Klimaklagen: Mit Herzblut fürs Klima

Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz betonte in ihrer Rede die historische Dimension des Klima-Beschlusses des Bundesverfassungsgerichtes.

Klimaklagen

Mit Herzblut fürs Klima

Als Juristin sei es ein wahrer Glücksgriff, strategische Prozessführung im Umwelt- und Klimarecht hautnah zu erleben, sagt Leonie Lockau über ihr Herzensthema. Seit 2020 arbeitet sie als Referentin von Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch an allen 24 Klimaklagen der DUH mit. In der DUHwelt schildert sie einige Highlights aus ihrem Arbeitsgebiet.

„Im März 2021 ging ein Ruck durch die deutsche Klima-Bewegung: Das Bundesverfassungsgericht beschloss, der lebenswerten Zukunft künftiger Generationen

Verfassungsrang einzuräumen. Diese Entscheidung, die auf die ersten Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe zurückgeht, wird als bahnbrechendster Umweltrechtsbeschluss des Gerichts gehandelt. Im April 2022 wurde der Entscheidung sogar ein ganzes Symposium gewidmet. Ich begleitete unsere Bundesgeschäftsführerin Barbara

Metz dazu nach Konstanz an den schönen

Bodensee. Dort trafen sich hochkarätige

Juristinnen und Juristen, um über den

Klima-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu diskutieren. Zur Vorbereitung ihrer Rede nahmen

Barbara und ich in der Osterzeit nicht nur den Klima-Beschluss, sondern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Länder-Beschwerden, unsere Verbands-Klimaklagen und die Unternehmensklagen noch einmal gründlich unter die Lupe. Der Großteil dieser Klimaklagen baut auf die historische Verfassungsgerichtsentscheidung auf.

Auf diesen 127 Seiten setzen sich die Richterinnen und Richter des Ersten Senates tiefgehend mit dem Klimawandel und der grundrechtlichen Bedeutung der drohenden Katastrophe auseinander. Natürlich ist die Entscheidung nicht unumstritten. Und darum ging es in Konstanz: sich höflich zu streiten und die Reichweite des Beschlusses zu erörtern.

Am zweiten Tag des Symposiums, nachdem bereits Vorträge zur praktischen Dimension des Beschlusses, seiner Auswirkung auf andere Rechtsgebiete sowie Erläuterungen und Kritik ergangen waren, hielt Barbara ihre Rede. Grundlegende Kritik am Beschluss übte vorwiegend eine ältere Generation von Verfassungsrechtlern. Barbara erläuterte historische Zusammenhänge, ordnete aus Sicht einer Umweltschützerin und Politologin ein und gab einen Überblick über die vielen Klima-Versäumnisse von Legislative und Exekutive, der keine Fragen offenließ. Sie machte deutlich, dass wir die Rolle des Bundesverfassungsgerichts als verlässliche Korrekturinstanz in unserem Rechtsstaat und insbesondere den Klima-Beschluss sehr schätzen. Andererseits erachten wir die Entscheidung auch als logische Konsequenz der Erkenntnisse über die Klimakatastrophe und den gegenüberstehenden Versäumnissen in der Klimagesetzgebung. Zurecht erntete sie kräftigen Applaus und viel Zuspruch.

Kaum wieder in Berlin angekommen, zeichnete sich schon der nächste Jura-Krimi ab: Unsere Unternehmensklimaklage gegen Mercedes war vom Landgericht Stuttgart auf Mitte Juni terminiert worden. Hierfür interessierte sich natürlich auch die Öffentlichkeit und wir koordinierten viele interessante Termine mit Medienvertreterinnen und –vertretern. Nach einem frühen ersten Termin am 21. Juni in Stuttgart wurde am 13. September das Urteil verkündet: Das Landgericht hat unsere Klage gegen den CO2-Riesen in erster Instanz abgewiesen.