März 2011
HessenDepesche Liberales aus Fraktion und Partei Seite 1 Editorial Außerordentlicher Landesparteitag Kommunalwahl Leitlinien
Seite 2 Veranstaltungen Landtagsfraktion
Seite 3 UKGM setzt Maßstäbe
Neues Schulgesetz
Mario Döweling besucht Schulen und Universität
Straßenschäden
Veranstaltungen Landesverband
Seite 6 Impressionen Neujahrsempfang 2011
Fairness im Unternehmen
Außerordentlicher Landesparteitag
Kommunalwahl 2011
Erfolgreich vor Ort
Leitlinien
Liebe Leserinnen und Leser, ich freue mich, Ihnen die HessenDepesche heute in veränderter Gestaltung vorstellen zu können, die das tolle Design unserer Internetseite aufnimmt. Die Schuldenbremse ist in dieser Legislaturperiode das Thema, welches alle Belange der Landespolitik berührt. Ob sie in der hessischen Verfassung verankert werden wird, liegt bei der Volksabstimmung am 27. März auch in Ihrer Hand. Wir haben die politisch notwendigen Weichen alle gestellt, jetzt ist der Souverän am Zug. Ich bitte Sie, uns bei unserer Kampagne www.schuldenbremse-hessen.de zur Volksabstimmung zu unterstützen; die Phalanx der Gegner von DGB, Verdi bis hin zum Beamtenbund ist nicht zu unterschätzen. Die einmalige Chance, der Hessischen Landespolitik finanzpolitische Fesseln anzulegen und sie zu weiteren Einsparungen zu verpflichten, dürfen wir nicht verstreichen lassen. Mit besten Grüßen, Ihr
Florian Rentsch FDP-Fraktionsvorsitzender im Hessischen Landtag
Informationskampagne
Seite 4 Diskussion über Datenschutz und Bürgerrechte
Unter dem Motto „Erfolgreich vor Ort“ stand der FDP-Landesparteitag in Gießen im Zeichen der hessischen Kommunalwahl, bei dem die hessischen Liberalen ganz auf einen sehr ortsund kommunalbezogenen Wahlkampf setzen. Mit einer breiten und jeweils vor Ort individuell zugeschnittenen Themenpalette werben die Liberalen am 27.03.2011 bei der Kommunalwahl um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Hessen für eine nachhaltige Politik in den hessischen Kommunen. „Es geht um die Menschen und die Themen vor Ort. Wir werden ganz bewusst deutlich machen und stolz darauf hinweisen, dass die FDP auf kommunaler Ebene in verschiedenen Kombinationen Verantwortung trägt. In fast allen Städten sind wir in einer Koalition oder in der Verantwortung – sei es mit Jamaika, Ampelkoalition, Viererbündnis, SchwarzGrün in Frankfurt oder einer klassischen bürgerlichen Koalition wie im Main-Taunus- oder Hochtaunuskreis. Daher unterstützen wir zwar von Seiten des Landesverbandes je weils die FDP-Kollegen vor Ort. Wir machen aber im Unterschied zu
anderen Parteien keine zentrale Wahlkampagne, weil diese die völlig unterschiedlichen Inhalte und Belange in den hessischen Ge meinden, Kreisen und Städten nicht annähernd darstellen könnte“, sagte der Landesvorsitzende JörgUwe Hahn. Die Delegierten stimmten jedoch einstimmig für die ‚Kommunalen Leitlinien‘, die den programmatischen Rahmen des Wahlkampfes bilden. „Die Menschen werden die FDP bei dieser Kommunalwahl an der erfolgreichen Arbeit der 917 kommunalen FDP-Mandatsträger messen. Die FDP-Wähler wissen, dass es bei dieser Wahl um kommunale Interessen geht und nicht um eine Bundestagswahl. Im Vergleich zur letzten Kommunalwahl rechnen wir mit einem weiter steigenden moderaten Zugewinn, auch, weil wir im Vergleich zu früheren Wahlen mittlerweile flächendeckend vertreten sind“, bekräftigte der stellvertretende Landesvorsitzende Hans-Jürgen Hielscher. Die Themen, die bei dieser Kommunalwahl aus Sicht der FDP eine wichtige Rolle spielen reichen – ortsbezogen verschieden – von der frühkindlichen Betreuung und Bildung über die Integration, die Her-
ausforderungen des demographischen Wandels für die Kommunen bis hin zu einer liberalen kommunalen Umweltpolitik. Ein Thema ist in allen Kommunen von großer Bedeutung: die frühkindliche Betreuung. Hier setzt sich die FDP für spürbare Verbesserungen vor Ort ein. Aus Sicht des Kindes muss das Bildungs- und Betreuungsangebot mit den Notwendigkeiten der elterlichen Berufstätigkeit in Einklang gebracht werden. Dies soll durch flexible und längere Öffnungszeiten der Familienzentren geschehen. Möglichst unterschiedliche Träger von Kinderbetreuungseinrichtungen sollen den Eltern ein Angebot machen können. Dadurch wird das eigenständige Profil einer Einrichtung weiterentwickelt und der Wettbewerb gefördert. Eine ebenso wichtige Rolle spielen konstante Öffnungs- und Betreuungszeiten bei den Übergängen von der Krippe zur Kindertagesstätte oder Schule, insbesondere in den Ferien. Bezahlbare Betreuungseinrichtungen sind der Schlüssel, um den Kindern unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder religiösen Herkunft eine faire Bildungschance auf ihren Weg zu einem freien und selbstbestimmten Leben zu geben. Deshalb wirbt die FDP dafür, dass mittelfristig jedes Kind einen Bildungs- und Betreuungsgutschein ab dem ersten vollendeten Lebensjahr erhält. Eine ausführliche und engagierte Debatte gab es um das kommunale Wahlrecht ab 16. Jahren. Auf Wunsch des Landesvorsitzenden soll zunächst der LFA Innen und Recht eine systematische Aufarbeitung der Rechte um die Volljährigkeit und Wahlrecht vornehmen. Die Delegierten folgten dem Wunsch Hahns, keinen „Schnellschuss“ zu machen. 쎱
Die AG Kommunalwahl unter der Leitung des stellvertretenden Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Hielscher hat zwischenzeitlich die programmatischen Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf abgeschlossen. Hielscher zeigte sich erfreut, dass wir „durch die intensive Vorarbeit programmatisch eine hervorragende Kommunalwahlkampagne gestalten konnten“. Auch können die liberalen Gliederungen zum ersten Mal in einer Kommunalwahlkampfkampagne mit einem Plakat- und Individualisierungsshop ihre eigenen Vorstellungen per Internet selbst gestalten, ergänzt Landesgeschäftsführer Oliver Braun. Mit mehr Kandidatinnen und Kandidaten auf den Kreis-Listen als bei der Kommunalwahl 2006 und einem durchdachten Kommunalwahlprogramm starten die hessischen Liberalen damit optimistisch in die heißen Wochen bis zum Wahltag am 27. März 2011. 쎱 쐀 Eine Auswahl der selbst gestalteten Plakate sehen Sie auf Seite 5.