Politicks

Wenn ich sehe, wie sich zwei Männer auf der Straße küssen, werde ich sie schlagen.

Jair Bolsonaro, Staatspräsident von Brasilien

In den 18 Jahren mit Siegfried Nagl als Bürgermeister hat sich Graz als Wirtschafts-, Kultur- und Forschungsstandort prächtig entwickelt. Gibt es einen Dank der Wähler?

Am 26. September wird gewählt

Am 26. September wird nicht nur der deutsche Bundestag gewählt, sondern auch in Österreich wird die längere Wahlpause für zwei vor allem für die ÖVP bedeutsame Wahlgänge unterbrochen. An diesem Tag finden bei uns nämlich in Oberösterreich Landtagswahlen und in Graz die Gemeinderatswahl statt. Jetzt haben ganz sicher jene Recht, die meinen, dass wegen des großen Einflusses der Deutschen auf die EU die deutsche Bundestagswahl für uns Österreich wesentlich wichtiger ist als heimische Regional- oder gar Kommunalwahlen. In Oberösterreich wird jedoch indirekt auch über die Zukunft von Sebastian Kurz als Bundeskanzler entschieden. Sollte die ÖVP nämlich wie zuletzt überall bei Landtagswahlen auch in Oberösterreich dazugewinnen, würde man das im Umfeld des Kanzlers auch als Beweis werten, dass das Dauerfeuer im Zuge des IbizaAusschusses, mit dem die Opposition ihre Kurz-muss-weg-Kampagne betreibt, wirkungslos verpufft. Freilich ist es für Kurz damit noch lange nicht ausgestanden. Denn schließlich könnte er wegen einer vermeintlichen Falschaussage vor besagtem Ausschuss tatsächlich angeklagt und sogar strafrechtlich verurteilt werden. Auf alle Fälle braucht nicht nur der oberösterreichische VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer ein Plus am 26. September, sondern auch Kurz, um damit jeglichen innerparteilichen Widerstand im Zuge der öffentlichen Kritik an seiner Person weiterhin im Keim zu ersticken. Und auch die Grazer Gemeindesratswahl hat sowohl eine landes- wie auch eine bundespolitische Dimension. Die ÖVP ist nämlich immer nur dann auf Landesebene erfolgreich, wenn sie in Graz gut abschneidet. Und aus Sicht der Bundes-ÖVP ist das Grazer Ergebnis ein Indikator für die Urbanität der Volkspartei. Graz ist nämlich die mit Abstand größte Stadt des Landes, der ein ÖVP-Bürgermeister vorsteht. Gleichzeitig ist Graz in Bezug auf das Wählerverhalten äußerst volatil. Bei überregionalen Wahlen gab es zuletzt schwarze, rote und sogar grüne Mehrheiten. Dazu kommt die Sonderrolle der KPÖ. Überall sonst in Österreich sind sich die Wähler einig, dass diese Partei wegen der totalitären Massenmorde im Namen ihrer Ideologie so klein wie möglich gehalten werden muss. In Graz aber bilden die Kommunisten das zweitgrößte Lager. Sie haben nicht nur die SPÖ zum großen Teil aufgesaugt, sondern punkten auch bei Bürgerlichen und Freiheitlichen.

In Graz heißt es: Alle gegen Siegfried Nagl

Im Fazitgespräch dieser Ausgabe kann Bürgermeister Siegfried Nagl mit einer beeindruckenden Erfolgsbilanz aufwarten. Tatsächlich hat sich die steirische Landeshauptstadt in den 18 Jahren mit Nagl als Bürgermeister prächtig entwickelt. So ist Graz seit Jahren als Lebensraum so attraktiv, dass es die mit Abstand am schnellsten wachsende Großstadt Österreichs geworden ist. Die Grazer Bevölkerung ist in den letzten 20 Jahren um ein Viertel auf knapp 300.000 Menschen gewachsen. Und die Stadt hat sich auch vom Typus her stark verändert. Aus der Pensionistenstadt im Südosten wurde eine dynamische mitteleuropäische Metropole. Graz beherbergt zahlreiche Universitäten und Hochschulen. Gemeinsam mit einer innovativen Industrie existiert hier eine der größten F&E-Communitys unter allen europäischen Großstädten. Aber natürlich sind nicht nur Expats gekommen, sondern auch Tausende südosteuropäische und arabische Armutszuwanderer. Wie überall konnten sich diese bis jetzt nur zum Teil integrieren. Und gemeinsam mit dem Bevölkerungsanstieg und der extremen Bautätigkeit führt das zu Veränderungen, die von der Grazer Opposition als Wahlkampfmunition genützt werden. Viele Grazer haben ein Problem damit, dass die Stadt in die Höhe wächst. In neuen Stadtteilen – wie etwa der Smart City hinter dem Bahnhof oder Graz Reininghaus – wittern sie Betonburgen und Satellitenstädte. Dabei ist die Smart City auf einer Industriebrache entstanden, die heute stärker bepflanzt und begrünt ist, als sie es in den letzten 100 Jahren jemals war. Viele Grazer sorgen sich um ihre Lebensqualität. Sie ärgern sich über den zunehmenden Verkehr und die vielen Baustellen. Und obwohl Nagl große Zuversicht für seine fünfte Bürgermeisterkandidatur ausstrahlt, muss die ÖVP im Wahlkampf alles tun, damit diese Stimmung das klassisch bürgerliche ÖVP-Publikum nicht erfasst. Die Gemeinderatswahl birgt für Nagl jedenfalls ein durchaus schwer abschätzbares Risiko.

Die VP muss verhindern, dass der Grazer Boom für sie zum Bumerang wird

Die steirische Industrie hat die Corona-Krise hinter sich gelassen und das zieht den gesamten Grazer Handel mit. Anstelle von Arbeitslosigkeit ist immer öfter vom Fachkräftemangel die Rede. Graz boomt, weil die Unternehmen brummen. Doch selbst diese wirtschaftliche Frohbotschaft wird immer öfter kritisch gesehen. Bei den ökonomisch ungebildeten Anhängern der jungen Fridays-for-Future-Generation ist jede Form von Wachstum höchst umstritten, weil sie darin zuerst einen Beitrag zur Vernichtung der globalen Lebensgrundlagen sehen und nicht erkennen können, dass es ohne Innovation und Wachstum nicht gelingen wird, die Klimakrise einzudämmen. Aber nicht nur die Wähler haben sich verändert, auch Nagl selbst hat im Bürgermeisteramt fast 20 Jahre persönliche Ent-

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MIT JOHANNES TANDL

wicklung hinter sich gebracht. So war der Innenstadtkaufmann zu Beginn seiner politischen Karriere eher dem klerikalkonservativen Segment der Volkspartei zuzuordnen. In Bezug auf Homosexualität hat er etwa Positionen eingenommen, für die er sich heute deutlich entschuldigt. Nicht nur Graz ist in den letzten Jahrzehnten deutlich weltoffener geworden, sondern auch sein Bürgermeister.

Graz: Bleibt am Ende nur Schwarz-Grün?

Die ÖVP wird am 26. September mit großer Wahrscheinlichkeit die Nummer eins in Graz bleiben. Aber ein deutliches Minus sollte trotzdem niemanden überraschen. Auch die wenigen bisher verfügbaren Umfragen deuten auf Verluste bei ÖVP und FPÖ hin, während Grüne und Kommunisten dazugewinnen würden und die SPÖ weiterhin um die 10 Prozent dahingrundelt. Damit könnte eine Situation entstehen, bei der als einzig mögliches Zweierbündnis ÖVP und KPÖ eine gemeinsame Mehrheit hinter sich vereinen könnte. Aber das hat Nagl bereits ausgeschlossen. Obwohl sich Nagl, was seinen Wunschpartner anlangt, nicht in die Karten schauen lässt, wird – aus heutiger Sicht – wahrscheinlich nur ein schwarzgrünes Bündnis mehrheitsfähig sein. Damit sich das ausgehen kann, befindet sich die grüne Spitzenkandidatin Judith Schwentner bereits seit Monaten im Wahlkampf. Eine gemeinsame Basis zwischen ÖVP und Grünen gibt es ebenfalls. Denn beide Parteien sind sich einig, dass der Backbone des öffentlichen Verkehrs im Untergrund verschwinden muss. Nagl will auf den Straßen Platz für Menschen und die Grünen Platz für Bäume schaffen. Dem Minimetrokonzept der ÖVP steht ein unterirdisch geplanter S-Bahn-Ring der Grünen gegenüber. Daran, das sich die beiden Konzepte zu einem gemeinsamen zusammenfügen lassen, besteht kaum ein Zweifel. Was Schwarz-Grün für die Zukunft des Grazer Flughafens bedeuten würde, ist jedoch fraglich. Dass die Grünen den für die Wirtschaft überlebenswichtigen Grazer Airport lieber heute als morgen geschlossen sehen, steht außer Frage. Dass der Fortbestand des Flughafens für die ÖVP eine Koalitionsbedingung ist, wohl auch. Darüber, wer seine Interessen bei einem möglichen schwarzgrünen Bündnis durchsetzen wird, entscheidet am 26. September der Wähler. Wahlstrategisch ist das für beide Parteien eine knifflige Lage. Denn wenn die Grünen die ÖVP im Wahlkampf weiterhin als Umweltzerstörer und Zubetonierer hinstellen, werden sie intern Probleme bekommen, die Wunschkoalition mit Nagl und Schwentner durch die Parteigremien zu bekommen. Der ÖVP steht ein Mobilisierungsproblem bevor. Schließlich rechnen alle Bürgerlichen damit, dass Nagl sowieso wieder Bürgermeister wird. Warum sollen sie also überhaupt zur Wahl gehen? Und wie soll die ÖVP ihren Wahlkampf ausrichten? In einer hysterischen Zeit, in der jede überlaufende Dachrinne unmittelbar mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht wird, ist es nämlich für keine Partei einfach, die maßgeblichen ökologischen Themenfelder mit rationalen Argumenten zu besetzen, ohne den – zusätzlich medial gehypten – grünen Zeitgeist zu befeuern.

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt sich am 26. September erstmals der Wahl und peilt ein Ergebnis von über 40 Prozent an.

In Oberösterreich muss Stelzer deutlich dazugewinnen

Oberösterreich ist, wie es immer ist. Mit einem ÖVP-Pragmatiker als Landeshauptmann an der Spitze, der das Land weitgehend fehlerlos im großen Konsens mit der Bevölkerung führt. Landeshauptmann Thomas Stelzer hat das Amt eineinhalb Jahre nach der letzten Landtagswahl – in einer souverän geregelten Nachfolge – von Josef Pühringer übernommen. Pühringer musste bei seiner letzten Wahl, nach zwölf Jahren als LH, eine schwere Niederlage von 47 auf knapp 37 Prozent einstecken. Diese Wahl fand allerding noch unter Reinhold Mitterlehner als Bundesparteiobmann – also ohne KurzEffekt – statt. Daher muss die oberösterreichische Volkspartei seither gemeinsam mit der FPÖ regieren. Für Oberösterreich gilt Ähnliches wie für die Steiermark. Es ist ein starkes Industriebundesland mit einer innovativen, allerdings überwiegend betrieblich geprägten,F&E-Landschaft. Das Land besteht aus einem starken Zentralraum rund um die Städte Linz, Wels und Steyr sowie aus starken Tourismusregionen. Und wie in der Steiermark gibt es auch in Oberösterreich Randregionen entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs. Eine weitere Parallele ist, dass Oberösterreich wie die Steiermark enorm von der Ostöffnung profitiert hat. Anders als in der Steiermark macht es der allgemeine Wohlstand aber selbst den Gegnern der Volkspartei schwer, Argumente gegen die ÖVP zu finden. So gaben erst Anfang Juli 75 Prozent der Wählerinnen und Wähler an, zufrieden oder gar sehr zufrieden mit der Landespolitik zu sein. Daher weisen auch sämtliche Umfragen ein deutliches Plus für die ÖVP aus. Stelzer könnte ein Ergebnis von deutlich über 40 Prozent gelingen. Die seit Jahren schwächelnde oberösterreichische SPÖ dürfte die 20-ProzentMarke wieder einmal verfehlen. Und auch die FPÖ unter Manfred Haimbuchner wird ihr von der Flüchtlingskrise geprägtes Traumergebnis von 30 Prozent im Jahr 2015 nicht halten können. Selbst die Grünen, die bei den Umfragen vor einem Jahr noch bei 17 Prozent lagen, sehen die Meinungsforscher inzwischen nur mehr bei bestenfalls zwölf Prozent. Alles andere als ein deutlicher Zugewinn der Volkspartei wäre daher eine Überraschung.

Recht haben

Fälligkeit des Werklohns. Auch ohne Rechnung?

In einem konkreten Fall ging es darum, dass die Streitparteien zu einem konkreten Auftrag einen gewissen Pauschalpreis vereinbart hatten. Dies jedoch ohne gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer. Nach Beendigung der beauftragten Arbeiten legte der Kläger Rechnung, die zusätzlich zu den genannten Pauschalbeträgen 20% Umsatzsteuer enthielt. Die beklagte Partei bestritt Grund und Höhe des Anspruches. Die Forderungen seien nicht fällig, weil der Kläger nicht ordnungsgemäß Rechnung gelegt habe. Achtung: Bei Pauschalhonorarvereinbarungen ist die Fälligkeit des Werklohns nicht von einer ordnungsgemäß gelegten Rechnung abhängig. Ist ein Pauschalpreis vereinbart, so ist dem Besteller von vornherein bekannt, welchen Betrag er dem Unternehmer nach Vollendung des Werkes schuldet. Eine gesonderte Rechnungslegung ist dafür nicht erforderlich. Der Werklohn wird mit Fertigstellung des Gewerkes fällig. Freilich hat die andere Partei einen Anspruch auf ordnungsgemäße Rechnungslegung. Dies hindert aber nichts daran, dass grundsätzlich der Werklohn auszubezahlen ist. Im Gegenteil hat die beauftragende Partei nur das Recht, auf eine ordnungsgemäße Rechnungslegung zu bestehen. Ergo: Gibt es keine entsprechenden vertraglichen Regelungen, so hindert auch eine dem Umsatzsteuergesetz nicht entsprechende Rechnung nicht den Eintritt der Fälligkeit des Werklohns. Daran können nicht einmal die Bestimmungen der ÖNORM B 2110 helfen. Zwar enthält die besagte ÖNORM Regelungen für den Fall mangelhafter Rechnungslegung, diese beziehen sich aber ausschließlich auf die Prüfbarkeit der Rechnung. Unterschieden wird hier zwischen dem Fall, dass eine Schluss- und Teilschlussrechnung so mangelhaft ist, dass der Auftraggeber sie weder prüfen noch berichtigen kann. Diesfalls ist sie dem Auftragnehmer zur Verbesserung zurückzustellen und von diesem neu vorzulegen. Dies sind formale Anforderungen. Andere formale Erfordernisse oder eben die Einhaltung der Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes sind davon nicht erfasst. Sollten also keine gesonderten vertraglichen Regelungen getroffen werden, sind bei Pauschalpreisvereinbarungen die Honorarforderungen mit Fertigstellung fällig, egal ob die Rechnungslegung korrekt erfolgte oder nicht.

Foto: kskp.at Dr. Andreas Kaufmann ist Rechtsanwalt und Universitätslektor in Graz. KSKP Rechtsanwälte, 8010 Graz, Am Eisernen Tor 2/II Telefon 0316/8525850, kskp.at VP-Wissenschaftssprecherin Sandra Holasek (rechts) und VP-Klubobfrau Barbara Riener wollen die Entwicklung natürlicher Lebensmittel vorantreiben anstatt auf klimaschädlichen Fleischersatz zu setzen.

Klimafreundliche Ernährung beginnt mit natürlichen Lebensmitteln

VP-Wissenschaftssprecherin Sandra Holasek und VP-Klubchefin Barbara Riener fordern Forschungsschwerpunkte in Richtung natürliche, klimafreundliche Lebensmittel anstatt die Entwicklung klimaschädlicher Fleischersatzprodukte voranzutreiben.

Natürliche Lebensmittel bilden das größte Potenzial für eine ausgewogene, aber auch klimafreundliche Ernährung“, ist VPWissenschaftssprecherin Sandra Holasek überzeugt. Daher sei es viel wichtiger, Erkenntnisse aus der Forschung über natürliche Lebensmittel in die Lebensmittelkennzeichnung zu übernehmen und Ernährungsempfehlungen zu überarbeiten, anstatt die Entwicklung von Fleischersatzprodukten bzw. Fake-Meat zu fördern. Die Forschung müsse stärker auf Nachhaltigkeitsziele abzielen und Fleischersatzprodukte seien nicht nachhaltig, ist Holasek überzeugt. Sie bezeichnet die Herstellung von Fake-Meat als hochtechnologischen Vorgang, der enorm viel Energie verbraucht und entsprechend viele CO2-Emissionen verursacht. Es braucht daher agrarische Bildung und die Weiterführung der Forschung natürlicher Lebensmitteln, wodurch auch die steirische agrarische Vielfalt gesichert wird. Das sei klarer Auftrag für die Landwirtschaft, ebenso wie das Tierwohl. „Die FH Joanneum und TU Graz bieten spezifische Studiengänge an. Die steirische Hochschulkonferenz hat sich zum Schwerpunktthema ‚Ernährung ‘ ausgesprochen und mit der Ringvorlesung ‚Ernährung: Evidenz und Konsequenz‘ bereits den ersten Schritt gesetzt“, so Holasek. „Dass ausgerechnet die Grünen eine Forschungsförderung für Fleischersatzprodukte verlangen, deren Herstellung alles andere als klimafreundlich ist, ist verwunderlich“, sagt Klubobfrau Barbara Riener. Daher werde die steirische Koalition vor allem Forschungsbereiche unterstützen, die tatsächlich dem Klimaschutz dienen.

SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ehmann setzt auf eine kostengünstige Schnellbahnlösung statt U-Bahn und kämpft für leistbares Wohnen in Graz.

SPÖ Graz:

Für sanfte Mobilität und leistbares Wohnen

Das Credo des SPÖ-Spitzenkandidaten Michael Ehmann für die Gemeinderatswahl Graz am 26. September lautet: „Graz soll noch lebenswerter und vor allem leistbarer werden.“ Im Interview mit FAZIT gibt er Auskunft über seine Pläne für bessere Verkehrslösungen und übt Kritik an der Wohnbauspekulation der Immobilienfonds.

Spätestens seit Ende des Lockdowns bietet sich auf den Grazer Straßen wieder das übliche Bild: Kolonnenverkehr und Staus. Wie soll die Verkehrssituation verbessert werden? In einer Stadt mit höchster Wohn- und Lebensqualität, wie ich mir das für Graz wünsche, muss die sanfte Mobilität Priorität haben. Sprich: Dem öffentlichen Verkehr, Radfahrern und Fußgängern ist Vorrang einzuräumen. Ich will nicht die Autos in der Stadt verbieten – aber ich möchte die „sanften Alternativen“ so attraktiv machen, dass es uninteressant wird, sich in das Auto zu setzen, weil man mit den Öffis, dem Rad oder zu Fuß bequemer, schneller und natürlich auch viel kostengünstiger unterwegs ist. Wie wollen sie einen solchen Umstieg vom Auto erreichen? Der entscheidende Faktor ist natürlich der öffentliche Verkehr. Dass Tag für Tag Zehntausende Einpendler mit dem Auto kommen, dass viele Menschen auch im innerstädtischen Verkehr auf das Auto setzen, zeigt deutlich, dass die Öffis nicht gut genug sind. Da ist der Hebel anzusetzen – leider haben aber weder die KPÖVerkehrsstadträtin noch die Rathauskoalition bislang ausreichend Initiative gezeigt. Wir als SPÖ wollten uns mit dem IstZustand nicht zufriedengeben, setzen aber auch nicht auf Luftschlösser und Seifenblasen. Unsere Devise heißt: Wir verbinden Graz durch einen besseren, schnelleren und somit attraktiveren öffentlichen Verkehr. Basis dafür ist ein hervorragendes, umfassendes Gesamtverkehrskonzept, in monatelanger Arbeit entwickelt von Walter Brenner und seinem Team, als „Vater der Koralmbahn“ ein Top-ÖV-Experte. Können Sie uns Details verraten? Die Eckpunkte sind zwei CitySchnellbahnlinien durch Graz, dazu die Neuordnung der Straßenbahnlinien, wodurch erstmals auch jeder Stadtbezirk mit einer Tram erschlossen würde. Weiters die Verzahnung des innerstädtischen Verkehrs mit der S-Bahn und mehr Park-&-RideAnlagen, um die Pendler schon so früh wie möglich auf den ÖV umsteigen zu lassen. Das alles ist ohne jahrelanges Baustellen-Chaos machbar, weil schrittweise umsetzbar und kostet nicht einmal ein Drittel der Mini-Metro, hat aber viel mehr Wirkung. Ein weiteres heißen Eisen in Graz: Obwohl sehr viel gebaut wird, wird das Wohnen in Graz immer teurer. Hat die SPÖ Graz auch da einen Lösungsvorschlag? Es mag seltsam klingen – aber diese Bauwut, die so viele ärgert, weil zum Teil unansehnliche Betonblöcke aus dem Boden schießen und reihum Wiesen versiegelt werden, ist auch Grund für die steigenden Wohnungskosten. Denn viele dieser neuen Wohnungen sind gar nicht zum „Bewohnen“ gedacht, sondern dienen Immobilienfonds zur Geldanlage. Dadurch gibt es aber immer weniger Grundstücke für leistbare Wohnbauprojekte. Diesen Kreislauf gilt es zu durchbrechen. Einerseits müssen wir die vielen Tausend leerstehenden Wohnungen für den Markt zurückgewinnen und die Spekulationsgeschäfte mit Anlegerwohnungen erschweren – und gleichzeitig über die Raumordnung den geförderten Wohnbau ankurbeln.

Warum passiert das nicht? Wir haben schon mehrmals im Gemeinderat solche Initiativen eingebracht, auf funktionierende Beispiele aus Wien, Salzburg, Tirol, Vorarlberg verwiesen – die Rathauskoalition blockiert.

Ihre Ziele für die Gemeinderatswahl? Gerade die Beispiele Verkehr und Wohnen – und es gäbe da noch mehr – zeigen, wie wichtig es wäre, dass die Sozialdemokratie in Graz wieder Ressortverantwortung hat, wieder in der Stadtregierung vertreten ist. Deshalb kommt es am 26. September tatsächlich auf jede Stimme an.

22 Millionen Euro für den Flughafen Graz

„Die Finanzierung der österreichischen Flughäfen ist gesichert“, betonte Staatssekretär Magnus Brunner bei seinem Besuch am Flughafen Graz mit GF Wolfgang Grimus und GF Jürgen Löschnig. Wegen der Corona-Krise wurden Entgeltgesetz und das Luftfahrtgesetz neu ausgearbeitet. „Mit diesen Novellen verhindern wir den Absturz der Flughafenentgelte und leisten Aufwind für Österreichs Luftfahrt. Diese würden sonst um rund 45 Prozent sinken. Wir haben damit für den Flughafen Graz rund 22 Mio. Euro für die nächsten fünf Jahre gesichert. Für das nächste Jahr erwarten wir für Graz bereits wieder 500.000 Passagiere. Nach Monaten der Einschränkungen ist Urlaub ab Graz endlich wieder möglich“, so Brunner.

Sport-Campus Weinzödl in neuem Glanz

Es hat sich einiges getan in Weinzödl: Der Norden von Graz erstrahlt in neuem Glanz – mit dem neu konzeptionierten Sportzentrum in Weinzödl, das künftig „Sport-Campus Weinzödl“ heißen wird, wird ein weiteres Highlight im Grazer Sportjahr 2021 umgesetzt. Mit 67.000 Quadratmetern ist er eines der größten Trainingszentren seiner Art in Österreich und zugleich die Heimat der 300 Nachwuchs-Fußballer der GAK Juniors. Dank perfekter Ausstattung und günstiger Übernachtungsmöglichkeiten eignet sich der Sport-Campus nicht nur für Profi-Trainingslager, sondern auch für Schul- und Jugendsportcamps. Mit „Nordstern – eat meet sleep“ zieht auch ein modern umgesetztes Café & Restaurant ein.

Bildungs- und Wissenschaftspaket für Graz

Ein massiver Impuls für den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Graz steht am nächsten Donnerstag auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Das Investitionspaket Graz/BIG setzt den Startschuss für umfassende Investitionen in diesem Bereich und ermöglicht einen großen Ausbau von bestehenden Bildungsflächen: Drei Schulen werden neu gebaut und die Technische Universität erhält eine massive Aufwertung und Aufstockung des bestehenden Standorts am Campus Inffeldgasse. Insgesamt wird die Stadt Graz bis 2026 rund 75 Mio. Euro im Rahmen dieses Pakets investieren. Gerade in Zeiten von Corona setzt Graz damit gemeinsam mit dem Bund/BIG ein Zeichen und investiert massiv in Bildung und Wissenschaft.

Öffi-Freifahrt für „Summer in the City“

Den Sommer in Graz genießen – das ist die zentrale Botschaft der städtischen Kampagne „Summer in the City“, die die Stadt Graz und die Holding Graz auf Initiative von Bgm. Siegfried Nagl auch heuer wieder umsetzen. Im Mittelpunkt stehen die Attraktionen der Landeshauptstadt und die vielfältigen Kulinarik-, Kultur-, Freizeit- und Shoppingangebote sowie die urbanen Naherholungsmöglichkeiten in Graz. Nun können sich alle Grazerinnen und Grazer sowie Besucherinnen und Besucher der Stadt über ein ganz besonderes Angebot im Rahmen der Kampagne freuen: An allen Samstagen zwischen 17. Juli und 11. September 2021 gilt kostenlose Fahrt auf den städtischen Öffi-Linien in der Zone 101, inkl. der Schloßbergbahn.

AK Steiermark ermöglicht Museumsbesuche

Dank der Unterstützung der AK Steiermark ist es dem Universalmuseum Joanneum seit 2015 möglich, für alle Schulen am LBZ GrazSt. Peter die Joanneumskarte Schule zu finanzieren: Insgesamt 16.000 Lehrlinge und Schüler kommen somit wieder in den Genuss des ganzjährig freien Eintritts inklusive kostenfreier bzw. stark ermäßigter Bildungsprogramme in sämtlichen Museen, Ausstellungen und Parkanlagen des Joanneums. „Es ist wichtig, dass Lehrlinge Zugang zu Museen haben. Beispielsweise werden im CoSA – Center of Science Activities den jungen Menschen auf spannende und spielerische Art und Weise Technik und Wissenschaft nahegebracht. Daher fördern wir die Aktion sehr gerne“, freut sich AK-Präsident Josef Pesserl.

Steiermärkische erneuert Kooperation mit Uni-ÖH

Vertreter der Steiermärkischen Sparkasse unterzeichneten erneut die Kooperationsvereinbarung mit der ÖH der Karl-Franzens-Universität Graz. Neben der finanziellen Unterstützung stellt die Steiermärkische Sparkasse den jüngsten Studierenden der Karl-Franzens-Universität Graz die Erstsemestrigen-Mappe zur Verfügung. Denn laut dem Slogan der Steiermärkischen: „Wir glauben an die Studierenden“. Im Bild: (v.l.n.r.) Peter Strohmaier, Leiter Retailvertrieb Steiermärkische Sparkasse, Alexandra Egger, Leiterin Filiale Kroisbach, Viktoria Wimmer, Vorsitzende der ÖH der Universität Graz, Anna Reichl, Finanzreferentin der ÖH der Universität Graz und Ekkehard Koch, Leiter Region Graz und Schlossberg.

Spatenstich am Technopark Raaba

Mit einem symbolischen Spatenstich starteten am 13. Juli 2021 die Bauarbeiten für einen neuen MewaStandort im Technopark Raaba in RaabaGrambach. Auf einer Fläche von 4.300 m2 errichtet hier der Textildienstleister ein neues Distributionszentrum für Logistik und regionale Kundenbetreuung im südlichen Teil Österreichs. „Wir wachsen und rüsten uns für die Zukunft“, sagt Bernd Feketeföldi, kaufmännischer Geschäftsführer bei Mewa Österreich. Für das Bürogebäude wurde ein völlig neues Bürokonzept entwickelt, mit einer integrierten Photovoltaikanlage am Dach. Die umsetzenden Projektpartner sind die Technopark Raaba Projektentwicklung GmbH und die Granit GmbH als Bauunternehmen.

Kurz im Gespräch mit

Martina Haas,

GWS-Geschäftsführerin

Welche Projekte setzte die GWS aktuell um? Beim Lendpark in Graz wächst dank durchdachter Architektur der Park als grünes Band um das Wohnhaus und man kann in den Dachgärten entspannen. Vielfalt ist unsere Stärke. Die GWS setzt freifinanzierte und geförderte Eigentums- und Mietwohnungen in der Südsteiermark, in Graz und Umgebung um. Von der StarterMietwohnung bis zum exklusiven Projekt am Burgfriedweg und Messendorfberg in Graz, von der geförderten Maisonette bis zur barrierefreien Wohnung. Wie entwickelt sich die Nachfrage nach Immobilien? Die Nachfrage war in den letzten Jahren schon gut, hat sich aber noch verstärkt. Der Wohlfühlmoment zu Hause ist wichtiger geworden. Die Anforderungen der Kunden sind sehr unterschiedlich. Was aber alle vereint, ist der Wunsch nach Freiraum, nach dem Grünen. Das berücksichtigen wir auch in der Sanierung: Wir haben zuletzt 300 Wohnungen in Graz zusätzlich zur thermischen Sanierung mit Balkonen ausgestattet. Inwiefern haben die Kostensteigerungen bei Baustoffen Einfluss auf die Preissituation im Immobilienbereich? Baumaterialien sind teurer geworden, auch die seit geraumer Zeit andauernde Urbanisierung ist ein Teuerungsfaktor. Es gibt in der Steiermark aber zwei sehr positive Faktoren: Die langfristig ausgelegte Wohnbauförderung, sowohl im Neubau als auch bei Sanierungen, ist der eine. Und der andere ist der Umstand, dass der leistbare Wohnbau bei den Gemeinnützigen fest verankert ist.

La Strada erobert die Straßen zurück

Nach den Einschränkungen im vergangenen Jahr erobert La Strada 2021 den angestammten Platz, die Straßen, zurück. Zwischen 30. Juli und 7. August wird Graz zu einer Projektionsfläche für die Themen unserer außergewöhnlichen Zeit. An der Seite des internationalen Festivals für Straßen- und Figurentheater steht wie gewohnt die Steiermärkische Sparkasse. Vorstandsmitglied Georg Bucher erklärt: „La Strada gehört mittlerweile zu Graz wie der Uhrturm oder das Kunsthaus. Das Festival ist so etwas wie ein immer wiederkehrendes Wahrzeichen, das Menschen auf virtuose Art und Weise begeistert und in seinen Bann zieht. Für uns ist es daher ein selbstverständliches Anliegen, dieses Festival zu unterstützen.“

Graz Jahreskarte wird zum Öffi-Städte-Pass

Rund 50.000 GrazerInnen besitzen eine Jahreskarte für die Öffis. Sie alle können sich über ein ganz besonderes Angebot freuen – die kostenlose Nutzung der Öffis in anderen österreichischen Großstädten. „Ich freue mich sehr über die Aktion, die ein Ausdruck des Dankeschöns ist für alle Jahreskarten-Kunden, die uns auch in schwierigen Zeiten die Treue gehalten haben. Mit der Jahreskarte sind sie nicht nur günstig und klimaschonend unterwegs, sondern genießen immer wieder besondere Angebote. Gerade für einen Städtetrip bieten sich die Öffis optimal an, um eine Stadt und ihre Sehenswürdigkeiten zu erkunden. Ich freue mich schon auf viele Graz-Besucher und wünsche schöne Tage in den Partnerstädten“, so Bgm. Siegfried Nagl. Holding-Graz-CEO Wolfgang Malik: „Graz arbeitet mit Wien, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Innsbruck im Rahmen der Mobilitätsplattform bereits seit vielen Jahren sehr erfolgreich im Bereich der Mobilität zusammen. Ziel der sechs ÖPNV-Unternehmen ist die weitere Attraktivierung der Öffis, dazu zählen auch Maßnahmen wie die Jahreskarten-Sommeraktion.“

Stardesigner zu Gast bei Energie Steiermark

Star-Designer Henrik Fisker hat sich voll und ganz der Nachhaltigkeit verschrieben. Er arbeitet derzeit mit Hochdruck am ersten vollelektrischen „Papamobil“ und an einem elektrischen Luxus-SUV, das mit nachhaltigen Materialien gebaut und mit einer Photovoltaik-Anlage am Dach eine Reichweite von bis zu 500 Kilometer haben soll. Woher der CO2-freie Strom für die Produktion des neuen Fahrzeuges kommt und wie er produziert wird, das wollte Fisker im Detail wissen. Deshalb entschied er sich für einen Lokalaugenschein beim Murkraftwerk in Graz-Puntigam. Dort sorgte das Vorstandsduo der Energie Steiermark, Christian Purrer und Martin Graf, für eine Sonderführung – inklusive Abstecher in den Turbinenraum.

Neuer Leiter für BKS Bank Steiermark

Am 1. Juli übernahm der erfahrene Banker Manfred Geiger die Leitung der Direktion Steiermark und folgt damit Nikolaus Juhász, der als viertes Mitglied in den Vorstand der BKS Bank bestellt wurde. „Wenn wir Führungspositionen mit engagierten Mitarbeitern aus dem eigenen Haus besetzen können, dann tun wir das. Manfred Geiger ist ein Experte im Firmenkundengeschäft, seit mehr als 20 Jahren mit großem Engagement für die BKS Bank tätig und genießt das Vertrauen von Kunden, Mitarbeitern und des gesamten Vorstandes. Wir freuen uns daher sehr, die Leitung der Direktion Steiermark in solch erfahrene Hände legen zu können“, so Herta Stockbauer, Vorstandsvorsitzende der BKS Bank.

Golf Charity der LC Graz Panthera

Im Rahmen der Golf Charity des LC Graz Panthera powered by Energie Steiermark wurde am 16. Juli 2021 am Golfclub Gut Freiberg mit Hilfe der Flightsponsoren und zahlreicher Spenderinnen und Spender ein Reinerlös von 17.150 Euro für Projekte des LC Graz Panthera und des Odilien-Instituts erspielt. Ein Ergebnis, das die neue Präsidentin der LC Graz Panthera, Ulrike Krauss-Mogel, sehr freute, die sich herzlich bei allen Mitwirkenden bedankte.

SP-Clubgespräch in Leoben mit LR Ursula Lackner, Klubobmann Hannes Schwarz und Kulturmanager Werner Schwaiger

»Bringen wir die Kultur wieder zum Erblühen!«

„Kultur ist mehr als Freizeitgestaltung. Kultur ist essenziell“, betont SPÖ-Klubobmann und Kultursprecher Hannes Schwarz. In seinen Clubgesprächen reist er durch die steirischen Regionen und tritt mit Kulturschaffenden vor Ort in den Dialog.

Was benötigen unsere Kunst- und Kulturschaffenden, um wieder auf die Beine kommen zu können? Wie bringen wir die Kulturszene in der Steiermark wieder zum Erblühen? Mit diesen und vielen anderen Fragen beschäftigt sich SPÖKlubobmann und Kultursprecher Hannes Schwarz in seinen Clubgesprächen mit Vertretern aus Kultur und Politik. Der Auftakt der Serie fand gemeinsam mit LR Ursula Lackner in der Obersteiermark Ost, in der Stadtbibliothek Leoben, statt. Im weiteren Verlauf der Tour kam Schwarz in der Obersteiermark West, im Schloss Lind, und in der Südweststeiermark, in der Galerie Marenzi, mit Kunst- und Kulturschaffenden ins Gespräch. „Das Kulturgeschehen in Österreich birgt immenses Potenzial, das leider noch nicht im vollen Umfang ausgeschöpft wird. Noch immer wird die Branche zum Teil stiefmütterlich behandelt, obwohl wir mit einem gestärkten Kulturangebot den Auswirkungen der Pandemie entgegenwirken könnten. Kultur ist essenziell – für unsere Weiterentwicklung, für unsere Gesellschaft und für unser Land. Dazu müssen wir uns bekennen und unsere Kulturschaffenden mit aller Kraft unterstützen. Dafür braucht es dringend einen Dialog – denn nur die Kulturschaffenden selbst können uns sagen, wie wir die kulturelle Vielfalt in der Steiermark gemeinsam wieder zum Erblühen bringen“, so Schwarz. Zentrale Diskussionsthemen sind die Bedeutung, Wertschätzung und Förderung von Kunst und Kultur, vor allem abseits von Graz in den Regionen. Gesprochen wurde auch über Vernetzung, den Wunsch einer Standesvertretung und die Herausforderungen insbesondere weiblicher Kunst- und Kulturschaffender am Land. Zu sehen gibt es die Clubgespräche auf Facebook und Instagram (Hannes Schwarz).

Kurz im Gespräch mit

Nikolaus Juhász,

Vorstand der BKS Bank

Zu Ihren neuen Aufgabengebieten zählt primär der Vertrieb in Österreich. Welches Potenzial sehen Sie darin bzw. welche Ziele haben Sie sich gesteckt? Das Ziel ist völlig klar. Wir wollen möglichst viele Menschen und Unternehmen überzeugen, dass die BKS Bank der ideale Begleiter in allen finanziellen Angelegenheiten ist. Sowohl in unseren Filialen als auch auf unseren digitalen Kanälen wollen wir unseren Marktanteil ausbauen. Erfreulicherweise ist uns dies seit Jahresbeginn auch sehr gut gelungen, da wir unsere Vertriebsaktivitäten verstärkt haben. Der Fokus liegt dabei auf unseren Wachstumsmärkten Wien, Niederösterreich und dem Burgenland. Wie reagiert die BKS Bank auf die sich verändernden Marktbedingungen? Die Digitalisierung, ein verändertes Kundenverhalten und neue Mitbewerber erfordern ein zukunftsorientiertes Management. Die BKS Bank ist mit der Kombination aus exzellenter Beratung, einem innovativen digitalen Angebot und einer Vorreiterrolle in Sachen Nachhaltigkeit strategisch gut aufgestellt. Wir investieren sehr viel in die Entwicklung neuer Produkte.

Gab es auch ein weinendes Auge beim Wechsel in den Vorstand? Nach so vielen erfolgreichen Jahren in der Steiermark war ein klein wenig Wehmut natürlich mit dabei. Sehr positiv stimmt mich die Tatsache, dass die Leitung der Direktion Steiermark Manfred Geiger übernommen hat. Ein von mir sehr geschätzter Kollege, der sehr viel Erfahrung mitbringt.

Fazitgespräch

Von Johannes Tandl und Peter K. Wagner mit Fotos von Erwin Scheriau

Visionär und Grazer

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl im Gespräch über seine letzte Kandidatur, Lernen mit der Bevölkerung und Konsens im Untergrund.

Schwarz statt Weiß. Die alte Sitzecke ist einer neuen gewichen – immerhin sind auch schon fünf Jahre ins Land gezogen, seit wir zuletzt beim Grazer Bürgermeister zu Besuch waren. Nun ist es wieder Zeit, denn im Herbst wird gewählt in der steirischen Landeshauptstadt.

1998 begann die politische Karriere des Innenstadtkaufmanns, der zunächst als Stadtrat und seit 2003 als Bürgermeister Visionen und Ideen für seinen Lebensmittelpunkt entwickelt. Die aktuellste Idee, der Weg in den Untergrund für den öffentlichen Verkehr, könnte zum Wahlthema Nummer eins werden. Oder werden ganz andere Themen gesetzt?

Wir beginnen unser Gespräch zur Mittagszeit und reden bis in den frühen Nachmittag hinein. Nicht nur einmal erreicht uns gegen Ende des Gesprächs ein fragender Blick einer Mitarbeiterin, die vom anderen Zimmer aus erfragen will, wann der Herr Bürgermeister denn für den nächsten Termin bereit wäre. Wir hatten das Gefühl, Siegfried Nagl hätte uns noch viel mehr über die Gegenwart und Zukunft der Stadt Graz erzählen können.

Das Schöne an der Politik ist, dass du mit den Menschen ununterbrochen im Dialog und Diskurs stehst.

Siegfried Nagl

Herr Bürgermeister, Graz wählt am 26. September einen neuen Gemeinderat. Warum haben Sie sich für diesen Termin entschieden? Möglich wäre ein Termin zwischen 19. September und 10. April gewesen. Ob der Termin strategisch günstig oder ungünstig ist, weiß keiner, ich finde ihn sinnvoll, weil niemand einen längeren Wahlkampf will. Die Menschen haben gerade wieder eine Freiheit gewonnen, wurden durch die Pandemie ununterbrochen politisch eingeschränkt. Ich glaube, jetzt sind alle ganz froh, wenn es schnell geht.

Sie sind seit 2003 im Amt. In der Zeit hat sich Graz stark verändert. Die Stadt ist auf 300.000 Menschen explodiert, vom Kulturhauptstadtjahr bis zum Murkraftwerk ist in dieser Zeit sehr viel passiert. Haben Sie nach dieser langen Zeit Ihre Ziele nicht bereits erreicht? Also erstens: Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich in Graz jetzt schon 24 Jahren in der Stadtregierung sein darf. Ich bin jetzt im 19. Jahr Bürgermeister und die Menschen haben mir de facto schon viermal das Vertrauen ausgesprochen. Das bindet noch mehr an Menschen und es ist für mich eine totale Ehre, diese Stadt ins 21. Jahrhundert führen zu dürfen. Mit einem klaren Hintergrund aber: Ich möchte, dass unsere Enkelkinder wirklich eine Chance haben auf diesem Erdball. Sie werden voraussichtlich 10 Milliarden Mitbewerber haben. Und deswegen müssen wir auch in Graz die Zeit nutzen. Wir haben in Graz auf Dinge gesetzt, die Schlüssel für alles sind: Bildung, Ausbildung, Weiterbildung, Forschung, Entwicklung, Kreativität, Kunst und Kultur. Und dafür steht ja Graz mittlerweile ganz unangefochten in ganz Österreich – in Verbindung mit der Industrie. Es sind nicht nur Arbeitsplätze für die Zukunft, sondern wir helfen mit, dass die großen Herausforderungen gemeistert werden. Ich denke da nur an Green Technology und unseren Automotive-Sektor. Unsere Leute entwickeln Produkte und Innovationen, die weltweit eingesetzt werden können. Auf diese Karte habe ich gesetzt – und sie geht voll auf. Auch das ist der starke Zuzug nach Graz.

Was bedeutet dieser Zuzug für die Stadt? Wir haben 40.000 Kinder an unseren Schulen, 62.000 studieren, das sind 100.000 junge Menschen in Ausbildung. Ich glaube, dass wir die Stadt zukunftstauglich und zukunftsfähig gemacht haben.

Und was gibt es in Graz noch zu tun für Sie? Es gibt immer einiges zu tun. Erstens gibt es noch viele Projekte, die abzuschließen sind. Ich glaube, dass ich auch einer bin, der immer gleich zehn Jahre im Vorfeld Problemstellungen erkennt und die Diskussion um die U-Bahn zeigt das. Wir müssen im Bereich der Mobilität auch neue Wege gehen. Aber nicht nur dort. In der Stadtentwicklung muss man nur an Reininghaus denken, wo insgesamt 3,5 Milliarden Euro hineinfließen, die Smart City entsteht ebenfalls gerade. Es gibt noch einiges zu tun und ich bin sehr gespannt, ob Graz mir meine Bitte erfüllt: »Give me 5«. Ich trete ja das fünfte Mal an. Es kommt nicht oft vor, dass jemand so oft kandidiert – aber ich glaube, es braucht Zeit, um wirklich etwas bewegen zu können.

Ist dieses »Give me 5« die letzte Bitte um Stimmen an die Grazer Bevölkerung? Also ich bin jetzt im 59. Lebensjahr, trete zum fünfte Mal an und werde danach nicht mehr in Graz kandidieren.

Sie haben die vielen jungen Menschen angesprochen. Und die sehen ja die ÖVP ja eher nicht als politische Heimat. Bei der Nationalratswahl 2017 waren die Grünen in Graz sogar an erster Stelle. Trotzdem schaffen Sie es schon so lange, die klare Nummer eins bei Kommunalwahlen zu sein. Wie und warum? Ich glaube, das geht erstens durch Nähe zum Bürger und zweitens, indem du zeigst, dass du nicht nur innovative Ideen hast, sondern sie wirklich umsetzt. Auch muss man in der Lage sein, Krisen zu meistern. Ob es ein Sturm Paula und Hochwasser ist, ein Amokfahrer oder eine Pandemie. Ich glaube, die Menschen wollen wissen, wo die Reise hingeht und dass an der Spitze eine Person steht, die mit solchen Herausforderungen umzugehen weiß. Ich glaube, das ist auch ein Grund für das Vertrauen, das mir die Menschen geben. Graz ist so volatil. In Österreich sagen alle Menschen, die Prognosen erstellen, dass es so etwas in der Form sonst nirgends gibt. Ich glaube, die Grazer unterscheiden bei jeder Wahl, wer um Stimmen bittet und was die Person mit der Stadt vorhat. Ich freue mich, dass ich diese Chance bis jetzt bekommen habe und ich hoffe, ich kann das in Graz auch immer zurückgeben.

Graz war zu Beginn Ihrer politischen Karriere eine Pensionistenstadt und galt als konservatives Pflaster. Heute ist es eine links-grüne Boomtown. Wie sehr prägt Sie diese Veränderung in der Wählerschaft? Wir haben etwa alten Aussage gefunden, wo es um Homosexualität ging; etwa den Trauungssaal der Stadt Graz, den Sie homosexuellen Paaren verwehren wollten, und Sie sollen gesagt haben, dass Schwule und Lesben im Angesicht des Glaubens Ihre Überzeugungen ändern könnten. Das Schöne an der Politik ist, dass du ja mit den Menschen ununterbrochen im Dialog und Diskurs stehst. Wenn du bereit bist, auch von anderen zu lernen oder ihre Meinung anzunehmen, dann passiert es auch oft, dass du deine eigene Meinung revi-

dierst. Ich lerne mit der Bevölkerung in meinem Leben. Was ich da einmal gesagt habe, würde ich heute nie mehr sagen. Und ich glaube, es hat auch jeder mitbekommen, dass ich mich dafür entschuldigt habe. Ich bin der erste Bürgermeister, der mittlerweile Empfänge gemacht hat für Transsexuelle, ich bin mit dem Vertreter der »RosaLilaPantherinnen« in sehr gutem Gespräch und auch per du. Ich habe mich hier in einem Interview vor einem Vierteljahrhundert verrannt. Ich lerne ohnehin jeden Tag dazu – bei vielen Themen. Und das ist keine Frage von Trends. Die Leute wissen, was meine Wertvorstellungen sind, aber ich habe längst aufgehört, Menschen meine Werte aufzuzwingen. Ich erzähle bestenfalls, was meine Haltegriffe im Leben sind.

Die letzte Wahl war massiv geprägt vom Streit um das Murkraftwerk, das mittlerweile längst in Betrieb ist. Auch die Augartenbucht ist ein Freizeithit geworden. Lagen Ihre Gegner vollkommen falsch? Auch da hab ich einen interessanten Lerneffekt gehabt. Ich habe mittlerweile mitbekommen, dass nichts Großes passiert ohne Gegenwehr und schon gar nicht, wenn es von einem Politiker kommt. Also, wenn ich eine neue Idee habe, gibt es eine große Diskussion. Ich hab ja aktuell schon die nächste Idee – die Untergrundbahn. Was war die erste Reaktion? Es hat geheißen, jetzt dreht er durch. Es gibt folgende Reihenfolge: Zuerst wirst du belächelt, dann wirst du bekämpft und zum Schluss stehen die meisten neben dir und schneiden mit dir bei der Öffnung das Band durch. Das heißt, ich bin mir ziemlich sicher geworden, dass große Dinge auch Widerstand erzeugen. Dann legt es an dir, dass du diesen Widerstand möglichst durch Überzeugung

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wegbringst. Das Umweltprojekt Murkraftwerk war ein Erfolg und der Lebensraum Mur mit all den Sportprojekten wird wunderbar angenommen – mehr Zuspruch kann man als Politiker gar nicht bekommen.

Sie haben die U-Bahn angesprochen. Warum ist Ihnen dieses Thema ein so großes Anliegen? Ich habe gesagt, ich zeige einen Weg auf – das haben wir geschafft. Der zweite Schritt ist, alle mit Ihren Ideen an einen Tisch zu holen. Spannenderweise ist die Idee, eine Ebene tiefer zu gehen in allen Konzepten enthalten. Logischerweise werden wir diese Ebene irgendwann brauchen, wenn wir auch Platz für Fahrräder, Fußgänger oder Gastgärten haben wollen. Ich bin das Projekt nur angegangen, weil ich draufgekommen bin, dass wir mit unseren derzeitigen Möglichkeiten nie über 20 Prozent Anteil an öffentlichem Verkehr kommen werden, während Wien etwa 36 Prozent hat. Und das, obwohl wir 1,3 Milliarden Euro über die letzten Jahrzehnte für den ÖV ausgegeben haben. Wir haben uns die Herausforderung mit Experten angesehen und sie haben empfohlen, unter die Erde zu gehen. Zu meiner großen Freude arbeiten wir das nun nicht nur gemeinsam in Graz aus, sondern auch der Bund ist – was die Finanzierung betrifft – zumindest interessiert.

Der Konsens über den Untergrund besteht, die Konzepte Ihrer Partei und jene der Grünen oder der KPÖ liegen aber noch weit auseinander. Unser Konzept ist das einer Mini-Metro, die möglichst an allen Schnittpunkten andere Zubringer wie ÖBB oder GKB abdeckt.

Das andere Konzept ist eine S-Bahn, die unterirdisch in einem Ring fährt, um stimmige Taktungen zu erreichen. Ich bin da offen. Dafür haben wir Experten, die viel Geld bekommen. Die werden uns sagen, was das bessere Projekt ist. Mir ist nur wichtig, dass etwas weitergeht. Würde ich nicht so Gas geben, würden wir nur über die eine oder andere Straßenbahnlinie diskutieren. Aber da haben wir ohnehin erst unlängst einige Linien beschlossen, die neu kommen werden.

Die Untergrundverlegung des öffentlichen Verkehrs wird also auch wichtiger Teil der Koalitionsverhandlungen sein? Es wird noch keine Lösung geben – das wird noch ein dreiviertel Jahr dauern. Aber es wird in der Vereinbarung stehen.

Die U-Bahn ist eine von vielen Visionen, die Sie für Graz haben und hatten. Es gab auch Ideen, die sich nicht durchgesetzt haben – die Wabengarage am Eisernen Tor, die Plabutschgondel oder Olympia in Graz. Setzen sich nur jene Ideen durch, die richtig mehrheitsfähig sind? Also mein Leitspruch ist: Auf die Dauer hält niemand meine Ausdauer aus. Und dabei bleibe ich auch, weil das Bretterbohren gehört einfach dazu. Es gibt mittlerweile über 1.000 Projekte, die mir als Bürgermeister gelungen sind. Es gibt ein paar Projekte, die mir nicht gelungen sind. Davon ist eines – nämlich Olympia. Und zwar weil das andere Gebietskörperschaften nicht wollten. Die Wabengarage ist etwa nicht abgesagt, da arbeitet der Investor noch daran. Wir wollen überall den Verkehr beruhigen. Davon spricht die ÖVP schon lange, aber niemand weiß, wo die Autos hin sollen. Wir wollen alle Platz für die Menschen schaffen. Um den Plabutsch tut sich derzeit einiges – der Thalersee mit dem neuen Restaurant wird derzeit gebaut, auch die Langlaufloipe wird saniert. Die Plabutschgondel habe ich für ein sinnvolles Projekt erachtet, da die Erreichbarkeit eines nahezu innerstädtischen Naherholungsgebietes mit Bim und Gondel nachhaltig ist. Denn wir diskutieren inzwischen darüber, dass am Schöckl Parkzonen fehlen, weil so viele Menschen mit dem Auto zu den Naherholungsgebieten fahren. Meine Idee war ja nur, das Naherholungsgebiet Plabutsch und Thal so erreichbar zu machen, dass kein Auto notwendig ist.

Die Projekte sind auch in Bezug auf Koalitionsverhandlungen von Bedeutung. Sind die Freiheitlichen nach den Auftritten des Bundesparteichefs Herbert Kickl überhaupt noch ein Thema als Koalitionspartner? Ich hab ja das ganze Farbspektrum durch und sogar mit den Kommunisten zwei Jahre zusammengearbeitet. Ich würde mir wünschen, dass es eine Konstellation gibt, bei der zwei Parteien ein Regierungsprogramm aufstellen können. Ich werde am Wahlabend wieder eines in der Tasche haben, das ich in den nächsten Wochen und Monaten auch vorstellen werde. Die Fraktion, die mehr auf diese Projekte eingeht, mit der werde ich eine Koalition eingehen, so mir die Wähler wieder das Vertrauen schenken. Insofern sind auch die Freiheitlichen ein möglicher Partner.

Die Grünen haben die sozialen Medien überflutet mit wunderbaren Bildern von verkehrsberuhigten Grazer Straßen und Plätzen mit

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Siegfried Nagl wurde am 18. April 1963 in Graz geboren und studierte Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Karl-Franzens-Universität. Mit nur 25 Jahren wurde er geschäftsführender Gesellschafter des elterlichen Betriebs Klammerth in Grazer Herrengasse, ehe er 1998 als Stadtrat für die ÖVP in die Politik quereinstieg. 2003 gewann er die Gemeinderatswahlen und ist seitdem Bürgermeister. Nagl ist verheiratet und hat vier Kinder.

Kurz vor der Wahl kann man jedem versprechen, eine Wohnstraße zu bekommen.

Siegfried Nagl

vielen Bäumen. Gleichzeitig ist jedem Unternehmer und natürlich jedem in der Kommunalpolitik völlig klar, dass sich die Grünen auf Kosten der Autofahrer profilieren. Wie geht es Ihnen damit? Lisa Rücker hatte genauso eine Periode das Verkehrsressort über wie alle anderen Fraktionen. Über Verkehrspolitik kann also gar keiner schimpfen, weil in den vergangenen 25 Jahren fünf Farben in diesem Ressort vertreten waren. Kurz vor der Wahl kann man jedem versprechen, eine Wohnstraße zu bekommen.

Aber steht es nicht außer Frage, dass Autos aus urbanen Räumen mittelfristig immer mehr verschwinden werden? Wir haben eine unheimliche grüne Bilanz. Wir haben 72 Prozent Grünbedeckungsgrad. Das hat kaum eine andere Stadt. Wir haben aber Mankos auf den Straßen und Plätzen. Deswegen haben wir angefangen, jede Straße, die wir aufgraben, mit Bäumen zu versehen. In Reininghaus haben wir gerade 1.000 Stück gesetzt. Aber nur wenn der öffentliche Verkehr auch für die Pendler und Bewohner attraktiver wird, verzichten sie das Auto. Ein Trend, den wir in Graz leider noch nicht haben. Denn unsere Öffis sind noch nicht schnell genug und sie sind auch nicht komfortabel genug. Da ist Wien viel besser aufgestellt.

Es fehlen auch Radhighways, um richtig schnell zu sein. Richtig, deshalb haben wir gemeinsam mit Anton Lang ein Paket geschnürt, das 100 Millionen Euro für eine Radoffensive garantiert. Das ist eine gewaltige Summe, die nicht einmal die Fahrradstädte Kopenhagen oder Amsterdam pro Einwohner ausgeben. Derzeit wird an fünf Korridoren getüftelt. In den nächsten zehn Jahren wird sich gewaltig viel tun. Mit Rad und öffentlichem Verkehr werden wir beim Modal Split sehr viel erreichen können.

Also wir uns 2016 zu einem Fazitgespräch getroffen haben – auch vor der Gemeinderatswahl –, haben Sie gesagt, dass Sie sich vor jeder Wahl neu hinterfragen. Und zwar bezüglich Ihrer Ideen, aber auch was Ihre Führungsstärke und Ihr personelles Umfeld betrifft. Wie gut sehen Sie die Grazer Volkspartei aufgestellt? Auch mit dem Hintergrund, zum letzten Mal bei einer Wahl zu kandidieren. Ich bin ziemlich glücklich, weil ich eine wirklich breit aufgestellte Funktionärsebene hinter mir weiß. Weil nun auch die Diskussion über Wahlkampfkosten aufkam, möchte ich kurz auf unsere Breite hinweisen: Die Neos haben in Graz drei Mandatare – zwei im Bezirk und einen Sitz im Gemeinderat. Ich habe rund 7.000 Mitglieder und viele Menschen, die mitarbeiten. Mit Kurt Hohensinner habe ich einen klaren Nachfolger aufgebaut, der schwere und große Ressorts übernommen hat. Ich sehe die ÖVP besser aufgestellt als alle anderen Fraktion. Und ich weiß um die Gefahr einer nicht stattfindenden Unternehmensübergabe. Da gibt‘s ja den schönen Witz: »Mein Sohn, in zwei Jahren geh‘ ich in Pension. Dann kannst du übernehmen« – »Papa, warten wir noch drei Jahre, dann gehen wir beide.« [lacht] Das wollen wir verhindern.

Gibt es Ambitionen, Hermann Schützenhöfer nachzufolgen? Wir haben irgendwo auch schon gehört, dass Sie ein guter Bundespräsident wären. Ein altes jiddische Sprichwort sagt, dass man keinen Vorschuss auf Zores nehmen soll. Ich weiß nicht, was auf mich zukommt. Ich habe mich immer auf Graz konzentriert und mich immer gefreut, wenn nach mir gerufen wurde. Wenn die Zeit reif ist, wird eine neue Weichenstellung auf mich zukommen. Es gibt auch Dinge abseits der Politik, die mich reizen.

Das interessiert uns jetzt. Das Thema Entwicklungshilfe zum Beispiel. Ich hätte mir für Afrika schon längst einmal etwas Ähnliches gewünscht wie das, was Europa mit dem Marshallplan bekommen hat. Ich werde das auch Sebastian Kurz sagen, wenn ich ihn das nächste Mal sehe. Wir haben ja Städtepartnerschaften, ich hätte gerne eine Landespartnerschaft. So könnte Österreich seine ganze Entwicklungshilfe auf die Entwicklung eines einzigen Landes wie etwa Äthiopien fokussieren, wo Karlheinz Böhm aktiv war. In Form von wirklicher partnerschaftlicher Hilfe auf allen Ebenen. Dort könnten sich Österreicher, die in Pension gehen, vor Ort einbringen – sofern es dort ohne gröbere Unruhen möglich ist. Vielleicht würde das auch dazu führen, dass Menschen auf diesem Kontinent nicht nach Europa drängen, sondern im eigenen Land bleiben wollen, weil in ihrer Heimat viele neue Chancen entstehen. Eine echte Partnerschaft, bei der die Geber nicht nur mit Geldspritzen und im kolonialistischen Stil agieren, sondern auf Augenhöhe in Bildung und vieles mehr investieren.

Was ist eigentlich Ihr Wahlziel? Ich möchte so stark sein wie jetzt. Erster werden in den Bezirken, Erster werden auf Gemeinderatsebene – das wäre schön.

Herr Nagl, vielen Dank für das Gespräch!