Eine Information der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Juli 2013
Ausgabe 07 (C)
Neue Generation
Gegenseitige Hilfe
Richtige Antworten
Junge Polizeibeamte bei der sächsischen Polizei. Seite 2
Unterstützung im Alltag durch regionale Netzwerke. Seite 3
Zukunftsideen für den ländlichen Raum. Seite 3
SACHSEN:BRIEF Die politische Zeitung für Sachsen
AU WIEDERAUFB HEIT UND SICHER
„Wir geben nicht auf “ Trotz erneut großer Verluste nach der Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 sind die Menschen in Sachsen optimistisch – so wie Familie Hornauer aus Krumbach.
Das Wasser ist weg – was bleibt sind die Schäden. Allein in Sachsen rechnet man mit einer Schadenssumme zwischen ein und zwei Milliarden Euro. Eine genaue Zahl wird erst Ende Juli vorliegen. Trotzdem ist Sachsen dieses Mal relativ glimpflich davon gekommen. Zum Vergleich: 2002 betrug die Schadenssumme im Freistaat 8,6 Milliarden Euro. Doch auch dieses Mal blieb kaum ein Landkreis verschont: Rund ein Drittel aller sächsischen Gemeinden waren direkt vom Hochwasser betroffen. Jetzt heißt es, diese 128 Gemeinden wieder aufzubauen. Dazu hat der Freistaat Sachsen mehrere Fluthilfeprogramme auf den Weg gebracht:
Hochwasserschutz hat funktioniert Wie in der „Wasserschänke“ stehen auch andere Familien, Unternehmen und Kommunen vor einem Wiederanfang. Denn es hat viele Regionen in Sachsen trotz Erfahrung von 2002 stark getroffen. So ist Grimma untergegangen. Riesa wurde überschwemmt wie Bad Schandau oder Meißen. Dagegen konnten sich die Altstadt von Dresden sowie die Städte Torgau und Eilenburg gut behaupten. In den überschwemmten Gebieten liegen aber die Nerven blank und die Menschen fragen nach Ursachen. Zum Teil geben sie Natur- oder Denkmalschutz beziehungsweise Klägern die Schuld, weil diese verhinderten, dass Hochwasserbauten realisiert wurden. Um solche
Foto: Detlev Müller
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hne die guten Geister wüssten wir nicht, wie es weitergeht.“ Annegret und Ronald Hornauer, Wirtsleute der „Wasserschänke“ im Lichtenauer Ortsteil Krumbach in Mittelsachsen, kämpfen um ihre Existenz. Sie werden dabei von Freiwilligen und Mitarbeitern unterstützt, die helfen, Haus und Hof von dem Chaos zu befreien, das die Fluten der Zschopau hinterließen. Der Schaden liegt bei rund 250.000 Euro. „Wir mussten sogar die Fischkörbe im Fluss öffnen, damit sich Forellen und Störe retten konnten. Nun gibt es Störe in sächsischen Flüssen.“ Dabei kehrt ein kurzes Lächeln ins Gesicht der Wirtin zurück, obwohl sie weiß, dass alles neu gekauft werden muss: vom lebenden Fisch als Spezialität des Hauses bis hin zu Fußböden inklusive Heizung, Elektrik, Gaststätteneinrichtung, Sanitäranlagen, Garten und Küche, die nach 2002 gebaut wurde. „Damals stand das Wasser drei Meter hoch“, sagt sie. „Es ist mein Elternhaus. Warum sollten wir weggehen. Hier ist unser Leben, das geben wir nicht auf. Was wir brauchen, ist Geld, denn wir haben noch am Kredit von 2002 zu knabbern.“ Der Ehemann ergänzt: „Wir haben Angst, dass wir keine Versicherung mehr bekommen. Da wäre es wichtig, etwas zu ändern.“
HILFE FÜR BETROFFENE
Der Schock, was die Fluten der Zschopau mit ihrer Gaststätte angerichtet haben, ist Annegret Hornauer und ihrem Koch noch anzusehen. Trotzdem sind die beiden zuversichtlich: Sie wollen bald wieder öffnen.
Verzögerungen zu verhindern, plant Sachsen gemeinsam mit Bayern eine Gesetzesinitiative, die Gemeinschaftsrecht Priorität vor Individualrecht einräumt, ohne die Mitsprache der Bürger auszuschließen. „Dort, wo wir bauen durften, hat der Schutz funktioniert“, begründet Frank Kupfer, Sachsens Umweltminister und CDULandtagsabgeordneter, die Initiative. Seit der Flutkatastrophe 2002 hat Sachsen 80 von 351 Hochwasserschutzmaßnahmen mit Vorrang realisiert – 55 sind noch im Bau und 215 in Planung. Insgesamt wurden 1,5 Milliarden Euro investiert.
besser vorbereitet. Trotzdem muss auch der Letzte verstehen, dass Großschadensereignisse immer wieder drohen.“ Er fordert deshalb, dass der Wiederaufbau klug, entschlossen und unbürokratisch verlaufen müsse. „Es nützt nichts, wenn wir Fördermittel ausreichen, um beispielsweise Feuerwehrhäuser eins zu eins wieder im Überflutungsgebiet aufzubauen.“ Besonders wichtig sei es, Unternehmer zu unterstützen. „Der Staat könnte mit Bürgschaften helfen. Das würde jenen helfen, denen wegen vorangegangenen Hochwassern das Eigenkapital für einen neuen Kredit fehlt.“
Schneller und überlegter Wiederaufbau Nur elf Jahre nach der Jahrhundertflut kam eine neue – wieder sind die Schäden groß. „Der Freistaat unterstützt seine Bürger“, versichert Jens Michel, finanzpolitischer Sprecher der CDU- Landtagsfraktion. „Wir waren diesmal
Im Zschopautal ist inzwischen bei den Hornauers ein Fachmann für Großküchentechnik eingetroffen. Er bringt eine gute Nachricht: Die Küche wird geliefert. Es gibt also Hoffnung, den noch für Juli angepeilten Wiedereröffnungstermin in der „Wasserschänke“ zu halten. Birgit Morgenstern
Hilfe sofort nach der Flut Bereits wenige Tage nach der Flut hat der Freistaat Sachsen ein Soforthilfeprogramm gestartet: So stellt der Freistaat für beschädigte Wohngebäude eine Soforthilfe von insgesamt 15 Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem gibt es ein Handgeldprogramm für private Haushalte von 30 Millionen Euro sowie eine Soforthilfe für Kommunen (30 Millionen Euro) und für Unternehmen (10 Millionen Euro). Aufbauhilfe-Fonds und Wiederaufbaustab Acht Milliarden Euro stehen im sogenannten Aufbauhilfe-Fonds allen betroffenen Regionen in Deutschland zur Verfügung. 3,25 Milliarden müssen die Länder stemmen, der Rest kommt vom Bund. Um den sächsischen Anteil schnell und effektiv verteilen zu können, hat der Freistaat einen Wiederaufbaustab 2013 in der Staatskanzlei eingerichtet. Ihm gehören rund 20 Fachleute aus der staatlichen und kommunalen Verwaltung an, die ressortübergreifend zusammen arbeiten. Alle Informationen zur Fluthilfe unter www.sachsen.de
„Sachsen lässt die Menschen nicht im Stich“ CDU-Fraktionschef Steffen Flath über die Vorteile einer konstanten und stabilen Politik.
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ie Wassermassen, die im Mai und Anfang Juni dieses Jahres in Sachsen niedergingen, waren durchaus mit den Niederschlägen vom August 2002 zu vergleichen. Und doch hatte die jüngste Katastrophe nicht die verheerenden Auswirkungen wir noch vor elf Jahren. Auch wenn es wieder viele im ganzen Land hart getroffen hat, einige genauso schlimm, andere sogar noch schlimmer. Insgesamt kann man aber feststellen: Das Frühwarnsystem hat größten Teils besser funktioniert und der Katastrophenschutz ist geordneter abgelaufen. Auch die vielen Hundert Millionen Euro, die der Freistaat bereits in den Hochwasserschutz investiert hat, haben sich ausgezahlt. Überall dort, wo Schutzanlagen gebaut wurden, ist wenig passiert. Natürlich müssen wir unsere Konzepte auf den Prüfstand stellen.
2002 gelernt haben. Vielleicht aber auch weil sie den Hilfskräften, den Behörden und auch der Politik vertraut haben – wussten, dass sie in dieser schwierigen Situation nicht alleine gelassen werden. Zu Recht: Der Freistaat Sachsen und der Bund lassen die Menschen nicht im Stich. Egal ob Soforthilfe für Privathaushalte, Unternehmen, Kommunen und Hauseigentümer oder der beschlossene Aufbauhilfe-Fonds, die Politik hat für schnelle und unbürokratische Hilfe gesorgt. Steffen Flath MdL, Vorsitzender der CDUFraktion des Sächsischen Landtages.
Dazu zählt, dass wir die Planungsverfahren vereinfachen und beschleunigen. Viele Betroffene waren bei der erneuten Flutkatastrophe besonnener. Sicher weil sie aus den Ereignissen von
Gerade diese Handlungsfähigkeit ist es, was Sachsen so stark macht. Nur weil wir stabile und konstante politische Verhältnisse haben, können wir langfristige Aufgaben wie den Hochwasserschutz erfolgreich zu Ende bringen. Hier spielt der Freistaat seine wahre Stärke aus: Ent-
scheidungen zum Wohle aller mit Augenmaß genau dann treffen, wenn sie notwendig sind. All das wäre aber nichts wert, wenn wir für diese politischen Entscheidungen nicht die Menschen hätten, die sie vor Ort umsetzen. Mein ausdrücklicher Dank gilt deshalb in diesen Tagen allen Sachsen, die in den vergangenen Wochen die Notlage so eindrucksvoll gemeistert haben. Ein besonderes Kompliment den Bürgermeistern und Landräten. Die große und uneigennützige Leistung der Rettungsdienste aber auch die der zahllosen freiwilligen Helfer, insbesondere der vielen Jugendlichen, hat mich nicht nur tief beeindruckt, sondern macht mir auch große Hoffnung und gibt mir Zuversicht für die Zukunft unseres Landes.