Hessendepesche 02 14

FDP

September 2014 2. Ausgabe

HessenDepesche FRAKTION

PARTEI

Inhalt TITELTHEMA 1 FDP Hessen geht neue Wege

IM FOKUS Fraktion 4 Energiewende mit Vernunft!

5 Kommunaler Finanzausgleich 6 Islamismus vs. Rechtsstaat KURZ & BÜNDIG 7 Dritter Kommunalkongress 3 Bezirksvorsitzender 8 Sommertour 2014 Bundesverdienstkreuz 9 Cybermobbing an Schulen Kreisbeigeordneter Glosse von Daniel Rudolf

Editorial

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, wir haben den Sommer genutzt, um mit den Menschen in Hessen ins Gespräch zu kommen. Wir ha­ ben hessische Unternehmen, sozi­ ale und kulturelle Einrichtungen besucht. Den Schwerpunkt bilde­ ten die Themen Energiewende und alternde Gesellschaft. Viele Men­ schen warten auf liberale Antwor­ ten: Marktwirtschaft statt Plan­ wirtschaft im Energiebereich, eine bessere Infrastruktur, Selbstbe­ stimmung und Eigenverantwortung in allen Lebenslagen. All diese Menschen wissen, dass am Ende nicht der Staat für wirtschaftlichen Wohlstand, persönliche Zufrieden­ heit und das Gelingen des eigenen Lebens sorgt, sondern sie selbst ihres Glückes Schmied sind. Für uns Liberale ist das selbstver­ ständlich. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass die Menschen diese Botschaft wieder mit der FDP ver­ binden.

Herzlichst

Ihr Stefan Ruppert

IM FOKUS Partei 10 Interview Nicola Beer 11 Jung und Alt gestalten die Zukunft 12 Arbeitsgremien 14 Gastbeitrag Claus-O. Herzig 15 Knolls Fünfundachtzigster Eingeschlagener Weg INFOS AKTUELL 16 Veranstaltungen/Vorschau/­ Impressum

FDP Hessen geht neue Wege Die hessischen Freidemokraten demonstrieren in Wiesbaden gegen das schwarz-rote Rentenpaket und für mehr Generationengerechtigkeit von Bettina Stark-Watzinger Im Mai dieses Jahres hat die Große Koalition in Die „Außerparlamentarische Opposition“ der Berlin das Rentenreformgesetz verabschie­ FDP auf Bundesebene erfordert neue Wege, det. Wir hessischen Liberalen betrachten die um unseren Positionen Gehör zu verschaffen.

Rente mit 63 als Bestandteil eines brandge­ Keiner soll sagen müssen, die FDP sei sprach­ fährlichen Maßnahmenpakets der Regierung, los. Dies gilt insbesondere bei Themen wie das die Wettbewerbs­ zukunftssichere Sozial­ fähigkeit in unserem systeme und nachhalti­ »Die Außerparlamentarische Land erheblich schmä­ ge Haushaltspolitik! Der ­Opposition der FDP auf lern und das Wachstum Landesvorstand hat da­ spürbar einschränken Bundesebene erfordert neue her alle Mitglieder ein­ wird. Dieses teuerste Wege, um unseren Positionen geladen, neue Wege in Wahlgeschenk aller Zei­ der Kommunikation zu ­Gehör zu verschaffen.« ten summiert sich bis gehen und an einer Pro­ 2030 auf insgesamt testaktion in Wiesbaden über 200 Milliarden Euro. Die Rentenreform teilzunehmen. Hatte die Presse im Vorfeld wird weitreichende Konsequenzen für die noch gemutmaßt, dass nur wenige „Aufrech­ nachfolgenden Generationen haben: leere te“ dieser Form der politischen Kommunikati­ Rentenkassen, steigende Rentenbeiträge und on folgen würden, fanden sich trotz Endspurts eine Verschärfung des Fachkräftemangels. im Europawahlkampf und kurzer Vorberei­ Dieser Entwicklung können wir Liberale nicht tungszeit mehr als 150 Mitglieder aus ganz widerstandslos zusehen. Stattdessen haben Hessen zu einer Demonstration in Wiesbaden wir einen klaren Gegenentwurf zu dem „Sozi­ ein. Ziel der Veranstaltung war es, für eine alkonsum von heute“: ein flexibles Rentenein­ „enkelfitte“ Rente zu werben. Begleitet wurde trittsalter mit entsprechenden Abschlägen. die Aktion von einem Maßnahmenpaket: Alle Ebenso fordern wir, den Spielraum für die pri­ hessischen Abgeordneten von CDU und SPD vate Vorsorge zu erhöhen und die Rentenver­ wurden von unseren Kreisvorsitzenden auf die sicherung so auf mehrere Säulen zu stellen, fatalen Folgen der Rentenreform hingewiesen um Risiken abzufedern. und aufgefordert, [weiter auf Seite 2]

Landesvorsitzender der FDP Hessen

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LOTTO Hessen gratuliert Vestard Shimkus zum LOTTO-Förderpreis 2014 „Das Rheingau Musik Festival lebt von der Vielfalt und den immer neuen Talenten.

Wir wollen ihnen den Weg an die Spitze erleichtern.“ Dr. Heinz-Georg Sundermann, Geschäftsführer LOTTO Hessen

Der Preis der Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Hessen wird jährlich vergeben und ist mit

15.000 Euro dotiert.

www.lotto-hessen.de 2

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Kurz und Bündig

Dr. Stefan Naas

Gottlieb Ohl

Johannes Baron

Bezirksvorsitzender

Bundesverdienstkreuz

Kreisbeigeordneter

Stefan Naas, Bürgermeister des Taunus­ städtchens Steinbach, ist neuer Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes RheinMain.

Gottlieb Ohl, der langjährige Kommunalpolitiker und Dezernent des Kreises Bergstraße, wurde mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Johannes Baron, Kommunalpolitiker, wurde vom Kreistag des Main-Taunus-Kreises zum neuen hauptamtlichen Kreisbeigeordneten gewählt.

Die Delegierten wählten den gebürtigen Stein­ bacher und profilierten Kommunalpolitiker auf dem Parteitag in Okarben mit überwältigen­ der Mehrheit von 95,3 Prozent zum neuen Vorsitzenden von Hessens größtem Bezirks­ verband Rhein-Main. Der Familienvater Naas, der seit 2009 die Geschicke der Stadt Stein­ bach im Taunus bestimmt, tritt damit die Nachfolge von Dr. Stefan Ruppert an, der in­ folge seiner Wahl zum Landesvorsitzenden nicht erneut kandidierte. Der promovierte Ju­ rist ist Vater einer Tochter und war vor seiner Wahl zum Bürgermeister als Referatsleiter im hessischen Wirtschaftsministerium tätig. Po­ litisch aktiv ist der überzeugte Liberale seit seiner frühesten Jugend. Mit gerade einmal 19 Jahren wurde Stefan Naas Stadtverordneter seiner Heimatgemeinde. Bereits seit 2001 ist der Vollblutkommunalpolitiker Mitglied im Kreistag des Hochtaunuskreises, seit zwei Jahren lenkt er dort die Geschicke der Frakti­ on als deren Vorsitzender.

Bundespräsident Joachim Gauck hat den frü­ heren Kreistagsabgeordneten und ehrenamt­ lichen Gefahrenabwehrdezernenten des Krei­ ses Bergstraße, Gottlieb Ohl, für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausge­ zeichnet. Die Verleihung des Verdienstordens nahm Staatssekretär Thomas Metz vor. Ohl, der 1972 seinen Dienst als Leutnant bei der Luftwaffe antrat, war bis 1996 im fliegeri­ schen Dienst und im Anschluss mehrere Jahre als Generalstabsoffizier tätig. Neben der Kom­ munalpolitik hat sich der zweifache Familien­ vater stets in vielfältiger Funktion in der Kir­ che engagiert. Zur Verleihungsfeier im Lampertheimer Rathaus waren neben Staats­ minister a.D. Jörg-Uwe Hahn und dem ehema­ ligen Landtagsabgeordneten Roland von Hun­ nius zahlreiche weitere Gäste gekommen.

Besonders gefreut hat sich Gottlieb Ohl über die Teilnahme seiner Tochter, die zur Verlei­ hung eigens aus Australien angreist war.

Mit klarer Mehrheit der Koalition wählte der Kreistag des Main-Taunus-Kreises den vorma­ ligen Regierungspräsidenten des Regierungs­ bezirks Darmstadt, Johannes Baron, zum hauptamtlichen Kreisbeigeordneten. Der stu­ dierte Politologe Baron, der bereits von 1999 bis 2009 Erster Stadtrat der Stadt Kelkheim und zudem von 2001 bis 2009 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Kreistag des Main-Tau­ nus-Kreises war, ist damit Nachfolger von Hans-Jürgen Hielscher, der nach achtzehnjäh­ riger Dienstzeit seine Tätigkeit im Hofheimer Landratsamt beendete. Mit der Wahl des Kelk­ heimers, der unter anderem neuer Sozialde­ zernent des Main-Taunus-Kreises wird, kom­ plettierte der Kreistag nun die Dreierspitze um Landrat Michael Cyriax. Der Verwaltungsfach­ mann Baron bringt neben seiner fachlichen Expertise auch die langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik mit in das neue Amt. ­Johannes Baron ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder.

Mehr Informationen online unter: www.stefan-naas.de

Mehr Informationen online unter: www.fdp-bergstraße.de

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FDP Hessen geht neue Wege

(Fortsetzung von Seite 1) im Sinne des freien Mandats und in Einklang mit dem eigenen Gewissen dem Rentenpaket nicht zuzustimmen. Den Kreis- und Ortsverbänden wurden Flyer und Plakate für die Wahlstände zur Verfügung gestellt.

Die Aktion war Neuland für uns, gleichzeitig aber ein Erfolg: „Jung und Alt“ sind zusammen durch die Stadt marschiert. Wir konnten gemein­ sam unserem Protest und unseren Positionen Gehör verschaffen. Die Presse und die Passanten haben gesehen: Die FDP ist quicklebendig.

Der Dank des Landesvorstandes geht an alle, die sich in Wiesbaden und an den Ständen vor Ort für Generationengerechtigkeit in unserem Land eingesetzt haben.

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IM Fokus Fraktion

Energiewende mit Vernunft – „Augen auf“ statt „Augen zu und durch“!

Wer durch Hessen fährt, sieht, dass sich unser Bundesland verändert: Schon jetzt gibt es etwa 700 Windräder und 530 weitere Anlagen sind genehmigt oder im Genehmigungsverfahren.

schwankenden Verbrauch reagieren können.

Dadurch entstehen dramatische Schwankun­ gen der Leistung. An einem Dezembertag 2013 betrug die maximale Windstromleistung rund 26,3 GW, am 4. September waren es lediglich 0,12 GW – eine Differenz von 99,5 Prozent!

aus. Um die Schwankungen auszugleichen, müssen konventionelle Kraftwerke (schwarze Linie) ständig hoch- und runtergefahren wer­ den. Das funktioniert aber nur schlecht, weil Kraftwerke dazu Tage brauchen. Deshalb musste an neun von 11 Tagen Strom aus dem Ausland importiert werden (rote Linie), um Doch der Eindruck, dass es mit der Energie­ das Netz zu stabilisieren. An zwei Tagen (Wo­ wende vorangeht, täuscht. So erklärte Ener­ gieminister Sigmar Gabriel im April in Kassel, Das macht eine zuverlässige Energieversor­ chenende) lieferten Sonne und Wind zu viel dass die Energiewende in Wahrheit kurz vor gung unmöglich. Das Netz muss einerseits Energie. Diese überschüssige Energie hätte dem Scheitern stehe, da man ihre Komplexität plötzlich riesige Mengen an grünem Strom das Netz ohne den Export ins Ausland nicht aufnehmen können, auch über Bedarf, ande­ aufnehmen können. Auch dieser überschüssi­ unterschätzt habe. rerseits den Totalausfall von Ökostrom ein­ ge Strom muss durch die Verbraucher nach Tatsächlich ist die Erzeugung von Strom kalkulieren und durch konventionelle Kraft­ EEG vergütet werden. An manchen Tagen, bei­ spielsweise den 17. August, müssen die Ver­ höchst anspruchsvoll. Denn Strom muss in werke kompensieren. sorger sogar Geld dafür zahlen, dass jemand dem Moment erzeugt werden, in dem er verbraucht wird. In Deutschland gibt es­ Betrachtet man die Stromversorgung vom­ den überschüssigen Strom überhaupt ab­ ­ rund 24.000 Windräder. Die 2013 installier­ 1. August bis 11. August 2014 (siehe Grafik nimmt. ten ­Solaranlagen verfügen über eine Nenn­ unten), werden diese Zusammenhänge deut­ leistung von 35,6 Gigawatt (GW), mehr als lich: Der Verbrauch (braun dargestellt) Wer sich mit den Fakten beschäftigt, sieht, Braunkohle (21,2 GW) und Atomkraft (12,1 GW) schwankt zwischen 35 GW (Sonntagnacht) dass es kein „Weiter so“ geben darf. Denn und 60 GW (Mittagszeit an Wochentagen). Die ohne Speichertechnologien ist der weitere zusammen.

Leistung der Solarenergie (gelb) ist mittags Ausbau erneuerbarer Energien weder ökono­ Das Problem: Im Gegensatz zu konventionel­ am höchsten, in der Nacht bei null. Unbere­ misch noch ökologisch vertretbar. len Kraftwerken liefern Wind und Sonne nicht chenbar ist die Windenergie (blau). An neun verlässlich Energie, da sie nicht auf den von 11 Tagen fiel sie als Energielieferant quasi

Mehr Informationen online unter: http://www.transparency.eex.com/de/daten_uebertragungsnetzbetreiber/stromerzeugung/tatsaechliche-produktion-wind

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Fraktion IM Fokus Fraktion

Kommunaler Finanzausgleich Der neue Kommunale Finanzausgleich (KFA) aus liberaler Sicht Das Land Hessen ist nach dem Grundgesetz zu einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen verpflichtet. Auf diese Weise bildet der KFA eine wichtige Ergänzung zu den eigenen Einnahmen der Kommunen. Bislang erfolgte diese Ausstattung über einen „will­ kürlich“ festgelegten Anteil von 23 Prozent

können. Zusätzlich muss das Land die Kom­ munen auch an der Entwicklung der Finanz­ kraft beteiligen. Dabei kann es die eigenen Einnahmen und die ungenutzten Ertragspo­ tentiale der Kommunen mit anrechnen. Das aktuell rigide Vorgehen von Schwarz-Grün, das die Kommunen per Erlass zu massiven Gebühren- und Steuererhöhungen ­ zwingt, lässt sich auf diese Weise leicht erklären. Man will die Einnah­ men der Kommunen erhöhen, um nicht selbst mit Landesmitteln die Bedarfe der Kommunen bereitstellen zu müssen.

Streit mit den Kommunen gibt es na­ türlich vor insbesondere bei der Ein­ teilung von freiwilligen und pflichti­ gen Leistungen. Neben diesem Aspekt wird aber insbesondere auch die Frage diskutiert, ob man sich am Durchschnitt der Kommu­ nen oder an den wirtschaftlichsten Kommunen orientiert, denn Pau­ schalierungen werden weiterhin er­ folgen. In welche Kategorien die Kommunen nach Einwohnerzahl, Fläche und Lage eingeteilt werden, kann immense finanzielle Folgen ha­ ben und bietet deshalb eine erhebli­ che Sprengkraft.

Quelle: Hessisches Ministerium der Finanzen

der Steuereinnahmen des Landes. Diese seit Beginn des Landes Hessen geübte Praxis hat der Staatsgerichtshof nun als unzulässig zu­ rückgewiesen. Bis 2016 muss das Land des­ halb seinen KFA neu ordnen. Statt einem ­Anteil an den Steuereinnahmen muss das Land nun die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen ermitteln.

Wie auch die Übersicht vermittelt, muss das Land dafür sorgen, dass die pflichtigen Aufga­ ben sowie ein Mindestmaß an freiwilligen Auf­ gaben durch die Kommunen erbracht werden

Umgesetzt werden muss das neue KFA-Gesetz bis zum 1. Januar 2016.

Da die Kommunen bereits im Som­ mer mit den Haushaltsaufstellungen beginnen, muss der KFA bis zum Sommer 2015 im Landtag verab­ schiedet werden. Das bedeutet, dass die Weichenstellungen durch die schwarz-grüne Koalition bereits bis Ende dieses Jahres vollzogen sein werden.

Die FDP-Landtagsfraktion hat gemeinsam mit dem FDP-Landesverband ein Positionspapier verabschiedet, das zwölf Forderungen der ­Liberalen an den neuen KFA formuliert. Be­ sonders wichtig ist es der FDP, dass der durch den sogenannten „Herbsterlass“ begründete Zwang zu wiederholten Steuererhöhungen wieder aufgehoben wird. Die kommunale Selbstverwaltung und die freien Mandate der Gemeindevertreter und Stadtverordneten müssen geachtet werden. Weitere Forderun­ gen von Fraktion und Partei können Sie in be­ sagtem Positionspapier nachlesen.

Mehr Informationen online unter: http://fdpfraktion.hessen.liberale.de/Infomaterial/1220b438/index.html

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IM Fokus Fraktion

Islamismus versus Rechtsstaat Die Bedrohung der Freiheit durch radikalislamistischen Salafismus Während große Teile der arabischen Welt, sei es im Maghreb oder im Nahen Osten, bis nach Westafrika von islamistischen Terrororgani­ sationen ins Chaos gestürzt werden, haben die Ausläufer des radikalen Islamismus auch Hessen erreicht. Insbesondere die radikalisla­ mistischen Salafisten haben im Rhein-MainGebiet eine ihrer Hochburgen in Deutschland.

Von hier aus gehen führende Köpfe der Sala­ fistenszene beispielsweise über den mittler­ weile verbotenen Verein „DawaFFM“, die „Lies“-Kampagne und öffentliche Kundgebun­ gen oder sogenannte „Grillfeste“ im Frank­ furter Niddapark ihren missionarischen Be­ strebungen nach.

Doch was macht die Salafisten eigentlich so gefährlich? Können die derzeit etwa 1.200 ge­ waltbereiten Mitglieder dieser islamistischen Glaubensgemeinschaft eine echte Bedrohung für den freiheitlich-demokratischen Rechts­ staat sein?

Die salafistische Bewegung ist hochdyna­ misch und wächst rasant. Sie schreckt dabei auch nicht davor zurück, sich in einer Allianz Diese Agitationen sind es, gegen die unsere mit Rechts- und Linksradikalen zu zeigen, wie freiheitlich-demokratische Grundordnung auch jüngst vielerorts auf den Anti-Israel-Demon­ in Abwägung mit der grundgesetzlich garan­ strationen zu sehen war. Für das Wesen des tierten Religions- und Meinungsfreiheit der Salafismus ist prägend, dass das Ziel die ­Umsetzung der Scharia – der auf dem Koran basierenden Gesamtheit »Gerade eine freiheitliche Gesellschaft des islamischen ­Gesetzes – ist. Eine darf keine Toleranz gegenüber Intoleranz Trennung von Staat und Religion gibt walten lassen.« es danach nicht.

Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Diesen Anspruch untermauern die in Deutschland agierenden Salafisten insbesondere mit Rekrutierungsmaßnahmen für den Dschihad, den „heiligen Krieg“, die sie bis auf die Schulhöfe getragen haben – mit Er­ folg: Es sind bereits mehrere junge Menschen zur Teilnahme am Bürgerkrieg in Syrien aus Hessen ausgereist und als Dschihadisten mit Kampferfahrung für Terrororganisationen wie ISIS wiedergekehrt – oder dort gestorben. Ge­ rade junge Menschen, die auf der Suche nach der eigenen Identität sind, werden oft durch die einfachen Antworten der Islamisten ange­ sprochen. Die Gründe für die Anziehungskraft der Salafisten sind ­allerdings mannigfaltig und ihr Erfolg weitestgehend unabhängig von sozi­ aler oder ethnischer Herkunft, familiärer Zuwanderungs­geschichte und Bildung. „Der Rechtsstaat muss gegenüber ­Feinden der Demokratie auch wehrhaft sein“

Salafisten zu schützen ist. Nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz steht deren missionarisches Handeln auch im direkten Widerspruch zum Schutz der Meinungs- und der (negativen) Religionsfreiheit der übrigen Bevölkerung. Es geht also keinesfalls um den Schutz eines abstrakten Staatsbegriffes, son­ dern um das in Deutschland durch das Grund­

gesetz wohl austarierte Grundprinzip, dass die Freiheitsrechte des e­ inen stets da enden, wo die Freiheitsrechte eines anderen begin­ nen.

Gerade weil der radikale Islamismus nur eine absolute Minderheit in Deutschland darstellt, darf es der Rechtsstaat nicht erlauben, dass diese das Bild der Muslime in Deutschland ne­ gativ prägt, den Glauben für politische Ziele missbraucht, Islamophobie befördert und da­ mit Wasser auf die Mühlen der Demokra­ tiefeinde aus dem rechten Spektrum gießt.

Der nunmehr in Hessen vorgenommene Aus­ bau der Präventionsarbeit ist ein richtiger und überfälliger Schritt, islamistische Radikalisie­ rungstendenzen bereits früh zu erkennen und ihnen entgegenzuwirken – er ersetzt jedoch nicht konsequentes repressives Vorgehen ge­ gen Islamisten, die den Rechtsstaat abschaf­ fen wollen.

Wolfgang Greilich, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Mehr Informationen online unter: www.bpb.de/veranstaltungen/dokumentation/186660/salafismus-als-herausforderung-fuer-demokratie-und-politische-bildung 6

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Fraktion IM Fokus Fraktion

Dritter Kommunalkongress erfolgreich Diskussionen über Energiepolitik, Kommunalen Finanzausgleich, Frühkindliche Förderung und Bildung sowie Flüchtlinge Über 80 Teilnehmer des dritten Kommunal­ kongresses konnte FDP-Fraktionsvorsitzen­ der Florian Rentsch am 12. Juli 2014 im Hessi­ schen Landtag in Wiesbaden willkommen heißen. In seiner Rede zur Landespolitik schil­ derte er, dass die CDU Positionen aufgegeben hat – wie beispielsweise bei der Förderung des Straßenbaus. Anstelle des erkrankten Wolfram Dette hielt Paul-Gerhard Weiß, stell­ vertretender Landesvorsitzender der VLK, das Grußwort für die Vereinigung Liberaler Kom­ munalpolitiker. Dann wurde in vier Arbeits­ gruppen informiert und diskutiert. Nach dem Mittagessen standen die Berichte darüber und eine Aussprache auf der Tagesordnung.

Zum Sachstand Energiewende informierte Florian Rentsch über den Landesentwick­ lungsplan/Teilplan Windenergie und § 121 HGO. Die Gutachten, die Betreiber vor dem Bau ihrer Windkraftanlagen vorlegen, weisen fast immer deutlich überhöhte Windwerte auf.

Deswegen müssten diese Gutachten künftig durch unabhängige dritte Experten erstellt werden. Die FDP bemängelt, dass fast alle Windräder ohne EEG-Subventionen nicht wirt­ schaftlich betrieben werden können. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Subventionen durch das EEG erhebliche Mehrkosten für die Unternehmen und damit Nachteile im interna­ tionalen Wettbewerb verursacht. Von beson­ derer Bedeutung ist, dass der Bürgerwille bei der Planung von Windkraftanlagen nicht außer Acht gelassen werden darf. Ebenso lehnt die FDP eine wirtschaftliche Betätigung von Ge­ meinden in den fast immer riskanten Wind­ parks ab.

Die AG Kommunale Finanzen leitete Jürgen Lenders, stellvertretender Fraktionsvorsitzen­ der. Er schilderte, dass wegen des Alsfeld-Ur­ teils des Staatsgerichtshofes ab Januar 2016 der kommunale Finanzausgleich (KFA) von seiner pauschalen Berechnung auf eine Be­

Fläche und mit vielen Ortsteilen höhere Auf­ wendungen haben.

Wolfgang Greilich, MdL und Vizepräsident des Hessischen Landtages, informierte über früh­ kindliche Förderung und Bildung, also über Kita-Gebühren, Ganztagsschulen und Nach­ mittagsbetreuung. Wie er ausführte, besteht in Hessen aktuell großer Bedarf an weiteren Maßnahmen zum Ausbau des Ganztags­ angebots. Die schwarz-grüne Landesregie­ rung vernachlässigt diesen Bereich, obwohl dafür Mittel durch die Neuregelung der BAföGFinanzierung verfügbar wären.

Florian Rentsch begrüßt die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Kongresses im Hessischen Landtag. darfsorientierung umgestellt werden muss.

An die Neuregelung, die schon im Januar 2015 in den Landtag eingebracht werden müsste, hat die FDP-Fraktion zwölf Forderungen. So dürfen eigene Anstrengungen der Kommunen zur Verbesserung ihrer Steuerbasis – z.B. durch attraktive Gewerbepolitik – durch den neuen KFA nicht unterbunden werden. Weite­ re Forderungen sind Anreize für interkommu­ nale Zusammenarbeit, Kostendeckung in den Gebührenhaushalten und kein Zwang zu Steuererhöhungen. Der „Herbsterlass“ ist der falsche Weg. Ziel des Erlasses ist, die Einnah­ men der Kommunen in die Höhe zu treiben und so die Bedarfe, die seitens des Landes zu decken sind, zu reduzieren. In der Folge soll dann der kommunale Finanzausgleich ent­ sprechend geringer angesetzt werden und so das Land Geld sparen. Diskutiert wurde in der Arbeitsgruppe auch einen Flächenfaktor in den KFA einzubauen, da Gemeinden mit großer

Über die Herausforderung für die Kommunen durch die steigenden Flüchtlingszahlen infor­ mierte René Rock, Parlamentarischer Ge­ schäftsführer der FDP-Fraktion. Er berichtete, dass die Mittel von Bund und Land wahr­ scheinlich nicht ausreichen und das Land ver­ suchen werde, Kosten auf die Kommunen ab­ zuwälzen. Die Kommunen erwarteten große Probleme nicht nur wegen der finanziellen Anforderungen, sondern auch hinsichtlich der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge vor Ort. Denn 80 Prozent aller Flüchtlinge blie­ ben auf Dauer, das zeige die Erfahrung. Eine besondere Herausforderung sei dabei auch die immer größer werdende Zahl unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge. René Rock forderte eine Reform bei der Verteilung von Flüchtlin­ gen in Europa. Ähnlich dem in Deutschland angewandten „Königsteiner Schlüssel“ sollten die Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel unter den Staaten der EU aufgeteilt werden.

Florian Rentsch dankte den „motivierten, en­ gagierten Liberalen“ für ihre Teilnahme und würdigte die produktiven Diskussionen. Der Informationsaustausch und die Vernetzung zwischen liberalen Kommunalpolitikern und der Landtagsfraktion wird durch weitere Kom­ munalkongresse fortgeführt.

Mehr Informationen online unter: http://fdpfraktion.hessen.liberale.de/12072014-Kommunalkongress/14269c238/index.html

Über 80 Gäste sind der Einladung der Fraktion zum dritten Kommunalkongress gefolgt. www.fdp-fraktion-hessen.de

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IM Fokus Fraktion

SOMMERTOUR 2014 Mittelstand, Windkraft und Belastungen durch das EEG im Fokus Die diesjährige Sommertour der Landtagsfraktion befasste sich mit der falschen Energiewende, die insbesondere den Mittelstand schwer belastet, und dem Thema Windkraft, das in Hessen vielerorts zu Protesten führt.

Besuche bei energieintensiven Unternehmen und Gespräche mit Bürger­ initiativen gegen Windkraft standen entsprechend im Fokus der Reise.

Der Gründer der LY Firmengruppe in Michelstadt Bernd Lang (links) führt mit seiner Tochter Andrea Kruse (2. v.l.), die das Marketing leitet, durch sein vielfältiges Unternehmen und gibt Fraktionsvorsitzendem Florian Rentsch MdL (Mitte) und Bezirksvorsitzendem Moritz Promny (rechts) einen Überblick über die Produkte.

Bei der Werksbesichtigung bei Goodyear Dunlop in Hanau gab es viel zu sehen.

Die Produktpalette reicht von herkömmlichen Autoreifen bis zu Spezialrädern für den Motorsport. Karl Bittner, Production Manager Werk Hanau, Bundesgeneral­ sekretärin Nicola Beer MdL, Kreisvorsitzende der FDP Main-Kinzig Anke Pfeil, Staatsminister a.D. Jörg-Uwe Hahn MdL, Hanauer Stadtrat a.D. Dr. Ralf-Rainer Piesold, Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch MdL, Thomas Zinn, General Engineering Manager Werk Hanau, Pressesprecherin Goodyear Dunlop Gabriele Velte.

Beim „Walk and Talk“ am Geisberg im Odenwald ging es bei strahlendem Sonnenschein mit 30 Interessierten zu den ört­ lichen Windkraftanlangen. Vor Ort konnte man sich einen Eindruck davon verschaffen, wie massiv die Eingriffe in die Natur und die Kulturlandschaft bei jedem einzelnen Windrad sind.

Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch und der Kreisvorsitzende Kassel-Land Björn Sänger überreichen Jürgen Langhuth zum Dank symbolisch eine Ahle Worscht. Er hatte für die Veranstaltung die Tore seiner Werkstatt geöffnet und seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.

Viele Bürgerinitiativen waren der Einladung der Landtagsfraktion nach Alsfeld gefolgt, um sich über die Situation der Windkraftnutzung im Vogelsberg auszutauschen und sich zu vernetzen.

Energiepolitiker und Parlamentarischer Geschäftsführer René Rock MdL berichtete mit Fraktionsmitarbeiter Mario Klotzsche zur aktuellen politischen Lage und es wurde lange und ausführlich diskutiert.

Zum Dämmerschoppen in die Schreinerei von Jürgen Langhuth nach Lohfelden kamen trotz eines heftigen Regengusses viele Interessierte. Bei Ahler Worscht und Gulaschsuppe wurden vor allem mittelstandspoli­ tische Themen diskutiert. Florian Rentsch MdL würdigte insbesondere die duale Ausbildung im deutschen Handwerk.

In Stadtallendorf besuchte die Fraktion die Eisengießerei Fritz Winter. Vladimir von Schnurbein (VhU), Wirtschaftspolitiker ­Jürgen ­Lenders MdL, Kreisvorstandsmitglied Winand Koch, ­Vorsitzender der ­Geschäftsführung Jörg Roumikewitz, Fraktionsmitarbeiter Manuel Fenner und Prokurist Michael Krebs.

Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch MdL packt bei SKK Scholz Werbende Verpackungen in Michelstadt selbst mit an und bereitet unter Anleitung eines Profis Verpackungsrohlinge für die maschinelle Weiterverarbeitung vor.

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Vor der malerischen Kulisse von Schloss Ramholz in Schlüchtern diskutierten Vertreter von umliegenden Bürgerinitiativen gegen Windräder die Situation im Spessart mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer und energiepolitischen Sprecher der Fraktion René Rock MdL und Mitarbeiter Mario Klotzsche. www.fdp-fraktion-hessen.de

Fraktion IM Fokus Fraktion

Cybermobbing an Hessens Schulen eindämmen

Experten fordern bei Landtagsanhörung Stärkung der Medienkompetenz von Schülern Das Thema Cybermobbing wird seit Jahren zu einer zunehmenden Belastung für Kinder und Jugendliche in Hessen. Um sich einen Überblick über die aktuelle Situation zu verschaffen und Lösungsansätze für das Problem aufzuzeigen, führte die FDPFraktion Ende Mai eine Experten-Anhörung zu Cybermobbing durch.

Die geladenen Experten stellten fest, dass der Ruf nach einem eigenen Cybermobbing-Ge­ setz nicht geeignet ist, Mobbing-Angriffe im Netz zu verhindern. Viel wichtiger sei es hin­ gegen, die Sozial- und Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen zu stärken, um das Phänomen dauerhaft eindämmen zu können.

Nach Ansicht der Experten liegt der Schlüssel hierfür in der verbindlichen Vermittlung dieser Kompetenzen in den Grund- und weiterfüh­ renden Schulen, einer verstärkten Sensibili­ sierung der Eltern sowie der Einrichtung einer zentralen, landesweiten Anlaufstelle, die für eine schnelle Krisenintervention zur Verfü­ gung steht.

René Rock MdL, Mitarbeiterin Vera Toth, der Vertreter des Landesschulamtes und der Lehrkräfteakademie Hartmut Bohrer und Wolfgang Greilich MdL bei der Expertenanhörung.

Im Verlauf der angeregten Diskussion forder­ ten die Teilnehmer zudem, dass Cybermob­ bing stärker in den Schulen thematisiert wer­ den solle: Hierzu sei es notwendig, verpflichtende Fortbildungsveranstaltungen für Lehrer zu schaffen und die Thematik be­ reits in der Lehrerausbildung zu integrieren.

Auch eine Schulung älterer Schülerinnen und Schüler, die den jüngeren als Vertrauensper­ sonen und Ansprechpartner zur Verfügung

stehen, könne zu einer Lösung des Problems beitragen.

„Wir haben durch die Expertenanhörung viele wichtige Erkenntnisse zum Thema Cybermob­ bing gewinnen können. Nun wollen wir das Thema auch im Rahmen unserer parlamenta­ rischen Aktivitäten angehen“, erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock.

Mehr Informationen online unter: http://www.bündnis-gegen-cybermobbing.de/index.php?id=10

In dieser Ausgabe der HessenDepesche lesen sie erstmals die neue Glosse unseres Pressesprechers Daniel Rudolf, der in lockerem Stil die jeweiligen landespolitischen Ereignisse seit ­ der letzten Depesche kommentieren wird.

Glosse

Szenen einer schwarz-grünen Ehe In Hessen regiert nun eine Koalition, die es eigentlich nicht geben dürfte – zumindest, wenn man CDU-Chef Bouffier beim Wort nimmt: Dieser hatte nämlich noch im Wahl­ kampf verkündet, dass eine Regierung mit dem grünen Intimfeind ausgeschlossen sei.

Man sehe zu wenig inhaltliche Übereinstim­ mungen. Wie die Geschichte ausging, ist Ih­ nen sicherlich bekannt. Das Problem der kaum vorhandenen inhaltlichen Übereinstim­ mungen ist hingegen geblieben, nur dass dies nicht mehr das Verhältnis der Union zu den Grünen betrifft, sondern nunmehr das Ver­ hältnis der CDU zu ihren eigenen einstigen Prinzipien.

Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Begriffe wie wirtschaftliches Wachstum, Infra­ strukturausbau oder Qualitätsverbesserun­ gen an Hessens Schulen nicht zum Vokabular von Schwarz-Grün gehören. Deutschlands erste christlich-ökologische Koalition bewegt sich offenbar in höheren Sphären. Versöh­ www.fdp-fraktion-hessen.de

nung, Frieden und Schöpfung heißen die Platzhalter, die für konkrete politische Ziele herhalten müssen.

Deutlich konkreter wird die Koalition nur, wenn es um das innerkoalitionäre Beziehungs­ leben geht: In den hessischen Gazetten geben sämtliche Kabinettsmitglieder mehr Privates über das Verhältnis zu ihrem neuen Partner preis als Boris Becker im Bunte-Interview.

Und dennoch lassen sich erste Auflösungser­ scheinungen nicht übersehen – wie beispiels­ weise der innerliche Rücktritt von Tarek AlWazir vom Amt des Wirtschafts- und Verkehrsministers, da er sich künftig lieber voll und ganz seinen Windkraftphantasien widmen möchte. Immerhin mit einer Infra­ strukturmaßnahme hat der Grüne für Aufse­ hen gesorgt: Dank erheblicher Mittelkürzun­ gen stehen viele Schlaglöcher auf Hessens Straßen jetzt unter Bestandsschutz. Schade für Hessen, dass wenigstens die Grünen ih­ rem bisherigen Kurs treu bleiben.

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IM Fokus Partei

Interview mit Nicola Beer Die Generalsekretärin der FDP zum Entwurf eines Leitbildes für die Freien Demokraten Warum jetzt der Strategieprozess und was erwarten Sie davon?

Nicola Beer: Es geht uns um eine Neuauf­ stellung der FDP, die bei den Bürgern Vertrau­ en zurückgewinnt und von den Mitgliedern aus Überzeugung mitgetragen wird. Deshalb jetzt diese Leitbilddiskussion, die den Kern unserer liberalen Überzeugung wieder klar he­ rausarbeiten soll. Grundlage sind professio­ nelle Wahl- und Wählerpotentialanalysen so­ wie die Online-Mitgliederbefragung. Wichtige Erkenntnis: Trotz der derzeitigen Situation wird die FDP positiv mit Themen wie soziale Marktwirtschaft, Mittelstand und Bürgerrech­ te verbunden. Auch in puncto Bildung sieht man bei uns Kompetenzen, wünscht sich aber ein wesentlich stärkeres Engagement.

Skizzieren Sie kurz die Schwerpunkte?

Nicola Beer: Wir wollen die FDP als die Par­ tei verankern, die den Menschen in ihrem Leben Chancen ermöglicht – jedem und in je­ der Lebenslage. Lösungsorientiert und mutig, mit einer optimistischen Grundhaltung; denn wir trauen den Menschen etwas zu, wollen sie in ihrem eigenen Handeln stärken und dazu ihre Freiräume vergrößern, kurz: Entwicklung und Zukunft in einem freiheitlichen Rahmen sichern.

Fehler, die in der Vergangenheit gemacht ­wurden. So haben wir wichtige Impulse be­ kommen, die wir eingearbeitet haben. Und Hinweise, wie sich die Basis die Zusammenar­ beit mit der Parteiführung vorstellt. Ein Bei­ spiel: Über 35 Prozent der Teilnehmer wollen mehr Online-Befragungen; ein Rederecht bei Parteitagen wurde dagegen von nur etwas über 5 Prozent der Teilnehmer gewünscht.

»Wir wollen die FDP als die Partei verankern, die den Menschen in ihrem Leben Chancen ermöglicht – jedem und in jeder Lebenslage.« Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP

Wie geht es nun weiter?

Nicola Beer: In unserem Entwurf ruht das Leitbild auf fünf Versprechen: • Die beste Bildung der Welt.

• Respekt und Aufstieg durch eigene Leistung.

• Selbstbestimmung in allen Lebenslagen.

• Politik, die rechnen kann.

• Staat, der es dir einfach macht.

Was hat Sie persönlich bei den Ergebnissen der Online-Mitgliederbefragung am meisten überrascht?

Nicola Beer: Fast 14.000 Mitglieder haben den Fragebogen ausgefüllt, dass waren über 40 Prozent der per Mail erreichbaren Mit­­­g­lieder. Die meisten haben nicht nur den Fra­ gebogen ausgefüllt, sondern weitere Anregun­ gen gegeben oder inhaltliche Kritik geäußert.

Das zeigt mir, dass die Mitglieder motiviert und mit ihrer FDP verbunden sind – trotz aller 10

Dabei orientieren wir uns ganz be­ wusst an den Lebensbereichen der Menschen, nicht an Politikfeldern; die Politikbereiche sortieren sich hier ein. Diese Grundlinie wollen wir in der Partei diskutieren. Und diesen Säulen müssen nun konkrete Ziele zugeordnet werden. Etwa dem Ver­ sprechen „Die beste Bildung der Welt“ u.a. das Ziel, ein elternunab­ hängiges BAföG einzuführen. Da wollen wir die Anregungen der Mitglieder nutzen. Jeder hat andere Erfahrungen und die sollte er ein­ bringen. Ich werbe daher für eine rege Beteili­ gung am Diskussionsprozess. Es ist toll, dass in Hessen vom Landesverband Diskussions­ veranstaltungen in allen Kreisverbänden ge­ plant sind – so kann jeder direkt vor Ort mit­ diskutieren.

Mehr Informationen online unter: www.fdp.de www.fdp-hessen.de

IM Fokus Partei

Stimmen aus dem Landesverband

Das Präsidium sollte zur besseren öffentlichen Wahrnehmung Kernthemen stärker zuspitzen.

(Peter Engemann, KV Groß-Gerau)

Im Rahmen der Mitgliederumfrage der Bundespartei wurde gefragt: „Wenn Sie eine SMS an das Präsidium der FDP frei hätten, welche wäre in 160 Zeichen Ihre Nachricht an die Führung der FDP?“ Wir haben die Kreisvorsitzenden der hessischen FDP gefragt, was Sie geantwortet haben oder antworten würden. Hier finden Sie einige Antworten:

einheitlich für mehr Die FDP muss jetzt geschlossen und en, für mehr soziale Leb n iche Eigenverantwortung im tägl t eintreten!

Staa iger wen für Marktwirtschaft und nus) -Tau ngau Rhei KV (Stefan Müller,

Die FDP muss sich nicht neu erfinden, vielmehr relevante Zukunftsthemen auf den Kernfeldern Bildung, Wirtschaft und Bürgerrechte/Datenschutz in Projekten sichtbar beackern. Auch vor Ort. (Paul-Gerhard Weiß, KV Offenbach-Stadt)

Liebes Präsidium, positionieren Sie die FDP klar als seriöse Kraft der Mitte und Partei der wirtschaft­lichen Vernunft. Die wird benötigt!

(Dr. Matthias Büger, KV Lahn-Dill)

Schreiben auch Sie uns Ihre fokussierten Ratschläge an die Führungsspitze. Wir versuchen, diese im Rahmen der Kommunikationsmittel der Landespartei nach und nach zu veröffentlichen.

Kontakt: o.stirboeck@fdp-hessen.de

Jung und Alt gestalten die Zukunft Hessens Liberale wollen auf ihrem Landesparteitag in Willingen erste Leitlinien zum Thema „Älter werden“ entwickeln Unsere Gesellschaft wird älter, bunter und vielfältiger, das hat eine Enquete-Kommission im Hessischen Landtag unter Beteiligung der FDP-Ehrenvorsitzenden bereits vor einigen Jahren festgestellt. Diese Vielfalt der älter werdenden Gesellschaft will die FDP nutzen und inhaltlich diskutieren: Junge und fitte Alte, die flexibel in ihren neuen Lebensabschnitt als Rentner oder Pensionäre starten, sind heute fitter denn je und wollen sich noch aktiv in die Gesellschaft einbringen. Vielfach stehen hier­ bei – sei es beruflich, sei es aber auch im Ver­ einsleben – bürokratische Hürden im Weg. Diese wollen wir auflösen. Ein flexibles Ren­ tensystem, das enkelfit ist, von dem also die Enkel der heutigen Rentner-Generation auch etwas haben, ist genauso ein liberales Zu­ kunftsprojekt wie eine offene Gesellschaft mit flexiblen Formen von Arbeit und Engagement im Alter.

Neben diesen Potentialen gibt es aber auch Herausforderungen.

Das Rentensystem muss über­ arbeitet werden. Bei der Pflege müssen Liberale beantworten, wie sie trotz höherer Kosten die Entfal­ tungsfreiheit der Gepflegten und die steigenden Anforderungen an die Pflegenden vernünftig abwägen.

Die Infrastruktur in der Fläche wird genauso eine Herausforderung wie die älterer Migrantinnen und Migranten in den Ballungsräumen.

»Ein flexibles Rentensystem, das enkelfit ist, von dem also die Enkel der heutigen Rentner-Generation auch etwas haben, ist genauso ein liberales Zukunftsprojekt wie eine offene Gesellschaft mit flexiblen Formen von Arbeit und Engagement im Alter.«

Beim Landesparteitag in Willingen im Herbst will die FDP Hessen zu diesen Themen grobe Leitlinien entwickeln, die auch danach noch in den Fachgremien der FDP – kommunal wie landesweit – vertieft werden können. Mit ei­ nem ersten Thesenpapier zur älter werdenden

Reden Sie mit – www.meine-freiheit.de!

Bis zum 31. August konnten alle Mitglieder im Netzwerk der Liberalen auf www.meine-freiheit.de ein erstes Thesenpapier zum Thema diskutieren.

Ab Mitte Oktober können Sie die endgültige Fassung des Antrags genauso wie die weiteren Anträge zum ­Landesparteitag dort diskutieren. Einfach unter www.meine-freiheit.de registrieren und sich anschließend in Ihrem Profil (oben rechts) mit Ihrer Mitgliedsnummer authentifizieren. Anschließend können Sie unter „Programmdebatte“ mitdebattieren.

www.fdp-hessen.de

PARTEI

Klare Positionen vertreten, Sorgen der Bürger verstehen und diese über Verwaltungsinteressen stellen.

(Raimo Biere, KV Wetterau)

Gesellschaft, das zuerst mit den Vorsitzenden der Landesfachausschüsse und anschließend im Juli und August von allen online erreich­ baren Mitgliedern auf www.meine-freiheit.de diskutiert wurde, hat die FDP Hessen einen neuen Weg bestritten. Die Anregungen aus diesem Prozess werden aktuell gerade bera­ ten und für den Antrag des Landesvorstandes zum Landesparteitag berücksichtigt.

Mit der „Mitte der Gesellschaft“ werden sich Landesvorstand und Landespräsidium als zweitem Thema im Herbst und Winter aus­ einandersetzen.

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IM Fokus Partei

Der Landesvorstand als Arbeitsgremium Der neu gewählte Landesvorstand um Dr. Stefan Ruppert stellt die interne Parteiarbeit auf eine neue Grundlage. Man will Beschlussorgan und Arbeitsgremium gleichermaßen sein und hat sich dazu in vier unterschiedliche Arbeitsgemeinschaften aufgeteilt. Kommunalwahl 2016, Parteiorganisation, Öffentlichkeitsarbeit und Programmatik heißen die einzelnen Themenbereiche, die nun in Kleingruppen höchst arbeitsintensiv die Entscheidungen des Landesvorstandes sowie der Parteitage vorbereiten werden.

Hinzu tritt die inhaltliche Beratung durch die Landesfachausschüsse und eine regelmäßige Detail­ abstimmung mit den Kreis- und Ortsverbänden.

AG Kommunalwahl

AG Öffentlichkeitsarbeit

Koordination: Andreas Becker, Marion Schardt, Oliver Stirböck

Koordination: Oliver Stirböck, Lasse Becker, Bettina Stark-Watzinger

Aufgabe: Die Kommunalwahl ist für die FDP Hessen die entscheidende politische Auseinandersetzung in den nächsten Jahren. Die AG soll frühzeitig die Rahmenbedingungen für erfolgreiche kom­ munale Kampagnen verbessern helfen.

Aufgabe: Angesichts der geringeren bundesweiten medialen Präsenz entwickelt die Arbeitsgemeinschaft ein geschlossenes Kon­ zept sowie konkrete Vorschläge für eine moderne Kommuni­ kationsarbeit – extern und intern.

Arbeit: Bisher hat sich die AG schwerpunktmäßig mit strategischer Medien-Kommunikation und der Kommunikation im Internet befasst, die Social-Media-Aktivitäten wurden gesteigert, der Website-Relaunch vorbereitet. Außerdem befasste sich die AG intensiv mit den Themen Mitgliederwerbung (z.B. TestimonialKonzept), Neumitgliederbetreuung (z.B. Inhalte für EinsteigerLeitfaden), Kommunalwahl (z.B. professionelles Feedback­ für kommunale Kampagnen, Slogans; Vorlagenpool), interne Kommunikation (z.B. neuer Newsletter; Vorschläge für HessenDepesche, virtuelle Sprechstunden). Mit dem ­„Kommunikationsbeirat“ wurde dabei professionelle Hilfe aus der Partei in die Arbeit integriert.

Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Kommunalwahl bei der Arbeit.

Andreas Becker, Marion Schardt zusammen mit Katja Gauf.

Arbeit: Die Arbeitsgemeinschaft hat sich darauf verständigt, statt ei­ nes umfassenden kommunalpolitischen Programms nur Bau­ steine und Best-Practice-Beispiele zu liefern, die für die loka­ len Programme vor Ort interessant sind. Es sollen zudem eine Rahmenkampagne bzw. ein Baukastensystem für die Gliede­ rungen sowie ein Veranstaltungskonzept und ein Ideenpool für Aktionen zur Verfügung gestellt werden. Derzeit informiert die Arbeitsgemeinschaft in den einzelnen Kreisverbänden und nimmt Wünsche und Probleme von dort auf.

Ausblick: Für Frühjahr 2015 ist der Relaunch der Website geplant. Die Öffentlichkeitsarbeiter der Untergliederungen sollen vernetzt, rund 50 Einzelmaßnahmen in Kürze umgesetzt werden.

Kontakt: o.stirboeck@fdp-hessen.de

Ausblick: Der Landesverband soll Servicefunktion haben und effiziente Hilfestellungen leisten, um zu möglichst flächendeckenden, erfolgreichen Kandidaturen beizutragen. Die kommunale Stra­ tegie muss frühzeitig vor Ort entwickelt werden. Professionel­ le, externe Hilfe ist dabei erfahrungsgemäß oft sinnvoll.

Kontakt: m.schardt@fdp-hessen.de Die AG Öffentlichkeitsarbeit in der kreativen Pause.

Daniel Protzmann, Wiebke Reich, Oliver Stirböck, Maria-Christina Nimmerfroh und Till Mannsmann.

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IM Fokus Partei

AG Parteiorganisation

AG Programmatik

Koordination: Bettina Stark-Watzinger, Moritz Promny Aufgabe: Die AG arbeitet daran, die Organisation der Partei zu moderni­ sieren und die Arbeit in den Kreis- und Ortsverbänden durch zentrale Angebote zu unterstützen. Dabei sollen die Abläufe für die handelnden Personen beschleunigt bzw. vereinfacht werden.

Ausblick: Mit Blick auf die Zukunft beschäftigt sich die Arbeitsgemein­ schaft auch damit, wie den Kreis- und Ortsverbänden ein be­ nutzerfreundlicher Online-Baukasten für Druckvorlagen an die Hand geben werden kann. Ziel ist, dass die jeweiligen Verbän­ de ganzjährig hochwertige Flyer, Plakate, Broschüren etc. auf ihre Bedürfnisse kostenneutral anpassen und sodann kosten­ günstig bei einer Druckerei ihrer Wahl in Auftrag geben kön­ nen.

Kontakt: b.stark-watzinger@fdp-hessen.de, m.promny@fdp-hessen.de

Teilnehmer der AG Programmatik in der Debatte.

Elias Knell, Stefan Müller zusammen mit Lasse Becker.

Koordination: Lasse Becker, Moritz Promny, Dr. Stefan Ruppert

PARTEI

Arbeit: Die Mitglieder motivieren. Neumitglieder einbinden – wichtige Aufgaben der Kreis- und Ortsverbände. Daher sind die ersten Arbeitsfelder der Arbeitsgemeinschaft Mitgliederwerbung und -betreuung, konkrete Unterstützungsmöglichkeiten für Kreisund Ortsverbände sowie die Struktur und das Rahmenpro­ gramm der Landesparteitage. Bis zum Herbst 2014 wird ein Vorlagen- und Maßnahmenpaket fertiggestellt. Die AG hat hierzu das Wissen und die Aktivitäten aus den Untergliederun­ gen zusammengetragen, die nun für alle Kreis- und Ortsver­ bände als hilfreiche Mustervorlage bereitgestellt werden. Zu­ dem wird es ein spezielles Handbuch für die Mitgliederwerbung und -betreuung geben, das als nützliches Instrument vor Ort eingesetzt werden kann, da es eine Vielzahl von Anregungen und Hinweisen – Best Practices – beinhaltet. Darüber hinaus wird eine FDP-Mappe für die Unterlagen entwickelt.

Aufgabe: Zur intensiveren Verzahnung der programmatischen Arbeit prüft die Arbeitsgemienschaft die Strukturen der inhaltlichen Vorbereitung, z.B. der Fachausschüsse, und bereitet die The­ men des Landesvorstandes vor.

Arbeit: Durch die Vorarbeit der AG hat der Landesvorstand bereits eine gemeinsame Sitzung mit allen Landesfachausschussvor­ sitzenden durchgeführt und Anregungen, wie die Schaffung von internen E-Mail-Verteilern, mit der Landesgeschäftsstelle umgesetzt. Weitere Verzahnungen werden aktuell auf „meine freiheit“ vorbereitet. Über „meine freiheit“ fand auch bereits die erste Phase der Beteiligung für den Leitantrag zur „älter werdenden Gesell­ schaft“ statt, wie auf Seite 11 dieser Depesche ausgeführt ist.

Aber auch andere inhaltliche Anregungen aus den Reihen un­ serer Mitglieder konnten durch die Arbeitsgemeinschaft an die zuständigen Fachausschüsse weitergegeben werden.

Ausblick: Auch in der zweiten Jahreshälfte wird die AG Pro­ grammatik den Kontakt zu den Landesfachaus­ schüssen suchen, da in einigen dieser Ausschüsse der Wunsch nach einer Neuordnung beziehungs­ weise einer Klärung der jeweiligen Zuständigkei­ ten aufgekommen ist. Daneben wird der zweite Themenschwerpunkt „Mitte der Gesellschaft“ inhaltlich vorbereitet.

Kontakt: l.becker@fdp-hessen.de Die Arbeitsgemeinschaft Parteiorganisation zu Beginn der ersten Sitzung.

Björn Sänger, Norman Gabler, Moritz Promny, Oliver Braun, Matthias Nölke, Natascha Baumann und Anke Pfeil.

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Claus-O. Herzig

Gastbeitrag

Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfra­ struktur – V ­ erkehrspolitische Bankrott­ erklärung droht ZUR PERSON

Claus-O. Herzig wurde 1950 in Fulda geboren und ist nach seiner Ausbildung zum Speditionskaufmann und einem Studium der Betriebswirtschaftslehre seit dem Jahr 2000 geschäftsführender Alleingesellschafter des ­internationalen S ­ peditions- und Logistikunternehmens Oscar Herzig GmbH aus E ­ ichenzell bei Fulda.

Claus-O. Herzig ist Vizepräsident des Bundesverbandes Güterkraft­verkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Frankfurt am Main, und Vor­sitzender des Fachverbandes Güterkraft­ verkehr und Logistik Hessen e.V., Frankfurt am Main. W ­ eiterhin ist er Präsidiumsmitglied der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU), Frankfurt am Main.

Der Autor ist Vater zweier erwachsener Töchter, wovon eine nunmehr in der vierten Generation im Unternehmen tätig ist.

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„schleichenden“ Qualitätsverluste der Infra­ struktur werden mittlerweile nicht nur durch die zeitweise Sperrung der Leverkusener Rheinbrücke und der Rader Hochbrücke für jedermann unübersehbar. Die Nutzerfinan­ zierung aus der Lkw-Maut konnte daran nichts ändern, sie ist im Haushalt versickert.

Als nach technischen Anlaufschwierigkeiten im Jahr 2005 die Lkw-Maut in Deutschland eingeführt wurde, hatte der Gesetzgeber festgelegt, das Mautaufkommen in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesse­ rung der Verkehrsinfrastruktur zu verwen­ den. Damals wie heute war das erklärte Ziel, die Unterfinanzierung der Verkehrsinfra­ struktur durch Nutzerabgaben zu beenden.

Tatsächlich hat das „Beispiel Lkw-Maut“ dazu beigetragen, dass der letzte Rest der Glaub­ würdigkeit der Nutzerfinanzierung verspielt wurde. Vor der Mauteinführung standen in Deutschland im Jahr 2004 4,93 Mrd. Euro für die Infrastrukturfinanzierung des Bundes­ fernstraßennetzes zur Verfügung. Im Jahr 2014 werden es 5,09 Mrd. Euro sein – ganze 160 Mio. Euro mehr. Die Lkw-Maut bringt ca.

4,5 Mrd. Euro in die Staatskasse ein. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Koalitio­ näre vereinbart haben, über diese Legislatur­ periode hinweg insgesamt 5 Mrd. Euro zu­ sätzlich für die Infrastruktur auszugeben.

Ohne dieses „Sonderprogramm“ stünden für 2014 und die Folgejahre 4,8 Mrd. Euro in der mittelfristigen Finanzplanung. Das wäre auf eine Bankrotterklärung der Verkehrspolitik hinausgelaufen.

Echte Nutzerfinanzierung steht und fällt mit der Verpflichtung des Staates, die Steuerfi­ nanzierung nicht zurückzufahren und den Er­ halt und Ausbau der Infrastruktur als einen der zentralen Punkte der Daseinsvorsorge anzuerkennen. Von diesem Erkenntnisstand scheint die politische Diskussion in diesem Lande meilenweit entfernt zu sein. Ange­ sichts der Erfahrungen aus der Lkw-Maut könnte man die kaum zu verlierende Wette abschließen, dass bei der Einführung einer breiten Nutzerfinanzierung – Stichwort PkwMaut und Ausweitung der Lkw-Maut – haus­ haltsfinanzierte Straßeninvestitionen auf null zulaufen. Allzu groß sind die Zwänge der Finanz­ politiker zur Etatkonsolidierung und zur Finan­ zierung anderer Politikfelder. So leistet sich Hessen trotz Substanzverzehr bei der Infra­ struktur den „Luxus“, die Mittel für Landes­ straßen um gut 20 Prozent zurückzufahren.

Das praktizierte Prinzip der Nutzerfinanzie­ rung ist somit relativ einfach zu beschreiben: In dem Maße, wie Nutzergebühren fließen, zieht sich der Staat aus der Steuerfinanzie­ rung zurück. Ergebnis: Die Nutzer werden hö­ her belastet und die versprochene Zweckbin­ dung wird durch die Hintertür „einkassiert“.

Das verkehrspolitische Debakel einer auf Ver­ schleiß gefahrenen Infrastruktur wird so je­ denfalls nicht beendet. Experten rechneten im Auftrag von Bund und Ländern vor, dass die Bundesverkehrswegesubstanz durch unter­ lassene Erhaltungsinvestitionen pro Tag einen Wertverlust von 12 Mio. Euro erleidet. Diese

Für den Bürger und Steuerzahler bleibt die ernüchternde Erkenntnis: Nutzerfinanzierung bleibt im derzeitigen System lediglich eine verdeckte Abgabenerhöhung zur Finanzie­ rung der Staatsausgaben. Bis endlich in der großen Politik und Öffentlichkeit angekom­ men ist, dass Exporterfolge, Arbeitsplatzsi­ cherung, Wohlstand und individuelle Mobili­ tät mit Infrastrukturerhalt und -ausbau zusammenhängen, dürfte noch viel Wasser die Spree abwärtsfließen. Bleibt zu hoffen, dass keine marode Brücke den Durchlauf des Wassers – so wie in den USA bereits mehr­ fach geschehen – behindert.

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IM Fokus Partei

Knolls Fünfundachtzigster

Wolfgang Knoll hatte die liberale Familie in den Main-Taunus-Kreis gebeten und etliche waren gekommen, um dem Grandseigneur der Freien Demokraten zu seinem 85. Ehren­ tag ihre Aufwartung zu machen. Der Jubilar war 15 Jahre lang Erster Kreisbeigeordneter des Main-Taunus-Kreises, Gründungsmitglied und Vorsitzender der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker in Hessen und in der Bun­ desrepublik, Mitglied des Landes- und Bun­ desvorstandes der FDP, ein Vierteljahrhun­ dert lang Abgeordneter im Umlandverband

Frankfurt und in der Regionalversammlung sowie vieles mehr – er prägte die Arbeit von Liberalen in ganz Deutschland auf Jahrzehnte.

Dr. Wolfgang Gerhardt würdigte Wolfgang Knoll in seiner Laudatio als einen der großen liberalen Gestalter, deren eigenes Leben und Schaffen so eng mit dem Wiederaufstieg der alten Bundesrepublik verbunden ist. Seit 1946 Mitglied der LPD/FDP blieb Wolfgang Knoll den Freien Demokraten immer treu und hat aus seiner liberalen Überzeugung heraus unser Land und unsere Gesellschaft mitge­ staltet. Gerhardt war es dann auch, der die Parallelen von den harten 60er Jahren, als er Knoll kennenlernte, zu heute zog. Um wieder Land zu gewinnen, sei Kommunikation auf der Basis von Vertrauen nötig. Vertrauen aber setze unter anderem Persönlichkeit und Kom­

petenz voraus. Beides verbindet sich bei Wolf­ gang Knoll zu einem glaubwürdigen Ganzen.

Deshalb war und ist er als Liberaler so erfolg­ reich.

PARTEI

Der langjährige Vorsitzende der Bundesvereinigung Liberaler Kommunalpolitiker und Erste Kreisbeigeordnete des MainTaunus-Kreises, Wolfgang Knoll, feierte gemeinsam mit Freunden und politischen Weggefährten seinen 85. Geburtstag.

Den eingeschlagenen Weg mit neuen Akzenten fortsetzen Die Liberalen Senioren Hessen (LiS Hessen) haben sich personell neu aufgestellt.

Neuer Vorsitzender ist Dr. Wolfgang Tischler. Stellvertreter wurden Otto Wilke und Christoph Berg. Helmut Lind und Anne­ marie Ramm sind als Schriftführer und Schatzmeisterin bestätigt worden.

Im Rahmen der ersten Sitzung des neu ge­ wählten Landesvorstandes am 1. September wurden die beiden bisherigen Stellvertreter Marga Zoller und Karl Heinrich Träbing für die geleistete Arbeit und ihr großes Engagement geehrt. Helmut Witzel, der als Landesvorsit­ zender nicht erneut kandidierte, wurde zudem zum neuen Ehrenvorsitzenden der Liberalen Senioren in Hessen gewählt.

Der neue Vorstand bedankte sich für den sehr gut aufgestellten Landesverband. Das Ziel sei es nun, die Arbeit der Vorgänger konsequent fortzusetzen und die Liberalen Senioren als Kompetenzzentrum und Ansprechpartner für die hessischen Bürger in der dritten Lebens­ phase zu etablieren. Nach dem Willen des neuen Landesvorstandes soll dieses Ziel mit vielfältigen Aktivitäten, Veranstaltungen, Initi­ ativen und Aktionen in ganz Hessen umge­ setzt werden. Regelmäßige Stammtische, Fir­ menbesuche, Vorträge sowie Diskussionen werden dabei einen nicht unerheblichen Teil ausmachen. Die Bandbreite der Themen, die für die Liberalen Senioren interessant sind, reicht von Selbstbestimmtheit im Alter, Nach­ barschaftshilfe, Vorsorge gegen Alterskrimi­ nalität, der Rolle der Großeltern für Schei­

dungskinder bis hin zu grundsätzlichen Fragen wie dem Erhalt der Gesundheit bis ins hohe Alter, der finanziellen Absicherung älterer Menschen, der Rolle aktiver wie passiver Sterbehilfe sowie der Wohn- und Lebenssitu­ ation im Alter.

Das Anliegen des Vorstandes: Alle weltoffe­ nen Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, bei den Liberalen Senioren mitzumachen und selbst Themen, Anregungen und Ideen einzu­ bringen. Auch wenn die Interessenten keiner Partei angehören oder angehören möchten, stellt dies kein Hindernis dar. Bei LiS Hessen sind alle herzlich willkommen.

Mehr Informationen online unter: www.liberale-senioren-hessen.de

Neuer und alter Vorstand der Liberalen Senioren Hessen. Helmut Witzel, Siegfried Franke, Adolf Graf, Uta Schliephake, Otto Wilke, Helmut Lind, Dr. Wolfgang Tischler, Christof Berg, Annemarie Ramm, Karl Heinrich Träbing zusammen mit Stefan Müller aus der FDP-Landtagsfraktion.

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Infos aktuell

Aktueller Terminplan 2014

Landesverband

Landtagsfraktion

Main-Taunus Sommerfest mit Lasse Becker 13. September 2014, ab 15.30 Uhr Alter Kurpark, 65812 Bad Soden am Taunus

Gendenkveranstaltung mit Führung (ca. 2 Stunden) 25 Jahre Mauerfall Point Alpha Stiftung Platz der Deutschen Einheit 1, 36419 Geisa Treffpunkt „Haus auf der Grenze“ 5. Oktober 2014, 11.00 Uhr Anmeldung bitte unter n.locher@ltg.hessen.de oder 0611 350-567

Bundesverband Strategieforum West 25. Oktober 2014, ab 12 Uhr, Hotel Maritim Bonn Godesberger Allee, 53175 Bonn Freiheitskonvent 30. November 2014, ab 11 Uhr, FDP-Bundesgeschäftsstelle Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin Landesverband Ordentlicher Landesparteitag 15./16. November 2014, ab 10 Uhr, Sauerland Stern Hotel Kneippweg 1, 34508 Willingen Friedrich-Naumann-Stiftung „Älter werden – aber richtig?!“ – Selbstbestimmtes Leben in einer generationengerechten Gesellschaft 20. September 2014, ab 11 Uhr Hotel Crowne Plaza Wiesbaden Bahnhofstraße 10–12, 65185 Wiesbaden Die Redaktion der HessenDepesche freut sich über Ihre Artikel und Leserbriefe. Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre Aktionen aus den Orts- und Kreisverbänden darzustellen. Zusendungen von Texten sowie hochwertigen Aktionsbildern sind ausdrücklich erwünscht.

Größe und Auflösungsdetails erfahren Sie über die Landes­geschäftsstelle, die Sie jederzeit gerne unter 0611 99906-0 oder hessen@fdp.de erreichen.

Impressum Herausgeber Wirtschafts- und Sozialpolitik Verlags GmbH Geschäftsführerin Elke Pluntke Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-16 Redaktion FDP-Fraktion im Hessischen Landtag Jasmin Gruner (V. i. S. d. P.) Schloßplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Telefon 0611 350-576, Fax 0611 350-579 E-Mail: presse-fdp@ltg.hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de FDP-Landesverband Hessen Konstantin Heck (V. i. S. d. P.) Hohenlohestraße 16, 65193 Wiesbaden Telefon 0611 99906-17, Fax 0611 99906-35 E-Mail: hessen@fdp.de www.fdp-hessen.de

FDP vs. SPD – Diskussion der Wirtschaftskonzepte, die Fraktionsvorsitzenden diskutieren Eingangsbereich des Hessischen Landtags Dienstag, 7. Oktober 2014, 19.00 Uhr Schloßplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Anmeldung bitte unter n.locher@ltg.hessen.de oder 0611 350-567 Liberales Jugendparlament Plenarsaal des Hessischen Landtags Samstag, 29. November 2014, 9.30 Uhr –16.30 Uhr Schloßplatz 1–3, 65183 Wiesbaden Anmeldung bitte unter n.locher@ltg.hessen.de oder 0611 350-567 Neujahrsempfang der Landtagsfraktion Donnerstag, 15. Januar 2015 19.30 Uhr –22.00 Uhr, Einlass ab 19.00 Uhr Friedrich-von-Thiersch-Saal, Kurhaus Wiesbaden weitere Veranstaltungen Online unter: www.fdp-hessen.de www.fdp-fraktion-hessen.de

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Vorschau Die nächste HessenDepesche erscheint im 4. Quartal 2014. Freuen Sie sich schon jetzt auf aktuelle Informationen aus der hessischen Landespolitik und den Regionen.

Das Mitgliedermagazin „HessenDepesche“ erscheint mehrmals jährlich. Der Bezugspreis der Zeitschrift ist im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Druck: Druckerei Chmielorz GmbH, Ostring 13, 65205 Wiesbaden Bildnachweis Archiv der FDP-Fraktion Archiv des FDP-Landesverbandes Frank Ossenbrink Rolf Schuster (Seite 4) Hessisches Finanzministerium (Seite 5)

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