FRAKTIONinFORM - 3/2011 (Nr. 7)

NR. 03 2. JAHRGANG SEPTEMBER 2011

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Bergisc Gladba h ch

Das gl-magaZin Der CDu-Fraktion im rat Der staDt bergisCH glaDbaCH

Sommerpause ohne Pause NICHT : VERGESSEN 11 20 1. .1 20 Am r de wird t neue Landra gewählt!

Liebe Leserinnen und Leser, die politische Sommerpause endete vorzeitig, weil der Sparkorridor bei den freiwilligen Leistungen im Bereich der Kulturförderung nicht eingehalten werden kann. Es geht um Sparbeschlüsse über 100.000 Euro. Der Landrat sah Handlungsbedarf und bat den Bürgermeister um Stellungnahme und Nachbesserung. An dieser Stelle befürchteten die Oppositionsfraktionen eigenmächtiges Vorgehen des Bürgermeisters. Sie forderten eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses, die am 31.

August stattfand.

Wenn Sie mich fragen, diesen Aufwand mit Urlaubsabbrüchen und zusätzlichem Sitzungsgeld hätten wir uns sparen können. Das war reine Geldverschwendung. Denn allen war klar, dass der Landrat wegen fehlender Sparvorgaben einschreiten musste. Ein Routinevorgang für den Bürgermeister, der nie die Absicht hatte, am Rat vorbei Haushaltsentscheidungen zu treffen.

sommerpaUse ohne paUse Überhaupt bereitete die „Sommerpause“ in diesem Jahr alles andere als eine Pause: In unserer Stadt ist mächtig gefräst, gebuddelt und geteert worden; Straßenbauarbeiten, wohin man nur sah. Speziell die Autofahrer und Anlieger des Verkehrsknotens „Kölner Straße/Falltorstraße/Buddestraße“ konnten davon ein Liedchen singen und für die örtliche Presse gab es keine saure Gurkenzeit.

UNSER KANDIDAT Emsig gewerkelt, renoviert und modernisiert wurde auch in unseren Schulgebäuden. Mittel aus dem Schulbudget und aus dem Konjunkturförderungspaket sind in 12 Schulgebäude gesteckt worden.

Die zukünftige Kinoerweiterung in Bensberg hat Mitte Juli in zwei Wochenendnachtaktionen mit der Überspannung der Steinstraße für Furore gesorgt. Seitdem ist sie aktuell die augenfälligste Baustelle im Stadtgebiet.

Die CDU-Findungskommission hat ihre Suche nach einem CDU-Landratskandidaten erfolgreich abgeschlossen: Er kommt aus der Gemeinde Lindlar, ist dort hauptamtlicher Bürgermeister und heißt Dr. Hermann-Josef Tebroke.

die schUlentWicKlUngsplanUng Vor unserer eigenen Haustüre sitzt uns die Schulentwicklungsplanung im Nacken.

Die Entscheidungen für ein stimmiges gesamtstädtisches Schulsystem müssen eingeleitet werden. Lesen Sie hierzu auf den Innenseiten von FRAKTIONinFORM die Informationen und Aussagen unserer schulpolitischen Sprecherin, Elke Lehnert.

Herzliche Grüße

Ihr Peter Mömkes Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion

Dr. Hermann­Josef Tebroke... ... ist der CDU-Kandidat für das Amt des Landrats im Rheinisch Bergischen Kreis. Dies hat auf Empfehlung der Findungskommission und nach Nominierung durch den CDU-Kreisvorstand die CDU-Kreismitgliederversammlung am 10. September beschlossen. Damit setzt die CDU auf einen hoch qualifizierten Verwaltungsfachmann und erfolgreichen Politiker, der seit 2004 als Bürgermeister hervorragende Arbeit leistet und über die Gemeindegrenzen hinweg hohes Ansehen genießt.

Hermann-Josef Tebroke ist verheiratet und Vater von 4 Kindern. Der heute 47 Jahre alte promovierte Diplom-Kaufmann war bis zu seiner Wahl zum Bürgermeister im Jahr 2004 Professor für Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt Finanzwissenschaften an der Universität Bayreuth. Er bringt die besten Voraussetzungen dafür mit, dass im RheinischBergischen Kreis eine solide Finanzpolitik fortgesetzt werden kann.

Hermann-Josef Tebroke ist seit Oktober 2004 hauptamtlicher Bürgermeister der oberbergischen Gemeinde Lindlar. Im Jahr 2009 wurde er von den Bürgern mit über 80% der Wählerstimmen im Amt bestätigt.

Bürgermeister Lutz Urbach, drittes Mitglied der Findungsgruppe, ist vom Kandidaten überzeugt: „Der Kollege Tebroke hat sich nicht nur in Bürgerschaft und Verwaltung einen ausgezeichneten Namen gemacht; als erfahrener und engagierter Bürgermeisterkollege ist ihm die Situation der Kommunen bestens vertraut.“

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Was uns bewegt

Schrumpfende Kinderschar – Schulstandorte unter der Lupe Unsere städtischen Schulen

Miese Kassenlage

Das Schulangebot in Bergisch Gladbach ist komplett: Aktuell besuchen 13.772 Schüler/ innen unsere Bildungseinrichtungen von den Grundschulen in den Ortseilen, über die Förder-, Haupt- und Realschulen bis hin zu den Gymnasien und der Integrierten Gesamtschule. Dazu kommen noch die Schulen des Berufsschulverbandes mit 2.281 Jugendlichen sowie die private Waldorf-Schule mit 400 Kindern.

Insgesamt unterhält die Stadt 35 Schulen.

Mit diesen Investitionen ist Bergisch Gladbach wirtschaftlich an seine Grenzen gestoßen, hat sie sogar schon überschritten.

Bergisch Gladbach befindet sich seit Jahren im Nothaushalt. Es ist nicht abzusehen, wann die Stadt aus diesem Dilemma herauskommt. Deshalb lautet auch das Gebot der Stunde, dass Maßnahmen jedweder Art nur in Einklang mit den vorhandenen Haushaltsmitteln durchgeführt werden können. Würde dies nicht geschehen, – spätestens die Kommunalaufsicht sähe sich als staatliche Aufsicht gezwungen, derartiges Handeln zu unterbinden.

Komplette Schulsanierungen An den Schulen nagt der Zahn der Zeit. Investitionen in hoher zweistelliger Millionenhöhe wurden in den letzten 10 Jahren eingesetzt.

Auf diese Weise sind die Johannes-GutenbergRealschule, das Schulzentrum Ahornweg, das Schulzentrum Herkenrath, das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium und die Integrierte Gesamtschule Paffrath mit ihren Aufbauten und Einrichtungen wieder auf dem neuesten Stand der Technik gebracht worden. Sie entsprechen heute allen Anforderungen, die von einer modernen Schule erwartet werden.

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Weniger Schulkinder - Neu nachdenken und entscheiden Bürgerschaft, Rat und Verwaltung sind gehalten, neue Fakten und Erkenntnisse in die bevorstehenden Überlegungen zur Schulentwicklungsplanung einzubeziehen. „Dazu gehören u.a. die stark rückläufigen, schon jetzt bekannten Schülerzahlen. Alle Kinder, die unsere Schulen ab 2016/17 besuchen werden, sind bereits geboren. Heute gehen 4.166

heutige Schüler/innen

zukünftige Schüler/innen

6-jährige 1.020 7-jährige 1.019 8-jährige 1.050 9-jährige 1.077 10-jährige 1.023 11-jährige 1.137

0-jährige 825 1-jährige 897 2-jährige 933 3-jährige 934 4-jährige 963 5-jährige 1.036

Kinder in die Grundschulen, 2017 werden es 3.589 sein. Diese Entwicklung wird auf die weiterführenden Schulen übergreifen. Die Zahl der Grundschulklassen, die bereits zwischen 2001 und 2010 um 18 Klassen von 189 auf 171 gesunken ist, wird weiter fallen. Die Anzahl der Klassen in der Sekundarstufe I verzeichnet seit 2005 ein Minus von 47 Klassen (von 318 auf 271). Dieser Trend wird fortschreiten, auch wenn der Gesetzgeber die Klassenstärken nach unten korrigieren wird.

Gebäude- und Raumbestände müssen dieser Entwicklung angepasst werden. Die Diskussion hierüber ist im Gange. Mit den hieraus gewonnenen Erkenntnissen wird der Schulausschuss in seiner ersten Sitzung im kommenden Jahr in die politische Beratung starten. Am Ende des Prozesses müssen Entscheidungen getroffen werden. Daran führt kein Weg vorbei.

Im Dialog

Zur Person Name: Elke Lehnert Funktion: Ratsmitglied, Schulpolitische Sprecherin, Mitglied im Jugendhilfeausschuss Alter: 55 Jahre Familienstand: verheiratet , drei Kinder Beruf: Hausfrau Lebensmotto: Es ist meist leichter, ein Problem zu lösen, als mit ihm zu leben.

Kommunale Schulpolitik – Schulentwicklungsplanung Fragen an die schulpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion Elke Lehnert Welche Qualifikation muss man mitbringen, um schulpolitische Sprecherin der Fraktion zu werden?

Liebe, Interesse und besonders Engagement zu allem, was mit Schule zu tun hat, und das ist eine ganze Menge. Das Thema „Schule“ hat mich zeitlebens beschäftigt: Als Kind und Jugendliche – das versteht sich von selbst -; dann habe ich Lehramt studiert. Lehrerin bin ich allerdings nicht geworden, weil ich mich meiner Familie widmen wollte, insbesondere meinen drei Kindern. Dann kam die Zeit der Klassenund Schulpflegschaften. Hier habe ich mich gerne in die Verpflichtung nehmen lassen. Als ich dann 2001 in den Rat gewählt wurde, lag es nahe, mich besonders in der Schulpolitik einzubringen.

Nirgends reagieren Menschen empfind­ licher und emotionaler als bei den Stichwor­ ten „Schule“ und „Bildung“ Das ist doch normal. Die Schulzeit stellt die Weichen für die Zukunft unserer Kinder und wirbelt damit ganz kräftig das tägliche Familien­leben auf. Die Schul- und Bildungspolitik bestimmt die Schlagzeilen in den Medien mit Qualitätsvergleichen, mit sich ändernden Schulformen, mit Lehrermangel und, und, und.

Jetzt bewegen wir uns aber auf landespoli­ tischer Ebene?

Richtig, Schulen sind ja grundsätzlich Ländersache. Und da unsere Parteien zu diesem The-

ma jeweils ihre eigenen Vorstellungen haben, geriet unsere Schulpolitik öfter als gewünscht in Turbulenzen. Die Verunsicherung bei Schülern, Eltern und Lehrern, auch in der Kommunalpolitik war hautnah zu spüren. Gottlob scheint dieses Hickhack ein Ende gefunden zu haben. Mit dem Konsens zwischen CDU, SPD und Grünen im Streit um die richtige Schulform dürfte jetzt ein langfristiger Schulfriede einkehren. Von mindestens 12 Jahren ist die Rede.

Und was hat das mit Berg. Gladbach zu tun?

Eine ganze Menge. Denn das große „Einmaleins“ aus Düsseldorf muss auf das kleine „Einmaleins“ in Bergisch Gladbach übertragen werden. Übersetzt heißt das: Bergisch Gladbach ist abhängig von den Beschlüssen des Landes zu den pädagogischen Inhalten (z.B. Klassenstärken, individuelle Förderung), die leider allzu häufig mehr zurückhaltende Verbindlichkeit als klare Aussagen wiedergeben.

Zu diesen Vorgaben müssen wir die Hardware liefern, sprich: Wir sind für die Schulgebäude verantwortlich.

Lässt sich das konkreter darstellen?

Die Unterhaltung unserer 35 städtischen Schulen ist ein riesiger Kraftakt, den die CDU-Fraktion in ihrer kommunalpolitischen Arbeit an oberster Stelle sieht. Auch Schulen kommen in die Jahre. Deshalb unternimmt die Stadt große Anstrengungen, ihre Schulgebäude für die Zukunft fit zu machen. Seit 1999 sind hierfür

immense Summen aufgebracht worden, unter anderem für die Komplett­ sanierungen fünf großer Schulstandorte.

Aber das ist doch noch nicht das Ende der Fahnenstange?

Noch brennen die Sanierungen des NCG und des Schulzentrums Saaler Mühle unter den Nägeln. Das geht aber nur in Einklang mit der städtischen Kassenlage, und die ist dramatisch.

Gibt es einen Ausweg?

Den wird es geben, aber es wird nicht einfach werden, ihn zu finden. Vor dem Hintergrund der klammen Haushaltslage müssen wir in die bevorstehenden Entscheidungen zur Schulentwicklungsplanung die stark rückläufigen Schülerzahlen einbeziehen. Wir müssen klären, in wie weit und an welchen Standorten weitere millionenschwere Investitionen getätigt werden müssen in dem Wissen, dass wir bis 2017 mehr als 500 Grundschüler weniger haben werden.

Und dieser Klärungsprozess läuft konflikt­ frei über die Bühne?

Es liegt in der Natur der Sache, dass dies ein schwieriger Weg sein wird. Wir werden mangels Kindern Schulstandorte zusammenlegen oder aufgeben müssen. Die Beratungen und Diskussionen hierüber sind im Gange, aber es gibt noch keine Festlegungen. Es liegt in unserem Interesse, diese Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten offen und ehrlich zu führen. Wir hoffen, dass alle Beteiligten neben den eigenen Interessen auch das städtische Gesamtinteresse im Auge behalten. Denn nur so haben wir eine Chance, unseren Bergisch Gladbacher Schulfrieden zu erhalten und unsere städtische Schullandschaft mit einem Komplettangebot langfristig zu sichern.

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QUERBEET NEWS-TICKER

Kino im Kontrast zwischen Computeranimation und Illustration.

Alles Gute zum runden Geburtstag Peter Mömkes, seit November 2006 Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, feiert am 1. Oktober seinen 50. Geburtstag – gemeinsam mit seiner Familie, Freunden, Wegbegleitern und Fraktionsmitgliedern.

Denn, so Peter Mömkes, „50 schöne Jahre sind mindestens 50 Gründe zu danken und zu feiern.“ Es ist bezeichnend für ihn, dass diese Aussage seine Einladung ziert. Von dieser Stelle aus die besten Wünsche und Gottes Segen zum Wiegenfest

Unten bewegen sich die Autos, oben die Kinobilder Bensbergs Kinobilder schweben zukünftig über der Straße im 270 Plätze umfassenden Kinosaal des neuen Cineplex, das die Steinstraße bei einer Durchfahrtshöhe von 4,80 Meter überspannt. Das neue Kino wird ein echter Hingucker, ganz besonders in den

Abendstunden wenn die Glassfassade hell erleuchtet sein wird. Im Moment kann jeder passierende Verkehrsteilnehmer Tag für Tag den Baufortschritt aus nächster Nähe mitverfolgen und sich vorstellen, wie ab November mitten über der Steinstraße Kino funktioniert.

Pflasterung der Innenstadt: Politik folgt Bürgervotum Vier Pflastervarianten standen für die zwingend nötige Neugestaltung der Fußgängerzone zur Wahl. Mit Postkarten und online konnten alle Bürger ihre Stimme abgeben. Nach der eindeutigen Entscheidung gab es in Bergisch Gladbach bisher einmalige Verfahrenseinsprüche von Seiten der SPD. Das Ergebnis: drei Monate Verzögerung und viel Glaubwürdigkeitsverlust für die gesamte Stadt bei der Regionale-Agentur und in den Düsseldorfer Ministerien. Letztlich machte der favorisierte Stein aber auch politisch dann das Rennen.

Am 28. September sind die Verlegearbeiten am Driescher Kreuz gestartet. Jetzt bleiben sieben Wochen Zeit, um den ersten Bauabschnitt bis zur Poststraße fertig zu stellen. Danach kehrt wegen des Weihnachtsge04 |

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schäfts, der Winterwitterung und des Karnevalszugs eine Pause ein. Im März 2012 werden die Arbeiten dann fortgesetzt, bis schließlich 3,9 Millionen Euro aus dem Budget der Regionale 2010 verbaut sind. Am Ende stehen 17.300 Quadratmeter neu gepflasterte Fußgängerzone, inklusive Blindenleitsystem, gepflanzten Bäumen, einer erneuerten Beleuchtung und passenden Sitzgelegenheiten. Freuen wir uns auf eine offene, freundliche und moderne Fußgängerzone in der Stadtmitte.

Vor allem die Händler erhoffen sich von der gesteigerten Attraktivität des gesamten Stadtbilds einen positiven Schub – damit die hohe Bergisch Gladbacher Kaufkraft auch in der Stadt bleibt. Denn davon profitieren wir letztlich alle.

Bürgerkaiserin Bürgermeister in Bergisch Gladbach zu sein, ist nicht mehr das Non plus Ultra. Auf gemeindlicher Ebene gibt es tatsächlich noch eine Steigerung … die Bürgerkaiserin.

Diese hohe Auszeichnung wurde am 4. Juli 2011 auf dem Schützenfest in Schildgen an unser Fraktionsmitglied Petra Holtzmann verliehen. Sie schoss mit dem 87. Versuch den Vogel ab. Und da ihr dies in den Vorjahren bereits mehrmals gelang, wurde aus der ehemaligen Bürgerkönigin die Bürgerkaiserin. Herzlichen Glückwunsch, liebe Petra!

IMPRESSUM HERAUSGEBER: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach Konrad-Adenauer-Platz 1 • 51465 Bergisch Gladbach T: 02202 14-22 18 • F: 02202 14-2201 buero@cdu-gl-fraktion.de • www.cdu-gl-fraktion.de twitter.com/cdu_gl REDAKTION: Lennart Höring, Petra Holtzmann, Elke Lehnert, Peter Mömkes, Peter Schlösser (verantwortlich) SATZ/LAYOUT: Anke Klasen DRUCK: ICS Druck, Bergisch Gladbach VERSAND: CDU-Fraktionsgeschäftsstelle FOTOS/ILLUSTRATIONEN: Christopher Arlinghaus, Franz Karl Burgmer, Klaus Daub, Manfred Esser, Hillnhütter Architekten, Hubert Lukas, Pressebüro, Werner Schmitz-Dietsch AUFLAGE: 1.900 Stück