ak t Stand: Februar 2016
Feb
u e l r u a r 2 0 16 le z a hl en
Wesentliche Maßnahmen der Bundesregierung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik
Asylpaket I
Asylpaket II
➔➔ Längerer Verbleib in Erstaufnahmeeinrichtungen (bis zu sechs Monate): Arbeitsverbot und Residenzpflicht wird auf ein halbes Jahr erhöht.
➔➔ Besondere Aufnahmeeinrichtungen: spezielle Entscheidungs zentren des BAMF, von denen bundesweit drei bis fünf entstehen sollen
➔➔ Neue „sichere Herkunftsstaaten“: Albanien, Kosovo und Mon tenegro
➔➔ Beschleunigte Asylverfahren: Asylbewerber mit geringer Erfolgsaussicht sollen in den Entscheidungszentren Schnell verfahren durchlaufen. Dazu gehören Menschen aus Staaten, die als „sicher“ definiert wurden, Flüchtlinge mit Wiedereinreise sperren oder Folgeanträgen. Ebenso fallen Asylsuchende, die keine Bereitschaft zur Mitwirkung zeigen, falsche Angaben zu ihrer Identität gemacht oder Dokumente mutwillig vernichtet haben, darunter.
➔➔ Leistungskürzungen: die Bundesländer können in den Erstauf nahmeeinrichtungen Geld- durch Sachleistungen ersetzen, ebenso ist eine Leistungskürzung nach selbstverschuldeter Verzögerung der Ausreise möglich ➔➔ A bschiebungen ohne Ankündigung: zukünftig sollen Abschie bungen auch ohne vorherige Ankündigungen durchgerührt werden.
Asylsuchende in Deutschland und Sachsen CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Die Bilanz 2015
➔➔ Ö ffnung der Integrationskurse: Asylbewerber, bei denen ein „rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“, können bereits während des Asylverfahrens Integrationskurse besuchen ➔➔ b undesweite Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf Kommunen ➔➔ B AföG-Förderung und Konto-Zulassung: Asylbewerber mit Dul dungsstatus erhalten schneller Zugang zu BAföG, zudem erhalten Asylsuchende mit Dokumenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein Bankkonto
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1 01067 Dresden Telefon 0351 493-5555 Telefax 0351 493-5440
➔➔ Beschränkung des Familiennachzugs: bei Flüchtlingen mit subsi diärem Status wird der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt; der Nachzug von Eltern in Härtefällen – Einzelfallprüfung voraus gesetzt – bleibt bestehen. ➔➔ verschärfte Abschiebungen: Abschiebung wird nur noch bei schwerwiegenden, akuten Krankheiten ausgesetzt (Attest und fristgerechte Einrichtung sind Entscheidungsgrundlage). ➔➔ weitere sichere Herkunftsstaaten: Algerien, Marokko und Tunesien ➔➔ Sicherer Aufenthaltsstatus für Asylbewerber in Ausbildung: Er garantiert, dass sie die Ausbildung abschließen und danach zwei Jahre arbeiten können.
cduinfo@cdu-sachsen.de
➔➔ Integrationskurse, nur noch mit finanzieller Eigenbeteiligung der Flüchtlinge: Dafür sollen von den Asylbewerberleistungen, die unterhalb des ALG-II-Niveaus liegen, zehn Euro pro Monat abgezogen werden.
cdu-fraktion-sachsen.de CDU_SLT cdulandtagsfraktionsachsen
FRAGEN & ANTWORTEN ZU ASYL UND FLÜCHTLINGEN Wer gilt als Asylberechtigt? ➔➔ Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland genießen politisch Verfolgte Asyl. Darauf kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechts stellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
zur Wiederaufnahme. Die Verpflichtung zur Ausreise wird durch die Duldung nicht aufgehoben.
Was sagt die Gesamtschutzquote aus? ➔➔ Die Gesamtschutzquote beschreibt den Anteil all jener Menschen, die in einem bestimmten Zeitraum – meist ein Jahr – als Asylbe werber anerkannt wurden, Flüchtlingsschutz – also die Zuerken nung von subsidiären Schutz bzw. der Flüchtlingseigenschaft – erhalten haben und bei denen für ein gewissen Zeitraum ein Abschiebeverbot festgestellt wurde. Die Gesamtschutzquote für Asylbewerber in Deutschland betrug für das Jahr 2015 49,8 Prozent.
Wer gilt als Flüchtling?
Was heißt Abschiebungsverbot?
➔➔ Schutzsuchende, die nicht unter das Asylrecht nach dem Grundge setz fallen, werden in Deutschland nach § 3 Asylgesetz (AsylG) als Flüchtlinge anerkannt, wenn sie sich aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb ihres Herkunftslandes befinden.
➔➔ Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Erkenntnis kommt, dass weder ein internationaler Schutz (§ 3 ff. AsylG) noch ein grundgesetzlich begründeter Anspruch auf Asyl nach Art. 16a GG zugesprochen werden kann, können dennoch Gründe vorliegen den Schutzsuchenden nicht in sein Herkunftsland zurückzuführen. Dies gilt insbesondere dann, wenn dem Auslän der bei einer Abschiebung in den anderen Staat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (§ 60 Abs. 5 und 7 AufenthG).
Wer genießt subsidären Schutz? ➔➔ Subsidiärer Schutz kann Angehörigen von Drittstaaten und Staaten losen gewährt werden, die weder als Flüchtling noch als Asylsuchen de anerkannt werden können. Um subsidiären Schutz zu erhalten, müssen diese stichhaltige und glaubhafte Gründe anführen, die belegen, dass ihnen im Herkunftsland ein ernsthafter Schaden droht (zum Beispiel Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe).
Was bedeutet Duldung und welche Gründe stehen dahinter?
Was bedeutet »vollziehbar ausreisepflichtig«? ➔➔ Vollziehbar ausreisepflichtig bedeutet, dass ein Ausländer kein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland besitzt und das Bundesgebiet verlassen muss. Zunächst wird er in diesem Fall aufgefordert, seine Rückkehr freiwillig anzutreten. Kommt der Betroffene dieser Pflicht nicht nach, wird er abgeschoben.
Was heißt Abschiebung? ➔➔ Eine Duldung bedeutet nach dem deutschen Aufenthaltsgesetz, dass die Abschiebung eines an sich ausreisepflichtigen Ausländers förmlich ausgesetzt wird, wenn dieser zu einem bestimmten Zeit punkt nicht ausreisen kann. Gründe hierfür können sein: fehlende Passdokumente, Krankheit oder Weigerung des Herkunftslandes
➔➔ Abgeschoben werden können alle Ausländer, die keinen gülteigen Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik Deutschland besitzen und damit keine Aufenthaltserlaubnis haben. Diese vollziehbar aus reisepflichten Personen können abgeschoben werden. Wenn eine
Abschiebung vollzogen wird, bedeutet das, dass die abzuschieben de Personen unter Anwendung von (polizeilichen) Zwangsmitteln außer Landes gebracht werden. Zuständig hierfür sind die einzelnen Bundesländer (Ausländerbehörden). Die Ausländerbehörde prüft das Vorliegen von Abschiebungshindernissen (etwa Reiseunfä higkeit wegen Erkrankung oder ein gesperrter Zielflughafen) und bemüht sich um deren Beseitigung. Liegen keine Rückführungshin dernisse mehr vor, wird die Abschiebung durchgeführt.
und Kommunen verteilt. Die Verteilung folgt einem festgeleg ten Schlüssel. Die Kommunen sind, nachdem die Flüchtlinge und Asylsuchenden die EAE verlassen haben, für deren Unterbringung und alle weiteren Integrationsmaßnahmen verantwortlich. Die Un terbringung erfolgt entweder in Gemeinschaftsunterkünften oder in Wohnungen. Die Asylsuchenden verbleiben in diesen Unterkünf ten bis ihrem Asylsuchen entweder stattgegeben wird oder sie im Ablehnungsfall abgeschoben werden.
Was heißt freiwillige Rückkehr?
Was bedeutet Bleibeperspektive?
➔➔ Die freiwillige Rückkehr ist eine Alternative zur zwangsweisen Rückführung nach Ablehnung eines Asylantrages. Sie ermöglicht es, selbstständig und ohne behördliche Begleitung zu einem selbst ge wählten Termin ausreisen zu können. Dadurch kann die Ausreise bes ser geplant und vorbereitet werden. Es gibt zudem Förderprogram me, die die freiwillige Rückkehr beispielsweise durch die Übernahme der Reisekosten, Starthilfen, Reintegrationsprogramme unterstützen. Die verschiedenen Möglichkeiten werden dem Ausreisewilligen in einer Rückkehrberatung aufgezeigt.
➔➔ Sie drückt aus, mit welcher Wahrscheinlichkeit Asylsuchende und Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen. In Sachsen liegt die Bleibeperspektive bei 66,8 Prozent – vor allem für Menschen, die vor dem Krieg aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak geflohen sind. Geringe Bleibeperspektiven haben etwa Nordafrikaner oder Menschen vom Balkan.
Was ist eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) und was geschieht dort?
➔➔ Nach Artikel 16a des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asyl. Ein Flüchtling, der vor Krieg und Vertreibung flieht, erhält eine zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigung bis eine sichere Rückkehr in sein Land wieder möglich ist.
➔➔ Sucht ein Flüchtling aus einem Land, welches nicht der Europäi schen Union angehört (Drittstaat), in Deutschland Schutz, so muss er ein sogenanntes Asylgesuch stellen. Hat er dieses gestellt, wird er vorübergehend in einer EAE untergebracht. Dort werden die Flüchtlinge mit dem Notwendigsten versorgt, erhalten die medizi nische Eingangsuntersuchung, werden erkennungsdienstlich regis triert und stellen einen Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).
Wann und wie erfolgt die weitere Verteilung der Asylsuchenden auf die Kommunen? ➔➔ Nach der Anhörung durch das BAMF erfolgt eine erste Ent scheidung zum Asylantrag. In einem zweiten Schritt werden die Flüchtlinge aus den Erstaufnahmeeinrichtungen an die Landkreise
Was unterscheidet einen Asylbewerber von einem Bürgerkriegsflüchtling?
Weitere Informationen rund um das Thema Asyl finden Sie auf: asylinfo.sachsen.de bamf.de sab.landtag.sachsen.de cdu-fraktion-sachsen.de/asylzahlen
DIE BILANZ 2015
DEUTSCHLAND
SACHSEN cdu-fraktion-sachsen.de/asylzahlen
ASYLSUCHENDE IN DEUTSCHLAND UND SACHSEN Verteilung der Asylbewerber in Deutschland
3.404
LEIPZIG * Durch Sonderkontingente aus Bayern liegt der tatsächliche Verteilungsschlüssel für Sachsen bei 6,2 Prozent.
9.255 MEISSEN
SCHLESWIGHOLSTEIN
LEIPZIGER LAND
3,39 % HAMBURG
,3 %
0 9 1 7 8
18,4 %
3,08 %
4.026
2,86 %
NORDRHEIN-WESTFALEN
69.900**
21,24 % SACHSEN
HESSEN
Verteilung in Sachsen ** Mögliche Gesamtzahl der Abverteilung von Asylsuchenden auf die sächsische Landkreise und Kommunen im Jahr 2015
5,10 %*
THÜRINGEN
4
4
2,75 %
7,32 %
Straftaten durch Zuwanderer
RHEINLANDPFALZ
3
von Januar bis September 2015 in Sachsen nach Anteil der Tatverdächtigen und nach Art der Straftat
4,83 %
66
,8 %
1 Syrien 2 Afghanistan 3 Irak 4 Pakistan 5 Albanien 6 Kosovo 7 Libyen 8 Marokko 9 Libanon 10 Iran Sonstige
26.506 8.062 6.714 3.065 2.481 1.736 1.302 1.183 1.013 1.008 8.750
1
VOGTLAND
ERZGEBIRGE
6.053 BRANDENBURG SACHSENANHALT
2
1
,2 %
5
5
5.634
5,05 %
9,36 %
4
4.250
4.194
ZWICKAU
BERLIN
NIEDERSACHSEN
SÄCHSISCHE SCHWEIZOSTERZGEBIRGE
6
3
39,2 % 14,1 % 11,1 % 6,4 % 3,0 % 2,7 % 2,6 % 2,3 % 1,9 % 1,3 % 15,3 %
CHEMNITZ
1
1 Syrien 2 Afghanistan 3 Irak 4 Albanien 5 Kosovo 6 Iran 7 Pakistan 8 Eritrea 9 Serbien 10 Mazedonien Sonstige
9.192
5.417
BREMEN
0,94 %
4.516
DRESDEN MITTELSACHSEN
2,04 %
2,53 %
5.312
MIT BLEIBEPERSPEKTIVE OHNE BLEIBEPERSPEKTIVE SONSTIGE
6 7 8 9 1 0
66
4.446
MECKLENBURGVORPOMMERN
GÖRLITZ
15
,3 %
4.208
BAUTZEN
MIT BLEIBEPERSPEKTIVE OHNE BLEIBEPERSPEKTIVE SONSTIGE
Die zehn häufigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern in Sachsen 2015
NORDSACHSEN
unter Anwendung des »Königsteiner Schlüssels«
19,1 %
Die zehn häufigsten Herkunftsländer von Asylbewerbern in Deutschland 2015
2 SAARLAND
1,22 %
der Straftaten werden von 596 Intensivstraftätern begangen
46,8 %
BADENWÜRTTEMBERG
BAYERN
12,97 %
15,33 % 40 % Diebstahl
1.091.894 89,0 %
100 %
88,5 %
11 % Körperverletzung
15.000
5 % Rauschgiftdelikte
10.000
15.000
0 1
80,4 %
Die Gesamtschutzquote
2
3
4
5
Menschen, die im betreffen-
1.725
GESAMTSCHUTZQUOTE
den Zeitraum (meist ein Jahr) als Asylbewerber anerkannt
49,8 %
43,1 %
wurden, Flüchtlingsschutz
7
8
9
50 %
Schutz bzw. der Flüchtlingseigenschaft) erhalten haben
11,8 %
und bei denen für ein gewissen
5,8 %
Zeitraum ein Abschiebeverbot festgestellt wurde. IRAK
SYRIEN
ERITREA
AFGHANISTAN
PAKISTAN
NIGERIA
0,4 %
0,3 %
0,2 %
0,1 %
MAZEDONIEN
KOSOVO
ALBANIEN
SERBIEN
477
Entwicklung der Asylant räge ÄNDERUNG DES ASYLGESETZES IN DEUTSCHLAND
Angaben in Tausend
75
70
67
1
2
3
116
85
4
5
6
7
43 2000
Ablauf eines Asylverfahrens
27
2005
33
49
53
78
508 1.640
127
2010
2015
1
1.379 2.011
2.002 1.413
2
3
1.019 1.578
910 1.570
4
5
AUFFORDE RUNG ZUR AUSREISE
Überstellung ins Erst-Einreiseland der EU
1.442 2.286
1.442 4.077
6
7
Zuwendungen
DEUTSCHLAND IST NICHT ZUSTÄNDIG KLAGE MÖGLICH
UNTERBRINGUNG
Einreise und Registrierung
in nächstgelegener Erstaufnahme einrichtung
141
8
9
10
2.168 5.759
8
10
11
12
ABLEHNUNG ABER DULDUNG
ERFASSUNG
Datenbankbeim Bundesamt abgleich, Eintragung für Migration und DAZ, Fingerabdrü Flüchtlinge (BAMF) cke, Foto, usw.
AUFENTHALTSGESTATTUNG
PRÜFUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT
PERSÖNLICHE ANHÖRUNG
gültig bis Abschluss des Asylverfahrens
anderer euro päischer Staaten (Dublin-Verfahren)
Erläuterung persön licher Umstände, Fluchtgründe, usw.
Gericht gibt statt
ENTSCHEIDUNG
des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
Gericht lehnt ab
AUFENTH ALTS ERLAUBNIS
9
GRUNDBEDARF
Ernährung Kleidung Gesundheit Haushalt
12
6.210 16.862 7.556 7.951
10
11
12
KOMMUNE ZAHLT GEMIETETE UNTERKUNFT UND HEIZUNG MONAT 3 BIS 15 ERWACHSENER
KIND UNTER 6 JAHRE
216 Euro Sachleistung
188 Euro Barzahlung
128 Euro Barzahlung
ERWACHSENER
KIND UNTER 6 JAHRE
143 Euro Barzahlung
143 Euro Barzahlung
128 Euro Barzahlung
PERSÖNL. BEDARF
Transport Kommunikation Kultur & Freizeit
228
Barzahlungen können seit Ende Oktober 2015 in den Erstaufnahmeeinrichtungen auch durch Sachleistungen gedeckt werden.
MONAT 1 BIS 3
PERSÖNLICHE ASYLA NTRAGSTELLUNG
11
2.400 10.285
LAND ZAHLT UNTER KUNFT, HEIZUNG & STROM
GGF. VERLEGUNG
in anderes Bundesland nach Königsteiner Schlüssel
ASYLGESUCH
134
Zugänge und Verteilung in Sachsen ZUGÄNGE in Erstaufnahmeeinrichtungen des Bundes in Sachsen VERTEILUNGEN in Unterkünfte der sächsischen Kommunen
118
1995
99
166
4.861 14.339
203
167
244
Abschiebungen und Rückführungen aus Sachsen
(Zuerkennung von subsidiären
1990
6
300
beschreibt den Anteil all jener
438
2014 2015
20.000
0,2 % Straftaten gegen das Leben 0,05 % Sexualdelikte 26 % Sonstige Straftaten
Schutzquote in Prozent nach Ländern
18 % Beförderungs erschleichung
10.397 Straftaten mit mindestens einem tatverdächtigen Zuwanderer
NEUE FLÜCHTLINGE IN DEUTSCHLAND IN 2015
Monatliche Zugänge in Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen
216 Euro –28 Euro Strom
133 Euro –5 Euro Strom