FINMA-Jahresbericht 2015 by Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

Jahresbericht 2015

Mandat der FINMA

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Als unabhängige Aufsichtsbehörde setzt sie sich für den Schutz der Gläubiger, Anleger und Versicherten sowie für den Schutz der Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte ein.

Mit dem Individualschutz sollen Finanzmarktkunden vor Insolvenzen der Finanzinstitute, vor unlauteren Geschäftspraktiken und vor Ungleichbehandlung im Börsenbereich geschützt werden. Der Funktions schutz dient dazu, die Stabilität des Finanzsystems zu gewährleisten. Ein wirksamer Individualschutz und ein solider Funktionsschutz kommen indirekt auch der Wettbewerbsfähigkeit und dem Ansehen des Finanzplatzes zugute. Die FINMA hat hoheitliche Befugnisse über Banken und Effektenhändler, Versicherungen, Finanzmarkt infrastrukturen, Produkte und Institute nach Kollek tivanlagengesetz sowie Versicherungsvermittler. Sie bewilligt den Betrieb von Unternehmen der beauf sichtigten Branchen. Mit ihrer Überwachungstätig keit stellt die FINMA sicher, dass sich die Beaufsich tigten an die Gesetze und Verordnungen sowie die weiteren aufsichtsrechtlich relevanten Rechtsgrund lagen halten und die Bewilligungsvoraussetzungen dauernd erfüllen. Die FINMA ist zuständig für die Geldwäschereibekämpfung, leistet Amtshilfe, spricht Sanktionen aus und wickelt bei Bedarf Sanierungs verfahren und Konkurse ab.

Die FINMA ist auch Aufsichtsbehörde im Bereich der Offenlegung von Beteiligungen an börsenkotierten Gesellschaften, führt Verfahren bzw. erlässt Verfü gungen zur Durchsetzung des Aufsichtsrechts und erstattet im Verdachtsfall Strafanzeige bei den zuständigen Strafbehörden. Weiter ist die FINMA Aufsichtsbehörde auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote nach dem Börsengesetz und insbe sondere Beschwerdeinstanz für die Anfechtung von Verfügungen der Übernahmekommission (UEK). Schliesslich arbeitet die FINMA bei Gesetzgebungs verfahren mit und erlässt, wo dazu ermächtigt, eigene Verordnungen. Mit Rundschreiben informiert sie über die Auslegung und die Anwendung des Finanzmarktrechts. Ausserdem ist sie für die Aner kennung von Selbstregulierungen zuständig.

Vor-Ort-Kontrollen in Zahlen Vor-Ort-Kontrollen sind ein zentrales Aufsichtsinstrument der FINMA. Sie erlauben nicht nur einen intensiven fachlichen Einblick in ein Finanz institut, sondern fördern auch den sachlichen, offenen Dialog mit dem Bewilligungsträger. Solche Kontrollen ermöglichen es der FINMA zudem, bei Einzelinstituten mögliche Risiken zu erfassen. Dank Quervergleichen zwischen den Instituten gewinnt die FINMA zugleich eine bessere Markt übersicht. Geprüft werden jeweils quantitative und qualitative Aspekte.

JAN.

Die SNB gibt das Ende des Euro-Franken-Mindestkurses von CHF 1.20 und zugleich die Erhöhung der Negativzinsen auf 0,75% bekannt.

FEB.

S.14 Die FINMA veröffentlicht ihren ersten Enforcementbericht.

MÄRZ

S. 14 Die FINMA gibt den Abschluss ihres Ver fahrens gegen die BSI SA im Zusammenhang mit dem Geschäft dieser Bank mit US-Kunden bekannt.

APR.

Der Bundesrat beschliesst, das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten FATF-Empfehlungen in Kraft zu setzen.

Vor-Ort-Kontrollen bei Banken und Versicherungen

2015

2014

2013

42 46 45

Banken

UBS/Credit Suisse (Aufsichtskategorie 1)

Banken der Aufsichtskategorien 2, 3 und 4

2015

2014

2013

Versicherungen

Versicherungen der Aufsichtskategorien 2 und 3

Versicherungen der Aufsichtskategorien 4 und 5

Im Jahr 2015 lag der Fokus bei den Vor-Ort-Kontrollen im Bereich Banken namentlich auf Themen wie Kreditvergabe (einschliesslich Hypotheken), Geldwäschereibekämpfung, Investmentbanking, Suitability sowie Organisation und Prozesse in verschiedenen Sparten. Bei Banken der Aufsichtskategorie 5 wurden keine Vor-Ort-Kontrollen im eigentlichen Sinne durchgeführt, jedoch erlaubten kurze Einsätze vor Ort (Deep Dives) die Vertiefung spezifischer Themen. Im Jahr 2015 lag der Fokus der Vor-Ort-Kontrollen im Bereich Versicherungen wie in den Vorjahren auf der Prüfung der versicherungstechnischen Rückstellungen. Darüber hinaus wurden im Rahmen von Vor-OrtKontrollen Themen der laufenden Aufsicht wie Outsourcing von Versicherungstätigkeiten und Corporate Governance sowie die Anwendung des Schweizer Solvenztests überprüft. Die Vor-Ort-Kontrollen sind in ihrer Prüfintensität generell vertieft worden.

MAI

S. 27 Die FINMA erteilt der UBS Switzerland AG die Bewilligung als Bank, Effektenhändlerin und Depotbank.

JUNI

Das Parlament verabschiedet das Finanzmarkt‑ infrastruktur‑ gesetz (FinfraG).

S. 60 f. Die totalrevidierte Geldwäscherei verordnung-FINMA wird veröffentlicht.

Die EU-Kommission anerkennt das Versicherungsaufsichtssystem der Schweiz als gleichwertig mit Solvency II.

JULI

AUG.

S. 90 Die revidierte FINMA-Personal verordnung tritt in Kraft.

S. 76 Die FINMA setzt Prüfbeauftragte bei mehreren Banken ein, um Abklärungen im Fall Petrobras zu treffen.

Die revidierte Aufsichtsverordnung (AVO) tritt in Kraft.

S. 86 Die SNB stellt die Systemrelevanz von PostFinance fest.

Der Bundesrat wählt Dr. Thomas Bauer per 1. August  2015 zum VR-Mitglied und per 1. Januar 2016 zum VR-Präsidenten der FINMA.

Vor-Ort-Kontrollen bei Selbstregulierungsorganisationen und direkt unterstellten Finanzintermediären

2015

2014

irekt unterstellte D Finanzintermediäre

S elbstregulierungsorganisationen

Die GwG-Prüfungen bei den Selbstregulierungsorganisationen (SRO) werden risikobasiert durchgeführt, das heisst bei grossen und risikobehafteten SRO häufiger als bei kleineren und risikoärmeren. Die Prüfung orientiert sich auch inhaltlich an den grösseren Risiken der geprüften SRO. Sie soll kritische Schwachpunkte sowie deren Ursache in der Aufbau- und Ablauforganisation aufzeigen. Es werden korrektive Massnahmen definiert, und es wird ein Zeitplan für deren Umsetzung verlangt. Die allgemeinen Prüfschwerpunkte im Jahr 2015 betrafen die Kontrolle der Massnahmen der SRO zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung sowie die Kontrolle und Beurteilung der Auswertung und Nachbearbeitung der SRO-Prüfberichte. Ausser dem sind teilweise SRO-spezifische Themen geprüft worden. Mit den Vor-Ort-Kontrollen bei direkt unterstellten Finanzintermediären (DUFI) erfolgt kein Benchmarking. Diese Kontrollen werden vielmehr als risikoorientierte und fallspezifische Aufsichtsmassnahme durchgeführt, um den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustellen. Im Jahr 2015 betrafen sie Treuhänder, Vermögens verwalter sowie Geld- und Wertübertragungsdienstleister. Thematische Schwerpunkte bildeten das Risiko management, der Beizug Dritter bei der Umsetzung der Sorgfaltspflichten (Hilfspersonenbestimmungen), die Einhaltung der GwG-Sorgfaltspflichten sowie das Melderecht bzw. die Meldepflicht. Vor-Ort-Kontrollen bei Instituten nach Kollektivanlagengesetz

Fondsleitungen 2015

2014

ermögensverwalter V kollektiver Kapitalanlagen

Depotbank

ertreter ausländischer V kollektiver Kapitalanlagen

Im Bereich Asset Management lag im Jahr 2015 wie im Vorjahr ein Hauptfokus der Vor-Ort-Kontrollen auf der Prüfung des Risikomanagements (einschliesslich Risikokontrolle) und der Verwahrung des Vermögens. Zudem wurde im Jahr 2015 mit dem Thema der Bewertung von Anlagen ein weiteres Prüfgebiet definiert.

SEPT.

OKT.

SICAV

NOV.

DEZ.

S. 81 Die FINMA verhängt sieben Berufsverbote gegen ehemalige Manager und Mitarbeiter des UBS-Devi sen- und -Edelmetallgeschäftes.

Der Nationalrat beschliesst die Einführung des automatischen Informations austausches (AIA) mit dem Ausland.

S. 79 Die FINMA eröffnet den Konkurs über die Bank Hottinger.

Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG).

S. 15 Die FINMA erteilt erstmals einer chinesischen Bank die Bewilligung zur Errichtung einer Zweigniederlassung in der Schweiz.

Der Bundesrat legt höhere Eckwerte für die Kapitalausstattung der global systemrelevanten Banken in der Schweiz fest.

Das FSB veröffentlicht Leitprinzipien und Mindestvorgaben zur gesamten Verlusttragfähigkeit (TLAC) von global systemrelevanten Banken.

Die EU-Kommis‑ sion anerkennt die schweizerische Aufsicht über zentrale Gegenparteien als gleichwertig.

S. 54 Die Versicherungsaufsichtsverord nung-FINMA (AVO-FINMA) tritt in Kraft.

Die US-Notenbank Fed hebt den Leitzins erstmals seit neun Jahren an: Sie erhöht das Zielband um 0,25 Prozentpunkte auf 0,25 bis 0,5 Prozent.

EINLEITUNG DER PRÄSIDENTIN UND DES DIREKTORS

Anhaltende Herausforderungen für den Finanzplatz und die Aufsichtsbehörde

Die fortschreitende Digitalisierung, die tiefen Zinsen und wiederkehrendes Fehlverhalten in der Finanzindustrie sind zentrale Themen, die den Schweizer Finanzplatz betreffen. Die FINMA verfolgt diese Entwicklungen eng und setzt Akzente aus Aufsichtsperspektive.

Das Umfeld für Schweizer Finanzinstitute wandelt sich schnell und stellt den Finanzplatz laufend vor neue Herausforderungen. Innovation und die Fähig keit zur Anpassung an neue Trends werden zu wich tigen Erfolgsfaktoren der Branche. Die FINMA muss in diesem Wandel die Kunden von Finanzdienstleis tungen schützen. Ausserdem sind wir gehalten, Überlegungen zum Regulierungs- und Aufsichts rahmen für die künftigen Dienstleister anzustellen. Dieser zukunftsorientierte Teil unserer Arbeit ist stra tegisch wichtiger als die Lösung von vergangenen Problemen.

Raum für Innovation Seit einiger Zeit setzt sich die FINMA mit dem tech nologischen Wandel in der Finanzbranche auseinan der. Dies geschieht sowohl auf strategischer als auch auf fachlicher Ebene. Uns ist sehr an einem innova tiven und wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz gelegen. Wir erachten Innovation als wichtigen Bestandteil der Wettbewerbsfähigkeit der einheimi schen Finanzindustrie. Der FINMA ist es ein wichtiges Anliegen, für alle Marktteilnehmer die gleichen Wettbewerbsbe dingungen zu schaffen, unabhängig davon, ob sie digitale oder analoge Produkte und Dienstleistungen

anbieten. So haben wir bei der Revision der Geldwä schereiverordnung-FINMA bewusst auf die Verträg lichkeit mit digitalen Geschäftsmodellen geachtet. Zudem hat die FINMA noch vor Jahresende ein neues Rundschreiben zur Video- und Online-Identifizierung in Anhörung gegeben. Ferner haben wir unsere eigene Regulierung auf Technologieneutralität über prüft und festgestellt, dass die FINMA-Regulierung für das digitale Zeitalter grundsätzlich bereits gut gerüstet ist. Wir können uns auch Erleichterungen der regulatorischen Anforderungen vorstellen, so die Einführung einer «Bankbewilligung light» oder eine Ausnahme vom Anwendungsbereich des Geldwä scherei- und Bankengesetzes für Anbieter unterhalb eines bestimmten Schwellenwertes. Die FINMA erar beitet Vorschläge dazu, wie solche Neuerungen schlank in die bestehende Regulierungsarchitektur eingepasst werden können. Höhere Risiken aufgrund tiefer Zinsen Die Zinsen verharren weiterhin auf sehr tiefem – teils gar negativem – Niveau. Dies schmälert die Profita bilität der Beaufsichtigten, die verstärkt nach Rendite möglichkeiten suchen. Die FINMA beobachtet dies beispielsweise bei der Vergabe von Hypothekar krediten für Renditeliegenschaften oder bei Immobi lieninvestitionen. Die tiefen Zinsen stellen auch Lebensversicherungen vor Herausforderungen. Um die Versicherten selbst bei anhaltend tiefem Zinsniveau ausreichend zu schützen, hat die FINMA Erleichterungen auslaufen lassen, die sie vor drei Jahren bei der Solvenzberech nung gewährt hatte.

weit verbindliche Vorgaben zur Verlusttrag- und Rekapitalisierungsfähigkeit ihrer Grossbanken für den Sanierungs- und Abwicklungsfall beschliessen und die Umsetzung der Notfallpläne beschleunigen. Diese Schritte sind notwendig, damit der Staat möglichst nicht mehr für Risiken der systemrelevanten Banken haften muss. Die FINMA wird die konkrete Umset zung der neuen Anforderungen als ein Kernstück ihrer Aufsichtstätigkeit eng begleiten. Aufsicht über Verhaltensregeln Unser Fokus im Jahr 2015 reichte über die pruden zielle Aufsicht hinaus. In unserem Jahresbericht 2014 haben wir an dieser Stelle auf die verbreitete Miss achtung von Verhaltensregeln in der Finanzindustrie hingewiesen. Solche Skandale bedrohen das Ver trauen in das Finanzsystem. Auch im Jahr 2015 muss ten wir wiederum mehrere Enforcementverfahren wegen Fehlverhalten führen und Institute sowie Einzelpersonen sanktionieren. Diese Probleme haben uns dazu veranlasst, unsere Aufsicht über Verhaltensregeln zu verstärken. Zu vier thematischen Schwerpunkten haben wir auf Basis des geltenden Finanzmarktrechts neue Aufsichts konzepte eingeführt: zur Angemessenheit der Produkte und Dienstleistungen für den Kunden, zur Marktintegrität, zum grenzüberschreitenden Finanz dienstleistungsgeschäft und zur Geldwäscherei und Finanzkriminalität. Mit diesen Konzepten überwacht die FINMA das Verhalten der Institute in den vier zen tralen Bereichen des Geschäftsverhaltens proaktiv, vertieft, risikoorientiert und einheitlich.

Stärkung des Too-big-to-fail-Regimes Ein wichtiger Meilenstein zur Stärkung der finanziel len Stabilität des Schweizer Finanzsystems war der Entscheid des Bundesrates, die Schweizer Too-bigto-fail-Gesetzgebung weiterzuentwickeln. Basierend auf dem bundesrätlichen Vorschlag wird die Schweiz höhere Kapitalanforderungen für global systemrele vante Banken einführen. Sie wird als erstes Land welt

Erneuerungswahl im FINMA-Verwaltungsrat Zu guter Letzt noch ein Hinweis in eigener Sache: Der Bundesrat hat im Sommer 2015 für die Amtszeit von 2016 bis 2019 vier neue Mitglieder in den Ver waltungsrat der FINMA gewählt, darunter den künf tigen Präsidenten. So verfügt das Gremium weiter hin über ein breites und ausgewogenes Fachwissen, um seine Rolle als strategisches Organ der FINMA wahrzunehmen.

Prof. Dr. Anne Héritier Lachat Präsidentin

Mark Branson Direktor

Im Dezember 2015

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis FINMA | Jahresbericht 2015

DIE FINMA IM ÜBERBLICK 8 14 16 17 19

Die Kernaufgaben der FINMA Das Jahr 2015 in Meilensteinen Die FINMA im Kontext der Politik Die FINMA und ihre nationalen Anspruchsgruppen Die FINMA und die internationalen Standardsetzungsgremien

HANDLUNGSSCHWERPUNKTE 24 28 30 32 34

Weiterentwicklung des schweizerischen Too-big-to-fail-Regimes Weiterentwicklung von Aufsicht und Regulierung im Versicherungsbereich Stärkung und Systematisierung der Aufsicht über das Geschäftsverhalten Differenzierte Regulierung der FINMA Finanztechnologie und Digitalisierung

AUFSICHT, ENFORCEMENT UND REGULIERUNG 38 42 45 46

BANKEN UND EFFEKTENHÄNDLER Überblick Banken und Effektenhändler Frankenaufwertung und Negativzinsen: Folgen für den Bankensektor Veränderungen in der Regulierung der Banken Auf einen Blick: Schritte der Basler Reformagenda

48 51 54 58

VERSICHERUNGEN Überblick Versicherungen Schutz des Versicherungsnehmers in der Krankenversicherung Veränderungen in der Regulierung der Versicherungen Auf einen Blick: Lebensversicherer im Tiefzinsumfeld

60 63 65 66

MÄRKTE Überblick Märkte Aufsicht über Finanzmarktinfrastrukturen Veränderungen in der Regulierung der Märkte Auf einen Blick: Sorgfaltspflichten bei digitalen Zahlungsmitteln

ORGANISATION UND PERSONAL 86 Verwaltungsrat und Geschäftsleitung 90 Personal

ANHANG 96 98 102 104

Aufsichtskategorisierung Statistiken Vereinbarungen der FINMA auf nationaler und internationaler Ebene Abkürzungen

5 FINMA | Jahresbericht 2015 Inhaltsverzeichnis

ASSET MANAGEMENT 68 Überblick Asset Management 72 Entwicklungen bei den Anlagefonds 74 Auf einen Blick: Fondsmarkt Schweiz ENFORCEMENT 76 Überblick Enforcement 80 Enforcementstatistik 82 Auf einen Blick: Enforcementmassnahmen

FINMA | Jahresbericht 2015

Die FINMA im Ă&#x153;berblick 8 Die Kernaufgaben der FINMA 14 Das Jahr 2015 in Meilensteinen 16 Die FINMA im Kontext der Politik 17 Die FINMA und ihre nationalen Anspruchsgruppen 19 Die FINMA und die internationalen Standardsetzungsgremien

Die Kernaufgaben der FINMA

Die FINMA nimmt ihre Aufsichtsaufgaben mit den Instrumenten von Bewilligung, Überwachung, Enforcement und Regulierung wahr. Schwerpunkt der Tätigkeit der FINMA bildet die laufende Aufsicht über die von ihr bewilligten Finanzmarktteilnehmer. Diese orientiert sich in ihrer Art und in ihrem Umfang – wie vom Gesetz vorgegeben – an den Risiken, die von den Beaufsichtigten ausgehen.

8 Die FINMA im Überblick FINMA | Jahresbericht 2015

Die FINMA beaufsichtigt unter anderem 3111 Banken und 214 Versicherungsgesellschaften. Die fünf gröss ten Banken weisen zusammen eine Bilanzsumme von über 60 Prozent der Bilanzsumme aller beaufsichtig ten Banken auf. Die aggregierte Bilanzsumme von 42 Versicherungsgesellschaften beträgt gut 95 Pro zent der Bilanzsumme sämtlicher beaufsichtigter Ver sicherungsunternehmen. Diese Angaben zeigen eines deutlich: Nicht von jedem Institut gehen die gleichen Risiken aus. Die FINMA verfolgt daher eine risiko orientierte Aufsichtspraxis. Je höher das Risiko eines Instituts, desto intensiver die Aufsicht. Aufsicht orientiert sich an den potenziellen Risiken eines Institutes Um dem verwaltungsrechtlichen Grundsatz der Ver hältnismässigkeit von staatlichem Handeln gerecht zu werden und um eine möglichst effiziente und effek tive Aufsicht sicherzustellen, hat die FINMA ein risiko basiertes Aufsichtskonzept erarbeitet. Damit werden die Risiken eines beaufsichtigten Unternehmens anhand zweier Grössen – Kategorisierung und indivi duelles Rating – bemessen.

Dabei handelt es sich um prudenziell überwachte Banken und Effektenhändler einschliesslich Gruppen.

Vgl. Anhang «Aufsichts kategorisierung», S. 96 f.

Die prudenzielle Aufsicht zielt in erster Linie auf die Sicherung der Solvenz, eine genügende Risikokontrolle und die Gewähr für eine einwandfreie Geschäfts‑ tätigkeit. Die prudenzielle Auf‑ sicht über Banken, Versicherungs‑ unternehmen und andere Finanz‑ intermediäre beruht auf der Be willigungspflicht einer bestimmten Tätigkeit, der laufenden Überwa chung der Bewilligungsvoraus setzungen sowie weiteren regu lierten Sachverhalten.

Für die Kategorisierung wurden alle Institute nach ihrer Risikowirkung für Gläubiger, Anleger und Versicherte sowie für das Gesamtsystem und die Reputation des Schweizer Finanzplatzes in sechs Aufsichtskategorien eingeteilt.2 Weiter erhält jedes Institut ein individuel les Rating, das die Einschätzung der FINMA zu seiner aktuellen Verfassung darstellt und periodisch über prüft wird. Das Rating reicht von «sehr gute Verfas sung» bis «gravierende Schwachstellen» und wird auf grund quantitativer und qualitativer Faktoren festgelegt. Es stützt sich auf die Solvenz- und Liquiditäts situation, die strategische Ausrichtung, die Corporate Governance und das Geschäftsverhalten. Aufgrund der Kategorisierung und des individuellen Ratings wird für jedes Institut festgelegt, wie hoch die

Aufsichtsintensität ist, welche Aufsichtsinstrumente verwendet werden und wie die Prüfgesellschaften in Verbindung mit der direkten Aufsicht der FINMA zum Einsatz kommen. So kann die FINMA ihre Ressourcen je nach Komplexität und Risikoprofil der Beaufsichtig ten möglichst effizient einsetzen. Zentrale Schnittstellen zwischen der FINMA und dem beaufsichtigten Unternehmen Jedes beaufsichtigte Unternehmen verfügt bei der FINMA über eine zentrale Ansprechperson. Diese ist mit den Eigenheiten des Beaufsichtigten gut vertraut und wird in alle Fragestellungen einbezogen, die den Beaufsichtigten betreffen. Sie koordiniert in der FINMA die Aufsicht über das Institut und spricht sich mit den FINMA-internen bereichsübergreifenden Funktionen ab, beispielsweise mit der Abteilung «Geldwäscherei und Finanzkriminalität». Bei der zentralen Ansprechperson laufen verschiedene für die Risiken des Beaufsichtigten relevante Teilaspekte zusammen. Dies ermöglicht eine professionelle und effiziente Aufsicht aus einer Hand. Bei grösseren Unternehmen, namentlich solchen der Aufsichtskategorie 1 und 2, sind teils eigenständige Teams für die Aufsicht eines Instituts zuständig. Bei kleineren Instituten hingegen können einzelne Mitar beitende für die Aufsicht über mehrere Institute ver antwortlich zeichnen. Aufsichtsarbeit in der Praxis Als Behörde mit einem Hauptfokus auf der pruden ziellen Aufsicht3 legt die FINMA viel Gewicht auf die finanzielle Stabilität der Beaufsichtigten. Die laufende Aufsicht über die bewilligten Institute dient letztlich dem Ziel, die Risiken der beaufsichtigten Unterneh men einschätzen und bei Problemen frühzeitig ein greifen zu können, um Schaden für die Gläubiger, Anleger und Versicherten sowie das Gesamtsystem möglichst zu verhindern. Für die Aufsichtstätigkeit ent

Im Zentrum steht der Aufsichtsdialog. Dieser besteht zum einen aus Treffen mit Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der beaufsichtigten Institute zu grundsätzlichen Themen wie der strategischen Aus richtung des Unternehmens, seiner Governance, der Eigenmittelsituation und Ertragslage, der Risikositua tion und weiteren Aspekten. Ein enger Austausch mit mehreren Sitzungen pro Jahr findet zum anderen auf Arbeitsebene statt, so mit Führungspersonen und Fachspezialisten verschiedener Bereiche, insbesondere des Risikomanagements und der internen Revision. Weiter können aktuelle Themen wie Cyberrisiken oder grenzüberschreitende Rechtsrisiken zu mehreren Ad-hoc-Treffen pro Jahr führen.

schen Themen wie den Zinsrisiken regelmässig ver gleichende Vor-Ort-Kontrollen durchgeführt und von FINMA-internen Stellen mit einem bereichsübergrei fenden Blickwinkel begleitet.

FINMA | Jahresbericht 2015 Die FINMA im Überblick

scheidend ist dementsprechend die Informations gewinnung. Diese erfolgt über verschiedene Repor ting- und Meldepflichten der beaufsichtigten Institute und über direkte Kontakte mit den überwachten Finanzmarktteilnehmern.

Die Erkenntnisse, die sich aus der laufenden Aufsicht ergeben, werden grösseren Instituten in der Regel in einem jährlichen Assessmentschreiben (Assessment Letter) mitgeteilt. Den betroffenen Instituten wird in diesem Schreiben bekannt gegeben, welches ihre Risikoeinstufung (Rating) nach dem Aufsichtskonzept ist, welche Mängel die FINMA beim jeweiligen Insti tut gegebenenfalls festgestellt hat und welchen Hand lungsbedarf sie sieht. Die Meilensteine zu den erfor derlichen Massnahmen werden in der laufenden Aufsicht regelmässig besprochen und können unter Umständen zu weiteren Vor-Ort-Kontrollen oder zu Prüfungen durch Prüfgesellschaften führen.

Neben der Erhebung und Auswertung standardmäs siger Informationen nimmt die FINMA mit Vor-Ort- Kontrollen (Supervisory Reviews)4 auch fallspezifische Kontrollen und Beurteilungen vor. Diese Kontrollen ermöglichen es der Aufsichtsbehörde, sich rasch ein Bild von einem Geschäfts- oder Risikobereich zu ver schaffen. Fragestellungen aus dem Tagesgeschäft oder vertiefte themenspezifische Analysen können eine Vor-Ort-Kontrolle begründen. Auf der Grundlage so gewonnener Erkenntnisse kann die FINMA von den Instituten Massnahmen verlangen, deren Umsetzung sie genau verfolgt. Auch Stresstests können der Vali dierung bestimmter Informationen dienen. Vor-Ort-Kontrollen werden ausserdem eingesetzt, um verschiedene Unternehmen zum selben Thema zu analysieren. Solche Querschnittsanalysen ermöglichen ein Benchmarking zur Früherkennung von Schwach stellen. So werden beispielsweise zu makroökonomi

Vgl. «Vor-Ort-Kontrollen in Zah len» in der Umschlagsinnenseite vorne im Jahresbericht.

Die FINMA im Überblick FINMA | Jahresbericht 2015

Die Unterschiede bei den Kosten der Aufsichtsprüfung ergeben sich aus Anzahl und Grösse der betroffenen Institute und ver schiedenen Aufsichtsansätzen, die je nach Institutstyp einen unterschiedlich intensiven Einsatz externer Prüfgesellschaften vor sehen. So erfolgt beispielsweise für Versicherer im Vergleich zu Banken ein grösserer Teil der Aufsicht direkt durch die FINMA. Die Jahresangaben (Jahr der Erhebung) gelten jeweils für die Prüfung des vorangegan genen Geschäftsjahres.

Aufsichtsbereich der direkt unterstellten Finanzinter‑ mediäre und der Finanz marktinfrastrukturen.

Ohne Prüfaufwand für die Aufsichtsbereiche im Geschäftsbereich Märkte.

Financial Sector Assessment Program (FSAP), vgl. auch FINMA-Jahresbericht 2013, Kap. «Die FINMA auf dem Prüfstand», S. 24 f., und FINMA-Jahresbericht 2014, Kap. «Evaluation des Finanz platzes Schweiz», S. 22 f. Vgl. FINMA-Rundschreiben 2013/3 «Prüfwesen» (www.finma.ch/de/ rs-2013-03.pdf).

Prüfgesellschaften und Beauftragte als verlängerter Arm der Aufsicht Die FINMA ist angesichts der Grösse des Schwei zer Finanzplatzes wie auch im internationalen Durchschnitt eine vergleichsweise «schlanke» Behörde mit massvollen personellen Ressourcen. Zur Erfüllung ihres Auftrags kann sie nach Mass gabe der Finanzmarktgesetze auch Prüfgesell schaften einsetzen. Diese nehmen zum einen die klassische Rechnungsprüfung nach Obligationen recht vor, zum anderen verrichten sie die soge nannt aufsichtsrechtliche Prüfung nach den Finanz marktgesetzen. Bei der aufsichtsrechtlichen Prüfung handeln die Prüfgesellschaften als verlän gerter Arm der FINMA. Die Wahl einer von der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) zugelassenen Prüfgesellschaft obliegt bis anhin den Beaufsichtigten, so auch die Kosten für die Handlungen der Prüfgesellschaften. Die Kosten für die Aufsichtsprüfung 2015 zum Geschäftsjahr 2014 beliefen sich auf 109 Millionen Schweizer Franken (gegenüber 115,8 Millionen Franken im Vorjahr). Davon entfielen rund 83 Prozent auf die Prüfung von Banken, fünf Prozent auf die Prüfung von Ver sicherern und elf Prozent auf Prüfungen im Bereich Asset Management.5 Kosten der Aufsichtsprüfung Jährliche Kosten der Aufsichtsprüfung pro Aufsichtsbereich (in Mio. CHF) 6

2015

2014

2013

Asset Management

11,8

12,0

11,0

Banken und Effektenhändler

89,8

95,8

Märkte

1,9

2,0

k. A.

Versicherungen

5,5

6,0

4,0

109,0

115,8

110,88

Total

Bezogen auf das schweizerische System der Zusam menarbeit mit den Prüfgesellschaften hat der Interna tionale Währungsfonds (IWF) im Rahmen seiner Län derevaluation9 2014 empfohlen, die FINMA solle vermehrt selbst Prüfungen vornehmen. Weiter war der IWF der Ansicht, Prüfhandlungen im Auftrag der FINMA müssten auch von der FINMA in Rechnung gestellt werden, um Interessenkonflikte bei den Prüf gesellschaften zu vermeiden. Um die Steuerung der aufsichtsrechtlichen Prüfung zu optimieren, ist das aufsichtsrechtliche Prüfwesen überarbeitet worden. Die FINMA hat Anfang 2014 beschlossen, die Instruktionen und Wegleitungen sowie die Berichtsvorlagen für Prüfgesellschaften wei ter auszubauen und konsistenter zu gestalten. Der Bundesrat revidierte die Finanzmarktprüfverordnung (FINMA-PV), welche die Grundzüge des Inhalts und der Durchführung der aufsichtsrechtlichen Prüfung sowie die Form der Berichterstattung regelt. Die Inkraftsetzung der revidierten FINMA-PV erfolgte auf den 1. Januar 2015. Die FINMA passte in der Folge das FINMA-Rundschreiben 2013/3 «Prüfwesen»10 an, das ebenfalls am 1. Januar 2015 in Kraft trat. Die FINMA kann Prüfgesellschaften auf drei unter schiedliche Arten einsetzen: Erstens prüfen die Prüf gesellschaften im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Prü fung, ob der Beaufsichtigte die auf ihn anwendbaren Regulierungen einhält. Der Auftrag der Prüfgesellschaft besteht bei dieser Prüfung darin, ein umfassendes qua litatives und in die Zukunft gerichtetes Bild des Beauf sichtigten zu erstellen. Dabei hat die Prüfgesellschaft eine jährliche Basisprüfung durchzuführen, die auf einer von der FINMA bewilligten Standardprüfstrate gie beruht. Weiter kann die FINMA bei Instituten auch Zusatzprüfungen anordnen. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn im Rahmen der Basisprüfungen Unklar heiten auftreten oder wenn die FINMA im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen selbst Missstände feststellt.

Risikoorientierte Aufsicht

kritisch

Intensive Aufsicht: Vielzahl von Aufsichtsinstrumenten, einge setzt mit erhöhter Frequenz

Aufsichtsrating Berücksichtigt unter anderem Strategie, Governance sowie verschiedene Finanz- und Aufsichtskennzahlen

Weniger intensive Aufsicht: nur einzelne Aufsichtsinstrumente, eingesetzt mit geringer

gut

Frequenz

Kurzfristige Korrekturen am Überwachungsansatz: zum Beispiel aufgrund aktueller Marktent wicklungen und anderer Herausforderungen für Beaufsichtigte

Aufsichtskategorie 6 Kleine Marktteilnehmer

Aufsichtskategorie

Aufsichtskategorie 1 Äusserst grosse, bedeutende und komplexe Marktteilnehmer

FINMA | Jahresbericht 2015 Die FINMA im Überblick

Aufsichtsintensität in Abhängigkeit von Rating und Kategorisierung

12 Die FINMA im Überblick FINMA | Jahresbericht 2015

Zweitens kann die FINMA Prüfgesellschaften als Prüf beauftragte einsetzen. Prüfbeauftragte sind Dritte, welche die FINMA im Rahmen der laufenden Aufsicht einsetzt, um bei einem Beaufsichtigten eine Prüfung durchzuführen. Als Prüfbeauftragte setzt die FINMA neben Prüfgesellschaften auch Anwaltskanzleien oder weitere Experten ein, welche die erforderlichen Fach kenntnisse und Erfahrungen mitbringen und unab hängig sind vom geprüften Beaufsichtigten. Die FINMA umschreibt in einer Einsetzungsverfügung die Aufgaben des Prüfbeauftragten. Die Prüfbeauftrag ten haben bei der Mandatserfüllung die FINMA-Weg leitung11 zur ordnungsgemässen Mandatserfüllung für FINMA-Beauftragte zu beachten. Sie unterstehen im Rahmen der Mandatserfüllung der Anleitung der FINMA.

Vgl. Wegleitung zur ordnungs gemässen Mandatserfüllung für FINMA-Beauftragte vom 28. November 2013 (www.finma.ch/de/wlmandatserfuellung.pdf).

Die Finanzmarktgesetze verlan gen, dass die obersten Organe eines Beaufsichtigten Gewähr für eine einwandfreie Geschäfts tätigkeit bieten. Dem Gewährs erfordernis unterliegen nicht nur die obersten Organe der Beauf sichtigten, sondern auch der Beaufsichtigte als Unternehmen.

Wenn es sich im Rahmen der prudenziellen Aufsicht und von Abklärungen als wahrscheinlich erweist, dass die FINMA das Auf sichtsrecht zwangsweise durch setzen muss, eröffnet sie ein ein greifendes Verwaltungsverfahren nach Verwaltungsverfahrens gesetz. Dieses Verfahren wird «Enforcementverfahren» ge nannt. Mit Abschluss eines solchen Verfahrens kann die FINMA unter anderem Mass nahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands anordnen und vollstrecken.

Im Rahmen ihrer Aufsicht setzt die FINMA vermehrt Prüfbeauftragte ein. 2015 wurden 17 Prüfbeauf tragte eingesetzt, und zwar für Prüfungen zur Ein haltung von Embargo- und Geldwäschereibestim mungen, zum grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft sowie zur Überprüfung der Organisations- und Gewährserfordernisse12. Drittens können Prüfgesellschaften oder andere Exper ten im Rahmen eines Enforcementverfahrens13 der FINMA als Untersuchungsbeauftragte handeln, die von der FINMA mandatiert sind.

Eskalationsstufen bei Missständen Stellt die FINMA im Zuge der laufenden Aufsicht Miss stände fest, nimmt die Aufsichtsintensität zu. So kann beispielsweise die Frequenz von Besprechungen erhöht werden, oder es können fallbezogene Prüfun gen oder Vor-Ort-Kontrollen vorgenommen werden. Dabei gibt es verschiedene Eskalationsstufen. Kann mit der intensivierten Aufsicht der ordnungsgemässe Zustand nicht wiederhergestellt werden, kommt das Instrument der Rechtsdurchsetzung (Enforcement) zum Zug. Im Extremfall kann dies zum Entzug der Bewilligung führen.

Aufsichtszyklus Je nach Aufsichtskategorie und Rating variiert für den einzelnen Beaufsichtigten die Aufsichtsintensität der FINMA und der Einsatz der Aufsichtsinstrumente wie auch das Zusammenwirken zwischen der direkten Aufsicht durch die FINMA und dem Einsatz der Prüfgesellschaften.

13 FINMA | Jahresbericht 2015 Die FINMA im Überblick

Exemplarischer Jahreszyklus der Bankenaufsicht

FINMA Ganzjährige Aufsicht – Ratingbeurteilungen durch die FINMA – Vor-Ort-Kontrollen – Aufsichtsdialoge* – Dialoge mit Prüfgesellschaften – Stresstests

Beaufsichtigte

Prüfgesellschaften

– Quartalsweises Reporting

– Basisprüfungen

üf

Vor b

JAN.

er e

itu

– Nach Bedarf Zusatzprüfungen im Auftrag der FINMA

üf

Ab sch lu

g un

Assessment Letter

gen

Prüfberichte

APR.

OKT.

Risikoanalysen / Prüfstrategien

Rückmeldungen

Prüfungen

JULI

* Laufender Aufsichtsdialog (Intensität je nach Risikokategorie der jeweiligen Bank) – High-Level-Meetings mit Verwaltungsrat und Geschäftsleitung – Arbeitslevel-Sitzungen mit Geschäfts leitung, Spezialisten und interner Revision – Nach Bedarf themenspezifische Ad-hoc-Treffen (beispielsweise zu ITSicherheit, Cross-Border, Kapitalplanung)

Das Jahr 2015 in Meilensteinen

Von A wie Aufsichtsverordnung bis Z wie Zinsrisiken war das Jahr 2015 für die FINMA vielfältig und herausfordernd. Nachfolgend sind die wichtigsten Meilensteine der Finanzmarktaufsicht entlang der vier Quartale in Kurzform dargestellt.

14 Die FINMA im Überblick FINMA | Jahresbericht 2015

Rückblick auf das erste Quartal FINMA veröffentlicht ersten Enforcementbericht Die FINMA veröffentlichte am 24. Februar 2015 erstmals einen separaten Bericht zu ihrer Enforcementtätigkeit im vorangegan genen Geschäftsjahr. Im Enforcementbericht 2014 legte die Behörde Schwerpunkte, Trends, anonymisierte Fallzusammen fassungen und umfassendes Zahlenmaterial zu ihren Abklärun gen und Verfahren im Bereich Enforcement vor. Im Sinne der Prävention sowie der Transparenz über die Aktivitäten ihres rechtsdurchsetzenden Bereichs wird die FINMA künftig jährlich einen Enforcementbericht veröffentlichen.

Diese Kategorisierung bezieht sich auf die per Ende August 2013 abgeschlossene Verein barung (Joint Statement) zur Beilegung des Steuerstreits der Banken mit den USA, vgl. auch Medienmitteilung des EFD vom 30. August 2013 (https://www.efd.admin.ch/efd/ de/home/dokumentation/nsbnews_list.msg-id-50049.html).

Mit Solvency II ist zunächst die Richtlinie 2009/138/EG vom 25. November 2009 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) gemeint (http://eur-lex.europa.eu/Lex UriServ/LexUriServ.do?uri=O J:L:2009:335:0001:0155:de:PDF). Oft wird damit auch die in dieser Richtlinie enthaltene ökonomi sche und risikobasierte Methode zur Beurteilung der Kapitalaus stattung eines Versicherungs unternehmens bezeichnet.

Vgl. Verordnung der Eidgenös sischen Finanzmarktaufsicht über die Verhinderung von Geldwä scherei und Terrorismusfinanzie rung (Geldwäschereiverordnung- FINMA) vom 3. Juni 2015 (https://www.admin.ch/opc/de/ classified-compilation/20101812/ index.html).

Vgl. Verordnung über das Personal der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMAPersonalverordnung) vom 11. August 2008 (https:// www.admin.ch/opc/de/ classified-compilation/ 20080899/index.html).

BSI SA: erster Abschluss im US-Programm Am 30. März 2015 konnte die BSI SA als erste Bank der Kate gorie 214 im Rahmen des «U.S. Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks» ein Non-Pro secution Agreement unterzeichnen. Gleichentags orientierte die FINMA die Öffentlichkeit über das im Jahr 2013 geführte Enforcementverfahren gegen diese Bank. Rückblick auf das zweite Quartal Bankbewilligung für die UBS Switzerland AG Die FINMA erteilte der UBS Switzerland AG im Mai 2015 die Bewilligung als Bank, Effektenhändlerin und Depotbank. Die UBS AG konnte so das in der Schweiz gebuchte Retail-, Firmen kunden- und Vermögensverwaltungsgeschäft auf eine separate Schweizer Bank übertragen und damit ihre systemrelevanten Funktionen ausgliedern (Ex-ante-Separierung). Schweizer Versicherungsaufsicht ist äquivalent zu Solvency II15 der EU Am 5. Juni 2015 hat die EU-Kommission das Schweizer Solvabi litäts- und Aufsichtssystem für Versicherer umfassend und zeit lich unbegrenzt als gleichwertig anerkannt. Die Schweiz hat als erstes Land für die Bereiche Rückversicherung, Solvenzberechnung und Gruppenaufsicht die Anerkennung der Äquivalenz zur euro päischen Solvency-II-Richtlinie erhalten. Damit lassen sich für inter national tätige Schweizer Versicherer und Rückversicherer Wett bewerbsnachteile und aufsichtsrechtliche Doppelspurigkeiten vermeiden. Dies erlaubt es der FINMA, ihre Aufsichtstätigkeit wirksam und international abgestimmt auszuüben. Veröffentlichung der totalrevidierten Geldwäschereiverordnung-FINMA Am 23. Juni 2015 veröffentlichte die FINMA die totalrevidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA (GwV-FINMA)16. Die Revision trägt sowohl dem revidierten Geldwäschereigesetz als auch den

angepassten internationalen Standards Rechnung. Sie nimmt zudem Erkenntnisse aus der Aufsichtspraxis und neuere Marktentwicklungen auf. In materieller Hinsicht enthält die revi dierte Geldwäschereiverordnung-FINMA zahlreiche Anpassun gen zu den formellen und materiellen Sorgfalts- und Organisa tionspflichten, die ein Finanzintermediär einzuhalten hat. Abschluss des Verfahrens gegen die Groupe Mutuel Die FINMA hat im Juni 2015 ein umfangreiches Enforcement verfahren gegen die Groupe Mutuel abgeschlossen. Das Ver fahren ergab, dass die im Krankenzusatzversicherungsgeschäft tätigen Gesellschaften der Gruppe über eine ungenügende Cor porate Governance verfügten und sich nicht an die aufsichts rechtlich verbindlichen Geschäftspläne hielten. Damit verletzte die Groupe Mutuel in schwerer Weise Aufsichtsrecht. Nachdem die FINMA bereits 2014 Korrekturmassnahmen erwirkt hatte, erliess sie in ihrer Verfügung zusätzlich ein beschränktes Akqui sitionsverbot im Bereich der Krankenzusatzversicherung für 18 Monate. Bundesrat genehmigt neue Personalverordnung der FINMA Um eine zeitgemässe Personalpolitik zu fördern und die Arbeit geberattraktivität zu erhöhen, wurde die Personalverordnung der FINMA angepasst, die seit deren Gründung Geltung hatte. Am 13. Mai 2015 genehmigte der Bundesrat die revidierte FINMA-Personalverordnung17, die am 1. Juli 2015 in Kraft trat. Damit sind die variablen Anteile im Lohnsystem der FINMA abge schafft worden. Zudem wurde eine Karenzfristregelung erlas sen, um bei Wechseln von FINMA-Mitarbeitenden zu Beaufsich tigten Interessenkonflikte zu vermeiden. Rückblick auf das dritte Quartal Erneuerungswahl des FINMA-Verwaltungsrates Am 1. Juli 2015 hat der Bundesrat den Verwaltungsrat der FINMA für die Amtsperiode von 2016 bis 2019 gewählt. Neuer Verwaltungsratspräsident ist ab 1. Januar 2016 Dr. Thomas Bauer. Ausserdem berief der Bundesrat mit Prof. Dr. Marlene Amstad, Bernard Keller und Dr. Renate Schwob per 1. Januar 2016 drei weitere Mitglieder neu in das Gremium. Die bishe rigen Mitglieder Philippe Egger, Bruno Frick, Prof. Dr. Yvan Lengwiler, Günter Pleines und Franz Wipfli wurden für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt. Die bisherige Verwal tungsratspräsidentin der FINMA, Prof. Dr. Anne Héritier Lachat, und der bisherige Vizepräsident des Verwaltungs‑ rates, Paul Müller, hatten angekündigt, nach Ablauf der Amts periode auf Ende 2015 auf eigenen Wunsch aus dem Verwal tungsrat auszuscheiden.

Empfehlung zum AIFMD-Pass für die Schweiz Am 30. Juli 2015 hat die Europäische Wertpapier- und Markt aufsichtsbehörde (ESMA) in Anwendung der EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD)19 der EU-Kommission empfohlen, Schweizer Vermögensverwaltern von alternativen Anlagefonds den Zutritt zum europäischen Markt mit einem sogenannten AIFMD-Pass zu erleichtern. Bewilligung für eine Zweigniederlassung der China Construction Bank Corporation Mit Verfügung vom 25. September 2015 erteilte die FINMA der China Construction Bank Corporation, Peking, die Bewil ligung, in der Schweiz eine Zweigniederlassung als Bank und Effektenhändlerin zu errichten. Mit der Zweigniederlassung sollen Dienstleistungen im Corporate- und Trade-Finance- Geschäft sowie im Devisen- und Geldmarktgeschäft erbracht werden, insbesondere Zahlungsverkehr und Clearing in Renminbi. Mit Errichtung dieser Zweigniederlassung hat sich erstmals eine chinesische Bank in der Schweiz angesiedelt, die mit Autorisierung der chinesischen Zentralbank, der People‘s Bank of China, die Funktion als Renminbi-Hub ausüben kann. Rückblick auf das vierte Quartal Schweizer Too-big-to-fail-Regime verstärkt Drei Jahre nach dem ersten Massnahmenpaket zur Eindäm mung der Too-big-to-fail-Problematik hat der Bundesrat im Oktober 2015 höhere Eckwerte für die Kapitalausstattung der global systemrelevanten Banken in der Schweiz festgelegt. Mit weiteren Massnahmen stärkte er zudem die Widerstands fähigkeit dieser Banken. Als erstes Land weltweit erliess die Schweiz verbindliche Vorgaben zur Verlusttrag- und Rekapi talisierungsfähigkeit ihrer Grossbanken im Sanierungs- und Abwicklungsfall. Die Leverage Ratio20 für global systemrele vante Banken liegt neu bei fünf Prozent. Das Verlustdeckungs potenzial soll neu insgesamt zehn Prozent des Gesamtengage ments21 betragen. Zudem müssen die Schweizer Notfallpläne bis Ende 2019 umgesetzt sein. Die entsprechende Revision von Bankenverordnung und Eigenmittelverordnung ist für 2016 geplant. Konkurseröffnung über die Bank Hottinger & Cie. AG Die FINMA eröffnete Ende Oktober 2015 den Konkurs über die Bank Hottinger & Cie AG. Die Bank war aufgrund stetiger Verluste sowie ungelöster Rechtsfälle in Schieflage geraten. Da keine Aussicht auf eine Sanierung der Bank bestand und zudem eine Überschuldung drohte, musste die FINMA den

Konkurs über sie eröffnen. Die von der FINMA eingesetzten Konkursliquidatoren beschäftigten sich nach Konkurseröff nung vordringlich mit der Absonderung der Depotwerte und der Auszahlung der privilegierten Einlagen bis 100 000 Schwei zer Franken. In diesem Zusammenhang wurde den Bankkun den die Möglichkeit eröffnet, ihre Depotwerte auf eine andere Bank zu übertragen und auch die privilegierten Einlagen dort hin auszahlen zu lassen. Bewilligung für eine Zweigniederlassung eines ausländischen Asset Managers Seit der Teilrevision des Kollektivanlagengesetzes qualifizieren unter bestimmten Voraussetzungen auch schweizerische Zweign iederlassungen eines ausländischen Vermögens verwalters kollektiver Kapitalanlagen (Asset Manager) als Asset Manager mit Sitz in der Schweiz. Mit Verfügung vom 10. November 2015 erteilte die FINMA erstmals einem ausländischen Asset Manager die Bewilligung zur Errichtung einer Zweigniederlassung in der Schweiz. Kurz vor Ende 2015 konnte eine weitere Bewilligung erteilt werden.

15 FINMA | Jahresbericht 2015 Die FINMA im Überblick

Inkraftsetzung der Versicherungsaufsichts verordnung-FINMA Der Bundesrat setzte am 1. Juli 2015 die revidierte Aufsichts verordnung (AVO) in Kraft. Die Revision der AVO war eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die EU-Kommission das Versicherungsaufsichtssystem der Schweiz als gleichwertig mit der in der EU massgeblichen Solvency-II-Richtlinie anerkannte. Mit dem Revisionspaket wurden die Versicherungsaufsichts verordnung-FINMA (AVO-FINMA)18 sowie die nachgelagerten FINMA-Rundschreiben der revidierten AVO angepasst. In die sem Rahmen erliess die FINMA auch zwei neue Rundschrei ben, während bestehende Erlasse gestrafft wurden. In der Summe nahm der Regulierungsumfang um rund ein Drittel ab. Die Anhörung des Revisionspakets dauerte vom 8. Juli 2015 bis zum 19. August 2015. Die AVO-FINMA trat auf den 15. Dezember 2015 in Kraft, die revidierten Rundschreiben auf den 1. Januar 2016.

EU-Äquivalenzanerkennung der Schweizer Aufsicht über zentrale Gegenparteien Am 13. November 2015 anerkannte die EU-Kommission die schweizerische Aufsicht über zentrale Gegenparteien22 als gleichwertig mit massgeblichen Bestimmungen in der EU. Dieser Äquivalenzentscheid bildet die Basis für den grenz überschreitenden Marktzugang schweizerischer zentraler Gegenparteien in der EU. Die positive Würdigung der schwei zerischen Aufsicht über zentrale Gegenparteien stärkt den Ruf und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz. Verhängung von sieben Berufsverboten betreffend UBS-Devisen- und -Edelmetallhandel Die FINMA hat im Dezember 2015 Berufsverbote gegen zwei ehemalige Manager, vier ehemalige Händler und einen ehe maligen Mitarbeiter des UBS-Devisen- und -Edelmetallgeschäf tes verhängt. Die Dauer der Berufsverbote betrug zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. Die FINMA stellte fest, dass diese Personen für die bereits 2014 festgestellten schweren Verletzungen von Aufsichtsrecht im UBS-Devisen- und -Edel metallhandel eine direkte Verantwortung tragen. Vier weitere Verfahren gegen UBS-Händler stellte die FINMA im Au gust 2015 ein. US-Steuerstreit Im Jahr 2015 konnten 76 Banken der Kategorie 2 23 das «U.S. Program for Non-Prosecution Agreements or NonTarget Letters for Swiss Banks» des US-Justizministeriums (DoJ) abschliessen und so den Steuerstreit mit den USA innerhalb des Schweizer Rechtsrahmens lösen. Insgesamt zahlten diese Banken Bussen in der Höhe von 1,13 Milliarden US-Dollar. Die FINMA begrüsst die Beendigung dieser lange andauernden und für den Schweizer Bankenplatz belastenden Rechtsfälle.

Vgl. Verordnung der Eidgenössi schen Finanzmarktaufsicht über die Beaufsichtigung von priva ten Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsverord nung-FINMA) vom 9. Novem ber 2005 (https://www.admin. ch/opc/de/classified-compilati on/20052702/index.html).

Vgl. Richtlinie 2011/61/EU vom 8. Juni 2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verord nungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (http:// eur-lex.europa.eu/ legal-content/ DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32011 L0061&qid=1450105779137& from=DE).

Als regulatorische Vorschrift bezeichnet die Leverage Ratio die Mindestanforderung von Eigenkapital im Verhältnis zum Gesamtengagement, in dem Bilanzpositionen nicht risiko gewichtet werden.

Das Gesamtengagement ent spricht der Summe aller Bilanz positionen und Ausserbilanz positionen einer Bank.

Als zentrale Gegenpartei (Central Counterparty) werden Institutionen bezeichnet, die im Rahmen von Transaktionen mit Finanzinstrumenten als Vertrags partei zwischen Käufer und Ver käufer treten.

Vgl. Fussnote 14, S. 14.

Die FINMA im Kontext der Politik

Mit Aussprachen über ihre Aufsichtstätigkeit und Informationen zu verschiedenen Sachthemen stand die FINMA auch im Jahr 2015 gegenüber der parlamentarischen Oberaufsicht Rede und Antwort.

16 Die FINMA im Überblick FINMA | Jahresbericht 2015

Im Jahr 2015 gingen die Anfragen für Auskünfte von FINMA-Vertretern vor parlamentarischen Kommis sionen im Vergleich zum Vorjahr etwas zurück. Nach wie vor stand die FINMA aber den Kommissionen bei Sachfragen für Fachauskünfte zur Verfügung und gab vor den Aufsichtskommissionen Rechenschaft über ihre Aufsichtstätigkeit. Fachauskünfte im Rahmen der Arbeiten von Legislativkommissionen In der ersten Hälfte 2015 war die FINMA eingeladen, im Rahmen der Anhörungen zur Altersvorsorge 2020, welche die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S) durchführte, als Fachstelle für die betroffenen Privatversicherungen Auskunft zu erteilen. Im Spätherbst 2015 nahmen Vertreter der FINMA an einem Hearing der Kommis sion für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) zum Thema «Fintech»24 teil. Anhörung zur HSBC Private Bank (Suisse) SA Die FINMA untersteht der parlamentarischen Ober aufsicht und hat dem Parlament daher Rechenschaft über ihre Aufsichtstätigkeit abzulegen. Aktualitäts bedingt hat die Subkommission EFD/ WBF 25 der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) die Verwaltungsratspräsidentin und den Direktor der FINMA zu einer Aussprache eingeladen. Gegenstand der Anhörung war die Aufsichtstätig keit der FINMA in Sachen Geldwäschereiprävention im Kontext der HSBC Private Bank (Suisse) SA.

Vgl. Kap. «Finanztechnologie und Digitalisierung», S. 34 f.

Vgl. https://www.parlament.ch/ de/organe/kommissionen/auf sichtskommissionen/geschaefts pruefungskommissionen-gpk/ subkommissionen.

Die GPK-S zeigte sich in der Folge zufrieden über die erhaltenen Informationen. Mit einer Medienmittei lung von Ende Mai 2015 teilte sie mit, dass die FINMA glaubhaft habe darlegen können, dass die Aufsichts behörde hinsichtlich der HSBC Private Bank (Suisse) SA seit ihrer Gründung am 1. Januar 2009 verschiedene Massnahmen sowohl in präventiver Hinsicht bzw. auf der Ebene der Überwachung als auch auf dem Gebiet

der Rechtsdurchsetzung (Enforcement) ergriffen habe. Aus diesem Grunde habe die GPK-S beschlos sen, dass aus Sicht der parlamentarischen Oberauf sicht kein weiterer Handlungsbedarf bestehe. Jährliche Aussprache mit den Geschäfts prüfungskommissionen Im Rahmen ihrer Rechenschaftspflichten gab die FINMA der Subkommission EFD/WBF der GPK im April 2015 wie jedes Jahr nach Veröffentlichung des FINMA-Geschäftsberichtes Auskunft zu ihrer Auf sichtstätigkeit während des vorangegangenen Jah res und zu aktuellen Fragestellungen. Informationsanlass zum sanktionierenden Teil der Aufsicht Neben den Anhörungen, Aussprachen und Rechen schaftspflichten im Rahmen der regulären parlamen tarischen Abläufe hat die FINMA in ihren Räumlich keiten auch 2015 einen Informationsanlass für Parlamentarier organisiert. An dieser Veranstaltung hat sie die Parlamentarier über den sanktionieren den Teil der Aufsichtstätigkeit (Enforcement) der FINMA informiert und mit ihnen über Enforcement massnahmen wie Gewinneinziehung und Berufs verbot sowie über Enforcementverfahren generell diskutiert.

Die FINMA und ihre nationalen Anspruchsgruppen

Die FINMA steht mit einer grossen Zahl nationaler Institu tionen und Verbände im Kontakt. Sie verfolgt gegenüber den Beaufsichtigten, den übrigen Anspruchsgruppen und der Öffentlichkeit, soweit vom Gesetz her möglich, eine offene und transparente Informationspolitik.

Expertenpanels In Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft wurden auf Initiative der FINMA im Jahr 2015 themenspezi fische Expertenpanels mit Wirtschaftsvertretern auf höchster Ebene ins Leben gerufen. Ziel dieser Panels ist es, den direkten Austausch zwischen Entscheidungs trägern der Aufsicht und zentralen Finanzmarktteil nehmern zu fördern. Es wurden vier Expertenpanels zu folgenden Themen lanciert: Asset Management, Retail Banking, Kapitalmarkt und Private Banking. Die Panels tagten im Jahr 2015 je zweimal. Neben der Situation im Finanzmarkt kamen dabei auch spezi fische Aufsichts- und Regulierungsfragen zur Sprache.

Beirat Zukunft Finanzplatz Die FINMA arbeitete 2015 aktiv im vom Bundesrat eingesetzten «Beirat Zukunft Finanzplatz» mit. Die ses neue Gremium wird von Prof. Dr. Aymo Brunetti geleitet und besteht aus Vertretern von Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung. Der Beirat hat den Auf trag, die grundlegenden Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft zu analysieren und dem Bundesrat gegebenenfalls Empfehlungen zu unter breiten. Die FINMA brachte ihr technisches Fachwis sen und die Aufsichtsperspektive in die Arbeiten des Beirats ein.

FINMA | Jahresbericht 2015 Die FINMA im Überblick

Mit nahezu hundert Institutionen und Verbänden steht die FINMA regelmässig in unterschiedlicher Form im Kontakt. Dazu gehören die Verbände der Beaufsichtigten, Wirtschaftsverbände, Berufsver bände, Personalverbände, Konsumentenschutzorga nisationen und Ombudsstellen der verschiedenen Aufsichtsbereiche. Indem sie den Dialog mit ihren Anspruchsgruppen aktiv führt, will die FINMA auch das Verständnis für Aufsichts- und Regulierungs fragen verbessern und das Bewusstsein für Finanz marktthemen stärken.

Zusammenarbeit mit Verwaltungsstellen Im Rahmen ihres gesetzlichen Mandats arbeitet die FINMA ausserdem mit dem Eidgenössischen Finanz departement (EFD), der Schweizerischen National bank (SNB) und weiteren Behörden zusammen, mit denen die FINMA Berührungspunkte in Regulierungsund Aufsichtsfragen hat.

Die FINMA im Diskurs mit Exponenten der Wissenschaft Im Jahr 2015 fanden bei der FINMA wieder verschiedene Seminare statt, in denen Vertreter der Wissen schaft26 ihre aktuellen Forschungsergebnisse zu Finanzmarktthemen vorstellten. Mit diesen Veranstaltun gen verfolgt die FINMA das Ziel, einen Diskurs mit der Akademie zu führen und relevante Fragestellungen kritisch zu diskutieren. Die FINMA-Mitarbeitenden können sich auf diese Weise über aktuelle Erkenntnisse der Wissenschaft informieren.

Prof. Dr. René Matteotti, Prof. Dr. Michel Maréchal (Universität Zürich), Matthias Efing (Universität Genf), Prof. Dr. Didier Sornette (ETH Zürich) und Prof. Dr. Peter Maas (Universität St. Gallen).

Kernthemen im Austausch mit wichtigen Anspruchsgruppen Mit den wichtigsten Verbänden und Anspruchsgruppen der Beaufsichtigten führt die FINMA institutionalisierte Jahres- oder Halbjahresgespräche. Dabei kamen 2015 in erster Linie nachfolgend aufgeführte Themen zur Sprache.

Die FINMA im Überblick FINMA | Jahresbericht 2015

BANKEN

VERSICHERUNGEN

Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg)

Schweizerischer Versicherungsverband (SVV)

– Grenzüberschreitendes Finanzdienstleistungs geschäft (USA) – Marktzugang von Schweizer Finanzdienstleistern in der Europäischen Union – Finanztechnologie (Fintech) und Digitalisierung

– Umsetzung der Revision der Aufsichtsverordnung – Neue und revidierte FINMA-Rundschreiben – Weiterentwicklung des Schweizer Solvenztests – Governance Assessment, Prüfpunkte internes Kontrollsystem – Anerkennung von Mindeststandards zum Business Continuity Management

KOLLEKTIVE KAPITALANLAGEN

PRÜFGESELLSCHAFTEN

Swiss Funds & Asset Manage ment Association (SFAMA)

EXPERTsuisse*

– Anpassung der bestehenden Musterdokumente und verschiedener SFAMA-Richtlinien an die Revision des Kollektivanlagengesetzes und der Kollektivanlagenverordnung – Marktzugang, insbesondere im Zusammenhang mit dem AIFMD-Pass für Drittstaaten – Finanztechnologie (Fintech) und Digitalisierung

– Erfahrungen im Zusammenhang mit dem 2013 neu eingeführten Prüfwesen – Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Bestimmungen zur Unvereinbarkeit mit einem Prüfmandat – Erfahrungen infolge der Übertragung der Aufsichtskompetenzen auf die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde – Umsetzung des FINMA-Rundschreibens «Marktverhaltensregeln»27

* Der Namenswechsel von «Treuhand-Kammer» zu «EXPERTsuisse» ist am 1. April 2015 erfolgt.

Vgl. FINMA-Rundschreiben 2013/8 «Marktverhaltensregeln» (www.finma.ch/de/rs-2013-08.pdf).

Die FINMA und die internationalen Standardsetzungsgremien

Auch 2015 haben internationale Standardsetzungsgremien Regulierungsvorhaben bearbeitet, die der Aufsichtstätigkeit der FINMA und dem schweizerischen Finanzplatz wichtige Rahmenbedingungen setzen. Die FINMA beteiligte sich dabei aktiv in zahlreichen Gremien.

Finanzstabilitätsrat Das FSB ist das Verbindungsglied zwischen der G-20 und den sektorenspezifischen Standardsetzungs gremien BCBS, IAIS und IOSCO. Die Schweiz ist zwar kein Mitglied der G-20, kann aber über ihre Mitglied schaft im FSB die wichtigsten internationalen Regu lierungsreformen mitgestalten. Innerhalb des FSB ver tritt die FINMA die Schweiz im Standing Committee on Supervisory and Regulatory Cooperation, in der Resolution Steering Group sowie in verschiedenen Untergremien. Die FINMA arbeitet zudem eng mit der SNB und dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) zusammen, welche die Schweiz in der FSB-Plenarversammlung und weiteren Gremien vertreten. Im Jahr 2015 hat das FSB seine Arbeiten an der inter nationalen Reformagenda weitergeführt, die im Nachgang zur Finanzkrise beschlossen worden war. So wurde beispielsweise mit der Verabschiedung von internationalen Mindestvorgaben zur gesamten Ver

lusttragfähigkeit (TLAC) global systemrelevanter Ban ken (G-SIB) für den Sanierungs- und Abwicklungsfall ein wesentlicher Beitrag zur Lösung der Too-big-tofail-Problematik 28 geleistet. Ferner erliess das FSB einen Mindeststandard, mit dem die Wiederverwen dung von Sicherheiten aus Wertpapierfinanzierungs geschäften mit Nichtbanken eingeschränkt werden soll, damit sich die Risiken im Schattenbankensystem vermindern.

FINMA | Jahresbericht 2015 Die FINMA im Überblick

Im Rahmen ihrer internationalen Aktivitäten vertritt die FINMA die Schweiz in verschiedenen internatio nalen Standardsetzungsgremien, insbesondere im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS), in der Internationalen Vereinigung der Versicherungsauf sichtsbehörden (IAIS) und der Internationalen Orga nisation für Effektenhandels- und Börsenaufsichts behörden (IOSCO) sowie in Untergruppen des Finanzstabilitätsrates (FSB). Diese Gremien erlauben einerseits einen wertvollen internationalen Erfah rungsaustausch und dienen andererseits der Ausar beitung international anerkannter Mindeststandards für die Finanzmarktregulierung und -aufsicht. Die FINMA setzt sich in diesen Gremien für sachgerechte und verhältnismässige Lösungen ein, die den Wett bewerb am Finanzmarkt nicht verzerren und ausrei chend Spielraum lassen für eine dem Schweizer Finanzsektor angemessene nationale Umsetzung.

Basler Ausschuss für Bankenaufsicht Die Schweiz wird im Basler Ausschuss von der FINMA und der SNB vertreten. Der Basler Ausschuss befasste sich im Jahr 2015 schwerpunktmässig damit, das Ver trauen in die Kapitalkennzahlen wiederherzustellen. Zu diesem Zweck überarbeitete er die bestehenden Methoden zur Berechnung der risikogewichteten Aktiven. Dazu wurden öffentliche Anhörungen zu angepassten Standardansätzen für die Kreditrisiken und die operationellen Risiken durchgeführt. Parallel dazu setzte sich der Ausschuss mit einer umfassen den Überarbeitung der Regulierung zum Handels buch (Trading Book) und zu den Zinsrisiken im Ban kenbuch (Banking Book) auseinander. Mit dem Ziel der Wiederbelebung eines Marktes für hochwertige Verbriefungen wurden Kriterien für einfache, trans parente und vergleichbare Verbriefungen ausge arbeitet. Zudem ist der Ansatz zur Berechnung der Leverage Ratio weiter verfeinert worden. Im Jahr 2015 hat der Basler Ausschuss auch die Län derprüfungen zur Umsetzung der Basel-III-Mindest standards fortgeführt. Zudem schloss der Ausschuss gemeinsam mit dem FSB die Ausarbeitung der TLAC-Mindestvorgaben für G-SIB ab. Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden Die FINMA engagierte sich auch 2015 im Exekutiv komitee sowie in weiteren Komitees und Arbeits

Vgl. Kap. «Weiterentwicklung des schweizerischen Too-bigto-fail-Regimes», S. 24 ff.

20 Die FINMA im Überblick FINMA | Jahresbericht 2015

gruppen der IAIS. Im Rahmen einer organisatorischen Reform schaffte die IAIS per 1. Januar 2015 den Beobachterstatus ab, der bisher für Versicherungs vertreter bestanden hatte. Den Austausch mit der Branche stellt die IAIS fortan mit einem transparen ten öffentlichen Anhörungsprozess, Treffen mit Anspruchsgruppen und einem erweiterten News letter sicher. Anfang November 2015 veröffentlichte das FSB basie rend auf den Analysen und auf Vorschlag der IAIS eine neue Liste der global systemrelevanten Versi cherungsunternehmen (G-SII). Wie bis anhin wurde kein Schweizer Versicherungsunternehmen als G-SII qualifiziert. Zudem veröffentlichte die IAIS gegen Ende November 2015 ein Konsultationspapier29 zur überarbeiteten G-SII-Identifizierungsmethode. Diese soll die bestehende Methode präzisieren sowie allen Arten von Versicherungs-, Rückversicherungs- und anderen Finanzaktivitäten gerecht werden. Weiter entwickelte und veröffentlichte die IAIS die Berech nungsgrundlage für den Kapitalzuschlag (HLA30), der für die G-SII ab 2019 gelten wird.

Vgl. Konsultationspapier der IAIS vom 25. November 2015 «Global Systemically Important Insurers: Proposed Updated Assessment Methodology» (http://iaisweb.org/index.cfm?e vent=openFile&nodeId=58005).

Der Begriff «Higher Loss Absorbency» (HLA) bezeichnet die gesteigerte Fähigkeit, mit Eigenmitteln (unerwartete) Verluste aufzufangen.

Vgl. Schlussbericht des IOSCO Board vom September 2015 «IOSCO Task Force on CrossBorder Regulation – Final Re port» (http://www.iosco.org/ library/pubdocs/pdf/IOSCO PD507.pdf).

Vgl. Bericht der IOSCO vom Juni 2015 «Credible Deterrence In The Enforcement Of Securities Regulation» (http://www.iosco. org/library/pubdocs/pdf/ IOSCOPD490.pdf).

Im Jahr 2015 wurden auch die Arbeiten am Common Framework (ComFrame) for the Supervision of Inter nationally Active Insurance Groups (IAIG) fortgeführt. ComFrame soll international die Grundlage bilden, auf der nationale Aufseher sowohl die qualitativen als auch die quantitativen Risiken von Versicherungs‑ gruppen gesamtheitlich erfassen. Für den quantita‑ tiven Teil wird ein neuer risikobasierter globaler Kapitalstandard (ICS) für Versicherungsgruppen ent wickelt, der ab 2020 für die IAIG gelten soll. Daneben überarbeitete die IAIS ihre allgemeinen Standards, unter anderem zu Lizenzierung, Corporate Gover nance, Risikomanagement und Gruppenaufsicht.

Internationale Organisation für Effekten handels- und Börsenaufsichtsbehörden Die FINMA vertritt die Schweiz in der IOSCO und nimmt dort Einsitz in Leitungsgremien sowie in wei teren Komitees. Im Jahr 2015 hat die 2013 geschaf fene Task Force zu grenzüberschreitenden Aktivitäten unter dem Vizevorsitz der FINMA ihre Arbeiten mit der Publikation eines Schlussberichtes31 erfolgreich abgeschlossen. Zum Thema der Systemrelevanz von Finanzinstituten ausserhalb des Banken- und Versiche rungsbereichs hat die IOSCO gemeinsam mit dem FSB Arbeiten zur Analyse jener Systemrisiken durchge führt, die aus dem Asset Management hervorgehen. Ferner veröffentlichte die IOSCO zur Unterstützung des internationalen Erfahrungsaustauschs einen Bericht32 über glaubwürdige Abschreckung gegen Fehlverhalten im Effektenhandel. Weitere publizierte Berichte betrafen Finanzbenchmarks, Verbriefungen, Geldmarktfonds, KMU-Kapitalmarktfinanzierung, zentrale Gegenparteien und Ratingagenturen. Die IOSCO legte im Sommer 2015 zudem ihre strate gische Ausrichtung für die nächsten fünf Jahre fest, indem sie ihre Mission, ihre Ziele und Prioritäten sowie darauf gestützte Aktions- und Finanzierungspläne verabschiedete. Vorgesehen ist die Verbesserung bestehender Grundlagen der Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Amtshilfe (IOSCO MMoU und Enhanced MMoU). Auch wird sich die IOSCO mit der Stabilität zentraler Gegenparteien befassen, deren Ausfall das Finanzsystem schwerwiegend schädigen könnte. Ferner werden aufgrund bekannt geworde ner Fälle von missbräuchlichem Verhalten in Zukunft auch Arbeiten im Bereich des Marktverhaltens einen Schwerpunkt der Tätigkeit der IOSCO bilden. Schliess lich will die IOSCO vermehrt überwachen, wie ihre Mitglieder die IOSCO-Standards umsetzen.

Standardsetzungsgremium

Anzahl Arbeitsgruppen

FSB

BCBS

IAIS

IOSCO

Total

Nachdem die Arbeit in internationalen Gremien im Nachgang zur Finanzkrise aufgrund einer umfang reichen Reformagenda über mehrere Jahre hinweg zugenommen hatte, kam es 2015 zu einer Stabilisie rung, auch dank der Bemühungen der FINMA, ihre Beteiligungen in internationalen Gremien konse quent zu priorisieren.

21 FINMA | Jahresbericht 2015 Die FINMA im Überblick

Die internationale Zusammenarbeit der FINMA in Zahlen Die FINMA war 2015 in insgesamt 82 Arbeitsgrup pen der vier zentralen internationalen Standard setzungsgremien vertreten.

FINMA | Jahresbericht 2015

Handlungsschwerpunkte 24 Weiterentwicklung des schweizerischen Too-big-to-fail-Regimes 28 Weiterentwicklung von Aufsicht und Regulierung im Versicherungsbereich 30 St채rkung und Systematisierung der Aufsicht 체ber das Gesch채ftsverhalten 32 Differenzierte Regulierung der FINMA 34 Finanztechnologie und Digitalisierung

Weiterentwicklung des schweizerischen Too-big-to-fail-Regimes

Die Schweiz nahm 2015 in der weiteren Entschärfung des Too-big-tofail-Problems erneut eine führende Rolle ein: Der Bundesrat hat im Oktober 2015 beschlossen, bis Ende 2019 höhere Kapitalanforderungen für global systemrelevante Schweizer Banken einzuführen und die Umsetzung der Notfallpläne zu beschleunigen. Als erstes Land weltweit erliess die Schweiz damit verbindliche Vorgaben zur Verlusttragund Rekapitalisierungsfähigkeit ihrer Grossbanken für den Sanierungsund Abwicklungsfall. 24 Handlungsschwerpunkte FINMA | Jahresbericht 2015

Seit der Finanzkrise versuchen die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der wichtigsten internationalen Finanzplätze, das Too-big-to-fail-Problem zu ent schärfen. Für die Schweiz ist die Lösung dieses Pro blems von hoher Bedeutung, da ihr Finanzsektor und namentlich die beiden Grossbanken im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt besonders gross sind. Die Schweiz hat deshalb rasch gehandelt: Seit dem 1. März 2012 sind die schweizerischen Too-big-tofail-Standards im Bankengesetz geregelt. Von Beginn an war vorgesehen, dass der Bundesrat die Too-bigto-fail-Bestimmungen spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten überprüft und mit den geltenden internationalen Standards vergleicht. Auf Basis der Empfehlungen der Expertengruppe33 unter Leitung von Prof. Dr. Aymo Brunetti veröffentlichte der Bun desrat im Februar 2015 einen Evaluationsbericht34. Darin würdigte er die Stossrichtung des bisherigen Too-big-to-fail-Regimes als grundsätzlich geeignet. Zugleich ortete er bei den Kapitalanforderungen und der Umsetzbarkeit der Notfallpläne Anpassungs bedarf. Nach Veröffentlichung des Berichts beauf tragte der Bundesrat das EFD, in Zusammenarbeit mit der SNB, dem SIF und der FINMA bis Ende 2015 Vorschläge zur Anpassung der Schweizer Too-bigto-fail-Standards auszuarbeiten. Anfang Okto ber 2015 legte die Arbeitsgruppe dem Bundesrat entsprechende Eckwerte vor.

Vgl. Schlussbericht der Experten gruppe zur Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie vom 1. Dezember 2014 (vgl. http:// www.news.admin.ch/NSB Subscriber/message/attach ments/37585.pdf).

Vgl. «Bericht des Bundesrates ‹Too big to fail› (TBTF), Evalua tion gemäss Artikel 52 Banken gesetz und in Beantwortung der Postulate 11.4185 und 14.3002» vom 18. Februar 2015 (vgl. https://www.admin.ch/opc/ de/federal-gazette/2015/ 1927.pdf).

Vgl. Fussnote 21, S. 15.

Auf dieser Basis beschloss der Bundesrat am 21. Okto ber 2015, dass die Schweizer Grossbanken UBS und Credit Suisse in Zukunft über bedeutend mehr ver lusttragendes Kapital verfügen sollen. Die erhöhten Kapitalanforderungen für die beiden global system relevanten Banken der Schweiz dienen zwei Zielen: Mit dem Going-Concern-Kapital sollen mögliche Ver luste in der laufenden Geschäftstätigkeit absorbiert werden, um die Insolvenz einer Grossbank zu ver hindern. Mit dem Gone-Concern-Kapital soll die Fortführung der systemrelevanten Funktionen auch

dann gewährleistet werden, wenn die Bank abgewi ckelt oder saniert werden muss. Die Gone-ConcernAnforderungen können auch komplett mit Fremd kapital erfüllt werden, das bei unzureichender Kapitalausstattung in Eigenkapital umgewandelt werden kann (Bail-in). Der öffentliche Anhörungsprozess zu den neuen Vor schriften wird voraussichtlich im ersten Quartal 2016 abgeschlossen. Neue quantitative und qualitative Anforderungen an die Kapitalausstattung Konkret hat der Bundesrat im Oktober 2015 für glo bal systemrelevante Banken höhere Vorgaben sowohl zur ungewichteten Eigenmittelquote (Leverage Ratio) als auch zu den risikogewichteten Aktiven (RWA) beschlossen. Verglichen mit dem Too-big-to-failRegime von 2012 sind beide Anforderungen signi fikant erhöht worden. Demnach soll für die beiden Grossbanken neu ein Verlustdeckungspotenzial (TLAC) von insgesamt zehn Prozent des Gesamt engagements35 gelten. Die Leverage Ratio dient als Sicherheitsnetz, das vor allem dann greifen soll, wenn sich die Risikogewichte im Nachhinein als unange messen herausstellen sollten. Die Leverage Ratio beträgt neu fünf Prozent für Going-Concern-Instru mente und weitere fünf Prozent für Bail-in-Kapital im Sanierungs- oder Abwicklungsfall (Gone Concern). Die Spezifikation in Prozent der RWA soll die unter schiedlich hohen Risiken verschiedener Anlagen reflektieren. Die risikogewichteten Anforderungen betragen neu 14,3 Prozent für Going-Concern- und noch einmal 14,3 Prozent für Gone-Concern-Instru mente. Für diese Anforderungen ergibt sich also ein Gesamterfordernis von 28,6 Prozent. Neben den quantitativen Mindestanforderungen an das Kapital soll auch die Qualität der verwendeten Kapitalinstrumente verbessert werden. So steigt

Eigenmittelanforderungen In die neue Kalibrierung der schweizerischen Anforderungen sind historische Verlustwerte, Vergleiche mit internationalen Standards und das Risikoprofil der Schweizer Grossbanken eingeflossen. Ungewichtete Anforderungen (Leverage Ratio)

30%

Risikogewichtete Anforderungen

30% 28,60%

25%

25% 21,50% – 24,00% 1,00%–3,50% CET1 Zuschlag für global systemrelevante Banken

20%

15%

10,00%

10%

6,75%

4,56% 1,44% LT-CoCos (T1/T2)

19,00%

1,50% HT-CoCos (T1)

2,50% CET1 Kapitalerhaltungspuffer

6,00% LT-CoCos (T1/T2)

3,00% HT-CoCos (T1/T2)

10,00% Bail-in- und Kapitalinstrumente

4,30% HT-CoCos (T1)

10%

5,00% Bail-in- und Kapitalinstrumente

3,75% Bail-in- und Kapitalinstrumente

14,30% Bail-in- und Kapitalinstrumente

2,00% T2

10,00% CET1

1,50% AT1

10,00% CET1

0,72% HT-CoCos (T1/ T2)

2,40% CET1

3,00% T1*

3,50% CET1

Minimale TLACAnforderungen des FSB ab 1.1.2022 (ab 1.1.2019: 6,00%)

Schweiz neu** (ab 31.12.2019)

4,50% CET1

0% Schweiz alt (ab 1.1.2019)

Schweiz alt (ab 1.1.2019)

CET1

Common Equity Tier 1 (hartes Kernkapital)

Tier 1 (Kernkapital)

AT1

Additional Tier 1 (zusätzliches Kernkapital)

Tier 2 (ergänzendes Eigenkapital)

CoCos

Contingent Convertible Bonds (Wandlungskapital)

High Trigger (hohe Auslöseschwelle)

Gone Concern

Low Trigger (tiefe Auslöseschwelle)

Going Concern

TLAC

Total Loss-Absorbing Capacity (gesamte Verlusttragfähigkeit)

Going Concern

Minimale TLACAnforderungen des FSB ab 1.1.2022 (ab 1.1.2019: 16,00% zuzüglich Puffer und Zuschlag)

Schweiz neu** (ab 31.12.2019)

* Die finale Kalibrierung der Leverage Ratio nimmt der Basler Ausschuss im Jahr 2016 vor. ** Entsprechend dem Bundesrats beschluss vom 21. Oktober 2015.

FINMA | Jahresbericht 2015 Handlungsschwerpunkte

26 Handlungsschwerpunkte FINMA | Jahresbericht 2015

beispielsweise die Going-Concern-Leverage-RatioAnforderung an das harte Kernkapital gegenüber dem bisherigen Regime um beinahe 50 Prozent. Zwingende Umsetzung der Notfallpläne bis 2019 Im Sinne des prinzipienbasierten Ansatzes will die Schweiz im Krisenfall die Fortführung der system relevanten Funktionen von UBS und Credit Suisse mithilfe funktionsfähiger Notfallpläne (Recovery and Resolution Plans) sicherstellen, deren Ausgestaltung den Grossbanken obliegt. Neben der Festlegung erhöhter Kapitalanforderungen hat der Bundesrat im Oktober 2015 deshalb eine Frist für die Umsetzung der Notfallpläne gesetzt. Mit Anpassungen ihrer Konzernstrukturen36 haben die Grossbanken bereits erste wichtige Schritte unternommen, um im Krisen fall besser saniert oder abgewickelt werden zu kön nen. Es bestehen jedoch weiterhin umfangreiche konzerninterne Verflechtungen, die das reibungslose Fortführen der systemrelevanten Funktionen in einer Krise zurzeit noch verunmöglichen. Der Bundesrat hat diesen Schwachpunkt beseitigt, indem er die Umsetzung der Notfallpläne neu zwingend bis Ende 2019 vorschreibt.

Vgl. Abschnitt «Gründung der Schweizer Rechtseinheiten von UBS und Credit Suisse», S. 27.

Führende Rolle der Schweiz Mit den 2015 vom Bundesrat verabschiedeten Vor gaben werden die beiden Grossbanken ab 2019 dank einem Verlustdeckungspotenzial von insgesamt zehn Prozent der Bilanzsumme über eine bedeutend bes sere Kapitalausstattung verfügen. Der Bundesrats entscheid vom Oktober 2015 reflektiert die erhöh ten Risiken, die sich für die Schweiz aus der Grösse der Schweizer Grossbanken im Verhältnis zur Wirt schaftsleistung ergeben. Die FINMA begrüsst den Entscheid, denn er stärkt die Widerstandskraft der Grossbanken und die Stabilität des Finanzplatzes. Mit dem weiterentwickelten Too-big-to-fail-Regime legt die Schweiz international führende Kapital anforderungen fest.

Bei der Überführung des Inlandgeschäfts und der systemrelevanten Funktionen in eigenständige schwei zerische Rechtseinheiten sind die beiden Schweizer Grossbanken im Jahr 2015 einen wichtigen Schritt vorangekommen. UBS Switzerland AG Im zweiten Quartal 2015 erteilte die FINMA der UBS Switzerland AG die Bewilligung als Bank, Effekten händlerin und Depotbank. Neben dem Resultat der Prüfung der klassischen Bewilligungsvoraussetzungen nach Bankengesetz und Börsengesetz legt die Bewilligungsverfügung auch die besonderen Anforderungen gegenüber den global systemrelevanten Schweizer Banken zu den Eigenmitteln, zur Liquidität, zur Risiko verteilung und zur Notfallplanung fest. Zwischenzeitlich hat die UBS Switzerland AG ihre operative Tätig keit aufgenommen. Durch die Auslagerung des in der Schweiz gebuchten Bankgeschäfts mit Privat- und Firmenkunden werden die systemrelevanten Funktionen in der schweizerischen Einheit zusammengefasst. Zudem erfolgt eine Trennung vom risikoreicheren Investmentbanking, das aus der UBS AG geführt wird. Der Übergang zu einer modularen Konzernstruktur verbessert die Abwicklungsfähigkeit der gesamten Finanzgruppe erheblich. Credit Suisse (Schweiz) AG Auch die Credit Suisse plant, das Schweizer Geschäft aus der Credit Suisse AG in eine separate Schweizer Rechtseinheit – die Credit Suisse (Schweiz) AG – auszugliedern. Indem insbesondere die systemrelevanten Funktionen bereits ex ante separiert werden, soll die Abwicklungsfähigkeit der Bank verbessert werden.

27 FINMA | Jahresbericht 2015 Handlungsschwerpunkte

Gründung der Schweizer Rechtseinheiten von UBS und Credit Suisse

Weiterentwicklung von Aufsicht und Regulierung im Versicherungsbereich

Im Geschäftsbereich Versicherungen sind 2015 neue Akzente gesetzt worden: Ein anders ausgerichteter Aufsichtsansatz optimiert die Interaktion mit den Beaufsichtigten. Beim Schweizer Solvenztest setzt die Versicherungsaufsicht vermehrt auf Standardmodelle. Auf regulatorischer Ebene soll mit einer Anpassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes auch für die Versicherer ein Sanierungsrecht geschaffen werden.

Handlungsschwerpunkte FINMA | Jahresbericht 2015

Vgl. Anhang «Aufsichtskate gorisierung», S. 96 f.

Der Schweizer Solvenztest ist ein Aufsichtsinstrument, mit dem die Solvabilität der Versi cherer ökonomisch und risiko basiert gemessen wird. Dabei wird die finanzielle Situation der Versicherungsunternehmen aufgrund des Verhältnisses zwischen den anrechenbaren Eigenmitteln (risikotragendes Kapital) und den erforderlichen Eigenmitteln (Zielkapital) beur teilt. Letztere werden abhängig von den eingegangenen Risiken ermittelt.

Der Wert der Kapitalanlagen des gebundenen Vermögens muss die Ansprüche aus Versi cherungsverträgen jederzeit decken. Im Konkursfall des Versicherungsunternehmens werden aus dem Erlös dieses Vermögens vorweg die Forde rungen aus den Versicherungs verträgen befriedigt. Für die Kapitalanlagen des gebunde‑ nen Vermögens bestehen da‑ her spezielle Vorschriften in der Aufsichtsverordnung.

Vgl. Art. 50a Abs. 1 AVO und Art. 50b AVO.

Vgl. Art. 50a Abs. 2 AVO und Art. 50c AVO.

Vgl. FINMA-Rundschreiben 2008/44 «SST», Anhang 4 (http://www.finma.ch/de/rs2008-44.pdf).

Rückversicherungscaptives sind firmeneigene Versicherungsein richtungen, die gruppeneigene Risiken über Erstversicherer rückversichern. Dieser alterna‑ tive Risikotransfer dient insbe sondere dem gruppeneigenen Risiko- und Kapitalmanagement.

Der Geschäftsbereich Versicherungen ist historisch als Organisation mit den vier Sparten Lebens-, Kranken-, Sach- und Rückversicherung gewachsen. Zusätzlich interagierten weitere Funktionen – beispielsweise das quantitative Risikomanagement – direkt mit den Beaufsichtigten. Dadurch ergaben sich vor allem für Gruppen, aber auch für Einzelgesellschaften vielfache und komplexe Beziehungen zur Aufsicht. Um die Ein heitlichkeit und Zugänglichkeit der Aufsicht zu verbes sern, ist der Geschäftsbereich 2015 deshalb anders strukturiert worden. Neu werden alle Kontakte mit den Beaufsichtigten bei einer zentralen Ansprechper son gebündelt, welche die FINMA für alle Belange gegenüber dem Institut bzw. der Versicherungsgruppe vertritt. Für die beiden Gruppen der Aufsichtskate gorie 237 wurden eigene Aufsichtsteams geschaffen. Derselbe Ansatz wird für wirtschaftlich verbundene Unternehmen, die nicht unter Gruppenaufsicht ste hen, angewendet. Um unabhängig von der einzel nen Ansprechperson eine konsistente und einheit liche Aufsichtspraxis zu gewährleisten, sind ver‑ schiedene Fach- und Querschnittsfunktionen ge‑ schaffen worden. Der integrierte Aufsichtsansatz ver bessert die Interaktion mit den Beaufsichtigten und stellt sicher, dass die Ergebnisse verschiedener Teil prozesse – beispielsweise mit Bezug zum Schweizer Solvenztest (SST)38, zum gebundenen Vermögen39, zur Tarifkontrolle und zum Governance Assessment – im Aufsichtsprozess angemessen und ganzheitlich gewürdigt werden. Schweizer Solvenztest: Standardmodelle kommen vermehrt zum Einsatz Auf Basis der revidierten Aufsichtsverordnung und zuvor gesammelter Erfahrungen hat die FINMA per 1. Januar 2016 einen neuen Bewilligungsprozess für interne SST-Modelle eingeführt. Dieser geht vom ver mehrten Einsatz der Standardmodelle40 aus und baut auf eine grundlegend neue Bewilligungslogik für Anwender von internen Modellen41. Interne Modelle

dürfen verwendet werden, wenn das Versicherungs unternehmen nachweist, dass kein angemessenes Standardmodell vorliegt, und wenn bei einer sum marischen ersten Prüfung keine Mängel festgestellt werden. Einmal im Einsatz, kann die FINMA das interne Modell ganz oder teilweise einer vertieften Prüfung unterziehen. Per 1. Januar 2013 gewährte die FINMA den Versi cherungsunternehmen aufgrund der damals markant gesunkenen Zinsen temporäre Erleichterungen bei der Berechnung des SST. Die Massnahmen bestan den aus der Zulassung von risikobehafteten anstelle von risikofreien Zinskurven und aus einem geänder ten Interventionsschwellenkonzept für den SST. Die Erleichterungen wurden bei ihrer Einführung auf drei Jahre begrenzt. Entgegen der damaligen Einschät zung sind die Zinsen seither nicht nur tief geblieben, sondern weiter gesunken. Die Versicherungsbranche hat jedoch dank der Erleichterungen Zeit für notwen dige Anpassungsmassnahmen gewonnen. Nach ein gehender Prüfung hat die FINMA deshalb beschlos sen, die Erleichterungen bei der Zinskurve auslaufen zu lassen. Das angepasste Interventionsschwellen konzept für den SST wurde über eine Anpassung von Anhang 4 des Rundschreibens 2008/44 «SST»42 als dauernde Massnahme implementiert und per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Governance Assessment Neu setzt die FINMA periodisch einen Online-Frage bogen zur Corporate Governance bei Versicherungs unternehmen ein, der 2015 ausgearbeitet worden ist. Der Fragebogen beinhaltet Fragen zur Unterneh mensstruktur, zum Verwaltungsrat, zur Geschäfts leitung und zu den Kontrollfunktionen. Vom Assess ment ausgenommen sind bis anhin Rückversiche‑ rungscaptives43, Niederlassungen von ausländischen Versicherungsunternehmen in der Schweiz, umhül lende Krankenkassen sowie der FINMA unterstellte

Sichernde Massnahmen der FINMA in der Gruppen- und Konglomeratsaufsicht Die bereits bestehende Massnahmenkompetenz der FINMA in der Soloaufsicht wird neu auf Versiche rungsgruppen und -konglomerate ausgedehnt. Wer den aufgrund des Verhaltens einer Versicherungs gruppe oder eines -konglomerats Interessen der Versicherten gefährdet, soll die FINMA Massnahmen nach Art. 30 bis 37 FINMAG neu auch im Rahmen der Gruppenaufsicht ergreifen können. Damit wird eine Lücke in der Aufsicht über die Versicherungs gruppen und -konglomerate geschlossen, die auf grund von Praxisfällen wiederholt beklagt worden war. Zudem verbessert sich mit der neuen Regelung die Kohärenz und Wirksamkeit der Tätigkeit der FINMA in der Gruppen- und Konglomeratsaufsicht. Die entsprechende Anpassung fliesst in bereits lau fende Gesetzesrevisionen im Finanzmarktrecht ein. Sanierungsrecht für Versicherungen Im Versicherungsbereich fehlt bis anhin ein Sanie rungsrecht. Verschiedene Gründe sprechen dafür, die Lücke in Art. 53 Abs. 1 VAG zu schliessen. Konkret gilt es, die Kohärenz des Aufsichtssystems zu gewähr leisten und die Versicherten bei einer möglichen Sanie rung eines Versicherungsunternehmens besserzustel len als im Falle eines Konkurses. Die Einführung des Sanierungsrechts trägt dazu bei, die vom FSB definier ten Schlüsselmerkmale 44 für die Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten umzusetzen. Zudem ermöglicht ein Sanierungsrecht unter Umständen Erleichterungen auf der Anlagenseite, beispielsweise für weniger liquide Anlagen, da der heutige Zwang zur sofortigen Liquidation entfällt, falls eine Sanierung möglich ist. Dazu braucht es formelle und materielle Sanierungsbestimmungen. Zu den formellen Bestim mungen gehören namentlich: –– die Beschränkung der Beschwerdelegitimation von Gläubigern, –– der Entzug der aufschiebenden Wirkung bei Verfügungen im Insolvenzrecht, –– die Berechtigung der FINMA, ein formelles Sanie rungsverfahren zu eröffnen und durchzuführen, –– die Einsetzung eines Sanierungsbeauftragten und –– die Ermächtigung der FINMA zum Erlass von Aus führungsbestimmungen.

Die materiellen Sanierungsbestimmungen dienen dazu, die Sanierung innerhalb der Gesellschaft, die Sanierung durch Übertragung eines Versicherungs bestandes auf ein anderes Versicherungsunternehmen und die Übertragung auf eine Auffanggesellschaft zu ermöglichen. Die Erarbeitung der Revisionsgrundlagen hat im Jahr 2015 begonnen und wird im Rahmen der laufenden Revision des Versicherungsvertrags gesetzes weiterbehandelt. Nichtunterstellung bestimmter Geschäfte unter die Versicherungsaufsichtspflicht Regulatorischer Anpassungsbedarf im Versicherungs bereich besteht für bestimmte nicht kommerzielle Tätigkeiten. Das Anbieten von Verträgen, mit denen sich der Anbieter gegen Entgelt verpflichtet, bis zu einer im Vertrag genannten Maximalsumme als Bürge des Vertragspartners gegenüber dessen Vermieter zu haften, stellt nach dem Entscheid des Bundesgerichts45 vom 21. Januar 2011 eine der Aufsicht unterstellte Versicherungstätigkeit dar. In der Schweiz bestehen Vereine, Genossenschaften und Stiftungen, die ihren Mitgliedern unter bestimmten Bedingungen Bürg schaften oder Garantien gewähren. Es gibt somit nicht kommerzielle Tätigkeiten, die aufgrund des gesetzlich verankerten Versicherungsbegriffs grundsätzlich zu einer Versicherungsaufsichtspflicht führen. Der Bereich nicht gewinnorientierter Tätigkeit soll geöffnet wer den, aber nur so weit, als dadurch keine Aufsichts arbitrage46 erfolgt und die notwendige Transparenz zum Schutz der Kunden eingehalten wird. Im Rahmen des Versicherungsaufsichtsgesetzes47 hat die FINMA drei bisher unterstellte Versicherungsunternehmen48 teils mit Auflagen auf den 1. Januar 2016 aus der Auf sicht entlassen.

29 FINMA | Jahresbericht 2015 Handlungsschwerpunkte

Versicherungsgruppen. Erstversicherer haben den Fragebogen erstmals bis zum 30. April 2016 und Rückversicherer bis zum 30. Juni 2016 einzureichen. Die qualitative Versicherungsaufsicht wird mit diesem Assessment weiter gestärkt.

Vgl. «Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Finan cial Institutions» vom 15. Okto ber 2014 (http://www.financial stabilityboard.org/wp-content/ uploads/r_141015.pdf).

BGE 2C_410/2010.

Der Begriff «Aufsichtsarbitrage» beschreibt das Ausnutzen unter‑ schiedlich strikter Aufsichts normen.

Art. 2 Abs. 2 lit. d VAG (in Kraft seit 1. Juli 2015).

Genossenschaft Hilfskasse des Eidgenössischen Schwinger verbandes, USS Versicherungen Genossenschaft, Genossenschaft Sportversicherungskasse des Schweizerischen Turnverbandes.

Stärkung und Systematisierung der Aufsicht über das Geschäftsverhalten

Die FINMA verstärkt und systematisiert ihre Aufsicht über die Einhaltung von Verhaltensregeln. Neben der bestehenden Einheit «Geldwäscherei und Finanzkriminalität» wurden drei weitere Kompetenzstellen für bereichsübergreifende Themen geschaffen. Zudem rücken die vier thematischen Schwerpunkte «Angemessenheit der Produkte und Dienstleistungen für den Kunden (Suitability)», «Marktintegrität», «grenzüberschreitendes Finanzdienstleistungsgeschäft (Cross-Border)» sowie «Geldwäscherei und Finanzkriminalität» verstärkt in den Fokus der Aufsicht. 30 Handlungsschwerpunkte FINMA | Jahresbericht 2015

In den strategischen Zielen der FINMA für die Jahre 2013 bis 2016 hatte der Verwaltungsrat der FINMA unter anderem festgelegt, die Integrität, die Trans parenz und den Kundenschutz im Geschäftsverhal ten zu fördern. Vor dem Hintergrund einer Reihe von Vorfällen, die auf Fehlverhalten einzelner Finanz institute zurückgehen, unternimmt die FINMA bei der Aufsicht über die Verhaltensregeln (Conduct Supervision) konkrete Schritte. Sie stärkt und syste matisiert ihre präventive Aufsicht in diesem Bereich auf Basis der zurzeit geltenden Regulierung. Ziel ist es, die Aufsicht über das Geschäftsverhalten mit den zur Verfügung stehenden Instrumenten vorausschau ender zu gestalten und bereichsübergreifend zu harmonisieren.

Vgl. auch Kap. «Überblick Märkte», S. 60.

Vgl. auch Kap. «Die Kern aufgaben der FINMA», S. 8 ff.

Verhaltensregeln zu vier Schwerpunkten Die FINMA hat vier thematische Schwerpunkte defi niert und steuert die damit verbundene Aufsicht mit FINMA-weiten «Querschnittsfunktionen»: Der Bereich der «Suitability»49 zielt darauf ab, im Rah men der prudenziellen Aufsicht festzustellen, ob die Beaufsichtigten der FINMA die bestehenden Verhal tensregeln einhalten. Damit soll gewährleistet wer den, dass die Produkte und Dienstleistungen für indi viduelle Kunden angemessen und geeignet sind. Bei der neuen Kompetenzstelle handelt es sich jedoch weder um eine neue Produkteaufsicht noch um eine Anlaufstelle für Kundenbeschwerden. Der Bereich «Marktintegrität» konzentriert sich auf das Markt verhalten, allen voran auf die Aufsicht bezogen auf mögliche Fälle von Insiderhandel und Markt manipulation. Die Querschnittsfunktion «grenz überschreitendes Finanzdienstleistungsg eschäft (Cross-Border)» setzt sich mit den Risiken grenzüber schreitender Dienstleistungen auseinander. Die Ein heit «Geldwäscherei und Finanzkriminalität» wird weiterhin die Aufsicht über die Organisations-, Sorg falts- und Meldepflichten nach Geldwäschereigesetz unterstützen.

Weiterhin eine einzige Anlaufstelle für die Beaufsichtigten Für jede der vier Querschnittsfunktionen hat die FINMA die konkreten Aufsichtsziele und Zuständig keiten definiert. Es wird jedoch bewusst auf eine Organisation mit doppelspurigen Kontakten zu den beaufsichtigten Instituten verzichtet. Das Konzept einer einzigen Ansprechperson für die Beaufsichtig ten bleibt erhalten. Wichtige bereichsübergreifend tätige Einheiten Den neuen Querschnittsfunktionen kommen wich tige Aufgaben zu: Sie unterstützen die Aufsichts tätigkeit, beispielsweise mit der Teilnahme an Auf sichtsgesprächen und Vor-Ort-Kontrollen, helfen bei Abklärungen zu Verletzungen von Aufsichtsrecht, erstellen die Risikoanalysen und entwickeln die Prüf programme für die Prüfgesellschaften. Ausserdem wirken sie in ihrem Bereich als Anlaufstelle für externe institutionelle Kontakte, beispielsweise zum Ombuds mann, zu Börsen, Bundesanwaltschaft und Melde stelle für Geldwäscherei (MROS). Letztlich betreuen die bereichsübergreifend tätigen Einheiten auch die bestehende Regulierung in ihrem Bereich. Aufsichts mitarbeitende und Querschnittsfunktionen arbeiten Hand in Hand im Sinne einer effektiven risikoorien tierten Aufsicht. Das Risikoprofil bestimmt die Aufsichtsaktivität Die FINMA erarbeitete zur Aufsicht über die Verhal tensregeln interne Risikoanalysen und Bewertungs modelle. Im Sinne der risikoorientierten Aufsicht legen die Analysen fest, welches Rating die Institute für den jeweiligen Verhaltensbereich FINMA-intern erhalten, was letztlich die Aufsichtsintensität und -aktivität steuert.50 Die Bewertungen beruhen einer seits auf dem Tätigkeitsrisiko, das sich aus dem jewei ligen Geschäftsmodell eines Instituts ergibt, ande

Vollständige Umsetzung und Integration bis 2017 Die Schaffung der Querschnittsfunktionen und die neuen Risikoanalysen sind wichtige Meilensteine in der Aufsicht über die Einhaltung der Verhaltensregeln. Zur vollständigen Umsetzung der Risikoanalysen wer den die bestehenden Gefässe für die jährliche Erhe bung von Informationen über die prudenziell Beauf sichtigten angepasst. Dabei werden Angaben von den Beaufsichtigten erhoben, die entweder auch bisher verfügbar gewesen sind oder die sich künftig ohne grossen Aufwand erheben lassen. Ausserdem werden für den Bereich des Geschäfts verhaltens – wie zu anderen Themen – FINMA-Prüf programme entwickelt. Diese kommen im mehrjäh rigen Intervall sowie im Einzelfall bei Instituten mit hohen Risiken zur Anwendung. Mit den neuen Prüf programmen werden die Mindestvorgaben für die von den Prüfgesellschaften durchgeführten Prüfun gen in einem höheren Detailgrad konkretisiert als bisher. So erfüllt die FINMA auch eine zentrale Emp fehlung des IWF.51 Bis zur vollständigen Umsetzung im Jahr 2017 set zen die Geschäftsbereiche Banken, Asset Manage ment und Versicherungen den mit der systematisier ten Aufsicht über das Geschäftsverhalten erweiterten Aufsichtsansatz in einer vereinfachten Weise um. Ab 2017 liegen dann alle Voraussetzungen vor, um die neuen Risikoanalysen umfassend durchzuführen.

Die vier Schwerpunkte der FINMA in der Aufsicht über das Geschäftsverhalten

SUITABILITY

Angemessenheit der Produkte und Dienstleistungen für den Kunden – Überprüfung der Pflichten des Instituts gegenüber dem Einzelkunden (individuelle Vermögensverwal tung, Anlage- und Vorsorgeberatung, Ausführung von Transaktionen)

MARKTVERHALTEN

Marktintegrität – Überprüfung der Pflichten des Instituts in Bezug auf den Effektenmarkt – Marktverhaltensregeln

CROSS-BORDER

Grenzüberschreitendes Finanzdienstleistungsgeschäft – Überprüfung der Risiken von Instituten im grenz‑ überschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft

PFLICHTEN NACH GWG

Geldwäscherei und Finanzkriminalität – Überprüfung der Sorgfaltspflichten nach Geldwäschereigesetz 51

Vgl. auch Fussnote 9, S. 10.

31 FINMA | Jahresbericht 2015 Handlungsschwerpunkte

rerseits auf den sogenannten Kontrollrisiken, das heisst den Mängeln in der Betriebsorganisation zur Bewältigung des Tätigkeitsrisikos (zum Beispiel feh lende Weisungen) oder konkretem Fehlverhalten. Ein hohes Tätigkeitsrisiko lässt sich mit angemessenen Kontrollprozessen bzw. mit einem niedrigen Kontroll risiko kompensieren. Die Risikobeurteilungen zum Geschäftsverhalten und das entsprechende Rating fliessen in das FINMA-interne Institutsrating ein.

Differenzierte Regulierung der FINMA

Auf Basis des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Maxime, Ungleiches ungleich zu behandeln, ist eine differenzierte Regulierung anzustreben. Diese steht im Einklang mit dem risikobasierten Ansatz der FINMA aus der Aufsichtstätigkeit. Die Auslöser wachsender Regulierung sind fast ausschliesslich auf FINMA-fremde Entwick lungen zurückzuführen.

32 Handlungsschwerpunkte FINMA | Jahresbericht 2015

Regulatoren und Aufseher im Finanzmarktbereich sehen sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, alle Beaufsichtigten über einen Kamm zu scheren. Mit Blick auf die tatsächlichen Gegebenheiten und Erfordernisse der Betroffenen werde dabei zu wenig differenziert vorgegangen. So forderten denn auch verschiedene parlamentarische Vorstösse die Über prüfung der Regulierungstätigkeit der FINMA. Wie sich zeigt, ist der gegenüber der FINMA erhobene pauschale Vorwurf der nicht genügend «adressaten gerechten» Regulierung unbegründet.52 Begriff der differenzierten Regulierung Eine differenzierte Regulierung berücksichtigt das Proportionalitätsprinzip: Eine Regulierungsmass nahme muss geeignet, erforderlich und zumutbar sein.53 Ferner verlangt das Differenzierungsgebot, dass unterschiedliche Sachverhalte nicht ohne sach lichen Grund gleich behandelt werden.54 Daraus folgt, dass bei der Regulierung etwa unterschiedliche Geschäftsmodelle und Risikostrukturen der Finanz dienstleister zu berücksichtigen sind. Verlangt wird mit anderen Worten eine verhältnismässige Regulie rung, die nicht alle in denselben «Topf» wirft.

Vgl. «Die FINMA und ihre Regulierungs- und Aufsichts tätigkeit», «Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 12.4095 Graber Konrad, 12.4121 de Courten, 12.4122 Schneeberger und 13.3282 de Buman» vom 18. Dezember 2014, S. 30 f. (http://www.news.admin.ch/ NSBSubscriber/message/ attachments/37800.pdf).

Art. 5 Abs. 2 BV.

Art. 8 Abs. 1 BV.

Art. 7 Abs. 1 lit. a FINMAG.

Art. 7 Abs. 1 lit. b FINMAG.

Vgl. Kap. «Die Kernaufgaben der FINMA», S. 8 ff.

Voraussetzungen für eine differenzierte Regulierung Die FINMA ist bei ihrer Regulierungstätigkeit an die Verfassung, die Gesetze und die Bundesratsverord nungen gebunden. Zum Erlass von Verordnungen ist die FINMA dann befugt, wenn es dafür eine ausdrück liche Delegation im Gesetz (bei rechtsetzenden, gesetzesergänzenden oder gesetzeskonkretisierenden Verordnungen) oder in einer Bundesratsverordnung (bei rechtsetzenden oder gesetzesergänzenden Ver ordnungen) gibt.55 Zur weiteren Präzisierung kann die FINMA Rundschreiben über die Anwendung der Finanzmarktgesetzgebung erlassen.56 Um differen ziert zu regulieren, hat die FINMA eine entspre chende Regulierungskompetenz nachzuweisen.

Gesetz oder Verordnung müssen die dazu notwen digen Freiräume vorsehen. Die Finanzmarktgesetze bestimmen somit den Rahmen für eine differenzierte Regulierung durch die FINMA. Differenzierte Regulierung als Ergänzung zur risikoorientierten Aufsicht Das Aufsichtskonzept der FINMA ist Ausfluss des Ver hältnismässigkeitsprinzips sowie des Grundsatzes, Ungleiches ungleich zu behandeln, und beruht auf den von den beaufsichtigten Instituten ausgehenden Risiken.57 Der risikobasierte Ansatz aus der Aufsichts tätigkeit ist bereits in der Regelsetzung angelegt. Oft knüpft die Regulierung explizit oder implizit an die Risikokategorien des Aufsichtskonzeptes an. Dies gilt naturgemäss im Rahmen der kodifizierten Aufsichts praxis der FINMA in Form von Rundschreiben. Dabei berücksichtigt der risikobasierte Ansatz insbesondere die Grösse und Komplexität der Institute.

FINMA-Rundschreiben 2016/1 «Offenlegung Banken» Im Rahmen des am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen FINMA-Rundschreibens 2016/158 befreit die FINMA kleine Institute (Aufsichtskategorien 4 und 5) grundsätzlich von einer detaillierten Offenlegung entlang der Basler Standards. Sie beschränkt die Offenlegungspflicht auf Bereiche, die auch für interessierte Einleger wesentlich sind. System relevante, grosse und mittelgrosse Institute (Aufsichtskategorien 1 bis 3) unterliegen hingegen den Offenlegungsstandards in vollem Umfang. FINMA-Rundschreiben 2015/2 «Liquiditätsrisiken Banken» Das FINMA-Rundschreiben 2015/259 wendet das Prinzip der Verhältnismässigkeit sowohl auf die qualitativen Anforderungen an das Liquiditätsrisiko management als auch (in begrenzterem Umfang) auf die quantitativen Anforderungen (kurzfristige Liquiditätsquote [LCR]) an. Dadurch vermindert sich die Regelungsdichte für kleine und mittelgrosse Banken. So hängen Anforderungen an das Liquiditäts risikomanagement von Art, Umfang und Komplexität sowie vom Risikogehalt der Geschäftstätigkeit der Bank ab.60 Darüber hinaus nimmt das Rundschreiben kleine Banken von verschiedenen qualita tiven Anforderungen ganz aus. Beispielsweise besteht keine Notwendigkeit zur Diversifizierung der Finanzierungsstruktur für kleine Banken ohne Kapi talmarkt- und Handelsaktivitäten oder für kleine Banken, die sich nicht am Geld- oder Kapitalmarkt oder über institutionelle Anleger refinanzieren.61 Um eine differenzierte Regulierung zu gewährleisten, ist zudem eine Ex-post-Evaluation (Post-Implementation Review) zur LCR-Regulierung geplant. Ein Jahr nach Einführung der LCR soll auf Grundlage der bis dahin gesammelten Erfahrungen eine Wirkungsanalyse erstellt und eine Anhörung der Bankenverbände im Rahmen der nationalen Arbeitsgruppe zur Liquiditätsregulierung durchgeführt werden. Diese Anhörung soll aufzeigen, in welchen Bereichen sich aus Sicht der Bankenverbände die LCR für kleine oder inlandorientierte Banken sinnvoll vereinfachen lässt. Erleichterungen können dort diskutiert werden, wo im Rahmen der Basler Vorgaben für die nationale Umsetzung Handlungsspielräume bestehen und zugleich bei der Erfüllung der Anforderungen Schwierigkeiten auftreten, sei es hinsichtlich der

Berechnung und Berichterstattung oder bei anderen Eckpunkten der schweizerischen Umsetzung der internationalen LCR-Standards. FINMA-Rundschreiben 2008/21 «Operationelle Risiken Banken» Nach dem FINMA-Rundschreiben 2008/2162 hängen die qualitativen Anforderungen von der Grösse der Bank ab. Dabei haben die folgenden Institute tiefere Anforderungen zu erfüllen63: Banken der Aufsichtskategorie 5, Effektenhändler der Aufsichtskategorie 4 und 5 sowie in Einzelfällen Banken der Aufsichtskategorie 4, und zwar aufgrund von Art, Umfang und Komplexität sowie aufgrund des Risiko gehalts ihrer Geschäftsaktivitäten. Es sind in erster Linie die Bank und die Prüfgesellschaft, welche die Erfüllung dieser Kriterien institutsspezifisch beurteilen. Die Beurteilung muss transparent und nachvollziehbar dokumentiert sein.

33 FINMA | Jahresbericht 2015 Handlungsschwerpunkte

Beispiele differenzierter Regulierung

FINMA-Rundschreiben 2008/32 «Corporate Governance Versicherer» Bei der Anwendung der Bestimmungen zur Corporate Governance, zum Risikomanagement und zum internen Kontrollsystem ist nach dem FINMA-Rundschreiben 2008/3264 auf die Komplexität und Grösse der betroffenen Einheit Rücksicht zu nehmen und dem Prinzip der Verhältnismässigkeit Rechnung zu tragen.65 FINMA-Rundschreiben 2016/3 «ORSA»66 Die Regelungen im FINMA-Rundschreiben 2016/3 «ORSA» nehmen auf die Besonderheiten, die Grösse und die Komplexität des Versicherers Rücksicht und tragen dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung. Die Durchführung der Selbstbeurteilung zur eigenen Risikosituation und zum Kapitalbedarf des Versicherungsunternehmens erfolgt auf Basis differenzierter Anforderungen. So können beispielsweise Rückversicherungscaptives eine vereinfachte Selbstbeurteilung vornehmen.67 Zudem wird das Proportionalitätsprinzip auch bei der Berichterstattung berücksichtigt: Versicherungsunternehmen der Aufsichtskategorien 2 und 3 sowie Versicherungskonzerne erstatten der FINMA jährlich Bericht über die Ergebnisse der Selbstbeurteilung. Dabei kann die FINMA eine Berichterstattung in kürzeren Abständen anordnen, wenn dies aufgrund der Risikositua tion angezeigt ist. Versicherungsunternehmen der Aufsichtskategorien 4 und 5 sowie Rückversicherungscaptives sind bis auf Weiteres von der Pflicht zur Berichterstattung an die FINMA befreit.68

Vgl. FINMA-Rundschreiben 2016/1 «Offenlegung Banken» (www.finma.ch/de/rs-2016-01. pdf).

Vgl. FINMA-Rundschreiben 2015/2 «Liquiditätsrisiken Banken» (www.finma.ch/ de/rs-2015-02.pdf).

Vgl. Rz. 8.

Vgl. Rz. 60.

Vgl. FINMA-Rundschreiben 2008/21 «Operationelle Risiken Banken» (www.finma.ch/de/ rs-2008-21.pdf).

Vgl. Rz. 117 ff.

Vgl. FINMA-Rundschreiben 2008/32 «Corporate Gover nance Versicherer» (www.finma.ch/de/ rs-2008-32.pdf).

Vgl. Rz. 3.

Vgl. FINMA-Rundschreiben 2016/3 «ORSA» (www.finma.ch/de/ rs-2016-03.pdf).

Vgl. Rz. 5.

Vgl. Rz. 49 ff.

Finanztechnologie und Digitalisierung

Die FINMA trägt dazu bei, die Rahmenbedingungen für Innovation in der Finanztechnologie und Digitalisierung zu verbessern. Sie konkretisiert Überlegungen zur Verringerung von Wettbewerbsbarrieren, zu einer technologieneutralen Regulierung und schafft einen zentralen Informationszugang für Start-up-Unternehmen.

34 Handlungsschwerpunkte FINMA | Jahresbericht 2015

Die FINMA ist an einem innovativen und wettbe werbsfähigen Finanzplatz Schweiz interessiert. Ein Trend, der grosses Innovationspotenzial verspricht, ist die Finanztechnologie oder kurz «Fintech». Gemeint ist die Tätigkeit von Unternehmen, die sich digitales Know-how für die Finanzindustrie zunutze machen. Im Kontext von «Bitcoins»69 und «Crowd funding»70 setzt sich die FINMA seit 2013 mit dem Themengebiet der Finanztechnologie und Digita lisierung auseinander. Dialog mit der Wirtschaft Die FINMA hat verschiedene Überlegungen zur Ver ringerung von Wettbewerbsbarrieren und zur Tech nologieneutralität der Regulierung entwickelt. Sie etablierte einen Dialog mit Fintech-Start-up-Unter nehmen einerseits und den Verbänden der etablier ten Finanzdienstleister andererseits, um mit den ver schiedenen Ansprechpartnern erste Ideen für die Weiterentwicklung von Aufsicht und Regulierung im Bereich «Fintech» zu diskutieren. Vorschlag für eine neue Bewilligungskategorie Fintech-Unternehmen, die in der Schweiz tätig sind, können in den Anwendungsbereich des Geld wäscherei- oder des Bankengesetzes fallen. Heute muss nach Bankenverordnung eine Bankbewilligung beantragen, wer Geld oder andere Vermögenswerte – sogenannte Einlagen – von mehr als 20 Kunden entgegennimmt. Das Einholen der erforderlichen Bankbewilligung kommt für diese Unternehmen in den meisten Fällen einer erheblichen Hürde gleich. 69

Vgl. FINMA-Faktenblatt «Bitcoins» vom 25. Juni 2014 (www.finma.ch/ de/fb-bitcoins.pdf).

Vgl. FINMA-Faktenblatt «Crowdfunding» vom 1. Dezember 2014 (www.finma.ch/de/ fb-crowdfunding.pdf).

Vgl. auch Kap. «Auf einen Blick: Sorgfaltspflichten bei digitalen Zahlungsmitteln», S. 66 f.

Diverse Geschäftsmodelle und Ausprägungen im Bereich «Fintech» weisen keine bankentypischen Risikoprofile auf. Die FINMA stellt deshalb Überlegun gen zu einer neuen Bewilligungskategorie an, die tiefere Anforderungen stellt als gegenwärtig im Ban kengesetz verankert. Eine erleichterte Bewilligungs erteilung soll dabei einerseits an die Bedingung

geknüpft sein, dass das Institut keine «Fristentrans formation» – wie bei den Banken üblich – durchführt. Mit anderen Worten dürfen mit kurzfristigen Einlagen keine langfristigen Kredite finanziert werden. Ande rerseits soll das Gesamtvolumen der entsprechenden Einlagen begrenzt werden. Wegen der geringeren Risi ken für das System und die Kunden können die Anfor derungen an das Eigenkapital und die Organisation dieser Institute gesenkt werden. Für echte Verbesse rungen im Sinne der technologischen Innovation dürf ten Anpassungen auf Gesetzesstufe notwendig sein. Technologieneutrale Regulierung im Kontext der Digitalisierung Das Aufsichtsrecht soll technologischen Entwicklun gen neutral gegenüberstehen und sie weder aktiv fördern noch behindern. Die Regulierung soll einen fairen Wettbewerb zwischen allen Marktteilnehmern ermöglichen – unabhängig davon, ob eine Dienst leistung analog oder digital erbracht wird. Nicht gerechtfertigte Schranken für neue Dienstleister und Angebote sind abzubauen. Die FINMA analysierte ihre Regeln auf dahingehenden Anpassungsbedarf. Der in der Schweiz vorherrschende Ansatz der prin zipienbasierten Regulierung ist gut geeignet für die Entwicklung digitaler Geschäftsfelder. Fortschrittliche Regelungen am Beispiel der Geldwäschereiverordnung-FINMA Bereits bei der Revision der Geldwäschereiverord nung-FINMA sind gezielt eine Reihe von Erleichterun gen verankert worden, um dieses Regelwerk fit zu machen für das digitale Zeitalter.71 Die FINMA hat Raum für eine Video- und Online-Identifizierung geschaffen. Noch vor Ende 2015 wurde dazu ein neues Rundschreiben ausgearbeitet und in Anhörung gegeben. Damit wird die Aufnahme von Geschäfts beziehungen über digitale Kanäle ermöglicht. Unter Einhaltung gewisser Voraussetzungen kann das per sönliche Vorsprechen am Schalter entfallen.

35 FINMA | Jahresbericht 2015 Handlungsschwerpunkte

Kunden- und Systemschutz nach wie vor zentral Schliesslich muss vermieden werden, dass aufsichts rechtliche Lücken im Bereich des Kunden- und Systemschutzes entstehen. Mehr noch: Es müssen Lücken geschlossen werden, die infolge des techno logischen Wandels neu auftreten. Erweitertes Informationsangebot dank Fintech-Desk Der Dialog mit den Fintech-Start-up-Unternehmen hat gezeigt, dass insbesondere Unternehmen, die neu mit dem Finanzmarkt und dessen Regulierung in Kontakt kommen, ein grosses Bedürfnis nach einem zentralen Zugang zu Informationen haben. Deshalb erstellt die FINMA ein erstes Online-Hilfstool zur Navigation durch die regulatorische Landkarte. Zudem wird Anfang 2016 ein Fintech-spezifischer Informationszugang72 zur FINMA geschaffen.

Vgl. www.finma.ch/de/fintech.

FINMA | Jahresbericht 2015

Aufsicht, Enforcement und Regulierung 38 48 60 68 76

Banken und Effektenh채ndler Versicherungen M채rkte Asset Management Enforcement

BANKEN UND EFFEKTENHÄNDLER

Überblick Banken und Effektenhändler

In der Bankenaufsicht war das Jahr 2015 weiterhin geprägt vom Tiefzinsumfeld und vom Thema der Rechtsrisiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft. Hinzu kamen die Behandlung von Marktmissbrauchsfällen und das Bestreben, das Too-big-to-fail-Problem weiter zu entschärfen.

38 Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Makroökonomisch senkten Frankenaufwertung und Negativzinsen73 2015 die Profitabilität der Banken unmittelbar und erhöhten die Risiken sowohl im Retail- als auch im Vermögensverwaltungsgeschäft. Das nach wie vor anhaltende Tiefzinsumfeld ver stärkte bei den Instituten den Druck, erhöhte Kreditund Zinsrisiken einzugehen. Im Immobilien- und Hypothekarmarkt beruhigte sich das Wachstum etwas. Risiken scheinen Ende 2015 bei Rendite liegenschaften sowie bei selbst genutzten Wohn liegenschaften des Luxussegments am grössten. Entwicklungen im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft Viele Vermögensverwaltungsbanken waren auch 2015 mit erhöhten Kosten und Risiken zur Gewähr leistung der Steuerkonformität konfrontiert: So konn ten zwar viele Verfahren mit dem US-Justizministe rium (DoJ) erfolgreich abgeschlossen werden, im Gegenzug wurden aber neue Ermittlungen deutscher und französischer Behörden eröffnet. Im Jahr 2015 unterzeichneten 76 Banken Non-Pro secution Agreements (NPA) mit dem DoJ und lösten so innerhalb des Schweizer Rechtsrahmens die Pro bleme mit den USA. Sie bezahlten insgesamt Bussen in der Höhe von 1,13 Milliarden US-Dollar. In der Kategorie 174 kam es zu keinen Abschlüssen.

Vgl. Kap. «Frankenaufwertung und Negativzinsen: Folgen für den Bankensektor», S. 42 ff.

Vgl. Fussnote 14, S. 14.

Die deutschen Behörden haben verschiedene Ban ken über hängige Strafermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung informiert. Am 28. Mai 2015 schloss die Basler Kantonalbank als erste Schweizer Bank in diesem Kontext eine Vereinbarung mit den deutschen Behörden ab. Die französischen Behör den ermitteln ebenfalls gegen mehrere Schweizer Banken wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Steuer hinterziehung.

Fortsetzung der Konsolidierung im Bankensektor Die Kombination von makroökonomischen Heraus forderungen wie das Tiefzinsumfeld und nicht öko nomischen Schwierigkeiten wie die Frage der Steuer konformität im grenzüberschreitenden Geschäft führte im Bankensektor zu einer Fortsetzung der Konsolidierung, vor allem bei Vermögensverwal tungsbanken. Während neue Bewilligungsprojekte auf tiefstem Niveau verharren, kommen Marktaus tritte weiterhin regelmässig vor. Der Konzentrations prozess im Bankensektor hat sich also auch 2015 fortgesetzt. Dabei verschwanden sieben weitere Ban ken und Effektenhändler endgültig vom Markt, und bei 26 Instituten ist der freiwillige Marktaustritt noch im Gang. Betroffen vom Marktaustritt waren vor allem Auslands- und Vermögensverwaltungsbanken. Der Strukturwandel wird auch dadurch beschleunigt, dass sich einzelne Institute mit Zukäufen in eine bessere Marktposition bringen wollen. Die FINMA verhält sich gegenüber der laufenden Bereinigung des Bankensektors neutral. Sie greift nicht aktiv in das Marktgeschehen ein. Ihr Schutzauf trag gebietet es ihr jedoch, jeden einzelnen Markt austritt einer Bank eng zu begleiten. Ist der Entscheid zur Aufgabe der Banktätigkeit getroffen, unterstützt die FINMA die zielstrebige Entlassung aus der Banken aufsicht. Diese kann erfolgen, sobald die Bank keine schutzwürdigen Positionen mehr ausweist und all fällige Gläubigeransprüche befriedigt oder gleich wertig sichergestellt sind. Das Geschäftsvolumen blieb auch 2015 insgesamt stabil. Marktteilnehmer, die ihre Altlasten rechtzei tig bereinigt und sich passend positioniert haben, finden im Finanzplatz Schweiz weiterhin intakte Rahmenbedingungen vor.

2015

2014

2013

2012

2011

Fusionen*

4 (1)

3 (0)

8 (6)

7 (5)

10 (3)

Kategorie 3 (davon Auslandbanken)

–

1 (0)

–

Kategorie 4 (davon Auslandbanken)

–

1 (0)

2 (2)

1 (1)

5 (1)

Kategorie 5 (davon Auslandbanken)

4 (1)

2 (0)

6 (4)

5 (4)

5 (2)

9 (6)

Freiwillige Aufgabe der unterstellungspflichtigen Geschäftstätigkeit

4 (0)

5 (2)

7 (6)

9 (6)

Kategorie 3 (davon Auslandbanken)

–

1 (0)

Kategorie 4 (davon Auslandbanken)

–

1 (0)

–

Kategorie 5 (davon Auslandbanken)

4 (0)

5 (2)

6 (6)

9 (6)

8 (6)

Freiwillige Liquidation

3 (2)

1 (1)

3 (2)

3 (1)

Kategorie 3 (davon Auslandbanken)

–

Kategorie 4 (davon Auslandbanken)

–

Kategorie 5 (davon Auslandbanken)

3 (2)

1 (1)

3 (2)

3 (1)

Bewilligungsentzug

0 (0)

1 (0)

1 (1)

1 (0)

Kategorie 5 (davon Auslandbanken)

0 (0)

1 (0)

–

1 (1)

1 (0)

Total (davon Auslandbanken)

11 (3)

12 (4)

16 (13)

20 (14)

23 (10)

Im Jahresbericht 2013 war neben Fusionen auch die Vermögensübertragung (Asset Deals) enthalten.

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

Marktaustritte seit 2011 aufgeteilt nach Austrittstyp, Aufsichtskategorie und Inland- bzw. Auslandbanken

40 Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Raiffeisen Gruppe und PostFinance neu auch systemrelevant Im Rahmen des Vollzugs der Too-big-to-fail-Gesetz gebung hatte die SNB am 16. Juni 2014 die Raiffeisen Gruppe neben der Credit Suisse, der UBS und der Zürcher Kantonalbank als vierte Finanzgruppe für systemrelevant erklärt. Die FINMA bezeichnete 2015 die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft aufgrund ihrer Stellung als zentrale Organisation im Haftungs verbund der Raiffeisen Gruppe als systemrelevantes Einzelinstitut. Mit Verfügung vom 24. Juli 2015 legte die FINMA die besonderen prudenziellen Anforde rungen für die Raiffeisen Gruppe und die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft fest. Dabei verfügte die FINMA die Einhaltung der besonderen Eigenmittel anforderungen für systemrelevante Banken. Die Sys temrelevanz bringt für die Raiffeisen Gruppe neu die Verpflichtung mit sich, der FINMA einen Notfallplan einzureichen. Dieser muss zeigen, dass die system relevanten Funktionen der gesamten Raiffeisen Gruppe und der Raiffeisen Schweiz Genossenschaft im Fall einer drohenden Insolvenz ohne Unterbre chung weitergeführt werden können. Die Raiffeisen Schweiz Genossenschaft hat zusätzlich einen Stabi lisierungsplan zu erstellen. Dieser soll beschreiben, mit welchen Massnahmen sie sich und die gesamte Raiffeisen Gruppe im Falle einer Krise nachhaltig stabilisieren will, um ihre Geschäftstätigkeit ohne staatliche Eingriffe fortführen zu können.

Vgl. auch Fussnote 9, S. 10.

Vgl. FINMA-Rundschreiben 2008/21 «Operationelle Risiken Banken», Anhang 3 (www.finma.ch/de/rs-200821.pdf). 77 Die Prüfgesellschaften haben der FINMA im Anschluss an ihre Prüfungshandlungen pro Institut das erforderliche Doku ment zu den GwG-Prüfpunkten ausgefüllt einzureichen. 76

Mit Verfügung vom 29. Juni 2015 erklärte die SNB auch die PostFinance AG für systemrelevant. Aus schlaggebend für diesen Entscheid waren der bedeutende Marktanteil von PostFinance im systemrelevanten Segment der Bankeinlagen und die damit verbundenen Zahlungsverkehrsdienst leistungen. Die FINMA hat auch zusammen mit PostFinance den Umsetzungsplan für die besonde ren Anforderungen sowie den Notfall- und Stabi lisierungsplan festgelegt.

Prüfprogramm Banken Für alle Banken und Effektenhändler hat die FINMA im Jahr 2015 detailliertere Vorgaben für Prüfungen erlassen, die von externen Prüfgesellschaften durch geführt werden. Im Jahr 2013 hatte der IWF die Finanzstabilität sowie die Qualität von Regulierung und Aufsicht des Finanz platzes Schweiz überprüft. In der Folge veröffent lichte der IWF verschiedene Empfehlungen.75 Dabei hat er unter anderem vorgeschlagen, den verschie denen für die Aufsichtsprüfung zugelassenen Prüf gesellschaften im Rahmen des regulatorischen Audits detailliertere Anweisungen zu erteilen. Dadurch sol len sich Aspekte wie das einheitliche Vorgehen bei der Prüfung der beaufsichtigten Institute, die Bewer tung der relevanten Elemente und die Berichterstat tung verbessern. In der Folge hat die FINMA beschlos sen, eine Reihe von Prüfpunkten zu Prüfgebieten auszuarbeiten. Die Wahl fiel auf jene Prüfbereiche, die vom Gesetz her recht summarisch geregelt sind, verfügen die externen Prüfer doch genau in diesen Bereichen über einen grossen Spielraum. Konkret erstrecken sich die Prüfpunkte auf folgende Prüf gebiete: –– Vertraulichkeit von Kundendaten,76 –– zentrale Funktionen zur Risikokontrolle und zur Risikobewirtschaftung, –– Informatik, –– internes Kontrollsystem, –– Compliance-Risiken sowie –– Rechts- und Prozessrisiken. Die Ausarbeitung der Prüfpunkte erfolgte in Zusam menarbeit mit der Fachkommission für Banken prüfung von EXPERTsuisse. Im Gegensatz zu den Prüfpunkten zur Einhaltung des Geldwäscherei gesetzes, die 2014 eingeführt worden sind und gleichzeitig ein Reporting-Instrument77 darstellen,

lungen sind der FINMA im normalen Prüfbericht zur Aufsichtsprüfung mitzuteilen, welcher der FINMA jährlich unterbreitet wird. Prüfpunkte zu weiteren Prüfgebieten sollen in naher Zukunft ausgearbeitet werden.

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

haben die zuvor aufgelisteten Prüfpunkte keinen Reporting-Charakter. Die Prüfgesellschaften müssen ihre Arbeiten im Einklang mit diesen sechs Prüfpunkten in ihren internen Arbeitspapieren festhalten. Allfällige Beanstandungen, Bemerkungen und Empfeh-

Abschluss des US-Verfahrens gegen die UBS im Devisenmanipulationsfall Die UBS konnte 2015 das Devisenmanipulationsverfahren abschliessen. Nachdem die FINMA, die britische Financial Conduct Authority (FCA) sowie die amerikanische Commodities Futures Trading Commission (CFTC) bereits im November 2014 ihre Verfahren gegen mehrere Banken im Devisenmanipulationsfall abgeschlossen hatten, sprachen das DoJ und das U.S. Federal Reserve Board im Mai 2015 Bussen im Umfang von 4,5 Milliarden US-Dollar gegen die UBS AG und fünf weitere Banken aus. Die Bussen gegen die UBS AG in diesem Fall beliefen sich auf insgesamt 545 Millionen US-Dollar. Alle involvierten Banken unterzeichneten entsprechende Schuldeingeständnisse. Im Fall der UBS AG erfolgte die Busse des DoJ aufgrund der Aufhebung des NPA aus dem LIBOR-Fall78, da die zugrunde liegenden Auflagen verletzt worden waren. Dies ist der erste Fall in der Finanzindustrie, bei dem das DoJ ein NPA aufgehoben hat. Das betont die Entschlossenheit der US-Behörden, auf den Finanzmärkten gegen missbräuchliche Praktiken vorzugehen. Die Verfahren unterstreichen die Gefahren, die vom Fehlverhalten der Bankmitarbeitenden und -manager ausgehen, und zeigen die Notwendigkeit einer verstärkten Aufsicht über das Verhalten der Banken. Die FINMA begegnet dieser Entwicklung mit einer weiteren Stärkung und Systematisierung der Aufsicht über das Geschäftsverhalten79 und einem vermehrten Vorgehen gegen Individuen80, die sich missbräuchlich verhalten.

Vgl. FINMA-Jahresbericht 2012, Kap. «Enforcement», «Überblick», Abschnitt «Verfahren gegen die UBS zum LIBOR und zu anderen Referenzzins‑ sätzen», S. 67 f.

Vgl. Kap. «Stärkung und Systematisierung der Aufsicht über das Geschäftsverhalten», S. 30 f.

Vgl. Kap. «Überblick Enforcement», Abschnitt «Verfahren gegen Personen», S. 76 f.

BANKEN UND EFFEKTENHÄNDLER

Frankenaufwertung und Negativzinsen: Folgen für den Bankensektor

Die unerwartete Frankenaufwertung führte zu Verlusten, unter ande rem bei den Kunden von Onlinebanken, und zu einem erhöhten Kreditrisiko, vor allem bei Unternehmenskrediten. Die Negativzinsen schwächen die Profitabilität vieler Vermögensverwaltungsbanken und verleiten Retailbanken dazu, höhere Kredit- und Zinsänderungsrisiken einzugehen.

Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Das Jahr 2015 begann mit einer geldpolitischen Über raschung: Am 18. Dezember 2014 hatte die SNB angekündigt, ab dem 22. Januar 2015 Negativzinsen von 0,25 Prozent auf SNB-Giroguthaben oberhalb institutsspezifischer Freibeträge zu erheben. Am 15. Januar 2015 gab die SNB zudem das Ende des Euro-Franken-Mindestkurses und zugleich die Erhö hung der Negativzinsen auf 0,75 Prozent bekannt. Um vorgängige Spekulation zu vermeiden, musste die Aufhebung des Mindestkurses unerwartet erfol gen. Mit dem Ende des Mindestkurses gewann die Zinsdifferenz zwischen Euro und Franken wieder an Bedeutung: Wie die Abbildung auf Seite 44 oben zeigt, lagen die Zinsen im Interbankenmarkt für den Euro bzw. für dessen Vorgängerwährungen histo risch immer signifikant über jenen für Schweizer Franken. Dies reflektierte die grösseren Risiken im Vergleich zum Franken. Aufgrund der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sank die Zinsdifferenz aber im Jahr 2008 drastisch. Unter nun fast identischen Zinsen bei höheren Risiken des Euro flossen Gelder in den Franken und führten zu entsprechendem Aufwertungsdruck. Zwischen 2011 und 2015 begegnete die SNB diesem Aufwertungs druck, indem sie über eigene Marktinterventionen einen Mindestwert des Euro gegenüber dem Fran ken garantierte. Mit Aufhebung der Mindestkurs garantie wuchs jedoch der Bedarf, über eine Reduk tion des Zinsniveaus die historische Zinsdifferenz so weit wie möglich wiederherzustellen, um den Auf wertungsdruck auf den Schweizer Franken zu ver mindern und einer damit verbundenen Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirt schaft entgegenzuwirken. Tiefere Profitabilität und Anreize zu höheren Risiken Die Frankenaufwertung schwächte die Profitabilität von Banken und schuf somit Anreize, grössere Risi ken einzugehen. Die ersten Auswirkungen dieser Ent

wicklung zu Jahresbeginn betrafen eine Reihe von Onlinebanken sowohl in der Schweiz als auch im Ausland: Die unerwartete Frankenaufwertung führte zu erheblichen Verlusten bei Kunden, die auf eine Schwächung des Frankens gegenüber dem Euro gesetzt hatten. Da bestimmte Kunden ihrer Nach schusspflicht nicht nachkommen konnten, mussten einige der betroffenen Schweizer Banken signifikante Rückstellungen vornehmen. Mittelfristig betrifft die Frankenaufwertung am stärksten die Vermögens verwaltungsbanken, die ohnehin unter Kostendruck stehen: Für sie sind den laufenden Kosten in Franken nun Fremdwährungseinnahmen mit tieferem Frankenwert gegenübergestellt. Für die Retailbanken ergaben sich zudem wegen des befürchteten Ein bruchs von Exporten, des Tourismus und des gesamt wirtschaftlichen Wachstums erhöhte Risiken in der Kreditvergabe. Zwar hat sich das Wachstum bislang als robuster erwiesen als Anfang 2015 befürchtet, jedoch dürfte die Profitabilität vieler Unternehmen nachhaltig beeinträchtigt worden sein. Vermögensverwaltungsbanken am stärksten betroffen Die zur Bremsung der Frankenaufwertung eingeführ ten Negativzinsen trafen zunächst die Vermögens verwaltungsbanken am stärksten: Sie hatten bei Ein führung der Negativzinsen die höchsten SNBGiroguthaben über dem Freibetrag. Um die Zins belastung des Bankensystems insgesamt zu senken, konnten Banken mit Giroguthaben über ihrem Frei betrag Gelder von der SNB abziehen und bei Banken anlegen, die ihre Freibeträge noch nicht ausgeschöpft hatten. Die von den Banken mit noch nicht ausge schöpften Freibeträgen erhobenen Zinsen drückten auch die Interbankenzinsen in den negativen Bereich. Nebenwirkungen der Negativzinsen Die Negativzinsen haben aber auch Nebenwirkun gen: Negativzinsen erhöhen den Druck auf Retail

stresstests durch und geht dabei entdeckten Auf fälligkeiten nach. Zunahme der Zinsänderungsrisiken Das anhaltende Tiefzinsumfeld führt auch zu einer Zunahme der Zinsänderungsrisiken. Aufgrund des Margendrucks sind viele Banken besorgt, die Negativ zinsen könnten fortbestehen oder schlimmstenfalls gar weiter sinken. Zugleich erhöht die Erwartung weiterhin tiefer oder gar negativer Zinsen den Anreiz, mit kurzfristigen Einlagen langfristige Kredite zu finanzieren und somit vermehrt Fristentransforma tion zu betreiben. Dabei wird zusehends zumindest teilweise darauf verzichtet, die Zinsanstiegsrisiken mit Swapgeschäften abzusichern. Die Abbildung auf Seite 44 unten rechts zeigt die Nettobarwertverluste in Prozent des Eigenkapitals, welche die durchschnitt liche Retailbank bei einem Zinsanstieg um 100 Basis punkte hinnehmen müsste.84 Nach einem drastischen Anstieg in den ersten Jahren der globalen Finanz krise zwischen 2007 und 2009 sind diese zwischen 2009 und 2014 aufgrund der Verlängerung der Zins bindungsannahmen bei den Kundeneinlagen auf hohem Niveau verharrt bzw. leicht gesunken. Seit der Einführung der Negativzinsen Anfang 2015 ist nun aber ein erneuter Anstieg zu beobachten.

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

banken, grössere Risiken einzugehen. Eine Bank, die ihre Zinsrisiken über Swapgeschäfte absichert, zahlt einen fixen Swapsatz und erhält den variablen Zins satz. Ihre Aktivmarge81 ergibt sich dann als Differenz zwischen erhaltenen Kreditzinsen und gezahltem fixem Swapsatz, in der Abbildung auf Seite 44 unten links exemplarisch dargestellt, und zwar für eine Laufzeit von zehn Jahren mit den Kurven A und C bzw. der hellblauen Fläche. Die Passivmarge82 ergibt sich als Differenz zwischen erhaltenem variablem Interbankenzins und den gezahlten Depositenzinsen, ebenfalls auf Seite 44 in der Abbildung unten links dargestellt mit den Kurven D und E bzw. der dunkel blauen Fläche. Da seit Anfang 2015 die variablen Zinsen negativ sind, muss eine Bank diese zahlen, anstatt sie zu erhalten. Zugleich muss sie versuchen, die Negativzinsen nicht an Depositenkunden weiter zureichen, da sie sonst riskiert, Geschäftsbezie hungen mit Kunden – beispielsweise in Form von dauerhaft wichtigen Einlagen oder Vermögens‑ verwaltungsmandaten – zu verlieren. Dadurch wurde die Passivmarge ab Anfang 2015 negativ. Bislang haben viele Banken den Druck auf ihre Passivmargen teilweise über eine Erhöhung der Hypothekarzinsen und damit der Aktivmarge kompensiert. Die gesamte Zinsmarge (Kurve B) als Summe aus Passivmarge und Aktivmarge ist aber bei vielen Banken gefallen.83 Der Anstieg der Hypothekarzinsen hat 2015 zugleich zu einer Beruhigung des Hypothekarwachstums beige tragen. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie lange sich die Aktivmargen auf dem Niveau von 2015 halten lassen, insbesondere für Banken, die vorwiegend in Regionen oder Kundensegmenten mit kompetiti veren Hypothekarmärkten aktiv sind. Fallende Zins margen insgesamt erhöhen den Druck, höhere Kreditrisiken oder höhere Zinsänderungsrisiken ein‑ zugehen. Die FINMA ist daher aufgrund der Negativ zinsen in erhöhtem Mass gefordert, die Risiken der Banken im Auge zu behalten. So führt die FINMA bei ausgewählten Banken Hypothekar- und Zins

Marge zwischen den Zinsen, die eine Bank auf ihre Aktiven (beispielsweise Hypotheken) erhält, und den Zinsen im Interbankenmarkt.

Marge zwischen den Zinsen im Interbankenmarkt und den Zinsen, die eine Bank auf ihre Passiven (beispielsweise Depo‑ siten) zahlt.

Die Aktivmarge für kürzere Laufzeiten ist tendenziell weniger gestiegen als jene für zehn Jahre, sodass die Zins marge unter Berücksichtigung aller Laufzeiten noch stärker gefallen ist, als in der Abbildung auf Seite 44 unten links dargestellt.

Grössengewichteter Durch schnitt der Zinsrisiken (Netto‑ barwertverluste in Prozent der anrechenbaren Eigenmittel bei einem Zinsanstieg um 100 Ba‑ sispunkte) sämtlicher Regional banken, Kantonalbanken, von Raiffeisen und PostFinance. Bei der Interpretation des Durch schnittswerts ist zu beachten, dass es über die Banken hinweg eine erhebliche Streuung gibt.

Entwicklungen im Zinsumfeld Zinsdifferenz zwischen Euro- und Schweizer-Franken-Interbankenmarkt Zinsen pro Jahr 14 12 10

Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

07.2015 —

31.12.2015 —

01.2015 —

07.2014 —

01.2014 —

07.2013 —

01.2013 —

07.2012 —

01.2012 —

07.2011 —

01.2011 —

07.2010 —

01.2010 —

07.2009 —

01.2009 —

07.2008 —

01.2008 —

07.2007 —

01.2007 —

07.2006 —

01.2006 —

07.2005 —

01.2005 —

07.2004 —

01.2004 —

07.2003 —

01.2003 —

07.2002 —

01.2002 —

07.2001 —

01.2001 —

07.2000 —

01.2000 —

07.1999 —

01.1999 —

07.1998 —

01.1998 —

07.1997 —

01.1997 —

07.1996 —

01.1996 —

07.1995 —

01.1995 —

07.1994 —

01.1994 —

07.1993 —

01.1993 —

07.1992 —

01.1992 —

07.1991 —

01.1991 —

07.1990 —

01.1990 —

– 2

Quelle: SNB; Daten bis einschliesslich Dezember 2015.

Zinsdifferenz zwischen Euro und Schweizer Franken

Euro

Schweizer Franken

Margen einer Retailbank im Negativzinsumfeld

Durchschnittliches Zinsrisiko bei Retailbanken

Zinsen pro Jahr

Barwertverlust in Prozent der anrechenbaren Eigenmittel

4,00%

10,00%

3,50%

9,00%

3,00%

8,00%

2,50%

7,00% A

2,00% 1,50%

6,00% 5,00%

1,00%

4,00%

0,50%

3,00%

Quelle: FINMA; Daten bis einschliesslich Oktober 2015.

Hypothekarsatz zehn Jahre

Aktivmarge

Finale Zinsmarge

Passivmarge

Swapsatz zehn Jahre

LIBOR-Satz zwölf Monate

Spareinlagen

30.06.2015 —

12.2014 —

12.2013 —

12.2012 —

12.2011 —

12.2010 —

12.2009 —

12.2005 —

31.10.2015 —

06.2015 —

03.2015 —

12.2014 —

09.2014 —

06.2014 —

03.2014 —

12.2013 —

09.2013 —

06.2013 —

0,00% 03.2013 —

– 1,00% 12.2012 —

1,00%

09.2012 —

– 0,50%

12.2008 —

2,00%

12.2007 —

0,00%

12.2006 —

Quelle: FINMA; Barwertverlust bei 100 Basispunkten Zinsanstieg in Prozent der anrechenbaren Eigenmittel, basierend auf bankeigenen Replikationsannahmen; grössengewichteter Durchschnitt über alle Retailbanken mit Daten bis einschliesslich Juni 2015.

BANKEN UND EFFEKTENHÄNDLER

Veränderungen in der Regulierung der Banken

Anpassungen, insbesondere an den internationalen Standards für Bankenregulierung, haben im Jahr 2015 zu Änderungen von FINMA-Rundschreiben im Bankenbereich geführt.

FINMA-Rundschreiben

Art

Inhalt / Gegenstand

Ziele / Gründe

Änderungen

In Kraft ab

Offenlegung Banken (2016/1)

Totalrevision

Gegenstand des Rundschrei bens sind Offenlegungs pflichten im Zusammenhang mit den Eigenmitteln und der Liquidität. Die Anwen dung der neuen Offen legungsstandards erfolgt abhängig von der Grösse der Banken. So müssen die 35 grössten Banken der Schweiz die internationalen Offenlegungsstandards voll anwenden oder einen Ver zicht auf eine Offenlegung mit einer Erklärung recht fertigen, warum ein Ausweis nicht angemessen sei. Die restlichen rund 90 Prozent der Schweizer Banken veröffentlichen grundsätz lich ebenfalls entlang dieser Standards, aber in wesent lich reduzierterem Umfang, geringerer Frequenz und mit längeren Übergangsfristen bei der Einführung der neuen Standards.

Das internationale Basel-IIIRegelwerk umfasst neben Anforderungen an Eigen mittel und Liquidität auch Standards, nach denen Banken öffentlich über ihre Risiken, deren Management sowie ihre Eigenmittel- und Liquiditätssituation informie ren müssen. Da die bisheri gen Offenlegungsstandards keinen angemessenen Vergleich der Risikolage von Banken ermöglichten, wurde das Rundschreiben «Offen legung Banken» (ehemals Rundschreiben 2008/22) den weiterentwickelten internationalen Anforde rungen angepasst.

Die revidierten Offen legungsstandards verbessern die Informationsund Entscheidungsgrund lagen für Marktteilnehmer und erhöhen die Vergleich barkeit der Institute. So werden insbesondere stan dardisierte Tabellenvorlagen für die Offenlegung ein geführt.

1.1.2016

Ausblick In den nächsten Jahren sind weitere Anpassungen der internationalen Basel-III-Standards85 in nationales Recht umzusetzen, mit Inkrafttreten zwischen 2017 und 2019. Hierzu plant die FINMA, ihre Rundschreiben, die sich an Banken richten, zu den Themen «Kreditrisiken Banken» (2008/19), «Operationelle Risiken Banken» (2008/21) und «Überwachung und interne Kontrolle Banken» (2008/24) im Jahr 2016 zu revidieren.

Vgl. Kap. «Auf einen Blick: Schritte der Basler Reform agenda», S. 46 f.

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

Regulierungsvorhaben

Auf einen Blick: Schritte der Basler Reformagenda Nach mehreren Jahren intensiver Arbeit sollen alle Teile der Basel-III-Reformagenda Ende 2016 fertiggestellt sein. In der Folge sind Beaufsichtigte und FINMA bei der nationalen Umsetzung weiterhin gefordert.

Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

2015

2016

2017

Eigenmittel Antizyklischer Puffer (CET1) in % RWA Eigenmittelpuffer (CET1) in % RWA Mindestanforderung für Gesamtkapital in % RWA Davon Mindestanforderung Kernkapital (Tier 1) in % RWA

5,500% 4,500%

8,000%

0 – 0,625% 0,625% 8,000%

6,000% 4,500%

0 –1,250% 1,250% 8,000%

6,000%

4,500%

Davon Mindestanforderung hartes Kernkapital (CET1) in % RWA Leverage Ratio* Leverage Ratio: definitiv (Säule 1) Leverage Ratio: Offenlegung

Global systemrelevante Banken Antizyklischer Puffer (CET1) in % RWA Erhöhung des Eigenmittelpuffers (CET1) nach FSB in % RWA Eigenmittelpuffer (CET1) in % RWA 0 – 0,625% 0,250 – 0,875% 0,625%

Minimale Total Loss-Absorbing Capacity (exkl. Puffer) in % RWA Minimale Total Loss-Absorbing Capacity Leverage Ratio

0 –1,250% 0,500 – 1,750% 1,250%

Notfallpläne für Sanierung oder Abwicklung National systemrelevante Banken Erhöhte Eigenmittelanforderungen Notfallpläne für Sanierung oder Abwicklung Liquidität Liquidity Coverage Ratio (LCR)

60%

Net Stable Funding Ratio (NSFR)

70%

80%

Beobachtungsphase

Risikogewichtete Aktiven (RWA) Investments in Fonds Standardansatz für Gegenparteikreditrisiken Neue Regeln für Verbriefungen Interimistische Regeln für Positionen gegenüber CCP Finale Regeln für Positionen gegenüber CCP Neue Regeln für Marktrisiken Neue Regeln für Kreditrisiken: Standardansatz

Inkrafttreten noch zu bestimmen**

Neue Regeln für operationelle Risiken

Inkrafttreten noch zu bestimmen**

Neue Regeln für RWA-Untergrenze: Modell- versus Standardansätze

Inkrafttreten noch zu bestimmen**

2015

2016

* Finalisierung der Kalibrierung im Jahr 2016; indikativ werden von der Gruppe der Zentralbankpräsidenten und Leiter der Bankenaufsichtsinstanzen drei Prozent genannt. ** Über das Datum des Inkrafttretens wird Ende 2016 entschieden.

2017

Nach der Finanzkrise veröffentlichte der Basler Ausschuss Ende 2010 sein Basel-III-Rahmenkonzept86 mit neuen Mindeststandards zu Eigenmitteln und Liquidität. Die neuen Eigenmittelstandards sind 2013 mit mehrjährigen Übergangsfristen in Kraft getreten. Die Arbeiten zu den neuen internationalen Liquiditätsstandards mit den mindestens zu erfüllenden Quoten für die kurzfristige Liquidität (LCR)87 und die strukturelle Liquidität (NSFR)88 sind ebenfalls abgeschlossen. Die Berechnung der risikogewichteten Eigenmittelanforderungen wird noch in mehreren Bereichen überarbeitet. Die unten stehende Grafik informiert über die bereits finalisierten Teile der Basler Reformagenda sowie die bis Ende 2016 auf internationaler Ebene noch zu leistenden Arbeiten.

2019

0 –1,875% 1,875% 8,000%

6,000% 4,500%

6,000%

2020

2021

2022

0 – 2,500%

2,500%

8,000%

4,500%

6,000% 4,500%

6,000%

0 – 2,500%

1,000 – 3,500%

2,500%

16,000%

6,000%

8,000%

4,500%

0 – 2,500%

0 –1,875% 0,750 – 2,625% 6,000% 1,875%

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

2018

1,000 – 3,500% 2,500% 18,000%

6,750%

6,000%

Die Regeln zu Eigenkapital und Liquidität stellen im Wesent lichen die sogenannte Säule 1 von Basel III dar. Der Aufsichts prozess ist Gegenstand der Säule 2. Unter der Säule 3 werden Regeln zur bankseitigen Offenlegung wichtiger Kenn‑ zahlen und Risikoinformationen verstanden.

Die Liquidity Coverage Ratio (LCR) ist eine neue quantitative Liquiditätsmessgrösse nach Basel III. In einem vordefinier ten Stressszenario stellt sie hoch liquide Aktiven (zum Beispiel gut bewertete Staatsanleihen) ins Verhältnis zu einem Netto zahlungsabfluss. Dabei wird verlangt, dass die Quote min‑ destens 100 Prozent betragen muss.

Die Net Stable Funding Ratio (NSFR) ist ebenfalls Teil des Basel-III-Regelwerks und hat einen einjährigen Zeithorizont. Sie soll zu einer tragfähigen Fristenstruktur von Aktiven und Passiven führen. Damit werden die Ziele verfolgt, einerseits die Widerstandskraft der Banken über einen längeren Zeithori‑ zont zu fördern, andererseits zusätzliche Anreize für die Banken zu schaffen, ihre Ge schäfte auf dauerhafter Basis aus stabileren Refinanzierungs quellen zu finanzieren. Es wird verlangt, dass die Quote min‑ destens 100 Prozent beträgt.

Erstellung und fortlaufende Aktualisierung

Prinzipielle Anwendung der Standards wie für global systemrelevante Banken, aber bezogen auf nationale Verhältnisse

90%

100%

2018

2019

2020

2021

2022

VERSICHERUNGEN

Überblick Versicherungen

Das Jahr 2015 war geprägt von unterschiedlichen Entwicklungen in den einzelnen Geschäftssparten. Insgesamt weist der Schweizer Versicherungsmarkt eine starke Solvenz aus, weshalb die FINMA ihr Augen‑ merk in erster Linie auf die Versicherungsunternehmen mit schwächerer Kapitalisierung oder mit hoher Unsicherheit richtete.

48 Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Ein sich weiter akzentuierendes Tiefzinsumfeld mit sin kenden Risikorenditen prägte auch das Umfeld der Versicherungsbranche im Jahr 2015. Dieses wirkt sich auf die gesamte Versicherungswirtschaft aus, unter anderem mit sinkenden Anlageerträgen. Im Bereich der Lebensversicherungen führen die tiefen Zinsen zu einer besonders grossen Herausforderung. Das Geschäft der Schaden- und der Krankenversicherer ist im gesättigten Binnenmarkt weiterhin sehr profitabel, jedoch mit beschränktem Wachstum. Die in erster Linie international ausgerichteten Rück- und Indus trieversicherer zeigen eine robuste Profitabilität trotz des sehr kompetitiven Marktumfelds, das von Über kapazitäten geprägt ist. Der Versicherungsstandort Schweiz scheint weiterhin attraktiv zu sein, auch wenn sich die Anzahl der Versicherungsinstitute auf hohem Niveau stabilisiert.

Vgl. Kap. «Auf einen Blick: Lebensversicherer im Tief zinsumfeld», S. 58 f.

Der SST-Quotient wird ermittelt, indem das risikotragende Kapi tal durch das Zielkapital dividiert wird, vgl. dazu FINMA-Rund schreiben 2008/44 «SST», Rz. 17 (http://www.finma.ch/de/rs2008-44.pdf). Zur Beurteilung des SST-Quotienten sind in An hang 4 dieses Rundschreibens Interventionsschwellen definiert worden. Zum SST generell vgl. auch FINMA-Faktenblatt «Der Schweizer Solvenztest» vom 1. Oktober 2014 (http://www. finma.ch/de/fb-solvenztest.pdf).

VZ VersicherungsPool AG.

Vgl. Fussnote 48, S. 29.

Lebensversicherer mit wachsenden Herausforderungen Zu Beginn des Jahres 2015 hat die SNB die Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses beschlossen und auf Girokontoguthaben bei der SNB Negativzinsen einge führt. Von diesen Schritten sind die Lebensversicherer unmittelbar betroffen. Lebensversicherungsprodukte zeichnen sich in der Regel durch eine hohe Sparkom ponente mit einer zu Beginn festgelegten garantier ten Verzinsung aus. Die entsprechenden Zinsgaran tien sind derzeit jedoch zu hoch, um sie mit sicheren Anlagen erwirtschaften zu können. Bei der beruflichen Vorsorge kann die Verzinsung der Altersguthaben jährlich neu festgelegt werden. Die FINMA prüft daher die Solvenz sowie die versicherungstechnischen Rück stellungen und veranlasst die Schliessung allfälliger Lücken. Die FINMA legt ausserdem hohen Wert auf eine angemessene Zinswahl bei den Prämien.89 Die Anzahl der beaufsichtigten Lebensversicherer belief sich per 31. Dezember 2015 auf 20.

Schadenversicherer mit guter Solvenz Die Schadenversicherer erarbeiteten trotz hoher Marktsättigung und intensivem Wettbewerb auch 2015 stabile Ergebnisse. Namentlich der Binnenmarkt ist weiterhin sehr profitabel. Die Aufhebung des Euro-Franken-Mindestkurses hat sich dabei bisher kaum negativ bemerkbar gemacht. Allerdings ist damit zu rechnen, dass sich die Auswirkungen des SNB- Entscheids, insbesondere auf die Exportindustrie, ab 2016 auch in den Ergebnissen der Schadenversiche rer niederschlagen werden. Die Solvenz der Schaden versicherer ist nach wie vor sehr stabil. Der durch schnittliche SST-Quotient90 beträgt 184 Prozent. Über alle Versicherungszweige hinweg gut aufgestellt sind diese Versicherer auch bezogen auf die versicherungs technischen Rückstellungen: Die durchgeführten Ana lysen ergaben eine nach wie vor solide Reservierung. Aus der weiteren Aufsichtstätigkeit resultierten keine Erkenntnisse über grobe Verstösse bei der Einhaltung der Solvenz oder über Vorkommnisse, die als miss bräuchliches Verhalten zu würdigen gewesen wären. Ein Staatsvertrag mit Liechtenstein wird die Ausdeh nung des Solidaritätskreises in der Elementarschaden versicherung auf das Fürstentum mit sich bringen und damit den Versicherungsnehmern in Liechtenstein den Zugang zum grösseren Risikoausgleichspool ermög lichen. Im Jahr 2015 erhielt ein Versicherungsunternehmen91 neu die Bewilligung zum Betrieb von Schadenver sicherungszweigen in der Schweiz. Aufgrund der durch einen parlamentarischen Vorstoss initiierten Anpassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes für Genossenschaftsversicherungen konnten bisher drei Unternehmen92 aus der Aufsicht entlassen werden, bei weiteren läuft die entsprechende Prüfung. Die Anzahl der beaufsichtigten Schadenversicherer belief sich per 31. Dezember 2015 auf 99.

Die Änderung in der Spitalfinanzierung hat auch drei Jahre nach deren Einführung einen positiven Einfluss auf die Ergebnisse in der Spitalzusatzversicherung. Nachdem in den Jahren 2014 und 2015 bereits mar kante Tarifsenkungen vorgenommen worden sind, hat die FINMA auch für die Tarife 2016 weitere Reduk tionen veranlasst, die jedoch nicht flächendeckend, sondern für einzelne Produkte als notwendig erach tet werden. Die von der FINMA direkt veranlass‑ ten Tarifsenkungen für 2016 liegen im Umfang von 60 Millionen Franken. Insgesamt können die Krankenversicherer die Solvenz vorschriften der FINMA nach SST problemlos erfüllen. Derzeit läuft in Zusammenarbeit mit der Branche ein Projekt mit dem Ziel, die Langzeitverbindlichkeiten besser zu berücksichtigen. Dies kann individuell zu veränderten Solvenzwerten führen. Ab 2016 werden die beiden Aufsichtsbehörden Bundesamt für Gesundheit und FINMA93 aufgrund einer neuen gesetzlichen Basis im Krankenversiche rungsaufsichtsgesetz und im Versicherungsaufsichts gesetz enger zusammenarbeiten und in wichtigen Fäl len Informationen austauschen oder ihre jeweilige Aufsichtstätigkeit koordinieren.

Rückversicherer solid in schwierigem Umfeld der Marktkonsolidierung Die finanzielle Situation der Rückversicherungsgesell schaften blieb sehr solid. Die Schadenquoten hielten sich auf tiefem Niveau, umso mehr, als 2014 nur wenige Katastrophenereignisse eingetreten waren. Die Jahresgewinne erhöhten sich um rund zehn Pro zent. Es wurden weiterhin hohe Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Der SST-Quotient ging etwas zurück, blieb aber mit durchschnittlich 217 Pro zent auf sehr hohem Niveau.

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

Krankenversicherer mit Neuerungen bei der Beaufsichtigung 54 Versicherungsgesellschaften betreiben die Kranken zusatzversicherung und erzielen ein Prämienvolumen (einschliesslich Krankentaggeldversicherung) von rund zehn Milliarden Schweizer Franken. Davon fallen 35 Prozent auf die stationäre und 28 Prozent auf die ambulante Heilbehandlung.

Das internationale Marktumfeld bleibt jedoch ange spannt. Das Tiefzinsumfeld begünstigt den Zufluss von alternativem Kapital in den Rückversicherungssektor, was die Preise und andere Vertragsbedingungen für Rückversicherungsdeckungen zusätzlich unter Druck setzt. Im Jahr 2015 wurde der Markt von zahlreichen Übernahmetransaktionen erfasst. Die Übernahme welle umfasste nicht nur reine Rückversicherungs gesellschaften, sondern auch Versicherungsgruppen mit bedeutendem Unternehmenskundengeschäft. Verschiedene Gesellschaften in der Schweiz gehören zu Versicherungsgruppen, die an solchen Transaktio nen beteiligt sind. Dabei werden Strategie und Orga nisation gruppenweit hinterfragt und gegebenenfalls angepasst, unter anderem, um die Kostenstruktur zu verbessern. Ebenso wird erwartet, dass sich dadurch die Nachfrage nach Rückversicherungen verringern wird. Das traditionelle Geschäftsmodell verspricht kurzfristig eher bescheidene Wachstumsprognosen. Eine mögliche Alternative, die vermehrt Beachtung findet, ist das Geschäft mit nationalen und supra nationalen Behörden. 93

Die Aufsicht über die Kranken versicherung ist geteilt: Für die obligatorische Krankenversiche rung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung ist das Bundesamt für Gesund heit zuständig, für die Kranken zusatzversicherungen nach Ver sicherungsvertragsgesetz die FINMA.

50 Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Die vollständige Äquivalenzanerkennung des Auf sichtsregimes in der Schweiz gegenüber Solvency II ist für den Rückversicherungsstandort positiv zu wer ten. Sie bedeutet für schweizerische Rückversiche rungsgesellschaften eine Gleichbehandlung für das Geschäft mit europäischen Zedenten94 gegenüber Rückversicherungsgesellschaften der EU. Im Jahr 2015 hat die FINMA zwei neue Rückversiche rungsgesellschaften95 bewilligt, beide durch Domizil verlegung in die Schweiz. Fünf kleinere Gesellschaf ten (Rückversicherungscaptives)96 sind aus der Aufsicht entlassen worden.

Der Zedent ist der Kunde des Rückversicherers, das heisst der Erstversicherer, der gegen Bezahlung einer Prämie Risiken an den Rückversicherer weiter gibt (zediert). Ein Zedent wird auch als «der Rückversicherte» bezeichnet.

Der Sompo Japan Canopius Reinsurance AG wurde die Rückversicherungslizenz erteilt, der ABB Reinsurance AG die Lizenz «Rückversicherung durch Captives».

A SEK Reinsurance AG, Amplinsure Re AG, Heineken Re AG, Wolters Kluwer Reinsurance AG, Stemcor Re AG.

Supervisory Colleges sind in der Gruppenaufsicht ein wichtiges Forum der Zusammenarbeit zwischen der FINMA und aus ländischen Aufsichtsbehörden in Bezug auf eine Finanzgrup pe oder ein Finanzkonglomerat. Durch den regelmässigen Aus tausch von Informationen und Erfahrungen soll die Koopera‑ tion zwischen Aufsichtsbehör den intensiviert und die Auf‑ sicht über international tätige Gruppen und Konglomerate verbessert werden.

«Coordination Agreement» bezeichnet eine internationa le institutsspezifische Verein barung, welche die zuständigen Aufsichtsbehörden untereinan der abschliessen, um die Zu‑ sammenarbeit in Supervisory Colleges festzulegen.

Vermehrte Koordination im internationalen Umfeld bei der Gruppenaufsicht Der Gruppenaufsicht der FINMA sind zurzeit sechs Gruppen unterstellt. Seit dem 31. Dezember 2014 wird die Nationale Suisse aufgrund der Übernahme durch die Helvetia Holding AG nicht mehr als separate Gruppe beaufsichtigt. Die Vaudoise Versicherungen Holding AG wurde mit Verfügung vom 9. Feb ruar 2015 ebenfalls aus der Gruppenaufsicht entlas sen, da sie nach dem Verkauf der Valorlife-Beteiligung in Liechtenstein rein national mit zwei von der FINMA beaufsichtigten Versicherungsunternehmen tätig ist, sodass sich ein Festhalten an der Gruppen aufsicht nicht mehr rechtfertigt.

Von den sechs beaufsichtigten Versicherungsgruppen sind fünf international tätig. Somit kommt der Koor dination im internationalen Umfeld mit Supervisory Colleges97 eine besondere Bedeutung zu. Neben den jährlichen Treffen mit den ausländischen Regulatoren besteht auch während des Jahres ein reger Informa tionsaustausch. Die vorherrschenden Themen im Jahr 2015 waren die Weiterentwicklung der FINMA Coordination Agreements98 und der Austausch über die Risikoeinschätzung einer Versicherungsgruppe unter den einzelnen Regulatoren. Die einzelnen euro päischen Mitgliedsstaaten setzen sich mit hoher Prio rität damit auseinander, wie die Ausübung oder Nichtausübung einer Subgruppenaufsicht bei den in der EU tätigen Gruppen in der Praxis genau aus gestaltet sein soll.

VERSICHERUNGEN

Schutz des Versicherungsnehmers in der Krankenversicherung

Der Schutz der Versicherten gehört zum gesetzlichen Mandat der FINMA. Beispiele dafür sind in der Krankenversicherung Interventionen wegen unzulässiger Rabattierungen oder Tarifkorrekturen in der Spitalzusatzversicherung. Auch hält die FINMA die Führungsorgane der Krankenversicherungs unternehmen zu einer Weiterentwicklung ihrer Corporate Governance an. erwähnten Grundsatz der Gleichbehandlung ver mutet wird. Daher hat sie eine Datenerhebung im gesamten Krankenzusatzversicherungsmarkt durch geführt. Dabei hat sie festgestellt, dass einzelne Ver sicherer Rabatte anbieten, deren Höhe versicherungs technisch nicht gerechtfertigt ist. Diese Feststellung betrifft Rahmenverträge, auf deren Grundlage Ver günstigungen gewährt werden, beispielsweise an Angestellte von Unternehmen und Mitglieder von Verbänden oder Vereinen.

Zusätzlich zu diesem Aufsichtsregime, das für Scha den- und Lebensversicherer gleichsam gilt, hat der Gesetzgeber in der Krankenzusatzversicherung eine präventive Produktekontrolle vorgegeben. Dies bedeutet, dass die Versicherer ihre Produkte erst dann kommerzialisieren dürfen, wenn die FINMA deren Prämien und Bedingungen genehmigt hat. Die Produkteprüfung der FINMA richtet sich nach den gesetzlichen Rahmenbedingungen, wonach die Tarife weder missbräuchlich hoch noch solvenz gefährdend tief sein dürfen, und in den Versicherungs bedingungen die massgebenden Gesetze eingehal ten werden müssen.

Rabatte sind zulässig, solange sie versicherungstech nisch begründbar sind. Wenn in einem Versicherten kollektiv tiefere Leistungs- oder Verwaltungskosten anfallen, kann konsequenterweise im Rahmen der Einsparungen ein Rabatt an diese Versicherten wei tergegeben werden. Ein nicht gerechtfertigter Rabatt hingegen führt zu einer Ungleichbehandlung der Ver sicherten innerhalb eines Produktes. Im Extremfall finanziert ein Versicherter, der von keinem sogenann ten Kollektivrabatt profitiert, mit einem Teil seiner Prämie die Rabattierung eines Kollektivbestandes.

Der Missbrauch bezogen auf Tarife in der Kranken zusatzversicherung wird in den Detailbestimmungen der Aufsichtsverordnung und im FINMA-Rundschrei ben 2010/3 «Krankenversicherung nach VVG»99 kon kretisiert. Massgebend dafür sind insbesondere die Bestimmungen zur zulässigen Gewinnmarge und das Verbot der Ungleichbehandlung. Demnach ist die Benachteiligung einer versicherten Person aufgrund einer juristisch oder versicherungstechnisch nicht begründbaren erheblichen Ungleichbehandlung missbräuchlich. FINMA schreitet bei Ungleichbehandlung ein Die FINMA ist im Rahmen ihrer Aufsicht auf Fälle gestossen, bei denen ein Konflikt mit dem oben

Zum gesetzlichen Mandat der FINMA gehört der Schutz der Versicherten. Dazu gehört es, erhebliche tarifliche Ungleichbehandlungen in der Kranken zusatzversicherung zu verhindern und die Versicher ten damit vor Missbrauch zu schützen. Die FINMA hat deshalb auf die festgestellte Rabattpraxis reagiert und Massnahmen angeordnet. Im Sommer 2015 for derte die FINMA sämtliche Krankenversicherer dazu auf, alle Rahmenverträge mit unbegründet hohen Rabattierungen auf den nächstmöglichen Kündi gungstermin aufzulösen. Diese konzertierte Sofort massnahme war notwendig, um den rechtmässigen Zustand so rasch als möglich wiederherzustellen und dabei Marktverzerrungen zu verhindern. Des Wei teren führt die FINMA in Einzelfällen vertiefte Ab‑ klärungen durch, um gegebenenfalls erforderliche Korrekturmassnahmen zu veranlassen.

51 FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

Wie in allen anderen Versicherungszweigen sorgt die FINMA bei den Krankenzusatzversicherungs unternehmen dafür, dass die Versicherungsnehmer vor Insolvenzrisiken und Missbräuchen geschützt sind. Sie wacht darüber, dass die Institute jederzeit in der Lage sind, die Leistungen zu erbringen, die im Versicherungsvertrag festgelegt sind. Die FINMA erlässt Vorgaben zur finanziellen Ausstattung, zum Risikomanagement und zur Corporate Governance der beaufsichtigten Versicherungsunternehmen.

Vgl. FINMA-Rundschreiben 2010/3 «Krankenversicherung nach VVG» (www.finma.ch/ de/rs-2010-03.pdf).

Eine Korrektur von versicherungstechnisch nicht begründbaren Rabatten kann dazu führen, dass die Versicherungsgesellschaft eine generelle Tarifanpas sung durchführen muss. Die FINMA begleitet diesen Prozess intensiv, damit die Interessen sämtlicher Ver sicherten gewahrt bleiben. Herausforderungen in der Spitalzusatzversicherung Die Bedeutung von Spitalzusatzversicherungsproduk ten nimmt tendenziell ab. Die Bestandeszahlen sind über die Jahre hinweg leicht rückläufig und verschie dene Umstände beschleunigen diesen Prozess. Ein Grund dafür ist die umfassende Krankenversiche rungsdeckung nach Krankenversicherungsgesetz. Die Einführung der neuen Spitalfinanzierung im Jahr 2012 hat dabei zu einem weiteren Leistungsabbau geführt, insbesondere bei den Produkten «Spital Allgemein ganze Schweiz» (nachfolgend «Spital Allgemein»).

Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Aufgrund des Umfelds sich verändernder Produkt leistungen können überhöhte Tarife entstehen, die – bezogen auf die tatsächlichen Leistungskosten – nicht mehr gerechtfertigt sind. Die FINMA ist sich dieser Thematik bewusst und überwacht die Markt situation noch intensiver als zuvor. Sie greift bei den Produkten ein, bei denen die langfristigen Gewinn margen über der risikogerechten Verzinsung liegen. So hat die FINMA beispielsweise bei der Produkt kategorie «Spital Allgemein» von 2013 bis 2015 wesentliche Tarifsenkungen veranlasst.100

Vgl. auch Kap. «Überblick Ver sicherungen», Abschnitt «Kran kenversicherer mit Neuerungen bei der Beaufsichtigung», S. 49.

100

Die beiden Grafiken auf Seite 53 zeigen die Entwick lung der Leistungen in den Produkten «Spital Allge mein» und «Spital Halbprivat und Privat». Besonders bei den «Spital Allgemein»-Produkten haben die bezahlten Leistungen für stationäre Behandlungen von 2011 bis 2014 deutlich abgenommen. Bei den «Spital Halbprivat»- und «Spital Privat»-Produkten wurde der zu Beginn beachtliche Leistungsrückgang aufgrund von Teuerungseffekten und zunehmendem Bedarf an Alterungsrückstellungen stark abge dämpft. Die Prämieneinnahmen für Spitalversiche rungsprodukte haben im Vergleich zu 2013 gesamt haft um vier Prozent abgenommen, bei den Produkten «Spital Allgemein» liegt der Rückgang sogar bei 34 Prozent. Aufgrund der Intervention der FINMA gibt es 2015 und 2016 weitere Prämien senkungen bei diesen Produkten. In der Tarifrunde 2016 hat die FINMA bei gewissen Produkten bean tragte Prämienerhöhungen abgelehnt oder Prämien senkungen von bis zu 60 Prozent verordnet.

Weiterentwicklung der Corporate Governance Die Krankenversicherungsbranche hat sich analog zum Schweizer Gesundheitswesen über viele Jahr zehnte hin entwickelt. Sie musste sich dabei stetig den politischen, gesetzlichen, regulatorischen oder marktspezifischen Veränderungen anpassen. Noch Anfang der Achtzigerjahre waren mehr als 500 Krankenkassen tätig, die oft im Nebenerwerb betrieben wurden. Eine einschneidende Änderung brachte die Einführung des Krankenversicherungs gesetzes im Jahr 1996. Heute wird der Krankenver sicherungsmarkt geprägt von neun Krankenversi cherungskonzernen, die einzeln über ein Prämienvolumen in Milliardenhöhe verfügen. Solche Entwicklungen stellen besondere Anforde rungen an die Unternehmensführung. Sie muss gewährleisten, dass den wachsenden Strukturen eine angemessene Organisation, Transparenz und ausrei chend Kontrollen gegenüberstehen. Die FINMA musste in der nahen Vergangenheit bei verschiede nen Krankenversicherern Massnahmen zur Behebung von Mängeln in der Corporate Governance treffen. Die Problematik unangemessener Rabatte lässt auch auf mangelnde Kontrollmechanismen schliessen. In ihrem Aufsichtsdialog mit den Leitungspersonen der Krankenversicherungsunternehmen brachte die FINMA 2015 deshalb besonders diesen Punkt zur Sprache und legte ihre Erwartungen dar. Die FINMA wird ab 2016 systematische Erhebungen zur Gover nance durchführen und dabei auch die Entwicklung im Zeitablauf beobachten.

Leistungen in der Spitalversicherung

53 FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

Spital Allgemein ganze Schweiz in Mio. CHF 250

248

200

150 105 100 66

0 2011

2012

2013

2014

1 982

1 991

2013

2014

Spital Halbprivat und Spital Privat in Mio. CHF 2 500 2 242 2 000

1 812

1 500

1 000

500

0 2011

2012

VERSICHERUNGEN

Veränderungen in der Regulierung der Versicherungen

Am 1. Juli 2015 trat die teilrevidierte Aufsichtsverordnung in Kraft. Hauptziel der Anpassungen war die EU-Anerkennung der Äquivalenz der schweizerischen Solvenzregeln mit den Anforderungen der euro päischen Solvency-II-Richtlinie. Als nachgelagerte Regulierung waren die Versicherungsaufsichtsverordnung-FINMA und einige FINMA- Rundschreiben anzupassen. Dabei erliess die FINMA auch zwei neue Rundschreiben, während bestehende Erlasse gestrafft wurden.

Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

54 FINMA-Verordnung / FINMA-Rundschreiben

Regulierungsvorhaben Art

Inhalt / Gegenstand

Ziele / Gründe

Änderungen

In Kraft ab

Versicherungsaufsichts verordnung-FINMA (AVO-FINMA)

Teilrevision

Eine Bestimmung zur Kaution von ausländischen Versicherungsunternehmen ist in die Verordnung auf genommen worden. Dabei handelte es sich in erster Linie um eine Korrektur der Regelungsstufe. Zudem wurde aufgrund einer Kom petenzdelegation in der Aufsichtsverordnung eine Bestimmung zur Rechnungs legung erlassen.

Ziel war es, vom Obliga tionenrecht abweichende Mindestgliederungsvor schriften festzulegen, die den Besonderheiten des Versicherungsgeschäftes Rechnung tragen und eine transparente Darstellung der Geschäftstätigkeit und der wirtschaftlichen Lage der Versicherungsunternehmen fördern.

Aufnahme von neuen Bestimmungen

15.12.2015

FINMA-Rundschreiben 2016/2 «Offenlegung Versicherer (Public Disclosure)»

Neue Regulierung

Das neue Rundschreiben regelt die standardisierte Offenlegung von vergleich baren und relevanten Infor mationen gegenüber der Öffentlichkeit. Eine bessere Vergleichbarkeit und eine grössere Transparenz sollen den Schutz der Versiche rungsnehmer erhöhen.

Anpassung an internationale Standards und Erzielung der Äquivalenz mit der EU

–

1.1.2016

FINMA-Rundschreiben 2016/3 «ORSA»

Neue Regulierung

Das neue Rundschreiben zum Own Risk and Solvency Assessment (ORSA) legt die Grundlagen fest, nach denen sich Versicherungs unternehmen selbst beurtei len müssen. Die Versicherer sollen mit einer vorausschau enden Perspektive ein Ge samtbild des Unternehmens erstellen. Die Selbstbeurtei lung gibt Auskunft über die Risikosituation, die Angemes senheit des Kapitals und die Zusammenhänge zwischen Risiken und Kapital.

Anpassung an internationale Standards und Erzielung der Äquivalenz mit der EU

–

1.1.2016

Regulierungsvorhaben Art

Inhalt / Gegenstand

Ziele / Gründe

Änderungen

In Kraft ab

FINMA-Rundschreiben 2016/4 «Versicherungs gruppen und -konglo merate»

Totalrevision

In diesem Rundschreiben sind vier Rundschreiben zusammengeführt worden (2008/27 «Organisation Versicherungskonzerne», 2008/28 «Struktur Versiche rungskonzerne», 2008/29 «Interne Geschäftsvorgänge Versicherungskonzerne», 2008/31 «Versicherungs konzernbericht»). Zusätzlich wurde die Wegleitung «Unterstellung von Ver sicherungsunternehmen unter die Gruppen- oder Konglomeratsaufsicht» da‑ rin integriert. Dieser Bereich ist so einheitlich reguliert. Das FINMA-Rundschreiben 2008/30 «Solvabilität I Ver sicherungskonzerne» wurde ganz aufgehoben.

Straffung der Rundschreiben für Versicherungsgruppen und -konglomerate

Grundsätzliche Überarbei tung und Anpassung an die teilrevidierte Aufsichtsver ordnung

1.1.2016

FINMA-Rundschreiben 2016/5 «Anlagerichtlinien Versicherer»

Totalrevision

Das Rundschreiben 2008/18 hat mehrere inhaltliche Änderungen erfahren, wobei namentlich die Inves titionsmöglichkeiten für die Versicherungsunternehmen gezielt erweitert worden sind. Neu sind Investitionen in Private Debt, Senior Secured Loans und im Rohstoffbereich möglich. Anlagen im Infra‑ strukturbereich wurden im Rundschreiben ebenfalls neu verankert. Zudem können neu auch Insurance Linked Securities und Goldbarren dem gebundenen Vermögen zugewiesen werden.

Totalrevision des Rund‑ schreibens 2008/18

Grundsätzliche Überarbei tung, Kürzung und Struk turierung; Anpassung an die teilrevidierte Aufsichts verordnung

1.1.2016

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

FINMA-Verordnung / FINMA-Rundschreiben

Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

56 FINMA-Verordnung / FINMA-Rundschreiben

Regulierungsvorhaben Art

Inhalt / Gegenstand

Ziele / Gründe

Änderungen

In Kraft ab

FINMA-Rundschreiben 2016/6 «Lebens versicherung»

Totalrevision

Dieses Rundschreiben fasst zwei frühere Rundschreiben (2008/39 «Anteilgebun dene Lebensversicherung», 2008/40 «Lebensversiche rung») zusammen. Wesent liche Änderungen betreffen insbesondere Aspekte der Tarifierung, Anforderungen an das biometrische Risiko und die Tarifierungsmodelle und -grundlagen sowie den technischen Zinssatz.

Die Bestimmungen im Bereich der Lebensversiche rung wurden angepasst.

Grundsätzliche Überarbei tung und Anpassung an die teilrevidierte Aufsichts verordnung

1.1.2016

Weitere FINMA-Rund schreiben: – 2013/5 «Liquidität Versicherer», – 2011/3 «Rückstellungen Rückversicherung», – 2008/42 «Rück stellungen Schaden versicherung», – 2008/13 «Tarifierung Risikoversicherung berufliche Vorsorge», – 2008/12 «Drehtür prinzip berufliche Vorsorge»

Teilrevision

Diese Rundschreiben sind in geringfügigerem Ausmass und redaktionell angepasst worden.

Teilrevision und redaktio nelle Anpassungen

Redaktionelle Anpassun gen und Anpassung an die teilrevidierte Aufsichts verordnung

1.1.2016

Regulierungsvorhaben Art

Inhalt / Gegenstand

Ziele / Gründe

Änderungen

In Kraft ab

FINMA-Rundschreiben 2010/1 «Vergütungs systeme»

Teilrevision

Gegenstand des Rundschrei bens sind Mindeststandards für Vergütungssysteme bei Finanzinstituten, insbeson dere bei Banken und Versicherungen.

Ziel war es, zehn Grundsätze zur Ausgestaltung eines Vergütungssystems zu defi nieren, das den langfristigen Erfolg eines Finanzinstituts und dessen Stabilität fördert.

Der Geltungsbereich bei Ver sicherungen ist neu durch das SST-Zielkapital definiert.

1.1.2016

FINMA-Rundschreiben 2008/44 «SST»

Anpassung Anhang 4

Diese Anpassung gewährt den Unternehmen nicht mehr temporär, sondern dauerhaft längere Fristen, um die vorgeschriebenen Schwellenwerte wieder zu erreichen. Hingegen sind zum besseren Schutz der Versicherungsnehmer Dividendenzahlungen im Fall einer Solvenzquote von weniger als 80 Prozent neu zwingend zu unterlassen.

Weiterführung des Interven tionsschwellenkonzepts aus dem per 31. Dezember 2015 auslaufenden FINMA-Rund schreiben 2013/2 «SST- Erleichterungen»

Anpassung des Interven tionsschwellenkonzepts

1.1.2016

FINMA-Rundschreiben 2008/33 «Kapitalbedarf Rückversicherungs captives»

Aufhebung

Dieses Rundschreiben wurde aufgehoben. Mit Inkrafttreten der revidierten Aufsichtsverordnung unter stehen Rückversicherungs captives neu der SST-Pflicht (die bisherige Ausnahme bestimmung von Art. 2 AVO entfällt ersatzlos).

–

1.1.2016

Ausblick Im Jahr 2016 sollen die FINMA-Rundschreiben 2008/16 «Verantwortliche(r) Aktuar/in», 2008/32 «Corporate Governance Versicherer», 2008/35 «Interne Revision Versicherer» und 2008/44 «SST» revidiert werden. Das FINMA-Rundschreiben «SST» wird totalrevidiert und gekürzt. Die per 1. Juli 2015 teilrevidierten Bestimmungen der Aufsichtsverordnung zu qualitativen Themen – beispielsweise die Stärkung der Kontrollfunktionen – werden in den Rundschreiben «Corporate Governance Versi cherer» und «Interne Revision Versicherer» näher beschrieben. Das FINMA-Rundschreiben «Verantwortliche(r) Aktuar/in» wird gestrafft und, wo notwendig, aufgrund von Praxiserfahrungen überarbeitet und der revidierten Aufsichtsverordnung angepasst. Ein neues FINMA-Rundschreiben zum Geschäftsplan soll ausserdem künftig bestehende Wegleitungen zum selben Thema ablösen.

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

FINMA-Verordnung / FINMA-Rundschreiben

Auf einen Blick: Lebensversicherer im Tiefzinsumfeld Die Lebensversicherungsbranche steht vor grossen Herausforderungen. Die Lebens versicherer haben einen umfangreichen Bestand an Verträgen in ihren Büchern, die garantierte Leistungen enthalten. Diese Leistungen mit sicheren Anlagen zu erwirt schaften, ist in der anhaltenden Tiefzinsphase äusserst anspruchsvoll. Nur mit einer ausreichenden finanziellen Sicherheit und einer vorsichtigen Parameterwahl bei der Prämienberechnung können alle Verpflichtungen erfüllt werden. Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Lebensversicherungen

Einzellebensversicherung

Kollektivlebensversicherung

– Kapital im Todes- oder Erlebensfall – Fondsgebundene Lebensversicherung – Sonstige Lebensversicherung – Invalidität – Renten – An interne Anlagebestände gebundene Lebensversicherung – Kapitalisationsgeschäfte

– Berufliche Vorsorge – Sonstige Kollektivversicherung

Eigenschaften von Lebensversicherungsprodukten – O ft hohe Sparkomponente (Erfüllung eines Sparziels; Kapitalzahlung zur Absicherung gegen Invalidität und Tod) – Üblicherweise lange Laufzeiten bis zur Erfüllung der Verpflichtung – Einzelleben: mehrheitlich vertraglich garantierte Leistungen (Zinswahl während Laufzeit nicht veränderbar) – Kollektivleben: Verzinsung des Altersguthabens wird jährlich bestimmt Bei den Vorsorgeprodukten mit einer hohen Sparkomponente fliessen in die Prämienberechnungen auch Zinsannahmen ein, welche die Prämien senken. Allerdings müssen diese Erträge dann in jedem nachfolgenden Jahr auch erwirtschaftet werden. Diesbezüglich ist zwischen der Einzellebensversiche rung und der Kollektivlebensversicherung, welche die Lebensversicherung rund um die berufliche Vorsorge umfasst, zu unterscheiden: – Einzellebensversicherung: Prämien und garantierte Leistungen wer den für die Vertragsdauer oder bei einer Altersrente bis zum Tod konkret festgelegt. Dieser Zeitraum umfasst in der Regel mehrere Jahrzehnte. Sollte sich die Zinswahl ändern, weil sich das Zinsumfeld deutlich geän dert hat, kann sie nicht auf bestehende Produkte angewendet werden. Die Garantien gelten vertraglich und können nur auf das künftig zu akqui rierende Neugeschäft hin angepasst werden. – Berufliche Vorsorge: Die Verzinsung des Altersguthabens wird jährlich bestimmt und gilt für den gesamten Bestand. Eine mit einem Umwand lungssatz ermittelte Altersrente wird für den Zeitraum der Leistungs erbringung auch über die Wahl von Zinsannahmen bestimmt. Sollte sich die Zinswahl ändern, können die bestehenden Rentenleistungen aufgrund der Garantien nicht angepasst werden.

Die nebenstehende Grafik zeigt, dass die Zinsannahmen bis Mitte der Neunzigerjahre mit Bedacht gewählt worden sind. Danach kam es zu einer längeren Phase, in der die Zinswahl zwar in der Einzellebensversicherung noch knapp vorsichtig war, im Bereich der beruflichen Vorsorge jedoch bereits nicht mehr. Seit dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 erfolgte die Zinswahl nun in allen Bereichen nicht mehr allzu defensiv. Seit Beginn des Jahres 2015 sind die Renditen der Bundesobligationen Eidgenossen schaft negativ, selbst jene mit hoher Laufzeit. Der Abstand zu den garan tierten Zinsen der Lebensversicherer hat sich damit stark vergrössert. Mit den Zinsgarantien verbundene Herausforderungen Neue Vorsorgeprodukte mit tiefen Zinsgarantien verlieren für die Kunden deutlich an Attraktivität. Für die Lebensversicherer ist es eine grosse Her ausforderung, diese an den Markt zu bringen. Sie versuchen deshalb, ver mehrt Sparprodukte ohne Zinsgarantien anzubieten. Dabei stehen sie in verstärkter Konkurrenz zu Bankprodukten. Auf den Büchern der Lebensversicherer lasten Produkte der Vergangenheit mit hohen Zinsgarantien. Lebensversicherer sind insbesondere dann stark gefordert, wenn sie nicht rechtzeitig Anlagen mit entsprechenden Rendi ten getätigt haben. Die Rückstellungen müssen in der Folge deutlich ver stärkt werden, wenn nicht entsprechende Aufwertungsgewinne auf der Anlagenseite zur Verfügung stehen.

Entwicklung der Zinssätze und Renditen Anzahl Institute unter Aufsicht der FINMA

Zinssätze 7,0%

35 32 30

6,0%

31 30

27 26 25

5,0%

22 21 4,0%

3,0%

2,0%

1,0%

endite Bundesobligationen Eidgenossenschaft R (Kassazinssatz bei einer Laufzeit von zehn Jahren)

BVG-Mindestzins

Maximaltechnischer Zinssatz Lebensversicherungen in CHF Anzahl Lebensversicherer

Massnahmen der FINMA Finanzielle Sicherheit: Dazu zählen eine genügend hohe Solvenz und ausreichende versicherungstechnische Rückstellungen. Mit dem Schweizer Solvenztest besteht ein bewährtes Instrument zur Messung der ökonomischen Solvenz. Die FINMA prüft die versicherungstechnischen Rückstellungen sehr intensiv und veranlasst die Versicherer, Lücken zeitgerecht zu schliessen. Berechnung der Prämien: Die FINMA widmet der vorsichtigen Parameterwahl in der Prämienberechnung eine sehr hohe Aufmerksamkeit. Ein besonderes Augenmerk legt sie dabei auf die Zinswahl. Mit Inkraftsetzung der neuen Aufsichtsverord nung ist es der FINMA auch in der Einzelversicherung möglich, deutlich tiefere Zinsannahmen zu fordern.

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

2001

2000

1999

1998

1997

1996

1995

1994

1993

1992

1991

1990

1989

1988

1987

1986

1985

0,0%

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

MÄRKTE

Überblick Märkte

Der Aufsichtsbereich Märkte hat im Jahr 2015 neben dem Tages geschäft neue gesetzgeberische Vorgaben in die nachgelagerten Regelwerke und in die Aufsichtsarchitektur übertragen. Weiter wurden im Geschäftsbereich zwei neue Kompetenzstellen für «Suitability» und «Accounting» eingeführt.

Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Zu den Finanzmarktinfrastruk turen in engerem Sinn zählen die Nachhandelsdienstleistun gen in Effekten und im Deriva tehandel zur Abrechnung und Abwicklung von Effektentrans aktionen, die durch Effekten abwicklungssysteme in Form zentraler Gegenparteien (CCP) und Zentralverwahrer (CSD) erbracht werden. Vom Begriff ebenfalls erfasst sind Zahlungs abwicklungssysteme. In einem weiteren Sinn sind zudem die regulierten Handelsplätze ge meint. Die FINMA nimmt die Aufsicht über die Finanzmarkt‑ infrastrukturen (Börsen und börsenähnliche Einrichtungen, CCP und CSD) wahr. Im Bereich der systemisch bedeutsamen Nachhandelsinfrastrukturen und des Zahlungsverkehrs erfolgt ausserdem eine Über wachung durch die SNB.

101

102

103

gl. auch Kap. «Stärkung und V Systematisierung der Aufsicht über das Geschäftsverhalten», S. 30 f. gl. «Code of Conduct V Fundamentals for Credit Rating Agencies – Final Report» vom März 2015 des IOSCO Board (http://www.iosco.org/library/ pubdocs/pdf/IOSCOPD482.pdf).

Der Geschäftsbereich Märkte ist ein Aufsichtsbereich mit direkter und indirekter Aufsichtskompetenz inner halb der FINMA. Die Aufsicht über Finanzmarktinfra strukturen101, direkt unterstellte Finanzintermediäre (DUFI) sowie die Selbstregulierungsorganisationen (SRO) übt der Geschäftsbereich im direkten Kontakt mit den Beaufsichtigten aus. Bei der Aufsicht in den Bereichen der Geldwäschereibekämpfung, der indivi duellen Vermögensverwaltung, des Prüfwesens und der Rechnungslegung unterstützt er mit seinen Kom petenzzentren FINMA-weit die übrigen Aufsichts bereiche, das heisst die Geschäftsbereiche Banken, Versicherungen und Asset Management.

Zusammenarbeit mit der Revisions‑ aufsichtsbehörde Die Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) hat zum 1. Januar 2015 die Aufsichtskompetenzen der FINMA im Bereich der Aufsicht über die Prüfge sellschaften übernommen. Um den Informationsfluss zwischen den beiden Behörden sicherzustellen, wurde ein regelmässiger und anlassbezogener Infor mationsaustausch vereinbart und umgesetzt. Dieser betrifft beispielsweise aktuelle Themen der Finanz marktregulierung, das Prüfwesen, die Rechnungs legung der Finanzinstitute und Sanktionen der RAB gegen Prüfgesellschaften oder leitende Prüfer.

Der Geschäftsbereich Märkte hat sich im Jahr 2015 schwerpunktmässig mit folgenden Themen befasst:

Ratingagenturen: revidierter IOSCO Code Im März 2015 hat die IOSCO eine überarbeitete Fassung ihrer «Code of Conduct Fundamentals for Credit Rating Agencies»103 veröffentlicht. Die Aner kennung von Ratingagenturen für aufsichtsrechtliche Zwecke durch die FINMA orientiert sich daran. Mit der Revision des IOSCO Code werden die Anforde rungen an die Ratingprozesse, an die Granularität der Ratingmethode sowie an den Umgang der Ratingagenturen mit Interessenkonflikten sowie deren Vermeidung erhöht. Weiter werden strengere Anforderungen an die Transparenz der Rating aktionen und an den Schutz der Vertraulichkeit nicht öffentlicher Informationen gestellt. Der revidierte IOSCO Code fordert zusätzliche Massnahmen bei der Governance einer Ratingagentur und neu eine regelmässige Aus- und Weiterbildung des Personals sowie die Implementierung einer firmenw eiten Risikomanagementfunktion.

Einführung der bereichsübergreifend tätigen Einheit «Suitability» Im Jahr 2015 wurde die Querschnittsfunktion «Suita bility»102 ins Leben gerufen und in den Geschäftsbe reich Märkte eingebettet. Sie fungiert als FINMA-weite Kompetenzstelle für die aufsichtsrechtlichen Pflichten von Finanzinstituten bei der individuellen Vermögens verwaltung, der Anlageberatung und beim Vertrieb von Finanzinstrumenten an Einzelkunden. Sie unter stützt die fortlaufende Aufsicht über Banken, Institute nach Kollektivanlagengesetz und Lebensversicherun gen bei Aufsichtsmassnahmen, beispielsweise bei Vor-Ort-Kontrollen. Sie hilft bei Abklärungen zu Ver letzungen von Aufsichtsrecht. Sie pflegt die Risiko analysen, die bestimmen, welches Rating die Institute für den Bereich «Suitability» FINMA-intern erhalten. Ausserdem entwickelt die Querschnittsfunktion das Prüfprogramm für die Prüfgesellschaften im Bereich der sogenannten «Investment Suitability»; dabei geht es um die Einhaltung der Pflichten zum Geschäftsver halten sowie eine angemessene Organisation von beaufsichtigten Instituten, die sicherstellt, dass die Finanzdienstleistung für den Kunden geeignet ist.

Geldwäschereibekämpfung FATF-Länderprüfung Die FATF wird die Schweiz im Frühjahr 2016 zur Umsetzung ihrer 40 Standards einem Assessment unterziehen. Infolge der Verabschiedung der Revi sion des Geldwäschereigesetzes am 12. Dezem

Nationale Risikoanalyse Eine wichtige neue Empfehlung der FATF ist die Erstellung einer nationalen Risikoanalyse. Aus dem Bericht, der im Juni 2015 vom Bundesrat zur Kennt nis genommen worden ist, geht hervor, dass die Schweiz als Finanzplatz attraktiv ist. Daraus resultiert naturgemäss ein erhöhtes Risiko für das Waschen von Vermögenswerten aus Straftaten, die grösstenteils im Ausland begangen werden. Hin sichtlich der Vortaten stellen Betrug und Veruntreu ung, Korruption und Zugehörigkeit zu einer krimi nellen Organisation die Hauptgefährdungen für den Schweizer Finanzsektor dar. Die Gesamtbeurteilung der Geldwäschereirisiken hat ein mittleres Risiko ergeben. Die grösste Gefährdung wurde bei den international tätigen Universal- und Vermögensver waltungsbanken, individuellen Vermögensverwaltern, Anwälten und Notaren, Treuhändern sowie Geld- und Wertübertragungsdienstleistern festgestellt.

Vortat qualifiziertes Steuervergehen Am 12. Dezember 2014 verabschiedete das Schwei zer Parlament das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten FATF-Empfehlungen. Es führte damit unter anderem den Tatbestand des qualifizierten Steuervergehens hinsichtlich der direkten Steuern als Vortat zur Geldwäscherei ein, das in den Art. 305bis Ziff. 1 und 1bis StGB implementiert wurde. Das qua lifizierte Steuervergehen zeichnet sich durch den Straftatbestand des Steuerbetrugs mit einem Schwel lenwert von mindestens 300 000 Schweizer Franken aus. Die FINMA führte in Art. 21 GwV-FINMA aus, dass es den Finanzintermediären gestattet sei, bei der Entwicklung von Risikokriterien auf den Maximal steuersatz des Landes des Steuerdomizils abzustel len. Art. 21 GwV-FINMA hilft den Finanzinterme diären, zu bestimmen, wie der erwähnte Schwel‑ lenwert im Rahmen des risikobasierten Ansatzes berücksichtigt werden kann. Wie üblich behalten die Finanzintermediäre dabei einen bestimmten Spiel raum. Insbesondere müssen sie sich fragen, ob und wie ihre bestehenden Risikokriterien der qualifizier ten Steuervortat angepasst werden müssen bzw. ob sie neue spezifische Risikokriterien einzuführen haben. So ist beispielsweise davon auszugehen, dass die bestehenden GwG-Hochrisiko-Länderlisten der Finanzintermediäre noch nicht auf die neue Steuer vortat abgestimmt sind und spezifische HochrisikoLänderlisten für die Steuervortat entwickelt werden müssen.

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

ber 2014 wurde die GeldwäschereiverordnungFINMA im Juni 2015 totalrevidiert. Die FINMA hat die neue Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorg faltspflicht der Banken (VSB) und das Reglement der Selbstregulierungsorganisation des Schweizerischen Versicherungsverbandes (SRO-SVV) als Mindeststan dard anerkannt. Die neuen Regeln treten 2016 in Kraft. Die Reglemente der elf Selbstregulierungsorganisa tionen des Parabankensektors104 sind angepasst wor den, und die FINMA hat die Arbeiten zur Systema tisierung des risikobasierten Aufsichtskonzepts abgeschlossen. Die FINMA berichtete dem SIF zuhan den der FATF-Prüfer über die Regulierung der Sorg faltspflichten, die effektive Einhaltung dieser Pflichten durch die Finanzintermediäre und ihre risikobasierte Aufsichtstätigkeit.

104

it dem Begriff «Parabanken» M werden übrige Finanzinterme diäre nach Art. 2 Abs. 3 GwG bezeichnet, beispielsweise Ver mögensverwalter, Treuhänder oder Zahlungsdienstleister.

Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Accounting Die Gruppe «Accounting» pflegt zusammen mit der Querschnittsfunktion «Prüfwesen», die ebenfalls im Geschäftsbereich Märkte angesiedelt ist und für die Koordination bei Fragen über die Prüfung nach den Finanzmarktgesetzen (Aufsichtsprüfung) zuständig ist, enge Kontakte zur RAB. Auswirkungen des neuen Standards IFRS 9 «Finanzinstrumente» Die internationalen Rechnungslegungsvorschriften IFRS und US GAAP haben in letzter Zeit verschiedene Anpassungen erfahren. Gerade für Banken, aber auch für Versicherer sehr relevante Änderungen enthält der vom International Accounting Standards Board (IASB) im Juli 2014 publizierte neue Standard IFRS 9 «Finanzinstrumente», der IAS 39 «Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung» ablöst. Er muss zwingend für Perioden, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen, umgesetzt werden. Neben Anpassungen im Bereich der Klassifizierung und Bewertung von Finanzinstrumenten sowie in der Abbildung von Absiche rungsgeschäften beinhaltet der neue Standard vor allem eine grundlegende Anpassung in den Vorschriften für die Bildung von Wertberichtigungen für Kreditrisiken. So wird der bisherige Ansatz, dass Wertberich tigungen erst zu bilden sind, wenn bestimmte Verlustereignisse eingetreten sind (Incurred-Loss-Ansatz), abgelöst durch einen Ansatz, bei dem Wertberichtigungen bereits auf der Basis von erwarteten Verlusten zu bilden sind (Expected-Loss-Ansatz). Die FINMA verfolgt die Auswirkungen bei betroffenen Banken und Versicherern. Zudem hat die FINMA ein Projekt initiiert, das die Einführung eines Expected-Loss-Ansatzes in den Schweizer Rechnungslegungsvorschriften für Banken analysiert. Vertreter von Banken und Prüf gesellschaften sind in eine entsprechende Arbeitsgruppe eingebunden.

MÄRKTE

Aufsicht über Finanzmarktinfrastrukturen

Die Aufsicht im Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen war 2015 geprägt von Sachverhalten mit grenzüberschreitendem Bezug. Ein wichtiger Schritt war der positive Entscheid der EU-Kommission zur Gleichwertigkeit der schweizerischen Aufsicht über zentrale Gegenparteien. Dieser Äquivalenzentscheid bildet die Grundlage für einen grenzüberschreitenden Marktzugang schweizerischer zentraler Gegenparteien in der EU.

Akquisition und Integration einer norwegischen zentralen Gegenpartei Bereits im Mai 2014 hat die SIX x-clear AG als Schwei zer CCP hundert Prozent der norwegischen zentra len Gegenpartei «Oslo Clearing ASA» übernommen. Am 1. Mai 2015 wurde diese Gegenpartei rechtlich integriert und die Clearing-Aktivitäten in Oslo wur den in eine Zweigniederlassung überführt, die einer separaten Erlaubnis in Norwegen bedurfte. Die auf sichtsrechtlichen Auswirkungen – insbesondere im Bereich Risikomanagement, Liquidität und Aufsichts zusammenarbeit – hat die FINMA gemeinsam mit der SNB beurteilt. Parallel dazu sind Massnahmen auf Institutsebene veranlasst worden, und man hat mit den norwegischen Aufsichtsbehörden ein Memo randum of Understanding107 abgeschlossen. Mit der Integration wurde zudem für das Clearing von bör sengehandelten Derivaten an der Osloer Börse eine Interoperabilitätsbeziehung mit LCH Ltd. London begründet. Dies stellt im Bereich Derivate-Clearing ein Novum dar.

Austausch zu Interoperabilität, Sanierung, Abwicklung und Krisenmanagement Darüber hinaus wurden die Aufsicht und die Dis kussion unter den zuständigen Behörden in Bezug auf die bestehende Interoperabilität weiter ausge baut, also das gemeinsame Clearing verschiedener Handelsplätze in der EU, in Norwegen und in der Schweiz, zwischen den CCP SIX x-clear, LCH Ltd. London und Euro CCP, Niederlande. Dabei ist es speziell um Veränderungen in den Besicherungs mechanismen der CCP gegangen, die einerseits in den internationalen Standards (Principles for Finan cial Market Infrastructures108), andererseits in deren unterschiedlicher Umsetzung in der EU und der Schweiz begründet sind. Die Regelungen zur Sanierung und Abwicklung von Finanzmarktinfrastrukturen sind auf internationaler Ebene noch in Entwicklung begriffen. Im Hinblick auf die Ausarbeitung dieser Regelungen beteiligt sich die FINMA mit Experten in internationalen Arbeits gruppen und nimmt an Treffen grenzüberschreiten der Gremien zum Krisenmanagement bei zentralen Gegenparteien teil. Abschluss des Äquivalenzanerkennungs verfahrens der EU-Kommission Damit eine zentrale Gegenpartei aus der Schweiz ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend in der EU anbieten kann, muss sie bei der ESMA zugelassen werden. Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Zulassung ist die Gleichwertigkeit der Aufsichts systeme. Die EU-Kommission hat Mitte Novem ber 2015 für den Bereich der zentralen Gegen parteien die Gleichwertigkeit der Aufsichtssysteme festgestellt. Dies ermöglicht eine Zulassung schwei zerischer Anbieter zum europäischen Markt. Betrof fen ist zurzeit eine zentrale Gegenpartei in der Schweiz. Die abschliessende Zulassung durch die ESMA wird in naher Zukunft erwartet.

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

Im Bereich der Finanzmarktinfrastrukturen sind die internationale Vernetzung und die gegenseitigen Abhängigkeiten ausgeprägt. In der Aufsichtspraxis führt dies zu einem erhöhten Bedarf an Koordination und Kooperation mit ausländischen Aufsichtsbehör den und Institutionen. Im Zentrum standen dabei im Jahr 2015 Fragestellungen zur Interoperabilität105 zwischen zentralen Gegenparteien (CCP) bei der Abwicklung (Clearing) von Effektengeschäften und die operative Anbindung des Schweizer Effekten‑ zentralverwahrers an die neue zentrale Effekten‑ abwicklungsplattform des Euroraums TARGET2Securities106. Zudem wurde 2015 mit der SIX New Corporate Bond Facility AG erstmals wieder eine börsenähnliche Einrichtung für den Handel in Unter nehmensanleihen bewilligt.

105

I nteroperabilität ist die Fähigkeit unabhängiger, heterogener Systeme, möglichst nahtlos zusammenzuarbeiten. Auf dem Gebiet der CCP umfasst die Interoperabilität eine recht liche Vereinbarung und techni sche Zusammenarbeit zwischen CCP über die systemübergrei‑ fende Abrechnung von Ge‑ schäften in Finanzinstrumenten. Dies ermöglicht es Teilnehmern unterschiedlicher Systeme, für Zwecke der Abrechnung von Effektentransaktionen über die CCP zu interagieren, Verrech nungseffekte zu realisieren und von den Besicherungsmechanis men der CCP zu profitieren. TARGET2-Securities bezeichnet die zentrale europäische Effektenabwicklungsplattform für Effektengeschäfte in Euro, die vom Eurosystem entwickelt wurde und an die jeweils die nationalen Effektenzentral verwahrer angebunden sein werden.

106

Vgl. Anhang «Vereinbarungen der FINMA auf nationaler und internationaler Ebene», S. 102 f.

107

108

gl. «Principles for financial V market infrastructures», April 2012, BIZ und IOSCO (http://www.bis.org/cpmi/ publ/d101a.pdf).

64 Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Die positive Würdigung durch die EU der schweize rischen Aufsicht über zentrale Gegenparteien stärkt den Ruf und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz platzes Schweiz. Zudem können dadurch aufsichts rechtliche Doppelspurigkeiten vermieden werden. Der Äquivalenzentscheid ist ein wichtiger Schritt, um eine wirksame, effiziente und international abge stimmte Aufsicht über zentrale Gegenparteien sowie den Finanzmarkt allgemein zu gewährleisten.

Central Securities Depository (CSD) bezeichnet eine zentrale Einrichtung für die Verwahrung von Effekten, bei der Effekten zentralisiert physisch oder in Form von Registerbuchungen verwahrt werden. Auf interna‑ tionaler Ebene wird darunter zu‑ dem zum Teil eine Einrichtung verstanden, die neben der rei nen Effektenverwahrung auch die Abwicklung von Transaktio nen in diesen Effekten betreibt. Das Schweizer Recht differen ziert hier nach Art. 61 Abs. 1 und 2 FinfraG.

109

Anbindung der SIX SIS an TARGET2-Securities Nach einem langen Planungs- und Umsetzungspro zess ging am 22. Juni 2015 mit TARGET2-Securities die neue, harmonisierte zentrale Wertpapierabwick lungsplattform des Eurosystems in Betrieb. Der Anschluss der Effektenzentralverwahrer (CSD109) der einzelnen (insgesamt 26) Länder erfolgt gruppen weise. Der Schweizer Zentralverwahrer SIX SIS, der für die Abwicklung von Effektengeschäften in Euro am System teilnimmt, war bereits Teilnehmer in der Startphase. Da die SIX SIS mit der Anbindung wesent liche Funktionen der Effektenabwicklung auf eine externe ausländische IT-Plattform übertragen hat, hat die FINMA in Zusammenarbeit mit der SNB den Prozess der operativen Anbindung und Vertrags gestaltung aufsichtsseitig begleitet und auf Risiken überprüft. Um den Informationsfluss und die Kon trollmöglichkeiten bezogen auf dieses System zu gewährleisten, wurde unter den beteiligten Auf sichtsbehörden und Zentralbanken einerseits sowie der EZB als Vertreterin des Eurosystems anderer seits verhandelt. Stärkung der Handelsüberwachungsstellen Bereits 2014 sind die negativen Auswirkungen der Zersplitterung der Handelsaktivitäten auf eine grös sere Anzahl von Handelsplätzen sowie in Form von Handelstätigkeiten im OTC-Bereich untersucht wor den. Diese Zersplitterung erschwert die Verfügbarkeit von umfassenden Datenbeständen zur effektiven

Marktüberwachung seitens der Handelsüberwa chungsstellen der Börsen und der FINMA. Die Wirk samkeit der Marktüberwachung soll künftig mit einer verstärkten, auch grenzüberschreitenden Zusammen arbeit der Überwachungsinstitutionen gesichert und gesteigert werden. Gesetzliche Grundlagen und Anforderungen wurden mit dem Finanzmarktinfra strukturgesetz (FinfraG) gelegt. Gleichzeitig hat die FINMA die Handelsüberwachungsstellen zu Koope rationen aufgefordert. Dies resultierte 2015 bereits im Abschluss von grenzüberschreitenden Kooperations vereinbarungen von Handelsüberwachungsstellen. Bewilligung SIX New Corporate Bond Facility AG Am 25. Februar 2015 erfolgte mit Verfügung der FINMA die Bewilligung zum Betrieb einer börsenähn lichen Einrichtung innerhalb der SIX Group. Die SIX New Corporate Bond Facility AG wurde von der SIX Swiss Exchange AG als hundertprozentige Tochterg esellschaft nach schweizerischem Recht mit Sitz in Zürich gegründet. Der Betrieb der Handels plattform erfolgt auf einer eigenständigen Appli kation für das Marktmodell. Die Handelsaufnahme ist nach Anbindung einer relevanten Anzahl von Teil nehmern zur Liquidität des Handelsplatzes für das Jahr 2016 vorgesehen.

MÄRKTE

Veränderungen in der Regulierung der Märkte

Das Parlament revidierte 2014 das Geldwäschereigesetz, um den erneuerten FATF-Empfehlungen nachzukommen, was eine Totalrevision der Geldwäschereiverordnung-FINMA nach sich zog. Mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz wurde 2015 zudem ein konsolidiertes (aus dem Nationalbank-, Banken- und Börsengesetz entstandenes) Bundesgesetz über Finanzmarkt infrastrukturen verabschiedet. Dazu hatte die FINMA eine konkretisierende Verordnung zu erstellen. FINMA-Verordnung

Art

Inhalt / Gegenstand

Ziele / Gründe

Änderungen

In Kraft ab

Geldwäscherei verordnung-FINMA (GwV-FINMA)

Totalrevision

Die revidierte Geldwäscherei‑ verordnung-FINMA nimmt die Gesetzesänderungen des Geldwäschereigesetzes ein schliesslich der FATF-Emp fehlungen auf und konkre tisiert die Bestimmungen. Weiter sind Erkenntnisse aus der Aufsichtspraxis und neuere Marktentwicklungen in die revidierte Verordnung eingeflossen.

Die Totalrevision der Geldwäschereiverordnung- FINMA trägt den im Jahr 2012 überarbeiteten FATF-Empfehlungen sowie dem in der Folge revidier ten Geldwäschereigesetz Rechnung.

Es sind zahlreiche Anpassun gen zu den formellen und materiellen Sorgfalts- und Organisationspflichten vor genommen worden, die ein Finanzintermediär einhalten muss.

1.1.2016

Finanzmarktinfrastruktur verordnung-FINMA (FinfraV-FINMA)

Neue Verordnung

Die Finanzmarktinfrastruk turverordnung-FINMA beinhaltet Ausführungs bestimmungen zur Meldepflicht für den Effekten handel, zur Abrechnungs pflicht von Derivaten sowie zum Bereich Offenlegung und Übernahmen.

Mit dem per 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Finanzmarkt infrastrukturgesetz wurde eine neue, massgeschneiderte Regulierungsgrundlage für Finanzmarktinfrastrukturen sowie den Derivatehandel eingeführt. Gestützt auf das Gesetz wurden die bundesrätliche Finanzmarkt infrastrukturverordnung sowie die Finanzmarktinfra strukturverordnung-FINMA erarbeitet und verabschiedet.

–

1.1.2016 (Einzelne Pflichten treten mit Übergangs fristen in Kraft)

Ausblick Die FINMA hat im Dezember 2015 ein neues Rundschreiben zur Video- und Online-Identifizierung in Anhörung gegeben, mit dem nicht gerechtfertigte Schranken für digitale Kanäle abgebaut werden. So sollen die Sorgfaltspflichten nach Geld wäschereigesetz und dessen Ausführungsbestimmungen künftig auch auf ein digitales Umfeld anwendbar sein, da immer mehr Finanzintermediäre ihre Kunden über Internet und mobile Geräte ansprechen. Das neue Rundschreiben ist technologie neutral ausgestaltet und schafft so einen Ausgleich zu jenen Geldwäschereibestimmungen, die bisher nur auf die Erbringung analoger Dienstleistungen ausgerichtet gewesen sind. Dies gilt insbesondere für die Identifikation des Vertragspartners und die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten bei der Eröffnung von Geschäftsbeziehungen. Des Weiteren zieht das Inkrafttreten des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes Änderungen in der nachgelagerten Regulierung nach sich. Geplant ist eine eigenständige FINMA-Insolvenzverordnung für Finanzmarktinfrastrukturen. Ausserdem müssen – um eine FinfraG-konsistente Regulierung sicherzustellen – verschiedene bestehende FINMA-Rundschreiben angepasst wer den, so beispielsweise die FINMA-Rundschreiben 2008/11 «Meldepflicht Effektengeschäfte» und 2008/4 «Effektenjournal».

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

Regulierungsvorhaben

Auf einen Blick: Sorgfaltspflichten bei digitalen Zahlungsmitteln Die totalrevidierte Geldwäschereiverordnung-FINMA, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist, konkretisiert die Bestimmungen des revidierten Geldwäschereigesetzes und berücksichtigt die angepassten FATF-Empfehlungen. Bei der Überarbeitung der Verordnung hat die FINMA Erkenntnisse aus der Aufsichtspraxis sowie neuere Markt‑ entwicklungen mitberücksichtigt, beispielsweise für neue Zahlungsmittel zum bargeld‑ losen Zahlungsverkehr. Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Grundsätzlich müssen die Herausgeber von Zahlungsmit-

nach Art. 12 GwV-FINMA aber neu in einigen Fällen erleich-

teln für den bargeldlosen Zahlungsverkehr (beispielsweise

terte Sorgfaltspflichten, oder es kann nach Art. 11 GwV-

Banken, Kreditkartenunternehmen oder Fintech-Start-

FINMA in besonderen Situationen sogar ganz auf die Ein-

ups) die Sorgfaltspflichten nach Art. 3 bis 8 GwG einhal-

haltung bestimmter Sorgfaltspflichten verzichtet werden.

ten. Demnach muss ein Anbieter von Zahlungsdienstleis-

Im Sinne des risikobasierten Ansatzes der FINMA wurde in

tungen bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen die

der revidierten Verordnung je nach Geschäftsmodell und

Vertragspartei mit einem beweiskräftigen Dokument iden-

damit verbundenem Geldwäschereirisiko differenziert,

tifizieren. Der Herausgeber von Zahlungsmitteln muss von

unter welchen Voraussetzungen wie strenge Sorgfalts-

der Vertragspartei zudem eine schriftliche Erklärung dazu

pflichten einzuhalten sind. Damit tragen die neuen Vor-

einholen, wer die wirtschaftlich berechtigte Person ist. Bei

schriften der zunehmenden Digitalisierung des Zahlungs-

Zahlungsmitteln zum bargeldlosen Zahlungsverkehr gelten

verkehrs Rechnung.

Sorgfaltspflichten bei digitalen Zahlungsmitteln je nach Geldwäschereirisiko

Hoch Vollständige Erfüllung der Sorgfaltspflichten

Geldwäschereirisiko

Art. 3 – 8 GwG

Mittel

Vereinfachte Sorgfaltspflichten Beispiel: ID-Kopie der Vertragspartei und Feststellung des wirtschaftlich Berechtig ten (ohne notarielle Echtheitsbestätigung)

Mobile Payment App (< 500 )

Art. 12 GwV-FINMA

Mobile Payment App (< 1 000 )

Tief Verzicht auf Einhaltung der Sorgfaltspflichten Einfache Registrierung (Name, Geburtsdatum, Adresse, allenfalls IBAN)

Art. 11 GwV-FINMA

Mobile Payment App (< 200 )

Mobile Payment App (< 1 000 ) 200

500

1 000

Zahlungsdienstleistungen und deren Ausgestaltung je nach Geldwäschereirisiko. Der Risikoanalyse liegen im Wesentlichen folgende Kriterien zugrunde:

– Erfordernis zur Erstellung eines Kundenprofils für jeden Vertragspartner durch den Zahlungsdienstleister

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

Die Grafik zeigt verschiedene Produkte im Bereich mobiler

– Geografische Faktoren (beispielsweise Zahlung nur innerhalb der Schweiz oder grenzüberschreitend möglich)

– Verwendungszweck der Zahlungsdienstleistung – Art und Kanal von Finanzierungsquelle und Transaktion

Vertragsparteien

(beispielsweise Zulässigkeit oder Verbot von Bargeldbe-

Peer-to-Peer: Dabei handelt es sich um Produkte, mit denen

zug, Gutschrift und Rückzahlung zwingend oder optional

Geld von privaten Nutzern an private Nutzer überwiesen

über Bankkonto)

werden kann.

– Schwellenwert (pro Transaktion, pro Monat und pro Jahr)

Private-to-Business: Dabei handelt es sich um Produkte zum

– Adressatenkreis (offener Kreis oder beispielsweise nur

bargeldlosen Bezahlen von Waren und Dienstleistungen, die

innerhalb eines Warenhauses)

von kommerziellen Händlern und Dienstleistungserbringern

– Ausmass der Transaktionsüberwachung

angeboten werden.

CH CH

CH 1 2 3 4 5 6 8 9

Platinum-Kreditkarte + Bargeldbezug ( Keine Limite )

CH CH

1 2 3 4 5 6 8 9

Prepaid-Karte + Bargeldbezug (< 10 000 )

Kreditkarte + Bargeldbezug (< 25 000 )

Mobile Payment App (< 5 000 ) 5 000

10 000 Transaktionslimite (pro Monat in CHF)

25 000

ASSET MANAGEMENT

Überblick Asset Management

Der Bereich Asset Management war 2015 von Veränderungen geprägt: Die Übergangsfristen des Kollektivanlagengesetzes liefen aus. Zugleich wurden Anstrengungen im Bereich des Marktzugangs unternommen und die Grundsteine für die Zulassung von Zweigniederlassungen ausländischer Asset Manager gelegt.

68 Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Die Veränderungen in der Regulierung und im Markt haben sich im Jahr 2015 auf die Asset-ManagementBranche ausgewirkt. Zum einen waren mit dem Ablauf der Übergangsfristen der Revision des Kollektivan lagengesetzes bestimmte, bisher ohne Bewilligung tätige Unternehmen dazu angehalten, sich der Auf sicht der FINMA zu unterstellen und eine Bewilligung zu beantragen. Zum anderen waren im Marktumfeld von tiefen Zin sen und erhöhten Kosten neue Strategien gefragt, um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben. Verschiedene Banken lösten die Asset-Management-Sparte daher aus der Bank heraus und gründeten eigenständige Vermögensverwaltungsunternehmen, um so dem Asset Management einen höheren Stellenwert zu geben und eine Marke ausserhalb des Banken geschäfts zu lancieren. Andere Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen haben sich zusammen geschlossen, um Skaleneffekte nutzen zu können. Bei kleineren und mittleren Instituten stellte die FINMA zudem eine vermehrte Auslagerung von Tätigkeiten fest, beispielsweise für Bereiche wie Compliance oder Risikomanagement. Outsourcing liegt über die gesamte Asset-Management-Branche hinweg im Trend. Die FINMA hat die Herausforderungen der Branche ernst genommen und Massnahmen getroffen, um durch effizientes Handeln und risikobasierte Ent Als qualifizierte Anleger gelten nach Art. 10 Abs. 3 KAG be aufsichtigte Finanzintermediä re und Unternehmen mit pro fessioneller Tresorerie. Zudem können vermögende Privatper sonen schriftlich erklären, dass sie als qualifizierte Anleger gel ten wollen. Dazu haben sie die Anforderungen von Art. 6 KKV zu erfüllen. Anleger, die einen schriftlichen Vermögensverwal tungsvertrag nach Art. 3 Abs. 2 lit. b und c KAG abgeschlossen haben, gelten ebenfalls als qua lifizierte Anleger, wenn sie nicht schriftlich erklärt haben, nicht als solche gelten zu wollen.

110

scheide den Bedürfnissen des Marktes gerecht zu wer den und zugleich den Anlegerschutz sicherzustellen. Bilanz zu den Übergangsfristen des revidierten Kollektivanlagengesetzes Die am 1. März 2013 in Kraft getretene Revision des Kollektivanlagengesetzes führte zu einer allgemeinen Bewilligungspflicht für Vermögensverwalter ausländi scher kollektiver Kapitalanlagen sowie Vertreter und Vertriebsträger von ausländischen kollektiven Kapital anlagen, die ausschliesslich an qualifizierte Anleger110 vertrieben werden. Die Übergangsfristen sahen eine Meldepflicht gegenüber der FINMA für die neu unter stellten Vermögensverwalter spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der Revision vor. Innerhalb von zwei Jahren hatten sie sodann den gesetzlichen Anforde rungen zu genügen und bei der FINMA ein Bewilli gungsgesuch einzureichen. Der Ablauf der Übergangsfrist führte zu einer Kon zentration von Bewilligungsgesuchen bei der FINMA. Aufgrund der standardisierten Eingabe von Gesuchen und klaren internen Prozessen hat die FINMA diese Gesuche jedoch effizient und ohne Verzögerungen bearbeitet. Somit konnte der Grossteil der Institute die erforder lichen Anpassungen fristgerecht umsetzen. Institute, die eine Meldung erstattet, jedoch weder ein Bewil ligungsgesuch noch einen Meldungswiderruf einge

Sofern ein Institut in Zukunft eine bewilligungspflich tige Tätigkeit im Sinne des Kollektivanlagengesetzes ausüben möchte, ist vorgängig die Bewilligung der FINMA nach Art. 13 KAG einzuholen. Zweigniederlassungen ausländischer Asset Manager Ein ausländischer Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen (Asset Manager) bedarf einer Bewilli gung der FINMA, wenn er in der Schweiz eine Zweig‑ niederlassung errichtet. Dies ist der Fall, wenn er Personen beschäftigt, die für ihn dauernd und gewerbsmässig in oder von der Schweiz aus die Ver mögensverwaltung im Sinne der Kollektivanlagen gesetzgebung betreiben. Eine der Bewilligungsvoraussetzungen ist das Vorlie gen eines Memorandum of Understanding über Zusammenarbeit und Informationsaustausch zwischen der FINMA und der zuständigen ausländischen Auf sichtsbehörde. Damit wird eine effiziente Zusammen arbeit zwischen den Aufsichtsbehörden bei der

Bewilligung und der effektiven Überwachung der betroffenen Asset Manager und Zweigniederlas sungen im jeweiligen Land sichergestellt. Weiter muss der ausländische Asset Manager hinrei chend organisiert sein und an seinem Sitz einer ange messenen Aufsicht unterstehen, welche die Zweig niederlassung miteinschliesst. Die Zweigniederlassung in der Schweiz hat sodann die Voraussetzungen der Kollektivanlagengesetzgebung an die Organisation, die Gewähr und die fachlichen Qualifikationen des Per sonals zu erfüllen. Ende 2015 hat die FINMA zwei aus ländischen Asset Managern eine Bewilligung zur Errich tung einer schweizerischen Zweigniederlassung erteilt. Delegation von Risikomanagement und Compliance an Dritte Die Funktionen Risikomanagement und Compliance bedingen aufgrund ihrer Komplexität und der erfor derlichen Unabhängigkeit von der Portfolioverwaltung spezifische Erfahrung und besondere fachliche Qua lifikationen. Im Rahmen ihrer Bewilligungstätigkeit hat die FINMA vermehrt festgestellt, dass Risikomanage ment- und/oder Compliance-Aufgaben an Drittinsti tute delegiert werden. Dies ist insbesondere bei klei nen und mittelgrossen Instituten zu beobachten, die aus Kostengründen oder aufgrund praktischer Aspekte auf eine interne Wahrnehmung dieser Funk tionen verzichten. Dabei werden die Aufgaben ganz oder teilweise delegiert: Die Delegation kann bei

69 FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

reicht hatten, wurden von der FINMA kontaktiert. In den meisten Fällen lagen berechtigte Gründe vor, bei spielsweise die Aufgabe der bewilligungspflichtigen Tätigkeit oder das Nichtüberschreiten des minimal not wendigen verwalteten Vermögens für die Bewilli gungspflicht. Fehlte eine Begründung, leitete die FINMA die notwendigen Massnahmen ein.

70 Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

spielsweise auf die Überwachung der Einhaltung der regulatorischen Vorschriften beschränkt sein. Die beauftragten Institute können in drei Kategorien ein geteilt werden: Gruppengesellschaften, Prüfgesell schaften und andere spezialisierte Gesellschaften (Anwaltskanzleien, Treuhandgesellschaften und an dere im Finanzbereich tätige Gesellschaften). Empfehlung zum AIFMD-Pass für die Schweiz Schweizer Vermögensverwalter von alternativen Anla gefonds sollen erleichterten Zutritt zum europäischen Markt erhalten. Die EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFMD) sieht für die Ver waltung sowie für den Vertrieb von alternativen Anlagefonds aus Nicht-EU-Staaten die Möglichkeit des (harmonisierten) grenzüberschreitenden Markt zutritts zum europäischen Markt vor, was kurz als «AIFMD-Pass» bezeichnet wird. Bei der Prüfung der Voraussetzungen für eine positive Empfehlung durch die ESMA war die FINMA seit Ende 2014 mehrfach in Kontakt mit der ESMA und machte Eingaben zur

Dabei machte die ESMA ihre Empfehlung abhängig von der Einführung einer erleichterten Amtshilfe auf Gesetzesstufe. Dies ist mit der Revision des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 19. Juni 2015 (im Rahmen des Finanzmarktinfrastruktur‑ gesetzes) geschehen. Der ent sprechende Art. 42a FINMAG trat am 1. Januar 2016 in Kraft.

111

schweizerischen Regulierung und Aufsicht. Am 30. Juli 2015 erliess die ESMA die Empfehlung an die EU-Kommission, der Schweiz111 sowie Guernsey und Jersey einen solchen AIFMD-Pass zu erteilen. In einem nächsten Schritt wird die EU-Kommission über die Erteilung des AIFMD-Passes entscheiden. Auf Emp fehlung der ESMA hat die Kommission entschieden, mit dem Erlass eines delegierten Rechtsaktes zur Umsetzung des Passes vorerst zuzuwarten, bis eine grössere Anzahl Drittstaaten von der ESMA empfoh len und die Auswirkungen sowie die Umsetzung des Passes näher analysiert worden sind. Die weiteren Schritte zur Erteilung des AIFMD-Passes werden vor aussichtlich im zweiten Halbjahr 2016 von den beteiligten europäischen Institutionen festgelegt.

Entwicklung der Produkte Auch 2015 ist ein Wachstum des schweizerischen Fondsmarktes zu verzeich nen. Die Anzahl genehmigter schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen wuchs insbesondere im Bereich der übrigen Fonds für traditionelle Anlagen. Die in der Schweiz zum Vertrieb an nicht qualifizierte Anleger zugelassenen ausländischen kollektiven Kapitalanlagen nahmen insgesamt zu, wobei dies auf die Neuzulas sungen im Bereich der UCITS-Fonds112 zurückzuführen ist. Entwicklung der Anzahl inländischer offener kollektiver Kapitalanlagen zwischen 2006 und 2015, dargestellt nach Fondsart

1 400 1 200

1 294

1 336

1 387

1 389

1 431

1 369

1 498

1 524

1 270

1 202 1 115

1 000

brige Fonds für Ü traditionelle Anlagen (Einheit)

Effektenfonds (Einheit)

brige Fonds für alternative Ü Anlagen (Einheit)

Immobilienfonds (Einheit)

800

otal offene kollektive T Kapitalanlagen Inland (Einheit)

767

600

ugänge offene kollektive Z Kapitalanlagen

400 200 0

197 123 28

ückgänge offene kollektive R Kapitalanlagen B

142 59 53

–200 2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

31.12.2015

Entwicklung der Anzahl ausländischer kollektiver Kapitalanlagen zwischen 2006 und 2015 6 701

7 000 6 000

5 791 5 124

5 000 4 000

6 058

6 118

7 198 7 104

6 171

UCITS

on-UCITS für traditionelle N Anlagen (Einheit)

on-UCITS für alternative N Anlagen (Einheit)

5 159

otal ausländische kollektive T Kapitalanlagen (Einheit)

4 593 4 073

Zugänge ausländische kollektive Kapitalanlagen

3 652

Rückgänge ausländische kollektive Kapitalanlagen

3 000 2 000 112

1 000 289 0 132

56 38

B C

–1 000 2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

31.12.2015

UCITS sind Undertakings for Collective Investment in Trans ferable Securities (zu Deutsch: Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren [OGAW]). Die UCITS- bzw. OGAW-Richtlinie (EU-Richtlinie 2009/65/EG) standardisiert europaweit die Anforderungen an kollektive Kapitalanlagen für Publikumsanleger.

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

1 600

ASSET MANAGEMENT

Entwicklungen bei den Anlagefonds

Mit dem im Jahr 2014 implementierten und standardisierten Genehmigungskonzept für schweizerische kollektive Kapitalanlagen hat die FINMA positive Erfahrungen gesammelt. Die Effizienz im Bereich der Neugenehmigungen wurde deutlich gesteigert.

72 Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Die Genehmigung und Beaufsichtigung von kollek tiven Kapitalanlagen ist eine zentrale Aufgabe des Geschäftsbereichs Asset Management. Das Volumen der schweizerischen Anlagefonds belief sich Ende des dritten Quartals 2015 auf 703 Milliarden Schweizer Franken. Mit standardisierten Verfahren stellt die FINMA sicher, dass die Anbieter von kollektiven Kapitalanlagen neue und auch innovative Produkte lancieren können und zugleich der Anlegerschutz gewährleistet ist. Positive Erfahrungen mit dem neuen Genehmigungskonzept für Produkte Seit der Revision von Kollektivanlagengesetz und Kollektivanlagenverordnung prüft die FINMA bei offenen schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen nur noch die aufsichtsrechtlich relevanten Punkte des Fondsvertrages. Auf dieser Grundlage wurde das sogenannte Fast-Track-Genehmigungsverfahren implementiert. Mit diesem Genehmigungskonzept für schweizerische kollektive Kapitalanlagen der Art «Effektenfonds» und «Übrige Fonds für traditionelle Anlagen» konnte eine effizientere Behandlung der Gesuche erreicht werden. Vor Einführung des Fast-Track-Verfahrens dauerte die Behandlung der Gesuche im Jahr 2013 durchschnittlich 76 und im Jahr 2012 durchschnittlich 72 Tage. Im Jahr 2015 hat die FINMA 106 neue Fonds genehmigt, davon 68 im Fast-Track-Verfahren. Dank dem neuen Genehmi gungskonzept betrug die durchschnittliche Behand lungsdauer für Neugenehmigungen im Fast-Track- Verfahren im Jahr 2015 neun Tage. Senior Secured Loans sind typischerweise Darlehen, die von einem Konsortium aus Banken und institutionellen Kreditgebern grösseren Un‑ ternehmen gewährt werden. Die Kreditnehmer weisen ein Kreditrating unterhalb des Investmentgrades auf.

113

Middle Market Direct Lendings sind privat verhandelte und in‑ dividuell ausgestaltete Darle hensverträge zugunsten mittle rer und kleinerer Unternehmen.

114

Die effiziente Behandlung der Gesuche ermöglicht es den Gesuchstellern, zeitnah auf Marktbedürfnisse zu reagieren. Zudem führt dies zu einer erhöhten Planungssicherheit bei der Produktlancierung.

Genehmigung innovativer Fondsprodukte Die FINMA genehmigte 2015 verschiedene innovative Fondsprodukte. Beispielsweise wurde angelehnt an die bereits genehmigten Edelmetallfonds ein offener Fonds der Art «Übrige Fonds für alternative Anlagen für qualifizierte Anleger» genehmigt, der in eine wei tere physisch hinterlegte Rohstoffkategorie investiert. Eine weitere Fondsneuheit, die im Jahr 2015 als übri ger Fonds für alternative Anlagen für qualifizierte Anleger von der FINMA genehmigt wurde, investiert in Kreditvergaben als Direktanlage mittels Senior Secu red Loans113 und Middle Market Direct Lendings114, beides Anlagen des Private-Debt-Segments. Bei der Behandlung der Gesuche legte die FINMA ein besonderes Augenmerk auf die Funktionsweise die ser Produkte und stellte die korrekte Umsetzung der regulatorischen Vorgaben sicher. Insbesondere die Frage nach der Marktgängigkeit, der Bewertung und der Liquidität der Anlagen sowie dem Risikoprofil ste hen bei diesen Produkten im Zentrum. Mit konkreten und auf den jeweiligen Einzelfall zugeschnittenen Massnahmen wird erreicht, dass dem Anlegerschutz Rechnung getragen wird und die regulatorischen Anforderungen, etwa im Bereich der Transparenz, ein gehalten werden. Innovationen sind aber immer auch mit einigen Unsicherheiten betreffend die Umsetzbarkeit und die Genehmigungsfähigkeit verbunden. Um die Umsetzung der Projektideen zu innovativen Produk ten im Kollektivanlagenbereich sondieren zu kön nen, bietet die FINMA den Marktteilnehmern die Möglichkeit, diese vor der Einreichung des Gesuchs mit ihr zu besprechen.

Domizilwechsel bei schweizerischen Fonds Der FINMA wurden 2015 verschiedene Gesuche für die Verlegung von schweizerischen Anlagefonds ins Ausland (sogenannte Expatriierung) und von auslän dischen Fonds in die Schweiz (sogenannte Repatriie rung) eingereicht. Bei der Repatriierung und der Expa triierung handelt es sich im Prinzip um einen spiegel‑ bildlichen Vorgang, weshalb die gesetzlichen Anfor derungen zur Änderung eines schweizerischen Fonds vertrags nach Art. 27 KAG grundsätzlich sinngemäss für beide Vorgänge Geltung haben.

Die FINMA hat ihre bisherige Praxis weiter gefestigt und gegenüber den Gesuchstellern bestätigt. Dabei wird ein besonderes Augenmerk auf die Gleich behandlung und das Wahlrecht der Anleger gelegt. Diesen muss insbesondere bei der Expatriierung das Recht eingeräumt werden, zu wählen, ob sie ihre Anteile zurückgeben, an der Expatriierung partizipie ren oder den anteilsmässigen Liquidationserlös in bar erhalten möchten. Trifft der Anleger keine explizite Wahl, nimmt er automatisch an der Liquidation der schweizerischen kollektiven Kapitalanlage teil und erhält einen verhältnismässigen Anteil am Liquida tionserlös in bar. Der Anteilsumtausch im Rahmen der Expatriierung findet jeweils vor der Liquidations eröffnung über die schweizerische kollektive Kapi talanlage statt.

73 FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

Bewertungsprozess bei Immobilienfonds Bei Immobilienfonds handelt es sich um offene kol lektive Kapitalanlagen, die ihre Mittel in Immobilien werten anlegen. Um die sich im Fondsportfolio befin denden Immobilien zu bewerten, haben die Fonds‑ leitung und die SICAV unabhängige Schätzungs experten zu beauftragen. Dieser Auftrag bedarf der Genehmigung der FINMA. Die Schätzungsexperten schätzen den Verkehrswert der jeweiligen Grund stücke und besichtigen die Grundstücke mindestens alle drei Jahre. Die FINMA befasste sich im Jahr 2015 verstärkt mit der Bewertung von Immobilienanlagen und evaluierte die konkrete Umsetzung der gesetzlich vorgesehenen Immobilienschätzungen. Dabei wurden insbesondere der Bewertungsprozess und die Bewer tungsgrundlagen überprüft sowie Gespräche mit Schätzungsexperten von Immobilienfonds geführt. Die FINMA hat anschliessend im Rahmen der gesetz lichen Pflichten der Schätzungsexperten Massnahmen definiert, um eine tatsächlich unabhängige Schätzung durch die Schätzungsexperten sicherzustellen.

Auf einen Blick: Fondsmarkt Schweiz Der Fondsmarkt Schweiz verzeichnete 2015 sowohl bei den verwalteten Produkten und Vermögen als auch bei den bewilligten Asset Managern ein weiteres Wachstum.

Anzahl offene schweizerische kollektive Kapitalanlagen und verwaltete Vermögen

Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

1 387

700

1 336

1 389 76

1 369 67

1 431 62

1 498 63

1 524 59

703*

1 400

116 600

1 200

500

1 000

Assets under Management (Mrd. CHF)

432

400

800 1 012

1 097

1 121

1 115

1 182

1 244

1 270

300

600

200

400

100

200 170

156

152

143

141

142

2009

2010

2011

2012

2013

2014

Anzahl kollektive Kapitalanlagen Schweiz

2015

* Ende Q3 2015

Assets under Management (Mrd. CHF)

Übrige Fonds für alternative Anlagen Übrige Fonds für traditionelle Anlagen

Effektenfonds

Immobilienfonds

Die Assets under Management der offenen schweizerischen kollektiven Kapitalanlagen nahmen auch 2015 weiter zu. Die Anzahl genehmigter offener kollektiver Kapitalanlagen erhöhte sich ebenfalls, vornehmlich im Bereich der übrigen Fonds für traditionelle Anlagen sowie bei den Immobilienfonds.

200

Anzahl Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen

178

151

150

119 99

100 83

0 2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Anzahl Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen

Die Anzahl bewilligter Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen hat 2015 einen neuen Höchststand erreicht, nicht zuletzt getrieben von der mit der Revision des Kollektivanlagengesetzes 2013 eingeführten allgemeinen Bewilligungspflicht. Mit dem Ablauf der Übergangsfrist per Ende Februar 2015 sind nach Kennt nis der FINMA nun alle bewilligungspflichtigen Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen entweder bereits bewilligt oder haben ihr Bewilligungsgesuch bei der FINMA deponiert.

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

Anzahl der in der Schweiz ansässigen Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen

ENFORCEMENT

Überblick Enforcement

Der Geschäftsbereich Enforcement hat im Jahr 2015 parallel eine Vielzahl von Abklärungen getroffen und zahlreiche Verfahren gegen Gesellschaften und natürliche Personen geführt. Dabei handelte es sich häufig um komplexe Fälle mit internationalen Verflechtungen.

76 Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Die FINMA setzt Enforcement als sichtbares Durchset zungsmittel zur Verfolgung von Verstössen gegen Auf sichtsrecht und zur Wiederherstellung des ordnungs gemässen Zustandes ein. Enforcementverfahren der FINMA können sich gegen Bewilligungsträger und deren Mitarbeitende, gegen unerlaubt tätige Finanz dienstleister sowie gegen sämtliche Teilnehmer im schweizerischen Effektenmarkt richten. Der Geschäfts bereich ist zudem zuständig für Angelegenheiten im Übernahme- und Offenlegungsrecht, die Leistung von Amtshilfe gegenüber ausländischen Aufsichtsbehör den sowie die Durchführung von Insolvenzverfahren im Finanzmarkt.

Vgl. Abschnitt «Aus der Enforcementpraxis», «Markt‑ manipulation», S. 81.

115

Vgl. FINMA-Jahresbericht 2014, Kap. «Leitlinien zum Enforce ment», S. 30 f., und FINMA- Website (www.finma.ch/de/ ll-enforcement.pdf).

116

Art. 33 FINMAG, Art. 35a BEHG, Art. 35 FINMAG; vgl. Abschnitt «Aus der Enforcementpraxis», «Individualverfahren in Sachen UBS-Devisen- und -Edelmetall handel», S. 81.

117

Art. 34 FINMAG; vgl. Kap. «Auf einen Blick: Enforcement massnahmen», S. 82 f.

118

Geschäftsverhalten von Bewilligungsträgern im Fokus Im Jahr 2015 stand erneut das Geschäftsverhalten von Bewilligungsträgern im Mittelpunkt der Enforcement tätigkeit der FINMA. Behandelte Themen umfassten unter anderem das Marktverhalten115, die Geldwä schereibekämpfung, die Sorgfaltspflichten im Umgang mit externen Vermögensverwaltern und das Risiko management im grenzüberschreitenden Dienstleis tungsgeschäft. So führte die FINMA im Zusammen hang mit der Korruptionsaffäre um die brasilianische Gesellschaft Petrobras bei mehreren Banken und Effektenhändlern Abklärungen durch. Dabei prüfte sie, wie allfällige, mit dieser Affäre in Verbindung ste hende Kundenbeziehungen unter Geldwäscherei gesichtspunkten behandelt worden waren. Die FINMA ist schwergewichtig auch der Frage nachgegangen, wie die betroffenen Institute mit ihrer Meldepflicht an die Meldestelle für Geldwäscherei umgegangen sind. Bei der überwiegenden Anzahl der geprüften Insti tute stellte die FINMA keine Mängel fest, oder die Schwachpunkte waren derart, dass deren Behebung im Rahmen der laufenden Aufsicht erfolgen kann. Bei drei Instituten, bei denen die FINMA wesentliche Män gel im Geldwäschereidispositiv festgestellt hat, ist ein Enforcementverfahren eröffnet worden.

Die FINMA behandelte zudem verschiedene Fälle, bei denen der angemessene Umgang mit Geschäfts beziehungen im Fokus stand, die konzernweit an ver schiedenen Standorten betreut wurden. Die Schwei zer Finanzintermediäre sind gehalten, namentlich im Geldwäschereibereich ihre Rechts- und Reputations risiken global zu erfassen, zu begrenzen und zu über wachen. Bei ihren Untersuchungen stellte die FINMA diesbezüglich verschiedentlich Schwächen fest. Män gel zeigten sich insbesondere dort, wo es um Geschäftsbeziehungen ging, die nicht zum Kern geschäft des jeweiligen Instituts gehörten; dabei führte die fehlende Gesamtsicht der mit solchen Geschäftsbeziehungen einhergehenden Risiken dazu, dass Hinweise auf mögliches deliktisches Verhalten nicht erkannt und demzufolge auch nicht angemes sen angegangen worden waren. Verfahren gegen Personen Entsprechend den Leitlinien zum Enforcement116 geht die FINMA im Rahmen ihrer Möglichkeiten gezielt gegen natürliche Personen vor, die für schwere Ver letzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen die Verantwortung tragen. Aufgrund ihrer verschärften Praxis führt die FINMA seit 2014 vermehrt separate Verfahren gegen Organe und Mitarbeitende von Bewilligungsträgern infolge schwerer Verletzungen aufsichtsrechtlicher Bestimmungen. Als Massnahmen ordnet die FINMA im bewilligten Bereich gegen Per sonen vor allem Berufsverbote bzw. Tätigkeitsverbote sowie die Einziehung von unrechtmässig erzielten Gewinnen bzw. vermiedenen Verlusten an.117 Im uner laubten Bereich stehen die Unterlassungsanweisung sowie die (teilweise) Veröffentlichung der Verfügung als Massnahmen gegen Personen im Vordergrund.118 Fehlverhalten wurde einzelnen Personen persönlich zugerechnet, weil sie entweder selbst manipulato rische Eingriffe vorgenommen oder ihre Sorgfalts- und Aufsichtspflichten nicht erfüllt hatten. Man konnte

Ausgewählte Enforcementkennzahlen

Abklärungen und Enforcementverfügungen Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden Die FINMA und die zuständigen Strafverfolgungs behörden untersuchen nicht selten gleiche Sach‑ verhalte, weil diese sowohl straf- als auch aufsichts rechtlich relevant sind. Die Rollen, Aufgaben und Kompetenzen der FINMA und der Strafverfolgungs behörden sind jedoch unterschiedlich. Letztere sind dafür verantwortlich, die Akteure für begangene Gesetzesverstösse zu bestrafen, indem sie nament lich Bussen oder Freiheitsstrafen verhängen. Der Fokus der FINMA ist demgegenüber eher zukunfts gerichtet. Ihre Aufgabe ist es insbesondere, die Anleger zu schützen und die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte sicherzustellen. Gesetzlich119 sind die FINMA und die Strafverfolgungs behörden bei ihrer Zusammenarbeit dazu verpflichtet, jene Informationen auszutauschen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind. Die Zusammenarbeit unter den Behörden ist daher auch der Regelfall. Aller dings gilt dies nicht absolut: Die FINMA kann in begründeten Einzelfällen die Weitergabe von Infor mationen verweigern, so insbesondere, wenn dadurch die Erfüllung ihrer Aufsichtsaufgaben beeinträchtigt würde. Die FINMA hat ihre Grundsätze und ihre Praxis in der Rechtshilfe gegenüber den Strafverfol gungsbehörden und namentlich ihre Haltung zur Frage der Rechtshilfeverweigerung im Jahr 2015 in Form von Leitlinien120 veröffentlicht. Entlang dieser Leitlinien hat die FINMA zudem mit der Bundesanwaltschaft ein Memorandum of Understanding121 abgeschlossen. Diese Vereinbarung soll eine effiziente Zusammen arbeit im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen gewährleisten. Eine enge Zusammenarbeit wird vor allem bei der Bekämpfung von marktmissbräuchlichen Verhaltensweisen angestrebt.

114

2015

284 115

2014

509 110

2013

526

100

200

300

400

500

Anzahl Enforcementverfügungen pro Jahr Offene Abklärungen per Ende Jahr

119

Art. 38 Abs. 1 FINMAG.

120

Vgl. Leitlinien der FINMA zur Rechtshilfe gegenüber inländischen Strafbehörden vom 20. November 2015 (www.finma.ch/de/ll-rechts‑ hilfe.pdf).

121

Vgl. Anhang «Vereinbarungen der FINMA auf nationaler und internationaler Ebene», S. 102 f.

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

den Betroffenen mithin eine individuelle Verantwort lichkeit für die Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen nachweisen. Oft erfolgen verfahrens rechtliche Schritte gegen natürliche Personen nach gelagert zu einem Verfahren gegen das Institut, das zur Feststellung einer schweren Aufsichtsrechtsverlet zung geführt hat. Solche Verfahren erweisen sich in der Praxis oft als sehr aufwendig, da die individuelle Verantwortlichkeit und die Zuständigkeiten innerhalb des Instituts im Detail abgeklärt werden müssen. Zudem ist die Bereitschaft der betroffenen Personen zur Mitwirkung eher bescheiden, können die Mass nahmen der FINMA sie doch empfindlich treffen.

Umgang mit neuen Technologien Im Rahmen ihrer Enforcementtätigkeit hatte sich die FINMA vermehrt auch mit Fintech-Dienstleistungen auseinanderzusetzen, namentlich in den Bereichen Crowdfunding, virtuelle Währungen oder elektronische Zahlungsmöglichkeiten. Sobald der Verdacht bestanden hat, dass ihre Geschäftstätigkeit nach den geltenden Finanzmarktgesetzen einer Bewilligungspflicht unterliegt, hat die FINMA Abklärungen getroffen. Dabei entwickelte die FINMA zu diesen Themen eine klare Unterstellungspraxis. Diese hat sie bei der Beantwortung zahlreicher Unterstellungsfragen von Fintech-Unternehmen kommuniziert. Mit Fakten blättern122 hat sie den Marktteilnehmern zudem eine Orientierungshilfe gegeben. Bei der Festlegung dieser Praxis hat sich die FINMA von den Grundsätzen leiten lassen, dass sie einerseits Innovation im Finanzsektor begrüsst, andererseits als Aufsichtsbehörde neutral gegenüber verschiedenen Geschäftsmodellen sein muss.123 In den bisherigen Fällen gelang es der FINMA, im Dialog mit dem betroffenen Fintech-Unternehmen den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, beispielsweise durch eine Anpassung des Geschäfts modells, sodass kein formelles Enforcementverfahren eröffnet werden musste.

Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Tätigkeit im Offenlegungs- und Übernahmerecht Im Offenlegungs- und Übernahmerecht lag der Fokus 2015 vor allem im Bereich der Rechtsetzung. Die Verabschiedung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes durch das Parlament im Juni 2015 erforderte die Überarbeitung und Überführung der Ausführungsbestimmungen in der Börsenverordnung-FINMA in eine neu zu erlassende FinanzmarktinfrastrukturverordnungFINMA. Die Arbeiten waren geprägt von der zentralen Neuerung im Finanzmarktinfrastrukturgesetz, wonach neben jenen Personen, die an Beteiligungspapieren einer in der Schweiz kotierten Gesellschaft wirtschaftlich berechtigt sind, auch Personen meldepflichtig sind, die zur Ausübung von Stimmrechten an solchen Beteiligungspapieren ermächtigt sind. Die Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA trat am 1. Januar 2016 in Kraft.

Vgl. Faktenblatt «Crowdfunding» vom 1. Dezember 2014 und Faktenblatt «Bitcoins» vom 25. Juni 2014 (www.finma.ch/de/ faktenblaetter).

122

Vgl. auch Kap. «Finanztechnologie und Digitalisierung», S. 34 f.

123

Der Kollokationsplan legt fest, ob, in welcher Höhe und in welchem Rang Forderungen im Konkurs anerkannt werden.

124

Daneben hatte der Übernahmeausschuss der FINMA über eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Übernahmekommission zu befinden. Er hat entschieden, dass die Opting-out-Klausel in den Statuten der Sika AG auf den geplanten Erwerb der Stimmrechts aktien der Kontrollaktionäre durch die Compagnie de Saint-Gobain zur Anwendung gelangt.

Konstant hohe Anzahl an Amtshilfegesuchen Im Zentrum der Amtshilfe stand im Jahr 2015 wiederum die konstant hohe Zahl an Amtshilfegesuchen ausländischer Finanzmarktaufsichtsbehörden in der Marktaufsicht, unter anderem wegen Insiderhandels, Marktmanipulation und Verletzung von Meldepflichten. Insbesondere in jenen Fällen, in denen eine Verfügung erlassen werden musste, konnten die Gesuche in der Regel rascher behandelt werden als in den Vorjahren. Zudem haben Vor-Ort-Kontrollen ausländischer Finanzmarktaufsichtsbehörden bei Bewilligungsträgern in der Schweiz weiter zugenommen. Damit bestätigt sich der seit mehreren Jahren anhaltende Trend zu verstärkter grenzüberschreitender Überwachungstätigkeit durch Finanzmarktaufseher international tätiger Institute. Das neue Finanzmarktinfrastrukturgesetz bringt teilweise umfassende Änderungen in den Amtshilfe bestimmungen. So wurde unter anderem eine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, einem Bewilligungsträger unter bestimmten Voraussetzungen die Übermittlung von Informationen an ausländische Stellen direkt zu ermöglichen, ohne vorgängig eine spezifische Bewilligung in der Schweiz einholen zu müssen. Weiter kann die FINMA bei der Übermittlung von Kundeninformationen ausnahmsweise dann von einer vorgängigen Information der Kunden absehen, wenn der Zweck der Amtshilfe und die wirksame Erfüllung der Aufgaben der ersuchenden Behörde mit der vorgängigen Information vereitelt würden. Zu denken ist beispielsweise an die Vernichtung von Beweisen oder die Absprache unter Tatbeteiligten. Namentlich bei vermutetem Insiderhandel oder vermuteter Markt manipulation kann eine solche Situation oft gegeben sein. Die neuen Amtshilfebestimmungen sind zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten. Fortschritte bei grossen Konkursverfahren In verschiedenen Konkursverfahren bei Banken waren im Jahr 2015 Fortschritte zu verzeichnen. Im Konkursverfahren über die Aston Bank SA liegt seit April 2015 der Kollokationsplan124 auf; nur wenige Kollokationsklagen sind eingereicht worden. Ein im Konkurs über die Banque Privée Espírito Santo SA im Sommer 2015 abgeschlossener Vergleich führte zu einem grösseren Zufluss von Geldern. Die Erstellung des Kollokationsplans ist fortgeschritten, aber aufgrund der Komplexität verschiedener Schaden ersatzansprüche noch nicht abgeschlossen.

Internationale Amtshilfe

Amtshilfegesuche pro Jahr 500 400

514

493 383

486

380

300 200 100

2011

2012

Amtshilfeleistung Amtshilfeersuchen

2013

40 2014

2015

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

Die FINMA eröffnete zudem Ende Oktober 2015 den Konkurs über die Bank Hottinger & Cie AG. Zuvor hatte die FINMA festgestellt, dass die Bank aufgrund stetiger Verluste sowie ungelöster Rechtsfälle das bankengesetzlich erforderliche Mindestkapital unter schritten hatte. Anstrengungen für eine nachhaltige Stabilisierung des Instituts blieben erfolglos; es gab keine Aussicht auf eine Sanierung der Bank. Da der Bank zudem eine Überschuldung drohte, musste die FINMA den Konkurs über sie eröffnen. Die von der FINMA eingesetzten Konkursliquidatoren beschäftig ten sich nach Konkurseröffnung vordringlich mit der Absonderung der Depotwerte und der Auszahlung der privilegierten Einlagen bis 100 000 Schweizer Fran ken. In diesem Zusammenhang wurde den Bankkun den die Möglichkeit eröffnet, ihre Depotwerte auf eine andere Bank zu übertragen und auch die privi legierten Einlagen dorthin auszahlen zu lassen.

ENFORCEMENT

Enforcementstatistik

Wie in den Vorjahren schloss der Geschäftsbereich auch 2015 zahl reiche Abklärungen und Verfahren sowohl im unerlaubten Bereich als auch bei den Bewilligungsträgern ab. Erfreulich waren die zu verzeichnenden Fortschritte bei verschiedenen Insolvenzverfahren. Auch die internationale Amtshilfe hat eine bedeutende Anzahl von Fällen bewältigt. Die Anzahl der Beschwerden verharrt auf hohem Niveau. Wichtige Enforcementkennzahlen im Überblick*

Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Offen per 1.1.2015 Abklärungen

Eröffnungen

Erledigungen

Offen per 31.12.2015

506

572

794

284

102

120

341

298

512

127

– unzulässiges Marktverhalten

115

110

– Offenlegungswesen

Enforcementverfahren

– bewilligter Bereich

– Einzelverfahren gegen Mitarbeitende/ Organe von Bewilligungsträgern

– unerlaubte Tätigkeit

Liquidationen

109

– bewilligter Bereich

– unerlaubte Tätigkeit

Anerkennungsverfahren

– bewilligter Bereich

Internationale Amtshilfe

210

545

582

173

– Amtshilfeleistung (Gesuche an die FINMA)

207

486

544

149

Beschwerdeverfahren

– Bundesverwaltungsgericht (BVGer)

– bewilligter Bereich – unerlaubte Tätigkeit

– bewilligter Bereich – unerlaubte Tätigkeit Konkurse

– unerlaubte Tätigkeit

– Amtshilfeersuchen (Gesuche an ausländische Behörden)

– Bundesgericht (BGer)

* Aufgrund laufender Anpassungen des Zahlenmaterials können kleinere Abweichungen zum Vorjahresbericht bestehen.

Aus der Enforcementpraxis BEISPIEL

Marktmanipulation

Individualverfahren in Sachen UBS-Devisenund -Edelmetallhandel

Im Bereich der Marktaufsicht stand 2015 erneut das Thema Marktmanipulation im Brennpunkt der FINMA. In einem Fall hatte ein Effektenhändler ein strukturiertes Produkt emittiert, das vorsah, den Anlegern einen Coupon auszuzahlen, sofern sämt liche Basiswerte am einmal jährlich stattfindenden Beobachtungstag über einem vordefinierten Kurs wert (Trigger Level) schlossen. Nur einer der Basis werte notierte am Beobachtungstag nahe am Trigger Level, die anderen lagen deutlich darüber. In der Schlussauktion des Beobachtungstags tätigte der Effektenhändler derart umfangreiche Verkäufe in diesem Basiswert, dass dessen Kurs unter das Trigger Level fiel und den Anlegern der Coupon nicht ausbezahlt werden musste. Der Effekten‑ händler, der seine Verkäufe mit der Absicherung des strukturierten Produkts begründete, erzielte dadurch einen Handelsgewinn von 3,2 Millionen Schweizer Franken. Die FINMA eröffnete ein Enforcementverfahren und kam darin zum Schluss, dass der Effektenhändler zwecks Gewinnmaxi‑ mierung den Kurs des erwähnten Basiswerts gezielt knapp unter das Trigger Level gedrückt hatte. Damit lag eine Manipulation des Schlusskurses (Marking the Close) im Sinne des Börsengesetzes125 und des FINMA-Rundschreibens «Marktverhaltensregeln»126 vor. Zudem rügte die FINMA den Effektenhändler auch wegen seines mangelhaften Risikomanage ments, da er kaum Vorkehrungen getroffen hatte, um zu verhindern, dass mit den eigenen Absiche rungsgeschäften in der relevanten Schlussauktion das Trigger Level durchschritten wird. Die FINMA ordnete in der Folge die Einziehung des unrecht mässig erzielten Gewinnes an sowie die Überprüfung der eingeleiteten Korrekturmassnahmen durch einen Prüfbeauftragten.

Im November 2014 eröffnete die FINMA gegen elf Manager und Mitarbeiter der UBS Enforcement verfahren. Darin klärte die FINMA den Wissens stand und das Verhalten der involvierten Personen im Zusammenhang mit den festgestellten miss bräuchlichen Verhaltensweisen im Devisen- und Edelm etallhandel in Opfikon bei Zürich ab. In sieben Fällen kam sie zum Schluss, dass die be‑ treffenden Personen für die bei der UBS festge stellten schweren organisatorischen Mängel und die unzulässigen Verhaltensweisen individuell eine massgebliche Verantwortung tragen. Davon be‑ troffen waren der ehemalige zuständige Leiter des globalen Devisenhandels, der ehemalige zustän dige Leiter des globalen Devisenspothandels127, vier ehemalige Devisen- und Edelmetallhändler des Spothandelsdesks in Opfikon bei Zürich und ein weiterer ehemaliger UBS-Mitarbeiter. In der Folge verhängte die FINMA gegen diese Personen Berufsverbote von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Vier weitere Enforcementverfahren gegen UBS-Devisenhändler stellte die FINMA im August 2015 ein. Die Verfahren hatten ergeben, dass Hin weise dazu bestehen, wonach die betroffenen Per sonen ebenfalls zur schweren Verletzung von aufsichtsrechtlichen Bestimmungen beigetragen haben. Die FINMA hat dieses Verhalten gerügt. Es drängte sich jedoch nicht auf, gegen diese Einzelpersonen weitergehende aufsichtsrechtliche Massnahmen zu ergreifen.

125

Art. 33f BEHG.

126

Vgl. FINMA-Rundschreiben 2013/8 «Marktverhaltens regeln», Rz. 26 (www.finma.ch/de/ rs-2013-08.pdf).

127

Als Spothandel werden Devisentauschgeschäfte mit sofortiger Erfüllung bezeichnet.

81 FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

BEISPIEL

Auf einen Blick: Enforcementmassnahmen Das Finanzmarktaufsichtsgesetz hat der FINMA im Vergleich zu ihren Vorgänger organisationen zusätzliche Enforcementmassnahmen zur Verfügung gestellt. Die Grafiken zeigen, wie die FINMA von diesen Kompetenzen Gebrauch macht.

Art und Anzahl Massnahmen im bewilligten Bereich

Bewilligter Bereich

Bewilligungsträger

Organe, Eigner und Mitarbeitende von Bewilligungsträgern

Massnahmen gegen Bewilligungsträger Einsetzung Untersuchungsbeauftragte (I)

Feststellungsverfügung/Rüge

Auflagen und Einschränkungen (II)

Umsetzungsbegleitung durch Dritte (III)

Suspendierung und Entfernung von Gewährsträgern (IV)

Gewinneinziehung

Bewilligungsentzug

Liquidation/Konkurseröffnung

Veröffentlichung

16 F

2013

2 C

Total 52

Total 7 A

9 C

Massnahmen gegen Organe, Eigner und Mitarbeitende A

Feststellungsverfügung/Rüge

Suspendierung und Entfernung (V)

Berufsverbot und Tätigkeitsverbot (VI)

Gewinneinziehung

6 G

Unerlaubter Bereich Massnahmen gegen Unternehmen A

Einsetzung Untersuchungsbeauftragte (I)

Feststellung unerlaubte Tätigkeit

Liquidation

Konkurseröffnung (VII)

16 Total 54

2014

9 C

Total 9

7 C

12 Massnahmen gegen natürliche Personen A

Feststellung Beteiligung an unerlaubter Tätigkeit

Unterlassungsanweisung

Veröffentlichung (VIII)

4 G

1 F

2015

Total 35

Total 21 C

4 C

Aufsicht, Enforcement und Regulierung FINMA | Jahresbericht 2015

Anzahl Verfügungsadressaten nach Bereich und betroffenen Personen Die FINMA erlässt im bewilligten und unerlaubten Bereich sowie in der Marktaufsicht Enforcementverfügungen gegen Unternehmen oder natürliche Personen. Diese Darstellung zeigt die Anzahl Adressaten der Enforcementverfügungen (ohne Amtshilfe) pro Jahr und Kategorie im Zeitraum von 2013 bis 2015. 58

2014

2013

8 1

125

7 2 135

28 50

7 2 168

100

110

120

130

140

150

160

170

Unternehmen mit unerlaubter Tätigkeit

Bewilligungsträger

Juristische Personen in der Marktaufsicht

Organpersonen mit unerlaubter Tätigkeit

rgane, Eigner, Mitarbeitende eines O Bewilligungsträgers

Natürliche Personen in der Marktaufsicht

Art und Anzahl Massnahmen im unerlaubten Bereich

Unternehmen

Erläuterungen zur Zählweise

Natürliche Personen

Es wird die Anzahl betroffener Personen

gezählt (nicht die Anzahl Verfügungen).

26 D

Wenn auf eine Person unterschiedliche Massnahmearten kumulativ angewandt wurden, zum Beispiel eine organisatorische

Massnahme zur Wiederherstellung des ord3

Total 111

nungsgemässen Zustands nach Art. 31

Total 118

FINMAG und zusätzlich eine Gewinneinziehung, wurde mehrfach gezählt. Hingegen

führten mehrere gleichartige Massnahmen gegen eine Person, zum Beispiel mehrere Massnahmen zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands, nur zu einer einfachen Zählung. B

Erläuterungen zu einzelnen Kategorien

A D

Total 77

Total 94

I m Untersuchungsstadium vorsorglich angeordnet

II Anordnungen gestützt auf Art. 31 FINMAG III Im Rahmen der Endverfügung zur Übernahme von Kontrollen zwecks Umsetzung von Auflagen IV

Anzahl betroffene Bewilligungsträger

Anzahl betroffene Organpersonen

VI Nach Art. 33 FINMAG und Art. 35a BEHG

VII Sofern die Konkurseröffnung auf eine bereits von der FINMA verfügte Liquidation folgte, wurde sie für diese Grafik nicht nochmals gezählt

11 B

VIII In der Regel der Unterlassungs‑ anweisung

D A

Total 72

Total 51

FINMA | Jahresbericht 2015 Aufsicht, Enforcement und Regulierung

2015

FINMA | Jahresbericht 2015

Organisation und Personal 86 Verwaltungsrat und Gesch채ftsleitung 90 Personal

Verwaltungsrat und Geschäftsleitung

Um die institutionelle Unabhängigkeit zu sichern, hat der Gesetz geber die FINMA als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechts persönlichkeit konzipiert. Ihre Organe sind der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung. Für den Verwaltungsrat wurden 2015 wichtige Weichen für die Folgejahre gestellt.

Organisation und Personal FINMA | Jahresbericht 2015

Der Verwaltungsrat Der Verwaltungsrat ist das strategische Organ der FINMA. Er übt die Oberleitung sowie die Aufsicht und die Kontrolle über die Geschäftsführung der FINMA aus. Er entscheidet über Geschäfte von gros ser Tragweite, erlässt Verordnungen und Rundschrei ben und verantwortet das Budget der FINMA. Der Verwaltungsrat trägt diese Verantwortung als Kol lektivorgan. Er fasst seine Beschlüsse mit der Mehr heit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Mitglieder des Verwaltungsrates per 31. Dezember 2015 Prof. Dr. Anne Héritier Lachat Präsidentin Paul Müller Vizepräsident Dr. Thomas Bauer Mitglied Philippe Egger Mitglied Bruno Frick Mitglied Prof. Dr. Yvan Lengwiler Mitglied Günter Pleines Mitglied Franz Wipfli Mitglied

Erneuerungswahl des FINMA-Verwaltungsrates Der Bundesrat wählt alle vier Jahre den gesamten FINMA-Verwaltungsrat. An der Erneuerungswahl des FINMA-Verwaltungsrates vom 1. Juli 2015 hat der Bun desrat den Verwaltungsrat der FINMA für die Amts periode von 2016 bis 2019 gewählt. Neuer Verwal tungsratspräsident ist ab 1. Januar 2016 Dr. Thomas Bauer. Dieser trat bereits ab 1. August 2015 als regu läres Mitglied in den FINMA-Verwaltungsrat ein. Aus serdem berief der Bundesrat mit Prof. Dr. Marlene Amstad, Bernard Keller und Dr. Renate Schwob per 1. Januar 2016 drei weitere neue Mitglieder in das Gremium. Die bisherigen Mitglieder, Philippe Egger, Bruno Frick, Prof. Dr. Yvan Lengwiler, Günter Pleines und Franz Wipfli, wurden für eine weitere Amtsperiode wiedergewählt. Die bisherige Verwaltungsratspräsi dentin der FINMA, Prof. Dr. Anne Héritier Lachat, und der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsrates, Paul Müller, hatten angekündigt, nach Ablauf der Amts periode Ende 2015 aus dem Verwaltungsrat auszu scheiden. Als neuen Vizepräsidenten per 1. Januar 2016 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 11. Novem ber 2015 das bestehende Verwaltungsratsmitglied Philippe Egger ernannt.

Der Übernahmeausschuss ist Beschwerdeinstanz für die Verfügungen der Übernahmekommission. Ansons ten sind die Ausschüsse, soweit nicht anders bestimmt, beratend tätig und stellen Antrag an den Verwaltungs rat. Sie stehen unter der Leitung eines Vorsitzen‑ den, der die Kontakte zum Verwaltungsrat und zur Geschäftsleitung sicherstellt. Der Verwaltungsrat kann neben den ständigen Ausschüssen zur Vorbereitung von Geschäften auch Ad-hoc-Ausschüsse bilden oder einzelne Mitglieder mit Spezialaufgaben beauftragen.

Ständige Verwaltungsratsausschüsse und ihre Mitglieder per 31. Dezember 2015 Prüfungs- und Risikoausschuss

Nominations ausschuss

Regulierungs ausschuss

Vorsitz

Philippe Egger

Bruno Frick

Prof. Dr. Anne Héritier Lachat Paul Müller

Vorsitz

Prof. Dr. Yvan Lengwiler

Günter Pleines Franz Wipfli

Übernahme ausschuss

X Vorsitz

X X

87 FINMA | Jahresbericht 2015 Organisation und Personal

Ausschüsse des Verwaltungsrates Der Verwaltungsrat bildet aus dem Kreis seiner Mit glieder einen Prüfungs- und Risikoausschuss, einen Nominationsausschuss, einen Regulierungsausschuss sowie einen Übernahmeausschuss. Den Regulie rungsausschuss hat der Verwaltungsrat 2015 neu eingesetzt, um eine Entlastung des Verwaltungsrats im Regulierungsprozess herbeizuführen. An seiner Entscheidungskompetenz als Gesamtgremium in Regulierungsfragen ändert dies nichts.

Organisation und Personal FINMA | Jahresbericht 2015

Verwaltungsrat, von links nach rechts: Günter Pleines, Franz Wipfli, Paul Müller, Prof. Dr. Anne Héritier Lachat, Bruno Frick, Philippe Egger, Dr. Thomas Bauer, Prof. Dr. Yvan Lengwiler

Geschäftsleitung, von links nach rechts: Andreas Zdrenyk, Rupert Schaefer, Léonard Bôle, Dr. Peter Giger, Mark Branson, Dr. Michael Loretan, Michael Schoch, Dr. David Wyss

Mitglieder der Geschäftsleitung per 31. Dezember 2015 Mark Branson Direktor Dr. Peter Giger Stellvertretender Direktor und Leiter Geschäftsbereich Versicherungen Léonard Bôle Leiter Geschäftsbereich Märkte Dr. Michael Loretan Leiter Geschäftsbereich Asset Management Rupert Schaefer Leiter Geschäftsbereich Strategische Grundlagen Michael Schoch Leiter Geschäftsbereich Banken Dr. David Wyss Leiter Geschäftsbereich Enforcement Andreas Zdrenyk Leiter Geschäftsbereich Operations

Dr. Nina Arquint, die frühere Leiterin des Geschäfts bereichs Strategische Grundlagen, übergab die Leitung des Geschäftsbereichs per 1. Januar 2015 an Rupert Schaefer. Enforcementausschuss Der Enforcementausschuss (ENA) ist als ständiger Aus schuss der Geschäftsleitung zuständig für die Ent scheide im Bereich Enforcement. Er erlässt Enforce mentverfügungen und entscheidet über Eröffnung und Einstellung von Verfahren, insbesondere gegen beauf sichtigte Institute und Personen. Handelt es sich um Geschäfte von grosser Tragweite, sind die Entscheide dem Verwaltungsrat vorbehalten. Ständige Mitglieder des Enforcement ausschusses per 31. Dezember 2015 Mark Branson Vorsitz Rupert Schaefer Dr. David Wyss Sofern ein beaufsichtigtes Institut von einem Enforce mentgeschäft betroffen ist, ist das für die Aufsicht zuständige Geschäftsleitungsmitglied einzelfallweise Mitglied des Enforcementausschusses.

89 FINMA | Jahresbericht 2015 Organisation und Personal

Die Geschäftsleitung Die Geschäftsleitung ist das operative Organ der FINMA und stellt die gesetzes- und strategiekon forme Aufsicht über Banken, Versicherungsunter nehmen, Börsen und Effektenhändler sowie weitere Finanzintermediäre sicher. Sie erarbeitet die Entschei dungsgrundlagen für jene Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsrates fallen, und ist für die Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrates und seiner Ausschüsse zuständig.

Personal

Mit der Einführung der überarbeiteten FINMA-Personalverordnung und nachgelagerter Reglemente hat die FINMA ihre Attraktivität als Arbeitgeberin weiter erhöht. Im Rahmen einer Personalbefragung wurden 2015 ausserdem wichtige Informationen zur Arbeitszufrie denheit gewonnen.

Organisation und Personal FINMA | Jahresbericht 2015

Neben der Weiterentwicklung des 2014 eingeführ ten Kompetenzmodells und des im selben Jahr lan cierten Potenzialentwicklungsprogramms war die Abteilung «Human Resources» im Jahr 2015 mass geblich an der Überarbeitung der FINMA-Personal verordnung beteiligt.

Zur Vermeidung von Interessenkonflikten dürfen die zentralen Ansprechpersonen der FINMA für beaufsichtigte Institute der Aufsichtskategorien 1  und 2 zudem künftig erst nach einer Karenzfrist von bis zu zwölf Monaten128 direkt zum von ihnen beaufsichtigten Unternehmen wechseln.

Die bisherige Personalverordnung war im Rahmen der FINMA-Gründung verfasst worden und wurde am 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Sich verändernde Arbeitsmarktverhältnisse und damit verbundene neue Anforderungen an eine zeitgemässe Personal politik erforderten eine Revision der Personalverord nung und der ihr nachgelagerten Reglemente.

Neues Funktionsbewertungs- und Lohnsystem Mit Funktionsbewertungen sind vier Funktionsfami lien für die Aufsichtsbereiche und eine für Quer schnitts- und Supportfunktionen geschaffen wor den. Der Jahreslohn wird künftig individuell auf Basis dieser Bewertungen festgelegt.

Der Bundesrat genehmigte die neue FINMA-Per sonalverordnung am 13. Mai 2015. Diese trat am 1. Juli 2015 zusammen mit dem revidierten Perso nal- und Arbeitszeitreglement in Kraft. Zudem erliess die Geschäftsleitung per 1. Oktober 2015 ergänzende Richtlinien mit Detailregelungen zu den Personal erlassen. Am 1. Januar 2016 wurde nach Genehmi gung durch die kantonale Steuerverwaltung schliess lich das revidierte Spesenreglement in Kraft gesetzt. Die wichtigsten neuen Bestimmungen der FINMA-Personalpolitik Mit der revidierten FINMA-Personalverordnung ist die variable Lohnkomponente budget- und kosten neutral abgeschafft und auf individueller Basis in den Jahreslohn eingebaut worden.

Die Karenzfrist ist teilweise bezahlt; maximal fünf Monate sind unbezahlt.

128

Die Anzahl der Lohnbänder ist von sechs auf fünf reduziert worden. Die Unter- und Obergrenzen der Lohnbänder wurden angepasst, um den Einbau der variablen Lohnkomponente in den Basislohn abzu bilden. Zeitgemässe neue Regelungen Mitarbeitende der oberen beiden Lohnbänder arbei ten weiterhin im Modell «Vertrauensarbeitszeit». Alle übrigen Mitarbeitenden arbeiten neu in einem Jahresarbeitszeitmodell. Die Zeitfenster zur Erbringung der Arbeitsleistung sind innerhalb der gesetzlichen Vorgaben weitest gehend flexibilisiert worden. So wurden beispiels weise die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten und Homeoffice im Arbeitszeitreglement verankert.

FINMA-Personalbefragung Im Sommer 2015 hat die FINMA erstmals in sämt lichen Geschäftsbereichen eine Personalbefragung durchgeführt. Daran beteiligten sich 89 Prozent der befragten Personen. Mit den zahlreichen Antworten konnten zum einen anonymisierte quantitative Aus wertungen in einem hohen Detailgrad erstellt wer den, zum anderen ergaben die rund 700 eingegan genen Bemerkungen ein differenziertes qualitatives Bild. Die FINMA-Mitarbeitenden zeigen generell eine hohe Arbeitszufriedenheit und identifizieren sich stark mit dem Arbeitgeber. Hingegen sind sie der Ansicht, die Personalentwicklung und die Arbeits platzsituation müssten verbessert werden. In Work shops auf sämtlichen Stufen sind die Antworten der Mitarbeitenden analysiert und Handlungsfelder iden tifiziert worden. Die Umsetzung der definierten Massnahmen hat bereits begonnen. Nachhaltiges Personalmanagement Die FINMA achtet bereits seit ihrer Gründung auf ein nachhaltiges Personalmanagement. So fördert sie die Entwicklung ihrer Mitarbeitenden durch Unter stützung geeigneter interner und externer Aus- und Weiterbildungen sowie Outbound Secondments im In- und Ausland. Sie bietet jährlich mehrere Praktika‑

plätze für berufseinsteigende Masterabsolventen verschiedener Studienrichtungen an. Die FINMA ach tet zudem auf einen hohen Frauenanteil, der im Jahr 2015 bei 39 Prozent gelegen ist, und fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. 24 Prozent der FINMA-Mitarbeitenden (55 Prozent Frauen, 45 Pro zent Männer) arbeiten in einem Teilzeitpensum. Die Lohnfestsetzung erfolgt auf Basis einer geschlechts neutralen Funktionsbewertung. Nicht zuletzt sorgt die FINMA im Rahmen des betrieblichen Gesund heitsmanagements für ein ausgewogenes Verpfle gungsangebot im Personalrestaurant.

91 FINMA | Jahresbericht 2015 Organisation und Personal

Mit diesen personalpolitischen Anpassungen wird die bisher gute Positionierung der FINMA als moderne Arbeitgeberin weiter gefestigt und die Lohn- und Anstellungspolitik noch konsequenter am Grundsatz der alters- und geschlechterbedingten Chancen gleichheit ausgerichtet.

92 Organisation und Personal FINMA | Jahresbericht 2015

Ausgewählte Personalkennzahlen Das vom Verwaltungsrat genehmigte Stellendach für unbefristete Anstellungen lag bei 481 Vollzeitstellen. Davon wurden 2015 durchschnittlich 457 (Vorjahr 462) besetzt. In befristeten und unbefristeten Anstel lungsverhältnissen beschäftigte die FINMA 2015 durchschnittlich 527 Mitarbeitende (Vorjahr 509), verteilt auf 494 Vollzeitstellen (Vorjahr 483). Wie im Vorjahr arbeiteten rund 24 Prozent des Personals Teil zeit. Für das Jahr 2016 bleibt der vom Verwaltungs rat genehmigte Personalbestand unverändert. Das Durchschnittsalter der Mitarbeitenden im Jahr 2015 betrug wie im Vorjahr 41 Jahre. Rund 71 Pro zent (Vorjahr 74 Prozent) der Belegschaft gehörten in die Altersgruppe 30 bis 49. Analog zum Vorjahr waren 20 Prozent der Mitarbeitenden im Alter von 50 und mehr Jahren und rund neun Prozent (Vorjahr sechs Prozent) jüngere Nachwuchskräfte. 261 Mitar beitende (Vorjahr 234) bzw. 50 Prozent (Vorjahr 47 Prozent) arbeiteten in einer Kaderposition. Als

Vgl. Grafik «Übersicht Dienstalter», S. 93.

129

Kader werden bei der FINMA alle Linienführungs funktionen und alle Fachfunktionen der Lohnbän‑ der 1 bis 3 verstanden. 86 Mitarbeitende, also rund 33 Prozent (Vorjahr 38 Prozent) des Kaders hatten eine Linienführungsfunktion. Der Frauenanteil in der Linienführung lag unverändert bei rund 20 Prozent. Der Frauenanteil in der gesamten Organisation lag 2015 bei 39 Prozent (Vorjahr 37 Prozent). Die Anzahl Mitarbeitender ausländischer Nationalität betrug Ende 2015 72 (Vorjahr 76). Die Fluktuationsrate (ohne Pensionierungen) betrug per Ende Dezember 2015 elf Prozent (Vorjahr zehn Prozent) und erhöhte sich damit leicht. Rund 17 Pro zent der Mitarbeitenden sind seit mehr als zehn Jahren für die FINMA bzw. eine ihrer Vorgänger organisationen tätig.129 Mit der konsequenten Weiter verfolgung des Potenzialentwicklungsprogramms konnten auch 2015 namentlich Kaderstellen mit internen Kandidaten besetzt werden.

Ausgewählte Personalkennzahlen der FINMA

500

400

396

371

359

494

483

468

442

427

405

527

509

504

477

FINMA | Jahresbericht 2015 Organisation und Personal

Durchschnittlicher Personalbestand

328

300

200

100

0 2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Mitarbeitende (befristet und unbefristet angestellt) Vollzeitstellen (befristete und unbefristete)

Übersicht Dienstalter

4,4%

A 78% Deutsch

C 11 – 15 Jahre

B 16% Französisch

D 16 – 20 Jahre

C 3% Italienisch

E 21 – 25 Jahre

D 1% Englisch

F 26 – 30 Jahre

E 2% Andere Sprachen

> 30 Jahre

64,7%

18,7%

0 – 5 Jahre

B 6 – 10 Jahre

2,3% 2,7% 0,4%

6,8%

Sprachanteile

FINMA | Jahresbericht 2015

Anhang 96 Aufsichtskategorisierung 98 Statistiken 102 Vereinbarungen der FINMA auf nationaler und internationaler Ebene 104 Abkürzungen

Aufsichtskategorisierung

Die von der FINMA beaufsichtigten Finanzinstitute werden nach ihrer Risikowirkung für Gläubiger, Anleger und Versicherte und für das Gesamtsystem des schweizerischen Finanzplatzes in sechs Aufsichtskategorien eingeteilt. Neben der Einteilung in Risikokategorien erhält jedes Institut ein Rating, das die Einschätzung der FINMA zu seiner aktuellen Verfassung darstellt.

96 Anhang FINMA | Jahresbericht 2015

Aufgrund der beiden Grössen (Kategorisierung und Institutsrating) legen die Aufsichtskonzepte die Auf sichtsintensität und den Einsatz der Aufsichtsinstru mente wie auch das Zusammenwirken zwischen der direkten Aufsicht durch die FINMA und dem Einsatz

der Prüfgesellschaften für die einzelnen Institute fest. Diese Massnahmen bewirken eine systematischere Risikoorientierung der Aufsichtstätigkeit und eine intensivere Auseinandersetzung mit den aus Risiko‑ sicht relevanten Instituten.

Aufsichtskategorisierung130 Banken Die Kategorisierung der Banken ist nach FINMA-Rundschreiben 2011/2131 definiert.

Kategorie

Die sechste Kategorie umfasst jene Marktteilnehmer, die von der FINMA nicht prudenziell beaufsichtigt werden.

130

Vgl. FINMA-Rundschreiben 2011/2 «Eigenmittelpuffer und Kapitalplanung Banken» (www.finma.ch/de/rs-201102.pdf).

131

Anzahl Institute

Kriterien (Mrd. CHF)

2015

2014

Bilanzsumme Verwaltete Vermögen Privilegierte Einlagen Erforderliche Eigenmittel

≥ ≥ ≥ ≥

250 1 000 30 20

Bilanzsumme Verwaltete Vermögen Privilegierte Einlagen Erforderliche Eigenmittel

≥ ≥ ≥ ≥

100 500 20 2

Bilanzsumme Verwaltete Vermögen Privilegierte Einlagen Erforderliche Eigenmittel

≥ ≥ ≥ ≥

15 20 0,5 0,25

Bilanzsumme Verwaltete Vermögen Privilegierte Einlagen Erforderliche Eigenmittel

≥ ≥ ≥ ≥

1 2 0,1 0,05

Bilanzsumme Verwaltete Vermögen Privilegierte Einlagen Erforderliche Eigenmittel

< < < <

1 2 0,1 0,05

211

FINMA | Jahresbericht 2015 Anhang

Aufsichtskategorisierung132 Versicherungen

Kategorie

Kriterien (Mrd. CHF)

Anzahl Institute 2015

2014

–

Bilanzsumme > 50 Mrd. CHF oder Komplexität

Bilanzsumme > 1 Mrd. CHF oder Komplexität

Bilanzsumme > 0,1 Mrd. CHF oder Komplexität

Bilanzsumme < 0,1 Mrd. CHF oder Komplexität

110

115

132

Die sechste Kategorie umfasst jene Marktteilnehmer, die von der FINMA nicht prudenziell beaufsichtigt werden.

Statistiken Unterstellte133 Finanzmarktteilnehmer (per 31. Dezember 2015) Unterstellte Banken 2015

2014

Banken, wovon – ausländisch beherrscht – Zweigniederlassungen ausländischer Banken – in Aufgabe der Geschäftstätigkeit

290 98 31 19

292 99 29 16

Raiffeisenbanken

292

312

2015

2014

Effektenhändler, wovon – ausländisch beherrscht – Zweigniederlassungen ausländischer Effektenhändler – in Aufgabe der Geschäftstätigkeit

56 16 13 7

58 16 12 6

Vertretungen ausländischer Effektenhändler

Anerkannte ausländische Börsenteilnehmer

126

121

2015

2014

Inländische Börsen

Inländische börsenähnliche Einrichtungen

2015

2014

1 542

1 515

1 524 852

1 498 716

7 198 7 104 94

6 701 6 577 124

Vertretungen ausländischer Banken

Anhang FINMA | Jahresbericht 2015

Unterstellte Effektenhändler

Unterstellte Börsen

Anerkannte ausländische Börsen Anerkannte ausländische börsenähnliche Einrichtungen

Unterstellte kollektive Kapitalanlagen Schweizerische kollektive Kapitalanlagen Total schweizerische kollektive Kapitalanlagen, wovon – offene kollektive Kapitalanlagen (nach Art. 8 KAG) – vertragliche Anlagefonds und SICAV – davon nur für qualifizierte Anleger bestimmt – geschlossene kollektive Kapitalanlagen (nach Art. 9 KAG) – KGK und SICAF Ausländische kollektive Kapitalanlagen Total ausländische kollektive Kapitalanlagen, wovon – eurokompatibel (UCITS) – nicht eurokompatibel (Non-UCITS134)

«Unterstellt» bedeutet nicht zwingend «prudenziell beauf sichtigt».

133

Bei Non-UCITS handelt es sich um kollektive Kapitalanlagen, die nicht der europäischen UCITS-Richtlinie unterstellt sind.

134

Unterstellte Fondsleitungen, Vermögensverwalter (Asset Manager), Vertreter und Vertriebsträger nach Kollektivanlagengesetz 2014

178

151

350

285

2015

2014

20 17 3

21 18 3

122 76 46

127 79 48

Rückversicherer total – Rückversicherer – Rückversicherungscaptives

59 30 29

62 29 33

Krankenkassen, welche die Krankenzusatzversicherung betreiben

214

224

2015

2014

Total direkt unterstellte Finanzintermediäre

227

259

Total der Geldwäschereiaufsicht der FINMA unterstellte Gruppengesellschaften

140

141

15 322

14 900

2015

2014

Fondsleitungen Vermögensverwalter (Asset Manager) Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen Vertriebsträger nach Kollektivanlagengesetz

Unterstellte Versicherungsunternehmen und Krankenkassen Lebensversicherer, wovon – in der Schweiz domizilierte Versicherungsunternehmen – Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen Schadenversicherer, wovon – in der Schweiz domizilierte Versicherungsunternehmen (inkl. 22 Krankenzusatzversicherungen [2014: 22]) – Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen (inkl. 1 Krankenzusatzversicherung [2014: 1])

Total beaufsichtigte Versicherungsunternehmen und Krankenkassen Versicherungskonzerne (Gruppen und Konglomerate)

Unterstellte Finanzintermediäre Total unterstellte Selbstregulierungsorganisationen

Total registrierte Versicherungsvermittler

Anerkannte Ratingagenturen Total anerkannte Ratingagenturen

99 FINMA | Jahresbericht 2015 Anhang

2015

Erteilte Bewilligungen (1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2015) Banken 2015

2014

Bankbewilligungen (Art. 3 BankG)

Zweigniederlassungen (Art. 4 ABV-FINMA)

Vertretungen (Art. 14 ABV-FINMA)

ter

Zusatzbewilligungen (Art. 3 BankG)

Aufhebung der Unterstellung

2015

2014

Effektenhändlerbewilligungen (Art. 10 BEHG)

Zweigniederlassungen (Art. 41 BEHV)

Vertretungen (Art. 49 BEHV)

Zusatzbewilligungen (Art. 10 Abs. 6 BEHG und Art. 56 Abs. 3 BEHV)

Aufhebung der Unterstellungen

Anerkennung ausländischer Börsenteilnehmer

2015

2014

2015

2014

106

125

1 102

1 140

2015

2014

Vermögensverwalter (Asset Manager)

Vertreter ausländischer kollektiver Kapitalanlagen

Vertriebsträger nach Kollektivanlagengesetz

Anhang FINMA | Jahresbericht 2015

100 Effektenhändler

Börsen Anerkennung ausländischer Börsen (inkl. börsenähnlicher Einrichtungen)

Kollektive Kapitalanlagen Schweizerische kollektive Kapitalanlagen Ausländische kollektive Kapitalanlagen

Unterstellte Fondsleitungen, Vermögensverwalter (Asset Manager), Vertreter und Vertriebsträger nach Kollektivanlagengesetz Fondsleitungen

Versicherungsunternehmen und Krankenkassen 2014

Lebensversicherer, wovon – in der Schweiz domizilierte Versicherungsunternehmen – Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen

0 0 0

1 1 0

Schadenversicherer, wovon – in der Schweiz domizilierte Versicherungsunternehmen – Niederlassungen ausländischer Versicherungsunternehmen

1 1 0

4 0 4

Rückversicherer

Rückversicherungscaptives

Krankenkassen, welche die Krankenzusatzversicherung betreiben

Total

Versicherungskonzerne (Gruppen und Konglomerate)

2015

2014

842

920

2015

2014

2015

2014

114

115

2015

2014

2015

2014

Gegen Enforcementverfügungen eingereichte Beschwerden

Erledigte Beschwerden

157

117

Finanzintermediäre Direkt unterstellte Finanzintermediäre Der Geldwäschereiaufsicht der FINMA unterstellte Gruppengesellschaften Versicherungsvermittler

Ratingagenturen Anerkennung von Ratingagenturen

Enforcementverfügungen Enforcementverfügungen Verfügungen in Übernahmesachen

Übrige Verfügungen des Enforcementausschusses ENA-Verfügungen, beispielsweise zu Datenschutzrecht, Abgaberecht, Verantwortlichkeit, Ausstand

Beschwerden und Strafanzeigen

Anzeigen an Strafverfolgungsbehörden

101 FINMA | Jahresbericht 2015 Anhang

2015

Vereinbarungen der FINMA auf nationaler und internationaler Ebene

Die FINMA arbeitet auf nationaler und internationaler Ebene mit zahlreichen Behörden zusammen. Zur Formalisierung dieser Zusammenarbeit hat sie 2015 verschiedene Vereinbarungen unterzeichnet.

Anhang FINMA | Jahresbericht 2015

102

Vereinbarung auf nationaler Ebene Memorandum of Understanding zwischen der Bundesanwaltschaft und der FINMA Nach Art. 38 Abs. 1 FINMAG sind die FINMA und die Bundesanwaltschaft im Rahmen der Zusammen arbeit verpflichtet, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen auszutauschen. Sie koordinieren ihre Untersuchungen soweit möglich und erforderlich. Diese Zusammenarbeit wurde 2015 im Rahmen eines Memorandum of Understanding formalisiert und institutionalisiert. Dementsprechend legt die zwischen der Bundesanwaltschaft und der FINMA abgeschlossene Vereinbarung allgemeine Grundsätze fest, um die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen zu konkretisieren.

Vereinbarungen auf internationaler Ebene Allgemeines Internationale Vereinbarungen sind rechtlich unver bindliche Verwaltungsübereinkünfte im Bereich der Aufsichtszusammenarbeit. Im internationalen Kon text ist die Bezeichnung «Memorandum of Under standing» verbreitet. Als Synonym finden auch die Begriffe «Cooperation Agreement» oder «Coordi nation Arrangement» Verwendung. Unter Beach tung der nationalen Rechtsgrundlagen sichern sich die beteiligten Aufsichtsbehörden mit dem Abschluss solcher Vereinbarungen die Bereitschaft zur Koope ration zu. Neben dieser Zusicherung werden auch die Modalitäten der Zusammenarbeit konkretisiert. Da die von der FINMA abgeschlossenen Vereinba rungen unverbindlich sind, können sie weder für die FINMA selbst noch für die ausländischen Partner‑ behörden und/oder anderweitige Dritte Rechte oder Pflichten begründen.

Land

Aufsichtsbehörde(n)

Typ

Geltungsbereich

Brasilien

Banco Central do Brasil (BCB)

bilateral/ allgemein

Kooperationsvereinbarung für die Bankenaufsicht

Deutschland

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

multilateral/ institutsspezifisch

Vereinbarung für die Aufsichtszusammen‑ arbeit betreffend DEVK Gruppe

Deutschland

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

multilateral/ institutsspezifisch

Vereinbarung für die Aufsichtszusammen‑ arbeit betreffend Signal Iduna Gruppe

Europäische Union

Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

bilateral/ allgemein

Kooperationsvereinbarung betreffend zentrale Gegenparteien aus der Schweiz, die grenzüberschreitend in der EU tätig sind

Frankreich

Autorité de contrôle prudentiel et de résolution (ACPR)

multilateral/ institutsspezifisch

Vereinbarung für die Aufsichtszusammen‑ arbeit betreffend AXA Gruppe

Frankreich

Autorité de contrôle prudentiel et de résolution (ACPR)

multilateral/ institutsspezifisch

Vereinbarung für die Aufsichtszusammen‑ arbeit betreffend SCOR Gruppe

Irland

Central Bank of Ireland (CBI)

bilateral/ allgemein

Kooperationsvereinbarung für die Aufsicht über Zweigniederlassungen von schweize‑ rischen Banken in Irland

Irland

Central Bank of Ireland (CBI)

multilateral/ institutsspezifisch

Vereinbarung für die Aufsichtszusammen‑ arbeit betreffend XL Gruppe

Jersey

Jersey Financial Services Commission (JFSC)

bilateral/ allgemein

Kooperationsvereinbarung für die Aufsicht über Zweigniederlassungen von Vermögens‑ verwaltern kollektiver Kapitalanlagen aus Jersey in der Schweiz (Art. 18 Abs. 1 lit. c KAG)

Norwegen

Finanstilsynet (Finanzaufsichtsbehörde) und Norges Bank (Zentralbank)

bilateral/ institutsspezifisch

Kooperationsvereinbarung betreffend SIX x-clear

Vereinigtes Königreich

Bank of England (BoE) und Prudential Regulation Authority (PRA)

multilateral/ institutsspezifisch

Vereinbarung für das Krisenmanagement der Credit Suisse Gruppe (CS COAG)

Vereinigtes Königreich

Bank of England (BoE) und Prudential Regulation Authority (PRA)

multilateral/ institutsspezifisch

Vereinbarung für das Krisenmanagement der UBS Gruppe (UBS COAG)

Vereinigte Staaten von Amerika

Board of Governors of the Federal Reserve System (FRB) und Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC)

multilateral/ institutsspezifisch

Vereinbarung für das Krisenmanagement der Credit Suisse Gruppe (CS COAG)

Vereinigte Staaten von Amerika

Board of Governors of the Federal Reserve System (FRB) und Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC)

multilateral/ institutsspezifisch

Vereinbarung für das Krisenmanagement der UBS Gruppe (UBS COAG)

103 FINMA | Jahresbericht 2015 Anhang

Die FINMA hat 2015 mit folgenden ausländischen Aufsichtsbehörden Vereinbarungen abgeschlossen:

Abkürzungen ABV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen

EFD Eidgenössisches Finanzdepartement

Finanzmarktaufsicht über die ausländischen Banken in der

EG Europäische Gemeinschaft

Schweiz vom 21. Oktober 1996 (Stand am 1. Januar 2015)

ENA Enforcementausschuss der FINMA

(Auslandbankenverordnung-FINMA; SR 952.111)

ESMA Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority) EU Europäische Union

AIA Automatischer Informationsaustausch

EZB Europäische Zentralbank (European Central Bank)

AIFMD EU-Richtlinie über die Verwalter alternativer Invest

FATF Financial Action Task Force on Money Laundering

mentfonds (Alternative Investment Fund Managers Directive)

FCA Financial Conduct Authority (Vereinigtes Königreich)

AT1 Zusätzliches Kernkapital (Additional Tier 1)

FDIC Federal Deposit Insurance Corporation

AVO Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten

FIDLEG Finanzdienstleistungsgesetz (Gesetzesvorhaben)

Versicherungsunternehmen vom 9. November 2005

FINIG Finanzinstitutsgesetz (Gesetzesvorhaben)

(Stand am 1. Januar 2016) (Aufsichtsverordnung;

FinfraG Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen

104

SR 961.011)

und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel

Anhang FINMA | Jahresbericht 2015

ACPR Autorité de contrôle prudentiel et de résolution (Frankreich)

AVO-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarkt

vom 19. Juni 2015 (Stand am 1. Januar 2016)

aufsicht über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungs

(Finanzmarktinfrastrukturgesetz; SR 958.1)

unternehmen vom 9. November 2005 (Stand am 15. Dezem

FinfraV Verordnung über die Finanzmarktinfrastrukturen

ber 2015) (Versicherungsaufsichtsverordnung-FINMA;

und das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel

SR 961.011.1)

vom 25. November 2015 (Stand am 1. Januar 2016)

BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

(Finanzmarktinfrastrukturverordnung; SR 958.11)

(Deutschland)

FinfraV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanz

BankG Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen

marktaufsicht über die Finanzmarktinfrastrukturen und

vom 8. November 1934 (Stand am 1. Januar 2016)

das Marktverhalten im Effekten- und Derivatehandel

(Bankengesetz; SR 952.0)

vom 3. Dezember 2015 (Stand am 1. Januar 2016)

BCB Banco Central do Brasil (Brasilien)

(Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA; SR 958.111)

BCBS Basler Ausschuss für Bankenaufsicht

FINMA Eidgenössische Finanzmarktaufsicht

(Basel Committee on Banking Supervision)

FINMA-PV Finanzmarktprüfverordnung vom

BEHG Bundesgesetz über die Börsen und den Effektenhandel

5. November 2014 (Stand am 1. Januar 2015) (SR 956.161)

vom 24. März 1995 (Stand am 1. Januar 2016)

FINMAG Bundesgesetz über die Eidgenössische

(Börsengesetz; SR 954.1)

Finanzmarktaufsicht vom 22. Juni 2007 (Stand am

BEHV Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel

1. Januar 2016) (Finanzmarktaufsichtsgesetz; SR 956.1)

vom 2. Dezember 1996 (Stand am 1. Januar 2016)

Fintech Finanztechnologie

(Börsenverordnung; SR 954.11)

FRB Board of Governors of the Federal Reserve System

BGE Bundesgerichtsentscheid

FSAP Financial Sector Assessment Program

BGer Bundesgericht

FSB Finanzstabilitätsrat (Financial Stability Board)

BIZ Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

G-20 Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und

(Bank for International Settlements)

Schwellenländer

BoE Bank of England (Vereinigtes Königreich)

G-SIB Global systemrelevante Bank(en)

BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft

(Global Systemically Important Bank[s])

vom 18. April 1999 (Stand am 1. Januar 2016) (SR 101)

G-SII Global systemrelevante(s) Versicherungsunternehmen

BVGer Bundesverwaltungsgericht

(Global Systemically Important Insurer[s])

CBI Central Bank of Ireland (Irland)

GPK Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen

CCP Zentrale Gegenpartei (Central Counterparty)

Räte

CET1 Hartes Kernkapital (Common Equity Tier 1)

GPK-S Geschäftsprüfungskommission des Ständerates

CFTC U.S. Commodity Futures Trading Commission

GwG Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei

CHF Schweizer Franken

und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor vom

COAG Cooperation Agreement

10. Oktober 1997 (Stand am 1. Januar 2016)

CoCos Wandlungskapital (Contingent Convertible Bonds)

(Geldwäschereigesetz; SR 955.0)

ComFrame Common Framework

GwV-FINMA Verordnung der Eidgenössischen Finanzmarkt

CSD Zentralverwahrer (Central Securities Depository)

aufsicht über die Verhinderung von Geldwäscherei und

DoJ US-Justizministerium (U.S. Department of Justice)

Terrorismusfinanzierung vom 3. Juni 2015 (Stand am 1. Ja

DUFI Direkt unterstellte Finanzintermediäre

nuar 2016) (Geldwäschereiverordnung-FINMA; SR 955.033.0)

SRO-SVV Selbstregulierungsorganisation des

HT Hohe Auslöseschwelle (High Trigger)

Schweizerischen Versicherungsverbandes

IAIG International tätige Versicherungsgruppe[n]

SST Schweizer Solvenztest (Swiss Solvency Test)

(Internationally Active Insurance Group[s])

StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom

IAIS Internationale Vereinigung der Versicherungsaufsichts

21. Dezember 1937 (Stand am 1. Januar 2016)

behörden (International Association of Insurance Supervisors)

(SR 311.0)

IAS International Accounting Standards

SVV Schweizerischer Versicherungsverband

IASB International Accounting Standards Board

T1 Kernkapital (Tier 1)

ICS Globale(r) Kapitalstandard(s) für Versicherungsgruppen

T2 Ergänzendes Eigenkapital (Tier 2)

(Insurance Capital Standard[s])

TBTF Too big to fail

IFRS International Financial Reporting Standards

TLAC Gesamte Verlusttragfähigkeit

IOSCO Internationale Organisation für Effektenhandels-

(Total Loss-Absorbing Capacity)

und Börsenaufsichtsbehörden (International Organization

UCITS Undertakings for Collective Investment

of Securities Commissions)

in Transferable Securities

IWF Internationaler Währungsfonds

UEK Übernahmekommission

(International Monetary Fund)

US GAAP United States Generally Accepted

JFSC Jersey Financial Services Commission (Jersey)

Accounting Principles

k. A. keine Angabe

VAG Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über

KAG Bundesgesetz über die kollektiven Kapitalanlagen

Versicherungsunternehmen vom 17. Dezember 2004

vom 23. Juni 2006 (Stand am 1. Januar 2016)

(Stand am 1. Januar 2016) (Versicherungsaufsichtsgesetz;

(Kollektivanlagengesetz; SR 951.31)

SR 961.01)

KGK Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen

VR Verwaltungsrat

KKV Verordnung über die kollektiven Kapitalanlagen

VSB Vereinbarung über die Standesregeln

vom 22. November 2006 (Stand am 1. Januar 2015)

zur Sorgfaltspflicht der Banken

(Kollektivanlagenverordnung; SR 951.311)

VVG Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag

KMU Kleinere und mittlere Unternehmen

vom 2. April 1908 (Stand am 1. Januar 2011)

LCR Kurzfristige Liquiditätsquote (Liquidity Coverage Ratio)

(Versicherungsvertragsgesetz; SR 221.229.1)

LIBOR London Interbank Offered Rate

WAK-N Kommission für Wirtschaft und Abgaben

LT Tiefe Auslöseschwelle (Low Trigger)

des Nationalrates

MoU Memorandum of Understanding

WBF Eidgenössisches Departement für Wirtschaft,

MMoU Multilateral Memorandum of Understanding

Bildung und Forschung

MROS Meldestelle für Geldwäscherei NPA Non-Prosecution Agreement NSFR Strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio) OGAW Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (UCITS) ORSA Selbstbeurteilung der Risikosituation und des Kapital bedarfs (Own Risk and Solvency Assessment) OTC Over the counter PRA Prudential Regulation Authority (Vereinigtes Königreich) RAB Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RWA Risikogewichtete Aktiven (Risk-Weighted Assets) SBVg Schweizerische Bankiervereinigung SFAMA Swiss Funds & Asset Management Association SGK-S Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates SICAF Investmentgesellschaft mit festem Kapital SICAV Investmentgesellschaft mit variablem Kapital SIF Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SNB Schweizerische Nationalbank SR Systematische Sammlung des Bundesrechts SRO Selbstregulierungsorganisation

105 FINMA | Jahresbericht 2015 Anhang

HLA Higher Loss Absorbency

Organigramm (per 31. Dezember 2015)

Geschäftsbereiche Den Geschäftsbereichsleitern direkt unterstellte Organisationseinheiten Interne Revision

Banken

Versicherungen

Michael Schoch

Peter Giger

Aufsicht UBS Simon Brönnimann

Aufsicht CS Group Jan Blöchliger

Aufsicht Versicherungen 1 Michel Kähr

Aufsicht Versicherungen 2 Judit LimpergerBurkhardt, Stefan Senn

Aufsicht Retail-, Geschäfts- und Handelsbanken Philippe Ramuz-Moser

Aufsicht Vermö gensverwaltungsbanken und Effek tenhändler Martin Bösiger

Aufsicht Versicherungen 3 Eckhard Mihr

Aufsicht Versicherungen 4 Markus Geissbühler

Solvenz und Kapital Reto Schiltknecht

Risikomanagement Uwe Steinhauser a.i.

Risikomanagement Peter Giger a.i.

Bewilligungen Hansueli Geiger

Internationale Rechtsfragen und Fallmanagement Britta Delmas

Team Intensive Supervision Rastko Vrbaski

Verwaltungsrat

Anne Héritier Lachat Präsidentin Interne Revision Nicole Achermann

Direktor

Mark Branson

Märkte

Asset Management

Enforcement

Léonard Bôle

Michael Loretan

David Wyss

Direkt unterstellte Finanzintermediäre Achille Babbi

Finanzmarktinfrastrukturen und Derivate Andreas Bail

Geldwäscherei und Finanzkriminalität Dominik Witz

Institute und Produkte Bern Sandra Lathion

Institute und Produkte Zürich Philip Hinsen

Abklärungen Patric Eymann

Accounting Stefan Rieder

Aufsicht Institute und Produkte Daniel Bruggisser

Vertrieb Daniel Schmid

Insolvenz Tatjana von Kameke

Legal Expertise Tobias Weingart

Verfahren Regine Wolfensberger

Strategische Grundlagen

Operations

Rupert Schaefer

Andreas Zdrenyk

Regulierung Noël Bieri

Recht und Compliance Renate Scherrer-Jost, Kathrin Tanner

Finanzen Anita Koch

Human Resources Adrian Röthlisberger

Generalsekretariat und Kommunikation Michael Waldburger

Internationale Aktivitäten Franziska Löw

Information and Communication Technologies Michèle Waeber

Facility Management und Einkauf Albert Gemperle

Business Support Service Sascha Rassl

Enterprise Risk Management und internes Kontroll system Patrick Tanner

Beschaffungsund Vertrags‑ management Martin Portenier

Grundwerte der FINMA

Konsequente Aufsichtstätigkeit Die FINMA hat eine Aufsichtsfunktion zum Schutz der Finanzmarktkunden und eines funktionierenden Finanzplatzes Schweiz. Ihre Aufsichtsaufgaben nimmt sie mit den Instrumenten von Bewilligung, Überwachung, Enforcement und Regulierung wahr. Dabei verfolgt sie einen risikoorientierten Ansatz und achtet bei ihrer Handlungsweise auf Kontinuität und Berechenbarkeit. Die FINMA pflegt den Dialog mit Beaufsichtigten, Behörden, Verbänden und weiteren wichtigen Institutionen national und international.

Verantwortungsbewusste Mitarbeitende Die Mitarbeitenden der FINMA sind verantwortungs bewusst, integer und durchsetzungsfähig. Sie zeich nen sich aus durch Unabhängigkeit sowie ein hohes Mass an Flexibilität und Veränderungsbereitschaft. Die Mitarbeitenden sind kompetent und können auch mit Widerständen und herausfordernden Situa tionen umgehen. Veränderungen im Umfeld neh men sie auf und leiten daraus zeit- und situations gerecht konkrete Schritte ab.

Unabhängige Entscheidfindung Die FINMA ist funktionell, institutionell und finanziell unabhängig und übt eine hoheitliche Funktion im öffentlichen Interesse aus. Dabei steht sie in einem Spannungsfeld voneinander abweichender Interes sen verschiedener Anspruchsgruppen. In diesem Umfeld positioniert sie sich autonom und handelt auf der Grundlage ihres gesetzlichen Auftrags. Ihre Entscheide trifft sie unabhängig und der Sachlage angemessen.

Herausgeberin: Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA Laupenstrasse 27 CH-3003 Bern Tel. +41 (0)31 327 91 00 Fax +41 (0)31 327 91 01 info@finma.ch www.finma.ch Jahresrechnung: Die Jahresrechnung 2015 der FINMA wird separat veröffentlicht.

Fotografie: – Porträt- und Gruppenaufnahmen auf den Seiten 2 und 88: Reto Andreoli, Bern. – Fotos auf den Umschlagsaussenseiten und den Kapiteltrennseiten: 6/7 (Genf), 22/23 und 36/37 (Zürich), 84/85 (St. Gallen) und 94/95 (Lausanne): objective studios GmbH, Mollis. – Bilder in den Umschlagsinnenseiten vorne: Bundeskanzlei und Parlamentsdienste, 3003 Bern, Keystone, Getty Images, Prisma Bildagentur AG.

Geschlechtsneutrale Formulierung: Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird auf die geschlechterspezifische Differenzierung verzichtet. Entsprechende Begriffe gelten im Sinne der Gleichbehandlung grundsätzlich für beide Geschlechter. Gestaltung: evoq communications AG, Zürich Druck: Neidhart + Schön AG, Zürich

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