Jahresbericht 2013 über die Tätigkeit der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament by EPP Group in the European Parliament

EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

JAHRESBERICHT ÜBER DIE TÄTIGKEIT 2013 DER EVP-FRAKTION I M E U R O PÄ I S C H E N PA R L A M E N T

> Inhalts端bersicht

Inhaltsübersicht Vorwort des Vorsitzenden, Joseph Daul Die EVP-Fraktion

.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

1. Die Struktur der Fraktion

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

11 11

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Arbeitsweise der Fraktion 3. Beschreibung

>> Das Präsidium

.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

>> Die Leiter der nationalen Delegationen

.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

>> Die Vizepräsidenten und Quästoren des Parlaments >> Die Vorsitzenden der Ausschüsse

14 16

.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

>> Die Koordinatoren in den Ausschüssen

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

>> Die Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlungen der EU, der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse sowie der Interparlamentarischen Delegationen

.. . . . . . . . . . . .

3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

4. Präsident des Europäischen Rates (EVP)

.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5. Die EVP-Mitglieder der Europäischen Kommission 6. Die 275 Mitglieder der Fraktion

7. Das Sekretariat der EVP-Fraktion

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Externe Sitzungen und Veranstaltungen

.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Anhörungen und Konferenzen

Parlamentarische Arbeiten

1. Ständiger Arbeitskreis „Auswärtige Angelegenheiten“

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

2. Ständiger Arbeitskreis „Wirtschaft und Umwelt“ 3. Ständiger Arbeitskreis „Justiz und Inneres“

4. Ständiger Arbeitskreis „Haushalt und Strukturpolitik“

4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Beziehungen zu den nationalen Parlamenten

.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

Nachbarschaftspolitik und interkulturelle Tätigkeiten Internationale Beziehungen Presse und Kommunikation

.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

107

.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

117

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

129

135

Die Europäische Volkspartei (EVP)

. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

> Vorwort des Vorsitzenden

Joseph Daul,

Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europ채ischen Parlament

Vorwort des Vorsitzenden, Joseph Daul

Es freut mich, Ihnen den jährlichen Tätigkeitsbericht der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament für das Jahr 2013 vorlegen zu dürfen. Der Jahresbericht gibt einen Überblick über die umfangreichen Tätigkeiten und zahlreichen Erfolge unserer Fraktion im letzten Jahr, hebt unsere politischen Prioritäten hervor und zielt darauf ab, unsere Arbeitsverfahren für alle Bürger transparenter zu machen.

und Konrad Adenauer – eingesetzt hatten. Diese Werte, nämlich Frieden, Demokratie und Freiheit, beflügeln uns auch heute noch so wie in der Zeit nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mut und moralische Stärke zur Überwindung der Entmutigung sind nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um zu gewährleisten, dass sich die Wirtschafts- und Finanzkrise, die unseren Kontinent seit 2008 heimsucht, nie mehr wiederholt.

Das parlamentarische Jahr 2013, das letzte vor der im Mai 2014 stattfindenden Europawahl, kann als sehr erfolgreich angesehen werden. Am 23. Juni feierte die EVP-Fraktion ihr 60-jähriges Bestehen; seit ihrer Gründung im Jahr 1953 als Christlichdemokratische Fraktion hat sie ihre Sichtweise, ihre Stärke und ihre politische Autorität immer besser zur Geltung gebracht. Mit 275 direkt gewählten Mitgliedern ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) heute die größte Fraktion und daher die einflussreichste politische Kraft im Europäischen Parlament.

Deshalb kämpft die EVP-Fraktion für ein starkes Europa, das sich auf den Grundsatz der Subsidiarität stützt. Unser Ziel ist eine wettbewerbsfähigere, integrative und nachhaltige soziale Marktwirtschaft in einem bürgernahen Europa. Aus der Überzeugung heraus, dass ein Mehr an Europa die Antwort ist, sind wir entschlossen, die für die Verwirklichung dieses Ziels erforderlichen Maßnahmen voranzutreiben.

Als Wegbereiterin des europäischen Projekts seit dessen Anfangstagen ist die EVP-Fraktion einem überaus wichtigen Wertekanon verpflichtet, für den sich bereits die Gründerväter der Europäischen Union – Robert Schuman, Alcide De Gasperi

Die EVP-Fraktion hat 2013 kontinuierlich an Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro, zum Zusammenhalt des EuroWährungsgebiets und zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise gearbeitet. Zu den größten Erfolgen gehören die Deckelung der Boni für Banker, eine stärkere Überwachung des Finanzsektors in Verbindung mit Rechenschaftspflichten und eine verantwortungsbewusstere wirtschaftspolitische Steuerung.

7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Eine stärkere Integration in den Bereichen Wirtschaft und Währung muss ein vorrangiges Ziel darstellen, wenn die EU die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen will. Die EVPFraktion ist führend daran beteiligt, den Erlass von Rechtsvorschriften zur Schaffung einer Bankenunion voranzubringen, mit denen EU-weit Banken, die sich in Schwierigkeiten befinden, überwacht und verwaltet werden sollen. Ferner hat unsere Fraktion die legislativen Bemühungen um die Modernisierung der Hochschulbildung, bessere Möglichkeiten für junge Menschen durch das Programm Erasmus+ sowie die Schaffung einer Jugendgarantie zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit vorangetrieben. 2013 war das Jahr des historischen Beitritts Kroatiens als 28. Mitgliedstaat zur Europäischen Union, womit sich eine langjährige Forderung der EVP-Fraktion im Hinblick auf eine Aussöhnung auf dem Balkan erfüllte. Die Aufrechterhaltung des Friedens durch umfassende Zusammenarb eit und gegenseitiges Verständnis ist das übergeordnete politische Ziel der EU. Dies ist der wesentliche politische Hintergrund des europäischen Projekts. Ein in Vielfalt geeintes Europa, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht, ist der Beweis dafür, dass trotz aller Widrigkeiten dauerhafter Frieden möglich ist; ein solches Europa kann sich kraftvoll für das Gute in der Welt einsetzen.

8 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Wir sind stolz auf das, was wir im Jahr 2013 erreicht haben, doch es bleibt noch viel zu tun, um sicherzustellen, dass unsere Werte und Grundsätze in allen Politikbereichen umgesetzt werden. Die Europawahl 2014 wird den letzten Monaten dieser Wahlperiode des Europäischen Parlaments ihren Stempel aufdrücken. Während der Wahlkampagne wird sich die EVP-Fraktion auf das bisher Erreichte und ihre klaren politischen Prioritäten stützen, um im neu gewählten Parlament die größte Fraktion und treibende politische Kraft zu bleiben. Deshalb werden wir unser Engagement für die Verbesserung des täglichen Lebens der Menschen aufrechterhalten, indem wir bestimmte Maßnahmen auf europäischer Ebene vorantreiben. Ich möchte hervorheben, wie sehr sich unsere Mitglieder – unterstützt von einem engagierten Sekretariat – dafür eingesetzt haben, eine bessere Zukunft für die Bürger Europas zu schaffen, und hoffe, dass Sie den vorliegenden Jahresbericht lesenswert und interessant finden.

Joseph Daul Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

> Die EVP-Fraktion

Die EVP-Fraktion Am 23. Juni 1953 wurde die Fraktion als „Christlich-Demokratische Fraktion“ in der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Straßburg gegründet. Kurz nach der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament im Juli 1979 änderte sie ihren Namen in „Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christlich-demokratische Fraktion)“ und im Juli 1999 in „Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten“. Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 nahm die Fraktion den Namen „Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)“ an und kehrte so zu ihren Wurzeln zurück. Beim europäischen Aufbauwerk hat sie stets eine führende Rolle gespielt.

1. Die Struktur der Fraktion Vorsitzender der EVP-Fraktion ist Joseph Daul MdEP (FR). Er leitet die Fraktionsgremien und ist der Sprecher der Fraktion in wichtigen Debatten im Europäischen Parlament. Unterstützt wird er durch Koordinatoren in jedem der parlamentarischen Ausschüsse und durch die in der Fraktion vertretenen Leiter der nationalen Delegationen. Für die politische und organisatorische Unterstützung der Fraktion ist das Fraktionssekretariat zuständig. Die Fraktion unterhält ihre eigene Denkfabrik – das Europäische Ideennetzwerk (EIN), das Meinungsbildner aus Pol itik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aus ganz Europa zusammenbringt, um die politischen Kernfragen zu erörtern, vor denen die Europäische Union steht.

2. Arbeitsweise der Fraktion Die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP-Fraktion) ist mit 275 Mitgliedern und 3 Beobachtern aus Kroatien die größte Fraktion im Europäischen Parlament. Die Fraktion vereint die proeuropäischen politischen Kräfte der Mitte und der rechten Mitte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die meisten der in der EVPFraktion vertretenen Parteien gehören auch der Europäischen Volkspartei an, der ersten transnationalen politischen Partei auf europäischer Ebene, die im Ministerrat am stärksten vertreten ist. Gemeinsam arbeiten sie dafür, ein wettbewerbsfähigeres, demokratischeres und bürgernäheres Europa zu schaffen, das auf der sozialen Marktwirtschaft gründet. Als größte Fraktion eines Parlaments, in dem nicht-sozialistische Parteien heute eine klare Mehrheit haben, befindet sich die EVP-Fraktion in einer besseren Position als jede andere Partei, um die politische Tagesordnung des Parlaments zu bestimmen und dessen wichtigste Abstimmungen in ihrem Sinne zu entscheiden. Diese Stärke zeigt sich auch darin, dass die EVP-Fraktion seit 1999 mehr Abstimmungen bei den monatlichen Plenartagungen des Parlaments gewonnen hat als jede andere Fraktion. Die zahlenmäßige Überlegenheit sorgt auch dafür, dass EVP-Fraktionsmitglieder zahlreiche Schlüsselpositionen im Parlament besetzen – die Fraktion ist im Präsidium vertreten, und sie stellt 7 Vizepräsidenten, die Vorsitzenden in 10 der 22 Ausschüsse bzw. Unterausschüsse des Europäischen Parlaments sowie 2 der 5 Quästoren. Die Mitglieder der EVP-Fraktion sind in den parlamentarischen Ausschüssen stark vertreten und haben allerbeste Voraussetzungen, um sich das Recht auf das Verfassen von Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zu Kernstücken von Entwürfen von Rechtsakten und von anderen wichtigen Berichten zu sichern: Die Fraktion stellt mehr Berichterstatter zu wichtigen Themen als jede andere.

1 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Aufgabe des Europäischen Parlaments, das alle fünf Jahre in allgemeiner und unmittelbarer Wahl gewählt wird, ist es, im Namen der Bürger Europas die demokratische Kontrolle über den Entscheidungsprozess in der Europäischen Union auszuüben.

Das Präsidium

Zusammensetzung: Das Europäische Parlament hat 766 Abgeordnete, die knapp 500 Millionen Europäer vertreten.

Das EVP-Präsidium besteht aus dem Fraktionsvorsitzenden und zehn stellvertretenden Vorsitzenden. Seine Mitglieder legen gemeinschaftlich ihre Zuständigkeitsbereiche fest, einschließlich des Schatzmeisteramts und der Vorsitze der Arbeitskreise, und unterrichten die Fraktion aus den Zuständigkeitsbereichen.

3. Beschreibung

Der Vorstand

Mit 275 Mitgliedern und 3 Beobachtern aus Kroatien ist die EVP-Fraktion die weitaus größte Fraktion im Europäischen Parlament.

Der Vorstand ist das politische Organ der Fraktion und umfasst:

Sie besteht aus: 42 Mitgliedern aus Deutschland 34 Mitgliedern aus Italien 30 Mitgliedern aus Frankreich 29 Mitgliedern aus Polen 25 Mitgliedern aus Spanien 14 Mitgliedern aus Ungarn 14 Mitgliedern aus Rumänien 10 Mitgliedern aus Portugal 7 Mitgliedern aus Griechenland 7 Mitgliedern aus Bulgarien 6 Mitgliedern aus Österreich 6 Mitgliedern aus der Slowakei 5 Mitgliedern aus Belgien 5 Mitgliedern aus Kroatien

5 Mitgliedern aus den Niederlanden 5 Mitgliedern aus Schweden 4 Mitgliedern aus Irland 4 Mitgliedern aus Litauen 4 Mitgliedern aus Finnland 4 Mitgliedern aus Lettland 4 Mitgliedern aus Slowenien 3 Mitgliedern aus Luxemburg 2 Mitgliedern aus der Tschechischen Republik 2 Mitgliedern aus Zypern 2 Mitgliedern aus Malta 1 Mitglied aus Dänemark 1 Mitglied aus Estland

1 2 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

> das Fraktionspräsidium > die Leiter der nationalen Delegationen > den Präsidenten bzw. die Vizepräsidenten des Parlaments, soweit er bzw. sie der Fraktion angehören > die der Fraktion angehörenden Vorsitzenden der Ausschüsse > die der Fraktion angehörenden Koordinatoren in den Ausschüssen > den Vorsitzenden und den Generalsekretär der EVP, sofern sie Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind > ein zusätzliches Mitglied je zehn Abgeordnete einer nationalen Delegation.

Die vier ständigen Arbeitskreise Arbeitskreis „Auswärtige Angelegenheiten“

Arbeitskreis „Haushalt und strukturelle Fragen“

> Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten > Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung > Unterausschuss Menschenrechte > Entwicklungsausschuss > Ausschuss für internationalen Handel Vorsitzende: Mairead McGuinness

> Haushaltsausschuss > Haushaltskontrollausschuss > Ausschuss für regionale Entwicklung > Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung > Fischereiausschuss Vorsitzender: Marian-Jean Marinescu

Arbeitskreis „Wirtschaft und Umwelt“

Arbeitskreis „Justiz und Inneres“

> Ausschuss für Wirtschaft und Währung > Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit > Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz > Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr > Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten > Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie Vorsitzende: Corien Wortmann-Kool

> Rechtsausschuss > Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres > Ausschuss für konstitutionelle Fragen > Petitionsausschuss > Ausschuss für Kultur und Bildung > Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter Vorsitzender: Manfred Weber

1 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Das Präsidium

Joseph Daul

Manfred Weber

Jaime Mayor Oreja

Jan Olbrycht

Paulo Rangel

Vito Bonsignore

Marian-Jean Marinescu

József Szájer

Vorsitzender

Stellvertretender Vorsitzender Beziehungen zu den nationalen Parlamenten Kommunikationsstrategie

Stellvertretender Vorsitzender Arbeitskreis „Justiz und Inneres“ Vermittlungsverfahren

Stellvertretender Vorsitzender Union für den Mittelmeerraum, EUROMED

1 4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Stellvertretender Vorsitzender Politische Strategie Europäisches Ideennetzwerk

Stellvertretender Vorsitzender Arbeitskreis „Haushalt und strukturelle Fragen“

Stellvertretender Vorsitzender Schatzmeister Interkulturelle Beziehungen

Stellvertretender Vorsitzender Parlamentarische Arbeiten

Das Präsidium

Mairead McGuinness Stellvertretende Vorsitzende Arbeitskreis „Auswärtige Angelegenheiten“ (seit 16.04.2013)

Ioannis Kasoulides

Stellvertretender Vorsitzender Arbeitskreis „Auswärtige Angelegenheiten“ (bis 04.03.13)

Corien Wortmann-Kool

Stellvertretende Vorsitzende Arbeitskreis „Wirtschaft und Umwelt“

Gunnar Hökmark

Stellvertretender Vorsitzender Nachbarschaftspolitik und EURO-NEST

1 5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Die Leiter der nationalen Delegationen Deutschland (42 Mitglieder)

Herbert Reul

Italien (34 Mitglieder)

Markus Ferber

Frankreich (30 Mitglieder)

Mario Mauro (bis 05.02.2013)

Jean-Pierre Audy

Giuseppe Gargani

Polen (29 Mitglieder)

Jacek Protasiewicz

1 6 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Raffaele Baldassarre

(seit 19.11.2013)

Spanien (25 Mitglieder)

Jaime Mayor Oreja

Giovanni La Via (seit 05.02.2013)

Ungarn (14 Mitglieder)

András Gyürk

Die Leiter der nationalen Delegationen Rumänien (14 Mitglieder)

Theodor Dumitru Stolojan

Bulgarien (7 Mitglieder)

Andrey Kovatchev

Portugal (10 Mitglieder)

Paulo Rangel

Slowakei (6 Mitglieder)

Anna Záborská

Griechenland (7 Mitglieder)

Nuno Melo

Marietta Giannakou

Belgien (5 Mitglieder)

Marianne Thyssen

Kroatien (5 Mitglieder)

Dubravka Šuica

Österreich (6 Mitglieder)

Othmar Karas

Niederlande (5 Mitglieder)

Wim van de Camp

1 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Die Leiter der nationalen Delegationen Schweden (5 Mitglieder)

Gunnar Hökmark

Slowenien (4 Mitglieder)

Milan Zver

Irland (4 Mitglieder)

Gay Mitchell

Luxemburg (3 Mitglieder)

Frank Engel

Litauen (4 Mitglieder)

Vytautas Landsbergis

Tschechische Republik (2 Mitglieder)

Zuzana Roithová

1 8 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Finnland (4 Mitglieder)

Eija-Riitta Korhola

Lettland (4 Mitglieder)

Krišjānis Kariņš

Zypern (2 Mitglieder)

Eleni Theocharous

Ioannis Kasoulides

(bis 26.02.2013)

Malta (2 Mitglieder)

David Casa

Dänemark (1 Mitglied)

Simon Busuttil

(bis 24.05.2013)

Bendt Bendtsen

Estland (1 Mitglied)

Tunne Kelam

1 9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Die Vizepräsidenten und Quästoren des Parlaments

Alejo Vidal-Quadras

Georgios Papastamkos

Roberta Angelilli

Othmar Karas

Jacek Protasiewicz

László Surján

Astrid Lulling

Jim Higgins

Vizepräsident

Vizepräsidentin

Quästorin

2 0 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Vizepräsident

Quästor

Rainer Wieland Vizepräsident

Die Vorsitzenden der Ausschüsse

Elmar Brok

Alain Lamassoure

Amalia Sartori

Danuta Maria Hübner

Gabriel Mato Adrover

Doris Pack

Klaus-Heiner Lehne

Carlo Casini

Erminia Mazzoni

Arnaud Danjean

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Ausschuss für Kultur und Bildung

Haushaltsausschuss

Rechtsausschuss

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Ausschuss für regionale Entwicklung

Petitionsausschuss

Fischereiausschuss

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

2 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Die Koordinatoren in den Ausschüssen

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

László Tőkés

Inese Vaidere

Michael Gahler

Filip Kaczmarek

Gay Mitchell

Daniel Caspary

Salvador Garriga Polledo

Ingeborg Gräßle

Jean-Paul Gauzès

Unterausschuss Menschenrechte

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Entwicklungsausschuss

Ausschuss für internationalen Handel

Haushaltsausschuss

2 2 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Haushaltskontrollausschuss

Entwicklungsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Die Koordinatoren in den Ausschüssen

Csaba Őry

Peter Liese

Richard Seeber

Pilar del Castillo Vera

Andreas Schwab

Mathieu Grosch

Lambert van Nistelrooij

Albert Deß

Antonello Antinoro

Marco Scurria

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Ausschuss für regionale Entwicklung

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Fischereiausschuss

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Ausschuss für Kultur und Bildung

2 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Die Koordinatoren in den Ausschüssen

Tadeusz Zwiefka Rechtsausschuss

Véronique Mathieu Houillon Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Rafał Trzaskowski

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

2 4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Mariya Gabriel

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

Peter Jahr

Petitionsausschuss

Die Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlungen der EU, der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse sowie der Interparlamentarischen Delegationen

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

Werner Langen

Mário David

Eduard Kukan

Christian Ehler

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN)

Monica Luisa Macovei

Filip Kaczmarek

Paolo Bartolozzi

Angelika Niebler

Crescenzio Rivellini

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Moldau

Delegation für die Beziehungen zu Belarus

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrek-Ländern

Delegation für die Beziehungen zu Zentralasien

Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro sowie Kosovo

Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten

Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China

2 5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Die Vorsitzenden der Paritätischen Parlamentarischen Versammlungen der EU, der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse sowie der Interparlamentarischen Delegationen

Michael Gahler

Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament

Jacek Saryusz-Wolski

Delegation für die Beziehungen zur Parlamentarischen Versammlung der NATO

Luis de Grandes Pascual

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern der Andengemeinschaft

2 6 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Herbert Reul

Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel

4. Präsident des Europäischen Rates (EVP) Herman Van Rompuy

5. Die EVP-Mitglieder der Europäischen Kommission Präsident José Manuel DURÃO BARROSO Präsident

Vizepräsidenten Viviane REDING Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Antonio TAJANI Industrie und Unternehmertum

Mitglieder Michel BARNIER Binnenmarkt und Dienstleistungen Dacian CIOLOŞ Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Tonio BORG Gesundheit und Verbraucherpolitik Kristalina GEORGIEVA Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion Johannes HAHN Regionalpolitik Connie HEDEGAARD Klimapolitik Janusz LEWANDOWSKI Finanzplanung und Haushalt Günther OETTINGER Energie Andris PIEBALGS Entwicklung Algirdas ŠEMETA Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung

2 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

6. Die 275 Mitglieder der Fraktion Deutschland (42) BALZ, Burkhard BÖGE, Reimer BROK, Elmar CASPARY, Daniel COLLIN-LANGEN, Birgit DEß, Albert EHLER, Christian FERBER, Markus FLORENZ, Karl-Heinz GAHLER, Michael GRÄßLE, Ingeborg HOHLMEIER, Monika JAHR, Peter JEGGLE, Elisabeth KASTLER, Martin KLAß, Christa KOCH, Dieter-Lebrecht KUHN, Werner LANGEN, Werner LEHNE, Klaus-Heiner LIESE, Peter MANN, Thomas MAYER, Hans-Peter NIEBLER, Angelika PACK, Doris PIEPER, Markus POSSELT, Bernd PÖTTERING, Hans-Gert QUISTHOUDT-ROWOHL, Godelieve

REUL, Herbert SCHNELLHARDT, Horst SCHNIEBER-JASTRAM, Birgit SCHWAB, Andreas SOMMER, Renate STAUNER, Gabriele ULMER, Thomas VERHEYEN, Sabine VOSS, Axel WEBER, Manfred (WEISGERBER, Anja > 30.10.13) WIELAND, Rainer WINKLER, Hermann ZELLER, Joachim Italien (34) (ALBERTINI, Gabriele >12.04.13) ANGELILLI, Roberta ANTINORO, Antonello ANTONIOZZI, Alfredo BALDASSARRE, Raffaele BARTOLOZZI, Paolo BERLATO, Sergio BERTOT, Fabrizio BONSIGNORE, Vito CANCIAN, Antonio CASINI, Carlo COMI, Lara DE MITA, Luigi Ciriaco DORFMANN, Herbert

2 8 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

FIDANZA, Carlo GARDINI, Elisabetta GARGANI, Giuseppe IACOLINO, Salvatore LA VIA, Giovanni MASTELLA, Clemente MATERA, Barbara (MAURO, Mario > 17.04.13) MAZZONI, Erminia MOTTI, Tiziano PALLONE, Alfredo PATRICIELLO, Aldo RIVELLINI, Crescenzio RONZULLI, Licia ROSSI, Oreste SALATTO, Potito SARTORI, Amalia SCURRIA, Marco SILVESTRIS, Sergio Paolo Francesco TATARELLA, Salvatore TREMATERRA, Gino ZANICCHI, Iva Frankreich (30) AUCONIE, Sophie AUDY, Jean-Pierre BERRA, Nora BOULLAND, Philippe CADEC, Alain CAVADA, Jean-Marie

DANJEAN, Arnaud DANTIN, Michel DATI, Rachida DAUL, Joseph DE VEYRAC, Christine FRANCO, Gaston GALLO, Marielle GAUZÈS, Jean-Paul GROSSETÊTE, Françoise HORTEFEUX, Brice JUVIN, Philippe LAMASSOURE, Alain LE BRUN, Agnès LE GRIP, Constance MATHIEU HOUILLON, Véronique MORIN-CHARTIER, Elisabeth PONGA, Maurice PROUST, Franck RIQUET, Dominique ROATTA, Jean SAÏFI, Tokia SANCHEZ-SCHMID, Marie-Thérèse STRIFFLER, Michèle VLASTO, Dominique Polen (29) BORYS, Piotr BRATKOWSKI, Arkadiusz Tomasz BUZEK, Jerzy GRZYB, Andrzej

HANDZLIK, Małgorzata HIBNER, Jolanta Emilia HÜBNER, Danuta Maria JAZŁOWIECKA, Danuta JĘDRZEJEWSKA, Sidonia Elżbieta KACZMAREK, Filip KALINOWSKI, Jarosław (KOLARSKA-BOBIŃSKA, Lena > 17/12/13) KOZŁOWSKI, Jan LISEK, Krzysztof ŁUKACIJEWSKA, Elżbieta Katarzyna MARCINKIEWICZ, Bogdan Kazimierz NITRAS, Sławomir OLBRYCHT, Jan PROTASIEWICZ, Jacek ROSS, Tadeusz SARYUSZ-WOLSKI, Jacek SIEKIERSKI, Czesław Adam SKRZYDLEWSKA, Joanna Katarzyna SONIK, Bogusław THUN UND HOHENSTEIN, Róża Gräfin von (TRZASKOWSKI, Rafał > 17.12.13) WAŁĘSA, Jarosław Leszek ZALESKI, Zbigniew ZALEWSKI, Paweł ZASADA, Artur ZWIEFKA, Tadeusz

Spanien (25)

Ungarn (14)

ARIAS ECHEVERRÍA, Pablo AYUSO, Pilar del CASTILLO VERA, Pilar CORREA ZAMORA, María Auxiliadora DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA, Agustín ESTARÀS FERRAGUT, Rosa FISAS AYXELA, Santiago FRAGA ESTÉVEZ, Carmen GARRIGA POLLEDO, Salvador de GRANDES PASCUAL, Luis GUTIÉRREZ-CORTINES, Cristina HERRANZ GARCÍA, Esther ITURGAIZ ANGULO, Carlos José JIMÉNEZ-BECERRIL BARRIO, Teresa LOPE FONTAGNÉ, Veronica LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE, Antonio MATO ADROVER, Gabriel MAYOR OREJA, Jaime MILLÁN MON, Francisco José NARANJO ESCOBAR, Juan Andrés ORTIZ VILELLA, Eva SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA, José Ignacio SEDÓ i ALABART, Salvador VIDAL-QUADRAS, Alejo ZALBA BIDEGAIN, Pablo

BAGÓ, Zoltán BÁNKI, Erik DEUTSCH, Tamás GÁL, Kinga GÁLL-PELCZ, Ildikó GLATTFELDER, Béla GYÜRK, András HANKISS, Ágnes JÁRÓKA, Lívia KÓSA, Ádám ŐRY, Csaba SCHÖPFLIN, György SURJÁN, László SZÁJER, József

UNGUREANU, Traian WINKLER, Iuliu Portugal (10) BASTOS, Regina CARVALHO, Maria Da Graça COELHO, Carlos DAVID, Mário FEIO, Diogo FERNANDES, José Manuel MELO, Nuno PATRÃO NEVES, Maria do Céu RANGEL, Paulo TEIXEIRA, Nuno Griechenland (7)

Rumänien (14) ANTONESCU, Elena Oana BĂSESCU, Elena BODU, Sebastian Valentin LUHAN, Petru Constantin MACOVEI, Monica Luisa MARINESCU, Marian-Jean MATULA, Iosif NICULESCU, Rareş-Lucian PREDA, Cristian Dan SÓGOR, Csaba STOLOJAN, Theodor Dumitru TŐKÉS, László

GIANNAKOU, Marietta KOUMOUTSAKOS, Georgios KRATSA-TSAGAROPOULOU, Rodi PAPANIKOLAOU, Georgios PAPASTAMKOS, Georgios POUPAKIS, Konstantinos TSOUKALAS, Ioannis A. Bulgarien (7) BORISSOV, Preslav GABRIEL, Mariya KOVATCHEV, Andrey

2 9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

MALINOV, Svetoslav Hristov NEYNSKY, Nadezhda PANAYOTOVA, Monika URUTCHEV, Vladimir Österreich (6) BECKER, Heinz K. KARAS, Othmar KÖSTINGER, Elisabeth PIRKER, Hubert RÜBIG, Paul SEEBER, Richard Slowakei (6)

Kroatien (5)

Litauen (4)

Luxemburg (3)

BUŠIĆ, Zdravka MALETIĆ, Ivana PLENKOVIĆ, Andrej STIER, Davor ŠUICA, Dubravka

ANDRIKIENĖ, Laima Liucija LANDSBERGIS, Vytautas MORKŪNAITĖ-MIKULĖNIENĖ, Radvilė SAUDARGAS, Algirdas

BACH, Georges ENGEL, Frank LULLING, Astrid

Niederlande (5)

Finnland (4)

BŘEZINA, Jan ROITHOVÁ, Zuzana

van de CAMP, Wim de LANGE, Esther van NISTELROOIJ, Lambert OOMEN-RUIJTEN, Ria WORTMANN-KOOL, Corien

ESSAYAH, Sari KORHOLA, Eija-Riitta PIETIKÄINEN, Sirpa SARVAMAA, Petri Lettland (4)

BAUER, Edit KUKAN, Eduard MÉSZÁROS, Alajos MIKOLÁŠIK, Miroslav ŠŤASTNÝ, Peter ZÁBORSKÁ, Anna

Tschechische Republik (2)

Zypern (2) (KASOULIDES, Ioannis > 04.03.13) PITSILLIDES, Andreas THEOCHAROUS, Eleni

Schweden (5) CORAZZA BILDT, Anna Maria FJELLNER, Christofer HÖKMARK, Gunnar IBRISAGIC, Anna SVENSSON, Alf

KALNIETE, Sandra KARIŅŠ, Krišjānis ŠADURSKIS, Kārlis VAIDERE, Inese Slowenien (4)

Malta (2) (BUSUTTIL, Simon > 25.04.13) METSOLA TEDESCO TRICCAS, Roberta CASA, David

Belgien (5) Irland (4) BELET, Ivo DEHAENE, Jean-Luc DELVAUX, Anne GROSCH, Mathieu THYSSEN, Marianne

HIGGINS, Jim KELLY, Seán McGUINNESS, Mairead MITCHELL, Gay

JORDAN, Romana MAZEJ KUKOVIČ, Zofija PETERLE, Alojz ZVER, Milan

Dänemark (1) BENDTSEN, Bendt Estland (1) KELAM, Tunne

3 0 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

7. Das Sekretariat der EVP-Fraktion

Martin Kamp

John Biesmans

Paolo Licandro

Miguel Papí-Boucher

Pedro López de Pablo

Joanna Jarecka-Gomez

Johan Ryngaert

Beatrice Scarascia Mugnozza

Generalsekretär

Leiter Presse und Kommunikation

Stellvertretender Generalsekretär Leiter Interne Organisation

Leiterin Internationale Beziehungen

Stellvertretender Generalsekretär Leiter Nachbarschaftspolitik und interkulturelle Tätigkeiten

Leiter Präsidium

Stellvertretender Generalsekretär Leiter Parlamentarische Arbeiten

Leiterin Beziehungen zu den nationalen Parlamenten

3 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

> Externe Sitzungen und Veranstaltungen

Externe Sitzungen und Veranstaltungen Die EVP-Fraktion richtet Sitzungen und Veranstaltungen sowohl in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments als auch in einzelnen Mitgliedstaaten aus. Viele dieser Sitzungen und Veranstaltungen werden vom Dienst Politische Strategie organisiert. Dieser Dienst bietet einen wertvollen Mechanismus zur Weiterentwicklung der politischen Identität der Fraktion durch die Schaffung weiterer Diskussionsforen.

Diese umfassen vier Hauptforen: ›› Vorstandssitzungen der EVP-Fraktion außerhalb der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments: Zielsetzung ist es, sich besser mit den Mitgliedstaaten vertraut zu machen bzw. Unterstützung für eine EVP-Schwesterpartei zu demonstrieren. ›› Studientage: Diese Veranstaltung findet jedes Jahr in einem anderen Mitgliedstaat statt, da ein besseres Verständnis der unterschiedlichen nationalen Situationen es ermöglicht, die politischen Fragestellungen, die auf nationaler Ebene von Bedeutung sind, besser zu erfassen und in die Arbeit der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament einzubringen. › › Politische Seminare: Dieses gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei organisierte Forum bringt Experten und Vertreter der Schwesterparteien in den Mitgliedstaaten zusammen, um im Vorfeld des Wahlkampfes 2014 eine politische Debatte anzuregen. ›› Europäisches Ideen-Netzwerk: Das Europäische Ideen-Netzwerk (EIN) stellt einen offenen paneuropäischen Think-Tank dar, durch den neue Denkweisen über die größten Herausforderungen der Europäischen Union gefördert werden sollen.

3 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Vorstandssitzungen der EVP-Fraktion außerhalb der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments Athen, Griechenland Vorstandssitzung der EVP-Fraktion – März 2013 Watch Video

Der Vorstand der EVP-Fraktion kommt am 7.–8. März in Athen, Griechenland, zusammen. Ziele der Sitzung sind die Erörterung der wirtschaftlichen Situation der Europäischen Union anhand des Beispiels von Griechenland sowie Diskussionen über das Management der Außengrenzen der EU und die Beziehungen der Union zu ihren östlichen Nachbarländern. Die Teilnehmer befassen sich mit folgenden Schwerpunktthemen: › › Auf dem Weg zu einem wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Aufschwung der Europäischen Union - Politische, wirtschaftliche und soziale Reformen in Griechenland Die EVP-Fraktion demonstriert ihr Engagement für den schwierigen Reformprozess des Landes. Ihre besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Bemühungen, jungen Menschen zu helfen, die besonders von Arbeitslosigkeit bedroht sind und denen in ihrem eigenen Land Perspektiven geboten werden müssten. Als Prioritäten benennen die Teilnehmer Wettbewerbsfähigkeit, Konsolidierung des Bankensektors und Regulierung der Finanzmärkte.

3 4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

›› Sicherung der Außengrenzen: Verantwortung und Sicherheit Die Teilnehmer bekräftigen ihre Auffassung, dass die illegale Einwanderung auf europäischer Ebene bekämpft werden müsse, auch wenn sich Union und Mitgliedstaaten die Zuständigkeit für die Grenzverwaltung teilten. Sie sprechen sich erneut dafür aus, innerhalb des Schengen-Raums die Integrität eines Gebietes ohne Kontrollen der Innengrenzen zu wahren, indem ein hohes Maß an Sicherheit an den Außengrenzen gewährleistet wird. Zu diesem Zweck befürwortet die EVP-Fraktion einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie den Status und die Rechte von Migranten. ›› Vertiefung der östlichen Partnerschaft Die europäische Nachbarschaftspolitik war stets ein zentrales Anliegen der EVPFraktion. Beispiele aus der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau zeigten klar und deutlich die gemeinsame Tendenz, die Errungenschaften der demokratischen Reformen, die erst vor wenigen Jahren in diesen Ländern begonnen wurden, infrage zu stellen. Die EVP-Fraktion ist daher der Auffassung, dass die EU dringend Maßnahmen ergreifen muss, um den negativen Entwicklungen in diesen Ländern entgegenzuwirken, und dass den Partnerländern der östlichen Partnerschaft klar signalisiert werden muss, dass bei allem Respekt gegenüber ihren europäischen Ambitionen die gemeinsamen Werte nicht aufgegeben werden.

V. l. n. r.: Konstantinos Poupakis MdEP (EVP-Fraktion, Griechenland), Marietta Giannakou MdEP, Leiterin der griechischen Delegation der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Kostis Hatzidakis, griechischer Minister für Entwicklung und Wettbewerb, Jaime Mayor Oreja MdEP (Spanien), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Kai Wynands, Sekretariat der EVP-Fraktion, Horst Reichenbach, Leiter der „Task Force Griechenland“ der Europäischen Kommission mit dem Status eines Sonderberaters der Kommission, und Panagiotis Thomopoulos, Vizegouverneur der Bank von Griechenland

3 5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

V. l. n. r.: Antonis Samaras, griechischer Ministerpräsident, Joseph Daul MdEP (Frankreich), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, und Martin Kamp, Generalsekretär der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

3 6 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Marietta Giannakou MdEP, Leiterin der griechischen Delegation der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, und Manfred Weber MdEP (Deutschland), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

3 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Dubrovnik, Kroatien Vorstandssitzung der EVP-Fraktion – April 2013 Der Vorstand der EVP-Fraktion kommt am 11.–12. April in Dubrovnik, Kroatien, zusammen. Ziel der Sitzung ist es, den Abschluss des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union zu markieren. Die Themen werden in zwei Hauptkategorien unterteilt: ›› Kroatiens Beitrag zur Zukunft Europas: Politische, wirtschaftliche und soziale Situation in Kroatien vor dem Beitritt ›› Förderung der Beschäftigung und des nachhaltigen Wachstums in der EU Die Teilnehmer begrüßen den bevorstehenden Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat. Sie befürworten den Ausbau von Straßen- und Brückeninfrastrukturen in Kroatien, mit dem die territoriale Anbindung und regionale Entwicklung sichergestellt werden sollen. Die Sitzung bietet der EVP-Fraktion die Gelegenheit, ihre Unterstützung für Kroatien auf dessen europäischem Weg zu bekräftigen und ihre Überzeugung auszudrücken, dass die Erfolgsgeschichte Kroatiens auch ein gutes Beispiel für die übrige Region bei ihrer Annäherung an die EU sei.

3 8 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Was das Thema der Beschäftigung und des nachhaltigen Wachstums in der EU angehe, mache sich die EVP-Fraktion stark für eine soziale Marktwirtschaft auf der Basis von Verantwortung und Solidarität. Es wird betont, dass Strukturreformen nötig seien, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Um Arbeitsplätze für die nächste Generation schaffen zu können, brauche die EU eine kohärente Haushaltspolitik, einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt und einen transparenten Finanzmarkt. Die Themen Verkehr und Fremdenverkehr werden ebenfalls erörtert. Ein modernes Verkehrssystem sei eine Grundvoraussetzung für die Weiterentwicklung des Fremdenverkehrs. Die Botschaft der EVP-Fraktion ist klar: Beim Tourismus müsse es Chancengleichheit geben. Um dies zu erreichen, seien umfangreichere Investitionen in neue Infrastrukturen und eine Stärkung der Fremdenverkehrsbranche als einem wichtigen Bereich für das Wachstum und den Konjunkturaufschwung in Europa notwendig.

V. l. n. r.: Tomislav Karamarko, Präsident der Kroatischen Demokratischen Union (HDZ), und Joseph Daul MdEP (Frankreich), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

3 9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

V. l. n. r.: Lambert van Nistelrooij MdEP (Niederlande), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für regionale Entwicklung im Europäischen Parlament, Domagoj Ivan Milošević, Mitglied des kroatischen Parlaments (HDZ), Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft des kroatischen Parlaments, Janusz Lewandowski, EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Marian-Jean Marinescu MdEP (Rumänien), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, verantwortlich für den Arbeitskreis Haushalts- und Strukturpolitik, Adriaan Bastiaansen, Sekretariat der EVP-Fraktion, Mathieu Grosch MdEP (Belgien), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments, und Frano Matušić, Beobachter, Leiter der kroatischen Delegation der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

4 0 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Vorstandssitzung der EVP-Fraktion in Dubrovnik, Kroatien, April 2013

4 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Dresden, Deutschland Vorstandssitzung der EVP-Fraktion – Mai 2013 Der Vorstand der EVP-Fraktion kommt am 16.–17. Mai in Dresden, Deutschland, zusammen. Ziel dieser Sitzung ist die Betrachtung der Antriebskräfte für wirtschaftliches Wachstum in Europa sowie der derzeitigen Sicherheitsrisiken und Herausforderungen für die EU. Folgende Themen werden erörtert: ›› Europa als Industriestandort – Rolle und Bedeutung der Industrie für wirtschaftliches Wachstum in Europa ›› Auf dem Weg zu einem wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Aufschwung der Europäischen Union ›› Grenzübergreifende Kriminalität, Drogenhandel, Cyber-Kriminalität und Asyl Es wird festgehalten, dass die Schaffung eines industriellen Mehrwerts im Hinblick auf Wirtschaftswachstum und Wohlstand von entscheidender Bedeutung sei. Die Teilnehmer sind sich darüber einig, dass ein Konjunkturaufschwung durch eine Erholung der Realwirtschaft, durch KMU und durch einen innovativen und kreativen industriellen Sektor erreicht wird. Folgende Grundsätze werden von der EVP-Fraktion befürwortet: ›› Innovation und Leistungsfähigkeit müssten Hand in Hand gehen: Die EU und die Mitgliedstaaten müssten die begrenzten Finanzmittel optimal investieren, um attraktiv zu werden. ›› Wachstum könne nur im Rahmen wettbewerbsfähiger Energiepreise und einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung erreicht werden. ›› Europa benötige ehrgeizige Maßnahmen und Ziele, und zwar sowohl im Hinblick auf seine Industrieproduktion als auch auf seine Umweltziele.

4 2 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Die Teilnehmer sind der Überzeugung, dass die EU stark und entschlossen handeln müsse, um die Wirtschaftskrise zu bewältigen. Dazu bedürfe es Maßnahmen in verschiedenen Bereichen: ›› Strukturreformen zur Überwindung regulatorischer, haushaltspolitischer und verfassungsrechtlicher Schwächen ›› Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen für öffentliche und private Investitionen ›› Befürwortung einer demokratisch legitimierten Wirtschaftsregierung, die allen Mitgliedstaaten offensteht In der Diskussion über die Sicherheit der europäischen Bürger bekräftigt der Vorstand der EVP‑Fraktion sein starkes Engagement für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens, des Drogenhandels und der irregulären Migration. Es besteht klares Einvernehmen darüber, dass in Bezug auf länderübergreifende Kriminalität und globale Herausforderungen wie Cyber-Kriminalität mehr Antworten auf europäischer Ebene, eine bessere Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch ein Austausch bewährter Verfahren und eine Zusammenarbeit mit den Partnern und Verbündeten außerhalb Europas notwendig seien.

Joseph Daul MdEP (Frankreich), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (Redner), v. l. n. r.: Markus Ferber MdEP, Ko-Vorsitzender der deutschen Delegation (CDU/CSU) in der EVP-Fraktion, Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der deutschen Delegation (CDU/CSU) der EVP-Fraktion, Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, ehemals MdEP in der EVP-Fraktion, und Martin Kamp, Generalsekretär der EVP-Fraktion

4 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Joseph Daul MdEP (Frankreich), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (links), und Herbert Reul MdEP, Vorsitzender der deutschen Delegation (CDU/CSU) der EVP-Fraktion (Mitte), verleihen dem Schriftsteller und ehemaligen DDR-Dissidenten Reiner Kunze die Robert-Schuman-Medaille

4 4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Elmar Brok MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments

4 5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Amsterdam, Niederlande Vorstandssitzung der EVP-Fraktion – November 2013 Watch Video

Der Vorstand der EVP-Fraktion kommt am 14.–15. November in Amsterdam, Niederlande, zusammen. Die Ziele der Sitzung beziehen sich schwerpunktmäßig auf die wirtschaftliche Situation in der Europäischen Union und auf mögliche Maßnahmen für eine Konjunkturbelebung. Die Themen werden in vier Hauptkategorien unterteilt: ›› Die soziale Marktwirtschaft zu einem Motor für das Wachstum machen Europa komme nun nach und nach aus der tiefen Krise heraus. Dabei müsse es dem Modell der sozialen Marktwirtschaft treu bleiben, in deren Zentrum der Mensch steht, sowie einem Konzept von Solidarität, Verantwortung und Nachhaltigkeit. Die EVP-Fraktion sei bestrebt, über Strukturreformen in den Mitgliedstaaten deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Bisher habe die Regulierung der Finanzmärkte zu mehr Transparenz beigetragen, damit Finanzdienstleistungen der Realwirtschaft zugutekommen könnten. Darüber hinaus bemühe sich die EVP-Fraktion um das Zustandekommen der Bankenunion und die Einführung eines stabilen einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Weitere Prioritäten der EVP-Fraktion seien die Ermöglichung des Zugangs zu Kapital für KMU und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. ›› Wie man die Wähler an die Urnen bekommt Die wichtigste Schlussfolgerung aus dieser Debatte bezieht sich darauf, wie die Werte der EVP-Fraktion es ermöglichen könnten, Populismus und Nationalismus zu bekämpfen und die Instrumentalisierung europäischer Politik zum Schaden der Europäischen Union zu verhindern. Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen solle die Aufgabe darin bestehen, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass mit einem hohen Stimmenanteil für die EVP-Fraktion Stabilität in Europa geschaffen und der Einfluss von in der Krise entstandenen politischen Kräften zurückgedrängt werden könne. Es sei von zentraler Bedeutung, sich nachdrücklich für ein stärkeres öffentliches Bewusstsein für die Europäische Union und die entscheidende Rolle, die die EVP-Fraktion beim Aufbau des Europäischen Einigungswerks gespielt habe, einzusetzen und den rein destruktiven Strömungen die Stirn zu bieten. In Gesprächen über Möglichkeiten, einer geringen Wahlbeteiligung entgegenzuwirken, geht es um die Auswahl der geeigneten Methoden, des richtigen Zeitpunkts und der geeigneten Kreise zur Verbreitung der Botschaft der EVP-Fraktion. ›› Bewältigung von Herausforderungen im Bereich Nachhaltigkeit und Energie in Städten und Regionen Die EVP-Fraktion unterstützt rückhaltlos das Vorhaben der Festlegung einer glaubwürdigen Klima- und Energiestrategie für die EU mit klaren politischen Zielen 4 6 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

bis 2030 gemäß den Ausführungen in dem Grünbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ der Europäischen Kommission. Die EVP-Fraktion teilt die Auffassung, dass Energieeffizienzstrategien im zeitlichen Rahmen bis 2030 eine höhere Priorität erhalten sollten, und unterstütze eine EU-Politik, die das Bedürfnis nach Flexibilität und Subsidiarität für die Regionen respektiert, um ambitionierte Strategien möglichst kosteneffizient umzusetzen. Die EVP-Fraktion befürwortet den erleichterten Zugang zu den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz durch einen Multifonds-Ansatz im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik. Durch eine Reihe von EU-Initiativen könnten europäische Städte bei der Entwicklung energieeffizienter Verkehrssysteme unterstützt werden, ebenso bei der Erhaltung und Nachrüstung ihres Gebäudebestands, der ein wichtiger Bestandteil ihres kulturellen Erbes ist. ›› Gesunde und ausreichende Nahrungsmittel für Europa und die Welt erzeugen Die EVP-Fraktion hat die Notwendigkeit eines langfristigen Ansatzes bei der Ernährungssicherheit erkannt. Die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) werde sich dank der Einbindung des privaten Sektors günstig auf die landwirtschaftliche Produktivität, auf die Agrarindustrie, auf neue Verfahren, auf die wissenschaftliche Forschung sowie auf den Aufbau von Fähigkeiten durch Schulungsmaßnahmen sowie durch die Bereitstellung nachhaltiger Geschäftsmöglichkeiten auswirken. Die EVP-Fraktion stellt sich entschlossen hinter die Auffassung, dass bei Nahrungsmitteln ein nachhaltiges System eine ganze Palette von Themenkreisen umfassen muss, wie beispielsweise Versorgungssicherheit, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit, Erschwinglichkeit, Qualität, eine starke Nahrungsmittelindustrie, was Beschäftigung und Wachstum anbelangt, sowie zugleich ökologische Nachhaltigkeit im Hinblick auf Themenkreise wie Klimawandel, biologische Vielfalt („Biodiversität“) sowie Wasser- und Bodenqualität. Die EVP-Fraktion unterstützt Maßnahmen für eine gesunde Ernährung, zumal sich dadurch auch die ökologischen Auswirkungen des Nahrungsmittelverbrauchs in Europa und weltweit verringern lassen. Die EVP-Fraktion ist sich bewusst, dass für die zuverlässige Bereitstellung von unbedenklichen und gesunden Nahrungsmitteln für eine Union von mittlerweile 500 Millionen Bürgern ein ständiger Einsatz, laufende Anpassungen und ein innovativer Ansatz seitens der EU erforderlich sind.

V. r. n. l.: Jan Olbrycht MdEP (Polen), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Walter van Kuijen, Senior Vice-President, Leitung der Abteilung für europäische Angelegenheiten, Royal Philips, Adriaan Bastiaansen, Sekretariat der EVP-Fraktion, Corien Wortmann-Kool MdEP (Niederlande), stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, René van der Linden, Mitglied des niederländischen Senats und ehemaliger niederländischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, und Lambert van Nistelrooij MdEP (Niederlande), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments

4 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

V. r. n. l.: Esther de Lange MdEP (EVP-Fraktion, Niederlande), Albert Jan Maat, Präsident von COPA-COGECA, europäischer Bauernverband, und ehemaliges Mitglied der EVP-Fraktion, Juan Salafranca (Sekretariat der EVP-Fraktion), Mairead McGuinness MdEP (Irland), stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Gerda Verburg, Ständige Vertreterin der Niederlande bei der Welternährungsorganisation, Vorsitzende des Ausschusses für Welternährungssicherheit und ehemalige niederländische Landwirtschaftsministerin, und Zofija Mazej Kukovič MdEP (EVP-Fraktion, Slowenien)

4 8 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Joseph Daul MdEP (Frankreich), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Präsident der Europäischen Volkspartei (Mitte), Jan Peter Balkenende, ehemaliger Ministerpräsident der Niederlande, und Martin Kamp, Generalsekretär der EVP-Fraktion

4 9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Gemeinsam mit der Europäischen Volkspartei organisierte politische Seminare „Analyse der politischen Landschaft Europas“ – Januar 2013 Die Sitzung findet am 30. Januar statt und bietet den Mitgliedern der EVP-Fraktion die Gelegenheit, über aktuelle politische Angelegenheiten zu diskutieren und wichtige Themen im Zusammenhang mit den bevorstehenden Europawahlen 2014 zu besprechen. Folgende Themen werden erörtert: ›› Neue Herausforderungen für die EVP in einer sich ändernden politischen Landschaft Europas: der Anstieg von Populismus und radikalem Nationalismus ›› Wie sich heute die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Erwartungen der Bürger erfüllen lassen: Zu dem Seminar kommen mehrere Experten und Vertreter verschiedener nationaler Schwesterparteien zusammen. Die Teilnehmer sprechen über die Linie der EVPFraktion und über die Möglichkeiten, deren Werte und Vorhaben besser zu vermitteln. Sie bewerten die Folgen der Krise, mit der Europa in den letzten Jahren zu kämpfen hatte, die Zunahme von Populismus und nationalistischen Bewegungen sowie das Risiko sozialer Entwurzelung. Angesichts dieser Herausforderungen hält die EVPFraktion unerschütterlich an den Grundsätzen der politischen Verantwortung und Solidarität fest. Europa müsse mehr tun. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt komme es darauf an, das Konzept des Regierens in Europa zu überdenken, um der europäischen Idee neue Impulse zu geben und Argumenten radikaler Nationalisten entgegenzutreten.

5 0 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Die europäischen Institutionen müssten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, daher wolle sich die EVP-Fraktion verstärkt gegen Demagogie und für eine bessere politische und wirtschaftliche Integration in Europa einsetzen. Die demokratische Union müsse über die Währungsunion hinausgehen, wenn es darum gehe, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, die Angleichung der Institutionen zu ermöglichen und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Die soziale Dimension der europäischen Idee dürfe nicht hintangestellt werden. In den Diskussionen geht es um wichtige Aspekte wie Wachstum, Jugendbeschäftigung und soziale Angleichung.

Das Europäische Ideen-Netzwerk Das EIN ist eine Initiative der EVP-Fraktion, um eine Reihe von Akteuren in die Findung politischer Ideen für die europäische Mitte-Rechts-Parteien einzubringen. Es handelt sich um ein Netzwerk von über 600 politisch Verantwortlichen und Meinungsbildnern aus fast 30 Ländern, die über den künftigen politischen Kurs der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten diskutieren.

›› Sommeruniversität

Die Mitglieder kommen aus unterschiedlichen Bereichen: gewählte politische Funktionäre, Forschungsinstitute, politische Stiftungen, Akademiker, Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen u. a.

Das diesjährige Motto lautete „Die Europäische Union und Amerika, ein atlantisches Projekt für Wachstum und Wohlstand“.

Im Rahmen des EIN werden eine Reihe von unterschiedlichen Aktivitäten organisiert, um ein dynamisches und lebendiges Diskussionsforum zu schaffen, in dem neue Denkweisen und positive Antworten auf die Herausforderungen einer Welt im schnellen Wandel stimuliert werden:

Der Höhepunkt des EIN-Jahresprogramms ist die Sommeruniversität. 2013 fand sie vom 27. bis 29. Juni in Porto (Portugal) statt.

Zusammenfassungen der EIN-Treffen sowie schriftliche Beiträge und Vorträge, die als Grundlage der Treffen dienten, werden auf der Website des EIN veröffentlicht: www.ein.eu.

›› Frühstückstreffen und Arbeitsgruppenseminare 2013 wurde im Rahmen des EIN ein aktives Programm mit Frühstückstreffen im Europäischen Parlament und Seminaren organisiert, um sowohl gewählten politischen Verantwortlichen als auch Politikforschern in Brüssel ein Forum zu bieten, wo aktuelle Themen diskutiert werden können. Einleitende Worte von Meinungsbildnern auf dem jeweiligen Gebiet regten dabei die Diskussion an. Während des gesamten Jahres wurden zudem zahlreiche Seminare von den EINArbeitsgruppen veranstaltet.

5 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Europäisches Ideen-Netzwerk - Sommeruniversität Porto, Portugal, Juni 2013 Nuno Melo MdEP (Portugal), Mitglied der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, stellvertretender Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Ländern des Mercosur, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, Leiter der portugiesischen Delegation des CDS-PP, Maria da Assunção Esteves MP, Präsidentin des portugiesischen Parlaments, Jaime Mayor Oreja MdEP (Spanien), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, verantwortlich für die politische Strategie und das Europäische Ideen-Netzwerk, Paulo Rangel MdEP (Portugal), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, verantwortlich für Beziehungen zu den nationalen Parlamenten und die Kommunikationsstrategie, Leiter der portugiesischen Delegation des PSD, Rui Rio, Bürgermeister der Stadt Porto

5 2 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Anhörungen und Konferenzen Neben den vom Dienst Politische Strategie organisierten Sitzungen richtet die EVP-Fraktion eine Reihe von Anhörungen und Konferenzen mit Fachleuten und Interessenträgern aus, bei denen Themen von Relevanz für das Europäische Parlament und für Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden. Die Stände der EVP-Fraktion bei den Tagen der offenen Tür des Europäischen Parlaments in Brüssel und Straßburg ziehen zahlreiche Besucher an, da sie Bürgerinnen und Bürgern eine ideale Gelegenheit bieten, mehr über die politischen Ziele der EVPFraktion zu erfahren.

5 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

29.01.2013 3. Konferenz der EVP-Fraktion „Westliche Balkanstaaten - Eine Zukunft mit Europa“

26.02.2013 Anhörung zur Bekämpfung der Kinderarmut in Ungarn

View Programme

Joseph Daul MdEP (Frankreich), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament (Redner), Suzana Grubješić, stellvertretende Ministerpräsidentin Serbiens, zuständig für europäische Integration, und Gunnar Hökmark MdEP (Schweden), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Vorsitzender der Arbeitsgruppe der EVP-Fraktion zur EU-Erweiterung, Nachbarschaftspolitik und Euronest, Vorsitzender der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien

5 4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Tamás Deutsch MdEP (EVP-Fraktion, Ungarn), Gastgeber der Anhörung, und Zsuzsa Hegedűs, Soziologin, Chefberaterin des ungarischen Ministerpräsidenten und Vorsitzende der Stiftung „No child should go Hungry“ in Ungarn.

19.03.2013 Anhörung zu totalitären Regimen

Inese Vaidere MdEP (EVP-Fraktion, Lettland), Gastgeberin der Anhörung (Mitte), v. l. n. r.: Tunne Kelam MdEP (EVP-Fraktion, Estland) und György Schöpflin MdEP (EVP-Fraktion, Ungarn)

20.03.2013 Anhörung zum gleichberechtigten Zugang zu Privatfahrzeugen

V. l. n. r.: Dieter-Lebrecht Koch MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Ádám Kósa MdEP (EVP-Fraktion, Ungarn), Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments für Behindertenfragen (Disability Intergroup), und Werner Kuhn MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland)

5 5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

09.04.2013 Konferenz: Der Modernisierungsdialog mit der belarussischen Gesellschaft

09.04.2013 Konferenz: Behindertenrecht und -politik

View Programme

V. l. n. r.: Aliaksandr Autushka-Sikorski, Koordinator der Arbeitsgruppe Wirtschafts-, Sozial- und Sektorpolitik des Modernisierungsdialogs, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra MdEP (Spanien), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, Filip Kaczmarek MdEP (EVP-Fraktion, Polen), Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus

5 6 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Mairead McGuinness MdEP (Irland), stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Gastgeberin der Konferenz

04.05.2013 Tag der offenen Tür des Europäischen Parlaments in Brüssel

Besucher in Brüssel

19.05.2013 Tag der offenen Tür des Europäischen Parlaments in Straßburg

Joseph Daul MdEP, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, mit Besuchern, Straßburg

5 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

14.05.2013 Konferenz über Junglandwirte

Elisabeth Köstinger MdEP (EVP-Fraktion, Österreich), Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments

5 8 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

05.06.2013 Anhörung zum Wissen über die Weltmeere 2020

Maria do Céu Patrão Neves MdEP (EVP-Fraktion, Portugal), Gastgeberin der Anhörung

05.06.2013 Konferenz: Vielfalt und Multikulturalismus: die indonesische Geschichte

06.06.2013 Anhörung zum Energiebinnenmarkt

View Programme

Jan Olbrycht MdEP (Polen), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, S.E. Bahrul Havat PhD, Generalsekretär im Ministerium für religiöse Angelegenheiten der Republik Indonesien, und S.E. Arif Havas Oegroseno, Botschafter der Republik Indonesien in Belgien, Luxemburg und bei der EU

Jerzy Buzek MdEP (EVP-Fraktion, Polen), ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments und Verfasser des Berichts „Ein funktionierender Energiebinnenmarkt“ (Redner), v. l. n. r.: Günther Oettinger, EU-Kommissar für Energie, Maria Da Graça Carvalho MdEP (EVP-Fraktion, Portugal) und Amalia Sartori MdEP (EVP-Fraktion, Italien), Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments

5 9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

25.06.2013 Konferenz zu Georgien

26.06.2013 Anhörung zum Erdbeben in den Abruzzen

View Programme

V. r. n. l.: Gunnar Hökmark MdEP (Sweden), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, verantwortlich für Nachbarschaftspolitik und Euronest, und David Bakradze, Vorsitzender der parlamentarischen Minderheit, ehemaliger Vorsitzender des georgischen Parlaments

6 0 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Crescenzio Rivellini MdEP (Italien), Schattenberichterstatter der EVP-Fraktion über „Antwort des EU-Solidaritätsfonds auf das Erdbeben in den Abruzzen 2009“ im Ausschuss für Haushaltskontrolle des Europäischen Parlaments

04.09.2013 Anhörung zur Reindustrialisierung Europas

Franck Proust MdEP (EVP-Fraktion, Frankreich), Schattenberichterstatter der Ausschüsse für Industrie, Forschung und Energie und für internationalen Handel des Europäischen Parlaments über „Reindustrialisierung Europas zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Nachhaltigkeit“, und Amalia Sartori MdEP (EVP-Fraktion, Italien), Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments

10.09.2013 Gedenkveranstaltung für Oswaldo Payá

Joseph Daul MdEP (Frankreich), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, und Jaime Mayor Oreja MdEP (Spanien), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

6 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

17.09.2013 Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit

Inese Vaidere MdEP (EVP-Fraktion, Lettland), Gastgeberin der Anhörung, und László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration

6 2 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

17.09.2013 Anhörung zu regionalen Flughäfen

Franck Proust MdEP (EVP-Fraktion, Frankreich), Gastgeber der Anhörung, stellv. Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments

02.-03.10.2013 Anhörung zu Migration und Mobilität mit der östlichen Partnerschaft

Jacek Protasiewicz MdEP (EVP-Fraktion, Polen), Vizepräsident des Europäischen Parlaments (Redner), v. r. n. l.: Eduard Kukan MdEP (EVP-Fraktion, Slowakei), Vorsitzender der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro sowie Kosovo, Elmar Brok MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, und Agustín Díaz de Mera García Consuegra MdEP (EVP-Fraktion, Spanien)

02.10.2013 Anhörung zu „Horizont 2020“ und Forschung in den baltischen Staaten

V. l. n. r.: Professor Indrikis Muiznieks, Prorektor für Forschung, Universität Lettland, Maria Da Graça Carvalho MdEP (EVP-Fraktion, Portugal), Berichterstatterin zum spezifischen Programm zur Durchführung von „Horizont 2020“, Krišjānis Kariņš MdEP (EVP-Fraktion, Lettland), Moderator, und Indrek Reimand, Leiter der Abteilung Forschungspolitik im estnischen Ministerium für Bildung und Forschung

6 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

03.10.2013 Anhörung zum Schutz der Rechte von betroffenen Personen bei OLAF-Ermittlungen

Ingeborg Gräßle MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Berichterstatterin für die OLAF-Verordnung

6 4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

16.10.2013 Anhörung zu den Freien Berufen in Europa

V. l. n. r.: Máximo Gónzalez Jurado, Vorstandsmitglied von Unión Profesional, Spanien, Dr. Rolf Koschorrek, Präsident des deutschen Bundesverbandes der Freien Berufe, Angelika Niebler MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Vorsitzende und Moderatorin der Anhörung, Andreas Schwab MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Dr. Alexander Lücke, Referatsleiter, deutsches Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, und Jürgen Tiedje, Referatsleiter E4 - Freizügigkeit von Fachkräften, Europäische Kommission

16.10.2013 Anhörung zu Medienkonvergenz

13.11.2013 Anhörung zu der neuen Verordnung über europäische langfristige Investmentfonds View Programme

Sabine Verheyen MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Berichterstatterin zum Bericht „Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte“.

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou MdEP (EVP-Fraktion, Griechenland), Berichterstatterin zu langfristigen Investmentfonds

6 5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

13.11.2013 Anhörung zum Europäischen Fleisch-Forum

Horst Schnellhardt MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Gastgeber der Anhörung (Zweiter von links), Jean-Marie Oswald, Präsident des Internationalen Metzgermeister-Verbands IMV (ganz links), Tonio Borg, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherpolitik, Renate Kühlcke, Chefredakteurin der Allgemeinen Fleischerzeitung, und Ulrich Herzog, österreichisches Gesundheitsministerium

6 6 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

04.12.2013 Anhörung zu einem Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation

Pilar del Castillo Vera MdEP (Spanien), Sprecherin der EVP-Fraktion im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments

05.12.2013 Anhörung zu Spielmanipulationen

Salvatore Iacolino MdEP (EVP-Fraktion, Italien), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments, und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

05.12.2013 Anhörung zu Bangladesch

V. l. n. r.: Professor Dr. Sadeka Halim, Informationskommissarin, Informationskommission, Bangladesch, Laima Liucija Andrikienė MdEP (EVP-Fraktion, Litauen) und Mairead McGuinness MdEP (Irland), stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

6 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

> Parlamentarische Arbeiten

Parlamentarische Arbeiten Die Dienststelle Parlamentarische Arbeiten unterstützt die MdEP der EVP-Fraktion bei ihrer täglichen legislativen Tätigkeit. Mithilfe der Fachkenntnisse und Erfahrungen dieser Dienststelle gelingt es der EVPFraktion als größter politischer Fraktion im Europäischen Parlament, ihr ganzes Gewicht in allen politischen Bereichen zur Geltung zu bringen. Im Folgenden wird ein Überblick über die Erfolge und Errungenschaften der vier Arbeitskreise im Jahr 2013 gegeben.

6 9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

1. Ständiger Arbeitskreis „Auswärtige Angelegenheiten“

Mairead McGuinness MdEP (Irland), stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzende der Arbeitskreis „Auswärtige Angelegenheiten“

7 0 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) Die Europäische Nachbarschaftspolitik stand auch 2013 weiterhin im Mittelpunkt der EU-Außenpolitik. Die EVP-Fraktion spielte bei den Bemühungen zur Annäherung der östlichen und südlichen Nachbarstaaten an europäische Standards und Werte eine führende Rolle. Im Rahmen des „Mehr für mehr“-Grundsatzes will die EU ihre Zusammenarbeit mit Ländern und ihre Unterstützung für Länder vertiefen und verstärken, die sich zu demokratischen Reformen verpflichten und diese durchführen. Im Osten lag der Schwerpunkt vor allem auf den Vorbereitungen des 3. Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius, Litauen, am 28. und 29. November 2013 und den Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine. Dieses Abkommen soll unterzeichnet werden, sobald die Ukraine einige Anforderungen erfüllt hat, darunter die Reform ihres Wahl- und Rechtssystems und die Beendigung der fortdauernden Anwendung einer selektiven Justiz. Mitglieder der EVPFraktion, insbesondere Elmar Brok MdEP (DE), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EP), und Jacek Saryusz‑Wolski MdEP (PL), Berichterstatter für die Nachbarschaftspolitik, haben durch eine nachdrückliche Entschließung in Reaktion auf den Druck, den Russland auf die Länder der östlichen Partnerschaft ausübt, aktiv zur Gestaltung der EU‑Politik in diesem Bereich beigetragen. Im Süden hatte Ägypten weiterhin mit Turbulenzen im Anschluss an die Machtübernahme durch das Militär am 3. Juli zu kämpfen. Mitglieder der EVP‑Fraktion, insbesondere in der Task Force der EU für Ägypten, haben die Lage aufmerksam verfolgt und sichergestellt, dass die Unterstützung der Europäischen Union weiterhin geleistet wird und auf den Übergang des Landes zur Demokratie ausgerichtet ist.

View video

Im Nahen Osten hat sich die Lage in Syrien verschlechtert und dominiert weiterhin die Außenpolitik. Nach dem Chemiewaffenangriff vom 21. August trug die EVP-Fraktion maßgeblich zu einer auf der Plenartagung im September verabschiedeten Entschließung des Europäischen Parlaments bei, in der der Angriff verurteilt und „eine politische Lösung für Syrien“ gefordert wurde, „mit der die Gewalt gestoppt, der weitere Einsatz von chemischen Waffen verhindert und ein Übergang zur Demokratie gefördert werden kann.“

In Hinblick auf die Menschenrechte war die EVP-Fraktion, insbesondere José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra MdEP (ES), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EP, federführend bei der Nominierung der Kandidatin, die später den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments erhielt, Malala Yousafzai, die junge pakistanische Aktivistin für die Rechte von Mädchen auf Schulbildung.

View Press Release View video

Darüber hinaus veranstaltete die Fraktion eine Konferenz zu Ehren des kubanischen Preisträgers des Jahres 2002, Oswaldo Payá, der 2012 unter noch nicht geklärten Umständen starb. Durch die Veranstaltung einer erfolgreichen 3. Jahreskonferenz zu den Ländern des westlichen Balkans am 29. Januar spielte die EVP-Fraktion weiterhin eine Schlüsselrolle bei der Erweiterungspolitik der EU. Zur Verteidigungspolitik brachten die Mitglieder der EVP-Fraktion Arnaud Danjean MdEP (FR), Vorsitzender des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung (SEDE), Michael Gahler MdEP (DE), Koordinator im SEDE, und Krzysztof Lisek MdEP (PL), ein Positionspapier der Fraktion in Vorbereitung des Europäischen Rats zum Thema Sicherheit und Verteidigung im Dezember auf den Weg, das später von den EVPFraktionsmitgliedern des AFET gebilligt wurde. Und schließlich sendete das Europäische Parlament durch die Annahme des Berichts von Elmar Brok MdEP (DE) zu der 2013 anstehenden Überprüfung von Organisation und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes am 13. Juni ein deutliches Signal, in dem es einen effizienteren EAD und eine besser abgestimmte Außenpolitik der EU forderte. Die EVP-Fraktion spielte bei den Wahlbeobachtungsmissionen 2013 eine führende Rolle. Folgende Länder waren betroffen: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Honduras, Jordanien, Kenia, Madagaskar, Paraguay, Tadschikistan.

7 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

View programme

Ausschuss für internationalen Handel (INTA) Bei Fragen des internationalen Handels hielt die EVP-Fraktion an ihrem traditionellen Ziel der Förderung einer gerechten Handelspolitik fest, mit der im Jahr 2013 neue Möglichkeiten für die Industrie und die Bürgerinnen und Bürger der EU auf multilateraler und bilateraler Ebene geschaffen werden sollten. Die EVP-Fraktion unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Kommission in der DohaRunde um ein Paket von Mindestmaßnahmen, zu denen Handelserleichterung, gezielte Maßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder und Ernährungssicherheit gehören und die Ende des Jahres auf der Ministerkonferenz in Bali beschlossen werden müssen. Die DohaRunde hat die definitive Chance, die zentrale Rolle der WTO als dem natürlichen und am besten geeigneten Verhandlungsgremium bei internationalen Handelsbeziehungen zu bestätigen. Die EVP-Fraktion begrüßt das vorläufige Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru. Dies ist die Endphase eines technischen und politischen Prozesses, bei dem sich die Fraktion in vorderster Front dafür einsetzte, die strategische Bedeutung der Annahme des Abkommens hervorzuheben. Die Fraktion unterstützte mit Nachdruck ein Abkommen, mit dem die Handelsbeziehungen der EU zu Lateinamerika gestaltet und konsolidiert werden, sowie das Assoziationsabkommen mit Zentralamerika, das im August 2013 vorläufig in Kraft trat. Diese Strukturen, die von den linksgerichteten Fraktionen des Europäischen Parlaments ursprünglich abgelehnt wurden, fanden schließlich eine breite Mehrheit unter den Mitgliedern. Ferner hat Ecuador kürzlich seine Absicht bekundet, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und ein ähnliches Handelsabkommen zum Abschluss zu bringen. Die EVP-Fraktion befürwortet eine umfassendere Integration der Länder in der Andenregion über dieses Handelsabkommen und wird Unterstützung anbieten und die Vorteile des Handelsabkommens für die Region herausstellen. Die Verstärkung der wirtschaftlichen Beziehungen und der Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten sind ein Kernziel der internationalen Strategie der EVP in Politik

7 2 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

und Wirtschaft. Die EVP-Fraktion übernahm daher beim Start der Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) im Juli in Washington eine entscheidende Rolle. Ein ehrgeiziges, ausgewogenes und umfassendes Abkommen könnte beiden Seiten durch die Schaffung globaler Handelsregeln (insbesondere angesichts des fortdauernden Stillstands der Doha‑Runde beim WTO-Übereinkommen) und die Annahme gemeinsamer Handelsstandards großen Nutzen in Hinblick auf den bilateralen Handel bringen. Eine kürzlich durchgeführte Folgenabschätzung zeigt, dass dieses Abkommen zu einem Wachstum in beiden Ländern von mindestens 0,5 % führen und zur Schaffung zahlreicher neuer Arbeitsplätze beitragen dürfte. Die EVP-Fraktion tritt bei den noch offenen Fragen für Lösungen ein, die für beide Seiten vorteilhaft sind: von der Rechtsangleichung zur Agrarpolitik, von Investitionen bis zu Rechten des geistigen Eigentums und Ursprungsbestimmungen. Die Fraktion hat daher eine Diskussion in der Europäischen Union gefördert, an der alle Interessengruppen beteiligt sind. Daniel Caspary MdEP (DE), und Godelieve Quisthodt-Rowohl MdEP (DE), Koordinator bzw. zuständige Abgeordnete für die Beziehungen zwischen der EU und den USA im INTA-Ausschuss, haben die Veranstaltung alle zwei Monate stattfindender Gespräche in öffentlichen Workshops gefordert. Dies trägt auch zur Erhaltung eines engen und konstruktiven Dialogs im Amerikanischen Kongress bei, der die gleiche Diskussion in den Vereinigten Staaten unterstützen sollte. Nur mit starkem politischen Engagement und Bereitschaft können die Bedingungen für erfolgreiche Verhandlungen geschaffen werden. Die EVP-Fraktion wird den Prozess in der Hoffnung auf ein Abkommen von historischer Bedeutung unterstützen. Am 18. Oktober 2013 genehmigte der Rat der Europäischen Union die Eröffnung von Verhandlungen über ein Investitionsabkommen mit China, um die bestehenden bilateralen Investitionsschutzabkommen zwischen China und 26 Mitgliedstaaten der EU zu einem einzigen, kohärenten Text zusammenzufassen; die Verhandlungen sollen innerhalb von zweieinhalb Jahren abgeschlossen werden. Das Europäische Parlament verabschiedete am 9. Oktober 2013 eine Entschließung zur Aufnahme von Verhandlungen. Die EVP-Fraktion forderte unter anderem die Beseitigung der tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse, die Verbesserung des Geschäftsumfelds für Investoren und die Anwendung bewährter

Verfahren der Mitgliedstaaten auf der Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen, einen fairen Wettbewerb zwischen staatseigenen chinesischen und privaten europäischen Unternehmen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen für diese geschaffen werden, und größtmögliche Transparenz bei diesen Verhandlungen. Die EVP-Fraktion betrachtet das Ergebnis der Aussprache und der Abstimmung im Plenum zu einem Text über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Taiwan als Erfolg, da Taiwan im Europäischen Parlament als Tabu-Land galt und auf offizieller Ebene ignoriert wurde. Auf Initiative von Franck Proust MdEP (FR), und Laima Liucija Andrikienė MdEP (LT), wurde vereinbart, dass die EU positiv auf die Bereitschaft Taiwans reagieren sollte, die Möglichkeiten einer Aufnahme von Verhandlungen über Investitionsschutz und Marktzugang zu sondieren. Die EVP-Fraktion begrüßte ferner die Bekanntgabe des Abschlusses der Verhandlungen über das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), mit dem neue Möglichkeiten für Unternehmen geschaffen werden, die zu einer größeren Auswahl für die Verbraucher und zu niedrigeren Preisen der angebotenen Erzeugnisse führen. Ein Handelsabkommen zur Abschaffung von Zöllen und anderen Handelshemmnissen wird die beiden Volkswirtschaften einander annähern. Die EVP-Fraktion ist bereit, das Abkommen und das Verfahren innerhalb des EP zum Abschluss zu bringen, um sein Wachstumspotenzial ausschöpfen zu können. Überdies hat das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada aufgrund der Ähnlichkeit der behandelten Fragen eine wichtige Brückenfunktion in Zusammenhang mit dem TTIP‑Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.

Entwicklungsausschuss: (DEVE) Die EVP-Fraktion leistete einen wichtigen Beitrag bei der Auswahl folgender nichtlegislativer Initiativen für das Arbeitsprogramm der Kommission 2014:

Einrichtung eines Treuhandfonds der EU zur Bekämpfung von Mangelernährung in Entwicklungsländern, Bekämpfung von Genderzid, eine armutsorientierte Strategie für den Privatsektor und Förderung des Immobilieneigentums. Auf Drängen der EVP-Fraktion wählte der DEVE-Ausschuss des Europäischen Parlaments zudem einen Legislativvorschlag aus, um hervorzuheben, dass die nächste Kommission den laufenden Initiativen im Bereich Geberkoordinierung der EU höchste gesetzgeberische Priorität zuweisen muss. Dies schloss sich an einen früheren Beschluss des Ausschusses auf Veranlassung der EVP-Fraktion an, einen legislativen Initiativbericht auszuarbeiten, in dem die Kommission aufgefordert wird, Rechtsvorschriften für die Mitgliedstaaten zur Koordinierung ihrer Entwicklungspolitik vorzuschlagen, und den Beschluss, Gay Mitchell MdEP (IR), zum Berichterstatter zu bestellen. Die EVP-Fraktion fordert angesichts einer früheren Studie der Kommission, in der die Effizienzgewinne durch eine angemessene Koordinierung der Entwicklungsprogramme von EU und Mitgliedstaaten auf 6 Mrd. EUR jährlich geschätzt wurden, ein rasches Handeln in diesem Bereich. Durch die Bestellung von Filip Kaczmarek MdEP (PL) zum Berichterstatter für den wichtigsten Bericht des Ausschusses über die Millenniumsentwicklungsziele - Festlegung der Rahmenvorgaben für die Zeit nach 2015 konnte die EVP-Fraktion bei der Absteckung des Rahmens für den Standpunkt des Europäischen Parlaments im Vorfeld der Sonderveranstaltung der Vereinten Nationen zum Entwicklungsrahmen für die Zeit nach 2015, die im September 2013 in New York stattfand, eine führende Rolle übernehmen. Die EVP-Fraktion forderte in ihrem Bericht insbesondere, die Bekämpfung der Armut mit der Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung als Vorbedingungen für eine globale Entwicklungsagenda zu verbinden. Filip Kaczmarek leitete überdies die Delegation des Europäischen Parlaments für die Sonderveranstaltung der Vereinten Nationen, bei der eine Reihe hochrangiger Treffen stattfanden, darunter mit dem Präsidenten der Weltbank, Dr. Jim Yong Kim, der Sonderberaterin für die Post-2015-Agenda, Amina Mohammed, und Rebeca Grynspan, Associate Administrator des UNDP. Die EVP-Fraktion spielte eine führende Rolle bei der Übermittlung von Prioritäten für die Festlegung einer neuen globalen Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015.

7 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Corien Wortmann-Kool MdEP (Niederlande), stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Arbeitskreises „Wirtschaft und Umwelt“

7 4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

2. Ständiger Arbeitskreis „Wirtschaft und Umwelt“ Das Hauptziel der EVP-Fraktion im vergangenen Jahr war es, durch einen dreigeteilten Ansatz weiter einen Ausweg aus der Krise zu finden. Zunächst verfolgten wir weiterhin das Ziel der Wiederherstellung von Stabilität. Die Einführung von Mechanismen in den Mitgliedstaaten zur Überwachung steuerlicher und makroökonomischer Ungleichgewichte trug zusätzlich zu der Schaffung eines glaubwürdigen und soliden Rahmens und gleichzeitig zur Stärkung des Stabilitätspaktes bei. Auf unserem Weg zu einer vollständigen Bankenunion unternahmen wir einige wichtige Schritte zur Vollendung der Regulierung der Finanzmärkte.

Read News Report

Zweitens schafften wir mit der vollen Ausschöpfung des Potenzials des Binnenmarktes und der Verfolgung des Prinzips der besseren Regulierung sowie der Vermeidung von hohem Verwaltungsaufwand in allen Politikbereichen eine wichtige Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Drittens entwickelten wir maßgeschneiderte EU-Investitionsprogramme zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Förderung unserer KMU. Das Programm Horizont 2020 ist in diesem Zusammenhang das augenfälligste Beispiel.

Ausschuss für Wirtschaft und Währung: (ECON) Als Teil der Bankenregulierung verabschiedeten die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Jahr 2013 zwei wichtige Rechtsvorschriften – eine über die neue Bankenaufsicht und die andere über den Kapitalbedarf der Banken. Ab 2014 wird die Geschäftstätigkeit der größten Banken im Euroraum von einer neuen Stelle, dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (EAM), überwacht. Dessen Ziel ist es, die Verbindung zwischen Bankenkrisen und Staatsschulden zu unterbrechen. Mit der Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen, die von Othmar Karas MdEP (AT), zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht wurde, wird ein einheitliches Regelwerk für die insgesamt 8200 Banken in der EU eingeführt. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments beschlossen zudem, die Bonuszahlungen für Bankiers bis 2015 zu deckeln. Im März 2013 wurde die Gesetzgebung zur wirtschaftlichen Steuerung durch die Einführung des Two Pack abgeschlossen. Die Kommission erhielt erheblichen Einfluss auf die nationalen Haushaltspläne im Euroraum sowie ein Mitspracherecht bei den Reformprogrammen der Mitgliedstaaten. Dies stellt eine erhebliche Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts dar, durch den eine erneute Staatsschuldenkrise verhindert werden soll.

7 5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Watch Video

l-r: Małgorzata Handzlik MdEP (EVP-Fraktion, Polen), stellvertretende Koordinatorin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments und Andreas Schwab MdEP (Deutschland), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments

7 6 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz: (IMCO)

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie: (ITRE)

Schätzungen zufolge könnte die EU im Laufe der nächsten zehn Jahre beim BIP um zusätzliche 4 Prozentpunkte zulegen, indem sie das Potenzial des Binnenmarkts umfassend ausschöpft. Vor diesem Hintergrund und im Anschluss an den 20. Jahrestag des Binnenmarktes im letzten Jahr gelang es den Mitgliedern des Europäischen Parlaments, eine Einigung über das Paket zum öffentlichen Auftragswesen zu erzielen. Das Ziel der Gesetzgebung liegt in der Reformierung des öffentlichen Beschaffungswesens im Allgemeinen und insbesondere im Bereich Versorgung und Konzessionen. Dabei handelt es sich um langfristige Verträge mit privaten Anbietern über Bauarbeiten und Dienstleistungen. Verhandlungen über die Richtlinie über die Konzessionsvergabe unter der Leitung von Philippe Juvin MdEP (FR), bildeten einen Eckpfeiler dieses Pakets.

Europas Forschungs- und Innovationsprogramm für 2014 – 2020 wurde entwickelt, um mehr gute Ideen auf den Markt zu bringen, was den Bürgen der EU im Alltag zugutekommt. Horizont 2020 ist ein Rahmeninstrument, das alle europäischen F&EProjekte einschließt. Das Hauptziel ist die Beschleunigung der Markteinführung und Verbreitung von Innovation, um Europa an die Spitze im globalen Wettbewerb zu bringen. Dieses Programm mit einem Budget von 70 Mrd. EUR wurde von Maria Da Graça Carvalho MdEP (PT), und Christian Ehler MdEP (DE), ausgehandelt. Ab dem kommenden Jahr wird der Zugang zu finanzieller Unterstützung für den Bereich Innovation einfacher, schneller und effizienter. Mit Horizont 2020 soll insbesondere die Teilnahme von KMU und der Industrie sowie der weniger leistungsstarken Regionen am Innovationskreislauf gefördert werden.

Ferner trieb die EVP-Fraktion eine Übereinkunft bezüglich der Erleichterung der Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und die Einführung des europäischen Berufsausweises voran. Für Arbeitnehmer in über 800 Berufen wird es einfacher, in anderen Mitgliedstaaten Arbeit zu finden.

Read News Report

Róża Thun und Hohenstein MdEP (PL), arbeitete an der Verbesserung des Verbraucherschutzes und an der Vereinfachung von außergerichtlichen Streitbeilegungen sowohl im Online- als auch im Offline-Handel. Unter der Leitung von Andreas Schwab MdEP (DE), prägte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz seinen ersten Beitrag zum Europäischen Semester durch die Darstellung von Mechanismen zur verbesserten Leitung des Binnenmarktes und somit zur Schaffung von Wachstum und Beschäftigung in der EU.

Watch video

Außerdem wird der Tätigkeitsbereich und die Mittelausstattung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) dank des Einsatzes von Ioannis Tsoukalas MdEP (GR), und Lambert Van Nistelrooij MdEP (NL), ausgeweitet. Das neue Programm 2014 – 2020 für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für KMU (COSME) wird mit Mitteln in Höhe von 2,03 Mrd. EUR ausgestattet. Die EVP-Fraktion hat sichergestellt, dass der Hauptanteil dieser Gelder dazu verwendet wird, KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern und Bürokratie abzubauen. Durch diese Gesetzgebung werden die Vorschläge, die zu Beginn des Jahres 2013 in Read News einem Initiativbericht von Paul Rübig MdEP (AT), unterbreitet wurden, angenommen. Repo rt

7 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: (ENVI)

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: (EMPL)

Zu den wichtigsten Themen der Arbeit der EVP-Fraktion im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, die die erfolgreiche Position der Fraktion bestätigten, gehören verschiedene Dossiers zur Klimapolitik: die Verringerung von Emissionen im Allgemeinen (Berichterstatter: Salvatore Tatarella MdEP (IT)), die Steigerung der Energieeffizienz sowie eine bessere und nachhaltigere Verwendung von Ressourcen und Rohstoffen. Andere relevante Dossiers der Fraktion betrafen die Gesetzgebung bezüglich Schiffsrecycling, prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik (Berichterstatter: Richard Seeber MdEP (AT)); sowie die Geräuschminderung bei Kraftfahrzeugen. Die EVP-Fraktion arbeitet gegenwärtig an einem ausgeglichenen System zum Emissionshandel und zur Kontrolle von Treibhausgasemissionen, das alle wichtigen Bereiche einschließlich Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch baldmöglichst auf globaler Ebene abdeckt.

Die EVP nahm erfolgreich Einfluss auf die Gestaltung der neuen europäischen Rechtsvorschriften zum Europäischen Sozialfonds (ESF) und zum Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, indem sie diese dynamischer und wirksamer machte sowie den Bürgern in Europa näher brachte. Des Weiteren startete und unterstützte Csaba Őry MdEP (HU), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments, zwei neue Initiativen im Einklang mit der Strategie Europa 2020 – die Beschäftigungsinitiative für Jugendliche und den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten von Armut betroffenen Personen.

Im Gesundheitsbereich hat die EVP-Fraktion Rechtsvorschriften zu klinischen Studien über neue Medikamente im Hinblick auf den Schutz der Patienten und die Förderung der Forschung zum Abschluss gebracht. Bei Medizinprodukten befürwortete die Fraktion Rechtsvorschriften zur besseren und strengeren Kontrolle u. a. von Hüft- und Brustimplantaten (Berichterstatter: Peter Liese MdEP (DE)). Eine der umstrittensten Fragen im Bereich Gesundheit betraf dieses Jahr die Vorschriften zur Aufmachung und zum Verkauf von Tabakerzeugnissen.

In Europa sind knapp 7,5 Mio. Menschen zwischen 15 und 24 Jahren entweder arbeitslos oder haben keine Schul- oder Berufsausbildung. Die EVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Bereitstellung ausreichender Mittel wesentlich ist, um sicherzustellen, dass der ESF weiterhin eines der wichtigsten Instrumente bleibt für Europas Zielsetzung, ein Beschäftigungsniveau von 75 % zu erreichen. Dank der Bemühungen von Elisabeth Morin-Chartier MdEP (FR), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments zum Europäischen Sozialfonds (ESF) erarbeitete die EVP-Fraktion Strategien zur Bereitstellung von Berufsberatung für Arbeitslose und zur Unterstützung beim Übergang in die Beschäftigung, wobei der Fokus auf bestimmten Gruppen liegt und ein individueller Ansatz bevorzugt wird. Wir konzentrierten uns des Weiteren u. a. auf junge Leute mit Behinderungen, die Integration benachteiligter Gruppen, Unterstützung für Hochschulabsolventen und junge Wissenschaftler sowie gleichberechtigten Zugang zu Hochschulbildung und die Stärkung von Unternehmertum. Die EVP-Fraktion legte außerdem den Schwerpunkt auf die Problematik von Schulabbrechern, die arbeitslos sind bzw. sich nicht in einer Aus- oder Weiterbildung befinden. Zur Lösung dieses Problems forderten und unterstützten wir die Europäische Jugendgarantie. Ihr Ziel ist es, sicherzustellen, dass jeder junge Mensch in Europa nach Beendigung der Schule oder Eintritt der Arbeitslosigkeit entweder einen Arbeitsplatz findet oder Zugang zu Weiterbildungsmaßnahmen bzw. eine berufliche Ausbildung erhält.

7 8 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

View Press Release

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr: (TRAN) Die EVP-Fraktion übernahm eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung und der Stärkung nachhaltiger, transparenter, gerechter und umweltfreundlicher Rechtsvorschriften für alle Verkehrsträger. Dies zeigt sich hauptsächlich in den neuen TEN-V-Leitlinien, entworfen von Georgios Koumoutsakos MdEP (GR). Das Ziel dieser neuen EU-Infrastrukturpolitik ist es, ein echtes Verkehrsnetz zu schaffen und den Fokus nicht länger auf Einzelprojekte zu richten. Sie sieht bis 2030 die Errichtung eines Verkehrs-Kernnetzes als Rückgrat für den Verkehr innerhalb des Binnenmarktes vor. Das TEN-V-Kernnetz wird durch ein umfassendes Streckennetz unterstützt, das bis 2050 mit den Verkehrsnetzen auf regionaler und nationaler Ebene verbunden sein wird. Das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU für das TEN-V ist die zentral verwaltete Infrastrukturfazilität „Connecting Europe“ (CEF) – ein Programm mit einem Budget von 29,29 Mrd. EUR für die Investitionen in Europas Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetz. Das Programm wurde von Dominique Riquet MdEP (FR), ausgehandelt und war das Ergebnis der gemeinsamen Bemühung des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, die darin bestanden, die wichtigsten Infrastrukturen, die Projekte mit großem Mehrwert in der EU anziehen, anzuvisieren. Auf diese Weise wird die Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt. Die Abgeordneten Algirdas Saudargas (LT), Antonio Cancian (IT) und Gunnar Hökmark (SE) räumten besseren Verbundnetzen auf dem Energiemarkt, Energieversorgungssicherheit sowie umweltfreundlicheren Verkehrsträgern und der Einrichtung von Telekommunikationsnetzen Priorität ein.

Die EVP-Fraktion schaffte es, die Rechtsvorschriften zur Sicherheit im Straßenverkehr so zu verbessern, dass regelmäßige Überprüfungen von Fahrzeugen und die Straßenkontrolle von Nutzfahrzeugen effizienter und verbraucherfreundlicher werden, Bestimmungen über Fahrzeugdokumente gestrafft werden und eine modernisierte Datenbank geschaffen wird. Die neuen EU-weiten Standards für die Verkehrssicherheit werden die Sicherheit auf europäischen Straßen erhöhen und Klarheit über die Anforderungen bezogen auf die Fahrzeugnutzung im nationalen oder grenzüberschreitenden Verkehr bieten. Federführend bei dieser legislative Initiative war Werner Kuhn MdEP (DE).

7 9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

View Press Release

Manfred Weber MdEP (DE), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Justiz und Inneres“ der EVP-Fraktion

8 0 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

3. Ständiger Arbeitskreis „Justiz und Inneres“ Rechtsausschuss: (JURI)

Intelligente Regulierung

Das Projekt zum Vertragsrecht voranbringen: Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht (GEK)

Die EVP-Fraktion hat Druck ausgeübt, um unnötigen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu verringern, damit die Bedingungen für die europäischen Bürger und Unternehmen verbessert werden.

Das GEK (Ko-Berichterstatter Klaus-Heiner Lehne MdEP (DE)), ein Instrument mit enormem grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Potenzial, wurde vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) im September angenommen. Es dient als Grundlage für künftige Verhandlungen sowie für die Arbeiten, die das EP in der nächsten Legislaturperiode erbringen wird.

Gewährleistung eines wirksamen Justizsystems View Topic

Auf Initiative der EVP-Fraktion behandelte Tadeusz Zwiefka MdEP (PL) in einem Bericht die Frage der Beseitigung von Hemnissen beim Zugang zu Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug. Das EP hat zwei Berichte (Berichterstatterin Alexandra Thein MdEP, ALDE, Schattenberichterstatter Axel Voss MdEP (EVP-Fraktion, DE)) über die Verordnung über das Ehegüterrecht und das Güterrecht eingetragener Partnerschaften angenommen, deren Ziel die Erleichterung der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und Urkunden im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten ist. Paare können nun das anzuwendende Recht für die Trennung ihres Vermögens wählen und haben mehr Rechtssicherheit.

Stärkung der Rechte des geistigen Eigentums Marielle Gallo MdEP (FR) verhandelt derzeit über eine neue Richtlinie über kollektive Read News Report Wahrnehmung von Urheberrechten und die Vergabe von Lizenzen für Musikwerke zur Erleichterung der Lizensierung für die Online-Nutzung von Musikwerken in Europa. Die Schöpfer werden rasch vergütet und erhalten eindeutige Informationen über ihre Lizenzeinnahmen. Dies wird sich positiv auf den digitalen Markt auswirken, indem neue grenzüberschreitende Dienstleistungen entwickelt werden.

Reform des Gesellschaftsrechts: Verringerung des Verwaltungsaufwands und Verbesserung der Transparenz Klaus-Heiner Lehne MdEP (DE), Vorsitzender des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, hat die Rechnungslegungs- und Transparenz-Richtlinie abgeschlossen, mit der eine spezielle Regelung für kleine Unternehmen eingeführt wird, um den Verwaltungsaufwand bei der Erstellung ihres Abschlusses zu verringern. Sie trägt zur Harmonisierung der Schwellenwerte bei, mit der gewährleistet werden soll, dass auch wirklich alle kleinen Unternehmen in der EU von der Reduzierung des Verwaltungsaufwands profitieren. Eine neue Bestimmung, mit der Berichtspflichten für große Unternehmen eingeführt werden, die in der mineralgewinnenden Industrie oder im Holzeinschlag in Primärwäldern tätig sind, wurde ebenfalls angenommen.

8 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: (LIBE) Die EVP-Fraktion setzt sich nachdrücklich ein für die Fortschritte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die EU-Grenzsicherung, die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowie Schleusen von Menschen und Menschenhandel – wir stehen bei der Wahrung und dem Schutz des Raums des freien Verkehrs (Schengen-Raum) an vorderster Front und gleichzeitig bekämpfen wir den Missbrauch. Die EVP-Fraktion spielt eine aktive Rolle in den Parlamentsdebatten über das Asylpaket. Bei der Behandlung dieser anspruchsvollen Dossiers findet die EVPFraktion das ausgewogene Gleichgewicht zwischen dem Schutz der universellen Grundrechte (Einwanderung aus Drittländern) und der Erfüllung der Erwartungen der europäischen Bürger in Bezug auf Sicherheit, Stabilität und abgestimmte Zuwanderung.

Der vorliegende Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung zur Visapolitik in Drittländern beinhaltet zwei Hauptziele: die Aufhebung der Befreiung der Staatsangehörigen eines in der Positivliste geführten Drittlandes von der Visumpflicht in einer Notlage und Änderung des Gegenseitigkeitsmechanismus. Agustin Díaz De Mera MdEP (ES) ist Berichterstatter für den Vorschlag.

Watch Video

Im Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche (CRIM) war der Berichterstatter für die EVP-Fraktion, Salvatore Iacolino MdEP (IT), mit der Erarbeitung von Empfehlungen in einem Bericht befasst, um die Entwicklung von Rechtsvorschriften im Bereich des organisierten Verbrechens in der EU und den Mitgliedstaaten zu steuern.

Ausschuss für konstitutionelle Fragen: (AFCO) Vorbereitung auf erfolgreiche Europawahlen 2014

Der Sprecher der EVP-Fraktion für die Verwaltung des Schengen-Raums, Carlos Coelho MdEP (PT), erörterte mit den Mitgliedern die Berichte über die Einführung eines Evaluierungsmechanismus für die Überprüfung der Anwendung des Schengen-Besitzstands und über die Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen.

Watch video

Die EVP-Fraktion setzte sich kritisch mit den Vorwürfen der Massenüberwachung durch die NSA (PRISM-Programm) auseinander und bleibt dabei weiterhin den transatlantischen Bemühungen um die Bekämpfung des Terrorismus und des grenzüberschreitenden organisierten Verbrechens verpflichtet. Die Schattenberichterstatterin der EVP-Fraktion Monika Hohlmeier MdEP (DE) wirkte wesentlich auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ein (Bekämpfung von Angriffen auf Informationssysteme und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2005/222/ JI des Rates, um die Zusammenarbeit zwischen Justizbehörden und anderen zuständigen Behörden durch Angleichung der einzelstaatlichen Strafvorschriften zu verbessern).

8 2 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Im Zusammenhang mit den Europawahlen 2014 setzt die EVP-Fraktion die besten Mittel ein, damit die EU-Bürger von einer wirksamen Wählervertretung profitieren. Um dem neu gewählten Parlament mehr Vorbereitungszeit für die Wahlen des Präsidenten der Europäischen Kommission im Juli 2014 zu geben, schlug die EVPFraktion vor, die nächsten Europawahlen auf den 22. bis 25. Mai vorzuziehen. Die EVP-Fraktion war eine der ersten Fraktionen, die die europäischen Parteien dazu anhielt, einen Kandidaten für die Kommissionspräsidentschaft bei den nächsten Europawahlen vorzuschlagen, der den Wahlkampf in der ganzen EU führen soll. Dadurch werden die Europawahlen verstärkt sichtbar gemacht und Anreize für Wahlbeteiligung geboten. Damit die Kommission das Wählerverhalten besser widerspiegelt, befürwortet die EVP-Fraktion den Vorschlag, dass so viele ihrer Mitglieder wie möglich aus den Reihen der neu gewählten MdEP ausgewählt werden sollten.

Watch video

Rafał Trzaskowski MdEP (Polen), Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments

8 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Die EVP-Fraktion leitete schließlich durch Rafał Trzaskowski MdEP (PL) erfolgreich einen Vorschlag zur Verringerung der Zahl der Sitze im Europäischen Parlament ein, um die Obergrenze von 751 Sitzen, die der Vertrag von Lissabon vorschreibt, einzuhalten und Platz zu schaffen für die neuen kroatischen Abgeordneten.

Petitionsausschuss: (PETI) Das Recht der europäischen Bürger und Einwohner, Petitionen an die EU/das Europäische Parlament zu richten, wurde mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht 1993 verankert. Die EVP-Fraktion unterstützt den Petitionsausschuss als wichtiges Rechtsinstrument für die Bürger im Prozess einer angemessenen Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten. Die EVP-Fraktion begrüßte die Umsetzung der Verordnung über die Europäische Bürgerinitiative (ECI) am 1. April 2012. Diese Europäische Bürgerinitiative ist das erste Instrument, mit dem sich Bürger im Rahmen dieser Verordnung an der Ausgestaltung des europäischen Rechtsrahmens beteiligen können. Der Petitionsausschuss wird gemäß der genannten Verordnung mit dem zuständigen Ausschuss für europäische Bürgerinitiativen, für die von der Kommission die Zulässigkeit erklärt wurde, als Veranstalter von öffentlichen Anhörungen Read News eine wichtige Rolle spielen. Die EVP-Fraktion begrüßte ebenfalls, dass 2013 von Viviane Report Reding MdEP (LU) zum Jahr der Bürgerinnen und Bürger ausgerufen wurde.

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter: (FEMM) 2013 arbeiteten die Mitglieder der EVP-Fraktion im FEMM-Ausschuss des Europäischen Parlaments (EP) an verschiedenen wichtigen Themen im Zusammenhang mit den zentralen Werten der Gleichstellung der Geschlechter der EVP-Fraktion.

8 4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

In ihrem Initiativbericht über „Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der Frau“ analysierte Elisabeth MorinChartier MdEP (FR) die Folgen der Finanzkrise für Frauen. Die Berichterstatterin schlug verschiedene Maßnahmen vor, um die nachteiligen Folgen auszuschließen, darunter: die Förderung aktiver Arbeitsmarktpolitik und die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch die Mitgliedstaaten, die Verabschiedung von Maßnahmen zur Förderung der Rückkehr in die Beschäftigung für Frauen, die ihren Arbeitsplatz verloren oder ihre Karriere unterbrochen haben, um Kinder zu bekommen, die Bereitstellung von Betreuungsleistungen für Kinder und andere betreuungsbedürftige Angehörige, die Beibehaltung von Mutterschaftsleistungen und sonstigen Familienbeihilfen sowie die Verbesserung der beruflichen Fortbildung. Die Gleichstellung in der Wirtschaft wurde mit der Erstellung des Berichts des EP über die „Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen“ behandelt. Rodi Kratsa-Tsagaropoulou MdEP (EL), Berichterstatterin der EVP-Fraktion im FEMMAusschuss des EP, und Angelika Niebler MdEP (DE), Schattenberichterstatterin im Rechtsausschuss des EP, sprechen sich für klare und transparente Verfahren für die Auswahl der nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitglieder auf der Grundlage der Gleichstellung aus. 2013 legte Lívia Járóka MdEP (HU) einen Bericht über Geschlechtsspezifische Aspekte des Europäischen Rahmens für die Strategien der Mitgliedstaaten zur Eingliederung der Roma vor, in dem die geschlechtsspezifischen Aspekte bei der Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma erarbeitet werden und auf die Notwendigkeit verwiesen wird, weitere Fortschritte bei der Eingliederung der Roma zu erzielen.

Watch Video

Ausschuss für Kultur und Bildung: (CULT) “ERASMUS +” pro- Programm „ERASMUS+“ (Berichterstatterin Doris Pack MdEP, DE) gramme Mehr als vier Millionen Menschen werden zwischen 2014 und 2020 EU-Stipendien für Bildungs- und Ausbildungsaufenthalte im Ausland erhalten und dadurch zusätzliche Kompetenzen erwerben und ihre Beschäftigungsaussichten verbessern: mehr Möglichkeiten für Studium und Ausbildung, Praktika, für die Weiterentwicklung in der Lehre und der beruflichen Ausbildung sowie Aktivitäten für junge Menschen, wie zum Beispiel Freiwilligentätigkeiten. Zum ersten Mal wird auch ein spezifisches Programm für Sport mit besonderem Schwerpunkt auf Breitensport angeboten. Ein Garantie-Instrument für Studiendarlehen zur Finanzierung für Masterstudierende wird mehr Mobilitätsangebote und neue Lernangebote ermöglichen.

Watch Video

Volunteering in Europe

Die Durchführung der EU-Jugendstrategie 2010-2012 (Berichterstatter Georgios Papanikolaou MdEP, EL) Der Berichterstatter spricht die Auswirkungen des ersten Zyklus der Jugendstrategie (2010-2012) an und fordert, dass Empfehlungen, die junge Menschen entwickeln, künftig stärker Rechnung getragen wird.

Sport Unter dem Vorsitz von Santiago Fisas Ayxela MdEP (ES) hat die EVP-Fraktion eine Arbeitsgruppe Sport eingerichtet, die Themen, wie die Bekämpfung von Doping, Wetten, Fernsehrechte, Breitensport, duale Sport- und Berufsausbildung und Wohl der Sportler, die Rolle der Anhänger und Bürger im Sport behandelt.

Die Bemühungen unserer Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung des EP, Doris Pack MdEP (DE), haben für ein benutzerfreundliches und wirksames Programm gesorgt. Die bekannten Bezeichnungen im Bereich der Bildung werden überdies beibehalten: Comenius (für Schulbildung), Erasmus (für die Hochschulbildung), Grundtvig (für die Erwachsenenbildung) und Leonardo da Vinci (für die Ausbildung und die berufliche Bildung) und Youth in Action (für Aktivitäten für junge Menschen).

Freiwilligentätigkeiten in Europa (Berichterstatter Marco Scurria MdEP, IT) Der Berichterstatter betont, dass Freiwilligentätigkeiten zeigen, dass sich Solidarität gegen Egoismus durchsetzen kann. Freiwilligentätigkeiten erweisen sich als eine Gelegenheit, zu lernen und Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt zu sammeln.

8 5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Implementategy 2010-2012

View Please

Marian-Jean Marinescu MdEP (Rumänien), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Arbeitskreises „Haushalt und Strukturpolitik“ der EVP-Fraktion

8 6 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

4. Ständiger Arbeitskreis „Haushalt und Strukturpolitik“ Haushaltsausschuss: (BUDG)

Haushaltskontrollausschuss: (CONT)

Die EVP-Fraktion konzentrierte sich auf einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2014 - 2020, der funktionsfähig und transparent ist sowie den Anforderungen der EU-Bürger gerecht werden wird, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze und Wachstum in der EU zu schaffen.

Die Mitglieder der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss im Europäischen Parlament haben sich sehr dafür eingesetzt, die Interessen der Steuerzahler zu wahren und somit eine bessere Verwaltung zu fördern und aufzuzeigen, wie die Mittel des Haushalts in Höhe von 141 Mrd. EUR genutzt wurden.

Im Laufe des Jahres fanden umfassende Verhandlungen zum MFR zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Grundlage eines Berichts von Salvador Garriga Polledo MdEP (ES), statt. Die EVP-Fraktion dominierte diese Verhandlungen unter der Leitung des Vorsitzenden des Haushaltausschusses, Alain Lamassoure MdEP (FR), Reimer Böge MdEP (DE), Berichterstatter für die Verordnung über den MFR und Jean-Luc Dehaene MdEP (BE), Berichterstatter für die Verordnung über Eigenmittel. Das Europäische Parlament (EP) führte erfolgreich eine Reihe von signifikanten Verbesserungen am Finanzrahmen ein. Der MFR wird eine Revisionsklausel enthalten, sodass die Kommission den Haushaltsrahmen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklungen bewerten muss. Weiterhin wird es beim MFR Bestimmungen zu einer verbesserten Flexibilität zwischen den Ausgabenkategorien und zwischen den Jahren geben, um eine vollständige und bestmögliche Nutzung der verfügbaren Mittel sicherzustellen.

EVP-Fraktionsmitglied Eva Ortiz Vilella (ES) oblag die Verantwortung für die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments. Angesichts der Feststellung des Europäischen Rechnungshofs, dass die Aufwendungen für die Verwaltung im Jahr 2011 keine sachlichen Fehler aufwiesen, wurde der Präsident des Europäischen Parlaments mit einer guten Mehrheit entlastet.

In der Einigung zum MFR ist des Weiteren die Einrichtung einer hochrangigen Gruppe für Eigenmittel vorgesehen, die damit beauftragt ist, alle Aspekte der Reform des Eigenmittelsystems zu untersuchen. Die erste Sitzung der Gruppe sollte im Dezember 2013 stattfinden. Das System der EU-Einnahmen muss überdacht werden, da das gegenwärtige System mit Rückzahlungen und langwierigen Verhandlungen nicht transparent und kompliziert ist.

Die Mitglieder des Ausschusses besuchten Kernkraftwerke in Ignalina (Litauen), Bohunice (Slowakei) und Kosloduj (Bulgarien). Die Mitglieder der EVP-Fraktion kamen zu dem Schluss, dass es Mängel bei den Stilllegungsprogrammen gab, wie zum Beispiel Kostenüberschreitungen, ein Mangel an Koordinierung und eine wenig sachkundige Festlegung von Prioritäten.

Durch die Annahme zweier Berichtigungshaushaltspläne (2/2013, 8/2013) unter der Berichterstattung von Giovanni La Via MdEP (IT), wurden zusätzlich zu dem Haushalt von 2013 insgesamt 11,2 Mrd. EUR an Zahlungen bewilligt. Dadurch wird ein Defizit in den Zahlungen der EU für das Jahr 2013 verhindert und es kann mit dem neuen MFR somit ganz neu begonnen werden.

Zwei Themen waren in den Ausschüssen und den Delegationen vorherrschend: der Schutz der Eigenmittel und die Finanzierung von Stilllegungen alter Kernkraftwerke. Die Mitglieder des Ausschusses besuchten die russische Enklave Kaliningrad und das Grenzgebiet zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei. In der Vergangenheit wurden beide Regionen von weitverbreitetem Schmuggel geprägt und EU-Mittel wurden für die Stärkung der Grenzkontrollen aufgewendet.

Im Anschluss an intensive Verhandlungen zwischen der Koordinatorin der EVP-Fraktion Ingeborg Gräßle MdEP (DE), dem Parlament, der Kommission und dem Rat wurde eine Einigung über die Überarbeitung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) erzielt. Durch die neue Verordnung wird die Durchführung der Ermittlungen von OLAF zur Betrugsbekämpfung verbessert. Durch die neue Verordnung werden die Verfahrensgarantien gestärkt und die Rechte der Betroffenen werden besser geschützt. 8 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Ingeborg Gräßle MdEP (Deutschland), Koordinatorin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments

8 8 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Monica Luisa Macovei MdEP (RO), führte die Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission über das Programm „Hercule III“ zur Förderung von Maßnahmen auf dem Gebiet des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union.

Den Vorsitz bei den Verhandlungen mit dem Rat übernahm Danuta Maria Hübner (PL), Mitglied der EVP-Fraktion und Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung (REGI) im Europäischen Parlament.

Ausschuss für regionale Entwicklung: (REGI)

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung: (AGRI)

View Topic

Im Jahr 2013 war das Hauptanliegen bei der Arbeit der EVP-Fraktionsmitglieder im Ausschuss für regionale Entwicklung das umfassende Maßnahmenpaket zu den Verordnungen zur Kohäsionspolitik 2014-2020.

ss Release

Die Regionen in Europa werden einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen leisten. Daher hat sich die EVP-Fraktion dafür eingesetzt, die Auswirkungen des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds auf die Beschäftigung zu verbessern und sicherzustellen, dass alle Teile der EU von der wirtschaftlichen Entwicklung profitieren. Diese Verordnungen zur Kohäsionspolitik bilden die Eckpfeiler der Vorbereitungen der Europäischen Union für ihre Aktivitäten in diesem Jahrzehnt. Sie umfassen praktisch die gesamten Investitionsausgaben der EU für die Ziele der Strategie Europa 2020. Das Paket besteht aus fünf Verordnungen, drei davon wurden von Berichterstattern der EVP-Fraktion entworfen: die Verordnung über die gemeinsamen Bestimmungen über Europäische Fonds von Lambert van Nistelrooij MdEP (NL), über die besonderen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und das Ziel „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ von Jan Olbrycht MdEP (PL), sowie über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) von Joachim Zeller MdEP (DE). Bei den interinstitutionellen Verhandlungen über das Paket haben unsere Mitglieder durchweg die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, ein stärkeres nachhaltiges Wachstum und die Sicherstellung von Konvergenz zwischen den Regionen der Union verfolgt. Mit den Verordnungen soll ein klarer rechtlicher und strategischer Rahmen und eine Partnerschaft zwischen allen Regierungsebenen und so mehr Flexibilität innerhalb der thematischen Konzentration auf die begrenzte Anzahl von rechtsverbindlichen Zielen sichergestellt werden.

Mit der Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurde 2013 ein historischer Meilenstein erreicht. Zum ersten Mal war das Europäische Parlament bei diesem Entscheidungsfindungsprozess dem Rat gleichgestellt. Seit die Kommission Ende 2011 ihr Maßnahmenpaket für eine neue Gemeinsame Agrarpolitik vorgestellt hat, haben die Mitglieder der EVP-Fraktion im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments unter Leitung ihres Koordinators, Albert Deß (DE), intensiv darauf hingewirkt, dass der Reformprozess in einer starken, nachhaltigen und gerechten GAP mündet, welche den europäischen Landwirten und Verbrauchern dient und durch die die ländliche Entwicklung gefördert und die Umwelt geschützt und bereichert wird. Für drei der vier Hauptverordnungen, die zusammen mit der Übergangsregelung für das Jahr 2014 die zukünftige gemeinsame Agrarpolitik bilden, sind Mitglieder der EVP-Fraktion Berichterstatter des Parlaments: Michel Dantin MdEP (FR), ist Berichterstatter für die Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation, Giovanni La Via MdEP (IT), für die Verordnung über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und Albert Deß MdEP (DE), ist Berichterstatter für die Verordnung mit Übergangsvorschriften. Darüber hinaus sind Mairead McGuinness MdEP (IR), und Elisabeth Köstinger MdEP (AT), Schattenberichterstatterinnen der Fraktion für die Verordnung mit Vorschriften über Direktzahlungen bzw. über die Förderung der ländlichen Entwicklung. Im Mittelpunkt der Arbeit unserer Mitglieder steht die Überzeugung der EVP-Fraktion, dass durch die neue GAP die Bürokratie für unsere Landwirte verringert und die Umsetzung durch die einzelstaatlichen Behörden vereinfacht werden muss. Die EVP8 9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Fraktion unterstützte eine zielgerichtetere Verwendung und eine einheitlichere Verteilung von Direktzahlungen sowie Bemühungen, die Umweltleistung der GAP zu verbessern, wobei sie Vorschläge, die zu einem zusätzlichen und unnötigen Verwaltungsaufwand für die Landwirte geführt hätten, zurückwies. Zusammen mit der Vereinfachung der GAP räumte die EVP-Fraktion Maßnahmen zur Bekämpfung erhöhter Volatilität, die in den letzten Jahren auf den Agrarmärkten beobachtet werden konnte, Priorität ein, insbesondere durch die Stärkung der Position der Landwirte innerhalb der Lebensmittelversorgungskette, sodass diese weiterhin sichere, hochwertige und kostengünstige Lebensmittel in ausreichender Menge produzieren können. Solange unsere Landwirte keinen angemessenen Lebensunterhalt verdienen, werden sie die Landwirtschaft einfach ganz aufgeben. Und dieses Risiko wird zusätzlich dadurch verschärft, dass der Generationenwechsel in der europäischen Landwirtschaft alarmierend niedrig ist, was wiederum den Erfolgen der EVP-Fraktion bei der Verteidigung verbindlicher Maßnahmen für junge Landwirte und Berufsanfänger eine noch höhere Bedeutung beimisst. Um diese Erfolge zu untermauern, beharrte die Fraktion während des gesamten Reformprozesses auf eine starke Mittelausstattung, um die multifunktionalen Rolle der europäischen Landwirtschaft zu erhalten.

Fischereiausschuss: (PECH) Die Gesetzgebungstätigkeit des Fischereiausschusses des Europäischen Parlaments (EP) konzentrierte sich 2013 im Wesentlichen auf die Annahme des Pakets mit Vorschlägen für die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP). Unsere Mitglieder im Ausschuss konzentrierten sich bei ihrer Arbeit auf die Erhaltung des europäischen Fischereisektors durch die Sicherstellung nachhaltiger Fischereiressourcen und hochwertiger Produkte für die Verbraucher. EVP-Fraktionsmitglied Gabriel Mato Adrover (ES) ist der Vorsitzende des Fischereiausschusses des EP. Die Mitglieder der EVP-Fraktion unter der Leitung des erfahrenen Mitglieds Carmen Fraga Estévez (ES) übernahmen 9 0 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

eine bedeutende Rolle, insbesondere hinsichtlich der Änderungsanträge zu den Vorschlägen über Datenerfassung, Schutzzonen für Jungfische und Fischerei außerhalb von EU-Gewässern. Die neue gemeinsame Fischereipolitik tritt Anfang 2014 in Kraft. Ab 2015, in klar definierten Ausnahmefällen ab 2020, müssen die Mitgliedstaaten nachhaltige Fangquoten festlegen. Fischer müssen den höchstmöglichen Dauerertrag (MSY) einhalten, also die größte mögliche Fangmenge, die einem gesunden Fischbestand jährlich abgefischt werden kann, ohne dass in der Zukunft seine Fortpflanzungsfähigkeit gefährdet wird. Unter der Leitung unseres Mitglieds Alain Cadec (FR) hat das Europäische Parlament erfolgreich Regeln für die Zuteilung von Mitteln aus dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie für die Unterstützung von Fischern entworfen, damit diese die Anforderungen der neuen gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) einhalten können. Diese Unterstützung wird den Fischern dabei helfen, das Rückwurfverbot durch die Anschaffung von selektiveren Fangeräten zu befolgen, aber auch dazu beitragen, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen sowie die Datenerfassung und die Hafeninfrastruktur zu verbessern. Mit ihrer starken Unterstützung hat die EVPFraktion eine klare Zukunft für unser Modell der nachhaltigen Fischerei geschaffen, das in erster Linie auf konkreten Maßnahmen zur Beseitigung von Raubbau sowie einer guten Organisation der Flottenkapazität beruht, während es Fischern ermöglicht wird, von der Fischerei zu leben.

Topic

Abstimmung im AGRI-Ausschuss, Januar 2013

9 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

> Beziehungen zuÂ den nationalen Parlamenten

Beziehungen zu den nationalen Parlamenten Die EVP-Fraktion misst der Aufrechterhaltung enger Beziehungen zu den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten durch regelmäßige Treffen eine große Bedeutung bei. Um die Beziehungen der Fraktion zu den nationalen Parlamenten zu pflegen, wurden im Jahr 2013 folgende Aktivitäten durchgeführt:

9 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

18. Gipfel der Vorsitzenden der EVP-Fraktionen in den nationalen Parlamenten der EU und im Europäischen Parlament, Brüssel, 3. Juni 2013 Bei diesem Treffen auf hoher Ebene wurde der Schwerpunkt auf die Bedeutung eines soliden, langfristigen EU-Haushaltsplans gelegt, der auf Wachstum und Investitionen ausgerichtet ist. Darüber hinaus besprachen die Parlamentarier auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Europawahl 2014 und die Aussichten des litauischen EU-Ratsvorsitzes. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph Daul MdEP (FR), und der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Paulo Rangel MdEP (PT), der für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zuständig ist, eröffneten das Gipfeltreffen. Beim Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen und Eigenmittel“ plädierte der Ehrengast JeanClaude Juncker, Premierminister von Luxemburg, für eine neue Philosophie in Bezug auf den langfristigen Haushaltsplan Europas. Der Abgeordnete Christian Jacob (UMP, FR), Vorsitzender der UMP-Fraktion in der französischen Nationalversammlung, merkte an, dass die GAP bei den laufenden Verhandlungen über den Haushaltsplan nicht mehr als Geisel herhalten dürfe. Der Abgeordnete Rafał Grupiński (PO, PL), Vorsitzender der PO-Fraktion im polnischen Parlament, betonte, dass die mehrjährigen Strategien über eine sichere Finanzierung verfügen müssten. Der Abgeordnete Athanasios Bouras (ND, GR), Generalsekretär der ND-Fraktion im griechischen Parlament, verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der neue MFR ein modernes, flexibles, transparentes System für den europäischen Haushaltsplan bilden werde. Der Abgeordnete Peter Östman (KD, FI), Vorsitzender der KD-Fraktion (Finnland), erklärte, dass die Entscheidungen über den MFR mit der Ausrichtung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zusammenhingen. Laut dem EP-Abgeordneten Giovanni La Via (EVPFraktion, IT), Berichterstatter über den EU-Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2013, müssten die Probleme hinsichtlich des Ungleichgewichts zwischen Zahlungen und Verpflichtungen gelöst werden. Der EP-Abgeordnete Jean-Paul Gauzès (EVP-Fraktion, FR), ehemaliger Berichterstatter über das Europäische Semester, sprach über die Möglichkeit, Korrekturen vorzunehmen, wenn keine angemessene Wirtschaftspolitik vorliege. In der Debatte lieferten Michael Schneider (EVP/AdR, DE), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Ausschuss der Regionen, und Janusz Lewandowski, EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, sehr wichtige Beiträge ab.

9 4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

In seinem Beitrag über die Herausforderungen der Europawahl 2014 und der neuen Legislaturperiode betonte Wilfried Martens, Präsident der Europäischen Volkspartei, dass die Wahlen im Jahr 2014 von entscheidender Bedeutung dafür seien, ob Europa weiterhin auf dem Weg zur vollständigen Erholung bleibe. Die Abgeordnete Corien Wortmann-Kool (EVP-Fraktion, NL), stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, unterstrich, dass die Aufstellung von Kandidaten für jede politische Familie der Debatte voraussichtlich eine stärker europäisch geprägte Dimension verleihen würde. Der Abgeordnete Francis Delpérée (CDH, BE), Vorsitzender der CDH-Fraktion im belgischen Senat, sprach verschiedene rechtliche und verfahrenstechnische Probleme an. In der Debatte steuerten verschiedene Abgeordnete wichtige Erkenntnisse bei, u. a.: die Abgeordnete Beatriz Rodríguez-Salmones (PP, ES), Mitglied des gemischten Ausschusses für die Europäische Union im spanischen Kongress der Abgeordneten, der Abgeordnete Arto Satonen (KOK, FI), stellvertretender Vorsitzender der KOK-Fraktion im finnischen Parlament, der Abgeordnete Tsvetan Tsvetanov (GERB, BG), stellvertretender Vorsitzender der GERB-Fraktion, der Abgeordnete Paulo Mota Pinto (PSD, PT), Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten in der portugiesischen Versammlung der Republik, der Abgeordnete Richárd Hörcsik (FIDESZ, HU), Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten im ungarischen Parlament, der Abgeordnete Jean Bizet (UMP, FR), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten im französischen Senat und Paulo Rangel MdEP (EVP, PT), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion. Der Abgeordnete Audronius Ažubalis (TS-LKD, LT), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Seimas der Republik Litauen, hielt einen Vortrag über die vorrangigen Themen des anstehenden litauischen Ratsvorsitzes, mit dem ein glaubwürdiges, wachsendes und offenes Europa angestrebt werde. Die Vorsitzenden der EVP-Fraktion in der EU nahmen eine Verpflichtungserklärung zum Reformprozess an, deren Ziel es ist, Wachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der EU zu erhöhen.

l-r: Jean-Paul Gauzès MdEP (EVP-Fraktion, Frankreich), ehemaliger Berichterstatter über das Europäische Semester; Christian Jacob MP (UMP, Frankreich), Vorsitzender der UMP-Fraktion in der Nationalversammlung, Frankreich; Jean-Claude Juncker, Premierminister von Luxemburg; Beatrice Scarascia Mugnozza, EVP-Fraktion, Leiterin der Dienststelle für Beziehungen zu den nationalen Parlamenten; Paulo Rangel MdEP (Portugal), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, zuständig für Beziehungen zu den nationalen Parlamenten; Joseph Daul MdEP (Frankreich), Vorsitzender der EVP-Fraktion; Charles Flanagan MP (Irland), Vorsitzender der Fine-Gael-Fraktion; und Wilfried Martens, Präsident der Europäischen Volkspartei, Juni 2013

9 5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

19. Gipfel der Vorsitzenden der EVP-Fraktionen in der EU, Brüssel, 2. Dezember 2013 Vorrangiges Thema beim 19. Gipfel der Vorsitzenden der EVP-Fraktionen in den nationalen Parlamenten der EU und im Europäischen Parlament war die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP): derzeitige Lage und Zukunftsaussichten der Wirtschafts- und Währungsunion und Herausforderungen der Innovation. Der EP-Abgeordnete Paulo Rangel (PT), stellvertretender Vorsitzender der EVPFraktion und zuständig für die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, eröffnete den Gipfel, wobei er betonte, dass politische Entscheidungsträger bereit sein sollten, auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, da ein Europa mit einem stärkeren Zusammenhalt nur mit deren Unterstützung aufgebaut werden könne. Dies gelte seiner Ansicht nach auch für die Wirtschaftsunion. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion und EP-Abgeordnete Joseph Daul (FR) wies auf die beiden Themen des Gipfels hin und unterstrich, dass diese immer ein Kernbereich der nationalen Souveränität gewesen seien und es daher erforderlich sei, mit den nationalen Parlamenten zusammenzuarbeiten, um Fortschritte in diesen Bereichen zu erzielen. Wenn es eine Schlussfolgerung aus der Krise, die der Kontinent durchlaufen habe, gebe, dann die, dass die Krise gezeigt habe, wie sehr alle miteinander verbunden seien. Aufgrund dieser wechselseitigen Verbindung seien wir zur Integration und noch engeren Zusammenarbeit bei unserer politischen Entscheidungsfindung gezwungen. Michel Barnier, EU-Kommissar für den Binnenmarkt und Dienstleistungen, und Antonio Tajani, Vizepräsident der Europäischen Kommission und EU-Kommissar für Industrie und Unternehmen, stellten in Bezug auf die GSVP einen detaillierten Überblick über die Mittel vor, mit denen die Europäische Union wirksamer agieren könne. Der Abgeordnete Roderick Kiesewetter (CDU, DE), Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages forderte eine glaubwürdige

9 6 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

und unabhängige Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die nur durch einen politischen Willen zu mehr europäischer Einheit möglich werde. Der EP-Abgeordnete Arnaud Danjean (EVP-Fraktion, FR), Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, erklärte, dass die EU klare Prioritäten festlegen und gemeinsame Handlungsinstrumente entwickeln müsse. Agostino Miozzo, Exekutivdirektor des Referats „Krisenreaktionsplanung und operative Tätigkeiten“ des Europäischen Auswärtigen Dienstes, wies darauf hin, dass es Zeit für einen Wechsel bei der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei, während der Abgeordnete Charles Flanagan (FG-IE), Vorsitzender der Partei Fine Gael, unterstrich, dass Irland bereit sei, seiner Rolle bei der laufenden Ausgestaltung der europäischen Verteidigungsarchitektur in vollem Umfang gerecht zu werden. Iñigo Méndez De Vigo, spanischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, hielt einen Vortrag über den Stand des Vertrags von Lissabon und stellte einige Leitlinien vor, um diesen voranzubringen. Er sagte, dass der Weg, den Europa bereits beschritten habe, offenbar die richtige Antwort sei; eine Reform auf der Grundlage der vier Bausteine – Banken-, Fiskal-, Wirtschaftsunion und politische Union – sei notwendig. Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, eröffnete die Debatte über die Wirtschafts- und Währungsunion und die Herausforderungen der Innovation, indem er den aktuellen Sachstand vorstellte und die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der bereits gefällten Entscheidungen aufforderte. Die konkrete Aufgabe sei gewesen, so Herman Van Rompuy, den Euro und die Eurozone zu retten und die Glaubwürdigkeit der Eurozone sowie das Vertrauen in sie wiederherzustellen. Diese Ziele seien letztendlich erreicht worden. Der EP-Abgeordnete Elmar Brok (EVP-Fraktion, DE), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, bekräftigte die Notwendigkeit, dass an der Anwendung der Instrumente, auf der Grundlage dessen

l-r: Beatrice Scarascia Mugnozza, EVP-Fraktion, Leiterin der Dienststelle für Beziehungen zu den nationalen Parlamenten; Paulo Rangel MdEP (Portugal), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, zuständig für Beziehungen zu den nationalen Parlamenten; Joseph Daul MdEP (Frankreich), Vorsitzender der EVP-Fraktion; Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates; Iñigo Méndez De Vigo, spanischer Staatssekretär für europäische Angelegenheiten; Elmar Brok MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten; und Othmar Karas MdEP (EVP-Fraktion, Österreich), Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

9 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

gearbeitet werden müsse, was bereits in Kraft sei – nämlich die Fiskalunion (Six-Pack, Two-Pack). Der EP-Abgeordnete Othmar Karas (EVP-Fraktion, AT), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, stimmte zu, dass die Notwendigkeit bestehe, die Beziehungen zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament zu intensivieren, um dem Entscheidungsprozess eine größere Legitimität zu verleihen. Der Abgeordnete Alfonso Alonso (PP, ES), Sprecher der Partei Partido Popular im Kongress, betonte, dass das spanische Parlament eine stärkere EU-Integration für sehr wichtig halte. Der EP-Abgeordnete Pablo Zalba Bidegain (EVP-Fraktion, ES), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, forderte eine stärkere demokratische Legitimation beim Integrationsprozess. Der EP-Abgeordnete Theodor Dumitru Stolojan (EVP-Fraktion, RO), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, forderte eine Beteiligung der nationalen Parlamente zu einem früheren Zeitpunkt während der Vorbereitungen zum Europäischen Semester. Der Abgeordnete Audronius Azubalis (TS-LKD, LT), ehemaliger Außenminister und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Seimas, unterrichtete über die litauische EU-Ratspräsidentschaft, und der Abgeordnete Konstantinos Moussouroulis (ND, EL), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für europäische Angelegenheiten, stellte die Prioritäten des bevorstehenden griechischen EU-Ratsvorsitzes vor. Die Vorsitzenden der EVP-Fraktionen in den nationalen Parlamenten der EU und dem Europäischen Parlament verurteilten die Anwendung brutaler Gewalt gegen die friedlichen Kundgebungen in Kiew scharf. In einer am Ende des Gipfels angenommenen Erklärung bekräftigten die EVP-Führungskräfte im Europäischen Parlament und in den nationalen Parlamenten, dass die Drohungen vonseiten des Präsidenten Janukowitsch, den Ausnahmezustand auszurufen, gegen die Grundsätze der Versammlungs- und Meinungsfreiheit verstießen und daher eine Verletzung der universellen und europäischen Werte darstellten.

9 8 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

l-r: Beatrice Scarascia Mugnozza, EVP-Fraktion, Leiterin der Dienststelle für Beziehungen zu den nationalen Parlamenten; Audronius Azubalis MP (TS-LKD, Litauen), ehemaliger Außenminister Litauens, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Seimas‘, Paulo Rangel MdEP (Portugal), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, verantwortlich für die Beziehung zu den nationalen Parlamenten; Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstaltingen; Antonio Tajani, Vize-Präsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie; und Agostino Miozzo, Managing Direktor der Abteilung Krisenmanagement im Europäischen Auswärtigen Dienst

9 9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

EVP-Netzwerk für europäische Angelegenheiten Das 9. Netzwerktreffen der nationalen EVP-Parlamentarier für europäische Angelegenheiten und EVP-Fraktionsmitglieder des Europäischen Parlaments, Brüssel, 4. März 2013 Der Schwerpunkt des Treffens lag auf der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU und der Rolle der nationalen Parlamente bei der Stärkung der demokratischen Legitimation der EU. Die Debatte über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik wurde vom Abgeordneten Dara Murphy (FG, EI) eröffnet, der daran erinnerte, dass Irland seine Rolle beim Abschluss der MFR-Verhandlungen vor Ende Juni übernehme. Die Abgeordneten Czesław Adam Siekierski (EVP, PL) und Jean Bizet (UMP, FR) wiesen darauf hin, dass die Ausgaben für die GAP gesunken und gleichzeitig die Erwartungen an die Landwirtschaft gestiegen seien. Der Abgeordnete Johannes Schmuckenschlager (ÖVP, AT) verwies auf die Einsparungen bei der GAP und das Freihandelsabkommen mit den USA. Der Abgeordnete Charles Flanagan (FG, IE) betonte, dass weiterhin klar zwischen der GAP und der Politik zur ländlichen Entwicklung unterschieden werden müsse, und der EP-Abgeordnete Jean-Pierre Audy (EVP-Fraktion, FR) hob das Fehlen einer „landwirtschaftlichen Vision“ in der EU hervor.

1 0 0 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Der Abgeordnete Rubén Moreno Palanqués (PP, ES) bekräftigte die Notwendigkeit, den Entscheidungsprozess bei der interparlamentarischen Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion zu verbessern. Der EP-Abgeordnete Rafał Trzaskowski (EVPFraktion, PL) wies darauf hin, dass es die falsche Vorstellung gebe, dass die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament Rivalen seien, betonte jedoch, dass diese sich gegenseitig unterstützten. Die Abgeordneten Antonio Rodriguez (PSD, PT), Kazys Starkevicius (TS-LKD, LT) und Josep Sanchez I Llibre (Unio, ES) unterstrichen, wie wichtig die Koordination zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament sei. Der Abgeordnete Mats Odell (KD, SE) fügte hinzu, dass das Gesamtprofil Europas durch „parlamentarische Botschafter“ geschärft werden könne, die in Bezug auf die europäische Agenda informiert und auf dem neuesten Stand gehalten werden und diese Informationen an ihre Kolleginnen und Kollegen in den nationalen Parlamenten weitergeben.

l-r: Jean Bizet MP (UMP, Frankreich), stellvertretender Vorsitzender des Europaausschusses im französischen Senat; Dara Murphy MP (FG, Irland), Vorsitzender des Ausschusses der Fine Gael für europäische und auswärtige Angelegenheiten und Handel, Irland; Paulo Rangel MdEP (Portugal), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, zuständig für Beziehungen zu den nationalen Parlamenten; Czesław Adam Siekierski MdEP (EVP-Fraktion, Polen), stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung; Kazys Starkevicius MP (TS-LKD, Litauen), ehemaliger Landwirtschaftsminister der Republik Litauen, März 2013

1 0 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Das 10. Netzwerktreffen der nationalen EVP-Parlamentarier für europäische Angelegenheiten und EVP-Fraktionsmitglieder des Europäischen Parlaments, Brüssel, 14. Oktober 2013 Das Netzwerktreffen der nationalen EVP-Parlamentarier für europäische Angelegenheiten und EVP-Fraktionsmitglieder des Europäischen Parlaments fand statt, um die besten Lösungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und die Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) beim Wirtschaftsaufschwung zu erörtern. Zudem war die Lage in Syrien ein Tagesordnungspunkt. Bei der Einleitung der ersten Diskussionsrunde betonte der EP-Abgeordnete Paulo Rangel (EVP-Fraktion, PT), dass die EU sicherstellen sollte, dass die Union die institutionellen und politischen Programme auflege, mit deren Hilfe der Norden, Süden, Osten, Westen und die Mitte gemeinsam eine auf Zusammenhalt beruhende und wettbewerbsfähige Gesellschaft bilden können. Anschließend führte die EP-Abgeordnete Regina Bastos (EVP-Fraktion, PT) aus, dass zusätzliche Maßnahmen, wie die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und eine bessere Verknüpfung zwischen Bildung und Arbeitsmarkt erforderlich seien. Die Abgeordneten Joanna Katarzyna Skrzydlewska (EVP-Fraktion, PL) und Paulius Saudargas (TS-KLD, LT) betonten, dass die Jugendarbeitslosigkeit durch den Aufbau einer stabilen Wirtschaft und eines dem Arbeitsmarkt angemessenen Bildungssystems verringert werden könne. Der EP-Abgeordnete Csaba Őry (EVP-Fraktion, HU) kam zu dem Schluss, dass die neuen Mitgliedstaaten insgesamt eine bessere Leistung zeigten als die alten, und erwähnte hierbei insbesondere die Ergebnisse, die Polen in den vergangenen Jahren erzielt habe. Bei der Eröffnung der zweiten Diskussionsrunde betonte der Abgeordnete Paul Rübig (EVP-Fraktion, AT), dass aus europäischer Sicht das Problem der Arbeitslosigkeit gelöst wäre, wenn jede der 20 Millionen KMU jeweils eine Person einstellen würde. Der Abgeordnete Paolo Tancredi (PDL, IT) unterstrich, dass für die Unterstützung der KMU eine Reihe von Maßnahmen hinsichtlich einer Vereinfachung der Vorschriften auf europäischer Ebene ergriffen werden müsse, wie die bessere Planung der Strukturfonds und die Internationalisierung der KMU. Der EP-Abgeordnete Gunnar Hökmark, stellv.

1 0 2 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Vorsitzender der EVP-Fraktion (SE) erklärte, dass die großen Unternehmen in Europa im Vergleich zu den Unternehmen in den USA älter seien, was bedeute, dass Start-upUnternehmen in Europa gegenüber denen in den USA und China im Nachteil seien. Daniel Calleja Crespo, Generaldirektor der GD Unternehmen und Industrie der Europäischen Kommission führte die folgenden Prioritäten der Kommission hinsichtlich der KMU aus: Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln, Verbesserung der Informationen zu den Möglichkeiten für KMU und Verbesserung des Marktzugangs durch Initiativen wie dem Enterprise Europe Network. Die Abgeordneten Davor Božinović (HDZ, HR), Deborah Bergamini (PDL, IT), Prodromos Prodromou (DISY, CY), Dara Murphy (FG, IR) und Pablo Casado Blanco (PP, ES) betonten, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, der mögliche Zugang zu Kapital und schließlich die erforderliche politische und regionale Stabilität das Kernelement eines jeden Wirtschaftswachstums bildeten. Die Abgeordnete Mairead McGuinness (EVP-Fraktion, IE), stellv. Vorsitzende der EVPFraktion und zuständig für den Arbeitskreis „Auswärtige Angelegenheiten“ erklärte, dass die Situation in Syrien so komplex sei, dass sich noch keine eindeutige Position herausgebildet habe, außer der Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen. Da die Situation jedoch weiter eskalieren könne, sei ein gemeinsamer EU-Ansatz wünschenswert und zwingend erforderlich. Der Abgeordnete Dara Murphy (FG, IE) fügte hinzu, dass das außenpolitische Potenzial Europas in dieser Angelegenheit nicht wirksam eingesetzt werde, da es zu diesem Zeitpunkt noch keine einheitliche Position der EU gebe. Die Abgeordneten Antonio Rodrigues (PSD, PT), Prodromou Prodromos (DISY, CY) und Agnieszka Pomaska (PO, PL), Vorsitzende des Ausschusses für europäische Angelegenheiten des Sejm, sagten, dass es Schwierigkeiten bei der Einschätzung der Lage in Syrien gebe und eine Möglichkeit darin bestehen könne, eine internationale Konferenz um die Erörterung des Problems zu ersuchen. Agnieszka Pomaska stimmte mit den anderen überein, dass die Lage in Syrien noch zu unübersichtlich sei.

l-r: Regina Bastos MdEP (EVP-Fraktion, Portugal), Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten; Joanna Katarzyna Skrzydlewska MdEP (EVP-Fraktion, Polen), Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Berichterstatterin zum Thema Jugendarbeitslosigkeit; Michael Stübgen MP (CDU/CSU, Deutschland), europapolitischer Sprecher der CDU/CSU; Paulo Rangel MdEP (Portugal), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, zuständig für die Beziehungen zu den EVP-Fraktionen in den nationalen Parlamenten; Miguel Seabra, Berater der EVP-Fraktion; und Csaba Őry MdEP (Ungarn), Mitglied des Vorstands der EVP-Fraktion, Mitglied des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Oktober 2013

1 0 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Das EVP-Netzwerk der jungen Mitglieder

Die EVP und die interparlamentarische Kooperation in der EU

Am 7. Treffen des „EVP-Netzwerks der jungen Mitglieder“ nahmen die Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments teil, die höchstens 36 Jahre alt waren. Das Treffen wurde von Jarosław Leszek Wałęsa (EVP-Fraktion, PL) geleitet und fand vom 19. bis 21. September 2013 im polnischen Danzig statt. Der Schwerpunkt des Treffens lag auf drei wichtigen Themen: Kohäsionspolitik und wirksame Strukturinvestitionen für alle EU-Regionen, die Menschenrechte der dritten Generation und Meerespolitik: die Zukunft des Schiffbaus in der EU, Herausforderungen für die GLOCAL-Industrien.

Im Verlauf der letzten Jahre haben die verschiedenen Ausschüsse des Europäischen Parlaments mehrere gemeinsame Ausschusssitzungen zu konkreten Themen organisiert. Im Jahr 2013 zählten dazu u. a.: Frauen stellen sich der Krise, die gleiche und wirksame Anwendung der Umweltgesetze der EU, Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung und der Geberkoordinierung, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen, Korruption und Geldwäsche, die ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften, das Stockholmer Programm, die Freizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger, das Europäische Semester, die europäische globale Strategie, die Anwendung des Strategischen Rahmens und Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie, die Zukunft der europäischen Verteidigung, Modelle der parlamentarischen Kontrolle über Ausgaben, Verbesserung der Synergien zwischen den lokalen und nationalen Ebenen und der EU-Ebene zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020

1 0 4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

7. Treffen des EVP-Netzwerks der jungen Mitglieder in Zoppot – Danzig, Polen, September 2013

1 0 5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

> N achbarschaftspolitik und interkulturelle T채tigkeiten

Nachbarschaftspolitik und interkulturelle Tätigkeiten Europa-Mittelmeer-Politik Zusammenfassung Unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Vito Bonsignore MdEP (IT) setzten die EVP-Fraktion und ihre Arbeitsgruppe zur Mittelmeerpolitik im Jahr 2013 ihre Initiativen zur Stärkung der institutionellen Tätigkeiten der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) und ihrer Präsenz im Rahmen der Mittelmeerpolitik fort. Wichtigstes Ziel war die Förderung des politischen Engagements der EVP-Fraktion im Mittelmeerraum durch eine engere Zusammenarbeit mit potenziellen neuen Partnerländern. Nach den arabischen Revolutionen passte die EVP-Fraktion ihre Strategie für den Mittelmeerraum an, indem sie nach Parteien, politischen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen Ausschau hielt, die sich für den Aufbau neuer Demokratien auf der Grundlage gemeinsamer Werte einsetzen. Deshalb wurde die Tätigkeit der EVP-Fraktion im Jahr 2013 durch ein politisches Netzwerk gestärkt, das ihre Einflußphäre auf Länder ausweitete, in denen neue demokratische Vorschriften die Rechtsstaatlichkeit wahren können. Die EVP-Fraktion wird als echter europäischer politischer Akteur wahrgenommen, der eine Zusammenarbeit auf der Grundlage von Werten und Grundsätzen anbieten kann, und zwar nicht, indem sie ihre Weltanschauung durchsetzt oder einen verschleierten Kolonialisierungsansatz verfolgt, sondern als starker und verlässlicher Partner für eine gemeinsame Strategie für den Mittelmeerraum. Die Strategie der EVP-Fraktion fördert Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, die Achtung der Menschenrechte, den Kampf gegen den Terrorismus,

Sicherheit und gegenseitiges Verständnis und befasst sich mit Fragen, die den Mittelmeerraum derzeit betreffen, wie Migration, religiöse Toleranz, Wirtschaftsbeziehungen, Umweltschutz, die Rolle der Frauen in der Gesellschaft und mehr Süd-Süd-Kooperation. Darüber hinaus wird die Notwendigkeit des Aufbaus demokratischer Institutionen und der Herstellung der Rechtsstaatlichkeit zum Schutze jedes Einzelnen betont. Gemeinsam mit der EVP und der CES Stiftung setzte die EVP-Fraktion ihre Tätigkeit durch politische Besuche in den Mittelmeerländern, die Einladung neuer politischer Entscheidungsträger ins Europäische Parlament und häufigere Sitzungen mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) fort. Die EVP-Fraktion übte 2013 folgende Tätigkeiten aus: ›› Die Unterstützung von Verfassungsreformen ›› Die Förderung einer Charta der Werte Europas und des Mittelmeerraums ›› Austauschprogramme für Politiker aus Mittelmeerländern ›› Die Rolle der Frauen in der arabischen Gesellschaft und in der Politik ›› Die Achtung von ethnischen und religiösen Minderheiten in den EUROMED-Ländern ›› Der kulturelle Dialog und Austausch zwischen den Ländern beiderseits des Mittelmeeres ›› Die Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Energie zwischen den EU- und den Mittelmeerländern ›› Die politische Förderung der Süd-Süd-Zusammenarbeit ›› Die Förderung von Kultur und Bildung in den EUROMED-Ländern

1 0 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Arbeitsstruktur a. EUROMED-Arbeitsgruppe der EVP-Fraktion zur Europa-Mittelmeer-Politik Die EVP-Arbeitsgruppe zur Europa-Mittelmeer-Politik unter dem Vorsitz von Vito Bonsignore MdEP (IT) kam das ganze Jahr 2013 hindurch zu monatlichen Sitzungen zusammen. Zu jeder Sitzung wurde zwecks Meinungsaustausch ein besonderer Gast eingeladen. Die EVP-Arbeitsgruppe für EUROMED lud Minister aus Mittelmeerländern (Marokko), Parlamentarier (Tunesien, Marokko, Ägypten, Libyen und Israel), Botschafter (alle EUROMED-Länder), Professoren, Experten und Oppositionsführer (einschließlich Mitgliedern der syrischen Opposition) ein, um Informationen auszutauschen, Strategien zu diskutieren und Initiativen zu formulieren. Daneben hielt die EVP-Arbeitsgruppe für EUROMED Sitzungen mit Vertretern der Europäischen Kommission, insbesondere mit Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, und Vertretern des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), insbesondere mit Hugues Mingarelli, Exekutivdirektor für den Nahen Osten und die südliche Nachbarschaft, ab. Die EVP-Arbeitsgruppe für EUROMED bietet Gelegenheit, künftige Initiativen, Veranstaltungen und Erkundungsmissionen der Fraktion zu diskutieren, um die Strategie der EVP-Fraktion für den Mittelmeerraum zu konsolidieren. b. Parlamentarische Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) und interparlamentarische Delegationen des EP Der Arabische Frühling stellte die Ambitionen der institutionellen Europa-MittelmeerTätigkeiten im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung PV-UfM auf die Probe. Die interparlamentarischen Delegationen des EP verstärkten ihre Aktivitäten in den Maschrek- und Maghreb-Staaten, Israel, der Türkei und Palästina.

1 0 8 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Die 9. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum (PV-UfM) fand am 11./12. April 2013 in Brüssel statt. Diskutiert wurden Fragen in Zusammenhang mit dem Frieden in der Region und der Rolle der Frauen in den neuen Regierungsstrukturen. Die EVP-Fraktion erinnerte daran, dass der Entwurf einer Empfehlung zu einer Charta der Grundwerte Europas und des Mittelmeerraums auf der Plenartagung in Rabat im März 2012 angenommen worden sei, die Arbeit der Versammlung – auf der Grundlage von Frieden, Demokratie, Stabilität und der Achtung der Menschenrechte – aber noch nicht begonnen habe. 2013 verfolgte die EVP-Fraktion die folgenden Ziele: Eine Delegation beteiligte sich intensiv an der Arbeit der fünf parlamentarischen Ausschüsse und stellte auf der letzten Plenartagung in Rabat drei von ihr initiierte und entworfene Empfehlungen vor: ›› Zur Rolle der Frauen in der arabischen Gesellschaft ›› Zur Frage, wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden kann ›› Charta der Werte Europas und des Mittelmeerraums Die Charta der Werte Europas und des Mittelmeerraums wurde auf der Plenartagung 2012 angenommen. Diese von der EVP-Fraktion geförderte Wertecharta muss anhand des auf der Plenartagung von Rabat angenommenen Entwurfs einer Charta ausgearbeitet werden. Dieselbe Empfehlung beinhaltet die Forderung, eine „Charta der Werte Europas und des Mittelmeerraums“ auf der Grundlage dieses Entwurfs eines Vorschlags der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum durch einen Europa-Mittelmeer-Konvent, der sich aus Regierungsvertretern sowie Abgeordneten der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammensetzt, verabschieden zu lassen. Hauptzielsetzung der EVP-Fraktion ist die Zusammenarbeit mit allen Mittelmeerländern unter Verfolgung klarer Ziele. Die EVP-Fraktion schlug einen Prozess der Neubelebung der Versammlung mit starkem politischem Engagement zugunsten der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft vor. Der wichtigste Vorschlag bestand darin, die PV-UfM nach Fraktionen statt nach Mitgliedstaaten zu organisieren. Wir haben uns diesem Ziel verschrieben. Die EVP-Fraktion sucht nach politischen Partnern im südlichen Mittelmeerraum, die gemeinsam der PV-UfM beitreten, um gemeinsame Grundsätze und Werte zu fördern.

Politische Initiativen der EVP-Fraktion Als treibende politische Kraft im Europäischen Parlament ist die EVP-Fraktion bereit, nach den arabischen Revolutionen zum politischen Hauptakteur der EU in den Mittelmeerländern zu werden, um den politischen Übergangsprozess und Wandel hin zur Demokratie zu begleiten. Voraussetzung für die Erreichung dieses Ziels ist eine stärkere Synergie auf der Grundlage gemeinsamer strategischer Ziele. Im April 2013 organisierte Read Press die EVP-Fraktion einen dreitägigen Besuch libanesischer Kandidatinnen für die Release Parlamentswahl im Libanon. Die Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben ist von Watch elementarer Bedeutung, insbesondere im Rahmen des Prozesses der Demokratisierung Video: und neuer Regierungsstrukturen in den südlichen Mittelmeerländern.

Read News Am 7. Mai 2013 hielt die EVP-Fraktion die EVP-Jahrestagung in Brüssel mit Report Botschaftern der EUROMED-Länder ab. Im Oktober 2013 fand ein Treffen der EVP-Arbeitsgruppe mit Abdulmajid El Mansuri, Vorsitzender der Libyan Economic Development Consultancy Corp (ABC), statt. Er war Vorsitzender der Euro-Afro Almutawassit Media Corp und Mitglied im Beratungsgremium der Bilateral US-Arab Chamber of Commerce. Herr El Mansuri erläuterte die politische Lage in Libyen und bat um eine politische Initiative, da die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte gegenwärtig außer Kraft gesetzt seien. Die EVP-Fraktion kündigte neue Initiativen zur Aufnahme Libyens in die politische Agenda der EU an. Im November 2013 lud die EVP-Arbeitsgruppe Ribal Al Assad, Gründer und Leiter der Organisation für Demokratie und Freiheit in Syrien, zu Gesprächen ein. Nach Erörterungen zur politischen, militärischen und sozialen Lage gelangten die Mitglieder zu der Ansicht, dass die EU in Syrien und dem Nahen Osten im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik auch eine politische Rolle spielen sollte. Am 27. November 2013 fand eine Zusammenkunft der EVP-Fraktion mit dem stellvertretenden Premierminister und Minister für internationale Zusammenarbeit, Herrn Ziad Bahaa El-Din, statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die

Zukunft der ägyptischen Verfassung und der Zeitplan für die nächsten Schritte zur Demokratisierung. Die EVP-Fraktion bekräftigte ihre Entschlossenheit, die ägyptischen Behörden und politischen Kräfte zu ermutigen, in ihren Anstrengungen zur Herstellung einer stabilen Demokratie nicht nachzulassen. Im September 2012 organisierte die EVP-Familie (EVP-Fraktion, EVP und CES Stiftung) das Erste Austauschprogramm mit Vertretern aus Tunesien – jungen Politikern aus drei verschiedenen Parteien: Ennahdha, Jomhouri, Nidaa Tounes und mit der Organisation „Front des Jeunes“. Nach den durch die arabischen Revolutionen ausgelösten politischen und sozialen Unruhen bestand das Hauptziel darin, ein politisches Netzwerk zu schaffen, den Einfluss der EVP-Familie auszudehnen und zuverlässige Partner zu finden, um die Demokratie und die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte zu fördern. Im September 2013 entwickelte die EVP-Familie ein EVP-Austauschprogramm mit Parlamentariern aus dem Königreich Marokko als das zweite in einer Reihe von Austauschprogrammen, durch die ein stabiles politisches Netzwerk mit Partnern in Marokko, mit denen uns gemeinsame Werte verbinden, geschaffen werden soll. Die marokkanischen Parlamentarier kamen aus der PJD, Istiklal, PAM, Mouvement Populaire, RNI und der Union Constitutionnelle. Jean Roatta MdEP (FR) war für die politische Koordination der Veranstaltung zuständig. Im Januar 2014 wird die EVP-Familie ein EVP-Austauschprogramm mit Parlamentariern aus Algerien organisieren und Mitglieder der Partei RND sowie Vertreter der Zivilgesellschaft einladen, um ihre politische Strategie in den MaghrebStaaten weiterzuverfolgen. Tokia Saïfi MdEP (FR) ist für die politische Koordination der Veranstaltung zuständig. Die EVP-Austauschprogramme werden auf dem EVP-Mittelmeer-Gipfel 2014 in Jordanien endgültig verabschiedet werden. Parteien und Vertreter der Zivilgesellschaft aus dem Mittelmeerraum, die bereits zu den verschiedenen EVP-Austauschprogrammen in Brüssel eingeladen worden sind, werden erneut mit den politischen Vertretern der

1 0 9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

v.l.n.r.: EVP-Austauschprogramm mit Parlamentariern des Königreichs Marokko Hakima Fasly MdP, Mohammed Zerdali MdP, Samir Belefkill MdP, Ahmed Ezbakhe, Professor an der Universität von Rabat, Jean Roatta MdEP (EVP-Fraktion, Frankreich), Fouzia Elbayed MdP, Mustapha Assellalou MdP und Fatima Gouima MdP September 2013

1 1 0 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

EVP zusammentreffen, um das politische Netzwerk der EVP zu stärken und mögliche gemeinsame Initiativen auf den Weg zu bringen. Die EVP-Austauschprogramme wurden zusammen mit der EVP und dem Centre of European Studies (CES) entwickelt.

Erweiterung und östliche Nachbarschaft: Vertiefung der Integration Unter der Leitung von Gunnar Hökmark MdEP (SE), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, arbeitete die EVP-Fraktion am Aufbau eines starken und sicheren Europas durch den Aufbau von Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas, die die EU-Mitgliedschaft anstreben, und die Weiterentwicklung der Beziehungen zu den östlichen Ländern durch die Assoziierungsabkommen. Ein starkes und sicheres Europa, frei von Instabilität, ist ein vorrangiges Ziel der Strategie der EVP-Fraktion. Die Vertiefung des Integrationsprozesses in ganz Europa ist ein Instrument zur Erreichung dieses Ziels. 2013 war im Hinblick auf die Struktur der östlichen Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein bedeutendes Jahr. Die Verhandlungen über eine Reihe von Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine wurden auf dem Gipfel von Vilnius, der am 28. und 29. November 2013 stattfand, abgeschlossen und genehmigt. 2013 brachte auch negative Aspekte in der politischen Entwicklung Osteuropas. Die Verschlechterung der Position der prowestlichen Kräfte in Osteuropa zeigte sich besonders deutlich in Georgien. Die georgische Vereinte Nationale Bewegung (EVPBeobachter) erlitt bei den Präsidentschaftswahlen vom Oktober eine Niederlage. So blieb der Kandidat der Partei, David Bakradze, hinter dem Kandidaten der Partei Georgischer Traum, Giorgi Margwelaschwili, zurück. Die Ära von Michail Saakaschwili ging zu Ende und hinterließ Sorgen um den Zustand der Demokratie einem Land, in dem Dutzende von Parteiaktivisten der Vereinten Nationalen Bewegung, darunter der ehemalige

Premierminister und Innenminister Wano Merabischwili, weiterhin in Haft sind. Negativ entwickelte sich die östliche Dimension der Nachbarschaftspolitik in Armenien, dessen politische Führung den Beitritt zur Zollunion mit der Russischen Föderation und weiteren ehemaligen Sowjetrepubliken beschloss. Weitere Pläne drehen sich um die Schaffung einer Eurasischen Wirtschaftsunion. Auf dem Gipfeltreffen EU-Ukraine vom Februar 2013 wurden Probleme im Zusammenhang mit dem Wahlrecht, der Reform des Justizwesens und den Bedingungen, unter denen der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko die Einreise in die Europäische Union erlaubt werden sollte, um sich einer ärztlichen Behandlung zu unterziehen, gelöst. Die Beobachtermission des Europäischen Parlaments leistete in dieser Hinsicht einen wertvollen Beitrag. In Belarus wurden nicht alle politischen Gefangenen freigelassen und rehabilitiert; die Lage in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundsätze hat sich nicht verbessert. Deshalb hat der Rat die restriktiven EU-Maßnahmen gegen Belarus Read Press Release bis zum 31. Oktober 2014 verlängert. Auf Initiative von Krzysztof Lisek MdEP (PL) organisierte die EVP-Fraktion im Juni 2013 eine Konferenz zu Georgien. Unter den Teilnehmern waren David Bakradze, ehemaliger Parlamentssprecher und Präsidentschaftskandidat, Giorgi Ugulava, Bürgermeister von Tiflis, und Zaza Meishvili, erster stellvertretender Vorsitzender des View Programme Obersten Gerichtshofs von Georgien. Im September 2013 beobachtete eine Erkundungsmission der EVP-Fraktion die Entwicklungen. Die Delegation der EVP-Fraktion unter der Leitung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gunnar Hökmark MdEP (SE) traf mit dem künftigen Präsidenten Giorgi Margwelaschwili und Premierminister Bidsina Iwanischwili zusammen und besuchte zudem den ehemaligen Premierminister von Georgien, Vano Merabischwili, in der Haftanstalt von Tiflis. Die EVP-Fraktion leistete einen aktiven Beitrag zu den Ergebnissen der Dritten Parlamentarischen Versammlung EURO-NEST, die am 27.-29. Mai in Brüssel stattfand. Wichtigste Themen auf der Tagesordnung waren Energiepolitik, EU-Fördermittel, Frieden und Sicherheit und Belarus. Zusammen mit der EVP-Partei organisierte die

1 1 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Dritte EVP-Fraktionskonferenz: Der westliche Balkan - eine Zukunft mit Europa Brüssel, 29. Januar 2013

1 1 2 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

EVP-Fraktion vor der Tagung der Versammlung eine Sitzung der EVP-Fraktion in der PV EURO-NEST, die den Verlauf der Diskussionen während der Plenartagung vereinfachte. Die Sitzung der EVP-Familie im Rahmen von EURO-NEST bekräftigte die engen Beziehungen zur EVP und gleichgesinnten Parteien aus den östlichen Nachbarländern. Die EVP-Fraktion befürwortet die Aufnahme der westlichen Balkanländer als voll integrierte Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Dieser Einsatz für die europäische Integration wurde durch die jährliche hochrangige Konferenz vom Januar 2013 unterstrichen. Hauptredner waren u. a. Sali Berisha, Ministerpräsident von Albanien; Suzana Grubješić, stellvertretende Ministerpräsidentin für europäische Integration Serbiens; Antonio Milošoski, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Parlaments der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und ehemaliger Außenminister; und Štefan Füle, für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission. Unter den Teilnehmern waren folgende Mitglieder der EVP-Fraktion: Elmar Brok MdEP (DE), Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EP; Doris Pack MdEP (DE), Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung des EP; und Eduard Kukan MdEP (SK), Vorsitzender der interparlamentarischen Delegation für die Beziehungen zu Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und Kosovo. Die EVP-Fraktion beobachtet die politischen Prozesse auf dem Balkan genau und steht weiterhin in einem intensiven Dialog mit den politischen Parteien.

View Pro- Die Arbeitsgruppe „Erweiterung und östliche Nachbarschaftspolitik“ unter der Leitung gramme von Gunnar Hökmark MdEP (SE), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, trat im Jahr 2013 vierzehn Mal zusammen. Die Arbeitsgruppe bietet eine Plattform Watch zur Festlegung langfristiger Strategien im Hinblick auf die südosteuropäischen Staaten Video und die östliche Partnerschaft. Die Mitglieder überwachen die politische Entwicklung in Ost- und Südosteuropa und konzentrieren sich dabei auf die Probleme, die mit der parlamentarischen Versammlung EURO-NEST und dem Erweiterungsprozess in Zusammenhang stehen. Die Arbeitsgruppe setzte seine regelmäßigen Sitzungen mit dem für Erweiterung und die östliche Nachbarschaftspolitik zuständigen Kommissar, Štefan Füle, fort, der den Sitzungen der Arbeitsgruppe während der Plenartagungen in View Topic Straßburg beiwohnte.

Tätigkeiten im Rahmen des interreligiösen Dialogs 2013 Unter der Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Jan Olbrycht MdEP (PL) führte die EVP-Fraktion eine Reihe von Gesprächen über Religion und Politik und erörterte dabei die zahlreichen Arten der Interaktion zwischen Religion und Politik in der Europäischen Union und auf globaler Ebene. Themen, die im Rahmen von Konferenzen, Seminaren und Frühstückstreffen diskutiert wurden, waren Religionsfreiheit in der EU und in Drittländern sowie die ethischen und moralischen Gründe, die Menschen mobilisieren und motivieren. Weitere Themen waren die Zunahme des religiösen Aktivismus in der Gesellschaft und das Wiederauftreten von religiöser Diskriminierung, die Lage der Christen außerhalb Europas und die Rolle glaubensbasierter Organisationen in der säkularen Gesellschaft.

Religionsfreiheit Die Konferenzteilnehmer vertraten die Ansicht, dass Religionsfreiheit nicht nur für die Religion selbst, sondern für die Entwicklung einer lebendigen Gesellschaft unabdingbar sei. Vertreter christlicher Kirchen wiesen darauf hin, dass die Artikulationen des Begriffs der Religionsfreiheit mit christlichen Annahmen und Praktiken verknüpft seien. Das heiße nicht, dass Religionsfreiheit, wie sie innerhalb der christlichen Tradition verstanden werde, nur für Christen gelte – das Gegenteil sei der Fall. Die Mitglieder wiesen darauf hin, dass Religionsfreiheit ein universelles Recht und ein universelles Gut sei – beunruhigenderweise zeigten jüngste Berichte, dass 75 Prozent der Weltbevölkerung in Ländern lebten, in denen die Religionsfreiheit stark eingeschränkt sei.

Die Lage der Christen in der Welt Delegationen berichteten von der gewaltsamen Verfolgung von Christen und anderen Minderheiten aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen. Viele Christen aus dem Nahen Osten flüchteten aus Ländern, in denen ihre Gemeinden seit zwei Jahrtausenden

1 1 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Vielfalt und Multikulturalität: eine indonesische Geschichte v.l.n.r.: Prof. Dr. Thomas Schirrmacher, Professor für Religionssoziologie, Direktor des Internationalen Institutes für Religionsfreiheit (Bonn, Kapstadt, Colombo), Pater Eko Armada Riyanto, Rektor der Katholischen Schule für Philosophie und Theologie „Widya Sasana“, Ost-Java, Dr. Atho Mudzar, muslimischer Gelehrter, Staatliche Islamische Universität, Jakarta, S.E. Bahrul Hayat, Ph.D, Generalsekretär des Ministeriums für religiöse Angelegenheiten der Republik Indonesien, Jan Olbrycht MdEP (Polen), stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion, zuständig für interkulturellen und interreligiösen Dialog, S.E. Arif Havas Oegroseno, Botschafter der Republik Indonesien in Belgien, Luxemburg und der Europäischen Union, und Werner Langen MdEP (Deutschland), Vorsitzender der Südostasien-Delegation des Europäischen Parlaments. Brüssel, 5. Juni 2013

1 1 4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Geschichte und Kultur mitgeprägt und mitgestaltet hätten, darunter die koptischen Christen in Ägypten nach Mubarak und in Syrien, das eine der ältesten christlichen Gemeinden beheimatet. Dies sei eine Tragödie - nicht nur für die christlichen Opfer, sondern auch für die Gesellschaften selbst, die von der Anwesenheit der Christen, die am öffentlichen Leben ihrer jeweiligen Nationen teilhaben konnten, profitiert hätten.

Dialog mit hochrangigen Vertretern islamischer Staaten Das Treffen der EVP-Fraktion mit Amtsträgern islamischer Staaten im Rahmen des interreligiösen Dialogs bot eine Plattform, um die Situation muslimischer Minderheiten in Europa sowie die Beziehung zwischen der EU und den islamischen Staaten zu hinterfragen. Der Meinungsaustausch zwischen der EVP-Fraktion und den islamischen Gästen drehte sich um die Frage, wie Außenpolitik, Einwanderungspolitik, Multikulturalität und Säkularismus durch den weltweiten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kontext der letzten Zeit geprägt wurden.

Einheit in Vielfalt – der Fall Indonesien Read News

Im Mittelpunkt des Seminars stand die Frage, wie religiöse Überzeugungen und Religionsausübung sich in die modernen politischen und wirtschaftlichen View Pro- Infrastrukturen der bevölkerungsreichsten muslimischen Länder der Welt einfügen. Die gramme Veranstaltung wurde gemeinsam mit der indonesischen Botschaft und dem Ministerium für religiöse Angelegenheiten der indonesischen Regierung organisiert. Die Teilnehmer erhielten einen tiefen Einblick in interreligiöse Beziehungen und aktuelle Debatten über die Rolle der Religion in Südostasien. In den Beiträgen der Konferenzteilnehmer lag der Schwerpunkt auf der Interaktion zwischen externen islamischen Einflüssen und lokalen politischen und religiösen Traditionen und es wurde erörtert, inwieweit dadurch Denkweisen und Institutionen entstanden, die für Indonesien charakteristisch sind. Besonderes Augenmerk galt Themen wie „Schariarisierung“, Gender-Diskurse, militanter Islamismus und liberales islamisches Denken in einem Land, das einen Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung und der Modernisierung durchläuft.

Die Konferenz von Krakau zur Bedeutung der Familie im heutigen Europa Die Kirchenkonferenz von Krakau war der Rolle der Familie in der heutigen europäischen Gesellschaft gewidmet. Organisatoren waren die EVP-Fraktion, die Robert-Schuman-Stiftung, die Päpstliche Universität Johannes Paul II., die KonradAdenauer-Stiftung und die Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen Gemeinschaft. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen Strategien, die notwendig sind, um die Familie als „kleinste Einheit der Gesellschaft“ zu unterstützen und zu schützen. Trotz der aktuellen Veränderungen in der heutigen Gesellschaft in Bezug auf die Familienorganisation und die Gesetzgebung in der EU nimmt die Familie weiterhin einen besonderen Platz in der sozialen und zivilen Ordnung ein.

Die jährliche Konferenz des interreligiösen Dialogs in Zypern Im Mittelpunkt der größten Veranstaltung des Jahres standen die andauernden starken Transformationen im gesamten Mittelmeerraum aus der Sicht der großen Religionen der Region - Judentum, Christentum (sowohl das östliche als auch das lateinische) und Islam. Erörtert wurden Interaktionsmuster und Arten des religiösen Pluralismus sowie Themen in Bezug auf Veränderungen in den politischen Institutionen und den Gesellschaften der Mittelmeerländer.

1 1 5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

View Programme

> Internationale Beziehungen

Internationale Beziehungen 2013 war ein Jahr wichtiger politischer Ereignisse, die sich auf die EU und ihre Partner in der ganzen Welt ausgewirkt haben. Insbesondere die Ereignisse im Nahen Osten und in Asien standen im Jahr 2013 ganz oben auf der internationalen Agenda. Das Jahr begann mit der französischen Intervention in Mali, die später von der EU unterstützt wurde. Im Laufe des Jahres wurden viele Anstrengungen unternommen, um für Stabilität zu sorgen und die Demokratie zu fördern. Dennoch herrschte in der Region vorwiegend Gewalt. Insbesondere in Syrien und Irak, doch auch in Ägypten, Libyen und Libanon hält diese an. Bedauerlicherweise muss in diesem Zusammenhang auch die Zunahme religiös motivierter Gewalthandlungen genannt werden, die vor allem in Ägypten und Nigeria zahlreiche unschuldige Menschen das Leben kostete. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben in zahlreichen Treffen mit ihren Kollegen aus der Region über diese Probleme diskutiert. Im März richtete sich die internationale Aufmerksamkeit auf Asien, nachdem Nordkorea seinen 3. Atomversuch durchgeführt hatte, was zu einer Verschärfung der bereits bestehenden UN-Sanktionen führte. Infolgedessen verschlechterten sich zudem die Beziehungen zwischen Nord- und Südkorea erheblich. Eine gewaltsame Konfrontation wurde zwar verhindert, doch die Beziehungen auf der Halbinsel sind nach wie vor angespannt. Im Juli reiste eine Delegation des Europäischen Parlaments unter der Leitung von Herbert Reul MdEP (DE) nach Nord- und Südkorea und führte Gespräche mit beiden Seiten. Neben dem Nordkorea-Problem richtete sich das Interesse verstärkt auf die Territorialkonflikte im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer, vor allem auf den Streit um die Senkaku/Diaoyu-Inseln zwischen China und Japan (und Taiwan). In Lateinamerika richtete sich das Hauptaugenmerk nach dem Tod des langjährigen Präsidenten Hugo Chavez auf Venezuela. Hoffnungen auf einen echten demokratischen

Wandel zerbröckelten jedoch nach der Wahl von Nicolas Maduro zum Präsidenten. Ein weiteres Schlüsselereignis waren die anhaltenden Proteste in Brasilien. Seit dem Sommer gab es zum Teil gewalttätige Proteste gegen soziale Ungerechtigkeit und Preissteigerungen. Auf dem afrikanischen Kontinent konzentrierte sich die Aufmerksamkeit auf die Stabilität und den Kampf gegen den Extremismus. Vor diesem Hintergrund sei auch das kürzlich verkündete Ende des gewaltsamen Aufstands der M23-Milizen in der Demokratischen Republik Kongo erwähnt. Bedauerlicherweise war das Jahr 2013 auch von Gewalt bestimmt, und viele Unschuldige verloren ihr Leben durch Terroranschläge in Boston, Algerien, Irak, Libyen, Afghanistan, Pakistan und in Nairobi. 2013 war ein Jahr voller wichtiger politischer Ereignisse mit verstärkten parlamentarischen Aktivitäten. Im Laufe des Jahres wurden in Brüssel, Straßburg, europäischen Hauptstädten und Partnerländern zahlreiche interparlamentarische Treffen abgehalten. Insgesamt wurden 40 interparlamentarische Treffen und zehn Wahlbeobachtungsmissionen des Europäischen Parlaments durchgeführt. Das Europäische Parlament kam damit im Jahr 2013 seiner Zusage nach, die Demokratie nicht nur in Europa, sondern auch auf globaler Ebene zu stärken und zu unterstützen. Angesichts der gestiegenen Bedeutung der BRICS-Länder hat der Dienst für Internationale Beziehungen das „EPP BRICS Breakfast“ eingeführt. So wurde eine Reihe von Treffen organisiert, bei denen hochrangige Beamte des EAD, die mit den verschiedenen BRICS-Ländern befasst sind, zu einer informellen Diskussion mit Mitgliedern der EVP-Fraktion eingeladen wurden. Diese Treffen unterstreichen also das Interesse der EVP an den BRICS-Ländern und fördern engere Beziehungen mit ihnen.

1 1 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Edith Bauer MdEP (EVP-Fraktion, Slowakei) und Carlo Casini MdEP (EVP-Fraktion, Italien) (vorne links) vertreten die Delegation der EVP-Fraktion beim 10. Regionalen Treffen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, das im Juli in Abuja, Nigeria, stattfand.

1 1 8 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Lateinamerika Die beiden wichtigsten Ereignisse im Rahmen der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika neben dem interparlamentarischen Treffen in Mexiko im Mai waren die Plenarsitzung der EuroLat in Chile im Januar und die EuroLat-Treffen in Vilnius im Juli. Die EuroLat-Plenarsitzung in Santiago wurde von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Lady Ashton, und Camilo Escalona, Präsident des Senats der Republik Chile, offiziell eröffnet. Baroness Ashton und der Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika und Koordinator der EVPFraktion im AFET, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (ES), hoben die Intensität der politischen Beziehungen zwischen den beiden Regionen und das Wirtschaftswachstum in Lateinamerika hervor. Sie sprachen von einer Beziehung „auf Augenhöhe“, die weit über Entwicklungshilfe und Paternalismus hinausgehe. Die drei ständigen parlamentarischen Ausschüsse führten eine Aussprache über aktuelle Themen, die für die politische Agenda und die Beziehungen zwischen der EU und den lateinamerikanischen Ländern von Wichtigkeit sind. Parallel fanden drei Sitzungen statt: das Treffen der Parlamentarischen Versammlung EuroLat mit der Zivilgesellschaft, die Sitzung des Europäisch-Lateinamerikanischen Frauenforums und die Sitzung der politischen Schwesterparteien, in der Mitglieder beider Seiten zusammenkommen.

Afrika, karibischer und pazifischer Raum (AKP) Neben den regionalen Treffen im Februar in der Dominikanischen Republik und im Juli in Nigeria fand im Juni die 25. Plenarsitzung in Brüssel statt. Die wichtigsten Texte, die von der Paritätischen Versammlung AKP-EU angenommen wurden, betrafen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die Bedrohung der Stabilität in AKP-Ländern durch Militärputsche und das Personal im Gesundheitswesen. Der Bericht „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen – nächste Schritte“ wurde einstimmig angenommen und alle Parteien betonten, dass der Abschluss und die reibungslose Umsetzung weitreichender und ausgewogener WPA zur nachhaltigen Entwicklung

der AKP-Staaten beitragen sollten. Sie verwiesen auf die regionale Integration der AKP-Staaten als eines der Hauptziele der WPA-Verhandlungen und forderten alle Verhandlungspartner nachdrücklich dazu auf, politischen Willen, Flexibilität und Pragmatismus unter Beweis zu stellen, um zu einem raschen Abschluss der laufenden Verhandlungen zu den weitreichenden WPA zu gelangen. Bei der Annahme des Berichts „Die erneute Bedrohung der Demokratie und politischen Stabilität in AKP-Ländern durch Militärputsche und die Rolle der Völkergemeinschaft“, mitverfasst von Mariya Gabriel MdEP der EVP-Fraktion (BG) hob die PPV hervor, dass die Rechtsakte gegen verfassungswidrige Regierungswechsel allein nicht ausreichend seien, um Militärputschen vorzubeugen. Darüber hinaus erörterte die PPV die Sicherheitslage in der Sahelzone und Mali. Ein Treffen im Rahmen des Windhoek-Dialogs unter Vorsitz von Michael Gahler MdEP (DE) führte schließlich zu weiteren Diskussionen und unterstrich die engen Beziehungen zwischen der EVP-Fraktion und ihren AKP-Partnern.

Nordamerika Das wichtigste Ereignis in dieser Region war der 74. Transatlantische Dialog der Gesetzgeber im Mai und Juni in Dublin. Der irische Staatsminister für öffentliche Arbeiten und die Reform des öffentlichen Dienstes, Brian Hayes, eröffnete die erste Sitzung zu den Themen wirtschaftspolitische Steuerung und Handel. Er unterstrich die anhaltenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa und insbesondere die Dringlichkeit, mit der die Jugendarbeitslosigkeit bekämpft werden müsse. Bei der Eröffnung der zweiten Sitzung zum Thema „Perspektiven für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen“ wies der Vorsitzende Christian Ehler MdEP (DE) auf die Notwendigkeit eines eingehenden und ständigen Dialogs über die Zusammenarbeit in Regulierungsfragen mit allen Interessenvertretern hin. Dieses Thema wurde von verschiedenen Rednern aufgegriffen. Mehrere Redner gingen auf mögliche Hindernisse bei den TTIP-Verhandlungen ein. Seán Kelly MdEP (IE) warnte davor, Sektoren von vornherein aus den Verhandlungen auszuschließen, und wies darauf hin, dass man den Medienkampf gewinnen müsse, indem man darlege, welche Vorteile für Beschäftigung und Wachstum eine Übereinkunft nach sich ziehe.

1 1 9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Christian Ehler (Vorsitzender) MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Elmar Brok MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Danuta Hübner MdEP (EVP-Fraktion, Polen) und Seán Kelly MdEP (EVP-Fraktion, Irland) mit Mitgliedern des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten und des Europäischen Parlaments in Leinster House, Dublin, im Rahmen des 74. Interparlamentarischen Treffens EU-US und des Transatlantischen Dialogs der Gesetzgeber (TLD), Mai/Juni 2013

1 2 0 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Monika Panayotova MdEP (EVP-Fraktion, Bulgarien), ganz rechts, Elisabeth Jeggle MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Dritte von rechts, und Regina Bastos MdEP (EVP-Fraktion, Portugal), Dritte von links, beim Besuch des Australian War Memorial (Australisches Kriegsdenkmal) während des 36. Interparlamentarischen Treffens EU-Australien, Februar 2013

1 2 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Asien Neben dem erfolgreichen 36. Interparlamentarischen Treffen EU-Australien in Canberra im Januar wurden zahlreiche weitere Treffen organisiert. Im April und Mai besuchte die Delegation für die Beziehungen zu Indien ihre Kollegen, um die Beziehungen mit diesem strategischen Partner zu vertiefen und eine kürzlich verabschiedete Entschließung weiterzuverfolgen. Im Februar fand in Tokio das 34. Interparlamentarische Treffen EU-Japan statt, bei dem die Teilnehmer die Gelegenheit hatten, die politische und regionale Lage in Japan im Einzelnen zu prüfen. Die japanische Seite, namentlich der Vorsitzende der Delegation des japanischen Reichstags Kosuke Hori, ging näher auf die laufenden Diskussionen in Japan über eine mögliche Änderung von Artikel 9 der Verfassung aus dem Jahr 1946 ein. Die Delegationen des Reichstags und des Europäischen Parlaments erörterten des Weiteren Themen von gemeinsamem Interesse, wie das Freihandelsabkommen und das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan sowie Fragen im Zusammenhang mit einer alternden Gesellschaft und der Katastrophenverhütung. Ferner wurde die Sicherheitslage vor dem Hintergrund des dritten Atomversuchs Nordkoreas und der Territorialkonflikte mit China behandelt. Im Juli traf sich die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu China im Rahmen des Interparlamentarischen Dialogs mit ihren Kollegen in Peking, Nanjing, Hong Kong und Macao. Die chinesische Delegation wurde von Wang Xiaochu (Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses) geleitet. Der Besuch fand zu einem kritischen Zeitpunkt in der fortdauernden Auseinandersetzung zwischen der EU und China über Solarpaneele statt. Das Problem wurde in den Arbeitssitzungen der beiden Delegationen eingehend behandelt, sodass jede Seite die Möglichkeit hatte, ihre jeweiligen Standpunkte zu erläutern und besser zu verstehen. Weitere Themen waren das Einkommensgefälle zwischen der ländlichen und der städtischen Bevölkerung Chinas (einschließlich Wanderarbeitnehmern) und der Handel zwischen der EU und China (dessen Volumen sich auf 1 Mrd. EUR pro Tag beläuft). Es wurde auf den Entwurf der Agenda 2020 verwiesen und die Notwendigkeit betont, Bestimmungen zu politischer Pluralität und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

1 2 2 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Ein weiteres herausragendes parlamentarisches Ereignis des Jahres 2013 war der vom 14. bis 20. Juli 2013 unter der Leitung von Herbert Reul MdEP (DE) stattfindende Besuch der Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) und der Republik Korea. Zweck des Besuchs war es in erster Linie, die Lage in der DVRK zu analysieren, ein EU-finanziertes NRO-Projekt zu besuchen und das 4. Interparlamentarische Treffen EU-DVRK abzuhalten. Es fand zu einem Zeitpunkt statt, als die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel beträchtlich nachgelassen hatten. Vor der Abreise nach Nordkorea traf die Delegation unter anderem den chinesischen Verhandlungsführer bei den Sechs-Parteien-Gesprächen Wu Dawei. In Pjöngjang nahm die Delegation am 4. Interparlamentarischen Treffen EU-DVRK teil und traf den stellvertretenden Minister für auswärtige Angelegenheiten, Kung Song-Ung, den stellvertretenden Minister für Handel, O Ryong Chol, den stellvertretenden Minister für Landwirtschaft, Jong Son, und den Sprecher der Obersten Volksversammlung, Choe Tae Bok. In Seoul trafen sich die Mitglieder mit 13 Mitgliedern der Nationalversammlung und dem Minister für auswärtige Angelegenheiten, Yun Byung-se. Einer der Höhepunkte im Rahmen der ASEAN-Delegation war der Besuch in Laos und Vietnam im Oktober. Die Delegation hatte bei ihrem Besuch die Gelegenheit, den Stand der bilateralen Beziehungen und die Auswirkungen EU-finanzierter Projekte zu prüfen. Bei dem Besuch in Hanoi (Vietnam) betonte Werner Langen MdEP (DE), dass dies ein wichtiger Moment für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Vietnam sei, da vor kurzem ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet worden sei und beide Seiten beschlossen hätten, Verhandlungen über ein ehrgeiziges Freihandelsabkommen aufzunehmen. Diese beiden Instrumente werden in den kommenden Jahren die Säulen der bilateralen Beziehungen bilden. Der Vorsitzende Langen hob die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen hervor und erinnerte daran, dass die EU einer der ersten ausländischen Direktinvestoren, der größte Geber und einer von Vietnams wichtigsten Handelspartnern sei.

Herbert Reul (Vorsitzender) MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland) mit dem Sprecher der Obersten Volksversammlung während der Reise der Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel in die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) und die Republik Korea, Juli 2013

1 2 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Werner Langen MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens und der Vereinigung südostasiatischer Staaten (ASEAN), Dritter von rechts, und Burkhard Balz MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Zweiter von rechts, während des Besuchs in Hanoi, Oktober 2013

1 2 4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Angelika Niebler MdEP (EVP-Fraktion, Deutschland), Antonio Cancian MdEP (EVP-Fraktion, Italien) und Paul Rübig MdEP (EVP-Fraktion, Österreich), während des Besuchs der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel im Königreich Bahrain, April/Mai 2013

1 2 5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Naher Osten und Nordafrika

Europa

Ein wichtiges Treffen neben der Wahlbeobachtungsmission in Jordanien im Januar war auch der Besuch der Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern im Libanon, bei dem die Delegation mit dem damaligen Ministerpräsident Mikati zusammenkam und die Besorgnis erregende und sehr komplexe Situation in Syrien erörterte. Ein weiterer Höhepunkt war der Besuch der Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel im April in Bahrain, wo Treffen mit S. M. König Hamad bin Isa Al Khalifah, dem Ministerpräsidenten und mehreren Vertretern der Regierung stattfanden. Die Mitglieder unterstrichen die Bedeutung einer vertieften politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit zwischen der EU und Bahrain sowie mit den Ländern des Golfkooperationsrates. Sie unterstützten das Vorhaben, im Jahr 2013 eine EU-Delegation in den Vereinigten Emiraten einzurichten, sie wiederholten den Aufruf des Europäischen Parlaments, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Ländern des Golfkooperationsrates abzuschließen, und sie wiesen auf die Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit beispielsweise in den Bereichen erneuerbare Energie, Verkehr und Fremdenverkehr hin. Im Hinblick auf die politische Lage in Bahrain riefen die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Akteure in Politik und Gesellschaft auf, sich für den nationalen Aussöhnungsprozess einzusetzen, und begrüßten, dass der nationale Dialog im Rahmen des Aussöhnungsprozesses auf den Weg gebracht worden war.

Eines der wichtigsten Ereignisse im Rahmen der interparlamentarischen Angelegenheiten in Europa war das 72. Treffen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, das im Juni in Brüssel stattfand. In drei Arbeitssitzungen wurden die bilateralen Beziehungen, die Regionalpolitik in der Türkei und die Krise in Syrien erörtert. Die Mitglieder begrüßten die Eröffnung der Verhandlungen zu Kapitel 22 (Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente). Ferner wurde hervorgehoben, dass die EU beunruhigt ist über die von der Polizei gegenüber Demonstranten angewandte Gewalt, und die Mitglieder äußerten ihre Bedenken über die Reaktionen der türkischen Staatsorgane auf kritische Äußerungen der internationalen Gemeinschaft, unter anderem des Europäischen Parlaments. Im Rahmen der Beziehungen zu Russland – dem wichtigen strategischen Partner der EU – wurden verschiedene Treffen und Diskussionen organisiert, um auf politische und wirtschaftliche Entwicklungen einzugehen. Das herausragende Ereignis war das Interparlamentarische Treffen im Januar in Brüssel. Die Mitglieder knüpften an die Treffen der Arbeitsgruppen an, die den russischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, der Migrationspolitik, der Sicherheits- und Außenpolitik sowie der Frage gewidmet waren, welche Rolle die Zivilgesellschaft in einem modernen Staat spielen sollte. Des Weiteren wurden das „Pussy Riot-Verfahren“, die Visabestimmungen, die Pressefreiheit, das Gesetz über Nichtregierungsorganisationen sowie die Rechte von LGBT-Personen behandelt. Die EVP-Fraktion hat den Einsatz von brutaler Gewalt gegen die Teilnehmer friedlicher Demonstrationen auf Schärfste verurteilt, die am 21. November 2013 als Massenprotest gegen die Entscheidung der ukrainischen Regierung begannen, die Gespräche über das so bedeutsame Abkommen mit der EU einzustellen. Die Fraktion betrachtet die Ukraine als einen Teil Europas und tritt für die Solidarität und Demokratie ein, die die Ukrainer fordern. Die EVP-Fraktion setzt sich dafür ein, die Ukraine – unter uneingeschränkter Achtung der Normen eines demokratischen europäischen Staates, der Demokratie, Gesetze und Menschenrechte respektiert −der Verwirklichung ihrer europäischen Ziele näher zu bringen.

1 2 6 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Crescenzio Rivellini (Vorsitzender), MdEP (EVP-Fraktion, Italien), zusammen mit den EVP-Fraktionsmitgliedern Wim van de Camp (Niederlande) und Gay Mitchell (Irland) im Gespräch mit chinesischen Kollegen während des Interparlamentarischen Treffens der Delegation für die Beziehungen zu China im Juli in Peking

1 2 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

> Presse und Kommunikation

Presse und Kommunikation Tägliche Kommunikation zur Sicherstellung einer möglichst breiten Presseberichterstattung über die Aktivitäten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Ein multidisziplinärer Presse- und Kommunikationsdienst erfasst die gesamte Arbeit der EVP-Fraktion und liefert entsprechende Informationen an Journalisten und andere Interessierte. Zu diesem Zweck beschäftigt der Presse- und Kommunikationsdienst ein Team von Pressereferenten, deren Aufgabe es ist, die Journalisten bei ihrer Arbeit zu unterstützen und sie mit Informationen über die Aktivitäten der EVPFraktion und des Parlaments zu versorgen, und zwar in Form von Pressemitteilungen, Interviews, Debatten, Pressekonferenzen sowie durch die sozialen Medien. Unsere Pressereferenten sind auf ein bestimmtes Gebiet spezialisiert und in der Lage, flüssig in allen 24 offiziellen EU-Amtssprachen zu kommunizieren. So stellen sie sicher, dass alle Bereiche umfassend abgedeckt und Journalisten in Brüssel oder in den Mitgliedstaaten mit Informationen versorgt sind. Bei den EU-Institutionen in Brüssel sind mehr als 1000 Journalisten akkreditiert. Davon sind über 100 beim Europäischen Parlament akkreditiert, und im Durchschnitt nutzen 100 Journalisten während jeder Plenarsitzung in Straßburg den Pressesaal des Parlaments. Der Presse- und Kommunikationsdienst der EVP-Fraktion arbeitet eng mit diesem Pressekorps zusammen, um Informationen über die Debatten und die gesetzgeberische Arbeit der EVP-Fraktion und des Europäischen Parlaments bereitzustellen.

Der Presse- und Kommunikationsdienst liefert nicht nur Informationen an Journalisten, sondern will auf direktem Wege alle Interessengruppen erreichen, vor allem aber die europäischen Bürger. Zu diesem Zweck umfasst der Presse- und Kommunikationsdienst auch einige spezialisierte Teams, wie zum Beispiel das Team für Internet und Soziale Medien, das EVP-TV, die Abteilung „Triff Deinen Europaabgeordneten“ sowie das Publikationsteam. Alle diese Teams haben sich verpflichtet, einem breiten Publikum hochwertige Informationen über die Rolle und die Tätigkeiten der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament zu liefern. Zur Verbesserung der Fähigkeiten unserer Mitglieder, über Massenmedien zu kommunizieren, bietet der Presse- und Kommunikationsdienst ein spezielles Fortbildungsprogramm mit dem Ziel, die Kommunikationstechniken mit Fernsehen, Radio und Sozialen Medien zu fördern. In ihrem jeweiligen Mitgliedstaat können die Mitglieder entsprechende Fortbildungsdienste ihrer Wahl nutzen. Alternativ können die Mitglieder auch einen Anbieter von Medientrainings in Brüssel wählen. Das Training umfasst auch Sprechschulungen, die hilfreich sind für Mitglieder der EVP-Fraktion, die sich an öffentlichen Diskussionen beteiligen. Diskussionstechniken für Fernseh- und Radioshows gehören ebenso zu diesem Programm. Durch all diese Bemühungen konnte die Medienpräsenz der EVP-Fraktion während des Jahres 2013 deutlich verbessert werden.

Nachrichtenüberbringung an die europäischen Bürger Täglich übermitteln wir nicht nur Nachrichten, sondern beteiligen die EU-Bürger aktiv und fördern ihr Interesse und Engagement für die politische Arbeit der EVP-Fraktion. Wir stellen sicher, dass das Publikum die Vorgänge nicht nur über die traditionellen

1 2 9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Mitarbeiter des Presse- und Kommunikationsdienstes der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

1 3 0 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Nachrichtenkanäle wie Zeitungen, Fernsehen und Radio verfolgen kann, sondern zusätzlich auch über die neue Website der EVP-Fraktion und in den sozialen Medien. Pressemitteilungen sind in mehreren Sprachen verfügbar, während die über den EVPKanal ausgestrahlten Videos in englischer Sprache produziert und in Französisch, Deutsch, Spanisch und Italienisch synchronisiert beziehungsweise mit Untertiteln versehen werden. Die wöchentlichen „Highlights“ der EVP-Fraktion bieten nützliche Einblicke in die wöchentliche parlamentarische Arbeit. In Straßburg und Brüssel veranstalten wir regelmäßig Pressekonferenzen, mit denen wir Interessierte über unsere gesetzgeberische und politische Arbeit informieren. Das Europäische Parlament hat eine zunehmende Bedeutung für das alltägliche und berufliche Leben der EU-Bürger. Da die Rolle und die Befugnisse des Parlaments durch den Vertrag von Lissabon gestärkt wurden, ist die Wirkung dieses Organs noch sichtbarer und bedeutender geworden. Veranstaltungen und Ereignisse 2013 belegen die wachsende Bedeutung des Europäischen Parlaments.

eingeflossen. Außerdem war die EVP-Fraktion federführend bei der Weiterentwicklung der europäischen Bildungspolitik und hat für die Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für das bedrohte Erasmus-Programm mobilisiert. Ebenso wurden infolge des Beharrens der EVPFraktion EU-Gelder zurückgelegt, mit denen jungen Unternehmern über das Programm COSME die Chance gegeben wurde, Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Die obigen Beispiele sollen lediglich einen Eindruck davon vermitteln, wie unser koordinierter Presse- und Kommunikationsdienst erfolgreich die politische Arbeit der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt. Im Folgenden geben wir einen Überblick über die Arbeit der unterschiedlichen Abteilungen des Presse- und Kommunikationsdienstes.

Internet und soziale Medien: Stärkung der Kontakte zu den Menschen, die wir vertreten

In den letzten zwölf Monaten hat die EVP-Fraktion als größte politische Kraft im Europäischen Parlament Gesetzesinitiativen angeführt, die der Stabilisierung in der seit 2008 die Schlagzeilen beherrschenden Finanz- und Wirtschaftskrise dienten. Unser Presse- und Kommunikationsdienst hat als einer der ersten verbreitet, wie die EVPFraktion bei der Antwort des Europäischen Parlaments auf die Euro-Krise die Richtung vorgegeben hat und beim Aufbau einer robusten Aufsichtsstruktur zur Vorbeugung von ähnlichen Krisen in der Zukunft.

In diesem Jahr haben wir uns darauf konzentriert, die Menschen mit uns in Kontakt zu bringen. Oder, besser gesagt, die EVP-Fraktion den Menschen näher zu bringen. Im Jahr 2013 haben wir eine neue Website eingerichtet. Diese neue Website legt noch stärkeren Wert auf thematische Inhalte. Wir haben den Zugang zu und die Abonnierung von Informationen über bestimmte Themen erleichtert, die nicht nur für Nutzer interessant sind, die im Umfeld der EU aktiv sind, sondern für einen breiteren Kreis. Hinter dieser Website steht eine Plattform, mit deren Hilfe Wissen und Expertise unserer Mitarbeiter, die bisher häufig im internen Kreis verblieben, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Neben der Behandlung wirtschaftlicher Themen wurden im Jahr 2013 einige besonders erfolgreiche gemeinsame Kommunikationskampagnen in den Bereichen Gesundheit und Bildung durchgeführt. Die Umsetzung von Strategien zum gesundheitlichen Schutz der EU-Bürger gehört zu den obersten Prioritäten der EVP-Fraktion, die daneben auch die Dynamik der europäischen Unternehmen bewahrt. Unser Beharren darauf, dass junge Menschen davor bewahrt werden müssen, mit dem Rauchen zu beginnen, ist als Kernpunkt in die bei der Plenarsitzung in Straßburg im Oktober verabschiedete Richtlinie über Tabakerzeugnisse

Wir haben dadurch unsere Mitarbeiter und die MdEPs angeregt, im digitalen Bereich viel präsenter zu werden und ohne Nutzung von Vermittlern den direkten Austausch mit anderen Europäern zu erleichtern. Wir haben Europa stärker vor Ort verankert, indem wir Delegationen die Möglichkeit verschafft haben, ihre eigenen Inhalte zu veröffentlichen. Dadurch ist es leichter, ihre Aktivitäten nachzuvollziehen und direkt mit den Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis zu kommunizieren.

1 3 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Unsere sozialen Medien haben dabei eine große Rolle gespielt und wesentlich dazu beigetragen, unsere Wähler kennenzulernen. Wir haben zugehört und uns bemüht, die beste Quelle für Informationen über EU-Politik zu sein. Unsere MdEPs sind sowohl auf Twitter als auch auf Facebook sehr aktiv. 80 % unserer MdEPs nutzen Facebook beruflich, und 168 von 275 (60 %) twittern. Facebook: Bei den Sitzungen der EVP-Fraktion in den jeweiligen Ländern streben wir an, durch unsere örtlichen Events mit Menschen und Parteien vor Ort in Verbindung zu treten. Dadurch, dass wir über Facebook mit Menschen in Kontakt getreten sind und so unseren Anhängern die Chance gegeben haben, uns persönlich bei einer Sitzung zu treffen, haben wir allein in Portugal 300 000 Menschen eingebunden. Twitter: Cristina Gutiérrez-Cortines MdEP, hat die Initiative @EuropeIn gestartet, mit der sie mit Bloggern in Verbindung steht und den Austausch über europäische Politik und Institutionen interessanter gestaltet. Im April 2013 haben dreißig Blogger zwei Tage lang das Parlament besucht, um mit MdEPs und Parlamentsmitarbeitern zu diskutieren und die Diskussionen ins Internet zu stellen. Diese Blogger wurden zur Stimme Brüssels. Die gezeigte Transparenz hat an einem einzigen Tag 19 Millionen Tweets hervorgerufen. Instagram: Wir haben 2013 erfolgreich unser Instragram-Konto eingerichtet. Im Sommer haben wir die Gelegenheit genutzt, über das Hashtag #OurEurope einige der schönsten Stätten des europäischen Kulturerbes zu präsentieren. Wir sind dabei auf lebhaftes Interesse von Menschen gestoßen, die sich mit eigenen Bildern beteiligten.

EVP-TV Der Presse- und Kommunikationsdienst der EVP-Fraktion hat als erster eine eigene Internet-Fernseh-Plattform beim Europäischen Parlament eingerichtet. Das EVP-TV sendet die neuesten Nachrichten aus dem Europäischen Parlament und die Erfolgsgeschichten, Veranstaltungen und Aktivitäten der EVP. Live-Übertragungen, Kurzberichte, Dokumentationen, Interviews und Stellungnahmen zu aktuellen Ereignissen ermöglichen

1 3 2 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

es den europäischen Bürgern, die Arbeit ihrer Politiker besser kennenzulernen. Die Fraktion verfügt über ein Internet-Fernsehteam mit eigenem Studio sowie einer Kamerafrau und einem Techniker. Das Internet-Fernsehen erstellt wöchentliche Nachrichtenprogramme sowie spezielle Ausgaben und Videos für Mitglieder. Redigierte Nachrichtenprogramme erläutern und liefern den besten europäischen Nachrichtendienst mit Hintergrundinformationen über die Entscheidungen im Europäischen Parlament, über die Rolle der EVP-Fraktion bei der Entscheidungsfindung sowie über die Auswirkungen der EU-Gesetze auf das Leben der Bürger. Über den folgenden Link gelangen Sie zu einer Auswahl aus unseren aktuellsten Videos von 2013: http://arc.eppgroup.eu/tv/default_DE.asp

Informations-und Werbematerialien Um auf die wachsende Zahl von Menschen, die unsere MdEPs in Brüssel oder Straßburg treffen möchten, einzugehen, müssen wir sicherstellen, dass alle Besucher Faltblätter, Broschüren und weiteres Informationsmaterial erhalten, das ihnen hilft, die täglichen Aktivitäten der EVPFraktion nachzuvollziehen. Bei dem von uns verteilten Informationsmaterial achten wir besonders auf die Qualität und die Quellen: Für das Werbematerial der EVP-Fraktion gilt der Grundsatz, Material aus nachwachsenden Rohstoffen und aus europäischer Produktion zu verwenden. Zurzeit stammen über 85 % der von der Fraktion verteilten Artikel aus Europa. Wir erwarten von unseren Lieferanten eine genaue Zertifizierung, dass alle Materialien den Richtlinien zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt entsprechen.

Programm „Triff Deinen Europaabgeordneten“ Der Presse- und Kommunikationsdienst der EVP-Fraktion hat 2010 das Programm „Triff Deinen Europaabgeordneten“ als neue Version des bisherigen Besonderen Besucherprogramms eingeführt.

Im Rahmen des Programms werden regionale Journalisten und junge Leute nach Brüssel und Straßburg eingeladen, um ihnen die tägliche Arbeit der Abgeordneten der EVP-Fraktion vorzustellen. Außerdem hat es sich als ausgezeichnete Möglichkeit erwiesen, um den Besuchern vertiefte Kenntnisse über die Politik der EVP-Fraktion und auch über Ereignisse und Sitzungen des Europäischen Parlaments zu vermitteln. Angesichts der bevorstehenden Europawahlen im Mai 2014 wurde das Programm 2013 erweitert und wendet sich nun auch speziell an Menschen mit Behinderungen sowie an Bedienstete von EVP-Schwesterparteien in den nationalen Parlamenten. Die Medien berichten sehr positiv über die Besuche im Rahmen des Programms „Triff Deinen Europaabgeordneten“. Deshalb hat die Anzahl der Abgeordneten der EVP-Fraktion, die sich an dem Programm beteiligen, in den letzten Jahren zugenommen: Seit seiner Einführung haben fast 12 000 Besucher über 75 % der Abgeordneten der EVP-Fraktion getroffen.

Tage der offenen Tür des Europäischen Parlaments Anlässlich der jährlichen Feiern zum Europatag im Mai öffnete das Europäische Parlament am Samstag, den 4. Mai 2013 in Brüssel und am Sonntag, den 19. Mai in Straßburg seine Türen für die Öffentlichkeit. Mit 20 000 beziehungsweise 25 000 Besuchern erwiesen sich die Tage der offenen Tür als außerordentlich beliebt. Um sich und ihre Prioritäten vorzustellen, lud die EVP-Fraktion Besucher zu Ausstellungen, Informations- und interaktiven Ständen sowie zu informellen Diskussionen mit MdEPs ein. 2013 war das Europäische Jahr der Bürger. In diesem Zusammenhang sagte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und österreichischer Abgeordnete der EVPFraktion Othmar Karas in seiner Eröffnungsrede zu einer Diskussion in Straßburg zum Europa der Bürger, dass die EU-Abgeordneten sich zum Beispiel in sozialen Netzwerken mit den Bürgern Europas austauschen müssten, um gemeinsame Lösungen zu finden. Die EVPFraktion widmet sich mit viel Energie und Begeisterung den Tagen der offenen Tür, denn wir sind der Überzeugung, dass dies eine einzigartige Gelegenheit ist, die Bürger zu treffen und mit ihnen in direkten persönlichen Austausch zu treten.

Publikationen der EVP-Fraktion Mit dem Ziel, die Politik und die Aktivitäten der EVP-Fraktion den europäischen Bürgern und besonderen Berufsgruppen näherzubringen, koordiniert, leitet und produziert das Publikationsteam ein umfangreiches Programm von Veröffentlichungen. Zu den Veröffentlichungen des Jahres 2013 gehörten unter anderem: Ein kundenspezifisches Faltblatt der Delegationen, verfügbar in 23 Sprachen: Damit werden die Bürger der Mitgliedstaaten über die Abgeordneten ihrer EVP-Fraktionen mit Kontaktdaten und jeweiligen Rollen in den parlamentarischen Ausschüssen informiert. Ein aktualisierter detaillierter Jahresbericht, der die Erfolge und Leistungen der EVP-Faktion im Europäischen Parlament darstellt. Die Wiedervereinigung von Europa: Dies ist eine Sammlung von Geschichten zum Beitritt der ehemaligen kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas zur Europäischen Union. Ein leicht verständliches Faltblatt mit Karte von Europa: Damit werden Struktur, Prioritäten und politische Richtung der EVP-Fraktion genau dargestellt. Außerdem hat der Presse- und Kommunikationsdienst verschiedene Veröffentlichungen über die Fraktionssitzungen außerhalb der drei Arbeitsorte des Europäischen Parlaments herausgegeben, sowie weitere Veröffentlichungen zu Themen von Interesse für die Fraktion. Um sicherzustellen, dass unsere Veröffentlichungen leicht gefunden, heruntergeladen und weitergegeben werden können, haben wir auf unserer Website einen zentralen Ort für den Zugriff auf die Veröffentlichungen eingerichtet: http://www.eppgroup.eu/de/publications Außerdem sind die Veröffentlichungen der Fraktion zur besseren Aufzeichnung unserer Aktivitäten katalogisiert, indiziert und archiviert. Unsere Veröffentlichungen sind nicht nur für diejenigen wertvoll, die an der Fraktionsarbeit beteiligt sind, sondern auch für Wissenschaftler, Studenten, Besucher, Forscher und die Medien. Im Sinne der Nutzerfreundlichkeit stellt die EVP-Fraktion ihre wichtigsten Veröffentlichungen in elektronischer Version zur Verfügung. Auf der Veröffentlichungsseite der Fraktion finden Sie eine Auswahl der Veröffentlichungen der EVP-Fraktion als eBook zum Download: http://www.eppgroup.eu/de/publications oder direkt über unseren eBook-Display auf der digitalen Issuu-Plattform: http://issuu.com/eppgroup.

1 3 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

> Die Europ채ische Volkspartei (EVP)

Die Europäische Volkspartei (EVP) Über uns

Struktur

Die Europäische Volkspartei (EVP) ist die politische Familie der rechten Mitte, die fest mit der Geschichte und Kultur des europäischen Kontinents verbunden ist und die seit Beginn des europäischen Einigungsprozesses eine Vorreiterrolle einnimmt. Die EVP, die sich auf die Gründerväter Europas beruft — Robert Schuman, Alcide De Gasperi und Konrad Adenauer —, setzt sich für ein starkes Europa auf der Grundlage eines föderalen Modells ein, das auf dem Subsidiaritätsprinzip beruht.

Die Europäische Volkspartei steht mit allen wichtigen EU-Organen — dem Europäischen Rat, dem Rat der Europäischen Union, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament – in horizontalem Austausch. Neben den Fraktionen im Parlament verfügt die EVP über Gruppen im Ausschuss der Regionen, im Europarat, bei der OSZE und bei der NATO. Intern gibt es in der EVP drei Entscheidungsebenen: Präsidium, Vorstand und Kongress.

Die 1976 gegründete EVP ist eine Partei, die Werte vertritt, die auf dem christlichen Menschenbild und einem christdemokratischen Gesellschaftskonzept basieren. Die EVP strebt ein demokratisches, transparentes, effizientes und bürgernahes Europa an. Durch die Förderung der sozialen Marktwirtschaft strebt die EVP ein prosperierendes Europa an. Mit derzeit 74 Mitgliedsparteien aus 39 Ländern, 17 Staatsund Regierungschefs (zwölf in EU-Staaten und fünf in Nicht-EU-Staaten) und 13 Mitgliedern der Kommission ist die EVP die größte politische Partei in Europa und stellt mit 275 Mitgliedern die größte Fraktion im Europäischen Parlament dar. Die EVP untersteht der „Verordnung über Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung“ aus dem Jahr 2003. Ende 2007 wurde diese Verordnung überarbeitet, um allen politischen Parteien auf europäischer Ebene die Möglichkeit zu geben, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament zu kandidieren. Daher wird die EVP, in enger Zusammenarbeit mit ihren nationalen Mitgliedsparteien, für die Europawahlen 2014 ihre erste europaweite Wahlkampagne starten, die von ihrem Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission geführt wird.

Präsidium Die Führung der EVP übernimmt das Präsidium, ein Exekutivorgan. Dieses legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen der Partei fest und führt den Vorsitz im Vorstand. Dem Präsidium gehören folgende Mitglieder an: (i) der Präsident der EVP; (ii) der Präsident der Kommission, der Präsident des Europäischen Rates, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, der Präsident des Europäischen Parlaments (sofern diese der EVP angehören); (iii) der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament; (iv) der/die Ehrenpräsident(en); (v) zehn Vizepräsidenten; (vi) der Schatzmeister, (vii) der Generalsekretär.

1 3 5 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Seit dem 1. Dezember 2013 setzt sich das EVP-Präsidium wie folgt zusammen Präsident Joseph Daul Frankreich (UMP)

Generalsekretär Antonio López-Istúriz Spanien (PP)

Vizepräsidenten von Amts wegen José Manuel Durão Barroso Portugal (PSD) Herman Van Rompuy Belgien (CD&V)

Vizepräsidenten Lucinda Creighton Irland (Fine Gael)

Michel Barnier Frankreich (UMP) Peter Hintze Deutschland (CDU) Antonio Tajani Italien (PdL) Johannes Hahn Österreich (ÖVP) Corien Wortmann-Kool Niederlande (CDA) Mário David Portugal (PSD) Jacek Saryusz-Wolski Polen (PO) Tobias Billström Schweden (Moderaterna) Anca Boagiu Rumänien (PDL)

1 3 6 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Schatzmeister Ingo Friedrich Deutschland (CSU)

Ehrenpräsidenten Leo Tindemans Belgien (CD&V) Sauli Niinistö Finnland (Kokoomus)

Vorstand Der Vorstand legt zwischen den einzelnen Kongressen die politischen Standpunkte der Partei fest, entscheidet über Mitgliedsanträge und definiert die endgültigen politischen Zielvorstellungen. Darüber hinaus wird im Vorstand über den Haushalt entschieden und die politische Präsenz der EVP zwischen den Kongresstagungen aufrechterhalten. Dem Vorstand gehören ernannte Delegierte von Mitgliedsparteien und assoziierten Mitgliedsparteien sowie von Mitgliedsvereinigungen und -gruppen der EVP an. Der Vorstand kommt drei- bis fünfmal pro Jahr zusammen und legt das Mandat der Arbeitsgruppen fest, die für die Vorbereitung der Strategiepapiere und Empfehlungen der Partei zuständig sind.

Kongress Der Kongress ist das höchste Entscheidungsgremium der Partei. Ihm gehören Delegierte der Mitgliedsparteien und assoziierten Mitgliedsparteien sowie von Mitgliedsvereinigungen und -gruppen der EVP an. Der EVP-Kongress tritt mindestens einmal alle drei Jahre zusammen. Er wählt das EVP-Präsidium, entscheidet über die wichtigsten Strategiepapiere und Wahlprogramme und bietet eine Plattform für die Regierungschefs und Parteiführer der EVP.

Die EVP hat insgesamt 21 Kongresstagungen abgehalten ›› 2012 XXI. Kongress in Bukarest ›› 2011 XX. Kongress in Marseille ›› 2009 XIX. Kongress in Bonn ›› 2009 XVIII. Kongress in Warschau ›› 2006 XVII. Kongress in Rom ›› 2004 XVI. Kongress in Brüssel ›› 2002 XV. Kongress in Estoril ›› 2001 XIV. Kongress in Berlin ›› 1999 XIII. Kongress in Brüssel ›› 1997 XII. Kongress in Toulouse ›› 1995 XI. Kongress in Madrid ›› 1993 X. Kongress in Brüssel ›› 1992 IX. Kongress in Athen ›› 1990 VIII. Kongress in Dublin ›› 1988 VII. Kongress in Luxemburg ›› 1986 VI. Kongress in Den Haag ›› 1984 V. Kongress in Rom ›› 1982 IV. Kongress in Paris ›› 1980 III. Kongress in Köln ›› 1979 II. Kongress in Brüssel ›› 1978 I. Kongress in Brüssel

1 3 7 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

EU-Staats- und Regierungschefs in der EVP Präsident

Jyrki Katainen Finnland (Kokoomus)

Traian Băsescu Rumänien (EVP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutschland (CDU)

Ministerpräsident (Taoiseach) Ministerpräsidenten

Enda Kenny Irland (Fine Gael)

Ministerpräsidenten

Nicos Anastasiades Zypern (DISY)

Viktor Orbán Ungarn (FIDESZ)

Valdis Dombrovskis Lettland (Vienotība)

Pedro Passos Coelho Portugal (PSD)

Mariano Rajoy Spanien (PP) Fredrik Reinfeldt Schweden (Moderaterna) Antonis Samaras Griechenland (Nea Demokratia) Donald Tusk Polen (PO)

Staats- und Regierungschefs in der EVP aus Nicht-EU-Staaten Ministerpräsidenten

Präsident

Ministerpräsidentin

Mitglied des Staatspräsidiums

Nikola Gruevski EJRM (VMRO-DPMNE)

Sersch Sargsjan Armenien (HHK)

Erna Solberg Norwegen (Høyre)

Bakir Izetbegović Bosnien und Herzegowina (SDA)

Iurie Leancă Republik Moldau (PLDM)

1 3 8 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

EVP-Mitglieder der Europäischen Kommission Präsident

Mitglieder

José Manuel Durão Barroso Präsident der Europäischen Kommission Portugal (PSD)

Andris Piebalgs Entwicklung Lettland (EVP)

Vizepräsidenten

Michel Barnier Binnenmarkt und Dienstleistungen Frankreich (UMP)

Viviane Reding Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft Luxemburg (CSV) Antonio Tajani Industrie und Unternehmertum Italien (PdL)

Günther Oettinger Energie Deutschland (CDU)

Algirdas Šemeta Steuern, Zoll, Audit und Betrugsbekämpfung Litauen (TS-LKD) Janusz Lewandowski Finanzplanung und Haushalt Polen (PO) Kristalina Georgieva Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion Bulgarien (EVP)

Johannes Hahn Regionalpolitik Österreich (ÖVP) Connie Hedegaard Klimapolitik Dänemark (C) Dacian Cioloş Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Rumänien (EVP) Tonio Borg Gesundheit Malta (PN)

1 3 9 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Tätigkeiten Gipfeltreffen Im Vorfeld der Gipfel des Europäischen Rats kommen die der EVP angehörenden Staats- und Regierungschefs, die in Koalitionsregierungen und/oder in der Opposition vertretenen Parteiführer, das EVP-Präsidium und die Präsidenten des Europäischen Rats und der Kommission zu EVP-Gipfeltreffen zusammen. Bei diesen wichtigen Tagungen herrscht eine informelle und vertrauliche Atmosphäre, in der es den führenden EVP-Politikern möglich ist, einen Konsens innerhalb der EVP zu suchen, um dann beim Europäischen Rat eine gemeinsame Position zu entwickeln.

Management von Kampagnen Dieser Ausschuss ist für die Koordinierung der Kampagnenplanung mit den Mitgliedsparteien zuständig. Der Austausch von Erfahrungen aus vergangenen Wahlkämpfen sowie die langfristige Vorbereitung europaweiter Themen und der Wahlkampf für die Wahlen zum Europäischen Parlament kommen den Mitgliedsparteien und der EVP zugute.

Wirtschafts- und Sozialpolitik Diese Arbeitsgruppe konzentriert sich darauf auf eine Antwort auf die aktuelle Wirtschaftsund Finanzkrise, demografische Themen sowie Forschung und Entwicklung zu finden.

Ministertreffen EVP-Mitgliedschaft Im Jahr 2007 führte die EVP mit dem ersten Treffen der EVP-Außenminister ein neues politisches Verfahren ein, um die Prioritäten auf der Agenda der EU-Minister zu erörtern. Dieses Modell war erfolgreich, sodass die EVP im Jahr 2008 informelle Treffen der EVP-Minister für Wirtschaft und Finanzen veranstaltete und dieses Konzept im Jahr 2010 weiter ausbaute. Liste der derzeitigen Ministertreffen: auswärtige Angelegenheiten, Wirtschaft und Finanzen, Arbeit und Soziales, Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Landwirtschaft, Umwelt, Energie, Justiz, Inneres und allgemeine Angelegenheiten.

Diese Arbeitsgruppe ist für die Förderung und Unterstützung der Aufnahme neuer ordentlicher und assoziierter Mitglieder sowie Beobachter der EVP zuständig. Wird eine Partei aus einem Mitgliedstaat der EU in die EVP aufgenommen, treten ihre gewählten Vertreter automatisch der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und allen übrigen EVP-Gruppen und -Organisationen bei.

Europäische Politik

Arbeitsgruppen Die Arbeitsgruppen bilden das Rückgrat der politischen Tätigkeit der EVP; in ihnen erarbeiten hochrangige Vertreter der EVP-Mitgliedsparteien gemeinsame Positionen und Strategien zu wichtigen Politikbereichen und unterbreiten dem Vorstand spezielle Empfehlungen zur endgültigen Bestätigung.

1 4 0 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Aufgabe der Arbeitsgruppe für europäische Politik ist die Vorbereitung der wichtigsten Grundsatzpapiere und Kongressdokumente der EVP zu europäischen Themen.

Vereinigungen

Europäische Union Christlich-Demokratischer Arbeitnehmer (EUCDA)

Youth of the European People‘s Party (YEPP) Die YEPP unter dem Vorsitz von Konstantinos Kyranakis ist die offizielle Jugendorganisation der EVP. Der YEPP gehören nationale parteipolitische Jugendorganisationen an. Die 57 Mitgliedsorganisationen sowie die YEPP selbst sollen jungen Menschen eine Möglichkeit bieten, die Gestaltung ihrer Gesellschaft mit demokratischen Mitteln sowie christdemokratischen und konservativen Ideen der rechten Mitte zu beeinflussen. Die YEPP bringt zwischen einer und zwei Mio. junge Menschen in 39 europäischen Ländern zusammen. Damit ist sie die größte parteipolitische Jugendorganisation in Europa.

Die EUCDA ist die Arbeitnehmerorganisation der EVP und hat 22 Mitgliedsorganisationen in 17 verschiedenen Ländern. Unter der Führung von Elmar Brok MdEP, arbeitet die EUCDA auf die politische Vereinigung eines demokratischen Europas hin, fördert die Entwicklung der EVP auf Grundlage christlich-sozialer Prinzipien, vertritt und verteidigt die Interessen von Arbeitern in der europäischen Politik und arbeitet auf die Erreichung christlich-sozialer Grundsätze und Konzepte in europäischen Arbeiterbewegungen hin.

Small and Medium Entrepreneurs of Europe (SME Europe) European Democrat Students (EDS) EDS ist die offizielle Studentenorganisation der EVP. Seit ihrer Gründung im Jahre 1961 bringt die Organisation Studierende und junge politische Führungskräfte aus ganz Europa zusammen und fördert damit einen pro-europäischen politischen Austausch. Die EDS unter dem Vorsitz von Eva Majewski hat über 42 Mitgliedsorganisationen in 35 Ländern und repräsentiert damit über 1 600 000 Studierende und junge Menschen.

Die SME Europe unter dem Vorsitz von Nadezhda Neynsky MdEP, ist die EVPOrganisation für kleine und mittlere Unternehmen und setzt sich für eine Gestaltung der EU-Politik im Sinne dieser Unternehmen ein. Als proaktive Organisation innerhalb der politischen Netzwerke der Christdemokraten und Konservativen bringt die SME Europe neue Ideen und frisches unternehmerisches Denken in die politische Debatte ein.

Women of the European People’s Party (EPP Women) Senioren Union (ESU) Die im Jahr 1995 in Madrid gegründete ESU mit der Präsidentin An Hermans ist die größte politische Seniorenorganisation in Europa. Die ESU ist in 27 Staaten mit 41 Organisationen aktiv und vertritt etwa 1 269 000 Mitglieder. Sie engagiert sich für die Förderung der Rechte älterer Menschen in Europa und deren Einbindung in die Gesellschaft.

Die EVP-Frauen unter dem Vorsitz von Doris Pack MdEP, sind von der EVP als offizielle Vereinigung der Frauen aus allen gleichgesinnten politischen Parteien Europas anerkannt. Sie verfügt über mehr als 40 Mitgliedsorganisationen aus Ländern der Europäischen Union sowie Drittstaaten.

1 4 1 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

Think-Tanks, Stiftungen

Das Vermächtnis von Wilfried Martens

Centre for European Studies (CES)

Am 9. Oktober 2013 verstarb der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Wilfried Martens, im Alter von 77 Jahren. Als einer der Gründungsväter der EVP und der Europäischen Union sowie als belgischer Premierminister von 1979 bis 1992 und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament vom 1994 bis 1999 arbeitete Wilfried Martens unermüdlich daran, die starke und vereinte politische Familie aufzubauen, die wir heute sind, und prägte dadurch nicht nur Europa auf Dauer. Als ein Verfechter der Integration und gewichtiger Fürsprecher der europäischen Integration trug er mit Entschlossenheit zum Aufbau eines politischen Systems und Demos auf EU-Ebene bei und hinterlässt so ein großes Erbe für das europäische Aufbauwerk. Die EVP wird ihm für seine Führungskraft und die Rolle, die er beim Aufbau des heutigen Europas spielte, auf immer dankbar sein. Am 12. November 2013 wurde Joseph Daul, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament ist, zum neuen Vorsitzenden der EVP gewählt.

Das im Jahr 2007 gegründete Centre for European Studies (CES) ist der offizielle Think-Tank der EVP. Das CES mit dem Präsidenten Mikuláš Dzurinda dient als gemeinsame europäische Plattform für nationale Stiftungen und Think-Tanks, die von den Mitgliedsparteien der EVP anerkannt sind. Das CES unterliegt der 2007 überarbeiteten „Verordnung über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung“. Im Mittelpunkt der Tätigkeiten des Zentrums stehen dessen Forschungs- und Studienprojekte, die durch Konferenzen, Seminare, Workshops und Veröffentlichungen ergänzt und unterstützt werden, von denen viele in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsorganisationen durchgeführt werden. Ziel der Stiftung ist es zum einen, die europäischen Bürgerinnen und Bürger stärker für die Entwicklung des europäischen Einigungswerks zu sensibilisieren, und zum anderen, Entscheidungsträger wie etwa die EVP-Staats- und Regierungschefs und die EVP-Parteiführer dabei zu unterstützen, neue und wirkungsvolle politische Optionen zu entwerfen.

Robert-Schuman-Institut Das Robert-Schuman-Institut („Union of the Robert Schuman Institute for Developing Democracy in Central and Eastern Europe“ — RSI) ist seit 1995 unter der Schirmherrschaft der EVP tätig, wobei sein Tätigkeitsbereich schrittweise ausgedehnt wurde. Das RSI veranstaltet internationale Kurse für potenzielle junge Führungskräfte, Parteimitglieder und Funktionäre der EVP-Schwesterparteien und der kooperierenden Parteien in den sich entwickelnden Demokratien der Region und bietet dabei eine sowohl theoretische als auch praktische Ausbildung. Seit der EU-Erweiterung von 2004 ist die Tätigkeit des Instituts in erster Linie auf ost- und südosteuropäische Länder ausgerichtet.

1 4 2 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

EVP-Generalsekretariat Antonio López-Istúriz Generalsekretär, MdEP

Siegfried Muresan Politischer Berater

Pavlina Heymans-Špačková Assistentin

Christian Kremer Stellvertretender Generalsekretär

Eva Palacková Politische Beraterin

Julia Zalutskaja Assistentin

Luc Vandeputte Stellvertretender Generalsekretär

Beatriz de Anta de Benito Politische Beraterin

Charlotte Frizberg Assistentin Event-Management

Kostas Sasmatzoglou Sprecher

Karine Milheiro Pressesprecherin

Yelba Torres Arbeitsgruppen, Ministertreffen

Brenda Furniere Kabinettchefin des Präsidenten

Solenn Geidel Assistentin des Generalsekretärs Antonio López-Istúriz

Sophie Paeme Empfang und allgemeine Verwaltung

Giuseppina Curreli Kabinettchefin des Generalsekretärs Nicolas Briec Sekretär für Außenbeziehungen

Claudia Cajvan Assistentin des stellvertretenden Generalsekretärs Christian Kremer

Óscar Sánchez Benítez Leiter soziale Medien John Lageson Leiter Publikationen

Javier Jiménez Leiter Presse und Kommunikation

Daphné Lamal Assistentin des stellvertretenden Generalsekretärs Luc Vandeputte

Guy Volckaert Leiter EDV & Internet

Galina Fomenchenko Politische Beraterin

Margarita Kaimaklioti Assistentin des Sprechers Kostas Sasmatzoglou

Gonçalo Raposo Carriço Systemadministrator

Juan Magaz Politischer Berater

Enda McNamara Assistent im Kabinett des Präsidenten

Tadeusz Chadzynski Mitarbeiter

1 4 3 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

EVP-Hauptsitz Rue du Commerce 10 1000 Brüssel, Belgien Telefonzentrale: +32-2-2854140 Fax: +32-2-2854141 E-Mail: info@epp.eu Website: www.epp.eu Twitter: @EPP

1 4 4 / J A H R E S B E R I C H T Ü B E R D I E T ÄT I G K E I T D E R E V P - F R A K T I O N / 2 0 1 3

EVP-Fraktion im Europäischen Parlament

Veröffentlicht von:

EVP-Fraktion im Europäischen Parlament Presse und Kommunikation Publikationsteam

Herausgeber:

Pedro López de Pablo

Verantwortlich:

Greet Gysen

Koordinator:

Mark Dunne

Adresse:

Europäisches Parlament Rue Wiertz 60 B-1047 - Brüssel

Internet:

http://www.eppgroup.eu

E-mail:

epp-publications@ep.europa.eu

EVP-Fraktion im Europäischen Parlament