Direkt Aktuelles vom Deutschen Baugewerbe.
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Stabiler Umsatz in 2010 erwartet
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Winterbesch채ftigungsumlage bleibt stabil
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Degressive Abschreibung im Mietwohnungsbau
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3/2010 Juni/Juli
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, nachdem sich erstmals ein chinesisches Staatsunternehmen erfolgreich an einer europäischen Vergabe beteiligt hat, der Angebotspreis lag 60 % unter dem kalkulierten Ausschreibungspreis und rund 30 % unter dem nächsten Gebot, haben wir in Gesprächen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der EU-Kommission deren Positionen erörtert. Prof. Dr. Karl Robl
Als Ergebnis lässt sich zusammenfassen, dass die Europäische Kommission zur Zeit keine Möglichkeit sieht, einem Mitgliedsland der europäischen Gemeinschaft zu untersagen, Aufträge an Drittstaaten zu vergeben. Notwendig wäre hierzu eine politische Initiative zur Änderung der europäischen Vergabekoordinierungsrichtlinie. In Brüssel wird die Aufnahme des Grundsatzes der Reziprozität in das Europäische Vergaberecht z. T. befürwortet, d.h. es dürften nur Unternehmen aus solchen Staaten zu Vergaben zugelassen werden, die ihrerseits ihre Märkte für Unternehmen aus EU-Mitgliedstaaten geöffnet haben. Hierdurch könnte die chinesische Regierung zum Beitritt zum WTO-Abkommen über öffentliche Aufträge (GPA) bewegt werden. Genau diese Änderung wird u. a. von Deutschland und Großbritannien abgelehnt. Auch eine Überprüfungsmöglichkeit von auffälligen Vergaben durch die EU-Kommission kann ohne eine Gesetzesänderung nicht erfolgen. Es muss daher zum jetzigen Zeitpunkt festgestellt werden, dass auf europäischer, aber auch auf deutscher Ebene nicht der politische Wille besteht, das Europäische Recht so zu ändern, dass Unternehmen aus Drittstaaten, deren Märkte für europäische Bauunternehmen geschlossen sind, nicht an europäischen Vergaben teilnehmen können. Es besteht also die Gefahr, dass weitere Bauarbeitsplätze in Europa auf dem Spiel stehen. Dagegen werden wir uns weiter wenden. Die Situation kann sich durch den von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinien-Entwurf zur erleichterten Arbeitsaufnahme von Arbeitnehmern aus Drittländern noch verschärfen. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen eines Drittstaates zukünftig ohne Prüfung durch das jeweilige Land ihre Arbeiter innerhalb der EU arbeiten lassen können. Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft sind auch in Deutschland gefährdet. Die Kürzungspläne des Bauministeriums beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm und bei der Städtebauförderung sind ein völlig verfehlter Sparansatz. Gerade bei diesen beiden erfolgreichen Programmen werden private Investitionen ausgelöst, die die staatliche Förderung um ein Vielfaches übertreffen. Mit den Sparplänen werden somit Investitionen verhindert, statt Ausgaben zu kürzen. Für unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten im ohnehin besonders gebeutelten Hochbau stellt sich schon die Frage, warum gerade sie erneut für Sparanstrengungen herhalten müssen. Das Gesetzgebungsvorhaben zur Änderung des Bauforderungssicherungsgesetz befindet sich noch in der Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Ministerien. Ursprünglich hatten wir gehofft, vor der Sommerpause des Parlaments den Referentenentwurf zur Stellungnahme zur erhalten. Wir halten Sie über selbstverständlich über dieses für unser Branche wichtige Gesetz auf dem Laufenden. Ihr
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Stabile Umsatzentwicklung für 2010 erwartet 2011 aber deutlicher Umsatzeinbruch! heitet sich die prognostizierte Umsatzentwicklung für 2011, so muss mit einem weiteren Rückgang von einem Prozent der Arbeitsplätze gerechnet werden. Dies könnte einen Abbau von rund 7.000 Arbeitsplätzen auf dann nur noch 690.000 bedeuten.“
„Insgesamt wird der Umsatz im Bauhauptgewerbe in 2011 auf 80 Mrd. Euro und damit um 2 % zurückgehen. Für 2010 erwarten wir nach wie vor einen Umsatz von 81,6 Mrd. Euro sowie etwas weniger als 700.000 Beschäftigte. Bewahrheitet sich die prognostizierte Umsatzentwicklung für 2011, so muss mit einem weiteren Rückgang von einem Prozent der Arbeitsplätze gerechnet werden. Dies könnte einen Abbau von rund 7.000 Arbeitsplätzen auf dann nur noch 690.000 bedeuten.“ • Wohnungsbau mit ganz leichter Tendenz nach oben • Wirtschaftsbau mit deutli chem Minus in 2010 und Stabilisierung in 2011 • Öffentlicher Bau mit kräfti gem Plus in 2010 und Um kehr ins Minus in 2011 ZDB-Präsident Dr.-Ing. HansHartwig Loewenstein zog anlässlich der ZDB-Sommerpressekonferenz ein durchwachsenes Fazit der von seinem Verband prognostizierten Entwicklung am Bau: „Insgesamt wird der Umsatz im Bauhauptgewerbe in 2011 auf 80 Mrd. Euro und damit um 2 % zurückgehen. Für 2010 erwarten wir nach wie vor einen Umsatz von 81,6 Mrd. Euro sowie etwas weniger als 700.000 Beschäftigte. Bewahr-
Bei den einzelnen Bausparten zeigt sich ein höchst unterschiedliches Bild: Während der Wohnungsbau sowohl in diesem (mit + 0,5 %) wie auch im kommenden Jahr mit + 2 % eine leichte Tendenz nach oben zeigt, wird der Wirtschaftsbau in diesem Jahr mit – 8,3 % noch einmal deutlich verlieren und 2011 auf diesem Niveau verharren. Im öffentlichen Bau verläuft die Entwicklung genau umgekehrt: Aufgrund der Maßnahmen aus den Konjunkturpaketen wird der Umsatz in 2010 mit 6,8 % noch einmal deutlich anziehen und 2011 dann mit minus 7,4 % wieder auf sein annähernd ursprüngliches Niveau zurückzukehren. Trotz der leicht positiven Tendenz im Wohnungsbau geht von diesem ein deutliches Risiko für die weitere Entwicklung am Bau aus. Zwar nährt die Entwicklung der Baugenehmigungen die Hoffnung auf leichte Besserung – bereits in 2009 konnte auf Basis der Baukosten ein Zuwachs von 6 % für neue Wohngebäude verzeichnet werden – aber bereits im April hat sich dieser Trend wieder abgeschwächt. „Um diesem positiven Trend Nachhaltigkeit zu verleihen,“ so der ZDB-Präsident, „müssen die Rahmenbedingen für den Wohnungsbau dringend verbessert werden – trotz aller Sparzwänge. Hierzu gehören in erster Linie die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung, eine Verstetigung der CO2- Gebäudesanierungsprogramme auf höherem Niveau wie auch eine
Förderung von Maßnahmen zum Bestandsersatz. Um der energetischen Sanierung einen wesentlich stärkeren Impuls zu geben, hatten wir die Einführung einer Klimaschutzabschreibung analog der Denkmalschutzabschreibung gefordert. Diese ist unverändert notwendig.“ Denn all diese Maßnahmen setzen investive Anreize und aktivieren privates Kapital in erheblichem Umfang für Investitionen in den Wohnungsbau, die die lahmende Binnenkonjunktur stärken und sich, das haben Studien ergeben, auch für den Staat rechnen. Loewenstein kritisierte vor allem die „Rotstiftpolitik der Bundesregierung“, nämlich die Förderung der energetischen Gebäudesanierung wie auch die Städtebauförderung zu halbieren, der öffentliche und private Investitionen in Höhe von knapp 5 Mrd. Euro zum Opfer fallen werden. Neben den vorhandenen konjunkturellen Risiken belasten Finanzierungsrisiken weiterhin die betriebswirtschaftliche Entwicklung der Bauunternehmen. Zwar lässt sich die Frage, ob Unternehmen grundsätzlich ein Problem haben, überhaupt Kredite zu bekommen, ganz überwiegend verneinen, dennoch hat sich die Kreditversorgung der Bauunternehmen gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. Waren es im Vorjahr rund 36 % der befragten Unternehmen, die eine schwierigere Situation wahrgenommen haben, sind es in diesem Jahr knapp 40 %. Der überwiegende Teil der Bauunternehmen nämlich 57 % gab jedoch eine unveränderte Situation an. Von den verschlechterten Möglichkeiten der Kreditaufnahme sind kleine Unternehmen besonders betroffen. Während gut 48 % der Bauunternehmen mit bis zu 1 Mio. Euro Jahresumsatz eine schwierigere Situation
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wahrnehmen, sind es bei Unternehmen mit einem Umsatz von 10 bis 50 Mio. Euro lediglich 23 %. Aber auch 45 % der großen Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 50 Mio. Euro, nehmen eine verschlechterte Finanzierungssituation wahr. „Dennoch können wir für die Bauwirtschaft insgesamt nicht von einer Kreditklemme sprechen.“ So das Fazit Loewensteins zu der aktuellen KfW-Unternehmerbefragung.
Quelle: Statistisches Bundesamt, ZDB.
Die weitere Entwicklung der Bauwirtschaft wird vor allem auch durch die Kürzungen und Einschnitte in die Investitionshaushalte der öffentlichen Hand, vor allem der Städte und Gemeinden, belastet. Laut einer aktuellen Difu-Studie besteht in deutschen Städten und Gemein-
den ein Investitionsrückstand von rund 84 Mrd. Euro. Die Kommunen hoffen, in diesem Jahr – auch mit den Mitteln aus den Konjunkturpaketen – rund 27 % des Rückstands abtragen zu können. D.h. im Umkehrschluss, dass der kommunale Investitionsstau dann immer noch bei
Umsatz (Mio. Euro) Bauhauptgewerbe
Prognose 2008
2009
2010
2011
Wohnungsbau
25,9
24,7
24,8
25,3
Wirtschaftsbau
33,9
30,8
28,3
28,3
ÖffentlicherBau
25,8
36,7
28,5
26,4
Gesamt
85,6
82,2
81,6
80,0
61 Mrd. Euro liegt. „Würde die öffentliche Hand tatsächlich beginnen, diesen Investitionsstau abzubauen, wäre uns um die konjunkturelle Zukunft der Bauwirtschaft nicht bange. So aber stehen wir mit Blick auf 2011 vor einem weiteren Krisenjahr.“ So Loewenstein abschließend.
Winterbeschäftigungs-Umlage bleibt stabil Auch im vierten Winter nach Einführung des Saison-Kurzarbeitergeldes hat sich die von der Bundesregierung nach gemeinsamen Prognosen mit den drei Tarifvertragsparteien und der Bundesagentur für Arbeit auf 2,0 % (davon 1,2 % Arbeitgeberanteil, 0,8 % Arbeitnehmeranteil) festgesetzte Winterbeschäftigungs-Umlage als stabil erwiesen. Die aus dieser Umlage finanzierten Leistungen der Produktiven Winterbauförderung haben sich auf jährlich ca. 235 bis 240 Mio. Euro eingependelt und werden durch die Einnahmen aus der Winterbeschäftigungs-Umlage gedeckt. Damit haben sich die vor Einführung des Saison-Kurzarbeitergeldes bei den Beratungen im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens angestellten Prognosen als zutreffend erwiesen. Noch immer steht der Bauwirtschaft bei der Bundesagentur für Arbeit zur
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Finanzierung dieser Leistungen ein Polster in Höhe des Einnahmen-/Ausgaben-Überschusses aus dieser Umlage in Höhe von fast 130 Mio. Euro zur Verfügung, so dass auf absehbare Zeit nicht mit einer Erhöhung der Winterbeschäftigungs-Umlage gerechnet werden muss. Die Ein-
führung des Saison-Kurzarbeitergeldes hat die Stabilität der Beschäftigungsverhältnisse der Bauwirtschaft auch im letzten Winter weiter verbessert. Das zeigen sowohl der Zugang an Arbeitslosen in der Schlechtwetterzeit als auch der Bestand an Arbeitslosen in den Bauberufen.
Die Entwicklung der Zahl der durchschnittlich arbeitslosen Bauarbeiter in den Wintermonaten (Dezember bis März).
Pestel-Studie zu den Auswirkungen einer degressiven Abschreibung im Mietwohnungsbau Das Pestel-Institut hat im Auftrag der Partner der Kampagne für den Wohnungsbau die Effekte der Wiedereinführung der degressiven Afa beim Mietwohnungsbau auf die öffentlichen Haushalte untersucht.
rechnerischen Barwertvorteil der Investoren aus der Wiedereinführung der degressiven Afa gegenüber der linearen zu egalisieren. Der erforderliche zusätzliche Mietwohnungsbau bewegt sich in Abhängigkeit vom unterstellten Steuersatz der Investoren zwischen 12.000 und 20.000 WE. Dies bedeutet eine Steigerung um 1/4 bis 1/3 zum derzeitig niedrigen Ausgangsniveau im Mietwohnungsbau (55.000 WE).
Die Vorteile der degressiven Afa für den Investor werden deutlich, wenn man die abgezinsten Steuerminderungen nach linearem und degressiven Verlauf den Steuermehreinnahmen gegenüberstellt. Während nominal beide Abschreibungsvarianten zum identischen Ergebnis führen, ergibt sich bei der realen Betrachtung ein erheblich höherer Barwert der Steuerminderung bei der degressiven Afa.
Diese Mehreinnahmen reduzieren sich über die Abschreibungsdauer. Legt man einen individuellen Steuersatz von 45 % zugrunde, so verbleibt von diesen Gesamteinnahmen nach einer 50-jährigen Abschreibungsdauer im linearen wie degressiven Verlauf ein Saldo von ca. 20 % zugunsten der öffentlichen Haushalte. Damit wird einmal mehr aufgezeigt, dass sich Bauinvestitionen für die öffentlichen Haushalte rechnen. Der von einigen Haushaltspolitikern erweckte Eindruck bei Steuerminderungen durch Abschreibungen handle es sich um staatliche Geschenke an Investoren, wird so widerlegt.
Die vorgelegte Kurzstudie macht zunächst an einem Beispielobjekt deutlich, in welcher Höhe Steuereinnahmen und Sozialabgaben beim Mietwohnungsbau generiert werden, bevor Steuerminderungen durch Abschreibungen entstehen. So fließen im Beispielfall mit der Fertigstellung eines Neubauprojektes mit 12 Wohnungen und Gesamtkosten in Höhe von 1.874.000 € (inkl. Grundstück) den öf fentlichen Haushalten 394.000 € an Steuerein nahmen (Grunderwerb steuer, Mehrwertsteuer, Einkommensteuer) und 518.000 € an Sozialabgaben zu. Damit beläuft sich der Rückfluss aus den Sozialabgaben auf mehr als 25 % und der Die Baufertigstellungszahlen sind katastrophal und zeigen die verfehlte WohnungsbauSteuern auf mehr als 20 % des politik der vergangenen Jahre auf. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden Investitionsvolumens.
im vergangenen Jahr 158.987 Wohnungen fertig gestellt. Das waren 17.000 Wohnungen oder 9,6 % weniger als in 2008. Auch in den Jahren 2008 (= minus 16,5 %) und 2007 (= minus 15,5 %) kamen in Deutschland deutlich weniger Wohnungen neu auf den Markt. Seit 1995, als mit knapp 603 000 Wohneinheiten ein Höchststand im Wohnungsbau erreicht worden war, ging die Zahl der jährlich fertig gestellten Wohnungen um mehr als 74 % zurück. 2009 wurde der niedrigste Wert seit der deutschen Vereinigung erreicht.
Allerdings erreicht der Barwert der Steuervorteile selbst beim Spitzensteuersatz mit 366.000 € nicht die zur Fertigstellung des Mustermehrfamilienhauses angefallen Grunderwerbs-, Mehrwert- und Lohnsteuern von knapp 394.000 €. Die Studie geht schließlich der Frage nach, wie viel Wohneinheiten unter rein steuerlichen Gesichtspunkten mehr gebaut werden müssten, um den
Gegenüber der aktuellen Regelung bewirkt die Einführung der degressiven Abschreibung bei einem Privatinvestor (20 % Eigenkapitaleinsatz) eine Renditeverbesserung im Bereich von 1,7 %-Punkten bis 2,7 %-Punkten. Nur mit der degressiven Abschreibung sind aus Investorensicht auch wieder Engagements in strukturschwächeren Gebieten interessant. (gy)
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Tarifgemeinschaft auf neuer Grundlage Konsequenzen aus der Tarifrunde 2009 Die nach der letzten Tarifrunde 2009 aufgenommenen Gespräche mit dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie über die Aufrechterhaltung und zukünftige Ausgestaltung der Tarifgemeinschaft konnten im April 2010 abgeschlossen werden. Die vom ZDB in diese Gespräche eingebrachten Vorstellungen darüber, wie das Zustandekommen von Verhandlungsergebnissen und Ergebnissen der Verhandlungen der Zentralschlichtungsstelle für das Baugewerbe auf eine berechenbare Grundlage gestellt werden können, sind vom Hauptverband weitgehend akzeptiert worden. Gleichzeitig sind neue Wege gefunden worden, um den unterschiedlichen regionalen Anforderungen an die Akzeptanz bundesweiter Tarifabschlüsse und einer stärkeren Regionalisierung der Verantwortung für das Zustandekommen oder Scheitern bundesweiter Tarifverhandlungen Rechnung zu tragen. Damit sind die notwendigen Konsequenzen aus den aus Sicht des Baugewerbes inakzeptablen Begleitumständen der Tarifrunde 2009 gezogen worden. Im Einzelnen ergibt sich aus der neuen Vereinbarung über die Ausgestaltung der Tarifgemeinschaft zwischen dem Hauptverband und dem
Zentralverband vom 12. April 2010 Folgendes: •Es sollen neue Formen der Zusammenarbeit in der Tarifge meinschaft gefunden werden. •Die Koordinierung in allen so zial- und tarifpolitischen Fra gen soll verbessert werden. •Die Zusammenarbeit in der Sozial- und Tarifpolitik soll ins gesamt verstärkt werden. •Bei der sozial- und tarifpoli tischen Interessenvertretung gegenüber der Gewerkschaft und der Politik werden sich die Geschäftsführungen beider Verbände zukünftig gegensei tig unterstützen und abstim men. •Erstmals für die Tarifrunde 2011 werden durch einen ge meinsamen Lenkungsaus schuss beider Verbände ge meinsame Verhandlungsziele und gemeinsame Verhand lungsstrategien entwickelt werden. •Für das Zustandekommen von Schiedssprüchen im Schlich tungsverfahren sind neue Modalitäten gefunden worden, durch die zukünftig verhindert wird, dass in Pattsituatio nen auf der Arbeitgeberseite Schiedssprüche mit den Stim men der Arbeitgeberbeisitzer herbeigeführt werden, obwohl
einer der beiden Arbeitgeber verbände einen sich abzeich nenden Schiedsspruch ablehnt. Darüber hinaus soll durch ein Veto der Mitgliedsverbände einer Region das Wirksamwerden eines Schiedsspruches für das gesamte Bundesgebiet verhindert werden können. Dieses zwischen Hauptverband und Zentralverband erzielte Verhandlungsergebnis ist vom Ausschuss für Sozial- und Tarifpolitik am 16. März 2010 zustimmend zur Kenntnis genommen worden. Die Mitglieder des Ausschusses haben sich gleichzeitig für den Fortbestand der Tarifgemeinschaft unter den ausgehandelten neuen Bedingungen ausgesprochen. Die aufgrund dieses Verhandlungsergebnisses notwendigen Verhandlungen mit der Gewerkschaft über eine Änderung des Schlichtungsabkommens, die insbesondere den Wegfall der Möglichkeit der Herbeiführung unparteiischer Beisitzer in der Zentralschlichtungsstelle zum Gegenstand haben, dauerten bei Redaktionsschluss noch an. Die notwendigen Satzungsänderungen für die Annahme oder Ablehnung von Tarifvorschlägen werden zurzeit vorbereitet. (schr)
FIEC: Neues Präsidium gewählt
Europäische Bauwirtschaft wird von einer Bauunternehmerin repräsentiert Die Generalversammlung der FIEC in Limassol hat die italienische Bauunternehmerin Luisa Todini zur neuen Präsidentin der FIEC für den Zeitraum 2010-2012 gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge des belgischen Bauunternehmers Dirk Cordeel an, dessen Mandat nach der satzungsgemäßen Höchstdauer endete. Luisa Todini vertritt schon seit einiger Zeit an verantwortlicher Stelle die Interessen der Bauwirtschaft: seit 2004 als Vize-Präsidentin der FIEC und Vorsitzende der Ad Hoc Arbeitsgruppe „CEEC“ (Mittel- und Osteuropäische Länder), dann der Ad Hoc Gruppe „TEN-T“ (Transeuropäische Verkehrsnetze) und seit 2009 als KoPräsidentin der Kommission Wirtschaft und Recht, mit besonderer Zuständigkeit für die Arbeitsgruppe „Infrastrukturen“. Als neue Mitgliedsverbände begrüßt die FIEC den Verband "KPB Uni-Bud" aus Polen, als assoziierte Mitglieder BFW (Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen sowie EQAR (European Federation for Quality Assurance and Recycling in construction).
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Entwicklungshilfe, Investitionsanreize, Strategiedialog Bau und Lobbyarbeit der Verbände Gesprächskreis Mittelständische Bauunternehmen und Ausschuss für Wirtschaftsund Rechtspolitik Am 18. und 19. Mai fand der mittlerweile sechste Gesprächskreis Mittelständische Bauunternehmen gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschafts- und Rechtspolitik wiederum in Berlin statt. Getagt wurde im Tagungs- und Kongresszentrum Reinhardtstraßen-Höfe, dem Thomas-Dehler-Haus und damit in der Parteizentrale der FDP. Daher war es nicht verwunderlich, dass Hans-Jürgen Beerfeltz, langjähriger Bundesgeschäftsführer der FDP und nun Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Vortragsreigen eröffnete. Entwicklungszusammenarbeit In seinem Vortrag ging es um die „Perspektiven für die mittelständische Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit“. Beerfeltz hob die Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft für die Entwicklungspolitik hervor. In einer lebhaften Diskussion berichteten die Unternehmer über unterschiedlichste Erfahrungen mit Bauvorhaben im Ausland. Staatssekretär Beerfeltz versprach, den Dialog mit der mittelständischen Wirtschaft weiterzuführen und lud die Unternehmer ein, sich durchaus auch an Reisen des Ministeriums zu beteiligen. Investitionsanreize Dr. Rainer Kambeck, Leiter des Kompetenzbereichs „Öffentliche Finanzen“ vom RheinischWestfälischen Institut für Wirtschaftsforschung referierte über die „Wirkung staatlicher Investitionsanreize im Wohnungsbau“. Im Mittelpunkt stand dabei die Studie seines Instituts zur Wiedereinführung der degressiven AfA im Mietwohnungsbau. Ihre Quintessenz ist: Der Impuls aus der Wiedereinführung der degressiven AfA bringt allein für
NRW zusätzliche Investitionen Bau mit den wichtigsten Verim Mietwohnungsbau von jährbänden führen, um sich über die lich über 530 Mio €, den Bau von für die Zukunft bedeutungsvollsjährlich über 2.300 zusätzlichen ten Themen zu verständigen. neuen Wohnungen, die Schaffung von ca. 5.400 zusätzlichen Arbeit des ZDH Arbeitsplätzen sowie eine EntDie „Lobbyarbeit des Zenlastung der öffentlichen Haustralverbands des Deutschen halte jährlich um 350 Mio.€. Mit Handwerks“ stand im Mitteleiner Verkürzung der linearen punkt des Vortrags von Holger Abschreibung auf 30 Jahre würden tendenziell die gleichen Wirkungen erreicht, die Impulse fallen jedoch flacher aus. Die starken positiven Effekte auf die öffentlichen Haushalte ergeben sich aus der Annahme, so Kambeck, dass die zusätzlichen Erwerbstätigen in vollem Umfang als sozialversicherungsHans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesmipflichtige Beschäftigte nisterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Einkommenssteuer und Entwicklung (m.) im Gespräch mit ZDB-Präsident Beiträge in die SozialDr.-Ing. Hans-Hartwig Loewenstein und ZDB-Vizepräversicherung zahlen. sident Walter Derwald. Insbesondere die Einkommensteuer reagiert wegen Schwannecke, Generalsekretär des progressiven Steuertarifs des ZDH. Dabei wurde deutlich, deutlich überproportional. dass der ZDH in Berlin wie auch Durch zusätzlichen Konsum in Brüssel für die übergreifenden werden darüber hinaus zusätzliInteressen der mittelständiche Mehrwertsteuereinnahmen schen Handwerks-Unternehmen generiert. Die Sozialversicheeintritt. Dieses betrifft alle Therungskassen profitieren aus den menbereiche, besonders auch zusätzlichen Einnahmen und die Steuerpolitik, Haushaltsfraden gleichzeitig geringer ausfalgen und die Umwelt- und Enerlenden Ausgaben. giepolitik. Im Besonderen ging Schwannecke auf die Diskussion BMVBS Branchendialog über eine Reform des BauforGünther Hoffmann, Leiter der derungssicherungsgesetzes Abteilung Bauwesen, Bauwirt(BauFordSiG) ein. Er vertrat die schaft und Bundesbauten im Überzeugung, dass nach dem BMVBS, informierte über „GeKompromiss zischen den den setzgebungsvorhaben, Investiostdeutschen Handwerkskamtionen und Erwartungen in der mern und den Verbänden, insneuen Legislaturperiode“. Er besondere dem ZDB, aber auch betonte, welche Bedeutung sein der BVB, die im Bauministerium Haus dem Dialog mit den Brantätige Arbeitgsgruppe rasch zu chenverbänden einräume. Man einem Ergebnis und in der Folwerde zwar den Leitbildprozess ge zu einer Gesetzesänderung aus der vergangenen Legislaturkommen wird. periode nicht fortsetzen, son(ik) dern einen sog. Strategiedialog
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Positionspapier zur Energieeinsparverordnung ZDB: Keine weitere Anhebung der Anforderungen! Erst vor einigen Monaten wurden mit der EnEV 2009 die Anforderungen an den Energiebedarf für Heizung und Warmwasser um 30 % verschärft. Nun droht mit der EnEV 2012 eine weitere Anhebung der Anforderungen um noch einmal 30 %. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energien gesteigert werden. Dieses Vorhaben lehnen wir strikt ab. Mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) 2002 wurde im Wohnungsbau in Deutschland der Niedrigenergiehausstandard eingeführt. Der Energieausweis für das Die EnEV ZDB-Verbandshaus bestä2007 tigt einen guten Energiediente standard. anschließend der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Gebäudeenergieeffizienz und damit der Einführung von Gebäudeenergieausweisen sowie der Erweiterung auf Nicht-Wohngebäude. Erst vor einigen Monaten wurden mit der EnEV 2009 die Anforderungen an den Energiebedarf für Heizung und Warmwasser um 30 % verschärft. Nun droht mit der EnEV 2012 eine weitere Anhebung der Anforderungen um noch einmal 30 %. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energien gesteigert werden. Dieses Vorhaben lehnen wir strikt ab.
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Innerhalb so weniger Jahre die Anforderungen an das Bauen so drastisch zu verändern, verhindert private Investitionen und erreicht damit genau das Gegenteil: Investoren, und dazu gehören auch private Häuslebauer, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Kurzfristige Zyklen für Gesetzesänderungen gehören nicht dazu. Bereits die EnEV 2009 stellt ein Investitionshemmnis dar und stößt bei vielen Investoren und Gebäudeeigentümern auf Vorbehalte. In Bezug auf den Gebäudebestand kommt erschwerend hinzu, dass bereits heute zur Erreichung der geforderten Werte Dämmstärken erforderlich sind, die von den Gebäudeeigentümern kaum noch akzeptiert werden. Die Entwicklung neuer Baustoffe, insbesondere leistungsfähiger Dämmstoffe (z. B. Vakuumdämmung), die erforderlich sind, um die anspruchsvollen Vorgaben zu erreichen, bedarf noch einiger Zeit. Die deutsche Bauwirtschaft steht grundsätzlich zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und unterstützt diese. Dennoch sind wir der Auffassung, dass eine weitere Verschärfung der Anforderungen aus den oben geschilderten Gründen noch Zeit braucht. Insbesondere erinnern wir in diesem Zusammenhang an das sog. Investoren-Nutzer-Dilemma: Derzeit können die Kosten für eine energetische Modernisierung nur zu einem geringen Teil an die Mieter weiter gegeben werden. Hier brauchen wir – wie auch im Koalitionsvertrag vereinbart – eine Änderung des Mietrechts. Dies ist Voraussetzung, um die Anforderungen an Gebäude weiter zu verschärfen. Andernfalls würde der Wohnungsbau einen weiteren Rück-
schlag erleiden. Ein weiterer Punkt kommt hinzu: Die Einführung von Kontrollund Zertifizierungssystemen im Rahmen der Umsetzung der EU-Gebäudeenergierichtlinie in nationales Recht. Auf Grund des beruflichen Bildungssystems haben wir in Deutschland sehr gut ausgebildete Gebäudeenergieberater, da deren Qualifikation auf der Meisterausbildung verschiedener Bau- und Ausbaugewerke aufsetzt. Ein zusätzliches Zertifizierungssystem für Aussteller erübrigt sich in Deutschland somit. Die Einführung eines unabhängigen Kontrollsystems, im Rahmen dessen Gebäude und Gebäudeenergieausweise überprüft werden sollen, lehnen wir ab, da hierdurch ein erheblicher bürokratischer Aufwand mit entsprechenden, nicht zu rechtfertigenden Kosten resultiert, ohne dass hieraus ein zusätzlicher Nutzen entsteht. Durch eine solche Kontrolle wird lediglich festgestellt, ob der Energieausweis richtig ausgestellt ist oder nicht. Diese Maßnahmen führen nicht zu einer Steigerung der Energieeffizienz und somit auch nicht zu Energieeinsparungen. Die Umsetzung der EU-Gebäudeenergierichtlinie darf nicht zu überzogenen, Investoren und Häuslebauer abschreckenden und in der Praxis nicht umsetzbaren Verschärfungen führen. Vor einer Festlegung der Eckpunkte einer neuen EnEV 2012 sollte eine gründliche Evaluation erfolgen. Hierbei sind die Auswirkungen den Anforderungen aus der EnEV 2009 auf den Neubau, aber insbesondere auch auf den Bestandsbau zu untersuchen.
phæno – Die Experimentierlandschaft in Wolfsburg I www.phaeno.de I Foto: Klemens Ortmeyer
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Gemeindefinanzen: Neuordnung der Kommunalsteuern Die Bundesregierung will die finanzielle Situation der Kommunen ändern. Dazu hat sie eine Kommission eingesetzt, die eine Reform der Kommunalfinanzierung prüft. Dabei soll die Gewerbesteuer ohne finanzielle Einbußen für Städte und Gemeinden ersetzt werden, allerdings nicht zu Lasten von Bund und Ländern. Die Mitglieder der eingesetzten Gemeinde-Finanzkommission berieten im Bundesfinanzministerium (BMF) über einen Zwischenbericht, der von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe Kommunalsteuern. Diese Arbeitsgruppe hatte den Auftrag, eine Bestandsaufnahme der bestehenden Gewerbesteuer vorzunehmen und der Kommission Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzen zu unterbreiten. Derzeit werden drei Modelle untersucht: Prüfmodell Eine als Prüfmodell bezeichnete Alternative sieht u. a. vor, dass die Gewerbesteuer abgeschafft wird und damit auch die Gewerbesteueranrechnung auf die Einkommenssteuer entfällt. Der Anteil der Gemeinden an
der Einkommensteuer wird aus der Einkommensteuer herausgerechnet, dadurch sinkt der Einkommensteuertarif. Die Gemeinden erhalten stattdessen einen Zuschlag auf die Einkommensteuer der Bürger, die bei ihnen wohnen. Auf den abgesenkten (Bund-Länder-) Einkommensteuertarif soll dieser mit Hebesatzrecht ausgestattete kommunale Zuschlag erhoben werden. Durch den Kommunalzuschlag auf die Einkommensteuer soll in Verbindung mit dem ebenfalls eingeführten Zuschlag zur Körperschaftssteuer die Reichweite des Zuschlagsrechts über die bisher Gewerbesteuerpflichtigen hinaus auf alle Ertragssteuerpflichtigen ausgedehnt werden. Des weiteren soll der Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer erhöht werden.Das Prüfmodell würde für Bund und Länder nach dem Zwischenbericht der Kommission zu Mindereinnahmen zwischen 5,6 und 6,1 Milliarden Euro/Jahr sowie zu mehr Bürokratie führen. Städtetag, Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag erklärten, dass es nach dem derzeitigen Stand der Kommissionsarbeiten für die Gewerbesteuer
Bahn AG im Gespräch
Am 9. Juli trafen sich Unternehmer und Spitzenvertreter des Einkaufs Bauleistungen der Deutsche Bahn AG zum Fachgespräch Bahnbau beim ZDB. Im Mittelpunkt der regen und offen geführten Gesprächsrunde standen u.a. Vertragsbedingungen, aktuelle Skontoregelungen und die optimierte Bauabrechnung der DB AG. Die Vertiefung von Einzelfragen zur optimieren Bauabrechnung wird in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe fortgesetzt. (Bild: v.l.: Michael Heide, Geschäftsführer ZDB, Uwe Günther, Leiter Produktbereich Bauliche Anlagen DB AG, Volkert Oyen, Leiter Vertragsentwicklung und Lieferantenmanagement DB AG, Philipp Mesenburg, HA Recht, ZDB. (sg)
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keine realistische Alternative gäbe und sie das Prüfmodell des Bundes für ungeeignet halten. Kommunenmodell Als Alternative haben Städtetag, Städte- und Gemeindebund sowie Landkreistag das Kommunalmodell eingebracht, das eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe und eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vorsieht. Dies könnte einen Milliardenbeitrag bringen. Das Kommunenmodell will den Anwendungsbereich der Gewerbesteuer verbreitern: Freiberufler und Selbständige sollen ebenfalls Gewerbesteuer zahlen müssen. Außerdem soll die heutige Bemessungsgrundlage steigen durch die vollständige Erfassung der Veräußerungsgewinne und die Ausweitung der Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten. So sollen demnach alle Zinskosten, nicht mehr nur ein Teil davon, hinzugerechnet und besteuert werden. Das Hebesatzrecht bleibt unverändert. Im Gegenzug soll eine allgemeine Tarifentlastung durch Messzahlenabsenkung herbeigeführt werden, so dass die Aufkommensneutralität gewahrt bleiben soll. Modell der Stiftung Marktwirtschaft Das Modell der Stiftung Marktwirtschaft sieht die Einführung einer kommunalen Wirtschaftsteuer sowie die Einführung einer Bürgersteuer und die Beteiligung der Gemeinden am Lohnsteueraufkommen vor. Drohen weitere Belastungen? Aus dem Papier der Arbeitsgruppe Kommunalsteuern geht ferner hervor, dass der Arbeitsgruppe die Grundsteuer als Einnahmequelle „ausbaufähig“ erscheint. Die Kommunen selbst fordern außerdem eine Entlastung bei den steigenden Sozialausgaben. (ros)
Europa aktuell
Gesetzespaket zur Energieeffizienz verabschiedet Es handelt sich zum einen um die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden, die vorschreibt, dass alle Gebäude, die ab Ende 2020 errichtet werden, hohen Energiesparvorgaben entsprechen müssen. Zum anderen um eine Richtlinie zu neuen Energielabels für Haushaltsgeräte und andere Produkte, die mittelbar auf den Energieverbrauch einwirken. Energieeffizienz von Gebäuden Die Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden enthält Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz sowohl von neuen, als auch bestehenden Gebäuden. Zukünftig müssen die Mitgliedstaaten ihre Bauvorschriften so anpassen, dass alle Gebäude, die ab Ende 2020 errichtet werden, den hohen Energiesparvorgaben entsprechen. Dazu müssen sie zu einem bedeutenden Teil mit erneuerbarer Energie versorgt werden. Für öffentliche Gebäude soll dies bereits ab 2018 gelten. Die Neuerungen sollen teilweise aus dem EU-Haushalt finanziert werden. Für bereits bestehende Gebäude gilt, dass größere Renovierungen gleichzeitig die Energieeffizienz verbessern müssen, „sofern dies technisch und wirtschaftlich machbar ist“. Hauseigentümer werden angehalten, im Zuge von Renovierungsarbeiten sog. intelligente Zähler einzubauen und vorhandene Heizungen, Heißwasserrohre und Klimaanlagen durch energieeffiziente Alternativen, wie z. B. Wärmepumpen, zu ersetzen. Regelmäßige Kontrollen von Heizkesseln und Klimaanlagen werden ebenfalls vorausgesetzt. Auf Gebäude entfallen 40% des Gesamtenergieverbrauchs der Europäischen Union. Damit stellen sie die größte Emissionsquelle in Europa dar. Die Verbesserung ihrer Gesamtenergieeffizienz soll dazu beitragen, das EU-Klimaziel
von 20% Energieeinsparung in den nächsten zehn Jahren zu erreichen. Energielabel für Fensterrahmen und andere energierelevante Produkte Die Kennzeichnungspflicht gilt neben Haushaltsgeräten künftig auch für energiebezogene Produkte, einschließlich Bauprodukte, die keine Energie verbrauchen aber einen erheblichen direkten oder indirekten Einfluss auf Energieeinsparungen haben, wie beispielsweise Fensterverglasung und -rahmen oder Außentüren.
Richtlinie zu neuen Energielabels Das Europäische Parlament hat einem neuen Design der EU-Energieeffizienzlabels mit zusätzlichen „Plus“ -Klassen zu dem bereits bestehenden Buchstaben- und Farbschema zugestimmt. Die Kennzeichnung der Energieeffizienz soll künftig bis zu drei neue Energieklassen ermöglichen. Sobald die neuen Regeln im EU-Amtsblatt veröffentlicht sind, haben die Mitgliedsstaaten ein Jahr Zeit, sie in nationales Recht umzusetzen. (pa)
Bauaufsichtliche Zulassung von Parkettbeschichtungen Der ZDB setzt sich auch weiterhin für eine rasche Lösung bei der Zulassung von Produkten für die Beschichtung von vor Ort verlegten Parkettsystemen ein. Seit dem 1. März 2010 sollten ursprünglich die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Produkten für die Beschichtung (Versiegelung oder Öle) von Parkett, durch eine bauaufsichtliche Zulassung nachgewiesen werden. Durch Intervention verschiedener Kreise, insbesondere auch durch die Bundesfachgruppe Estrich und Belag im ZDB, wurde diese Verpflichtung bis zum Jahresende 2010 ausgesetzt. Bertram Abert, der Vorsitzende der Bundesfachgruppe Estrich und Belag (l.) sowie Michael Heide, Geschäftsführer des Geschäftsbereiches Unternehmensentwicklung im ZDB (r.) erörterten den aktuellen Stand des Zulassungsverfahrens mit dem Präsidenten des DIBt Gerhard Breitschaft (m.). Abert bedankte sich für die getroffene Verlängerung der Übergangsfrist und unterstrich nochmals, dass der Dialog zwischen DIBt und ZDB intensiviert wird, um zukünftige Irritationen bereits rechtzeitig im Vorfeld zu vermeiden. Die Notwendigkeit, relativ kurzfristig vereinheitlichte Aussagen über die Emission von Beschichtungsprodukten zu erhalten, diene in erster Linie dem Gesundheits- und Verbraucherschutz, so Breitschaft. Dies sei sicher im Sinne aller Beteiligten. Sein Haus werde deshalb auch zukünftig bei der Diskussion um Prüfmethoden und deren Bewertung diese Kriterien sehr genau im Auge behalten. Er versicherte auch, dass sein Haus alles tue um eine kurzfristige Lösung herbeizuführen. (vo)
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Feuerfest- und Schornsteinbau Die diesjährige gemeinsame Frühjahrstagung der Betriebe des Feuerfest- und Schornsteinbaues fand vom 19. bis 22. Mai 2010 in Salzburg statt. Neben einem aktuellen Tagungspro-
„Aus- und Fortbildung“. Ein letzter Schwerpunkt der Beratungen waren die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Feuerfest- und Schornsteinbau. Da sich die Rechtslage seit der Veröffentlichung im Jahre 2003 erheblich geändert hat, wurde den Mitgliedsbetrieben dringend davon abgeraten, diese Musterverträge weiterhin Wolfgang Schweida, Vorsitzender der Bundesfachgruppe im ZDB zu verwenden. (l.), Manfred Steiger, Vorsitzender der Bundesfachabteilung im HDB. Bis zur Herbsttagung wird gramm erwartete die ca. 100 eine Überarbeitung der allgeTeilnehmer auch ein attraktives meinen Geschäftsbedingungen Rahmenprogramm mit zahlreifür den Feuerfest- und Schornchen Besichtigungen in und um steinbau geprüft. die Mozartstadt Salzburg. Am 21. Mai 2010 fand auIm Mittelpunkt der Frühjahrsßerdem die 49. Mitgliedertagung, die von Wolfgang versammlung der Deutschen Schweida, Vorsitzender der Gesellschaft für Feuerfest- und Bundesfachgruppe Feuerfest-, Schornsteinbau (dgfs) statt. Schornstein- und IndustrieofenDie Mitgliedsbetriebe der dgfs bau geleitet wurde, stand die wurden durch den Vorsitzenden, Tarifpolitik für das BaugewerGangolf Stegh, über die Tätigkeibe. Zunächst wurde über die ten der dgfs insbesondere in den Verhandlungen zwischen ZDB Arbeitsgruppen sowie anstehenund HDB über eine neue Ausgede Projekte informiert. Zudem staltung der Tarifgemeinschaft konnte die dgfs auf ihr 25-jähriberichtet (vgl. den Beitrag in dieges Bestehen zurückblicken. Diesem Heft auf Seite 6). ses Jubiläum soll im Rahmen der Herbsttagung gefeiert werden. Weiterhin wurde intensiv über die Zukunft des ZusatztarifDie gemeinsame Herbsttagung vertrages für das feuerungsder Betriebe des Feuerfest- und technische Gewerbe diskutiert. Schornsteinbaues findet am 30. Die Tarifkommission wurde im September (Verbändetag) und Hinblick auf die ab 1. Mai 2011 1. Oktober 2010 (50. Mitgliedergeltende Freizügigkeit für Arversammlung der dgfs) in Leipbeitnehmer aus den mittel- und zig statt. osteuropäischen Beitrittsstaa(wf) ten der EU beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und auf der Herbsttagung zur Diskussion zu stellen. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Berichte aus den Arbeitsgruppen „Sicherheit und Gesundheitsschutz“ sowie
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Marktanreizprogramm Förderstopp aufgehoben
Die Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm (MAP) für erneuerbare Energien wurde aufgehoben. Über das MAP werden Zuschüsse u.a. für die Errichtung von Solarkollektoren, Biomasseheizkesseln und Wärmepumpen gewährt. Die Förderung gibt es nicht mehr für Neubauten. www.bafa.de
Wettbewerb WeiterbildungsInnovations-Preis 2011
Auch in diesem Jahr wurde wieder der Weiterbildungs-Innovationspreis vom BIBB, dem didacta-Verband, der Frankfurter Rundschau sowie dem Weiterbildungsmagazin „Managerseminare“ ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis zum 31. Juli 2010. Ausschreibungsunterlagen können im Internet unter www.bibb.de/wip abgerufen oder per E-Mail unter wip@bibb.de angefordert werden.
Neue Tagungsreihe Seminar Kalk
Eine interessante Tagungsreihe, die neutral die Hersteller und Anwender im Bereich Denkmalpflege und Altbauerneuerung zu einem fachlichen Austausch einlädt, startet am 22. September 2010 in der Propstei Johannesberg bei Fulda. Grundsätzlich wird Distanz gegenüber Herstellern und deren vielfältigen Angeboten gewahrt. Doch wie lassen sich die Angebote des „Denkmalmarktes“ fachlich einschätzen? Dieser Frage geht das unabhängig moderierte Fachgespräch nach und diskutiert Firmenangebote und denkmalpflegerische Erfordernisse. Das Seminar „Kalk – Bindemittel für Mörtel und Putz“ aus dieser neuen Tagungsreihe vermittelt z.B. am Freitag, 24.09.2010, das Wissen zur Geschichte der Kalkmörtel sowie die Fachkenntnisse zu deren Anwendung in der heutigen Zeit und früher. www.propstei-johannesberg.de
Städtebauförderung und CO2-Sanierungsprogramm Im Gespräch mit den SPD-Abgeordneten Michael Peter Groß MdB (l.) und Sören Bartol MdB (2.r.) in Berlin wurden insbesondere die Themen Städtebauförderung, CO2-Gebäudesanierungsprogramm sowie die mitttelfristigen Perspektiven für eine verbesserte Wohnungsbauförderung erörtert. Einigkeit bestand darin, dass eine Kürzung der erfolgreichen Programme, des CO2-Gebäudesanierungsprogramms und der Städtebauförderung, besonders den Mittelstand treffen würde.
Im Bild v.l.: Michael Peter Groß MdB, Prof. Dr. Karl Robl (ZDB), Sören Bartol MdB und Felix Pakleppa (ZDB).
Sparpaket der Bundesregierung Schwerpunkt des Gesprächs mit dem Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Haushalt des Bau- und Verkehrministeriums, Bartholomäus Kalb MdB, waren das geplante Sparpaket der Bundesregierung und die möglichen Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Weitere Themen waren der Steuerbonus für Handwerkerleistungen, die Wohnungsbauprämie sowie die mittelfristige Finanzplanung. Das Gespräch mit dem CSU-Abgeordneten Bartholomäus Kalb MdB (l.) führte ZDB-Geschäftsführer Felix Pakleppa.
Besuch aus Padua Italienische Bauunternehmer, sämtlich Mitglieder unseres italienischen Schwesterverband ANCE (Associazione Costruttori Edili ed Affini) aus der Region Padua nutzten ihren Besuch in Berlin, um sich bei uns über die Situation auf dem deutschen Baumarkt zu informieren. Im Mittelpunkt des Gesprächs, das von unserer Seite von Dr. Phillip Mesenburg bestritten wurde, standen insbesondere Fragen nach dem öffentlichen Vergabewesen. Die Unternehmer aus Italien interessierten sich vor allem für die Auswirkungen der staatlichen Konjunkturpakete, für die Preisentwicklung sowie die Vergabepraxis der Kommunen.
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ZDB Service Baumarkt 2009
Der ZDB Baumarkt baumarkt 2009 ist neu 2009 erschienen. In bewährter Form werden die Zahlen und Daten des abgelaufenen Baujahres vorgestellt und in langen Zeitreihen eingeordnet. Das ideale Nachschlagewerk für jeden, der sich mit dem Bauwesen beschäftigt. Der Baumarkt 2009 kann unter www.zdb.de kostenfrei bestellt oder als PDF herunter geladen werden. ISSN 1869-2494
ZDB-Vertragsmuster Schlüsselfertiges Bauen
Das ZDB-Vertragsmuster „Vertrag für Schlüsselfertiges Bauen“ ist infolge des In-KraftTretens der VOB/B 2009 angepasst worden. Wir empfehlen den Mustervertrag ausdrücklich nur zur Anwendung gegenüber gewerblichen Auftraggebern. Gegenüber privaten Auftraggebern (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) empfehlen wir den gemeinsam mit Haus & Grund Deutschland herausgegebenen Verbrauchervertrag für Bauleistungen „Einfamilienhaus/ Schlüsselfertigbau“ - Stand Januar 2010. Das aktualisierte ZDB-Vertragsmuster finden Sie gemeinsam mit der Druckfassung der VOB/B 2009 in der Infoline, Rubrik „Bau- und Wirtschaftsrecht“.
Beuth-Verlag VOB - Gesamtausgabe
Leider enthält die neue Gesamtausgabe der VOB 2009, die vor einigen Wochen ausgeliefert wurde, redaktionelle und zum Teil auch inhaltliche Fehler. Der Beuth-Verlag stellt ab sofort ei-
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ne korrigierte Fassung der VOB/ A und VOB/B in Heftform allen Erwerbern der Gesamtausgabe zur Verfügung. Diese können kostenlos abgerufen werden unter der Tel. 030 26010 oder der E-Mail-Adresse info@beuth.de. In der Broschüre des ZDB zur neuen VOB 2009 ist die richtige Fassung der VOB/A abgedruckt.
Unternehmerreise Slowenien
Der ZDH veranstaltet zusammen mit der HWK Cottbus und der AHK Ljubljana eine durch das BMWi geförderte Unternehmerreise vom 8. bis 10. September 2010 nach Slowenien. Der Bausektor in Slowenien ist von großer Bedeutung. Hier bieten sich gute Marktchancen für baugewerbliche Unternehmen, die im Bereich der Energieeffizienz, der Anwendung erneuerbarer Energien sowie in der klassischen Holzverarbeitung tätig sind. Weitere Auskünfte erteilt bei der Handwerkskammer Cottbus Olaf Lindner Tel. 0355 7835106; lindnerO@hwk-cottbus.de. Anmeldungen sind bis zum 20. August 2010 bei der Handwerkskammer Cottbus möglich.
Termine 8. September Ausbaufachtagung
Die ZDB-Ausbaufachtagung 2010 in Kassel wird in Form von zum Teil parallel stattfinden Workshops durchgeführt. Es sind drei Themenschwerpunkte vorgesehen: •Nachwuchsgewinnung – Nachwuchssicherung •Praxisgerechte Normung •Trockenbau in Kombination mit starren Belägen. Diese workshoporientierte Fachtagung soll die themenübergreifende Zusammenarbeit und Kommunikation der Bundesfachgruppen im Ausbau fördern. Im Rahmen der Ausbaufachtagung 2010 in Kassel finden auch die Fachversammlungen der Bundesfachgruppen im Ausbau
statt. Hierfür ist eine Anmeldung bei den jeweiligen Bundesfachgruppen notwendig.
23./24. September Christiani Ausbildertag
Der Ausbildertag findet bereits zum 11. Mal statt. Die Tagung in Konstanz bietet unter dem Motto "Lernen und Arbeiten als Erfolgsrezept der dualen Ausbildung" Ausbildern und Ausbilderinnen die Gelegenheit, sich über die neuesten Entwicklungen in der beruflichen Bildung zu informieren. Jeder Teilnehmer hat die Möglichkeit drei Foren zu besuchen. www.christiani.de
29. September 1. ETICS-Forum
Der Europäische Verband für Wärmedämm-Verbundsysteme, EAE, veranstaltet das „1st International ETICS Forum“ in Brüssel. Hier treffen sich Branchenvertreter aus Europa, um den aktuellen Status quo, Aufgaben und Perspektiven für die Zukunft des europäischen WDVS-Marktes zu beleuchten. Die Anmeldung zum ETICS Forum und weitere Informationen zur European Association for External thermal insulation composite systems (EAE) gibt es im Internet unter www.ea-etics.eu.
Messe 2. - 7. September Nordbau
Leistungsschau zum wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Bauen, Neumünster.
13. - 17. September IFAT ENTSORGA
Fachtagung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, München.
18. - 20. November denkmal
Europäische Messe für Restaurierung, Denkmalpflege und Altbausanierung, Leipzig.
Aktuelle Daten für das Bauhauptgewerbe Stand Juli 2010 Die Daten je Bundesland können unsere Mitgliedsunternehmen der ZDB-Infoline entnehmen (Wirtschaft/Bauwirtschaft und Konjunktur/Baumarkt).
Geleistete Arbeitsstunden nach Bauart, in Millionen Wohnungsbau Wirtschaftsbau Öffentlicher Bau insgesamt Hochbau Straßenbau Sonstiger Tiefbau Insgesamt davon Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten
April
2010
Jan. - April
Veränderung 2010/2009 in % April Jan. - April
29,1 23,1 23,1 5,4 9,7 8,0 75,3
80,0 69,1 57,4 15,5 21,1 20,8 206,5
-0,1 -2,8 4,4 18,9 0,1 1,2 0,4
-5,5 -10,4 -3,5 10,5 -9,4 -6,2 -6,7
41,1
111,6
4,6
-4,5
2010 Jan. - April
Veränderung 2010/2009 in % April Jan. - April
Beschäftigte (in Tausend)
April
Insgesamt
694,2
678,6
-1,6
-0,8
373,3
364,8
2,0
1,5
davon Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten
Baugewerblicher Umsatz nach Bauart, in Millionen Euro Wohnungsbau Wirtschaftsbau Öffentlicher Bau insgesamt Hochbau Straßenbau Sonstiger Tiefbau Insgesamt davon Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten
Auftragseingang nach Bauart, in Millionen Euro
Veränderung 2010/2009 in %
2010 April
Jan. - April
April
Jan. - April
2.066,2 2.247,7 2.013,4 519,8 839,0 654,6 6.327,3
5.628,3 6.596,4 5.123,3 1.517,0 1.867,1 1.739,1 17.348,0
3,1 -11,3 2,1 19,3 -5,1 0,6 -2,8
-7,4 -19,9 -6,9 5,6 -13,2 -9,2 -12,5
4.182,4
11.464,7
-1,8
-12,2
Veränderung 2010/2009 in %
2010 April
Jan. - April
April
Jan. - April
7,6 5,8 -6,1 25,7 -15,1 -6,6 0,5 1,3
9,8 9,1 3,4 20,8 -6,8 8,2 6,7 7,4
Betriebe mit 20 und mehr Beschäftigten
Wohnungsbau Wirtschaftsbau Öffentlicher Bau insgesamt Hochbau Straßenbau Sonstiger Tiefbau Insgesamt real
719,2 1.624,0 1.810,5 372,4 871,8 566,3 4.153,7
2.287,5 6.139,1 6.243,1 1.289,7 2.645,1 2.308,3 14.669,7
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Termine 6. September
Ausschuss Auslandsbau
Berlin
7. - 9. September Ausbaufachtagung 2010
Kassel
7. September
Fachversammlung Fliesen und Naturstein
Kassel
7. September
Fachversammlung Stuck-PutzTrockenbau
Kassel
8. September
Fachversammlung Estrich und Belag
Kassel
8. September
Fachversammlung Wärme-, Käl- Kassel te-, Schall- und Brandschutz
9. September
Fachversammlung Holzbau und Ausbau
Kassel
14. September
Ausschuss für Sozial- und Tarifpolitik
Berlin
16. - 18. Sept.
Verbandstag 2010 - Deutscher Holz- und Bautenschutz
Bonn
30. Sept. - 1. Okt. Herbsttagung Feuerfest- und Schornsteinbau
Leipzig
7. - 9. Oktober
Herbstagung Verband Restaura- Hamburg toren im Zimmererhandwerk
10. Oktober
Ausschuss für Berufsbildung
Erfurt
28. Oktober
Berlin
Personen und Verbände
Zimmerer- und Holzbaugewerbe Mitteldeutschland
Die Verbände des Zimmerer- und Holzbaugewerbes für Mitteldeutschland wählten Dipl.-Bauing. Wolfgang Götzke zum neuen Präsidenten. Er tritt die Nachfolge von Zimmermeister Klaus-Hubert Heinemann an.
ZDB-Vorstand
Der ZDB-Vorstand hat auf seiner Sitzung am 23. Juni Christian Frölich, Vorsitzender der Vereinigung Junger Bauunternehmer im ZDB, als Mitglied kooptiert.
ZDB-Hauptabteilung Recht
Rechtsanwalt Dr. Philipp Mesenburg übernimmt zum 1. Januar 2011 in Nachfolge von Rechtsanwalt Felix Pakleppa die Leitung der Hauptabteilung Recht
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Dipl.-Kfm. Boris Alexander Gruber, Geschäftsführer des Fachverbands Fußbodenbau Baden-Württemberg, feierte am 16. Juni seinen 40. Geburtstag. Am 23. August ist der 70. Geburtstag von Dipl.-Ing. Arndt Frauenrath, ehemaliger ZDB-Präsident und Träger des Ehrenrings des deutschen Baugewerbes. Der Ehrenringträger des ZDB, Bau-Ing. Richard Wurbs, begeht am 26. August seinen 90. Geburtstag.
Berlin
14. - 16. Oktober Jahrestagung Bundesfachgruppe Betonwerkstein, Fertigteile, Terrazzo und Naturstein Deutscher Baugewerbetag mit 3. Deutschen Obermeistertag
Geburtstage
Impressum: V.i.S.d.P.: Dr. Ilona K. Klein Redaktion: Carin Hollube Unter Mitarbeit von: Dr. Andreas Geyer, Felix Pakleppa, Barbara Rosset, Helmut Schgeiner, Harald Schröer, Rudolf Voos, Jens Wohlfeil. Titelfoto: ZDB Fotos: ZDB Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, Kronenstraße 55-58, 10117 Berlin-Mitte, Telefon 030 20314-408, Telefax 030 20314-420, E-Mail presse@zdb.de ISSN 1865-0775