Spezialbericht
SOZIALE PROTESTE IN KOLUMBIEN 2013
Zentrum F端r Forschung Und Bildung / Programm F端r Den Frieden (CINEP/PPP) April 2014
Spezialbericht CINEP/ Programm f端r den Frieden. Soziale Proteste in Kolumbien 2013. April 2014
Spezialbericht des CINEP/ Programm für den Frieden
General Direktor Dr. Luis Guillermo Guerrero Guevara ERSTELLUNG DES BERICHTS DURCH DAS TEAM SOZIALE PROTESTE DES CINEP/PPP Mauricio Archila Martha Cecilia García Ana María Restrepo Leonardo Parra ALGEMEINES INFORMATIONS- UND GEOREFERENZSYSTEM Alejandro Cadena ADVOCACY UND LOBBY-STRATEGIE Ana María Restrepo TEAM KOMUNIKATION Jennipher Andrea Corredor Centro de Investigación y Educación Popular / Programa por la Paz (CINEP/PPP) (Zentrum für Forschung und Bildung/ Programm für den Frieden) Carrera 5 No. 33 B – 02 Teléfono (57–1) 245 61 81 Fax (57–1) 287 90 89 Bogotá D.C. – Colombia cinep@cinep.org.co www.cinep.org.co April 2014
Hinweis: Die Sammlung Spezialberichte CINEP/Programa por la paz ist möglich dank der Kooperation durch Brot für die Welt.
Spezialbericht CINEP/ Programm für den Frieden. Soziale Proteste in Kolumbien 2013. April 2014
SOZIALE PROTESTE IN KOLUMBIEN 2013 ZUSAMMENFASSUNG Für das Jahr 2013 hat die Datenbank für soziale Proteste des CINEP insgesamt 1027 soziale Proteste registriert, die höchste Anzahl seit 1975. Solch ein aussergewöhnliches Niveau an Mobilisierung zeigt eine Gesellschaft in Bewegung mit hohen Anteilen an Bürgerbeteiligung und offenkundiger Sichtbarkeit seiner Akteure. Und dies umfasst die massiven Streiks der Landarbeiter und Bauern, Bergarbeiter, LKW-Fahrer und Hafenarbeiter, die Streiks in den multinationalen Erdöl- und Bergbaufirmen, zwei nationale Streiks der Mütter der Gemeinden, die Einstellung studentischer Aktivitäten, Streiks der Arbeiter und Angestellten in Kliniken und Krankenhäusern, und Streiks ausgelöst durch das Ausbleiben öffentlicher Dienstleistungen oder im Zusammenhang mit Bergbauaktivitäten. Um die jüngste gesellschaftliche Brisanz zu verstehen sind drei Analyselinien hervorzuheben: der Streit über das Wirtschaftsmodell der Öffnung und des Extrativismus, die Ablehnung wie der Staat mit den sozialen Konflikten unmgeht sowie die darin enthaltenen kulturellen und politischen Konflikte. Obwohl, die ersten Tendenzen zeigen zwar ein gewisses Wiederaufleben des „Klassenkampfes“, man kehrt jedoch nicht zur Konfrontation der Klassen zurück, denn der jüngste Protest setzt sich für kulturelle und politische Elemente wie Autonomie und Würde ein, was die Schaffung eines neuen Bürgesinns anzeigen. Dies wird nicht nur durch die Werte Freiheit und Gleichheit gestützt, sondern durch Anerkennung der Verschiedenheit, der Autonomie und der Würde von Grund auf. Das, um was bei den sozialen Bewegungen in Kolumbien in 2013 geht, ist die Forderung des Rechtes Rechte zu haben und die aktuelle Regierung scheint nicht einmal teilweise auf diese Forderung einzugehen. Ihr Vorschlag, zu reformieren ohne das vorherrschende Modell anzutasten, kann nur verändert werden, wenn die Menschen jedes Mal mehr auf institutionellem oder direktem Wege die Reformagenda einfordern, welche die Abkommen von Havanna einschließt aber auch erweitert. Der vorliegende Bericht dokumentiert und analysiert die sozialen Proteste des letzten Jahres. Er beschreibt nicht jeden einzelnen Protest, er zeigt die Aktionen mit der grössten Sichtbarkeit und Dichte, sowie jene, die durch ihre Bedeutung erlauben, die strukturellen Probleme zu verstehen, die zu diesen Protesten in der kolumbianischen Gesellschaft führen. Möglicherweise haben mehr als 1027 soziale Proteste stattgefunden, aber diese registrierten haben einen Eindruck in den Medien sowie der Öffentlichkeit hinterlassen.
Spezialbericht CINEP/ Programm für den Frieden. Soziale Proteste in Kolumbien 2013. April 2014
SOZIALE PROTESTE IN KOLUMBIEN 2013 EMPFEHLUNGEN Die sozialen Proteste tragen speziellen Forderungen Rechnung, die sich an grössere Szenarien wenden müssen. Also haben sie politische Intention in einem tieferen Sinn und nicht bezogen auf ihre mögliche Instrumentalisierung zur Wahl. Eine Demokratie erfordert es, gesellschaftliche Konflikte im öffentlichen Bereich einzudämmen und zu schlichten und dazu ist es gut politische Mediatoren zu haben, besser noch, wenn sie aus den Reihen der sozialen Bewegungen stammen. An die kolumbianische Regierung: • • • •
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Die von verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen geäusserten Forderungen anhören und auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene Räume schaffen, um diese zu verhandeln. Eine höhere Repräsentanz der an sozialen Protesten Beteiligten bei den Dialogen mit den öffentlichen Einrichtungen ermöglichen. Verantwortlich die ausgehandelten Vereinbarungen einhalten: denn das Nichteinhalten von Abkommen, die vorangegangene Protestaktionen beendet haben, gibt immer wieder Raum für weitere soziale Proteste. Aktionen vermeiden, die auf eine Kriminalisierung der Proteste zielen: zu signalisieren, dass die sozialen Bewegungen Anordnungen illegaler bewaffneter Gruppen umsetzen rückt die sozialen Proteste nicht nur in ein schlechtes Licht und verneint demokratische Partizipation, sondern erhöht auch das Risiko für soziale Führer und Führerinnen und ignoriert die Unabhängigkeit der sozialen Bewegungen gegenüber den bewaffneten Akteuren Gewaltfreie Formen zur Kontrolle der Mobilisierungen fördern, abgestimmt mit den aufrufenden Organisationen. Ein öffentliches und glaubwürdiges Informationssystem über soziale Konflikt und Gewalt gegen soziale Bewegungen einrichten.
An die Präsidentschaftskandidaten und neuen Mitglieder des Kongresses: •
Die Dynamiken der in diesem Bericht präsentierten sozialen Proteste anerkennen und ausgehend von diesen Forderungen konkrete politische Vorschläge basieren auf denen der sozialen Organisationen entwerfen.
An die Zivilgesellschaft: • •
Unterschiedliche Informationsquellen zu Rate ziehen bevor man die Stigmatisierung der Proteste akzeptiert. Die Wichtigkeit der sozialen Bewegungen anerkennen und sich mit ihnen solidarisieren. Die Errungenschaft eines Rechtes ist ein Triumph für die gesamte Gesellschaft.
An die internationale Gemeinschaft:
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Spezialbericht CINEP/ Programm für den Frieden. Soziale Proteste in Kolumbien 2013. April 2014
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Die gesellschaftlichen Forderungen in Kolumbien erkennen, sichtbar machen und das Verständnis dafür fördern. In die Analyse und den Dialog mit den öffentlichen Istitutionen den kontextuellen Blick der Aktivitäten der sozialen Bewegungen mit einbeziehen um so einen weiteren und vollständigeren Überblick über die Situation des Landes herzustellen. Begleitung und Beratung sowohl der nationalen kolumbianischen Regierung als auch der regionalen und lokalen Regierungen bei der Implementierung der mit den sozialen Bewegungen geschlossenen Abkommen und Überwachung der Einhaltung derselben.
An die sozialen Organisationen: • •
Die eigenen institutionellen oder Protest- Aktionen registrieren und sichtbar machen, diese sind das Gedächtnis der gesellschaftlichen Konflikte des Landes und Lehrmittel für die sozialen Bewegungen. Solidaritätsnetzwerke fördern, die die Proteste aller sozialen Bewegungen des Landes stärken.
An die Medien: • • •
Über die Gründe der Proteste informieren: mehr und mehr berichten die Medien über die Art der Protestaktionen nicht aber über die Motive der Demonstranten. Alle an den sozialen Bewegungen beteiligten Akteure in gleicher Form sichtbar machen. Die Prozesse der sozialen Bewegungen und ihrer Organisationen sowie die Einhaltung der Abkommen, die die Proteste beendet haben, verfolgen.
Spezialbericht CINEP/ Programm für den Frieden. Soziale Proteste in Kolumbien 2013. April 2014
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