FSG direkt, 01/2014

13. Jahrgang // Nummer 1 // Wien, Jänner 2014

www.fsg.at

d i rek t Topinfos für engagierte Gewerkschafterinnen

Mehr für Arbeitnehmerinnen, mehr für den öffentlichen verkehr SEITE SEITE SEITE

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SEITE n 4 und 8

Chance für starke Ver tretung: Mit der FSG für mehr Gerechtigkeit Rudi Kaske: Leistungen der ArbeitnehmerInnen verdienen mehr Respekt Wohnen muss leistbar bleiben: EU muss klares Bekenntnis abgeben

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Inhalt

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Cover: AK-Präsident Rudi Kaske (links) zu Besuch bei der Postbus-Betriebsstelle in Wien Hütteldorf (rechts im Bild: Postbus-Betriebsratsvorsitzender Robert Wurm).

Wer nichts hat, der wird nichts Editorial FSG-Bundesgeschäftsführer

Aktuelles

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AK-Wahlen 2014

Mehr Gerechtigkeit bleibt Thema der FSG-KandidatInnen landauf, landab.

Foto: H. Mannsberger

Foto: Nils Fliegner / Picture Alliance / picturedesk.com

klassenkampf reloaded

Krass formuliert: Arbeiten bis zum Abwinken, und das billiger und immer flexibler. Die Wünsche der Industrie schüren den Konflikt der Generationen und nähren den Boden für einen neuen Klassenkampf.

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Kommentar

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FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian

Hintergrund

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„Respekt vor den Leistungen“ AK-Präsident Rudi Kaske fordert

mehr Respekt vor den Leistungen

der ArbeitnehmerInnen. .

Service

10 Buchtipps 11

Dein Recht, Antworten auf Fragen

Klartext

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Das Jahr des Pferdes

Grundsatz

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Runter mit der Lohnsteuer

Europa/International

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Wohnen ist ein Grundrecht

auch 2014 gilt: wer nichts hat,

der wird nichts Die Zeiten ideologischer Graben- und harter Klassenkämpfe sollten dank der gelebten Sozialpartnerschaft längst vorbei sein. Doch was die Industrie dauernd auf den Tisch legt, haut uns 100 Jahre zurück.

Arbeiten bis zu 12 oder 15 Stunden am Tag und am besten bis zum Alter von 72 Jahren, dazu Sparbuch statt öffentlichem Pensionssystem, flexiblere Arbeitszeiten, Abschaffung der Überstundenzuschläge und Reduzierung der Feiertage – die Liste der Wünsche der Industrie ist ewig lang.

Würde alles umgesetzt, so verbliebe der Tagelöhner und heute auch die Tagelöhnerin ohne jegliche rechtliche Ansprüche, bekannt aus der Zeit von vor über 100 Jahren. Und Erbschafts-

oder Schenkungssteuer beziehungsweise eine Millionärssteuer kommen ohnehin nicht in Frage. Warum? Weil sie das Erbrecht der Reichen ein ganz klein wenig beschneiden würden. Anders formuliert: Wer nicht reich oder einflussreich geboren wird, hat kaum Chancen auf ein ausgiebiges Einkommen im Leben. Und die Industrie würde noch am liebsten Umverteilungsmechanismen abschaffen und Reiche und Besitzende weiter bevorzugen. Bei den Koalitionsverhandlungen sei es dennoch

:: IMPRESSUM :: Herausgeber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/534 44-39080, www.fsg.at. Medieninhaber (Verleger): Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96–39744, Fax: 01/662 32 96–39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, www.oegbverlag.at, UID ATU 55591005, FN 226769i. Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH. Verlagsort: Wien, Herstellungsort: Wien. Sekretariat: Karin Stieber (karin.stieber@oegbverlag.at), A-1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 96-39738, Fax 01/662 32 96-39793. Redaktion: Christoph Höllriegl (Leitung), Litsa Kalaitzis, Nani Kauer, Thomas Kallab, Bernt Neumann/Michael Dünser, Beate Horvath, Carmen Janko, Thomas Linzbauer. Grafikdesign: Verlag des ÖGB GmbH. Fotos: FSG Vorarlberg, FSG Burgenland, FSG Oberösterreich, FSG GPF (H. Mannsberger), Höllriegl, Waldhäusl, ÖGB-Archiv. Anzeigenrepräsentanz: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 96-39744, Telefax 01/662 32 96-39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, DVR-Nr. 0562041, ZVR-Nr. 158750011. Offenlegung nach § 25 Mediengesetz: www.fsg.at/offenlegung Für unverlangt eingesendete Manuskripte und Fotos keine Gewähr. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit ­Zustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Meinung der FSG entsprechen.

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Aktuelles

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Topinfos für Gewerkschafterinnen

Sichere pensionen: geht nicht, geht doch!

Wenn man die Kommentare von angeblichen Pensionsexperten liest, könnte man meinen, der Staat zahlt unsere Pensionen allein. Ein Geschenk an unsere Älteren, das sich der Staat jetzt nicht mehr leisten kann. Und allgemein geht es uns viel zu gut.

Schlecht geht’s nur der Jugend, weil alle auf ihre Kosten leben.

gelungen, viele Ideen der Industrie abzuwenden, sagt FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian. Schon 2003 traten ÖVP und FPÖ zum Beispiel einmal an, um die Pensionen überfallsartig um bis zu 40 Prozent zu kürzen. Nur der Aufstand der Gewerkschaften konnte das verhindern. Bis Ende 2013 schrien auch neoliberale ExpertInnen und JournalistInnen im Gleichklang nach Reformen im Pensionsbereich. Erst zum Jahreswechsel 2014 verstummten Erstere kurz. Letztere wechselten auf die überfallsartige Ungerechtigkeit, was denn ab 1. Jänner alles gelten soll, vergessen, dass diese Maßnahmen schon Jahre zuvor diskutiert und beschlossen wurden. Information gibt es unter: www.pensionsversicherung.at populismus auf abruf Es verwundert daher kaum, wenn die Töne schärfer und klassenkämpferische Stimmen lauter werden. Diesmal sind es aber weniger die „ArbeiterInnen“, die ihre Arbeitsbedingungen verbessern wollen, sondern diesmal ist es vor allem die Industrie, die die ArbeitnehmerInnen um ihre Rechte prellen will. Der Grund für sie hat sich nicht verändert: Die Gier nach noch mehr Gewinn. Und sie wird Erfolg damit haben, wenn ihr Populismus Generationen oder die sozialdemokratische Gemeinsamkeit ins Wanken bringt.

: : : : F S G dir e k t i m A b o : : : : FSG direkt ist kostenlos und kann bestellt werden unter: www.fsg.at. Anregungen und eigene Beiträge können eingesandt werden an: fsg@oegb.at

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„Wirtschaft und IndusJetzt aber mal ehrlich. Die Gruptrie tragen maßgebpe der über 65-Jährigen nimmt lich die Verantwortung zu. Das ist kein Grund zur Panik. dafür, dass Geld im Aber wenn die Wirtschaft jungen Pensionssystem fehlt.“ Menschen zum Berufseinstieg Willi Mernyi, FSGnur Praktika oder unbezahlte ArBundesgeschäftsführer beit anbietet, dann fehlt Geld in unserem Pensionssystem. Und wenn die Wirtschaft ältere ArbeitnehmerInnen vor die Tür setzt, weil sie die Arbeit schon krank gemacht hat oder sie zu teuer geworden sind, dann fehlt auch Geld in unserem Pensionssystem. Und es geht noch weiter: Industrie und Wirtschaft wollen, dass die Menschen selbst für ihre Pensionen ansparen. Was das heißt? Wegfall der Bundeshaftung, auf einen Schlag keine echte Pension mehr. Das heißt weniger Kaufkraft und Zusammenbruch der Wirtschaft.

Weil unsere Pensionsbeiträge in irgendeinem Fonds verschwinden würden, mit dem irgendwo auf dieser Welt spekuliert werden kann. Für die Kosten des täglichen Lebens würde weniger übrig bleiben – denn Sparen muss man sich erst mal leisten können. Übrigens: Ein Vorteil unseres Umlagesystems ist, dass unsere Pensionsbeiträge gleich an die PensionistInnen gehen. Das heißt, die Beiträge fließen direkt in den Wirtschaftskreislauf. Kein Cent davon kann an Börsen verzockt werden.

Daher fordern wir: Gute Arbeitsplätze mit guten Einkommen – ein ganzes Erwerbsleben lang. Dann bleiben unsere Pensionen sicher. Geht nicht – sagen Wirtschaft und Industrie? – Geht doch, sagen wir!

AKTUELLES

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: : : : starkes team : : : : Die FSG-Burgenland-SpitzenkandidatInnen (von links): vidaLandesvorsitzender Erich Mauersics, Betriebsratsvorsitzender der Burgenländischen Gebietskrankenkasse Christian Dvorak, ÖGB-Frauenund Bildungssekretärin Dorottya Kickinger, AK-Präsident Alfred Schreiner, Betriebsratsvorsitzende der Pensionsversicherungsanstalt Burgenland Josefine Benin, ÖGBLandessekretär Gerhard Michalitsch und Zentralbetriebsrat der Burgenländischen KrankenanstaltenGesellschaft Heinz Kulovits

fsg wählen

mach(T) dich stark Von Jänner bis Mai wählen die ArbeitnehmerInnen ihre VertreterInnen in ihrer jeweiligen Arbeiterkammer. Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im Burgenland gehen mit AK-Präsident Alfred Schreiner an der Spitze in die Wahl.

AK-Burgenland-Präsident Alfred Schreiner und sein Team können auf eine hervorragende Bilanz der vergangenen fünf Jahre verweisen – sagen aber auch ganz klar: Es gibt noch viel zu tun! Daher lautet auch das Motto: „Mach Dich stark – Wähl die FSG!“ „Die vergangenen fünf Jahre waren nicht einfach für die ArbeitnehmerInnen. Die Wirtschaftskrise hat auch bei uns ihre Spuren hinterlassen.

Dennoch stehen wir im europäischen Vergleich gut da“, analysiert AK-Präsident Schreiner die Situation. „Wir konnten viele unserer FSG-Forderungen zur Krisenbewältigung durchsetzen. Durch Maßnahmen wie Kurzarbeit und Kon-

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aktuelles

junkturankurbelung konnten viele Jobs erhalten bleiben.“ Vor allem bei der Jugendbeschäftigung steht das Burgenland besser da als die meisten anderen Regionen in Europa.

Verteilungsfrage bleibt Thema Thema bleibt weiterhin auch die Verteilungsfrage: „Während die Einkommen aus Arbeit stagnieren, sind die Kapitalgewinne selbst in der Krise in schwindelerregende Höhen gewachsen. Wir sind davon überzeugt, dass auch jene, die zu den Gewinnern der Krise zählen, einen größeren Beitrag zum Staatshaushalt leisten müssen.“ Gerechte Vermögens-

besteuerung und die Finanztransaktionssteuer stehen daher weiter am Plan. „Die Stärke der ArbeitnehmerInnen ist es, gemeinsam für die Anliegen einzutreten. Wir brauchen gute Arbeitsplätze mit fairer Bezahlung, die auch ein gutes Leben ermöglichen. Dafür machen wir uns als FSG stark. Und jeder hat bei der AKWahl 2014 die Chance, für eine starke Interessenvertretung zu sorgen und sich dadurch auch selbst zu stärken.“ Die AKWahl im Burgenland findet vom 31. März bis 9. April statt. www.fsg.at/bgld Autorin: Beate Horvath E-Mail: beate.horvath@oegb.at

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vor Ort

gleich gute arbeitsbedingungen

für Beschäftigte Menschen mit ausländischen Wurzeln müssen oft unter schlechteren Arbeitsbedingungen arbeiten: In Oberösterreich engagieren sich daher die FSG-KandidatInnen mit Migrationshintergrund gegen dieses Unrecht.

Rund 18 Prozent der oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen haben Migrationshintergrund. Sie oder ihre Eltern sind im Ausland geboren, sie haben die österreichische oder eine andere Staatsbürgerschaft, sind alt oder jung, Familienväter, AlleinerzieherInnen oder Singles. Sie arbeiten in allen Branchen, als KrankenpflegerInnen, Reinigungspersonal, ManagerInnen oder TechnikerInnen. Dennoch verbinden sie einige ganz spezielle Probleme: Menschen mit ausländischen Wurzeln haben deutlich schlechtere Aufstiegschancen, auch wenn sie gut ausgebildet sind. Problematisch ist außerdem, dass im Ausland erworbene Ausbildung in vielen Fällen hierzulande nicht anerkannt wird, und MigrantInnen weit unter ihrer Qualifikation eingesetzt werden. Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten oft als Hilfskräfte, obwohl sie eine Berufsausbildung haben. Und wenn es zu Kündigungen kommt, sind MigrantInnen häufig die ersten, die ihren Job verlieren.

SPRACHROHR FÜR BETROFFENE „Uns ist wichtig, dass Menschen mit Migrationshintergrund ein Sprachrohr haben, um sich selbst für ihre Rechte einsetzen zu können. Wir haben deshalb ganz bewusst eine Reihe engagierter Persönlichkeiten mit ausländischen Wurzeln auf der Liste der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen für die

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AK-Wahl gereiht“, berichtet FSG-Spitzenkandidat Johann Kalliauer. sEITE AN sEITE KÄMPFEN AKh-Betriebsrat Branko Novakovic, Nisvet Veladzic, der bei der Firma Internorm arbeitet, der Betriebsrat von Fischer Brot, Niyazi Coban, Ljutfi Sulejmani von der Spedition Gebrüder Weiss und Lenka Dzemaili, Betriebsrätin bei der Reinigungsfirma P. Dussmann, werden für die FSG für die nächste AK-Vollversammlung kandidieren und im Parlament der ArbeitnehmerInnen die Anliegen von Menschen mit Migrationshintergrund vertreten. Sie setzen sich für einen früher möglichen Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Niyazi Coban Möglichkeit von Doppelstaatsbürgerschaften ein. Außerdem wollen sie, dass für einen eigenständigen Aufenthalt das jeweilige kollekLjutfi Sulejmani tivvertragliche

Mindesteinkommen ausreichen muss, denn die in den Aufenthaltsgesetzen angegebenen Einkommenshöhen als Voraussetzung für einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich liegen meist über dem Kollektivvertrags-Lohn. Wichtig ist ihnen, dass öffentliche Einrichtungen, Schulen und Gesundheitseinrichtungen mehr – auch höher qualifizierte – Fachkräfte mit Migrationshintergrund einstellen. Die KandidatInnen wissen aus ihrer täglichen Arbeit, wie mühsam der Kampf um gute Arbeitsbedingungen sein kann. „Darum geht es auch bei der AK-Wahl.

Nur eine starke FSG garantiert, dass sich die Arbeiterkammer weiter mit aller Kraft für gute Arbeitsbedingungen einsetzt und Verstöße gegen die Rechte der Beschäftigten – wie etwa mit dem Schwarzbuch Arbeitsrecht – konsequent bekämpft“, sagt Kalliauer. www.fsg.at/ooe Autorin: Carmen Janko E-Mail: carmen.janko@oegb.at

Lenka Dzemaili

Branko Novakovic

Nisvet Veladzic

Johann Kalliauer

aktuelles

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gewerkschaft trauert um

Josef Staribacher Der Sozialdemokrat und Gewerkschafter verstarb Anfang Jänner im Alter von 92 Jahren. Staribacher prägte in seiner aktiven Zeit einen kollegialen Stil, der Schmäh durfte dennoch nicht fehlen.

Josef Staribacher kam am 25. März 1921 als Sohn eines Straßenbahners in Wien zur Welt. In die Zeit der Anfänge der Demokratisierung Österreichs hineingeboren, wurde er schon als Jugendlicher politsch geprägt. Als 15-Jähriger wurde er von Austrofaschisten eingesperrt, 1939 von Nazionalsozialisten sieben Monate in das Konzentrationsla-

„Happy Pepi“: Josef Staribacher verdiente sich als unkonventioneller Politiker viele Spitznamen.

ger Buchenwald gebracht. Vielleicht waren es rückblickend gerade diese frühen Erlebnisse, die in ihm den Keim zu seiner unkonventionellen Entschlossenheit reifen ließen.

Staribacher lernte zunächst Stein- und Offsetdrucker. Später machte er sein Volkswirtschaftsstudium. Schon während des Zweiten Weltkriegs war er in der Gewerkschaftsbewegung und der sozialistischen Jugend aktiv. 1945 war Staribacher Mitbegründer der Sozialistischen Jugend in Wien. Er arbeitete ab 1945 in der Arbeiterkammer Wien,

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kommentar war ab 1958 stellvertretender Vorsitzender und ab 1960 Vorsitzender der Gewerkschaft der Lebens- und Genussmittelarbeiter. Im FSG-Bundesvorstand war Staribacher ab 1951 vertreten, ab 1982 Mitglied des FSG-Präsidiums. Der erste ÖGB-Präsident Johann Böhm holte den Volkswirt als Experten zu den Verhandlungen zu den Lohn- und Preisabkommen.

Autofreier Tag als Antwort 1970 machte ihn Bruno Kreisky zum Handelsminister. Dieses Amt sollte er 14 Jahre lang ausüben. Als Handelsminister erwirbt er sich das Image eines volksnahen und verbindlichen Politikers, der die Gesprächsfähigkeit mit der Gegenseite immer aufrechterhalten kann. Das brachte ihm den Spitznamen „Happy Pepi“ ein. Eine seiner aufsehenerregendsten Maßnahmen war die Einführung eines „autofreien Tages“ im Jänner 1974 als Antwort auf das Ölembargo der „Organisation erdölexportierender Länder“ (OPEC). Alle AutofahrerInnen mussten mit einem Pickerl auf der Windschutzscheibe den autofreien Tag kenntlich machen. Das brachte Staribacher den Beinamen „Pickerl Pepi“ ein. Nach der Nationalratswahl 1983 legte er sein Mandat nieder und strebte auch kein Ministeramt mehr an.

Staribacher pflegte einen kollegialen Arbeitsstil, den er in einem Interview 1994 beschrieb: „Ein korrektes Verhältnis, sachliche Diskussion, ein bisserl ein Schmäh ist selbstverständlich, aber auf gar keinen Fall Verbrüderungen und so eine brutale Diskussionskultur, wie sie jetzt besteht.“ „Mit Josef Staribacher verlieren wir einen Gesinnungsfreund und Architekten der Sozialpartnerschaft“, sagte FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian betroffen über das Ableben des ehemaligen Ministers und Gewerkschafters. www.dasrotewien.at

:::: Die termine :::: Vorarlberg Salzburg Tirol Kärnten Wien Oberösterreich Steiermark Burgenland Niederösterreich

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27.1. bis 6.2.2014 27.1. bis 7.2.2014 27.1. bis 7.2.2014 3.3. bis 12.3.2014 11.3. bis 24.3.2014 18.3. bis 31.3.2014 27.3. bis 9.4.2014 31.3. bis 9.4.2014 6.5. bis 19.5.2014

Wolfgang Katzian fsg-vorsitzender

engagieren wir uns mit aller Kraft!

Ende Jänner starten die Wahlen für die Kammer für ArbeiterInnen und Angestellte, für die AK – für die gesetzliche Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen. Diese Wahlen entscheiden über die politische Zusammensetzung in der jeweiligen Arbeiterkammer und sind auch ausschlaggebend für die Mitbestimmungsmöglichkeiten in der österreichischen Sozialversicherung.

Viele ArbeitnehmerInnen schätzen die Dienstleistungen der AK, die fachlich hochwertigen Expertisen ihrer MitarbeiterInnen, die Tätigkeit des KonsumentInnenschutzes und vieles mehr. Die Gewerkschaften arbeiten eng mit der AK zusammen, insbesondere wenn es um Entwicklung oder Begutachtung von Gesetzen geht, oder auch um politische Aktivitäten, die für ArbeitnehmerInnen relevant sind. Wir bemühen uns mit vereinten Kräften darum, in diesem Sinne auch die politischen Antworten auf Richtungsentscheidungen zu geben – egal, ob es gegen das Kaputtsparen des Pensionssystems, um leistbares Wohnen oder um faire Bildungschancen unabhängig vom Geldbörsel geht.

Daraus wird klar: Es ist nicht egal, wie eine Interessenvertretung wie die AK politisch geführt wird. Wenn es um die Interessen der ArbeitnehmerInnen geht, gibt es nur eine Adresse – die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Ob im ÖGB oder in der AK: Wir werden gemeinsam für gute Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt sorgen und für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft. Engagieren wir uns mit Kraft dafür, dass die AK-Wahl ein Erfolg für die FSG wird!

Kommentar

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Rudi Kaske

respekt vor den leistungen Vom 11. bis 24. März findet die AK-Wahl in Wien statt. Als Spitzenkandidat der FSG Wien geht Rudi Kaske ins Rennen. Der gelernte Koch fordert gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von so manchem Arbeitgeber mehr Respekt vor den Leistungen der ArbeitnehmerInnen.

Rudi Kaske wurde am 22. Mai 1955 als dritter Sohn einer Familie in Wien geboren. Nach der Pflichtschule absolvierte er die Lehre zum Koch im Hotel „Intercontinental“ in Wien. Schon während seiner Lehrzeit engagierte er sich für seine KollegInnen im Betrieb und in der Gewerkschaft. Kaske war einer der Initiatoren der Aktion „M wie Mitbestimmung“. Ziel der Aktion war es, ein Gesetz

Protest: Mit seinen oft drastischen Worten konnte Rudi Kaske schon viele Verschlechterungen abwehren.

zu erreichen, das den Jugendlichen im Betrieb eine eigene Vertretung sicherte.

Der Erfolg: Anfang der 1970er-Jahre wurde die Wahl von JugendvertrauensrätInnen gesetzlich verankert. Kaske wurde der Legende nach zum ersten Jugendvertrauensrat in Österreich gewählt.

Dabei waren die Anliegen der Lehrlinge sehr vielfältig. Unter anderem ging es

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Hintergrund

auch um ganz banale Dinge – wie zum Beispiel um lange Haare, die damals bei Burschen „in“ waren. Während die Beschäftigten im Küchenbereich die Haare unter einem Haarnetz verstecken konnten, um den Hygienevorschriften Genüge zu tun, war in der damaligen Zeit für männliche Lehrlinge im Service Kurzhaarschnitt angesagt: „Wir wollten das nicht akzeptieren und einigten uns schließlich mit dem Personalchef auf einen Kompromiss: Die Burschen, die langes Haar hatten, trugen während der Arbeitszeit Kurzhaarperücken. So konnten sie ihre Haare ‚retten‘“, erinnert sich Kaske.

Nicht nur als Jugendvertrauensrat, sondern auch als Kochlehrling war Kaske erfolgreich: Er kassierte mehrfach Auszeichnungen bei Berufswettbewerben.

Dennoch wechselte er bald nach der Lehre seinen Beruf: Er wurde 1974 Jugendsekretär in der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD) und engagierte sich im Rahmen der „Aktion ‘75“ für eine bessere

Berufsausbildung. 1987 wurde er zum jüngsten Zentralsekretär der Gewerkschaft gewählt, 1995 folgte die Wahl zum Vorsitzenden. erfolg mit Kreativität Unter Rudi Kaske griff die Gewerkschaft auch zu kreativem Protest. Legendär sind „Gasthausbesuche“, bei denen GewerkschafterInnen stundenlang bei einem Glas Wasser in den Gaststuben verharrten. Zu den Erfolgen dieser Zeit zählt unter anderem die Durchsetzung der 5-Tage-Woche im Tourismus (1992).

Unter den schwarz-blau-orangen Regierungen zwischen 2000 und 2007 trat Kaske energisch gegen geplante Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen auf.

Etwa als Schwarz-Blau im Jahr 2000 den SaisonarbeitnehmerInnen – darunter den Tourismusbeschäftigten – den Zugang

Kochen mit Kaske: BetriebsrätInnen und JournalistInnen schätzen die gemeinsamen Kochabende.

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zur person zum Arbeitslosengeld erschweren wollte. Kaske formulierte drastisch, hatte aber letztendlich Erfolg: Die Erschwerung kam nicht. Mit dabei war Kaske als Vorsitzender der HGPD auch beim Abwehrstreik gegen die Pensionskürzungsmaßnahmen von Schwarz-Blau im Juni 2003. Mit vereintem Protest erreichten die Gewerkschaften damals eine Abfederung der Einschnitte in das Pensionssystem. Erfolgreich war Kaske auch bei der Abwehr diverser Versuche von Finanzministern, die Trinkgelder im Dienstleistungsbereich zu besteuern.

Karl-Heinz Grasser etwa scheiterte damit 2005. Eine Besteuerung der Trinkgelder hätte insbesondere die Beschäftigten im Hotel- und Gastgewerbe sowie bei Friseurbetrieben getroffen. mehr respekt vor leistung Beim Zusammenschluss der HGPD mit der Gewerkschaft der Eisenbahner und der Gewerkschaft Handel, Transport, Verkehr im Dezember 2006 wurde Kaske zum Vorsitzenden der neuen Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida gewählt. Kaske stand bis 2012 an der Spitze der vida. In dieser Zeit gelang es ihm, für einige Berufsgruppen einen Mindestlohn von mehr als 1.300 Euro auszuverhandeln.

Im Oktober 2012 wurde Kaske zum Vizepräsidenten der AK Wien gewählt. Seit März 2013 ist Kaske Präsident der AK Wien sowie der Bundesarbeitskammer.

Seine Schwerpunkte legt Kaske auf die Bereiche Bildung, Arbeit und Wohnen. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen

Zeiten mangelt es manchen Arbeitgebern am Respekt vor den Leistungen der ArbeitnehmerInnen. Das muss sich ändern“, sagt Kaske. Neben der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen geht es ihm auch um gute Arbeitsbedingungen und um mehr alternsgerechte Arbeitsplätze. Seine Forderungen leitet Kaske nicht nur aus den Erhebungen der ExpertInnen in der AK ab: „Um zu sehen, wo die Beschäftigten der Schuh drückt und wo es Verbesserungen braucht, bin ich viel bei den Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben unterwegs“, sagt Kaske.

Hält, was er verspricht: Rudi Kaske auf der Arbeitsweltinsel der FSG Wien im Rahmen des Donauinselfestes.

Kaske fast privat Rudi Kaske ist verheiratet und hat zwei Stieftöchter. Bekocht werden von ihm übrigens nicht nur die Familie und Freunde. Auch BetriebsrätInnen und JournalistInnen waren des Öfteren bereits bei „Kochen mit Kaske“ – einem Kochabend, bei dem alle gemeinsam das Menü zubereiten. „Beim Kochen

entspanne ich, und es freut mich, wenn es den Gästen schmeckt“, sagt Kaske.

Und aus seiner Lehrzeit ist ihm eine Angewohnheit erhalten geblieben: „Ich bin so auf Sauberkeit gedrillt worden, dass es in mir drinnen ist, auf jeden Fall die Küche sauber zu halten“, stellt Kaske schmunzelnd fest. www.rudikaske.at

„Aktion ‘75“: Rudi Kaske, damals noch Jugendsekretär der Gewerkschaft HGPD (1. von rechts sitzend) engagierte sich 1975 für eine bessere Berufsausbildung.

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Hintergrund

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buchtipps Konflikte und Mobbing am Arbeitsplatz Auseinandersetzungen und Konflikte am Arbeitsplatz kommen häufig vor – zwischen Arbeitskolleginnen und -kollegen wie auch zwischen Vorgesetzten und MitarbeiterInnen. Werden solche Konflikte nicht aufgegriffen, bleiben Missverständnisse, Unbehagen, Ärger und manchmal auch Angst zurück.

Was tun, wenn Konflikte eskalieren und im schlimmsten Fall zu Mobbing-Übergriffen im Betrieb führen? Die vorliegende Tagungsdokumentation erläutert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Rechtsprechung, legt psychologische Aspekte und die Auswirkungen von Mobbing dar und gibt

: : : : B ucht I P P : : : : Konflikte und Mobbing am Arbeitsplatz, rechtliche Möglichkeiten und praktische Handlungsanleitungen, Martina Chlestil, AK Wien, 2013, 88 Seiten, 10 Euro praktische Handlungsanleitungen sowohl für Betroffene als auch für betriebliche Interessenvertretungen, Präventivkräfte und Personalverantwortliche.

der neue fischer Weltalmanach 2014 Politische Umwälzungen und wirtschaftliche Entwicklungen – der Fischer Weltalmanach bereitet die wichtigsten Ereignisse des vergangenen Jahres informativ und kompakt auf.

Chroniken zu jedem Staat der Welt, über 900 Karten, Grafiken und Fotos liefern übersichtliche Information. Ein Zugangscode auf das Online-Portal bietet Wahlergebnisse oder Regierungswechsel sowie rund 500 Kurzbiografien und mehr als 250.000 Daten aus Demografie, Wirtschaft und Umwelt.

: : : : B uch T I P P : : : : Der neue Fischer Weltalmanach 2014, Zahlen – Daten – Fakten. Schwerpunkt Rohstoffe, Fischer Taschenbuch Verlag, 2013, 736 Seiten, 20,60 Euro Die Tipps gibt es in der ÖGB-Fachbuchhandlung, Rathausstraße 21, 1010 Wien, Telefonnummer 01/405 49 98–132, www.oegbverlag.at E-Mail: fachbuchhandlung@oegbverlag.at

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SERVICE

feiertage

was zählt Gesetzliche Regelungen zu den Feiertagen finden sich vor allem im Feiertagsruhegesetz und im Arbeitsruhegesetz (ARG).

Historisch gesehen sind ein Großteil der Feiertage in Österreich religiös begründet und gehen auf einen Vertrag (Konkordat) zwischen Österreich und der katholischen Kirche zurück. Der 1. Mai ist seit dem Jahr 1890 ein weltweit begangener Feiertag der Arbeiterbewegung. Der 1.

Mai ist seit dem Jahr 1919 gesetzlicher Feiertag in Österreich. Schon damals war die Forderung nach einer Reduktion der täglichen Arbeitszeit ein mitunter heiß umkämpftes Thema. Im Vordergrund stand der Kampf um den 8-Stunden-Tag. Wie die politische Diskussion auch heute noch zeigt, ist das ein aktuelles Thema, wird doch immer wieder unter dem Deckmantel der „Flexibilisierung“ eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeit verlangt.

Gesetzliche Regelungen zu den Feiertagen finden sich vor allem im Feiertagsruhegesetz und im Arbeitsruhegesetz (ARG). Das ARG regelt zentral die Wochenendruhe, Wochenruhe, Ersatzruhe und Feiertagsruhe. Die Bestimmungen über die tägliche Ruhezeit und die wöchentliche Ruhezeit finden sich dagegen im Arbeitszeitgesetz.

Anspruch auf Ruhezeit § 7 ARG bestimmt, dass ArbeitnehmerInnen (AN) an Feiertagen Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 24 Stunden haben. Das ARG gilt zwar grundsätzlich für alle AN, allerdings sind einige Gruppen davon ausgenommen, für die zum Teil eigene gesetzliche Vorschriften gelten (zum Beispiel AN von Bund, Land oder Gemeinden sowie Lehr- und Erziehungskräfte, leitende Angestellte, Hausbesorger etc.). Für einige weitere gibt es Sonderbestimmungen im ARG. Die Ruhezeit hat zwischen 0 und 6 Uhr des Feiertags zu beginnen. welche Feiertage es gibt Feiertage sind der 1. Jänner, 6. Jänner, Ostermontag, 1.

Mai, Christi Himmelfahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam,

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Foto: Ralf Stumpp / Picture Alliance / picturedesk.com

Dein Recht

Thomas Kallab 15. August, 26. Oktober, 1. November, 8. Dezember, 25. und 26. Dezember.

Darüber hinaus noch der Karfreitag für Angehörige der evangelischen Kirche, der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche. Die Verbände und Kirchen der Muslime und Juden verlangen unter Hinweis auf die Gleichbehandlung der Religionen die Aufnahme von hohen Festtagen ihrer Religion als weitere Feiertage. Auch dass der Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen, der altkatholischen Kirche und der Methodistenkirche Feiertag im Sinne des ARG ist, stößt auf Kritik. Hingegen wird von Wirtschaftsverbänden immer wieder eine Verminderung der Anzahl an Feiertagen verlangt. Die derzeitige Regelung ist daher keineswegs in Stein gemeißelt, es gilt die Ausweitung der Arbeitszeit zu bekämpfen.

Entgelt, das zusteht AN behalten für die infolge eines Feiertags ausgefallene Arbeitszeit den Anspruch auf Entgelt, das heißt, der Wochenlohn/das Monatsgehalt wird durch den Entfall der Arbeitsleistung durch den Feiertag nicht gemindert. AN erhalten jenes Entgelt, das gebührt hätte, wenn die Arbeit nicht durch den Feiertag unterblieben wäre. Werden AN an einem Feiertag beschäftigt, besteht zusätzlich Anspruch auf Entgelt oder Zeitausgleich.

Feiertage dürfen auf die wöchentliche Ruhezeit nur angerechnet werden,

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soweit sie tatsächlich in die Zeit der wöchentlichen Ruhezeit fallen. Das bedeutet, dass wenn ein Feiertag auf zum Beispiel einen sonst im Zuge der Wochenendruhe an sich schon freien Sonntag fällt, kein zusätzlicher Tag freizugeben ist. Wird an diesem Tag gearbeitet, so besteht Anspruch auf Ersatzruhe wie für einen „normalen“ Sonntag. Ähnliches muss wohl auch für an sich freie Tage gelten, die im Zusammenhang mit der wöchentlichen Ruhezeit stehen.

Dabei ist aber zu beachten, dass die wöchentliche Ruhezeit 36 Stunden umfasst und grundsätzlich am Samstag um 13 Uhr beginnt.

Ist der Samstag ein Feiertag, und wird an diesem gearbeitet, so ist einerseits das volle Monatsgehalt oder der volle Wochenlohn auszuzahlen, und andererseits steht zusätzliches Entgelt oder Zeitausgleich für die Arbeit am „Samstag-Feiertag“ zu.

Bis zu 2.180 Euro Strafe Das ARG und diesbezügliche Verordnungen enthalten Ausnahmen von der Feiertagsruhe. Das betrifft allerdings nur die Zulässigkeit von Arbeit an Feiertagen.

Der Anspruch auf Ersatzruhe/Entgelt besteht trotzdem. Ein solcher Anspruch der AN besteht auch für an sich unzulässige Beschäftigung am Feiertag, jedoch können Arbeitgeber oder deren Bevollmächtigte mit einer Verwaltungsstrafe von bis zu 2.180 Euro belegt werden.

Jurist, Arbeiterkammer Wien E-mail: thomas.kallab@akwien.at

In unserem Betrieb werden viele ArbeitnehmerInnen gekündigt. Muss der Arbeitgeber das AMS verständigen? § 45 Arbeitsmarktförderungsgesetz bestimmt, dass Arbeitgeber bei sonstiger Unwirksamkeit der Kündigung das AMS schriftlich verständigen müssen, wenn sie beabsichtigen, die Arbeitsverhältnisse von mindestens 5 ArbeitnehmerInnen (AN) in Betrieben mit mehr als 20 und weniger als 100 AN, mind. 5 Prozent der AN in Betrieben mit 100 bis 600 AN, mind.

30 AN in Betrieben mit mehr als 600 AN oder von mind. 5 AN, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, innerhalb von 30 Tagen aufzulösen. Dem Betriebsrat muss eine Kopie übermittelt werden.

Darf ich schwanger in der Nacht arbeiten?

Gemäß § 6 Mutterschutzgesetz dürfen werdende (und stillende) Mütter von 20 bis 6 Uhr nicht beschäftigt werden. Ausnahme: Werdende (und stillende) Mütter, die zum Beispiel im Verkehrswesen, bei Musikaufführungen, Theatervorstellungen, in Kranken-, Heil-, Pflege- oder Wohlfahrtsanstalten, im Einzelfall auch im Gastgewerbe beschäftigt sind, dürfen bis 22 Uhr beschäftigt werden, sofern im Anschluss an die Nachtarbeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden gewährt wird.

SERVICE

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www.f s g.at

Nani Kauer

KlarText

E-mail: nani.kauer@oegb.at

Das Jahr des Pferdes Der chinesische Kalender sagt, 2014 wäre das Jahr des Pferdes. Pferde sind bekannt als elegant, als stark, ausdauernd, nützlich, mitunter auch schmackhaft, wer es mag. Was von alldem können wir brauchen, in Österreich und in Europa, im Jahr des Pferdes?

Wir brauchen wohl Ausdauer, wenn es darum geht, die Folgen der Krise weiter zu bewältigen. Ein Kurswechsel in Europa – ein Ende der Sparpolitik, der Beginn von offensiver Politik, die in die richtigen Bereiche investiert – würde das beschleunigen. Dafür kann man am 25. Mai übrigens ein Kreuzerl an der richtigen Stelle des Stimmzettels zur EU-Wahl machen.

Stärke können wir auch brauchen, um bei der AK-Wahl zu zeigen, wer sich wirklich für die ArbeitnehmerInnen stark macht – blaue Marktschreier, die behaupten, sich für die echten österreichischen Arbeitskräfte einzusetzen, sind das bestimmt nicht.

Na, und nützlich sind wir ja sowieso immer …

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GRUNDSAtz

runter mit der Lohnsteuer

mehr im börsel Mehr Respekt vor der Arbeit und den Leistungen der ArbeitnehmerInnen – das steht im Mittelpunkt der FSG-Vorstellungen und Forderungen anlässlich der AK-Wahlen – nicht nur in Vorarlberg.

programm für die AK-Wahl die wichtigsten Forderungen Mehr Verteilungs- und Steuergerechtigkeit – das ist das zentrale Anliegen der FSG Vorarlberg. Weiters werden gesunde und familienfreundliche Arbeitsplätze, die ein positives Betriebsklima fördern, gelebte Wertschätzung und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit gefordert. All diese Themen finden sich im FSG-Programm für die AK-Wahl 2014.

Mehr Verteilungsgerechtigkeit: ::: Senkung der Lohnsteuer, und zur Gegenfinanzierung Einführung einer Millionärssteuer, ::: Abschaffung der kalten Progres-

sion, damit die jährlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen auch bei den Menschen ankommen.

Mehr Einkommensgerechtigkeit: ::: Begrenzung von Managergagen, ::: Mindestlohn/-gehalt von 1.500 Euro brutto pro Monat.

Sichere Arbeitsplätze: ::: Investitionen in die Schulinfrastruktur, in den Ausbau von Kinderbetreuungs- und Kinderbildungsangeboten, in die Pflege und in den öffentlichen Verkehr, ::: Investitionen in gesunde und mehr alternsgerechte Arbeitsplätze.

13. Jahrgang // Nummer 1 // Wien, Jänner 2014

Foto: Daniel Reinhardt / dpa / picturedesk.com

Kurswechsel unsere Forderungen Dazu gehören für uns Sozialdemokratische GewerkschafterInnen nicht nur faire Löhne und mehr Mitbestimmung, sondern auch sichere Pensionen, gleiche Bildungschancen und vor allem mehr Steuergerechtigkeit. Denn es kann nicht sein, dass Millionenvermögen kaum, die Löhne und Gehälter der Beschäftigten jedoch überdurchschnittlich hoch besteuert werden.

Daher sagen wir ganz klar: „Schluss damit“ und fordern: ::: Eine deutliche Senkung der Lohnsteuer, damit den Beschäftigten am Ende des Monats mehr zum Leben bleibt, ::: eine Millionärssteuer, damit auch die Reichen einen fairen Beitrag zur Budgetsanierung leisten. ::: Sichere Arbeitsplätze sind für die Beschäftigten in Vorarlberg ein ganz wichtiges Thema. Die Politik muss daher alles unternehmen, um am Arbeitsmarkt eine Trendwende herbeizuführen, die Arbeitsplätze zu sichern und die Arbeitslosigkeit wieder zu verringern. Dazu braucht es zusätzliche Investitionen in die öffentliche und soziale Infrastruktur, in Bildung, Pflege und Kinderbetreuungsplätze. Davon profitieren Wirtschaft und Beschäftigte gleichermaßen!

Manuela Auer, AK-Vizepräsidentin

: : : : Unsere KandidatInnen : : : : Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: ::: Ausbau von qualifizierten Kinderbetreuungseinrichtungen mit bedarfs‑ orientierten Öffnungszeiten, ::: bessere Bewertung der Kindererziehungszeiten, ::: Förderung von speziellen Programmen zum Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf.

::: Wiedereinführung der Zweckwidmung der Wohnbauförderung.

Erhaltung öffentlichen Eigentums: ::: Öffentliches Eigentum darf nicht verschleudert werden, ::: Finger weg von Post, Telekom, ÖBB und OMV.

Gleiche Bildungschancen für alle: ::: Einführung der gemeinsamen Schule mit einer umfassenden Förderung aller Kinder, ::: flächendeckender Ausbau ganztägiger Schulen, ::: Rechtsanspruch auf betriebliche Weiterbildung.

Leistbarer Wohnraum: ::: Mehr gemeinnützige Wohnungen, ::: Maßnahmen gegen die Spekulation mit Bauland,

d i rek t

Sichere Pensionen: ::: Keine weiteren Einschnitte und Verschlechterungen bei ASVG-Pensionen, ::: keine frühzeitige Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters.

Autoren: Michael Dünser, Bernt Neumann

Auf der Liste von AK-Vizepräsidentin Manuela Auer (Manuela Auer – FSG, Liste 2) kandidieren insgesamt 140 motivierte und engagierte ArbeitnehmerInnen. Darunter finden sich Männer und Frauen, MigrantInnen, Jüngere und Ältere sowie Beschäftigte aus allen Bereichen und namhaften Unternehmen des Landes. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die Anliegen ihrer KollegInnen zur eigenen Sache machen und niemanden im Stich lassen. Die KandidatInnen-Liste und weitere Infos zu unseren Aktionen und zum Programm gibt es unter nachfolgenden Webtipps.

:::: WE B T IP Ps :::: www.manuelaauer.at facebook.manuelaauer.at

GRUNDSATZ

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www.f s g.at

Foto: Bildagentur Waldhäusl / Marttila Tommi

Handelsübliche Marktpreise: Wird der soziale Wohnbau eingeschränkt, explodieren die Mieten.

Leistbares Wohnen wird so zum Luxus von BesserverdienerInnen.

vor wettbewerb schützen

wohnen ist ein grundrecht Aufgrund der Wirtschaftskrise ist in der EU die Zahl jener Menschen, die in Armut leben oder armutsgefährdet sind, sprunghaft angestiegen. Der soziale Wohnbau trägt entscheidend dazu bei, der Armut und der sozialen Ausgrenzung entgegenzuwirken.

Der soziale Wohnbau hat in Österreich einen hohen Stellenwert: Allein in Wien leben rund eine halbe Million Menschen in Gemeindewohnungen, und der soziale Wohnbau trägt maßgeblich dazu bei, dass für breite Bevölkerungsschichten leistbare Wohnungen zur Verfügung stehen und der Wohnungsmarkt nicht aus dem Gleichgewicht

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Europa/International

gerät. Derzeit gerät das Thema „sozialer Wohnbau“ auch auf EU-Ebene in den Fokus.

Beschwerde vor Gericht Ausgehend vom sogenannten „Dutch Case“ (Fall Niederlande) bestehen nun Befürchtungen, dass die EU in die Kriterien zur Vergabe von Wohnungen

gemeinnütziger Bauträger eingreifen könnte. Dabei hat die EU-Kommission bis dato kein offizielles Mandat, den sozialen Wohnbau zu reglementieren.

Beim Fall aus den Niederlanden, der derzeit für Aufregung sorgt, handelt es sich um eine Beschwerde von privaten Baufirmen bei der EU-Kommission gegen gemeinnützige Wohnbauunter-

13. Jahrgang // Nummer 1 // Wien, Jänner 2014

wohnbau nehmen, die auch kommerziell tätig wurden. Die EU-Kommission ortete Wettbewerbsverzerrung und verpflichtete die Niederlande, eine Beschränkung der sozialen Wohnungswirtschaft auf eine genau definierte Zielgruppe vorzunehmen, kommerzielle Aktivitäten nur zu handelsüblichen Marktpreisen vorzunehmen und dies in einer getrennten Rechnungslegung auszuweisen. Daraufhin haben die Niederlande festgelegt, dass die Zielgruppe nur maximal 33.000 Euro jährlich verdienen darf, damit am sozialen Wohnbau festgehalten werden kann und weiterhin Subventionen bezogen werden können. Derzeit ist der Europäische Gerichtshof mit dem Fall befasst, die Urteilsfindung kann mehrere Jahre dauern.

Soweit die Fakten, die derzeit für berechtigtes Unbehagen in den Städten und Gemeinden sorgen. Denn eines ist klar: Macht dieses Beispiel Schule, dann besteht die Gefahr, dass die EU-Kommission über das Wettbewerbsrecht in den sozialen Wohnbau eingreift. Deshalb ist es höchst an der Zeit, den sozialen Wohnbau zu stärken und vor Eingriffen zu schützen.

Fatale Auswirkungen Wie fatal sich das Fehlen des sozialen Wohnbaus auswirken kann, hat sich in Spanien gezeigt: Im Zuge der Wirtschaftskrise wurden rund 500.000 Menschen delogiert, weil sie ihre Kredite für Wohnungen nicht mehr bedienen konnten. Obwohl sie ihre Wohnungen verlassen mussten und diese in das Eigentum der Bank übergingen, blieben die Schulden bestehen, weil die Zinsenlast für die Hypothekarkredite den realen Wert der Wohnungen bei weitem überstieg.

d i rek t

Von dieser aussichtslosen Lage der ehemaligen WohnungsbesitzerInnen profitieren nun Hedge-Fonds, die die verlassenen Wohnungen den Banken abkaufen und an staatliche Stellen wieder weiterverkaufen, damit diese den Delogierten Wohnraum zur Verfügung stellen können.

Diese Groteske, bei der wiederum nur Finanzmarktakteure und Banken gewinnen, hätte vermieden werden können, wenn in Spanien ein System des gemeinnützigen Wohnbaus vorhanden wäre, und Menschen mit kleinen Einkommen nicht genötigt worden wären, sich zu verschulden, nur um das Grundrecht auf Wohnen überhaupt in Anspruch nehmen zu können.

EU-Kommission muss handeln Im Europäischen Parlament ist das Bewusstsein hoch, was den sozialen Wohnbau betrifft. Es wurde deshalb bereits im Frühjahr ein Initiativbericht eingebracht, in dem die soziale Dringlichkeit für Investitionen in den gemein-

nützigen Wohnbau betont wird und man dafür mehr Mittel aus den europäischen Fördertöpfen verlangt. Darüber hinaus solle die Europäische Investitionsbank deutlich mehr Kredite in diesem Bereich zum Ausbau der sozialen Infrastruktur bereitstellen.

Ebenso wird auf die Wichtigkeit der sozialen Durchmischung hingewiesen, um Diskriminierungen zum Beispiel nach der Einkommenshöhe zu vermeiden.

Wien gilt in Europa als Best-practiceBeispiel, was den sozialen Wohnbau betrifft. Es hat sich gezeigt, dass es zum Wohle aller ist, wenn der Zugang zu Gemeindebauten nicht zu stark an Einkommen gebunden ist und damit das Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen gefördert wird. Gettoisierungen, wie beispielsweise in französischen Banlieues (Vororten), konnten dadurch vermieden werden.

Nun ist die EU-Kommission an der Reihe, zu handeln und sich für den Ausbau des sozialen Wohnbaus einzusetzen, ohne in nationale Regelungen bei jenen Ländern, die bereits gut funktionierende Systeme haben, einzugreifen. Was wir SozialdemokratInnen wollen, ist ein klares europäisches Bekenntnis dazu, dass es nicht nur dem freien Markt überlassen werden darf, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Alle politischen Ebenen müssen dazu beitragen, dass das Grundrecht auf Wohnen für jede Bürgerin und jeden Bürger leistbar bleibt.

Autorin: Evelyn Regner E-Mail: evelyn.regner@europarl.europa.eu

„Alle politischen Ebenen müssen dazu beitragen, dass das Grundrecht auf Wohnen für alle BürgerInnen leistbar bleibt.“ Evelyn Regner, EU-Abgeordnete

:::: WE B T IP P :::: www.evelyn-regner.at

Europa/International

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w w w. f s g . a t

200,000.000

3,300.000

Euro hat die AK im Jahr 2012 für ihre Mitglieder vor Gericht mit Erfolg erkämpft.

ArbeitnehmerInnen werden durch die jeweiligen Arbeiterkammern kompetent vertreten.

60.000

2,000.000

Leistungen

ArbeitnehmerInnen nutzen jedes Jahr den Bildungsgutschein.

Mal pro Jahr lassen sich AK-Mitglieder kostenlos beraten (Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht).

der Bundesarbeitskammer

1.000

Gesetze und Verordnungen werden jedes Jahr von der AK begutachtet – für eine gerechte Arbeitswelt.

450.000

Beratungen pro Jahr entfallen allein auf den Bereich KonsumentInnenschutz.

..

AK wAhlen 2014

)

3,9 %

Sollten die Hersteller von Produkten auch die Interessen ihrer KundInnen vertreten? Klares Nein! – Daher ist es klug, die Vertretung der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen in den jeweiligen Arbeiterkammern zu wählen.

Alle fünf Jahre finden in ganz Österreich Wahlen zu den Vollversammlungen der Arbeiterkammern statt. 2014 ist es wieder so weit. Als gesetzliche Interessenvertretung setzt sich die „Kammer für Arbeiter und Angestellte“ für Beschäfti-

gung, Weiterbildung, Qualifizierung und Wiedereingliederung ihrer Mitglieder am Arbeitsmarkt ein. Daneben vertritt die Arbeiterkammer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Vielzahl von Themen, darunter Arbeits- und Sozialrecht so-

wie KonsumentInnenschutz. 3,3 Millionen ArbeitnehmerInnen sind 2014 in ganz Österreich zu den AK-Wahlen berechtigt.

Jede Stimme für eine starke AK gibt der Gerechtigkeit in unserem Land mehr Gewicht! www.arbeiterkammer.at

F–D5

Ein Ersuchen des Verlages an den/die BriefträgerIn: Falls Sie diese Zeitschrift nicht zustellen können, teilen Sie uns bitte hier den Grund und gegebenenfalls die neue oder richtige Anschrift mit

/ / / Straße/Gasse Haus-Nr./Stiege/Stock/Tür

/ Postleitzahl Ort Besten Dank

02Z031786M

P. b. b. Erscheinungsort Wien

VERLAGSPOSTAMT 1230 WIEN

Quelle: Bundesarbeitskammer, Daten 2012.

fair. sozial. gerecht.