HessenDepesche September 2012 by FDP Hessen

FDP

September 2012 2. Ausgabe

HessenDepesche FRAKTION

PARTEI

Inhalt TITELTHEMA 1 Fachkräftebedarf sichern KURZ & BÜNDIG 3 Privatdozent Dienstjubiläum Pressesprecher IM FOKUS PARTEI 2 Unabhängigkeit der EZB 4 Neu im Amt 5 Großbaustelle A 66 7 Mentoring-Programme

EDITORIAL Die Sommerpause ist vorüber und ich hoffe, Sie sind gut erholt und wohlbehalten aus den Ferien zurück! Die Sommerzeit gibt uns alljährlich die Gelegenheit, uns auch einmal mit Nischenthemen zu befassen, ohne die großen Themen wie Fachkräftemangel, Schulpolitik und Länderﬁnanzausgleich zu vernachlässigen. So haben wir während der Sommertour beispielsweise engagierte, innovative Unternehmer besucht, die ihrem Namen alle Ehre machen, kleine und große Museen besichtigt und in Innenstädten den Bürgerinnen und Bürgern für Fragen zur Verfügung gestanden. Mehr zu den einzelnen Themen ﬁnden Sie in diesem Heft und auf unserer Homepage. Unsere Zeitschrift erscheint ab sofort online in elektronischer Form. Sie können die gesamte Ausgabe als E-Journal durchblättern.

IHR WOLFGANG GREILICH VORSITZENDER DER HESSISCHEN FDP-LANDTAGSFRAKTION

www.fdp-fraktion-hessen.de

14 Kolumne Ruth Wagner 15 Liberale Frauen Hessen

IM FOKUS FRAKTION 8 Sommertour 10 Länderﬁnanzausgleich Pﬂichtmitgliedschaften 11 Interview Wolfgang Greilich 12 Bildungspolitik 13 Rückschau Hessentag INFOS AKTUELL 16 E-Paper/Vorschau/Impressum

Fachkräftebedarf sichern POTENZIALE IM IN- UND AUSLAND HEBEN von Florian Rentsch Deutschland steht vor einem immensen Problem: Unser wichtigster Rohstoﬀ wird knapp. Schon in zwei Jahren werden allein in Hessen über 30.000 Beschäftige mit dualer Berufsausbildung und 48.000 mit Studium fehlen. Danach wird die Lücke weiter wachsen. Ohne qualiﬁzierte Fachkräfte aber kann unsere Wirtschaft nicht bestehen.

»Mit Qualiﬁzierung, Zuwanderung und familienfreundlichen Arbeitsplätzen können wir Hessens Fachkräftebedarf sichern.«

Es ist höchste Zeit, diese Potenziale zu heben. Deshalb fördert das Wirtschaftsministerium die Aktionslinie MINT-Berufe, um Kinder und Jugendliche mehr für die naturwissenschaftlichen, technischen und mathematischen (MINT-)Fächer zu begeistern. Deshalb unterstützt es gezielt den Übergang von Hauptschülern in die Berufsausbildung, damit wir das Übergangssystem auf das notwendige Maß zurückführen können. Deshalb bieten wir Qualifizierungsschecks an für ältere und ungenügend qualiﬁzierte Erwerbstätige – um nur ein paar Beispiele zu nennen. [weiter auf Seite 3]

Florian Rentsch, Hessischer Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung SOMMERTOUR 2012

IM FOKUS FRAKTION

Zu Besuch beim Deutschen Wetterdienst: Schichtleiter Jürgen Derer, Alexander Noll, Wolfgang Greilich und Manuel Fenner (v.l.n.r.). Am Informationsstand der FDPFraktion: Annette Rinn, Wolfgang Greilich, Jürgen Lenders, Stefan Freiherr von Wangenheim und Christoph Schnurr (v.l.n.r.).

Deshalb handelt die Hessische Landesregierung. Ansatzpunkte gibt es genug: Zu viele Jugendliche verbringen nach der Schule Zeit im sogenannten „Übergangssystem“, statt sofort eine duale Ausbildung anzufangen. Zu viele gut ausgebildete Frauen bleiben zu Hause oder arbeiten in Teilzeit, weil passende Kinderbetreuungseinrichtungen fehlen. Zu viele ältere Beschäftigte scheiden früher aus dem Arbeitsleben aus, als es nötig wäre. Zu viele Erwerbsfähige ﬁnden keinen Job, weil sie keinen oder den falschen Abschluss haben.

Die diesjährige Sommertour der Landtagsfraktion begann am Kloster Lorsch. Zehn Tage reisten die Abgeordneten in unterschiedlicher Besetzung mit einem gelben Kleinbus durch Hessen; ein unbestritten wirtschaftlich boomendes, äußerst facettenreiches und kulturell attraktives Bundesland. Im Vordergrund der Tour standen die Gespräche mit den Menschen an den einzelnen Stationen, um Impulse für die politische Arbeit zu erhalten.

Besuch der dOCUMENTA in Kassel mit Stefan Müller und Alexander Noll.

Besuch des Weltkulturdenkmals Kloster Lorsch mit Roland von Hunnius, Dr. Frank Blechschmidt, Mario Döweling, Dr. Hermann Schefers und Frank Weber (v.l.n.r.). Helmut von Zech, Wolfgang Greilich, Alexander Noll und Frank Sürmann beim Besuch des Evangelischen Altenhilfezentrums „Johannesstift“ in Gießen.

Bei der Odenwälder Winzergenossenschaft: Oliver Schröbel, Horst Schulz, Wilhelm Reuscher, Dr. Frank Blechschmidt, Mario Döweling, Frank Weber und Manuel Fenner (v.l.n.r.).

Im Weinbaumuseum in Hochheim: Alexander Noll, Fritz Wilhelm Krüger, Frank Sürmann, Dirk Westedt, Vorsitzender der FDPKreistagsfraktion, und Wolfgang Greilich (v.l.n.r.).

Helmut von Zech, Dieter Posch, Jochen Paulus, Alexander Noll, Jürgen Lenders, Ulrich Spengler (stv. Hauptgeschäftsführer IHK Kassel), Fritz W. Krüger, Stefan Müller und Björn Sänger (v.l.n.r.) auf dem Infopoint in Kassel-Calden.

Nach dem Mittagessen in der Landsteiner Mühle und vor der anschließenden Apfelweinprobe mit Apfelweinsommelier Michael Stöckl.

Mario Döweling, Leif Blum, Wilhelm Reuscher, Wolfgang Greilich, Dr. Frank Blechschmidt und Prof. Dr. Friedemann Kaiser (v.l.n.r.) zu Besuch bei dem UNESCO-Weltkulturerbe Grube Messel.

René Rock, Dr. Ralf-Rainer Piesold, Alexander Noll und Wolfgang Greilich (v.l.n.r.) im Gespräch mit Herrn Ulrich Dausien (rechts), Geschäftsführer des Unternehmens „SINE – mein Ausrüster!“ Im Hintergrund Liselotte und Anke Pfeil. 8

Jürgen Lenders, Wolfgang Greilich, Christoph Schnurr, Hans-Christian Mick und Stefan Müller beim Ausblick während des Besuchs der Messe Frankfurt GmbH.

Alexander Noll, Jörg-Uwe Hahn, Wolfgang Greilich und Wilhelm Reuscher beim Besuch der Keltenwelt am Glauberg. www.fdp-fraktion-hessen.de

Die FDP-Fraktion zu Besuch auf der Wasserkuppe: Dieter Posch, der Leiter der Flugschule Harald Jörges, Heinrich Heidel, Peter Wolﬀ (Bürgermeister Gersfeld) und Helmut von Zech (v.l.n.r.).

Helmut von Zech, Bürgermeister Peter Wolﬀ und Heinrich Heidel im Motorﬂugzeug.

Sönke Greimann, Frank Sürmann, Jochen Paulus, Wilhelm Reuscher, Wolfgang Greilich, Alexander Noll, Christian Baumann, Tobias Kress, Angela Legrum und Steﬀen Stock (v.l.n.r.) vor dem Portal des Hochzeitsturms auf der Mathildenhöhe. Dr. Frank Blechschmidt, Regierungspräsident Johannes Baron und Wolfgang Greilich während der externen Fraktionssitzung in Darmstadt.

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In der Heftmitte ﬁnden Sie eine Übersicht über die Sommertour der Landtagsfraktion. Diese aufklappbare Seite eignet sich z. B. zur Gestaltung von Informationsschaukästen in Ihren jeweiligen Ortsverbänden.

IM FOKUS PARTEI

Verteidigt die Unabhängigkeit der EZB! ÜBER STAATSSCHULDEN UND EURO, EUROPA UND RECHTSSTAAT von Jörg-Uwe Hahn Es ist richtig, gerade jetzt mit einer Klage gegen die Europäische Zentralbank (EZB) diese davor zu bewahren, zum Spielball der Politik zu werden. Demokratie und Rechtsstaat gehören zusammen. Die Krise ist im Begriff, beides zu beschädigen. Bundesbankchef Weidmann, Politiker der Regierungskoalition und die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sind sich darüber einig, dass der Ankauf von Staatsanleihen, zudem auf dem Sekundärmarkt, gegen den primärrechtlichen Auftrag der EZB verstößt und somit schlicht einen Rechtsbruch darstellt. Draghis Schritt würde die Lage für den Moment entspannen, aber die Unsicherheit erhöhen. Schon jetzt spüren wir die Euroschwäche und Inﬂation an Immobilienpreisen und Zapfsäule. Der Ankauf von Staatsanleihen desavouiert das Prinzip „Solidarität gegen Reformen“ und diskreditiert somit die Glaubwürdigkeit der bisherigen Rettungsmaßnahmen.

Wir Deutschen waren 1992 zu Recht stolz darauf, dass wir unsere europäischen Partner von unserem Dogma der Geldwertstabilität überzeugen konnten. Bis heute genießt die D-Mark einen legendär stabilen Ruf in der Welt. Diese Stabilität sollte auch für den Euro gelten. Wir Deutschen haben jedoch in der Folgezeit einen fatalen Fehler begangen. Wir, die Berufenen, haben es unterlassen, diesen errungenen Wert zu schützen und gegen Angriﬀe zu verteidigen. Auch als die EZB im vergangenen Jahr auf politischen Druck damit begann, Staatsanleihen hochverschuldeter Eurostaaten zu kaufen, wurden Kritiker als ordnungspolitische Ideologen abgetan, deren Stabilitätsorientierung bei alternativloser Argumentation zurückzutreten habe. Aus „Recht macht Staat“ wurde „Macht ist Recht“. Dieses Politikverständnis hat „zu großem Frust“ bei den Menschen geführt. Waren es nicht die Parlamentarier, die den Menschen bei der Entscheidung für den Euro versprochen haben, Wächter einer stabilen Währung in Europa zu sein? Diese Rolle müssen sie endlich aktiv einnehmen (dürfen). Es ist jetzt Zeit zum Handeln. Der Vertrag von Lissabon lässt es zu, dass auch Handlungen der EZB auf Antrag eines Mitgliedsstaates am Maßstab des europäischen Rechts überprüft werden können. Der wiederholte Ankauf von Staatsanleihen von überschuldeten Eurostaaten stellt eine Überdehnung

der Satzung der EZB dar. Eine Europäische Bad-Bank und die Vermehrung der Geldmenge sind keine Beiträge zur Sicherung der Geldmarktstabilität. Die Entscheidung darüber, ob Deutschland Klage einreicht, obliegt derzeit allein bei der Bundesregierung. Künftig sollte man darüber nachdenken, auch dem Bundesrat und Bundestag die Entscheidung über Klagen gegen Handlungen der Kommission, des Rates oder der EZB vor dem EuGH zuzuweisen. Ich plädiere für eine Europäische Vertrags(verteidigungs)beschwerde. Mit einer Klage würde die EZB erstmals gegen politische Einﬂussnahme verteidigt, denn auch unabhängige Institutionen müssen sich an Regeln halten. Der größte Wert einer Währung ist die Glaubwürdigkeit ihrer Hüter. Diese gilt es für den Euro endlich wiederherzustellen.

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.ecb.int

»Nur wenn wir den Rechtsbruch der EZB verhindern, können wir mittels Geldwertstabilität das Hab und Gut unserer Bürgerinnen und Bürger sichern.« Jörg-Uwe Hahn, FDP-Landesvorsitzender und stv. Ministerpräsident des Landes Hessen sowie Hessischer Minister der Justiz, für Integration und Europa

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KURZ UND BÜNDIG

Dr. rer. nat. habil. Matthias Büger MdL

Monika Nink

Daniel Rudolf

Privatdozent

Dienstjubiläum

Pressesprecher

Dr. rer. nat. habil. Matthias Büger ist seit kurzem Privatdozent der Justus-LiebigUniversität Gießen.

Monika Nink feierte am 27. Mai ihr 25-jähriges Dienstjubiläum in der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.

Daniel Rudolf ist neuer Pressesprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag und des hessischen FDP-Landesverbandes.

Der Mathematiker hielt seine Antrittsvorlesung im Mathematischen Institut seiner Alma Mater zum Thema „Einführung in die Spieltheorie – Ist eine richtige Entscheidung berechenbar?“ In einem kurzweiligen Vortrag gab Dr. Büger vor Mitgliedern des Instituts, Familie, Freunden, Kolleginnen und Kollegen, politischen Weggefährten, dem Präsidenten der Universität Gießen, Prof. Dr. Joybrato Mukherjee sowie Studierenden einen Einblick in die Spieltheorie. Ein Spiel im Sinne der Spieltheorie ist eine Entscheidungssituation mit mehreren Beteiligten, die sich mit ihren Entscheidungen gegenseitig beeinﬂussen. Im Anschluss bekam Privatdozent Dr. habil. Matthias Büger seine Ernennungsurkunde vom Dekan des Fachbereichs, Professor Dr. Christian Diller überreicht.

Die Fraktion ließ es sich selbstverständlich nicht nehmen, aus diesem Anlass für die gebürtige Wiesbadenerin einen kleinen Empfang in der Mittagspause des Maiplenums zu geben. Viele Kolleginnen und Kollegen aus den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten waren der Einladung gefolgt und so wurde in geselliger Runde so manche Anekdote ausgetauscht. „Ich habe die Entscheidung, bei der FDP-Fraktion zu arbeiten, nie bereut, weil ich mich schon immer für Politik interessiert habe“, sagte die Jubilarin. Der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Frank Blechschmidt, der in der Fraktion auch für Personalangelegenheiten zuständig ist, hielt eine kurze Laudatio auf „seine“ Monika Nink, denn seit drei Jahren arbeitet sie unter anderem auch für ihn.

In dieser Funktion berichtet der 28-Jährige an den Fraktionsvorstand. Rudolf folgt auf Marco Krause, der in das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung gewechselt hat. Der gebürtige Aschaﬀenburger hat in Mainz Politikwissenschaften und Publizistik studiert und auch bereits für verschiedene Zeitungen als Journalist gearbeitet. Als er die Stellenausschreibung der Fraktion gesehen hat, war sein erster Gedanke: „Das will ich unbedingt machen“, deswegen hat er sich auch prompt beworben, die Stelle bekommen und seinem vorherigen Arbeitgeber – einer Frankfurter PR-Agentur – den Rücken gekehrt. Der Unterfranke Daniel Rudolf ist auch Pressesprecher der Landespartei.

Fachkräftebedarf sichern

(Fortsetzung von Seite 1)

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.wirtschaft.hessen.de

Die Aufgabe der Fachkräftesicherung geht aber alle an. Schulen müssen sich mehr bemühen, Begeisterung für naturwissenschaftlich-technische Fächer zu wecken, Unternehmen müssen Arbeitsplätze familienfreundlich gestalten und die Bedürfnisse älterer Beschäftigter berücksichtigen. Sie »Der globale Wettbewerb um müssen auch die besten Köpfe hat längst mehr in Weiterbildung inbegonnen, und Hessen muss vestieren.

dabei sein.«

Florian Rentsch, Hessischer Minister für Wirtschaft, Auf die Dauer Verkehr und Landesentwicklung aber wird es nicht ohne verstärkte Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland gehen. In Europa gibt es viele Länder mit vergleichbaren Bildungssystemen, aber hohen Arbeitslosenquoten. Hier können wir anfangen – das werde ich zu einem Schwerpunkt meiner Amtszeit machen. Der globale Wettbewerb um die besten Köpfe hat längst begonnen, und Hessen muss dabei sein.

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Florian Rentsch 3

IM FOKUS PARTEI

Neu im Amt EUROPASTAATSSEKRETÄRIN DR. ZSUZSA BREIER In einer vielbeachteten Entscheidung berief der stellvertretende Ministerpräsident und Europaminister Jörg-Uwe Hahn als Nachfolgerin für Nicola Beer die Ungarin Dr. Zsuzsa Breier zur neuen Europastaatssekretärin der Hessischen Landesregierung. „Das Zeitalter der abgeschotteten Nationalstaaten ist vorbei. Wir wollen eine EU der oﬀenen Grenzen. Die Freiheit, Wohnort und Arbeitsplatz frei

Dr. Zsuzsa Breier

Ausgewählte Stationen

1963 1983–1988

geboren in Budapest (Ungarn), 1982 Abitur Studium der Germanistik und Slawistik an der Eötvös Loránd Universität (ELTE) in Budapest, 1988 Magister (ELTE), 1991 Promotion 1992–2005 Assistant Professor für Neuere Deutsche Literatur an der ELTE 2000 Referentin für Deutschland im Außenministerium der Republik Ungarn 2000–2004 Diplomatin an der Botschaft der Republik Ungarn in Berlin 2008-2010 Lehrbeauftragte für Kulturmanagement an der HumboldtUniversität zu Berlin Seit 1. Juni 2012 Staatssekretärin für Europa

wählen zu können, darf nicht am Pass der einzelnen Person enden. Dr. Zsuzsa Breier arbeitet über Grenzen hinweg. Sie wird Anwältin Hessens in Brüssel sein“, so Jörg-Uwe Hahn. Die neue Staatssekretärin ist hinter dem Eisernen Vorhang aufgewachsen. Von dort bringt sie eine besondere Sensibilität für Grundwerte wie Freiheit, Frieden, Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde mit, für die wir das Bewusstsein nicht verlieren dürfen. Europa ist durch die Schuldenkrise komplizierter, kompromissbedürftiger und auch nicht mehr so leicht vermittelbar geworden. „Uns ist oft gar nicht mehr bewusst, wie viel Europa insgesamt, wie viel Deutschland und auch Hessen von der Öffnung der Märkte, vom Europäischen Binnenmarkt, von der europäischen Währung profitiert haben. Aber wir müssen auch offen über die Schuldenlasten einzelner Staaten reden und über die Grenzen einer gemeinsamen Haftung“, sagt Staatssekretärin Dr. Zsuzsa Breier.

KULTUSSTAATSSEKRETÄR PROFESSOR DR. ALEXANDER LORZ Er ist im Auftrag der Bildung unterwegs: Seit 2000 vermittelt Professor Dr. Alexander Lorz seinen Studierenden die Feinheiten des deutschen und ausländischen öﬀentlichen Rechts sowie des Völker- und Europarechts an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Gleichzeitig setzt er sich immer wieder auf politischer Ebene für optimale Rahmenbedingungen für die Bildung an Universitäten und an Schulen ein. Professor Dr. Alexander Lorz Ausgewählte Stationen 1965 1983-1988

geboren in Nürnberg, 1983 Abitur Studium der Rechtswissenschaft und VWL an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, 1992 Promotion 1993-1994 LL.M.-Studium an der Harvard Law School, 1995 Zulassung zur Anwaltschaft in New York 1994-2000 Wiss. Assistent und Habilitation, 1999 Universität Mannheim Seit 2000 Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Ausländisches Öﬀentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht an der Heinrich-HeineUniversität Düsseldorf 2007-2009 Staatssekretär im Hess. Ministerium für Wissenschaft und Kunst Seit Juni 2012 Staatssekretär im Hess. Kultusministerium

Bereits von 2007 bis 2009 war er Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst, nun ist er Staatssekretär im Hessischen Kultusministerium bei Kultusministerin Nicola Beer. Seine beruflichen Stationen zeugen von einer inneren Überzeugung, dass Bildung ein wertvolles Gut ist, für das es sich einzusetzen lohnt. In Professor Dr. Lorz hat Hessen somit einen Staatssekretär gewonnen, der sich mit vollem Einsatz den anstehenden Herausforderungen im Kultusressort stellt: sei es die Gestaltung der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 bzw. die Optimierung von G8, die Einführung eines bekenntnisorientierten Islamunterrichts oder die Durchführung einer Strukturreform der Schulverwaltung – um nur einige aktuelle Themen zu nennen. Die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern sind ihm dabei aus eigener Erfahrung als Vater eines 12-jährigen Jungen unmittelbar vertraut.

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IM FOKUS PARTEI

Großbaustelle A 66 bei Neuhof LANDESFACHAUSSCHUSS VERKEHR VOR ORT

In Neuhof wird zurzeit der Lückenschluss zwischen der A 7 und dem Rhein-Main-Gebiet hergestellt. Vor allem von der akribischen Planung und dem Baufortschritt bei dem 1,6 Kilometer langen Tunnel zeigten sich die aus ganz Hessen angereisten Teilnehmer des Landesfachausschusses beeindruckt. Zu den Meisterleistungen der Bauverantwortlichen gehört es, unter fließendem Verkehr eine Bundesstraße und die stark frequentierte Bahntrasse Fulda–Frankfurt auf engstem Raum zu verlegen, neue Brücken zu bauen und einen modernen vierstreifigen Tunnel für die Autobahn zu errichten. Der Tunnel soll dazu beitragen, Neuhof vorm Lärm des Straßenverkehrs zu schützen. Mit der verlegten Bahntrasse können die ICE-Züge schneller durch das enge Tal fahren und damit die Reisezeit reduzieren. Insgesamt ist das Themenspektrum des Landesfachausschusses Verkehr breit gefächert. Zum einen beschäftigt er sich mit der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Land. Dabei stehen der Straßenbau, der Schienenwegebau und der Ausbau der Flughäfen genauso im Mittelpunkt wie der Erhalt der bestehenden Infrastruktur. Dank des Einsatzes der FDP fließt gegenwärtig so viel Geld in die Sanierung und Verbesserung der hessischen Autobahnen und Bundesstraßen wie nie zuvor. Auch der Ausbau des Frankfurter Flughafens und dessen Folgen sind regelmäßig auf der Tagesordnung des Ausschusses. Ebenso befasst sich der LFA Verkehr mit den gesetzlichen Grundlagen des hessischen Personennahverkehrs. Er berät so über die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes, die dazu beitragen soll, den Wettbewerb unter den Leistungsanbietern zu erweitern und zugleich die regionale und innerstädtische Versorgung mit einem ausreichenden Angebot im öffentlichen Personennahverkehr zu sichern. Dazu ist auch eine bessere Steuerung des Mitteleinsatzes erforderlich, die nur mit einer ausgeweiteten kommunalen Zusammenarbeit möglich ist.

Der Landesfachausschuss Verkehr setzt auch in Zukunft darauf, dass die Mobilitätspolitik in Hessen einen Schwerpunkt bildet. Wichtig ist es, die einzelnen Verkehrsträger optimal miteinander zu verknüpfen und so durch Angebote den Bürgern die Möglichkeit zu geben, den jeweils richtigen Verkehrsträger auszuwählen. Thomas Schäfer, Vorsitzender LFA Verkehr, Mitglied im Landesvorstand FDP Hessen

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Themenfelder der Landesfachausschüsse und Kommissionen in der FDP Hessen:

Landesfachausschuss • Forschung, Technologie und Energie • Innen und Recht • Integration • Internationale Politik • Landwirtschaft, Forsten, Verbraucherschutz und Ländlicher Raum • Medien und Internet • Schule und Weiterbildung • Soziales, Gesundheit und Senioren • Sportpolitik • Umweltpolitik • Verkehrspolitik • Wirtschaft, Steuern und Finanzen • Wissenschaft, Kunst und Kultur Kommission Religionsgemeinschaften

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PARTEI

Gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Jürgen Lenders und Stefan Müller besuchte der Landesfachausschuss (LFA) Verkehr, angeführt vom LFA-Vorsitzenden Thomas Schäfer, die Baustelle der A 66 in Neuhof. Die Besichtigung ist Bestandteil der regelmäßigen Ortstermine, mit denen der Landesfachausschuss sich einen Eindruck von wichtigen Verkehrsprojekten verschafft.

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IM FOKUS PARTEI

Neues Mentoring-Programm

Schlagzeilen wie „Die FDP ist ein Männerverein“ oder „Liberale Chauvis“ gab es in den letzten Monaten genug. Auch wenn diese Schlagzeilen nicht zutreﬀen, bleibt festzuhalten, dass die Anzahl der weiblichen Mitglieder in der FDP mit knapp 23 Prozent zu niedrig ist – niedriger als bei den anderen Parteien mit Ausnahme der CSU. Die Ursachen hierfür sind sicher vielfältig und können nicht auf einen Schlag beseitigt werden. Dennoch: Wenn wir den Begriﬀ Chancengleichheit, der eine prominente Rolle in unserem Wahlprogramm einnimmt, ernst nehmen, müssen wir Frauen auf ihrem Karriereweg in unserer Partei unterstützen und begleiten.

Mentoring-Programme sind bewährte Instrumente der Personalentwicklung. Sie fördern u. a. die kommunikativen und rhetorischen Fähigkeiten der Mentees, vermitteln Fertigkeiten und Kenntnisse für die politische Arbeit und stärken die Verantwortungs- und Führungsbereitschaft sowie die politische Überzeugungsfähigkeit. Gespiegelt werden die Teilnehmerinnen von Mentoren/Mentorinnen, die erfahrene Politiker/Politikerinnen sowie hauptamtliche Mitarbeiter und Mandatsträger aus allen Funktionsebenen sind. Sie übernehmen die Rolle der informellen Berater und der Vermittler von Informationen und Erfahrungen. Diese Tandembeziehung und der Kontakt zu den anderen Mentees helfen den Teilnehmerinnen, sich in der FDP zu vernetzen. Mein Kollege im Landesvorstand Stefan Müller und ich freuen uns darauf, das Mentoring-Programm der FDP Hessen zu betreuen. Das Programm startet in diesem Jahr zum ersten Mal. Bettina Stark-Watzinger

MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdphessen.de/Mitmachen/127b38/index.html

Bettina Stark-Watzinger wurde 1968 geboren, studierte Volkswirtschaftslehre in Mainz und Frankfurt und ist heute Geschäftsführerin einer interdisziplinären Forschungseinrichtung. Stark-Watzinger ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Bad Soden am Taunus. Politisch aktiv ist sie im kommunalen Bereich und auf Landesebene. 2011 hat sie den Fraktionsvorsitz der FDP Bad Soden übernommen und wurde in den Kreistag des Main-Taunus-Kreises gewählt. Ebenfalls seit 2011 ist StarkWatzinger Mitglied des Landesvorstandes der FDP Hessen.

Ein Erfahrungsbericht

Kurzvita

BUNDESMENTORING-PROGRAMM

Anke Pfeil, geboren 1973, ist Rechtsanwältin und studierte Jura, Germanistik und Politologie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt. Insbesondere in der Kommunalpolitik ist Anke Pfeil aktiv: seit 2011 als Fraktionsvorsitzende der FDP in der Gemeindevertretung in Schöneck, der sie seit 2006 angehört. FDP-Mitglied ist sie seit 1996. Im Jahre 2012 ist Anke Pfeil als Teilnehmerin für das Mentoring-Programm der Bundes-FDP ausgewählt worden. Sie lebt mit Ehemann und Tochter in Schöneck. MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp.de/Mentoring/606b221/index.html www.facebook.com/anke.pfeil www.fdphessen.de

Das Mentoring-Programm der FDP-Bundespartei klingt tatsächlich nach einer WinWin-Strategie; zum einen hat es „die individuelle Förderung vorhandener Potenziale politisch engagierter und qualifizierter Frauen“ zum Ziel. Zum anderen ist die erklärte Absicht, es „als integralen Bestandteil der strategischen Personalentwicklung innerhalb der Partei zu etablieren“. Wir – Frauen aus der gesamten Republik zwischen Anfang zwanzig und Anfang vierzig mit unterschiedlichsten beruﬂichen und politischen Hintergründen – haben eine gewisse Erwartungshaltung angesichts des „Förderungsversprechens“. Die erfolgreiche Teilnahme an dem Programm erfordert allerdings erst einmal einiges an organisatorischem Geschick, sind wir doch alle berufstätig und haben zum Teil – so auch ich – Kinder. Glücklich kann sein, wer einen Arbeitgeber hat, der das Mentoring-Programm nicht lediglich als Privatvergnügen betrachtet, sondern das politische Engagement durch Bewilligung kurzfristig eingereichten Urlaubs unterstützt – denn es wurde zu den bisherigen Höhepunkten des Programms, nämlich den in Berlin stattﬁndenden Veranstaltungen, doch bislang recht kurzfristig eingeladen.

PARTEI

Der Landesvorstand der FDP Hessen hat in seiner Vorstandssitzung am 23. Juni 2012 den Start eines neuen Mentoring-Programms für Frauen beschlossen. Das Programm richtet sich an Frauen in der FDP, die sich verstärkt engagieren wollen und bereit sind, politische Ämter in Gremien der Kommunal-, Landes- oder Bundespolitik einzunehmen.

Kurzvita

POLITIK IST AUCH FRAUENSACHE

Wie bei allem, was „nebenbei“ gemacht wird, so ist auch hier Planung und Koordination das A und O und etwas mehr zeitlicher Vorlauf wäre daher das eine oder andere Mal wünschenswert. Nicht ganz einfach gestaltete sich bislang offenbar auch für die eine oder andere von uns die Kontaktaufnahme und „Beziehungspflege“ zu Mentor oder Mentorin – was auch an der teilweise recht beträchtlichen räumlichen Entfernung der jeweils Beteiligten liegt. Was die Auswahl der Mentoren betriff t, so habe ich es mit der Hessischen Kultusministerin, Nicola Beer, allerdings wirklich gut getroffen. Die Möglichkeit der Nutzung des FDP-eigenen Intranet zum Austausch, auch via Chat, verdient ebenfalls Lob. Wie ernst die FDP ihr eigenes Programm nimmt, wird sich schlussendlich daran erkennen lassen, ob es nicht nur gelingt, uns Frauen – so ja der Anspruch – für Schlüsselpositionen in Behörden, Ministerien und auf der politischen Entscheidungsebene der FDP zu qualifi zieren, sondern vakante Schlüsselpositionen dann auch mit uns zu besetzen … Anke Pfeil

IM FOKUS FRAKTION

Besuch des Weltkulturdenkmals Kloster Lorsch mit Roland von Hunnius, Dr. Frank Blechschmidt, Mario Döweling, Dr. Hermann Schefers und Frank Weber (v.l.n.r.).

Bei der Odenwälder Winzergenossenschaft: Oliver Schröbel, Horst Schulz, Wilhelm Reuscher, Dr. Frank Blechschmidt, Mario Döweling, Frank Weber und Manuel Fenner (v.l.n.r.).

Mario Döweling, Leif Blum, Wilhelm Reuscher, Wolfgang Greilich, Dr. Frank Blechschmidt und Prof. Dr. Friedemann Kaiser (v.l.n.r.) zu Besuch bei dem UNESCO-Weltkulturerbe Grube Messel.

Im Weinbaumuseum in Hochheim: Alexander Noll, Fritz Wilhelm Krüger, Frank Sürmann, Dirk Westedt, Vorsitzender der FDPKreistagsfraktion, und Wolfgang Greilich (v.l.n.r.).

Jürgen Lenders, Wolfgang Greilich, Christoph Schnurr, Hans-Christian Mick und Stefan Müller beim Ausblick während des Besuchs der Messe Frankfurt GmbH.

Alexander Noll, Jörg-Uwe Hahn, Wolfgang Greilich und Wilhelm Reuscher beim Besuch der Keltenwelt am Glauberg. www.fdp-fraktion-hessen.de

SOMMERTOUR 2012 Die diesjährige Sommertour der Landtagsfraktion begann am Kloster Lorsch. Zehn Tage reisten die Abgeordneten in unterschiedlicher Besetzung mit einem gelben Kleinbus durch Hessen; ein unbestritten wirtschaftlich boomendes, äußerst facettenreiches und kulturell attraktives Bundesland. Im Vordergrund der Tour standen die Gespräche mit den Menschen an den einzelnen Stationen, um Impulse für die politische Arbeit zu erhalten.

Besuch der dOCUMENTA in Kassel mit Stefan Müller und Alexander Noll.

Helmut von Zech, Wolfgang Greilich, Alexander Noll und Frank Sürmann beim Besuch des Evangelischen Altenhilfezentrums „Johannesstift“ in Gießen.

Nach dem Mittagessen in der Landsteiner Mühle und vor der anschließenden Apfelweinprobe mit Apfelweinsommelier Michael Stöckl.

Die FDP-Fraktion zu Besuch auf der Wasserkuppe: Dieter Posch, der Leiter der Flugschule Harald Jörges, Heinrich Heidel, Peter Wolﬀ (Bürgermeister Gersfeld) und Helmut von Zech (v.l.n.r.).

Helmut von Zech, Bürgermeister Peter Wolﬀ und Heinrich Heidel im Motorﬂugzeug. www.fdp-fraktion-hessen.de

IM FOKUS FRAKTION

Länderﬁnanzausgleich DYNAMISCH, SOLIDARISCH UND LEISTUNGSGERECHT Das ist das Ziel der FDP-Fraktionen in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Mitte Juni reiste Wolfgang Greilich, Fraktionsvorsitzender der FDP im Hessischen Landtag, daher nach Stuttgart, um gemeinsam mit seinen Kollegen aus Bayern und Baden-Württemberg, Thomas Hacker und Dr. Hans-Ulrich Rülke, über eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zu beraten. „Das aktuelle System ist nicht mehr zu retten. Daher setzen wir uns für ein dynamisches Ausgleichssystem ein, in dem deutliche Anreize für eine Steigerung der eigenen Wirtschaftskraft gesetzt werden“, erklärte Wolfgang Greilich im Rahmen des Treﬀens.

Volkswirtschaftler Prof. Dr. Lars P. Feld und der Finanzverfassungsrechtler Prof. Dr. Hanno Kube waren auch in Stuttgart vor Ort, um die Eckpunkte eines gemeinsamen Gutachtens für eine Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, das sie derzeit im Auftrag der drei Fraktionen erarbeiten, zu präsentieren: So soll mit einer Föderalismusreform III neben einer Beseitigung oder Abschwächung von Fehlanreizen insbesondere eine stärkere Berücksichtigung bestehender Asymmetrien erreicht werden. Die Eckpunkte des möglichen Ausgleichssystems sehen un-

ter anderem auch Zuschläge auf die Einkommensteuer vor. Alle drei Fraktionsvorsitzenden waren sich einig, dass das aktuelle System des Länderﬁnanzausgleichs weder gerecht noch solidarisch sei und man daher eine Reform auf den Weg bringen wolle. Wenn die Erreichung dieses Ziels auf dem Verhandlungsweg blockiert werde, dann werde man sich nicht scheuen, gemeinsam eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben.

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Prof. Dr. Hanno Kube, Prof. Dr. Lars P. Feld, Wolfgang Greilich, Thomas Hacker (v.l.n.r.). MEHR INFORMATIONEN ONLINE UNTER: www.fdp-fraktion-hessen.de oder www.hmdf.hessen.de

Pﬂichtmitgliedschaften PRO UND CONTRA Dr. Evelin Portz, Präsidiumsmitglied des Verbandes Freier Berufe in Hessen, erläuterte beim Wirtschaftsforum der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag am 23. Mai in einem einleitenden Impulsreferat die wichtigsten Aspekte der funktionalen Selbstverwaltung

und die Abgrenzung zwischen Verbänden und Kammern. In der sich anschließenden Podiumsdiskussion beleuchteten Dr. Evelin Portz, Dr. Giesbert Schulz-Freywald, Präsident des Verbandes Freier Berufe in Hessen, Kai Boeddinghaus vom Bundesverband für

freie Kammern, der Rechtsanwalt, Notar und Parlamentarische Geschäftsführer der FDPLandtagsfraktion Dr. Frank Blechschmidt unter der Leitung des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion Jürgen Lenders die Vorzüge und Nachteile der Pflichtmitgliedschaft. Während Boeddinghaus die These vertrat, dass Pflichtmitgliedschaften ein Grundrechtseingriff seien, waren die anderen Diskutanten und das Publikum mehrheitlich der Meinung, dass die Pflichtmitgliedschaft unabdingbar sei.

Dr. Giesbert Schulz-Freywald, Kai Boeddinghaus, Jürgen Lenders, Dr. Evelin Portz, Dr. Frank Blechschmidt (v.l.n.r.). 10

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FRAKTION IM FOKUS FRAKTION

Interview WOLFGANG GREILICH

»Wir werden unsere guten Botschaften verstärkt ins Land tragen.«

Wolfgang Greilich, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Herr Greilich, Sie waren schon Anfang der 90er-Jahre im Hessischen Landtag, dann wieder ab 2008. Wie kam es zu der langen Pause?

Wie Ihr Vorgänger Florian Rentsch stimmen auch Sie häufig scharfe Töne im Parlament an. Werden Sie diesen Stil beibehalten?

GREILICH: Damals Anfang der 90er-Jahre bin ich in den Hessischen Landtag nachgerückt, nachdem ich bereits entschieden hatte, nicht erneut zu kandidieren. Zu dieser Zeit waren meine drei KinBESUCHEN SIE WOLFGANG GREILICH der noch sehr jung und ich war AUF SEINER HOMEPAGE ONLINE UNTER: äußerst stark in die Arbeit www.wolfgang-greilich.de meiner Anwaltskanzlei involVIA FACEBOOK UNTER: viert. Aus diesem Grund entwww.facebook.com/w.greilich schied ich mich für Familie und Beruf, blieb aber durchgeVIA TWITTER UNTER: hend in der Kommunalpolitik www.twitter.com/WGreilich aktiv.

GREILICH: Innerhalb der Fraktion trete ich als Vorsitzender recht moderat auf. Im Parlament ist es jedoch wichtig und häuﬁg notwendig, auch einmal etwas schärfere Töne anzustimmen. Daher werde ich auch weiterhin, so wie ich es bisher getan habe, klare Kante zeigen. Mein Politikstil war und bleibt eben sehr direkt.

Was werden Ihre politischen Schwerpunkte als Fraktionsvorsitzender sein? GREILICH: Für mich und die Fraktion gibt es drei klare Zukunftsthemen: Neben der Schulpolitik, die mein persönliches Herzblutthema ist, gilt ein besonderes Augenmerk der Wirtschaftspolitik. In beiden Bereichen gilt es, unsere erfolgreiche Politik fortzusetzen. Außerdem arbeiten wir beständig daran, optimale Rahmenbedingungen für eine Sanierung des Haushalts zu schaﬀen.

Welchen Stellenwert hat es für Ihre Partei, politische Erfolge auch entsprechend zu kommunizieren? GREILICH: Wir machen eine gute Politik, und diese gilt es auch weiterhin fortzusetzen. In der Kommunikation kann man immer noch etwas besser machen. In der Tat müssen wir verstärkt darangehen, unsere guten Botschaften auch ins Land zu tragen.

Gibt es Meilensteine, mit denen die FDP in der Koalition, auch in Abgrenzung zur Union, punkten will?

GREILICH: Die Proﬁlierung der FDP ist Bestandteil unserer Politik. In Hessen regieren zwei Parteien mit unterschiedlichen Positionen, zum Beispiel in Details der Bildungspolitik oder der inneren Sicherheit. Und am Ende steht immer der gute Kompromiss.

Als medial gefragter Gesprächspartner steht Wolfgang Greilich auch uns Rede und Antwort. Das Interview führten Jasmin Gruner und Daniel Rudolf von der Redaktion der HessenDepesche.

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IM FOKUS FRAKTION

Bildungspolitik MIT HERZ UND VERSTAND Nicola Beer ist seit dem 31. Mai 2012 Hessens neue Kultusministerin. Zwei von Hessens sechs Millionen Bildungsexperten sitzen jeden Morgen bei ihr am Frühstückstisch: ihre 13-jährigen Zwillinge. Als Mutter und Ministerin kennt sie viele Seiten beim Thema Bildung. GEZIELTE MASSNAHMEN GEGEN DEN UNTERRICHTSAUSFALL Mit Beginn des neuen Schuljahres wird es an Hessens Schulen eine Lehrerzuweisung von über 100 Prozent des regulären Bedarfs geben. Dadurch können die Schulen vor Ort die Lehrerstunden individuell einsetzen: für Zusatzangebote, kleinere Klassen oder Vertretungsstunden. Für die Kultusministerin ein persönliches Anliegen, da sie als berufstätige Mutter aus eigener Erfahrung weiß, „was unvorhergesehener Unterrichtsausfall für einen Organisationsaufwand für eine Familie bedeuten kann.“ 150 neue Stellen kommen dieses Jahr an den Schulen hinzu. Und: Hessen stellt weiter zu»Hessens Schulen geht es so gut sätzliche Lehrer ein. Andere wie noch nie. Wir haben die beste Bundesländer, wie zum Beispiel das rot-grün-regierte Versorgung mit Lehrerstellen pro Baden-Württemberg, setzen Schüler.« hier den Rotstift an und streiNicola Beer, Hessische Kultusministerin chen in den nächsten Jahren tausende Lehrerstellen. WAHLFREIHEIT ZWISCHEN G8/G9 Ein Dauerbrenner in der Bildungsdiskussion war in den letzten Jahren die Diskussion um G8 und G9. An vielen Schulen wurde das Abitur nach acht Jahren (G8) bereits erfolgreich eingeführt. Dennoch wünschte sich eine Reihe von Eltern die Wahl zwischen beiden Wegen. Trotz der erfolgreichen Bilanz von G8 wird nun auf diesen Wunsch eingegangen, sodass

ab dem Schuljahr 2013/2014 jedes Gymnasium in Hessen selbst entscheiden kann, welchen der beiden Bildungsgänge es anbieten möchte. Die Schulen erhalten durch die Zuerkennung dieser Wahlfreiheit die Möglichkeit, das eigene Proﬁl zu schärfen. Die Landesregierung unterstützt die Weiterentwicklung der Selbstständigkeit der hessischen Schulen. Für Eltern bedeutet dies zugleich, dass sie durch dieses System, das in Hessen bereits an kooperativen Gesamtschulen erfolgreich läuft, gezielter auf die Bedürfnisse ihrer Kinder eingehen können. Das Abitur als Bildungsabschluss bleibt hierbei gleichwertig, unabhängig von der Wahlmöglichkeit, das Gymnasium nach acht oder neun Jahren zu beenden. FÖRDERUNG DES GANZTAGSSCHULKONZEPTS Veränderte Bedingungen in der Berufswelt vieler Eltern machen den Ausbau der allgemeinbildenden Schulen zu Ganztagsschulen erforderlich. Über die Hälfte der allgemein bildenden Schulen der Grundschule, Sekundarstufe I und Förderschule werden am Ganztagsprogramm des Landes Hessen teilnehmen. Beruf und Familie werden dadurch besser vereinbar und die Kinder können individueller gefördert werden. Doch auch beim Ganztagsunterricht muss Zeit bleiben für Sport, Musik, das Vereins- und Gemeindeleben oder einfach nur zum Freundetreﬀen. Hessens Ganztagsangebote ergänzen in sinnvoller Weise die große Schulvielfalt in unserem Land.

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Nicola Beer Beruflicher Werdegang Geboren 1970 in Wiesbaden Deutsch-französisches Abitur 1989, Ausbildung zur Bankkauﬀrau bis 1991, dann Studium der Rechtswissenschaften in Frankfurt Von 1999 bis 2009 Rechtsanwältin Von 2009 bis 2012 Staatssekretärin für Europaangelegenheiten Seit 2012 Hessische Kultusministerin Weitere ausgewählte politische Stationen Seit 1992 Mitglied des FDP-Kreisvorstandes Frankfurt Seit 1995 Mitglied im Landesvorstand der FDP Hessen und der Liberalen Frauen Hessen 1997-1999 Stadtverordnete und Mitglied des Schulausschusses der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt Seit 2007 Mitglied des Bundesvorstandes der FDP Seit 2011 Kooptiertes Mitglied des Bundespräsidiums der FDP 12

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FRAKTION IM FOKUS FRAKTION

Rückschau Hessentag Der diesjährige Hessentag in Wetzlar war ein großer Erfolg. Auch in diesem Jahr präsentierte die Fraktion sich mit eigenem Stand auf der Landesausstellung sowie bei einer öﬀentlichen Fraktionssitzung. Während der zehn Tage waren die Abgeordneten auf zahlreichen Terminen in Wetzlar

Wolfgang Greilich leitet die öﬀentliche Fraktionssitzung.

und nutzten die Gelegenheiten, um mit den interessierten Bürgerinnen und Bürgern, Verbänden und Vereinen ins Gespräch zu kommen.

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Eine Abordnung des hessischen Feuerwehrverbandes besucht die öﬀentliche Fraktionssitzung.

Zu Gast bei der öﬀentlichen Fraktionssitzung: das Hessentagspaar gemeinsam mit Oberbürgermeister Wolfram Dette.

Der Stand wird von Mitarbeitern der Fraktion liebevoll betreut.

Der traditionelle WeindorfAbend bietet Gelegenheit zu Gesprächen mit Parteifreunden aus der Region.

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Am Stand der Fraktion im Hessenzelt gibt es Gelegenheit für Gespräche.

Die Abgeordneten, aber auch die Minister kommen gerne am Stand der Fraktion vorbei.

Besuche an anderen Ständen gehören selbstverständlich zum Programm der Abgeordneten.

Ruth Wagner

KOLUMNE

Wussten Sie schon … „Europa ist unsere Zukunft; wir haben keine andere“ (Zitat Hans-Dietrich Genscher)

ZUR PERSON

Ruth Wagner Ehrenvorsitzende der FDP Hessen Geboren am 18. Oktober 1940 in Wolfskehlen, evangelisch, ledig 1960 Abitur, Studium der Germanistik, Geschichte, Politikwissenschaften in Frankfurt am Main Von 1968 bis 1976 Gymnasial lehrerin in Darmstadt Von 1978 bis 2008 Mitglied des Hessischen Landtages, zeitweise Vizepräsidentin Von 1999 bis 2003 stellver tretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wissenschaft und Kunst Stadtverordnete und langjährige Kreisvorsitzende der FDP in Darmstadt Von 1995 bis 2005 hessische Landesvorsitzende, 20 Jahre Mitglied des Bundesvorstandes Zahlreiche ehrenamtliche Tätigkeiten, u. a. Vorsitzende des Kuratoriums Kulturfonds Frankfurt RheinMain

In allen europäischen Staaten, aber auch weltweit, wird derzeit heftig über die unterschiedlichen, zum Teil konträren Strategien zur Lösung der ökonomischen, finanzpolitischen und sozialen Probleme gestritten, die sich aus der Finanzmarktkrise und der Eurokrise ergeben. Deutschland, der Bundesregierung wie der Bundeskanzlerin wird von Politikern aus Frankreich, Italien, Griechenland, gelegentlich auch aus Luxemburg vorgeworfen, die Bekämpfung der Währungskrise des Euro nicht ernsthaft genug zu betreiben, weil wir uns gegen eine gemeinschaftliche Haftung mit Hilfe eines Schuldentilgungsfonds wehren, der die Beseitigung der nationalen Ursachen im Wirtschafts- und Sozialsystem einzelner Mitgliedsstaaten nicht zur Bedingung macht. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti mahnte gar die Regierungen der Euro-Mitgliedsländer, sich in der Überwindung der Krise nicht zu sehr von ihren Parlamenten „binden“ zu lassen. Innenpolitisch folgte daraufhin sofort die CSU-Kritik am EZB-Präsidenten Mario Draghi, der oﬀensichtlich italienische Interessen verfolge. Die härteste Kritik an der Bundeskanzlerin kommt derzeit von einer früheren Beraterin der CDU, Gertrud Höhler, die Angela Merkels politischen Stil mit dem der Diktatoren des 20. Jahrhunderts vergleicht und ihn mit einem deutlichen Hinweis auf Merkels Sozialisation in der DDR – mit der Abkehr von der gepriesenen alten Werterepublik Westdeutschland und deren CDU – als „System M“ bezeichnet, in dem alle Spielregeln gebrochen werden, die den Geist von Europa garantieren (siehe FAZ vom 3. August 2012). Das ist mehr als starker Tobak! Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Boﬁnger empfehlen den Sozialdemokraten, Weichen für eine politische Union der zwölf EWU-Kernmitgliedsstaaten zu stellen, die zwar nicht ein Bundesstaat werden soll, aber im ersten Schritt eine gemeinschaftliche Haftungsunion für Staatsanleihen im Euroraum.

Wir Liberale haben mit unserem erneuerten Grundsatzprogramm als einzige deutsche Partei eine enge Koordination von Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Währungspolitik und die Weiterentwicklung der europäischen Demokratie gefordert. Wir wollen das derzeitige Europa, das nach den Katastrophen der Kriege und Diktaturen vor 60 Jahren als Wertegemeinschaft der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, als Zone des Friedens, der Vielfalt der Kulturen und Religionen und des Wohlstandes entstand, weiterentwickeln und vertiefen. Wir wollen die politische Union schaffen, die auf festen föderalen Grundlagen und demokratischen Strukturen steht. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch Volksabstimmungen in den Mitgliedsstaaten legitimierter europäischer Bundesstaat stehen. Wir brauchen eine Diskussion über die Stärkung des Parlaments mit Initiativrecht in Gesetzgebung und umfassendem Haushaltsrecht. Die Kommission muss kleiner, effizienter und dem Parlament gegenüber verantwortlicher sein. Neben dem Parlament soll ein europäischer Rat als Länderkammer die Interessen der Regionen wahrnehmen. Alle anderen derzeitigen politischen Konkurrenten in Deutschland fokussieren sich auf die Währungs- und Finanzkrise. Ich halte dies für einen falschen und gefährlichen Weg, der Deutschland isolieren kann! Die Lehre der Geschichte heißt für Deutschland und Europa, dass wir die Verantwortung und die Pflicht haben, unseren Kindern und Enkeln ein freies, sicheres, soziales, gerechtes und im globalen Wettbewerb agierendes Europa zu hinterlassen.

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IM FOKUS PARTEI

Liberale Frauen Hessen NEUES TEAM STELLT SICH VOR

Schauen wir mal, wie weit es mit der Selbstbestimmung und Unabhängigkeit der Frauen in den westlichen Industrienationen tatsächlich her ist. Die jetzige Generation der 30- bis 60-Jährigen ist die erste, die in nie dagewesenem Maße über ihren Lebensentwurf selbst bestimmen kann. Menschheitsgeschichtlich gesehen haben wir Frauen erst vor einer winzigen tausendstel Sekunde die Chance bekommen, zu entscheiden, wie wir leben wollen. Dies kommt einer Revolution gleich und alle Frauen, die ihre eigenen Bahnen ziehen, sind Pionierinnen. Sie lösen damit die Idee des Liberalismus für Männer und Frauen erstmalig in der Geschichte in der Realität ein. Gleichwohl gehen solche Veränderungsprozesse nicht ohne Machtkämpfe und Auseinan-

dersetzungen zwischen Männern und Frauen ab. Und Frauen untereinander sind in dieser Hinsicht auch oftmals noch in alten Strukturen verhaftet. Auch wir Liberale Frauen Hessen haben dies im letzten Jahr schmerzlich erfahren müssen. Die Wunden sind noch nicht geheilt und dies braucht Zeit. Doch mit der Wahl eines neuen Landesvorstandes der Liberalen Frauen Hessen wurde ein Neuanfang gemacht. Wir verstehen uns als starkes Team, das sich einerseits der liberalen Lebenseinstellung verpflichtet fühlt und andererseits leidenschaftlich für die Lösung der Frauenfrage eintritt. Für uns ist es die ureigenste Aufgabe einer liberalen Partei, verbesserte Rahmenbedingungen für die Selbstbestimmung von Frauen zu schaffen. Unsere Schwerpunkte liegen auf Bildung, Arbeit und Familie. Aber auch der Bereich Wirtschaft wird von uns besetzt. So haben wir für das Grundsatzprogramm der FDP „Verantwortung für die Freiheit“ einen Beitrag geleistet, indem wir den dort verwendeten Wachstumsbegriff stärker an Verantwortung koppelten.

Die Liberalen Frauen Hessen haben sich 1997 als selbstständige Untergliederung in der Bundesvereinigung LIBERALE FRAUEN e. V. gegründet. Dies mit dem Ziel, Frauen für die Politik zu begeistern, mehr Frauen in politische Ämter zu bringen, frauenpolitische Themen zu diskutieren und daraus resultierende Forderungen zu erheben. Sie sind eine unabhängige Frauenorganisation und vertreten eigene Positionen zu aktuellen politischen Themen. Darüber hinaus arbeiten die Liberalen Frauen, mit ihrer derzeitigen Landesvorsitzenden Dagmar Döring an der Spitze, mit anderen Frauenorganisationen zusammen und sind Mitglied im Landesfrauenrat Hessen. Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen und Männer die gleiche Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen erhalten. Denn auch nach 60 Jahren der Geltung des Grundgesetzes ist die Gleichstellung noch nicht verwirklicht. Wenn Sie Interesse an unserer Arbeit haben, mitarbeiten oder Mitglied werden wollen, sprechen Sie uns direkt an oder senden uns eine E-Mail: mail@liberale-frauen-hessen.de

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»Wahre Gleichstellung ist ein Zukunftsprojekt – im Interesse von Männern und Frauen.« Dagmar Döring, Vorsitzende Liberale Frauen Hessen

Dagmar Döring

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Einige unserer Anregungen sind auf dem FDPBundesparteitag in Karlsruhe übernommen worden. Ferner haben wir auf dem hessischen Landesparteitag 2012 in Niedernhausen einen Antrag gegen die Einführung des Betreuungsgeldes eingebracht, der einstimmig mit nur drei Enthaltungen angenommen wurde. Wir haben aufgrund dieses eindeutigen Votums alle acht hessischen Bundestagsabgeordneten öﬀentlich gebeten, dem Gesetz im Bundestag nicht zuzustimmen. Aufgrund eines möglichen Konflikts zwischen der Zustimmung zum Koalitionsvertrag und dem Parteitagsbeschluss haben wir ferner den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Rainer Brüderle, öﬀentlich gebeten, den Fraktionszwang aufzuheben und die Abstimmung frei zu geben. Für die anstehende Herbstperiode werden wir uns verstärkt der Thematik Kita-Versorgung zuwenden. Ferner stehen Initiativen und Projekte zu Frauen in Führungspositionen und Lohnungleichheit sowie Altersarmut bei Frauen auf unserer Agenda.

PARTEI

Frauen fliegen auf den Mond, Frauen werden Bundeskanzlerin, Frauen führen Konzerne. Wozu braucht es also im 21. Jahrhundert in Europa noch eine politische Frauenorganisation? Diese Frage wird uns Liberalen Frauen nicht selten gestellt – übrigens gleichermaßen von Männern und Frauen.

Diese Aufgaben können aber nur in einer Atmosphäre von gegenseitiger Wertschätzung und Respekt geleistet werden. Die ersten fünf Monate unserer gemeinsamen Arbeit haben gezeigt, dass dies möglich und erfolgreich ist. Über Ihre Unterstützung würden wir uns sehr freuen! Dagmar Döring

INFOS AKTUELL

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September 2012 2. Ausgabe

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PARTEI

Inhalt 7 Mentoring-Programme 14 Kolumne Ruth Wagner 15 Liberale Frauen Hessen IM FOKUS FRAKTION 8 Sommertour 10 Länderﬁnanzausgleich 11 Interview Wolfgang Greilich 12 Bildungspolitik 13 Rückschau Hessentag INFOS AKTUELL 16 E-Paper/Vorschau/Impressum

TITELTHEMA 1 Fachkräftebedarf sichern KURZ & BÜNDIG 3 Privatdozent Dienstjubiläum Pressesprecher IM FOKUS PARTEI 2 Unabhängigkeit der EZB 4 Neu im Amt 5 Großbaustelle A 66