Neuköllner
Anstoß
Zeitung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Berlin-Neukölln - April 2009
Staatsknete für Nazis Auch rechte Rattenfänger versuchen, die aktuelle Wirtschaftskrise mit scheinbar sozialen Parolen für Hetze, Nationalismus, Verschwörungstheorien und Ausländerhass zu nutzen. Damit versuchen sie, uns zu spalten, damit sich Arbeitende und Arbeitslose, Jugendliche und Rentner, Deutsche und NichtDeutsche nicht gemeinsam gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung wehren.
Mehr als 30.000 Menschen demonstrierten am 28. März in Berlin dagegen, die Banken auf unsere Kosten zu retten. Ein guter Anfang! Weitere Möglichkeiten, aktiv zu werden, finden Sie auf Seite 4
Nach sieben Jahren SPD/Linkspartei-Senat:
Neukölln wird abgekoppelt! „Armutsbekämpfung muss im Zentrum der Senatspolitik stehen“, fordern Berlins Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (beide „Die Linke“). Da haben sie recht, aber wieso müssen sie das nach sieben Jahren „rot-roter“ Koalition aus SPD und PDS bzw. Linkspartei noch immer fordern? Bei der Vorstellung eines „Sozialstrukturatlas“ über die Lage in Berlin mussten die beiden Damen einräumen, dass sich die sozialen Probleme in Neukölln und anderen Bezirken weiter zuspitzen, die Einkommensentwicklung zeigt dramatisch nach unten, die Kluft zu Bezirken wie
Steglitz wächst weiter. Von den zehn Quartieren Berlins mit den schlechtesten Sozialdaten liegen vier in Neukölln! Mit 900 Euro im Monat liegt das Durchschnittseinkommen in Berlin weit unter dem Bundesdurchschnitt. Aber in Neukölln ist es noch weniger: nur 825 Euro. Das belegt vor allem, dass viele Menschen in Neukölln mit dem Hungergeld „Hartz IV“ oder noch weniger überleben müssen. Und was tut Neuköllns Bezirksbürgermeister Buschkowsky? Er will Straßenfeste verbieten lassen. Sorgen hat der Mann!
Als Partei hat die NPD Zugriff auf staatliche Gelder und öffentliche Räume. Sie dient damit als Struktur, die die gesamte gewaltbereite Rechte nutzt. Versammlungen und Aufmärsche der NPD werden immer wieder von den Gerichten genehmigt und von der Polizei geschützt, weil es sich ja um eine legale Partei handele. Mit einem Verbot der NPD werden zwar nicht die rassistischen und rechtsextremen Einstellungen beseitigt, aber den Neonazis wird eine wichtige Basis ihrer Organisation und Propaganda entzogen. Ende 2007 übergab die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten über 175.000 Unterschriften für das Verbot der NPD an den Bundestag. Bis heute warten die Unterzeichner des Aufrufs auf eine angemessene Antwort.Um den Druck für das Verbot der NPD zu verstärken, hat die VVN-BdA eine weitere Kampagne gestartet. (Infos unter www.npd-verbotjetzt.de). Die DKP unterstützt diese Kampagne, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
28. April, 18 Uhr, Rathaus Neukölln: 64. Jahrestag der Befreiung Neuköllns
Antifaschistische Gedenkkundgebung
EU-Grenzen sind zum Massengrab geworden Mit einem nie da gewesenen System aus Zäunen, Radarüberwachung, Satellitenaufklärung, militärischen Sperrzonen, Kriegsschiffen, Polizeiund Grenzschutztruppen will die Europäische Union die Zuwanderung aus den Nachbarregionen um jeden Preis verhindern. Für diesen Zweck gaben die EU-Staaten allein 2008 über 70 Millionen Euro aus.
Aktionen verbietet, patrouilliert sie innerhalb des 200Meilen-Bereiches zu den Küsten Afrikas und bringt mittels Schnellbooten Flüchtlingsschiffe auf und führt diese zurück.
Jahr für Jahr sterben Tausende Menschen an den Grenzen der EU. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Pro Asyl“ gab allein es zwischen 1988 und 2007 über 8100 Tote im Mittelmeer und dem Atlantischen Ozean, davon 2486 im Kanal von Sizilien, 3986 zwischen Nordafrika und Spanien, in der Meerenge von Gibraltar und bei den Kanaren sowie 885 in der Ägäis. Dabei werden die Abwehrmaßnahmen der EU-Staaten gegen Flüchtlinge stetig ausgebaut. Hierzu dient den EU-Herren die „Grenzschutzagentur“ Frontex. Diese wurde in der Öffentlichkeit insbesondere durch ihre militärisch-polizeilichen Einsätze im Mittelmeerraum sowie im Atlantik entlang der westafrikanischen Küste bekannt. Außerhalb internationalen Rechtes, das solche
Auch die Grenzen außerhalb des Schengen-Abkommens zu den osteuropäischen Anreinern wurden aufgerüstet. So sind Grenzzäune errichtet worden, ausgestattet mit automatischen Wärmebildkameras und Leuchtsignalminen. Diese Aussengrenzen werden mit erheblichen Personalwand kontrolliert. Aber auch außerhalb der EU-Grenzen hilft Frontex Flüchtlinge aufzuspüren, um ihren Zuzug unmöglich zu machen, so zum Beispiel zwischen der Ukraine und Moldawien. Dabei wird auch nicht davor halt gemacht, mit „Bürgervereinen“ Jagd auf Illegale zu machen und sogar SchülerInnen für den „Grenzschutz“ zu instrumentalisieren.
Die DKP Neukölln bietet zum Thema Asyl- und Migrationspolitik der EU eine Diskussionsveranstaltung mit Ulla Jelpke an: „Rassismus der EU“ Mo., 18.5., 19.30 Uhr, im Salvador-Allende-Club, Jonasstr. 29, Neukölln
Aus dem Aufruf zur antifaschistischen Gedenkkundgebung zum 64. Jahrestag der Befreiung Neuköllns
Ort und Zeit der Kundgebung:
Vor 64 Jahren, am 28. April 1945, wurde Neukölln von der Roten Armee befreit. (...)
Häuser von zwei Familien nichtdeutscher Herkunft und nahmen dabei ihren Tod billigend in Kauf.
Faschistische, rassistische und antisemitische Einstellungen gehören in Neukölln auch 64 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus immer noch nicht der Vergangenheit an. Besonders im Süden Neuköllns hat sich in den letzten Jahren eine in ihrer Aggressivität und Gefährlichkeit nicht zu unterschätzende Neonaziszene etabliert. In ihrem Vorgehen demonstrieren die Neonazis immer wieder die ungebrochene Kontinuität von menschenverachtenden Denkmustern in ihrer Ideologie. Dabei gehen sie immer wieder mit Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten sowie tatsächliche oder vermeintliche politische Gegnerinnen und Gegner vor. Zuletzt verübten Rudower Neonazis im März und April letzten Jahres Brandanschläge auf die
Doch die Aktivitäten von Neonazis in Neukölln beschränken sich nicht nur auf die Straßen. Seit September 2006 ist die NPD auch mit zwei Abgeordneten in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Durch ihre parlamentarische Präsenz versuchen sie ihrer rassistischen Propaganda einen seriösen Anstrich zu geben. Dass die NPD dabei in der Tradition des Nationalsozialismus steht, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder durch öffentliche Veranstaltungen am Jahrestag der Kapitulation Deutschlands am 8. Mai offensichtlich. So führte sie in Neukölln 2007 und 2008 jeweils eine Veranstaltung durch, in der offen geschichtsrevisionistische Hetze verbreitet wurde. So lautete etwa das
28. April, 18 Uhr, Rathaus Neukölln Motto einer der NS-verherrlichenden Veranstaltungen unverhohlen „Gestern eine Niederlage, heute eine Chance, morgen ein Sieg“. Es steht zu befürchten, dass die NPD auch dieses Jahr wieder den 8. Mai nutzen wird um zu versuchen ihre widerliche Propaganda nach Neukölln zu tragen. Diesen Entwicklungen muss mit aller Entschiedenheit entgegen getreten werden. Unser Dank gilt den alliierten Befreierinnen und Befreiern, unser Widerstand muss heute und in Zukunft den alten und neuen Nazis gelten - in Neukölln und überall! Kein Fußbreit dem Faschismus!!! Antifaschistisches Bündnis Neukölln [ABN]
Die Mauer ist weg? Alle Medien sind in diesem Jahr voll vom 20. Jahrestag des „Mauerfalls“. Am 9. November 1989 war die Grenze der DDR geöffnet worden. Während die Medien mit rührseligen Geschichten an die Berliner Mauer erinnern, verschweigen sie die HighTech-„;Mauer“, die sich heute um Deutschland zieht und die mehr Opfer fordert als die Berliner Mauer zwischen 1961 und 1989. Eine von der Antirassistischen Initiative e.V. in Berlin am 1. März 2009 vorgelegte Statistik legt die grausame Realität offen: Zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 31. Dezember 2008 - starben 75 Flüchtlinge auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 131 an den deutschen Ost-Grenzen, - erlitten 480 Flüchtlinge beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 295 an den deutschen Ost-Grenzen, - töteten sich 150 Flüchtlinge angesichts ihrer drohenden Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 56 Menschen in Abschiebehaft, - verletzten sich 814 Flüchtlinge aus Angst vor der Abschiebung oder aus Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 492 Menschen in Abschiebehaft, - starben 5 Flüchtlinge während der Abschiebung, - wurden 371 Flüchtlinge durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während der Abschiebung verletzt, - kamen 31 Flüchtlinge nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu Tode, - wurden 462 Flüchtlinge im Herkunftsland von Polizei oder Militär mißhandelt und gefoltert, - starben 14 Flüchtlinge bei abschiebeunabhängigen Polizeimaßnahmen, - wurden 417 durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 130 Flüchtlinge in Haft. - starben 67 Flüchtlinge bei Bränden oder Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, 761 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt, - starben 15 Flüchtlinge durch rassistische Angriffe auf der Straße und 744 Menschen wurden verletzt.
Falsches Spiel von „Pro Reli“ CDU, Kirchen und ähnlichen Herrschaften geht es „um die Freiheit“. Nicht ungeschickt versuchen sie uns für dumm zu verkaufen und behaupten, bei der Abstimmung am 26. April gehe es um die „freie Wahl“ zwischen Religions- und Ethikunterricht. Aber: Um was geht es wirklich? Die Initiatoren des Volksentscheides wollen, dass die Schülerinnen und Schüler nur noch entweder das Fach Ethik oder das Fach Religion belegen können. Die bisherige Wahlfreiheit, an beiden Fächern teilzunehmen, würde also abgeschafft, wenn das Volksbegehren erfolgreich wäre – ersetzt durch einen Wahlzwang. In Berlin wird seit 1948 (!) an den Schulen freiwilliger Religionsunterricht angeboten. 2006 wurde zusätzlich für alle Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 10 das gemeinsame Fach Ethik eingeführt - Das Fach Religion blieb dabei völlig unverändert. Bereits jetzt sind alle Schülerinnen und Schüler also frei, Religionsunterricht zu besuchen. Das bedeutet, „Pro Reli“ will nicht mehr, sondern weniger Freiheit für die Schülerinnen und Schüler: Wer künftig Religionsunterricht besuchen möchte, muss den Ethikunterricht abwählen. Die Möglichkeit, beides zu lernen, wird den Jugendlichen genommen - und damit eine der ganz
wenigen Möglichkeiten in den Schulen von heute, dass alle gemeinsam über Werte, Utopien, Ziele oder Träume sprechen und diskutieren können. Das Fach Ethik setzt auf den Dialog der Schüler/innen unterschiedlicher Herkunft und Überzeugung. Der Unterricht macht dabei den Heranwachsenden deutlich, welche Bedingungen unser Zusammenleben braucht – Menschenrechte wie Menschenwürde, Gleichberechtigung von Mann und Frau, freie Entfaltung der Persönlichkeit - wie diese Menschenrechte durch das Grundgesetz garantiert und wie wichtig diese auch für die nachwachsende Generation sind. Und das sollen die Schülerinnen und Schüler (bzw. ihre Eltern) abwählen dürfen? Wir stimmen am 26. April mit „Nein“!
Jonasstr. 29 12053 Berlin-Neukölln Öffnungszeiten: Freitags 18.30 – 19.30 Uhr leihbuecherei_ellifuchs@web.de Web: leihbuecherei.dkp-neukoelln.de
„Berliner Blutmai 1929“ Eine Veranstaltung des AK Geschichte der DKP Neukölln 27.04., 19.30 Uhr
„Rassismus der EU“ Eine Veranstaltung der DKP Neukölln mit MdB Ulla Jelpke Mo., 18.5., 19.30 Uhr, Salvador-Allende-Club, Jonasstr. 29, Neukölln
Filme im SalvadorAllende-Club 24.04., 19.30 Uhr „Rat der Götter“ (Eine Veranstaltung der SDAJ) 08.05., 19.30 Uhr „Ich war Neunzehn“ Deutschland, 16. April bis 2. Mai 1945: Leutnant Gregor Hecker (Jaecki Schwarz), als Sohn deutscher Emigranten in Moskau aufgewachsen, stößt mit der Sowjetarmee nach Westen vor. Er versucht mit Hilfe eines alten Lautsprecherwagens deutsche Soldaten zur Kapitulation zu bewegen.
Veranstaltungen der DKP im EU-Wahlkampf 29. Juni, 19.30 Uhr, Salvador-Allende-Club, Jonasstr. 29, Neukölln: Irland nach der Ablehnung des Lissabon-Vertrags Veranstaltung mit einem Vertreter der Kommunistischen Partei Irlands So., 7. Juni, 18.00 Uhr Salvador-Allende-Club, Jonasstr. 29, Neukölln Wahlparty der DKP Neukölln
04. Juni, 19.30 Uhr, Salvador-Allende-Club, Jonasstr. 29, Neukölln Die Türkei und die EU: Reinkommen? Draußen bleiben? EU abschaffen? Diskussionsveranstaltung der DKP Neukölln mit einem Vertreter der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP)
Internationale Maifeier
15.05., 19.30 Uhr „Brot und Rosen“ GB, Spanien, Deutschland 2000 Die illegal eingewanderte Mexikanerin Maya erhält dank ihrer Schwester, die schon lange in den USA lebt, einen miserabel bezahlten Job in einer großen Reinigungsfirma. Als sie sich mit dem agilen Gewerkschaftler Sam und seinen unkonventionellen Ideen vom Arbeitskampf anfreundet, wird Maya gefeuert 22.05., 19.30 Uhr „The Navigators - Geschichten von den Schienen“ Großbritannien 2001 1995 wird das staatliche Bahnsystem privatisiert. Plötzlich stehen sich ehemalige Kollegen als Rivalen gegenüber. Alle Filme in der Jonasstr. 29, 12053 Berlin-Neukölln; Eintritt frei
30. April 2009, 19.00 Uhr, in der Werkstatt der Kulturen, Wissmannstr. 32, Neukölln Veranstaltet von: DKP, SDAJ, KP Griechenlands (KKE), KP Chiles (PCCh), Portugiesische KP (PCP), KPD, Kolumbianische KP (PCC), Peruanische KP (PCP), KP der Türkei (TKP)
www.dkp-neukoelln.de
Impressum Der „Neuköllner Anstoss“ wird herausgegeben von der Wohngebietsgruppe Neukölln der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Anschrift der Redaktion: DKP Neukölln, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin; E-Mail: info@dkp-neukoelln.de - www.dkp-neukoelln.de V.i.S.d.P.: R. Perschewski, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin