"FSG direkt", 2/2016 by fsg.oegb

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15. Jahrgang // Nummer 2 // Wien, Februar 2016

d i rek t FACEBOOK.COM/FSG.OEGB TOPINFOS FÜR SOZIALDEMOKRATISCHE GEWERKSCHAFTERiNNEN

Foto: ChromOrange / picturedesk.com

ÖVP-WÜNSCHE ZU PENSIONEN

WAS DROHT

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Die er s te Wahl: Rudolf Hundstor fer star tet in den Wahlkampf Rückzahlungsverpflichtung: Ausbildung kann teuer werden Wer tsc höpfung: Mehr Fairness im Steuer- und Abgabensystem

Foto: mauritius images, Archiv (Fotomontage)

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Inhalt

20. Februar WELTTAG DER SOZIALEN GERECHTIGKEIT

„Die wichtigste Maßnahme zur Vermeidung von Armut ist ein Arbeitsplatz mit einem Einkommen, von dem man leben kann.“ Rudolf Hundstorfer (als Sozialminister)

Cover: Die Debatte um unser Pensionssystem ist wieder einmal entfacht (Symbolbild). Seite 4 3

Editorial FSG-Bundesgeschäftsführer

Aktuelles

Pensionen: Welle der Empörung Selbst ernannte Experten ernteten für ihre Vorschläge heftige Kritik. FSG schafft klare Mehrheit

Kommentar

FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian

Hintergrund

Sozial, sicher, erfolgreich Rudolf Hundstorfer startet in den Bundespräsidentschafts-Wahlkampf.

Service

Recht, Antworten auf Fragen

Grundsatz

Finanzierung reformieren Digitalisierung erzwingt Anpassung bei Finanzierung der Sozialausgaben.

Europa/International

Handlungsfähigkeit zurückgewinnen Europa und Flüchtlingskrise: Rückblick und Ausblick 16 Bundespräsidenten von Österreich

ALL-IN-VERTRÄGE

MEHR TRANSPARENZ Seit Jahresbeginn sorgt Gesetzesänderung für mehr Durchblick bei All-inVerträgen. „All-in-Rechner“ soll nun zusätzlich Bewusstsein schaffen. „All-in-Verträge, die als Pauschalabgeltung ursprünglich für Führungskräfte konzipiert waren, breiten sich immer stärker aus. Gegen den Grundgedanken eines All-in-Vertrags haben wir überhaupt nichts: Führungskräfte bekommen ein Gehalt, das ihrer Verantwortung entspricht“, sagte Wolfgang Katzian, Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPAdjp), bei der Vorstellung des „All-inRechners“ Anfang Februar. Mittlerweile ist bereits jeder fünfte Arbeitsvertrag ein All-in-Vertrag, so Kat-

zian: „All-in-Verträge werden dazu missbraucht, Beschäftigte mit einem Betrag zu bezahlen, der auch Überstunden und andere Mehrleistungen abdeckt. Für die Betroffenen ist das in den meisten Fällen kein gutes Geschäft. Es herrscht außerdem der Irrglaube, dass ein Allin-Vertrag einen Kollektivvertrag außer Kraft setzt.“ Zwar ist eine mit Jahresbeginn in Kraft getretene Gesetzesänderung, wonach bei neuen All-in-Verträgen der Betrag des Grundgehalts ausgewiesen sein muss, ein Erfolg im Kampf der GPA-djp für mehr Transparenz. Dadurch werden

:: IMPRESSUM :: Herausgeber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/534 44-39080, www.fsg.at. Medieninhaber (Verleger): Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96–39744, Fax: 01/662 32 96–39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, www.oegbverlag.at, UID ATU 55591005, FN 226769i. Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH. Verlagsort: Wien, Herstellungsort: Wien. Redaktion: Christoph Höllriegl (Leitung), Litsa Kalaitzis, Kathrin Liener, Carmen Janko, Sabine Weinberger, Thomas Kallab. Grafikdesign: Verlag des ÖGB GmbH. Fotos/Grafiken: Mauritius Images, picturedesk.com, ÖGB-Archiv, ÖGB-Verlag. Anzeigenrepräsentanz: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96-39744, Telefax 01/662 32 96-39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, DVR-Nr. 0562041, ZVR-Nr. 158750011. Offenlegung nach § 25 Mediengesetz: www.fsg.at/offenlegung Für unverlangt eingesendete Manuskripte und Fotos keine Gewähr. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Z ustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Meinung der FSG entsprechen.

AKTUELLES

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„Die Ungleichheit untergräbt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, Millionen von Menschen aus der Armut herauszuholen und eine gerechtere Welt zu schaffen.“ Ban Ki-moon (Generalsekretär der Vereinten Nationen)

„All-in“ schmeckt bestenfalls im Urlaub gut. In der Arbeitswelt ist das in den meisten Fällen kein gutes Geschäft.

die über die Normalarbeitszeit hinausgehenden Pauschalabgeltungen für alle anderen Mehrleistungen sichtbar. „Wir haben nun zusätzlich einen All-in-Rechner entwickelt“, so Katzian. Mithilfe einiger weniger anonymer Angaben können das Grundgehalt und somit ein allfälliger Gehaltsverlust ermittelt werden. Der Rechner bietet einen ersten groben Überblick. Bei Unklarheiten können der Betriebsrat und/oder die GPA-djp helfen. www.allinrechner.at

FSG DIREKT IM ABO „FSG direkt“ ist kostenlos und kann per Post oder per E-Mail bezogen werden (www.fsg.at/abo). Anregungen oder Beiträge einsenden an: fsg@oegb.at

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EDITORIAL STEIGERN WIR DIE WAHLBETEILIGUNG CHTET DEMOKRATIE VERPFLI Stellen wir uns vor, es sind bald Wahlen und nur jede/r zweite Wahlberechtigte geht hin. Richtig! In etwa so niedrig war die Wahlbeteiligung bei der Bundespräsidentschaftswahl im Jahr 2010. Das allgemeine Recht, an politischen Wahlen teilnehmen zu dürfen, ist heute irgendwie selbstverständlich. Obwohl es in Österreich erst 1907 für Männer und 1919 „So lange man an für Frauen eingeführt wurde. Die Wahlen teilnehmen arbeitenden Menschen, jene, die darf, sind sie selbstnur ihre Arbeitskraft und keine verständlich. Darf Reichtümer besitzen, mussten daman nicht mehr, ist für, dass sie auch mitbestimmen es für die Demokratie durften, erst jahrelang kämpfen. schon zu spät.“ Heute hätte man meinen können, Willi Mernyi, FSGdass in Zeiten von WhatsApp, FaBundesgeschäftsführer cebook & Co. demokratische Mitbestimmung ja noch selbstverständlicher ist. Aber weit gefehlt. Ist es nicht wichtig genug? Der/die BundespräsidentIn wird im Gegensatz zum/zur BundeskanzlerIn direkt vom Volk gewählt. Die Aufgaben sichern demokratische Strukturen in unserem Land und setzen autoritären Systemen Schranken. Jenen, vor denen Abertausende Menschen auf der Flucht sind. Sie können nicht mitbestimmen! Dieses Ziel verfolgt auch die FPÖ. Denn sie will nur noch ein Amt für Bundespräsident und Bundeskanzler. Erinnert in Ansätzen an willkürliche Machenschaften östlich des Urals, in Südamerika oder auch in Afrika Die Mitbestimmung des Volkes wird so schrittweise untergraben. Und wenn man nicht mehr an Wahlen teilnehmen darf, ist es meistens schon zu spät. Die Selbstverständlichkeit hat zurückgeschlagen. Daher packen wir’s an, erhalten wir die von unseren VorgängerInnen erkämpfte Mitbestimmung auf allen Ebenen – auch für unsere Jugend und die Zukunft. Überzeugen wir Nicht-WählerInnen von der Wichtigkeit, erzählen wir ihnen von anderen Zeiten, und bringen wir sie zur Wahl!

AKTUELLES

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ÜBER GENERATIONEN HINWEG

EINE WELLE DER EMPÖRUNG Sebst ernannte Pensionsexperten legten abermals einen fadenscheinigen „Generationenvertrag neu“ auf den Tisch. Das Ziel: Den jungen Menschen ihr Geld aus den Taschen zu ziehen und sie in die Altersarmut zu treiben. „Diesen ,Generationenvertrag neu‘ können wir uns nicht leisten“, reagierte der Vorsitzende der Österreichischen Gewerkschaftsjugend, Sascha Ernszt, empört. „Das würde eine Kürzung der Pensionen um rund ein Drittel bedeuten“, so nicht weniger heftig die Kriitk von Pensionistenverbands- und Seniorenrats-Präsident Karl Blecha. „Statt sinnloser Diskussionen müssen in erster Linie nachhaltige Maßnahmen geschaffen werden, um mehr ältere Personen in Beschäftigung zu halten“, forderte ÖGBVizepräsidentin und Frauenvorsitzende

Renate Anderl. „Die von bestimmten Kreisen gesteuerte Panikmache ist absurd“, sagte auch ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl, Bundesvorsitzender der ChristgewerkschafterInnen. Der

Kostenanstieg bei den Pensionen aufgrund des Anstiegs älterer Personen „muss für eine der reichsten Volkswirtschaften dieser Welt wohl leicht bewältigbar sein“, stellte Schnedl klar. „Dau-

Pensionsraub: 200.000 Menschen mussten im Jahr 2003 auf die Straße gehen, um den schwarz-blauen Kahlschlag bei den Pensionen zu verhindern. Damals bei den Pensionskürzungen mit dabei: der heutige ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol.

VOLLES RISIKO

SYSTEM GESICHERT

KOMMT DIE EIN-EURO-PENSION? ÖVP, FPÖ, NEOS und selbst ernannte ExpertInnen reden gerne davon, dass unser Pensionssystem gesichert

AKTUELLES

gehört. Das ist tatsächlich so einfach, wie es sich redet; ÖVP und FPÖ könnten es daher umsetzen. Wie es geht: Die Pensionshöhe für alle am besten auf einen einzigen Euro zusammenkürzen. Damit wäre das Pensionssystem im technischen Sinn auf immer und ewig gesichert. Das versteht Schwarz-Blau auch 15 Jahre nach ihrem Regierungsversuch noch immer unter Nachhaltigkeit. Automatismus inklusive.

WIE VIEL KOSTET ’S PRIVAT? Schwer zu sagen, die Zinsen sind im Keller. Die einfachste Rechnung: 1.000 Euro pro Monat könnte man schon brauchen, 14-mal pro Jahr (Urlaubs und Weihnachtsgeld), das Ganze mal 20 Jahre im Ruhestand, macht etwa 280.000 Euro. Auf 45 Arbeitsjahre umgelegt müsste man monatlich etwas mehr als

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PENSIONSGIPFEL VOR ORT

ernd zu behaupten, die Pensionen seien unfinanzierbar, ist unverantwortliche Panikmache“, sagte wiederum Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Die ominösen Vorschläge stammten von einer Arbeitsgemeinschaft aus „selbst ernannten Pensionsexperten und Versicherungslobbyisten im Dunstkreis der ÖVP“, wie sie der Vorsitzende des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzender Roman Hebenstreit bezeichnete. KAHLSCHLAG BIS ZU MINUS 40 PROZENT Mit dabei sind neben anderen Nationalbank-Präsident Claus Raidl als „engagierte Privatperson“ und Sozialrechtler Wolfgang Mazal sowie NEOS. „Ob Pensionsautomatik, Frauenpensionsalter oder Abschaffung der Schwerarbeiterregelung – überall, wo es darum geht, den ArbeitnehmerInnen etwas wegzunehmen, sind die ÖVP und ihre sogenannten Experten an vorderster Stelle dabei“, kritisiert Hebenstreit. Übrigens zur Erinnerung: ÖVP-Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Khol war unter Schwarz-Blau ab dem Jahr 2000 ganz vorne mit dabei, wenn es darum ging, die Pensionen zu kürzen. Ein Kahlschlag bis zu minus 40 Prozent drohte. Fast 200.000 Menschen mussten vor mehr als zehn Jahren auf die Straße gehen, um das zu verhindern. In dieselbe Kerbe wie Hebenstreit schlugen dann noch beispielsweise PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer, Gewerkschaft-Bau-Holz-Vorsitzender Josef Muchitsch, vida-Vorsitzender Gottfried Winkler, PRO-GE-Landesvorsitzender und AK-Steiermark-Präsident Günther Goach und der stellvertretende oberösterreichische ÖGB-Landesvorsitzende Andreas Stangl. Kritik kam auch vom neuen Sozialminister Alois Stöger und von AK-Präsident Rudi Kaske.

IM SCHATTEN VON MASSNAHMEN FÜR MEHR BESCHÄFTIGUNG Gleich vorweg: „Radikalkuren im Pensionssystem sind nicht notwendig. Das Pensionssystem steht und fällt mit den Arbeitsplätzen. Das ist der Schlüsselfaktor für die Finanzierung der Pensionen, aber auch aller anderen Leistungen des Sozialstaats“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, im Vorfeld des Pensionsgipfels am 29. Februar. Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP steht daher kein Wort von einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, aber es legt Zielwerte für das tatsächliche Pensionsantrittsalter und die Beschäftigungsquoten Älterer fest. Der Zielwert beim Pensionsantrittsalter ist bereits jetzt erreicht, die Beschäftigungsquoten noch nicht. Die Position der Gewerkschaft vida sieht daher eine Verschärfung des auf den Weg gebrachten Bonus-Malus-Systems zur Beschäftigung von mehr älteren ArbeitnehmerInnen vor. So sollen auch höhere Strafzahlungen angedacht werden. Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen muss beim Pensionsgipfel die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der ArbeitnehmerInnen im Mittelpunkt stehen. Die FSG fordert in ihrem „7-Punkte-Programm“ auch einen höheren Pensionsbeitrag für jene Arbeitgeber, deren ArbeitnehmerInnen Schwerarbeit leisten. Schließlich profitieren sie auch von der von den ArbeitnehmerInnen geleisteten Schwerarbeit. Ebenso im Forderungskatalog: Die Pensionsbeiträge der Selbstständigen und der Bauern müssen auf den Pensionsbeitrag nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG-Versicherte) angehoben werden. www.arbeitundalter.at

A LT E R N I N F I N A N Z I E L L E R S I C H E R H E I T 500 Euro auf die Seite legen. Legt man es an, kann es auch wieder weniger werden – oder sogar ganz weg sein. Die absolute Sicherheit gibt es bei Kapitalanlagen nie. Erst kürzlich warnte die europäische Versicherungsaufsicht vor Milliarden-Lücken bei nicht heimischen Pensionskassen. Die einzige Garantie ist und bleibt daher eine sozialdemokratische Regierung, die zu unserem umlagefinanzierten Pensionssystem steht!

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WAS WIRKLICH ZÄHLT? Unser Pensionssystem ermöglicht ein Altern in Würde und in finanzieller Sicherheit. Es garantiert einen Lebensstandard, es verhindert Armut. Das ist das, was für die FSG zählt! Jede Kürzung oder höhere Abschläge durch das Anheben des gesetzlichen Pensionsantrittsalters werden daher abgelehnt.

Warum? Erstens machte die Durchschnittspension der vormals unselbstständig Beschäftigten laut Statistik Austria Ende des vorletzten Jahres netto knapp über 1.000 Euro pro Monat aus. Das entspricht auch dem Grenzwert zur Armutsgefährdung. Zweitens gibt es zu wenig Arbeitsplätze für Ältere. Schon jetzt hat ein Drittel vor der Pension keinen Arbeitsplatz. Und später in Pension gehen, das kann man auch jetzt schon!

AKTUELLES

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KEPLER-UNIVERSITÄTSKLINIKUM

Die FSG dominiert im neuen Kepler-Universitätsklinikum, Branko Novaković wurde zum Zentralbetriebsratsvorsitzenden gewählt. Ein neu gewählter Zentralbetriebsrat vertritt seit Jänner die Beschäftigten des neuen Kepler-Universitätsklinikums (KUK) in Linz, Oberösterreich. Die 71 BetriebsrätInnen aus drei Betrieben wählten den 15-köpfigen Zentralbetriebsrat, wobei

jede/r Betriebsrätin/rat eine gewisse Anzahl der vertretenen Beschäftigten repräsentiert. Die Verschmelzung des „roten“ AKh mit den „schwarzen“ Landeskliniken ergab auf ArbeitnehmerInnenseite eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die FSG. 4.109

Stimmen (10 Mandate) erreichte die Liste FSG des Betriebsratsvorsitzenden am Med Campus (vormals AKh) Branko Novaković. Er wird künftig auch dem Zentralbetriebsrat vorsitzen. Auf die Liste Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) des Betriebsratsvorsitzenden am Neuromed Campus (vormals Landesnervenklinik) Reinhard Madlmayr entfielen 2.407 Stimmen (5 Mandate). Zum ersten Stellvertreter wurde Erich Linner gewählt, FSG-Betriebsrat am Neuromed Campus. Zweiter Stellvertreter ist Med-CampusArbeiterbetriebsratsvorsitzender Günter Braumann (FSG). Zum dritten Stellvertreter wurde Reinhard Madlmayr gewählt.

Foto: BR KUK

FSG SCHAFFT KLARE MEHRHEIT

Die ZentralbetriebsrätInnen Monika Schaschinger, Reinhard Madlmayr, Erich Linner, Branko Novaković, Julia RöperKelmayr, Helmut Freudenthaler vertreten künftig die Interessen der KUK-Belegschaft im Aufsichtsrat (von links nach rechts).

TATSÄCHLICH GELEBTE GLEICHBERECHTIGUNG – NICHT NUR IN DEN GESETZEN Gewalt gegen Frauen ist ein absolutes No-go, egal, von wem und unter welchen Umständen sie verübt wird. Die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln haben sexuelle Übergriffe wieder verstärkt in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Natürlich ist es wichtig, ganz massiv dagegen aufzutreten, die Aufmerksamkeit sollte aber nicht für primitive, rassistische Hetze oder eigenartige Werte-Diskussionen missbraucht werden.

AKTUELLES

Was wir viel dringender brauchen als die öffentliche, aufgeregte Auseinandersetzung über Sexismus, das ist eine ehrliche Gleichstellungsdebatte. Auch wenn er ihn nach dem Proteststurm wieder relativiert hat – Ratschläge wie der des Wiener Polizeipräsidenten, dass Frauen zu ihrem eigenen Schutz in der Nacht nicht ohne Begleitung unterwegs sein sollen, zeigen nur, wo die Gleichstellung von Frauen in manchen Köpfen noch immer endet und welche Rolle man uns nach wie vor gerne zuordnet.

ILSE FETIK FSG-FRAUENVORSITZENDE Wenn wir ernsthaft über das Frauenbild und über Werte sprechen, dann müssen wir uns eingestehen, dass viele Frauen sich etwas wünschen, was noch lange nicht Realität ist –

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KOMMENTAR

Die FSG-Achse funktionierte schon vor der Fusion der Krankenhäuser sehr gut: Novaković und Linner waren es, die schon seit Jahren die eklatante Unterbezahlung des oberösterreichischen Pflegepersonals immer wieder aufs Tapet brachten. Ihr Einsatz mündete inzwischen in einem mit dem Land Oberösterreich ausverhandelten „Pflegepaket“, das den Beschäftigten stufenweise zusätzliche Lohnerhöhungen bringt. GÜNSTIGE REGELUNGEN AUSDEHNEN „Wir stehen nun vor der schwierigen Aufgabe, die Arbeitsbedingungen, das Dienstrecht, die Entlohnung und die Sozialleistungen der drei Betriebe des KUK anzugleichen. Wir BetriebsrätInnen werden darauf pochen, dass vormals günstige Regelungen auf alle Betriebe des KUK ausgedehnt werden“, betont Novaković. Was die Zusammenarbeit der BetriebsrätInnen aus den verschiedenen Häusern betrifft, ist Novaković zuversichtlich, zumal sich unter seinem Vorsitz die Zentralbetriebsräte schon seit 2014 in einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) auf die Fusion vorbereitet haben. Sechs Mitglieder entsendet der Zentralbetriebsrat in den Aufsichtsrat des Kepler-Universitätsklinikums. Von der FSG sind dies Branko Novaković, Erich Linner, Mag. Helmut Freudenthaler und Dr. Julia Röper-Kelmayr LL.M. Aus den Reihen der FCG vertreten Reinhard Madlmayr und Monika Schaschinger künftig die ArbeitnehmerInnen im Aufsichtsrat. www.fsg.at/ooe Autorin: Carmen Janko

nämlich Familie und Kinder und trotzdem Gleichberechtigung, die nicht nur in Gesetzen verankert ist, sondern tatsächlich gelebt wird. Das beginnt bei den hohen Einkommensunterschieden und hört bei der Besetzung einer Landesregierung auf, die im 21. Jahrhundert ausschließlich aus Männern besteht. Wo ist der Aufschrei? „Letztendlich liegt der Schlüssel zu einer gerechteren, demokratischen Gesellschaft in einer echten Partnerschaft zwischen Männern und Frauen. Das macht den Kampf um Gleichberechtigung so wichtig“, so hat es Barbara Prammer formuliert. Von dieser gerechten Gesellschaft sind wir meilenweit entfernt – deshalb sollten wir endlich nicht nur ehrlich darüber diskutieren, sondern die Umsetzung unserer Forderungen für ernsthafte, nachhaltig wirksame Maßnahmen mit aller Kraft vorantreiben.

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WOLFGANG KATZIAN FSG-VORSITZENDER

NEIN ZU KÜRZUNGEN, NEIN ZU VERSCHLECHTERUNGEN Die ÖVP leidet, was das österreichische Pensionssystem betrifft, ganz offensichtlich an einer merkwürdigen Form selektiver Blindheit. Unsere Bundesregierung hat ein Bündel an mittel- und langfristigen Maßnahmen beschlossen und umgesetzt, das Ziel für einen Anstieg des faktischen Pensionsalters ist vorzeitig erfüllt: Bereits 2015 sind die ÖsterreicherInnen im Schnitt mit 60,1 Jahren in Pension gegangen – 2013 betrug das durchschnittliche Antrittsalter 58,5 Jahre. In einem neuen Positionspapier der ÖVP ist weder von der Pensionsautomatik noch von einem früheren Antrittsalter für Frauen die Rede – gut so. Offensichtlich haben die Verantwortlichen eingesehen, dass das schlechte Ideen sind, die mit uns nicht umzusetzen sind. Jetzt schießen sich Lopatka und Co. auf die Invaliditätspensionen ein, weil deren Zahl ihnen zu rasch steigt. Ja, da sehen auch wir Handlungsbedarf – dieselben Arbeitgeber, die jahrelang die Einführung des Bonus-Malus-Systems für Ältere blockiert haben und jetzt so laut nach einer Reduktion der Frühpensionen schreien, sind im eigenen Betrieb gefordert, sich stärker um die Gesundheit ihrer älteren Beschäftigten zu bemühen, anstatt sie zu kündigen oder ihnen beim ersten längeren Krankenstand eine Frühpension nahezulegen. Die ganz offensichtliche ÖVP-Strategie, erfolgreich umgesetzte Reformschritte nicht anzuerkennen und den Menschen im Zick-Zack-Kurs so lange zu erklären, dass sie sowieso keine staatliche Pension bekommen, bis sie es glauben und auch massive Einschnitte widerstandslos hinnehmen, wird trotzdem scheitern. Weil wir bei unserer Linie bleiben: Nein zu Kürzungen, nein zu Verschlechterungen und nein zum Automatismus!

KOMMENTAR

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ten die Gemeindebedienste

Rudolf Hundstorfer für ress 1991. am 12. ÖGB-Bundeskong

Arbeit B-Präsident am Tag der Rudolf Hundstorfer als ÖG platz, 2006. auf dem Wiener Rathaus

RUDOLF HUNDSTORFER

SOZIAL, SICHER, ERFOLGREICH Verbindlich in der Sache, charmant im Nehmen, so könnte man den Umgang mit dem ehemaligen Gewerkschaftspräsidenten, Sozialminister und nunmehrigen SPÖ-Bundespräsidentschaftskandidaten beschreiben.

„RICHTSCHNUR MEINES HANDELNS“ Eines zieht sich wie ein roter Faden durch die vielen beruflichen Stationen von Rudolf Hundstorfer: Soziales. Oder wie er es selbst sagt: „Die Sorgen und Nöte der Menschen dürfen von der Politik nicht ignoriert werden, das war immer die Richtschnur meines Handelns.“ Gründe zum Handeln gab es während Rudolf Hundstorfer auf Betriebsbesuch bei Jugend am Werk, 2016. 8

HINTERGRUND

seiner siebenjährigen Amtszeit im Sozialressort genug. Beispielsweise gleich zu Beginn die Finanz- und Wirtschaftskrise, steigende Arbeitslosenzahlen, fehlende Ausbildungsplätze für Jugendliche oder die Angriffe auf Sozialleistungen und die Pensionen. Reagiert wurde mit Kurzar-

beit, dem Ausbau der Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche, aber auch mit der bedarfsorientierten Mindestsicherung, dem Pflegefonds, Weiterentwicklungen im Behindertenbereich und der Barrierefreiheit sowie bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping. Knappe Mit-

Foto: www.rudolfhundstorfer.at

Viele GewerkschafterInnen werden ihren ehemaligen ÖGB-Präsidenten in den kommenden Wochen unterstützen, wie einem ersten Rundruf zu vernehmen ist. „Er ist unsere Wahl, er ist unsere erste Wahl“, ist in Anspielung an die Hoppalas bei der Kandidatenfindung der anderen Parteien zu hören. Verlässlichkeit und Nähe zeichnen den SPÖ-Kandidaten für das höchste Amt im Land aus.

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DEIN RECHT

tel zwangen stets zu Einsparungen und strenger Budgetdisziplin. Allen konnte er es bei diesen Rahmenbedingungen nicht immer zu 100 Prozent recht machen. Das eine oder andere leise Rumoren musste Hundstorfer manchmal in Kauf nehmen. „Wenn man Tausende Arbeitsplätze absichert, hilft das denen wenig, die gerade ihren verloren haben. Ich bemühe mich, sachlich an die Dinge heranzugehen. Im Dialog sind viele Probleme leichter zu lösen als mit Populismus und totaler Polarisierung. Die Populisten lösen gar nichts“, mahnt Hundstorfer und betont, dass „besonders wenn das

zialminister zu Gast beim Rudolf Hundstorfer als So ÖGB im Jahr 2009. 17. Bundeskongress des

soziale Fundament ins Bröckeln gerät“, er sich als „Brückenbauer“ versteht. EUROPA HAT BOTSCHAFT GEHÖRT Zum Thema Flüchtlinge sagt Hundstorfer klar: „Wir brauchen eine europäische Lösung.“ Dieses Problem könne niemand allein lösen, kein einziges Mitgliedsland könne das allein bewältigen. „Wir brauchen dazu die EU, die Türkei, den Libanon und viele andere. Nach innen haben wir einen Beschluss gefasst – das ist die viel zitierte Zahl 37.500“, sagt Hundstorfer, der überzeugt ist: „Europa hat die Botschaft gehört!“

„Seine Gesamtbilanz stimmt und kann sich sehen lassen“, resümiert FSG-Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi. „Das Wichtigste ist nun, dass viele von uns Seite an Seite unseren sozialdemokratischen Kandidaten unterstützen. Und unser Kandidat hat die besten Karten. Rudolf Hundstorfer muss unser nächster Bundespräsident werden“, sind FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian und Mernyi überzeugt. Unterstützungsmöglichkeiten, Infos und Video gibt es unter: www.rudolfhundstorfer.at Autor: Christoph Höllriegl

WAHLKALENDER ZUR BUNDESPRÄSIDENTSCHAFTSWAHL BIS 18. MÄRZ KANN MAN NOCH MIT DABEI SEIN 18. März: Ab 24. Februar bis zu diesem Tag können die für die Kandidatur notwendigen Unterstützungserklärungen bei der Bundeswahlbehörde eingereicht werden. Aber Achtung: Der Postweg nimmt mehrere Tage in Anspruch. Mehr Information unter: www.rudolfhundstorfer.at 20. April: Bis dahin können Wahlkarten schriftlich beantragt werden.

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22. April, 12 Uhr: Bis zum Freitag vor der Wahl kann man sich noch im letzten Moment persönlich die Wahlkarte holen. 24. April 2016: Der Tag der Bundespräsidentschaftswahl steht fix im Kalender. 17 Uhr: Wahlkarten müssen bis zum Wahlschluss bei der Bezirkswahlbehörde oder in einem Wahllokal eintreffen. Das heißt für BriefwählerInnen, dass sie ihre Sendung rechtzeitig aufgeben müs-

sen (die Zeit der Zustellung per Post muss mit einberechnet werden). 22. Mai: Termin für die sehr wahrscheinliche Stichwahl zwischen den beiden KandidatInnen mit den meisten Stimmen. 8. Juli: Der neu gewählte Bundespräsident wird von der Bundesversammlung (dem Nationalrat und dem Bundesrat) angelobt und tritt sein Amt an.

HINTERGRUND

Stand bei Redaktionsschluss.

onalen r Gründung des Internati Rudolf Hundstorfer bei de Jahr 2006 in Wien. Gewerkschaftsbundes im

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RÜCKZAHLUNGSVERPFLICHTUNG

BILDUNG KANN TEUER WERDEN Ausbildungskosten, die während des Arbeitsverhältnisses Arbeitgebern entstanden sind, müssen unter bestimmten Umständen von ArbeitnehmerInnen zurückgezahlt werden, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) enthält seit 2006 im § 2d eine Vorschrift, wann und inwieweit ArbeitnehmerInnen (AN) verpflichtet werden können, Kosten von Ausbildungen, die während des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitgeber (AG) entstanden sind, zurückzuzahlen. Bisher galt, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nicht zulässig ist, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als fünf Jahre nach dem Ende der Ausbildung endet. Diese Frist wurde nun auf vier Jahre verkürzt. Darüber hinaus wurde nunmehr verpflichtend vorgesehen, dass die Aliquotierung monatlich vorzusehen ist. Diese neue Regelung trat mit dem 29. Dezember 2015 in Kraft und findet Anwendung auf nach diesem Datum neu abgeschlossenen Vereinbarungen. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende kollektivvertragliche Regelungen

des Ausbildungskostenrückersatzes, die eine davon abweichende Aliquotierung der Rückersatzverpflichtung vorsehen (etwa eine Aliquotierung nach Jahren), sind im Fall von neu geschlossenen Rückersatzvereinbarungen unbeachtlich. WAS SIND AUSBILDUNGSKOSTEN Ausbildungskosten sind die vom AG tatsächlich aufgewendeten Kosten für jene erfolgreich absolvierte Ausbildung, die dem/der AN Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt, die diese/r auch bei anderen AG verwerten kann. Einschulungskosten sind keine Ausbildungskosten. Das sind jene Kosten, die dem AG dadurch entstehen, dass die AN mit den Eigenheiten des Betriebes vertraut gemacht werden. Nur Ausbildungskosten müssen von AN unter Umständen bezahlt werden. Die

PSYCHISCHE BELASTUNGEN IM BERUFSLEBEN BRAUCHT ES EINE ANDERE ARBEITSWELT? Burn-out und Depression sind inzwischen weit verbreitet in der Arbeitswelt. Meist geht ihnen eine lange Geschichte der Angst voraus. Viele Menschen sorgen sich, den Anforderungen und dem Druck nicht mehr gewachsen zu sein. Sie haben Angst vor dem Scheitern, vor sozialem Abstieg, vor Kündi-

SERVICE

Vereinbarung der Rückforderung des während einer Ausbildung fortgezahlten Entgelts ist zulässig, wenn die AN für die Dauer der Ausbildung vom Dienst freigestellt sind. Das heißt, dass ohne formelle Zustimmung der AN eine Rückzahlungsverpflichtung jedenfalls nicht gegeben ist. VEREINBARUNG IST VORAUSSETZUNG Voraussetzung für eine Rückzahlungsverpflichtung ist jedenfalls eine schriftliche Vereinbarung. Das heißt, dass ohne formelle Zustimmung der AN keine Rückzahlungsverpflichtung besteht. Keinesfalls besteht darüber hinaus eine Rückzahlungsverpflichtung, wenn ... ::: AN zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung minderjährig sind und nicht die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters vorliegt;

BUCHTIPP

gung. Autor Rainer Gross analysiert die Formen der Angst und hilft Betroffenen – anhand von Fallbeispielen und eines Praxisteils. Dennoch, so Gross, stellt sich die Frage: Reicht es, unser Verhalten zu ändern, oder braucht es eine andere Arbeitswelt? Angst bei der Arbeit, Angst um die Arbeit, Rainer Gross, Verlag Hans Huber, 2015, 259 Seiten, 25,70 Euro. Zu bestellen bei: ÖGB-Verlag-Fachbuchhandlung, Rathausstraße 21, 1010 Wien, Tel. 01/405 49 98–132, E-Mail: fachbuchhandlung@oegbverlag.at www.diefachbuchhandlung.at

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RECHT

::: das Arbeitsverhältnis nach mehr als vier Jahren, in besonderen Fällen nach mehr als acht Jahren, nach dem Ende der Ausbildung nach Abs. 1 oder vorher durch Fristablauf (Befristung) geendet hat; ::: und die Höhe der Rückerstattungsverpflichtung nicht aliquot vereinbart wird, berechnet für jedes zurückgelegte Monat vom Zeitpunkt der Beendigung der Ausbildung bis zum Ende der zulässigen Bindungsdauer. Weiters ist vorgesehen, dass es bei manchen Arten der Beendigung des Arbeitsverhältnisses keine Verpflichtung zur Rückzahlung gibt, nämlich wenn das Arbeitsverhältnis ... ::: während der Probezeit, ::: durch unbegründete Entlassung, ::: durch begründeten vorzeitigen Austritt, ::: durch Entlassung wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit oder ::: durch Kündigung durch den AG, es sei denn, der AN hat durch schuldhaftes Verhalten dazu begründeten Anlass gegeben, endet. Autor: Thomas Kallab

LOHNSTEUER

GESENKT

E JE T Z T L O H N Z

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T TEL V ERGLE

IC H E N!

THOMAS KALLAB Jurist, Arbeiterkammer Wien E-MAIL: thomas.kallab@akwien.at

Mein Arbeitgeber hat mir erklärt, dass ab nun ein anderer Kollektivvertrag für mich gilt. Geht das? Grundsätzlich kann sich ein Arbeitgeber nicht aussuchen, welcher Kollektivvertrag für ein Arbeitsverhältnis gilt. Dies richtet sich gem. § 9 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) danach, welcher kollektivvertragsfähigen Vereinigung (zum Beispiel Fachgruppe der Wirtschaftskammer) der Arbeitgeber angehört. Verfügt ein Arbeitgeber über mehrere Gewerbeberechtigungen, findet auf die ArbeitnehmerInnen der jeweilige dem Betrieb in fachlicher und örtlicher Beziehung entsprechende Kollektivvertrag Anwendung. Ohne organisatorische Trennung der Betriebsteile ist der Kollektivvertrag anzuwenden, der für den Betrieb mit maßgeblicher wirtschaftlicher Bedeutung gilt. Wenn kein Betrieb maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung hat, ist der Kollektivvertrag anzuwenden, der unbeschadet der Verhältnisse im Betrieb die größere Anzahl von ArbeitnehmerInnen erfasst. Ich rate Ihnen dringend, sich persönlich bei der zuständigen Gewerkschaft oder AK zu informieren. Mein Arbeitgeber rechnet die Sonderzahlungen für das Arbeitsjahr. Ist dafür nicht das Kalenderjahr heranzuziehen? Das kommt darauf an, in welcher Branche Sie arbeiten. Bekanntlich ist der Anspruch nur in wenigen Bereichen des öffentlichen Dienstes ein gesetzlicher Anspruch, sondern ist im jeweiligen von der Gewerkschaft ausverhandelten Kollektivvertrag geregelt. Es gibt sowohl in der Höhe, dem Auszahlungsdatum als auch beim Berechnungszeitraum unterschiedliche Regelungen. Es kann daher durchaus sein, dass der für Sie geltende Kollektivvertrag einen Berechnungszeitraum Arbeitsjahr vorsieht. Den Text des für Sie geltenden Kollektivvertrags erhalten Sie bei Ihrer zuständigen Gewerkschaft.

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Menschenleer: Der technologische Wandel vernichtet viele Arbeitsplätze und erzwingt eine Anpassung in der Finanzierung der Sozialausgaben.

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FINANZIERUNG REFORMIEREN Noch immer ist die Arbeitgeberseite nicht bereit, neue und moderne Modelle zur Finanzierung der Sozialausgaben zu diskutieren. Ein Wertschöpfungsbeitrag könnte zu mehr Fairness im Steuer- und Abgabensystem führen. Es ist höchst an der Zeit, eine Grundsatzdebatte zu führen: Wie soll in Zukunft das Sozialsystem finanziert werden? Die Situation ist derzeit schwierig. Die Arbeitslosigkeit steigt, die Konjunktur schwächelt. Glaubt man diversen Prognosen, dann lässt die Erholung des Arbeitsmarktes auf sich warten. In den kommenden Jahren könnte sich die Problematik noch weiter verschärfen. Das Weltwirtschaftsforum geht davon aus, dass durch die zunehmende Digitalisierung in den Industrieländern in den nächsten fünf Jahren rund fünf Millionen Jobs verloren gehen. TECHNOLOGISCHER WANDEL Betroffen ist davon nicht nur die Industrie, sondern vor allem auch Arbeitsplätze in der Verwaltung und im Dienstleis-

GRUNDSATZ

tungsbereich. Demgegenüber sollen bis 2020 nur zwei Millionen neue Jobs im IT-Bereich geschaffen werden. ÖGBPräsident Erich Foglar: „Seriöse Studien sagen, dass dieser technologische Wandel wesentlich größere Auswirkung haben wird als alle Veränderungen bisher. Es gibt ganz klare Hinweise, dass tatsächlich mehr Arbeitsplätze wegfallen als neue geschaffen werden. Die Arbeit wird uns nie ausgehen, aber die Frage ist, werden wir noch auf Basis des klassischen Arbeitsvertrages arbeiten. Viele glauben, dass die Arbeit immer unregelmäßiger, anders organisiert wird. Darauf müssen wir vorbereitet sein.“ Unser Sozialstaat ist derzeit noch darauf ausgerichtet, dass die Finanzierung über die ArbeitnehmerInnen erfolgt. Nehmen

die Beschäftigtenzahlen ab, dann kann dies zu massiven Problemen führen. Vonseiten der Wirtschaft kommen lediglich Vorschläge, die die arbeitenden Menschen erneut belasten würden. So wird etwa die Erhöhung des Pensionsantrittsalters gefordert und Pensionskürzungen das Wort geredet. Eine widersinnige Forderung, da nicht darauf eingegangen wird, wie man die nötigen Arbeitsplätze für Ältere schaffen will. PRODUKTIVITÄTSSCHUB TEILEN Viel wichtiger wäre es aber, endlich über Arbeitszeitverkürzungen zu sprechen, um die immer weniger werdende vorhandene Arbeit gerechter aufzuteilen. Ebenso muss ernsthaft über einen Wertschöpfungsbeitrag nachgedacht werden. Denn wird mehr Arbeit von Robo-

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begünstigt. Gerade jene Unternehmen tragen heute am meisten zur Finanzierung des Sozialsystems bei, die einen hohen Beschäftigungsgrad aufweisen, sagt Kovarik. Jene aber, die Rationalisierungsinvestitionen tätigen und ArbeitnehmerInnen abbauen, würden sich so vor einer fairen Finanzierung der Sozialausgaben förmlich drücken. Dass das auf lange Sicht für alle nicht gut geht, liegt ebenso klar auf der Hand. Kein Wunder also, dass die WirtschaftsvertreterInnen nervös werden. Wirtschaftskraft: Sozialausgaben beleben auch die Wirtschaft und schaffen neue Arbeitsplätze mit Zukunft – vor allem in einer älter werdenden Gesellschaft. tern verrichtet, fehlen die Sozialbeiträge der ArbeitnehmerInnen und die Unternehmen profitieren, ohne entsprechende Leistungen für den Sozialstaat zu entrichten. Foglar: „In dem Moment, wo menschliche Arbeitskraft durch Robotik ersetzt wird, hat das gesellschaftliche Auswirkungen. Das heißt, wir müssen andere Finanzierungsformen finden. Es kann ja nicht sein, dass den Produktivitätsschub nur eine Seite, sprich die Unternehmen, in Form niedriger Kosten für eine Arbeitsstunde für sich lukriert, aber keine Sozialbeiträge bringt.“ Dieser Diskussion will sich die Arbeitgeberseite aber keinesfalls stellen. NIEDRIGERE BEITRAGSSÄTZE Als „Griff in die Mottenkiste“ und „retro“ wird jede dahingehende Forderung nach einer Wertschöpfungsbeitrag irreführenderweise als „Maschinensteuer“ verunglimpft. Dabei geht es in Zeiten der modernen Wirtschaft keinesfalls um Maschinen – das wissen die Wirtschaftsvertreter nur allzu gut. Es geht um die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, erklärt Georg Kovarik, Leiter

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des Volkswirtschaftlichen Referates im ÖGB. Bei der Umstellung von lohnbezogenen Arbeitgeberabgaben auf die Wertschöpfung als Bemessungsgrundlage könnten beispielsweise die Lohnund Gehaltssumme, Abschreibungen, Gewinne, Fremdkapitalzinsen, Mieten, Pachten oder Leasingraten ins Auge gefasst werden. Dadurch wären auch niedrigere Beitragssätze für die Arbeitgeber denkbar. Der Vorteil liegt auf der Hand, sagt Kovarik: Arb e i t s i n te n s i ve Betriebe werden gegenüber kapit a l i n te n s i ven Betrieben

„Seriöse Studien sagen, dass dieser technologische Wandel wesentlich größere Auswirkung haben wird als alle Veränderungen bisher.“ ÖGB-Präsident Erich Foglar

GEWINNE STEIGEN SCHNELLER Zu all dem hat das Wertschöpfungsbarometer der AK Oberösterreich 2015 noch ergeben, dass die Gewinnauszahlungen wesentlich schneller wachsen als die Personalkosten. So sind die Gewinnauszahlungen seit 2004 um 74 Prozent je Beschäftigtem angestiegen, der Personalaufwand jedoch nur um 25 Prozent. Der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, Rainer Wimmer, ist daher überzeugt: „Wenn jene Köpfe, die jetzt mit ihren Steuern das soziale System finanzieren, wegfallen, muss dies dort substituiert werden, wo die Wertschöpfung stattfindet. Da werden einige Unternehmen ein Stückerl mehr hergeben müssen, andere werden entlastet.“ Wer aber glaubt, nichts hergeben zu müssen, verdrängt neben der generellen Notwendigkeit von Sozialausgaben (in einer immer älter werdenden Gesellschaft), dass damit auch die Wirtschaft ganz gut fährt. Das würde so manch ein Wirtschaftsvertreter hin und wieder gern vergessen, erzählt Kovarik aus seiner Erfahrung. Schließlich hängen an den Sozialausgaben auch viele Unternehmen und noch mehr Arbeitsplätze. www.proge.at Autoren: Sabine Weinberger, Christoph Höllriegl

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ÜBER DAS MEER 1,83 Millionen Menschen kamen laut Frontex im Vorjahr nach Europa, um hier Schutz und Asyl zu suchen – das ist gemessen an der EU-Gesamtbevölkerung von 508 Millionen Menschen ein Anteil von 0,36 Prozent. Viele kommen aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Sie kamen auf Schlauchbooten über das Meer – zwischen der türkischen Küste und einigen griechischen Inseln liegen an manchen Stellen nur wenige Kilometer. In ein paar Stunden sei das zu schaffen, erzählen ihnen die Schlepper. Die, die es tatsächlich schaffen, sind dann in Griechenland. Andere hat das ägäische Meer begraben. Männer, Frauen und Kinder – jeder Einzelne einer zu viel.

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HANDLUNGSFÄHIGKEIT ZURÜCKGEWINNEN Asyl ist ein Menschenrecht. Daran ist nicht zu rütteln. Europa und die Flüchtlingskrise. Rückblick und Ausblick. Die Europäische Union hat sich meist dann bewiesen, wenn sie tief in einer Krise steckte und Probleme durch gemeinsame Anstrengung und mehr Zusammenarbeit lösen konnte. Die Flüchtlingskrise, die Europa seit Monaten beherrscht, ist hier (noch) anders einzuordnen. Denn obwohl es Einigungen auf EU-Ratsebene gibt, scheinen die Regierungen der einzelnen Mitgliedstaaten mehr und mehr auseinanderzudriften. Mit nationalstaatlichem Geplänkel wird

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forderung. Doch droht die EU nicht an der Herausforderung zu scheitern, sondern an ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit.

diese Herausforderung, die vor allem darin besteht, Schutzsuchenden mit Menschenwürde zu begegnen und die Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht zu lösen sein. Dennoch vergeht seit dem Spätherbst des vergangenen Jahres kaum ein Tag, an dem nicht über die tiefen Gräben zwischen den Interessen der Mitgliedstaaten berichtet wird. Ja, die Wahrheit ist: Die Europäische Union steht vor einer riesigen Heraus-

Vom griechischen Festland aus gehen die Menschen zu Fuß weiter Richtung Norden. Die sogenannte Balkanroute ist plötzlich in aller Munde, das Dublinsystem tot. Währenddessen wird an den Grenzen plötzlich wieder kontrolliert, Züge fahren nicht mehr nach Deutschland durch und irgendwo wird ein Zaun gebaut, nichts geht mehr. Ist das jetzt das Ende von Schengen und der Reisefreiheit? Auch entlang der Balkanroute begeben sich viele Menschen in die Hände von Schleppern. 71 davon wurden Ende August in einem Lastwagen an der A4 gefunden. Für sie endete die Reise in ein besseres Leben im Zentrum Europas, irgendwo zwischen Süd-Ungarn und Parndorf im Burgenland.

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EU-PARLAMENT

EUROPAS VERANTWORTUNG Seither ist ein halbes Jahr vergangen und Europa ist keinen Schritt weitergekommen. Zwar war der Herbst geprägt von Gipfel- und Krisentreffen in Brüssel und vom Beschluss der Staats- und RegierungschefInnen, 160.000 Personen, die sich bereits in Griechenland oder Italien befinden, auf die anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen – im Sinne der Solidarität, und um die besonders betroffenen Mittelmeerländer zu entlasten. Bis auf einige osteuropäische Länder waren alle einverstanden. Doch passiert ist nichts. Lediglich rund 400 Personen wurden bis jetzt umverteilt. Deutschland, Österreich und Schweden nahmen die meisten Flüchtlinge auf, die seit Mitte des Vorjahres nach Europa kamen. Die EU, das sind 28 Mitgliedstaaten, nimmt ihre humanistische Verantwortung nicht wahr. Das Klima zwischen den Regierungen ist mittlerweile so schlecht wie kaum zuvor. Doch die gemeinsamen Lösungen liegen auf dem Tisch. Sie scheitern aber daran, dass jede der 28 Regierungen darauf wartet, dass die restlichen 27 aktiv werden und beginnen, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen. FLUCHTURSACHEN BEKÄMPFEN Was es braucht, ist eine ganzheitliche Strategie. Die sogenannten Hotspots sind ein richtiger Ansatz. Dort sollten sich die Menschen registrieren lassen, um dann geordnet in Europa zugewiesen zu werden. Doch ein halbes Jahr nach dem Beschluss für Hotspots sind nur zwei von zehn dieser Einrichtungen aktiv. Wir brauchen einen richtigen Verteilungsschlüssel, ein einheitliches Asylrecht mit den gleichen Verfahrensregeln und Standards, funktionierende Resett-

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lement-Programme und die Möglichkeit der sicheren und legalen Einreise nach Europa. Parallel dazu muss Europa entschiedener gegen die Fluchtursachen vorgehen. Syriens Nachbarländer, der Libanon, Jordanien, aber auch der Irak und die Türkei, haben die meisten Syrienflüchtlinge aufgenommen. Doch die Hilfsorganisationen vor Ort warten vergeblich auf zugesagte Gelder der EUStaaten für humanitäre Hilfe und sind heillos überfordert, während der Bürgerkrieg weitergeht. Auch hier scheint Europa seine Verantwortung nicht wahrzunehmen. Klar ist, dass es für die europäische Flüchtlingskrise keine nationalen Lösungen gibt. Nur ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen der EU kann dafür sorgen, mit den Herausforderungen – Aufnahme und Integration – fertig zu werden. Passiert das nicht bald, riskieren wir ziemlich viele Errungenschaften der europäischen Integration zu verlieren. Und wir riskieren auch den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Wir dürfen nicht zulassen, dass durch Nationalismen geschürte Ängste in der aktuellen Situation letztlich zulasten der Schwächsten unserer Gesellschaft gehen. Die dauerhafte Rückkehr von Grenzkontrollen und ein nachhaltig vergiftetes Klima zwischen den Regierungen, aber auch innerstaatlich, können auch nicht das Ziel sein. Deutschland, Österreich und Schweden müssen gemeinsam auftreten, den Rest der Staaten überzeugen und Handlungsfähigkeit zurückgewinnen. Asyl ist ein Menschenrecht. Daran ist nicht zu rütteln. Und die EU ist nicht nur eine Werte-, sondern auch eine Rechtsgemeinschaft. Autorin: Evelyn Regner

Gewerkschafterin, Europaabgeordnete und Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten

EVELYN REGNER IM INTERVIEW FSG direkt: Was bedeuten Grenzkontrollen für Europa? Evelyn Regner: Die Rückkehr von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen würde eine der größten und symbolisch wichtigsten Errungenschaften der EU massiv einschränken und infrage stellen – die Freizügigkeit. Das Ende von Schengen würde nicht nur zu einem herben Vertrauensverlust in die EU führen, sondern wäre auch für die Wirtschaft fatal. FSG direkt: Wie kann sich das auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze auswirken? Evelyn Regner: Die EU-Kommission rechnet, dass durch Grenzkontrollen Mehrkosten für die europäische Wirtschaft im zweistelligen Milliardenbereich entstehen. Wartezeiten gäbe es einerseits für rund 1,7 Millionen PendlerInnen, die täglich die Grenze queren. Andererseits auch für Lastwagen, die Waren transportieren. Der Umstieg vom Just-in-time-Prinzip zur teureren Lagerhaltung hätte große Auswirkungen. Österreich ist eine Exportnation mit einer Exportquote von 53 Prozent. Auf jeden Fall würden Grenzkontrollen zu wirtschaftlichen Verlusten und negativen Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation führen. Dazu darf es nicht kommen! www.evelyn-regner.at

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w w w. f s g . a t

FAIR. SOZIAL. GERECHT. WWW.FACEBOOK.COM/FSG.OEGB

BUNDESPRÄSIDENTEN DER REPUBLIK ÖSTERREICH Die Republik Österreich hatte bisher 11 Staatsoberhäupter. Davon kamen 7 aus den Reihen der Sozialdemokratie (Nominierung) und nur 3 aus der Volkspartei. Ein Amtsinhaber war parteilos.

Sozialdemokratie Heinz Fischer (2004–2016)

Volkspartei Thomas KLESTIL (1992–2004) Kurt WALDHEIM (1986–1992)

Rudolf KIRCHSCHLÄGER (1974–1986) Franz JONAS (1965–1974) Adolf SCHÄRF (1957–1965) Theodor KÖRNER (1951–1957) Karl RENNER (1945–1950) Wilhelm MIKLAS (1928–1938) Michael HAINISCH, parteilos (1920–1928) Karl SEITZ (1918–1920) Quelle: www.bundespraesident.at

EINE CHANCE FÜR KINDER

3,9 %

ÖVP und FPÖ wollen die bedarfsorientierte Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte kürzen. Die Leidtragenden davon wären die Kinder. Mehr als 70.000 Kinder waren im vorletzten Jahr auf die Mindestsicherung angewiesen. Für die Entwicklung dieser Kinder wäre eine Kürzung der Unterstützung fatal. Was vielmehr getan werden muss, ist dafür zu sorgen, dass es für ihre Eltern genügend

Arbeit gibt. Zudem braucht es endlich Kinderbetreuungsplätze, die es Eltern ermöglichen, einer Vollzeitbeschäftigung nachzugehen. Und für einen Vollzeitarbeitsplatz fordert die Gewerkschaft mindestens einen Brutto-Monatslohn von 1.700 Euro.

Ein Ersuchen des Verlages an den/die BriefträgerIn: Falls Sie diese Zeitschrift nicht zustellen können, teilen Sie uns bitte hier den Grund und gegebenenfalls die neue oder richtige Anschrift mit

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/ / / Straße/Gasse Haus-Nr./Stiege/Stock/Tür / Postleitzahl Ort Besten Dank P.b.b. 02Z031786M ÖGB-Verlag, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1

Retouren an PF 100, 1350 Wien

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Zählt man nur jene aus der Zweiten Republik, dann kamen 6 von 8 Bundespräsidenten aus der Sozialdemokratie.

BISHERIGE AMTSINHABER NACH POLITISCHER HERKUNFT