Neuköllner
Anstoß
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Berlin-Neukölln - Mai 2009
Milliarden für die Banken, aber:
Jeder sechste Berliner ist arm
„Die Mehrzahl der deutschen Bevölkerung lebt unter dem Lebensstandard, den das Wirtschaftswachstum ermöglicht hätte. Deutschland leistet sich seit der Jahrtausendwende stagnierende Realeinkommen von Arbeitern und Angestellten. Rentner und Bezieher von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung mussten sogar mit sinkenden Realeinkommen fertig werden.“
Das stammt nicht aus einem Flugblatt von uns, sondern aus dem Vorwort des vor wenigen Tagen vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband herausgegebenen „Armutsatlas“. Darin spiegelt sich wider, wie der Politik der Regierenden schon vor der gegenwärtigen Krise - als sie alle vom „Aufschwung“ schwadronierten - immer mehr Menschen in Armut getrieben haben. Das zeigt sich auch in den Ergebnissen dieser Untersuchung für Berlin. Die Arbeitslosenquote betrug 2008 im Jahresdurchschnitt 13,9 Prozent, 234.000 Menschen waren also in Berlin ohne Job. Zwischen 1993 und 2008 hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Berlin um 19,1 Prozent abgenommen, was der zweithöchste Wert
Deutschlands hinter Sachsen-Anhalt ist. 20,1 Prozent der Bevölkerung bezogen Hartz IV oder ähnliche Hilfe, das ist ein doppelt so hoher Anteil wie im Bundesdurchschnitt. 17,5 Prozent der Bevölkerung lebten 2007 unterhalb der Armutsschwelle, also mehr als jeder sechste Bürger.
Es sind also ganz offensichtlich nicht wir, die „über unsere Verhältnisse gelebt“ haben, wie Kanzlerin Merkel zu Beginn der Krise behauptet hat. Die regierenden Politiker und die Manager mit ihren Riesengehältern und Nummernkonten in der Schweiz sind es, die auf und über UNSERE Kosten gelebt haben und es auch weiterhin tun wollen. Deshalb werden mit irrsinnigen Milliardensummen Banken gerettet, aber für die Menschen bleibt nichts übrig. Das Abwracken von Autos ist dieser Bundesregierung mehr Geld wert als neue und bessere Betreuungseinrichtungen für unsere Kinder! Unser Konjunkturprogramm sieht deshalb vollkommen anders aus: Wracken wir den Kapitalismus ab, dann ist Geld genug für die Menschen da!
100.000 auf Demo gegen die Krise Mehr als 100.000 Menschen haben am 16. Mai in Berlin dagegen demonstriert, dass die Regierenden die Folgen der von ihnen und den Großkonzernen verursachten Krise auf die einfachen Menschen abwälzen wollen. An der vom DGB organisierten Aktion
beteiligte sich auch die DKP mit Transparenten, Fahnen und unserer klaren Forderung: Milliarden für die Menschen, nicht für die Banken!
Am 7. Juni DKP wählen! Am 7. Juni wird das sogenannte „Europäische Parlament“ gewählt. Gemeint ist damit die Versammlung von Abgeordneten aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), andere europäische Länder, die diesem Block nicht angehören - wie Russland oder die Türkei - sind dort nicht vertreten. Die EU ist vor allem ein Bündnis der Bosse und Konzerne, die sich über die Grenzen hinweg koordinieren, um uns noch besser ausbeuten zu können, und ein Bündnis der Generäle, die das Vormachtstreben der europäischen Mächte gegen die Völker anderer Regionen, zum Beispiel auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Afrika, militärisch absichern. Wir lehnen diese EU ab, die längst zu einer Festung Europa geworden ist, die sich gegen Menschen aus anderen Regionen der Welt abschottet. Wir sind für internationale Solidarität, für die Überwindung der Grenzen durch die Überwindung der kapitalistischen Konkurrenz und rassistischen Unterdrükkung. Deshalb kandidieren wir auch bei der EU-Wahl - damit die Herrschenden und ihre Unterstützer nicht ungestört bleiben. Deshalb DKP wählen!
Türkische Kommunisten zu Gast bei der DKP Neukölln Veranstaltung: Die Türkei und die EU: Reinkommen? Draußen bleiben? EU abschaffen? Am 04.06.2009, 19.30 Uhr im Salvador-Allende-Club, Jonasstr. 29, Neukölln Eine Diskussionsveranstaltung der DKP Neukölln mit einem Vertreter der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP)
Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) wurde am 6. November 1992 unter dem Namen Sosyalist Türkiye Partisi (Partei der Sozialistischen Türkei) gegründet, aber bereits 1993 durch das türkische Verfassungsgericht verboten, weil sie in ihrem Programm schrieb, dass sie das Ziel verfolge, die freiwillige Einigkeit der türkischen und kurdischen Völker zu erreichen. Im selben Jahr wurde sie unter dem Namen Sosyalist Iktidar Partisi (Partei der Sozialistischen Macht) neu gegründet. Bei einem außerordentlichen Parteitag am 11. November 2001 nahm sie dann den Namen Türkiye Komünist Partisi (Kommunistische Partei der Türkei) an, den Namen jener historischen Partei, die 1920 von Mustafa Suphi in Baku gegründet und in den 80er Jahren aufgelöst wurde. Mit der Umbenennung der Partei in TKP berief sich die Partei nicht nur offen auf die Traditionen Mustafa Suphis und des großen Dichters Nazim Hikmets, sondern rief auch alle Kommunisten im Land dazu auf, die TKP gemeinsam wieder aufzubauen. Seither kämpft die
TKP für die Eroberung der politischen Bühne der Türkei durch die Arbeiterklasse und vertritt die These, dass der Charakter der nächsten Revolution in der Türkei ein sozialistischer sein muss, und dass mit Hilfe der Partei, das Proletariat an die Macht gelangen muss um den Sozialismus aufzubauen. Dabei spricht sie immer bewusst von der Machtergreifung des Proletariats der Türkei, d.h. aller Arbeiter des Landes, ungeachtet ihrer ethnischen, bzw. kulturellen Unterschiede. Um die sozialistische Macht zu erreichen, kämpft die TKP zum einen gegen Ansichten, die den EU-Beitritt der Türkei als die Lösung aller politischen, sozialen und ökonomischen Probleme propagieren, zum anderen versucht sie im Land einen antiimperialistischen Kampf durch die „Patriotische Front“ zu organisieren. Dabei weist sie jedoch immer darauf hin, dass es einen tatsächlichen Antiimperialismus nur mit einem konsequenten Antikapitalismus geben kann. Deshalb führt die TKP auch einen entschiedenen Kampf gegen religiösen Fundamentalismus.
Die Haltung der TKP zur EU Die EU ist ein Bündnis basierend auf den Bedürfnissen der imperialistischen Länder Europas. Im Vordergrund befindet sich nicht die Vereinigung dieser Länder, sondern die Herrschaft des Kapitals. Die Bedürfnisse, die bei der Gründung der EU eine Rolle gespielt haben, sind heute noch aktuell; diese sind vor allem die Beibehaltung der Hierarchie unter den imperialistischen Ländern Europas, der Kampf gegen die europäischen Arbeiterklassen, die Schaffung eines großen Absatzmarktes und die Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA. Trotz des Zuwachses an Kapitaltransfer und Konzernübernahmen bleibt die nationale Zugehörigkeit des Kapitals sowohl in Europa als auch in den USA bestehen. Die so genannten „multinationalen Konzerne“ bedürfen sogar immer mehr der Unterstützung der eigenen Nationalstaaten, insbesondere in Krisenzeiten. Die Bedeutung der Nationalstaaten innerhalb der EU nimmt zu, nicht ab, vor allem die der imperialistischen Hegemonialmächte Deutschlands, Frankreichs und Englands. (...) Die TKP ist gegen den EU-Beitritt der Türkei. Der einzige Weg, diesen Prozess erfolgreich zu verhindern, ist die schnelle Politisierung der türkischen und kurdischen Werktätigen. Dies kann nur durch die Organisierung der Werktätigen passieren. (...) In der Türkei werden die Sozialrechte nach und nach gekürzt oder abgeschafft, die Arbeitslosigkeit ist auf 25% gestiegen, und dennoch verlangt die EU noch mehr Privatisierung und Marktwirtschaft als Voraussetzung für den EU-Beitritt des Landes. Den vollständigen Artikel gibt es im Internet bei www.redglobe.de und www.secarts.org
DKP kandidiert auch zur Bundestagswahl
EU führt Krieg gegen Flüchtlinge
Am Montag, 18. Mai, konnte die DKP Neukölln die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke als Gast zu ihrer Veranstaltung über die rassistische Abschottungspolitik der EU begrüßen. Kenntnisreich informierte die für die Linksfraktion u.a. im Innenausschuß des Parlaments sitzende Expertin darüber, dass es gerade Einwände der deutschen Bundesregierung sind, die auf EU-Ebene bislang jede noch so geringe Verbesserung der Lage von Flüchtlingen verhindern. Ausführlich berichtete Jelpke, wie gering das Interesse der EU-Gremien und der deutschen Parteien daran ist, die Ursachen für die Flucht vieler Menschen nach Europa zu bekämpfen, anstatt mit Kriegsschiffen Jagd auf kleine Boote zu machen, die versuchen, europäisches Festland zu erreichen. So sind es die europäischen Fischfangflotten, die vor den Küsten Afrikas die Meere leer-
fischen und damit den einheimischen Fischern ihren Lebensunterhalt entreißen. Auch die EU-Subventionen für die Landwirtschaft in den Mitgliedsstaaten führt dazu, dass es in Afrika oft billiger ist, Lebensmittel aus Europa einzuführen, anstatt Getreide, Gemüse und Obst vor Ort selbst anzubauen. Das aber macht die Bauern in Afrika arbeitslos, und um überleben zu können, versuchen viele dorthin zu gelangen, wo ihr Elend provoziert wird. Jelpke erinnerte ausserdem daran, dass es sehr viel günstiger wäre, die Sammellager aufzulösen, in denen Flüchtlinge zusammengepfercht werden, und sie stattdessen in leerstehenden Wohnungen unterzubringen, denn die Lager verursachen Kosten - z.B. Wachpersonal, Verwalter usw. - die in normalen Wohnungen eben nicht anfallen würden. Ziel der Regierenden ist aber, den Menschen, die sie loswerden wollen, das Leben in Deutschland so unangenehm wie möglich zu machen, damit sie „freiwillig“ in ihre Heimatländer zurückkehren - in Elend, Perspektivlosigkeit und Gewalt. Auf der Strecke bleiben dabei die Menschenrechte, als deren Verteidiger sich die Bundesregierung und die etablierten Parteien so gerne aufspielen, wenn es um andere Länder geht.
Obwohl wir noch mitten im EuropaWahlkampf stecken, bereiten wir uns auch schon auf die Bundestagswahl am 27. September vor. Zum ersten Mal seit rund 20 Jahren wir die DKP bei dieser Wahl mit Landeslisten antreten und damit eine echte Alternative zu den etablierten Parteien zur Wahl stellen. Den etablierten Parteien im Bundestag passt das natürlich gar nicht. Deshalb verlangen sie als Schikane von Parteien, die noch in keinem Bundes- oder Landesparlament vertreten sind, die Sammlung von mehreren Tausend Unterschriften in jedem Bundesland, in dem kandidiert werden soll. Deshalb müssen wir auch hier in Berlin gut 2000 Unterschriften sammeln. Die Unterschriften haben für die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner keine Folgen und sie haben auch nichts mit der endgültigen Stimmabgabe zu tun. Aber mit Ihrer Unterstützungsunterschrift für die DKP zeigen Sie, dass sie auch uns das demokratische Recht einräumen wollen, uns zur Wahl zu stellen. Die Unterschriftenlisten bekommen Sie beim DKP-Mitglied Ihres Vertrauens oder im Salvador-Allende-Club in der Jonasstr. 29 (Nähe U8 Leinstr. oder SBahn Hermannstr.)
Jonasstr. 29 12053 Berlin-Neukölln Öffnungszeiten: Freitags 18.30 – 19.30 Uhr leihbuecherei_ellifuchs@web.de Web: leihbuecherei.dkp-neukoelln.de
Wir laden ein Do., 4. Juni, 19.30 Uhr Die Türkei und die EU: Reinkommen? Draußen bleiben? EU abschaffen? Eine Diskussionsveranstaltung der DKP Neukölln mit einem Vertreter der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) Salvador-Allende-Club, Jonasstr. 29, Neukölln So., 7. Juni, 18.00 Uhr Die Wahl ist gelaufen: Wahlparty Wir verfolgen gemeinsam die Ergebnisse und freuen uns darüber, dass wir außerparlamentarisch bleiben Salvador-Allende-Club, Jonasstr, 29, Neukölln
Mit dem Bus von Berlin zum UZ-Pressefest nach Dortmund. Das größte (und beste) Fest der Linken in diesem Land - mit Konstantin Wecker, Microphone Mafia, Inti Illimani, Klaus der Geiger, Esther Bejarano, Kai Degenhardt, Rotdorn und vielen anderen Abfahrt aus Berlin: Sa., 20. Juni, 6 Uhr, ND-Gebäude, Franz-MehringPlatz 1 (Nähe Ostbahnhof) Rückfahrt aus Dortmund: So., 21. Juni, 16 Uhr Fahrpreis: 40 Euro, ermäßigt 30 Euro Bitte unbedingt anmelden über DKP Berlin, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin; E-Mail: info@dkp-berlin.info
www.dkp-neukoelln.de
Impressum Der „Neuköllner Anstoss“ wird herausgegeben von der Wohngebietsgruppe Neukölln der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Anschrift der Redaktion: DKP Neukölln, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin; E-Mail: info@dkp-neukoelln.de - www.dkp-neukoelln.de V.i.S.d.P.: R. Perschewski, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin