiten L: dem Loslassen. Auf dem schwierigsten Weg im Leben sind sie einfach da, gehen ein Stück des Weges mit. Und dieses zweite L – das Loslassen – steht ganz im Sinne Cicely Saunders, der Begründerin des Hospizgedankens, die sagte: »Sie sind wichtig, weil Sie eben Sie sind. Sie sind bis zum letzten Augenblick Ihres Lebens wichtig und wir werden alles tun, damit Sie nicht nur in Frieden sterben, sondern auch bis zuletzt leben können.« Diese Grenzsituation des Lebens müssen wir aus der Tabuzone herausholen und den Gedanken Cicely Saunders in unserer Gesellschaft verankern. All jenen, die Dienst am Menschen leisten zollen wir unseren Respekt, unsere Anerkennung, unseren Dank. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen: Sachsen füreinander. Und all diese Menschen arbeiten Hand in Hand für das Wohl unserer Patienten zusammen – in sektorenübergreifenden Netzwerken. Ein Beispiel ist unser Entlassungsmanagement. Dieser recht kalte Begriff steht jedoch für eine wichtige Dienstleistung. Denn auch bei einer Entlassung aus dem Krankenhaus, zum Beispiel an einem Freitagnachmittag, können Sie sich darauf verlassen, dass Sie die Hilfsmittel aus dem Sanitätshaus noch bekommen,

wie zum Beispiel ein Pflegebett, Ihre Medikamente auch in der Apotheke um die Ecke nach den Vorgaben der Krankenhausärzte und der Physiotherapeut sich um Sie und Ihre Beweglichkeit kümmert. Ergänzt wird dies alles durch Netzwerke, in denen wir Wissen und Technik teilen, in denen wir Dienstleistungen miteinander verbinden, in denen wir Nachwuchs sichern und uns unabhängig von Standorten machen. Stichworte sind hier: Telemedizin, unsere Trauma- und Schlaganfallnetze mit den Stroke Units und unsere Geriatrienetze als Beispiel für sektorenübergreifende Versorgung. Und hier, meine Damen und Herren, kommen die digitalen Netzwerke zu einer sehr guten und wichtigen Anwendung. Zum Beispiel in der Kommunikation aller medizinischen Dienstleister, um unsere Patientinnen und Patienten optimal zu versorgen – in erster Linie ambulant. Therapeuten und Apotheker, Hausarzt und Pflegedienst, Sozialarbeiter und Facharzt arbeiten zum Wohle ihrer Patienten zusammen und sprechen sich ab – bei großen räumlichen Entfernungen auch mit digitalen Hilfsmitteln. Oder nehmen wir unser virtuelles PflegeNetz, das alle Informationen zur Pflege im Internet zur Verfügung stellt. Hier können Sie sich völlig ortsunabhängig über Dienstleistungen und Dienstleister

informieren und nachschauen, wer in ihrer Nähe für Sie da ist. Professionsübergreifende Zusammenarbeit ist heute wichtiger denn je – gerade in der medizinischen und pflegerischen Versorgung. Unsere Geriatrienetzwerke und unser PflegeNetz zeigen, wie es geht. Dabei gilt ambulant vor stationär. Mit Beratung – individuell, passgenau, wohnortnah. Das sind Netzwerke, die für den Menschen Sicherheit schaffen und Vertrauen zurückgeben. Vertrauen und Sicherheit, nicht nur in großen Städten medizinisch gut versorgt zu sein. Und doch ist eines unbenommen: Ohne Ärzte – vor allem Hausärzte – im ländlichen Raum funktionieren auch die besten Netzwerke nicht. Deshalb ist eines der wichtigsten Anliegen der sächsischen Staatsregierung, Hausärzte für unterversorgte Gebiete zu gewinnen. Im Oktober dieses Jahres startet hierfür eine weitere Ausbildungsbeihilfe für Medizinstudenten. Circa 20 angehende Ärzte, die sich zu Beginn ihres Studiums verpflichten, Allgemeinmediziner zu werden und sich in einem unterversorgten Raum niederzulassen, erhalten während des Studiums 1000 Euro Zuschuss pro Monat. Denn nicht alle wollen in die große weite Welt hinaus. Wer im ländlichen Raum aufgewachsen ist, ist eher bereit für eine

Rückkehr in seine Heimat, wenn eine berufliche Perspektive da ist.

denjenigen Platz bieten sollte, die bei uns Zuflucht suchen.

Oder sagen wir es anders: Natürlich müssen junge Sachsen auch in die Welt hinaus. Sie müssen sich entdecken, ausprobieren, andere Kulturen kennenlernen. Das ist wichtig. Aber unser Ziel ist es, dass sie bewusst und voller Motivation zurückkehren, sich in ihrer Heimat dauerhaft niederlassen und vielleicht den einen oder anderen Freund aus einem ferner Land zu uns mitbringen.

Meine Damen und Herren, die aktive und generationengerechte Gestaltung unserer Zukunft ist eine Herausforderung, die sehr sehr anstrengend ist – sie braucht Visionen, sie ist aber auch eine Chance. Eine Chance fürs Umdenken, für den Wandel aus Überzeugung. Denn, wie Gustav Heinemann schon vor einem halben Jahrhundert gesagt hat: »Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.«

Denn Heimat heißt handeln und Verantwortung übernehmen für das, was vor der eigenen Haustür geschieht. Heimat heißt zupacken, sich einbringen, offen zu sein für Neues und Zuzügler offenherzig zu begrüßen. Wenn wir uns in diesen Tagen in der Welt umschauen, bin ich dankbar für unsere geordnete Welt. Die auch

Knüpfen wir also in diesem Sinne unsere Netze Knoten für Knoten, dass sie tragen und halten – in Gegenwart und in Zukunft. Sachsen füreinander. Herzlichen Dank.

Impressum Sachsen füreinander: Generationen. Gerecht. Gestalten. Veranstaltung am 7. September 2013 Herausgeber CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages Redaktion Jan Donhauser Satz, Gestaltung und Druck Z&Z Agentur Dresden Dresden, Juli 2014 Diese Broschüre wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern im Wahlkampf zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden.