ZDB BAUSTEIN Ausgabe 3 / Oktober / 2011
Für höhere Straßenbauinvestitionen Einleitung Eine intakte Infrastruktur ist für den Industriestandort Deutschland (über-) lebenswichtig: Ein arbeitsteilig organisierter und hochkomplexer Wirtschaftsstandort benötigt eine entsprechende Infrastruktur. Die Straße ist und bleibt dabei der wichtigste Verkehrsträger. Dies gilt sowohl für den Güterverkehr wie auch für die individuelle Mobilität. Deutschlands Straßensystem besteht derzeit aus einer Gesamtlänge von insgesamt 660.000 km. Davon entfallen • 12.800 km auf Bundesautobahnen (= 2 %) • 39.900 km auf Fernstraßen (= 7 %) • 86.500 km auf Landstraßen (= 14 %) • 91.700 km auf Kreisstraßen (= 15 %) • und 430.000 km auf Gemeindestraßen (= 62 %) Ausstattung Verkehrswege in Deutschland FernBundesstraßen auto7% bahnen Land2% straßen (12.800 km) 14% 86.600 km Gemeindestraßen 62%
91.700 km 430.000 km (geschätzt DIFU)
Quelle: Verkehr in Zahlen 2010/2011
Kreisstraßen 15%
Straßenlänge insgesamt: 660.000 km
Auch wenn die Bundesautobahnen nur einen Anteil von 2 % am gesamten Streckennetz haben, so ist ihre tägliche Belastung fünfmal höher als die der Fernstraßen. Investitionen statt Substanzverzehr. Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung sowie für die Lebensqualität der Bürger. Durch die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur entstehen jedoch jährlich volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. In den Kommunen werden seit Jahrzehnten nur Notreparaturen statt fachgerechter Sanierung durchgeführt. Anstelle von Baumaßnahmen werden immer mehr Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Kronenstraße 55 - 58 | 10117 Berlin Tel. 030 20314-0 | Fax 030 20314-419 E-Mail: bau@zdb.de | www.zdb.de
Tempolimits eingeführt. Auch viele Ingenieurbauwerke, wie Straßenbrücken, haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht bzw. sind dem heutigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gewachsen. Das DIFU-Institut hat 2008 auf die potentiellen Folgen unterlassener Investitionen hingewiesen: „Vernachlässigungen bei Unterhalt und Erneuerung der Infrastruktur führen zu stärkerem Verschleiß und wesentlich früherem Ersatzbedarf.“ Die Zahl der Staus auf deutschen Autobahnen ist im Jahr 2010 dramatisch gestiegen. Die ADAC Staudatenbank zeigte für 2010 insgesamt 185.000 Staus - ein Plus von 32 % gegenüber 2009. Die gemeldeten Staus summierten sich dabei auf eine Gesamtlänge von rund 400.000 Kilometern. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) schätzt, dass etwa 12 Mrd. Liter Kraftstoff durch Engpässe in der Verkehrsinfrastruktur jährlich unnötig verbraucht werden. Das entspricht knapp 18 % des Kraftstoffverbrauchs im Straßenverkehr in Deutschland oder etwa 30 Mio. Tonnen CO2-Emissionen. Das Netto-Anlagevermögen der Verkehrswege verbleibt in den letzten Jahren bestenfalls auf konstantem Niveau. Die Verkehrsleistung ist im Zeitraum 2000 2008 um jährlich durchschnittlich 3,5 % gestiegen; das ist mehr als doppelt so viel als das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP). D. h.: Wir leben von der Substanz! Steigendes Verkehrsaufkommen berücksichtigen! Wenngleich die Straßenverkehrsinfrastruktur seit der Vereinigung ausgebaut wurde, hat sie mit der Zunahme des Straßenverkehrs insbesondere in den alten Bundesländern nicht Schritt gehalten. Überlastete vierspurige Autobahnabschnitte und Staus in Ortsdurchfahrten sind die Folge. Der Kraftfahrzeugbestand hat sich innerhalb von 20 Jahren annähernd verdoppelt. Er betrug im Jahr 2007 57,4 Mio. Fahrzeuge, darunter ca. 41 Mio. Pkw. Im Güterverkehr liegt das Verkehrsaufkommen im Straßenfernverkehr bei über 70 %, im Personenverkehr liegt der Anteil des motorisierten Individualverkehrs bei 85 % des Verkehrsaufkommens. Die Straße ist zudem der wichtigste - weil häufig einzige - Verkehrsträger im ländlichen Raum. V.i.S.d.P. Dr. Ilona K. Klein
ZDB BAUSTEIN
Ausgabe 3 / Oktober / 2011
Nach einer Prognose im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird die Verkehrsleistung in Deutschland bis 2025 im Güterverkehr um etwa 70 % und im Personenverkehr um 18 % zunehmen. Ein zu geringer Ausbau des Straßennetzes und eine mangelnde Vorsorge über Jahre hinweg behindern die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Anders als die Zahl der Fahrzeuge und die von den Autos zurückgelegten Kilometer hat sich das Straßennetz in der Vergangenheit kaum vergrößert. Straßenbauinvestitionen auf Bundes, Landes- und kommunaler Ebene zu niedrig. Der Instandhaltungsetat für die Bundesverkehrsstraßen berücksichtigt das seit der deutschen Wiedervereinigung gewachsene Streckennetz nicht und ist chronisch unterfinanziert. Auch der Zustand der 38.000 Brückenbauwerke im Zuge der Bundesfernstraßen gibt Anlass zur Sorge. Derzeit legt der Bund den Schwerpunkt der Finanzmittel im Hinblick auf die Finanzierung der Bundesfernstraßen auf Erhaltungsmaßnahmen.
Mio. € 2.500 2.000 1.500 1.000
Investitionen BAB und Fernstraßen; Bundeshaushaltsplan 2011 2.231,1 2.173,2 2.056,4 2.001,9 44% 42%
2.214,2 1.787,2 46%
43%
42% 743,3
709,6
37%
799,3
500 0 2009 Bedarfsplan
2010 Erhaltung
2011 übrige
Gemeinden, Stadt- und Landkreise, Stadtstaaten sind Träger der Straßenbaulast für Gemeindestraßen, Kreisstraßen und Ortsdurchfahrten von Landes- und Bundesstraßen in Gemeinden mit mehr als 30.000 Einwohnern (Landesstraßen) bzw. 80.000 Einwohnern (Bundesstraßen). Daraus ergibt sich ein Straßennetz von 527.000 km Länge, (80 % des gesamten Straßennetzes). Davon befinden sich 270.000 km im innerörtlichen Bereich. Die Straße ist und bleibt wichtigster Verkehrsträger in den Kommunen. Gem. § 3 des sog. Entflechtungsgesetzes stehen den Ländern 1,3 Mrd. € pro Jahr bis 2013 aus dem Bundeshaushalt für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden zu. Davon entfallen 780 Mio. € auf den Aus- und Umbau von Kommunalstraßen und 520 Mio. € auf den Öffentlichen Personennahverkehr. Gem. § 6 des „Entflechtungsgesetzes“ Zentralverband des Deutschen Baugewerbes Kronenstraße 55 - 58 | 10117 Berlin Tel. 030 20314-0 | Fax 030 20314-419 E-Mail: bau@zdb.de | www.zdb.de
prüfen Bund und Länder derzeit die Höhe des Budgets für die Jahre 2014 bis 2019. Auch die Gemeinsame Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter der Länder plädiert für eine Erhöhung der Budgets, da die in den letzten 40 Jahren gebauten Straßen einen hohen Erneuerungsbedarf haben, der von den Kommunen allein nicht zu schultern ist, da es sich bei diesen Straßen vielfach um Innerortsabschnitte von Bundesfern- und Landesstraßen handelt.
Forderungen der Bauwirtschaft: Wir appellieren daher an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, die vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu erhalten sowie an die Verkehrsbedürfnisse einer modernen Industrie- und Dienstleitungsgesellschaft anzupassen. Dauerhaft höhere Investitionen in die Bundesfernstraßen Die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Bundesfernstraßen müssen den tatsächlichen Bedarf abdecken und dem Verkehrswachstum angepasst werden. D.h. der Investitionshaushalt „Bundesfernstraßen“ im Bundeshaushalt muss jährlich um mind. 2,5 Mrd. Euro erhöht und auf dieser Höhe verstetigt werden. Die Kreislauffinanzierung Straße muss ausgebaut und sämtliche Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen zweckgebunden für den Straßenbau eingesetzt werden. Alle Finanzierungsmodelle einer stärkeren Nutzer beteiligung (etwa Pkw-Maut) müssen die finanzielle Belastbarkeit der Nutzer berücksichtigen. Transportintensives Gewerbe mit Kleintransportern wie Zustelldienste, Baugewerbe, etc. darf nicht weiter belastet werden. Die Einführung einer Pkw-Maut muss belastungsneutral gestaltet werden. Mehr Mittel für den Straßenbau in Ländern und Kommunen Den Kommunen müssen für die Straßenerhaltung dauerhaft bedarfsgerechte Finanzmittel zur Verfügung stehen. Allein für die kommunalen Straßen errechnet das DIFU-Institut einen Investitionsbedarf in den Jahren 2006 bis 2020 von jährlich ca. 10,1 Mrd. Euro. Das ist etwa doppelt soviel, wie von den Kommunen gegenwärtig in Straßen investiert wird. Die Höhe der Mittel für den Aus- und Umbau der kommunalen Straßen aus dem Entflechtungsgesetz muss nach 2014 von 780 Mio. € auf 1,2 Mrd. Euro angehoben werden. V.i.S.d.P. Dr. Ilona K. Klein