Modellagentur TATTOOMODELS.AT . Babenberger Strasse 42a . A 8020 Graz . office@tattoomodels.at
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN COMMUNITY TATTOOMODELS.AT Modellagentur . Stand Juli 2014
Christine Zimmer, Einzelunternehmerin Firma: BUNNY SKULL e.U. . Babenberger Strasse 42a/36 . A 8020 Graz Firmenbuchsnummer 323413h Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Community, die von der Christine Zimmer unter www.tattoomodels.at betriebene Modelagentur und Community (nachfolgend „Community“) betrieben wird, wobei der Nutzer die Möglichkeit hat sich bei der Community registrieren zu lassen (wie z.B. bei Facebook). Für erbrachte Leistungen der tattoomodels.at gelten folgende allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber den Endkunden wie folgt:
§ 1 Geltungsbereich: Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Nutzung und die Inanspruchnahme der über die Webseite www.tattoomodels.at angebotenen Community.
§ 2 Leistungsumfang 1. 2.
In der vom Anbieter betriebenen Community kann Nutzer für den Aufbau von Freundschaften für den Bereich Tätowierungen, Shootings, Fashion, Lifestyle und den Austausch von Informationen und Meinungen über diese Themen aller Art Kontakt zu anderen Nutzern der Community aufnehmen. Hierzu kann sich der Nutzer die Profile der anderen Nutzer ansehen und mit diesen in Kontakt treten. Der Nutzer kann sein Profil auf verschiedene Art gestalten. So kann der Nutzer insbesondere Angaben zu Alter, Aussehen, Hobbies etc. machen, eigenständige Texte verfassen und Fotos in das Profil einstellen. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sein Nutzername und/oder sein Profilfoto und/oder sonstiger in seinem Profil enthaltener Content temporär auf der Startseite von www.tattoomodels.at eingeblendet wird. Ein Anspruch auf Einblendung besteht jedoch nicht. c. Eine erfolgreiche Kontaktvermittlung wird ausdrücklich nicht garantiert.
§ 3 Vertragspartner TATTOOMODELS.AT nachfolgend „Anbieter“) Vertragspartner ist Frau Christine Zimmer, BUNNY SKULL E.U. zu Firmenbuchnummer 323413h und der Nutzer.
§ 4 Registrierung 1.
Vorraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft in der Community und die Inanspruchnahme der Leistungen der Community ist eine Registrierung für die Community unter www.tattoomodels.at. Die Registrierung ist für den Nutzer unentgeltlich. Nutzer versichert gegenüber dem Anbieter, das 14. Lebensjahr vollendet zu haben. Nutzer ist verpflichtet die im Rahmen der Registrierung zu machenden Angaben vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sowie diese Angaben unverzüglich und unaufgefordert zu aktualisieren, wenn Änderungen eintreten. Anbieter ist nicht verantwortlich für falsche Angaben des Nutzers bei seiner Registrierung. Mit erfolgreicher Registrierung entsteht zwischen Nutzer und Anbieter ein Vertragsverhältnis bezüglich der Nutzung der Community, das sich nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Der Nutzer nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass bei Inanspruchnahme etwa des Shops oder der Modelplattform eigene allgemeine Geschäftsbedingungen gelten.
2. Das Passwort des Nutzers ist geheim zu halten und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Das Passwort ist umgehend durch den Nutzer zu ändern, wenn Nutzer den Verdacht hat, dass unberechtigte Dritte von ihm Kenntnis erlangt hat. Das Passwort kann der Nutzer in seinem Profil unter „Mein Profil“ ändern. 3. Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer aus wichtigem Grund abzulehnen. Der Anbieter ist jedoch nicht verpflichtet bei Ablehnung eine Begründung hierüber abzugeben.
1 von 5
Modellagentur TATTOOMODELS.AT . Babenberger Strasse 42a . A 8020 Graz . office@tattoomodels.at
§ 5 Anerkennung der allgemeinen Geschäftsbedingungen Der Nutzer erkennt mit Vornahme der Registrierung die Geltung dieser AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen Fassung unwiderruflich an. Etwaige abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden sind ausgeschlossen.
§ 6 Verbot gewerblicher und geschäftlicher Nutzung Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich das Kontaktportal nicht gewerblich und geschäftlich zu nutzen.
§ 7 Pflichten des Nutzers 1. Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Registrierung und den Inhalt seines Profils und damit für die Informationen, die er bereitstellt, allein verantwortlich. Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet diese Informationen zu überprüfen. 2.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an der Community entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers bzw. dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, dem Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.
3. Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigene auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben. 4. Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung der Community die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten. 5. Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail- Adressen und/ oder URLs. 6. Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, die Community nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: • • • • • • • • • •
über sie kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; sie nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzten; keine Daten hoch zu laden, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material hoch zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; sie nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst; keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen; keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Communities zu betreiben; keine Kettenbriefe zu versenden; keine Spam-Nachrichten zu versenden; in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten oder anderen Internetservices zu nennen; Logins und persönliche Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen. Bei Anlegen des Profils ist nicht gestatten Nackt- oder Aktfotos, pornografische Fotos hoch zu laden. In diesem Fall wird Nutzer sofort gelöscht.
7. Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadenersatz anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
2 von 5
Modellagentur TATTOOMODELS.AT . Babenberger Strasse 42a . A 8020 Graz . office@tattoomodels.at
§ 8 Haftung 1. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft haftet Anbieter für alle darauf zurückzuführenden Schäden unbeschränkt. 2.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Anbieter nur im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Wenn Anbieter durch leichte Fahrlässigkeit mit der Leistung im Verzug geraten ist, wenn die Leistung unmöglich geworden ist oder wenn Anbieter eine wesentliche Pflicht verletzt hat, haftet Anbieter für darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden, mit deren Eintritt bei Vertragsabschluss vernünftigerweise zu rechnen war, bis zu einem Höchstbetrag von € 3.000.
3. Befindet sich Anbieter mit der Leistung in Verzug, haftet er auch wegen dieser Leistung für Zufall unbeschränkt, wenn der Schaden nicht auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre (der Nutzer verfügt über folgende DMA Features: Userprofil; TMA Community; Userblog; Onlineshop, wobei bei dem Onlineshop die eigenen Lieferung AGBs gelten;) 4. Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. 5.
Anbieter kann für nicht korrekte Angaben des Nutzers sowie für den im Profil des Nutzers durch den Nutzer generierten Inhalt (Fotos, Texte, Videos, Musikaufnahmen etc.) verantwortlich gemacht werden und haftet dementsprechend nicht, da die vom Nutzer übermittelten Informationen sowie die vom Nutzer generierten Inhalte aufgrund ihres Umfangs nicht immer überprüft werden können. Insofern ist der Anbieter zur Überprüfung berechtigt, nicht aber verpflichtet. Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Haftung für einen eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Nutzer Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Außerdem haftet der Anbieter nicht in den Fällen, in denen Dritte unbefugt Kenntnis erlangen von persönlichen Daten des Nutzers (z.B. durch einen unbefugten Zugriff auf die Datenbank der Community) soweit Anbieter unter Berücksichtigung der Beschränkung der Haftung nach § 8 Ziffer 1-4 nicht eigenes Verschulden bzw. Verschulden seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft.
6.
Der Anbieterist bemüht, die Community fortwährend und ununterbrochen dem Nutzer zur Verfügung zu stellen. Aus technischen Gründen kann es jedoch zu zeitlichen und/oder inhaltlichen Einschränkungen der Verfügbarkeit der Community kommen. Anbieter ist zudem auch auf die Leistungen Dritter, insbesondere auf die der Internet-Service-Provider und sonstige Verbindungsvermittler angewiesen. Anbieter kann daher insoweit sowie in den Fällen der höheren Gewalt keine Gewährleistung für eine ständige und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Community übernehmen. Ferner ist die Community während der üblichen Wartungsarbeiten oder bei technischen Störungen nur eingeschränkt oder gar nicht verfügbar. Ein Anspruch des Nutzers auf ständige Verfügbarkeit der Community besteht daher nicht.
7.
Eine Nutzung der Dienste von Anbieter setzt voraus, dass der Nutzer ein den technischen Anforderungen der gewünschten Leistung entsprechendes Endgerät besitzt. Bestimmte Inhalte sind nur auf Endgeräte bestimmter Hersteller oder bestimmter Typen bzw. auf Endgeräte mit bestimmter Software nutzbar. Hinweise hierzu und Hinweise zu den Systemvoraussetzungen sowie zum Digital Rights Management finden sich unter dem FAQs. Für Schäden aus falscher Bedienung sowie aus der Nutzung von Leistungen mit nicht geeigneten Endgeräten entfällt jegliche Haftung.
8. Der Nutzer haftet für jegliche missbräuchliche Nutzung der erbrachten Leistung.
§ 9 Übereinstimmung des Profilinhalts mit Urheberrechte und sonstige Nutzungsrechte 1. Der Nutzer garantiert, dass er in der Community keine Fotos, Videos, Musikaufnahmen, Texte und sonstige Werke/Inhalte einstellt, ohne nach den jeweils geltenden urheberrechtlichen und/oder persönlichkeitsrechtlichen Bestimmungen hierzu befugt zu sein. Nutzer hält Anbieter insofern von allen Ansprüchen Dritter frei. 2. Ferner garantiert Nutzer, dass der Inhalt seines Profils (Texte, Fotos, Videos, Musikaufnahmen etc.) auch im Übrigen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt und hält den Anbieter insofern von allen Ansprüchen Dritter frei. 3. Anbieter behält sich das Recht vor – geht jedoch keine entsprechende Verpflichtung ein -, den Inhalt der Profile auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und wenn nötig zu ändern oder zu löschen. 3 von 5
Modellagentur TATTOOMODELS.AT . Babenberger Strasse 42a . A 8020 Graz . office@tattoomodels.at
§ 10 Vertragsstrafe Soweit der Nutzer mit seiner Anmeldung gewerbliche oder geschäftliche Interessen verbindet und/oder die Community gewerblich oder geschäftlich nutzt und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der unter § 7 genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadenersatz in der Höhe von € 4.000,00 zu zahlen. Dem Nutzer bleibt es in diesem Fall aber vorbehalten den Nachweis zu erbringen, dass dem Anbieter keine Schaden oder ein niedriger Schaden entstanden ist. Umgekehrt bleibt es Anbieter möglich nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Für den Fall das Nutzer ein Unternehmer im Sinne des UGBs ist wird ausdrücklich das richterliche Mäßigungsrecht ausgeschlossen. Ebenfalls gilt der Ausschluss eines Nachweises, dass ein geringerer Schaden entstanden sei für Unternehmer.
§ 11 Reklamationen Reklamationen aus dem Vertragsverhältnis sind per E-Mail an die office@tattoomodels.at oder schriftlich an Frau Christine Zimmer, BUNNY SKULL e.U. Babenberger Strasse 42a/36 . A 8020 Graz zu richten.
§ 12 Änderung der AGB 1. 2. 3.
Anbieter behält sich vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Anbieter wird dem Nutzer die Änderung schriftlich, per EMail oder durch Versenden einer Nachricht in der Community übermitteln. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn Nutzer ihnen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Anbieter wird in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung der 2- Wochenfrist hinweisen. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung des Vertrags bleibt hiervon unberührt. Übt Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gelten die Änderungen als abgelehnt und der Vertrag wird mit seinem ursprünglichen Inhalt fortgesetzt. In diesem Fall kann Anbieter das Vertragsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen ordentlich kündigen.
§ 13 Widerrufsrecht 1.
Der Nutzer kann seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von 2 Wochen (Widerrufsfrist) ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Widerrufsbelehrung. Die Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechzeitige Abgabe des Widerrufs. Der Widerruf ist per E-Mail an die office@tattoomodels.at oder schriftlich an Frau Christine Zimmer, BUNNY SKULL e.U. Babenberger Strasse 42a/36 . A 8020 Graz zu richten.
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Anbieter mit der Ausführung der Leistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Kunde die Ausführung der Leistung selbst veranlasst hat (etwa durch Aktivierung des Profils, Übermitteln einer Nachricht). 3. Im Falle eines Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewaÅNhrt werden, muss insofern Wertersatz geleistet werden.
§ 14 Datenverarbeitung/Datenschutz 1.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche von ihm an Anbieter zur Verfügung gestellte Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und dem Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
2.
Der Nutzer erklärt sich mit der Übermittlung von Daten an verbundene Unternehmen von Anbieter im Sinne des § 15 Aktiengesetz einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt. Dies gilt insbesondere bei konzerninternen Dienstleistungen für Vertragserfüllung. Zur Vertragsdurchführung, für die Hotline, sowie zur technischen Unterstützung der durch Nutzer in Anspruch genommenen Leistung können die Daten des Nutzers im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung an beauftragte Unternehmen übermittelt werden.
3. Eine über den vorstehend beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers. 4. Weitere Hinweise zum Datenschutz sind unter FAQs verfügbar. 4 von 5
Modellagentur TATTOOMODELS.AT . Babenberger Strasse 42a . A 8020 Graz . office@tattoomodels.at
§ 15 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht 1. Erfüllungsort ist Graz als Sitz des Anbieters. 2. Sofern der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt als Gerichtsstand ausdrücklich Graz als Sitz des Anbieters als vereinbart. 3. Auf die vertraglichen Beziehungen der Parteien findet österreichisches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung.
§ 16 Salvatorische Klausel 1. Sind einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig, so bleibt hiervon die Wirksamkeit der übrigen AGB unberührt. Unwirksame AGB werden durch die wirksame AGB ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen AGB am nächsten kommen. Subsidiär gilt das ABGB. 2. Änderungen, Ergänzungen des Vertrages aber auch die Abbedingung des Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.5
5 von 5