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13. Jahrgang // Nummer 3 // Wien, März 2014
d i rek t TOPINFOS FÜR ENGAGIERTE GEWERKSCHAFTERiNNEN
MEHR NETTO VOM BRUTTO JETZT WÄHLEN SEITE SEITE SEITE
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Was schief läuf t, zurechtrücken: Runter mit der Lohnsteuer Urteil falsch verstanden: Krank bleibt weiterhin krank Vereinbarkeit von Beruf & Privatleben: Echte Wahlfreiheit schaf fen
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ARBEITERKAMMERN STÄRKEN
Inhalt Cover: ÖGB-Präsident Erich Foglar, Dwora Stein, FSG-Vorsitzende AK Wien, und Spitzenkandidat Rudi Kaske beim AK-Wahlauftakt Ende Februar in Wien.
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Ohne Kampf kein Fortschritt Editorial FSG-Bundesgeschäftsführer
Aktuelles
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Was wir wählen Bei den AK-Wahlen geht es um das Parlament der ArbeitnehmerInnen. Mehr Netto vom Brutto
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Kommentar
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FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian
Hintergrund
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Schwarze Schafe werden mehr Unternehmen bleiben ihren Beschäftigten systematisch Geld schuldig.
Service
10 Buchtipps 11
Dein Recht, Antworten auf Fragen
Klartext
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Kein Drive-in
Grundsatz
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Wahlfreiheit bei Beruf & Privatleben
Europa/International
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Die KandidatInnen für die EU-Wahl
OHNE KAMPF
KEIN FORTSCHRITT Was sozialdemokratische GewerkschafterInnen in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft haben, versuchen die Strohmänner der Reichen, der Spekulanten und der Lohnräuber wieder zu beschneiden. FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian (Bild oben) betonte in seinem Appell im Rahmen des FSG-Wien-Wahlauftaktes zur AK-Wahl Ende Februar vor allem die Leistungen der Arbeiterkammern: „Die Arbeiterkammern mit ihren ExpertInnen sind unverzichtbar für die Interessen der ArbeitnehmerInnen.“ TÄGLICH NEU VERTEIDIGEN Die Arbeiterkammern als Institution haben mit sozialdemokratischer
Handschrift die Rechte der ArbeitnehmerInnen aufgebaut und gestärkt. Sie müssen aber weiter gestärkt und täglich aufs Neue verteidigt werden. „All jene, die diese Institution kritisieren, streuen den ArbeitnehmerInnen Sand in die Augen. Sie wollen die Rechte der ArbeitnehmerInnen wieder beschneiden, sie wollen der Gerechtigkeit keine Chance geben, und sie sind die Strohmänner der Reichen, der Spekulanten und der Lohnräuber. Und sie blenden die arbeitenden Menschen mit Wahlverspre-
:: IMPRESSUM :: Herausgeber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/534 44-39080, www.fsg.at. Medieninhaber (Verleger): Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96–39744, Fax: 01/662 32 96–39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, www.oegbverlag.at, UID ATU 55591005, FN 226769i. Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH. Verlagsort: Wien, Herstellungsort: Wien. Sekretariat: Karin Stieber, A-1020 Wien, Johann-BöhmPlatz 1, Telefon 01/662 32 96-39738, Fax 01/662 32 96-39793, E-Mail: karin.stieber@oegbverlag.at. Redaktion: Christoph Höllriegl (Leitung), Litsa Kalaitzis, Nani Kauer, Thomas Kallab, Bernt Neumann/Michael Dünser, Carmen Janko. Grafikdesign: Verlag des ÖGB GmbH. Fotos: FSG Oberösterreich, FSG Steiermark, FSG Salzburg, FSG Wien, FSG/PRO-GE, SPÖ, Waldhäusl, Mauritius Images. Anzeigenrepräsentanz: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 96-39744, Telefax 01/662 32 96-39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, DVR-Nr. 0562041, ZVR-Nr. 158750011. Offenlegung nach § 25 Mediengesetz: www.fsg.at/offenlegung Für unverlangt eingesendete Manuskripte und Fotos keine Gewähr. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Z ustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Meinung der FSG entsprechen.
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AKTUELLES
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TOPINFOS FÜR GEWERKSCHAFTERiNNEN
UNMUT TRIFFT OFT DIE FALSCHEN
chen und utopischen Forderungen“, sagte Katzian. „Damit die Interessen der arbeitenden Menschen weiterhin Gewicht haben, braucht es auch eine starke Wiener Arbeiterkammer: Mit Rudi Kaske als Spitzenkandidat der FSG Wien kann jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer im März auch mehr Gerechtigkeit wählen!“ FÜR MEHR NETTO VOM BRUTTO ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte ebenfalls auf, an den AKWahlen teilzunehmen, um der Stimme für mehr Gerechtigkeit mehr Gewicht zu verleihen: „Wenn Geld für marode Banken da ist, dann muss auch Geld für die ArbeitnehmerInnen da sein“, sagte Foglar und drängte erneut auf eine rasche Steuerstrukturreform mit einer kräftigen Lohnsteuersenkung, damit die arbeitenden Menschen mehr Netto vom Brutto haben. „Geben wir mehr Geld jenen Menschen, die mit ihrem Konsum die reale Wirtschaft stützen und Wachstum und Beschäftigung schaffen“, so Foglar. Was die Umsetzung dieser Forderung betrifft, sagte Foglar in Richtung Bundesregierung: „Wir fordern das nachhaltig ein.“ Sich für die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu engagieren, lohnt sich letztendlich. Aber: Ohne dafür zu kämpfen, kann es keinen Fortschritt geben. www.fsg.at
:::: FSG DIREKT IM ABO :::: FSG direkt ist kostenlos und kann bestellt werden unter: www.fsg.at. Anregungen und eigene Beiträge können eingesandt werden an: fsg@oegb.at
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Der Unmut vieler Menschen gegenüber der Politik ist spürbarer als je zuvor. Und mehr als verständlich. Allerdings trifft er zumeist die Falschen – vor allem bei Wahlen. Nichtwählen oder Protestwählen führt nur dazu, dass jene, die den Unmut der Menschen mit ihrer Unverantwortlichkeit und maßlosen Gier nach schnellen, satten Gewinnen heraufbeschworen haben, „Unser ganzer Unmut noch davon profitieren. Allen vohin oder her: Ohne Binran Spekulanten, Steuerhinterdung wird jede Gesellzieher, Geldwäscher und andere schaft auseinanderProfiteure. Durch die Verschiebrechen.“ bung der Stimmenanteile zu kleiWilli Mernyi, FSGnen Parteien oder zu Populisten Bundesgeschäftsführer und Rechtsextremen wird die Mehrheitsfindung immer schwieriger. Und die Profiteure sind es auch, die mit ihrem Geld die Menschen immer wieder und immer weiter verunsichern lassen – auch oft durch selbsternannte ExpertInnen. Den gleichen Unmut haben aber auch wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen. Und gar nicht zu wenig davon. Denn was die FSG für die ArbeitnehmerInnen alles aufgebaut und erkämpft hat, kann sich weltweit sehen lassen und ist einzigartig: ob Bildung, Gesundheit, Pflege, Pensionen, kollektivvertragliche Entlohnung oder Urlaubsanspruch. Das ist zu einem guten Teil auch der österreichischen Sozialpartnerschaft zu verdanken – auch wenn sie als „Nebenregierung“ oft kritisiert wird. Klar ist auch, dass die Errungenschaften an die ständigen Entwicklungen angepasst werden müssen. Die Bindung der Menschen zu Parteien, Kammern, Vereinen oder auch Religionsgemeinschaften nimmt jedoch generell ab – auch die neuen Kleinparteien werden das irgendwann merken. Die traurige Realität: Ganz ohne Bindung wird eine Gesellschaft auseinanderbrechen. Unmut hin oder her. Tradition steht daher auch für Beständigkeit.
AKTUELLES
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PARLAMENT DER ARBEITNEHMERiNNEN
WAS WIR WÄHLEN Die nächsten AK-Wahlen finden ab März statt. In Wien vom 11. bis 24. Warum es wichtig ist, daran teilzunehmen und die FSG zu wählen, erzählt FSG-Wien-Spitzenkandidat Rudi Kaske im Interview mit „FSG direkt“.
„Es ist gut, dass man die AK hat, wenn man sie braucht. Wer mit der AK zufrieden ist, muss FSG wählen!“ Rudi Kaske, FSG-WienSpitzenkandidat und AK-Präsident
FSG direkt: Die FSG fordert „Mehr Respekt vor den Leistungen der ArbeitnehmerInnen“. Kommt der zu kurz? Kaske: In vielen Betrieben ist das tatsächlich der Fall. Zum einen fehlt es an einem wertschätzenden Umgang mit den Beschäftigten. Dass sie ihre Arbeit unter dem steigenden Druck weiterhin erledigen, wird als selbstverständlich angesehen. Für mich ist aber auch mangelnder Respekt, wenn die Leistung nicht fair bezahlt wird – ein Phänomen, das wir immer öfter sehen.
FSG direkt: Gibt es dazu Zahlen? Kaske: Aufgrund einer Erhebung der Statistik Austria wissen wir, dass zum Beispiel 2012 an die 300 Millionen Mehr- und Überstunden geleistet wurden – fast jede vierte davon blieb unbezahlt. Aber auch in unserer Arbeitsrechtsberatung haben wir sehr häufig Fälle, wo den Beschäftigten der zustehende Lohn oder sonstige Ansprüche, wie die Bezahlung des offenen Urlaubs oder der Sonderzahlung, vorenthalten wurden.
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DEINE VERTRETUNG FSG direkt: Wie hilft die AK in diesen Fällen? Kaske: Wir arbeiten hier eng mit den Gewerkschaften zusammen und der erste Schritt ist eine Intervention beim Arbeitgeber. Wenn das nicht hilft, ziehen wir für unsere Mitglieder auch vor Gericht. 2013 hat die AK Wien mit Erfolg an die 150 Millionen Euro vor Gericht erstritten. Im Durchschnitt macht das mehr als 6.000 Euro pro vertretenem Mitglied aus. Das zeigt: Es ist gut, dass man die AK hat, wenn man sie braucht. FSG direkt: Was entscheidet man eigentlich bei der AK-Wahl? Kaske: Es geht um die Zusammensetzung der AK-Vollversammlung in jedem Bundesland – mit anderen Worten: Es geht um das Parlament der ArbeitnehmerInnen. Was viele nicht wissen: Die AK-Wahl entscheidet auch über die Zusammensetzung der Gremien in der Sozialversicherung, also zum Beispiel, wer in den Krankenkassen die Anliegen der ArbeitnehmerInnen vertritt.
AK-Wahlauftakt der FSG Wien.
FSG direkt: Was ist das Wahlziel der FSG Wien? Kaske: Mein Wahlziel ist es, die absolute Mehrheit für die Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen zu halten. Ein Journalist hat kürzlich geschrieben, das sei angesichts der Rahmenbedingungen „illusorisch“. Ich sage dazu: „Beweisen wir ihm das Gegenteil! www.rudikaske.at
FSG WIEN ERHÖHT DRUCK FÜR MEHR GERECHTIGKEIT Aufgeheizte Stimmung herrschte Ende Februar beim Wahlauftakt der FSG Wien zur AK-Wahl: FSG-Wien-Spitzenkandidat Rudi Kaske, BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen präsentierten vor 800 GewerkschafterInnen ihre Forderungen: „Wenn Menschen die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete hinblättern müssen, ArbeitnehmerInnen ungerechtfertigt im Krankenstand gekündigt oder entlassen werden, Frauen bei gleichwertiger Arbeit weniger verdienen als Männer, der Schulerfolg der Kinder von der Brieftasche der Eltern abhängt und ältere ArbeitnehmerInnen aus dem Betrieb gedrängt werden, dann müssen wir den Druck für mehr Gerechtigkeit erhöhen“, brachte es Kaske auf den Punkt. MÜSSEN OFT UNBEQUEM SEIN Um mehr Gerechtigkeit zu erreichen, müsse die Arbeiterkammer oft unbequem sein, auch gegenüber der Bundesregierung. „Die Regierung unterschätzt zum Beispiel das Problem Woh-
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nen“, sagte Kaske und forderte mehr sozialen Wohnbau und klare Mietobergrenzen. „Derzeit werden Fantasiezuschläge für alles und jedes eingehoben, weil das Gesetz so schwammig ist“, sagte Kaske. Eine andere Entlastungsmöglichkeit sieht Kaske im Schulbereich: „Derzeit geben Eltern 101 Millionen Euro für Nachhilfe aus, um ihre Kinder durch die Schule zu bringen.“ Das könnten sich Reiche leicht leisten, alle anderen müssten sich die Nachhilfe bitter zusammenkratzen. „Es ist bereits viel für bessere Ausbildung geschehen. Jetzt heißt es aber dranbleiben.“ Alle Ziele der FSG Wien gibt es unter: www.fsgwien.at
AKTUELLES
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RUNTER MIT DER LOHNSTEUER
MEHR VOM BRUTTO „Vieles läuft schief im Land“: Die FSG tritt bei den AK-Wahlen in der Steiermark mit ihrem Spitzenkandidaten, dem amtierenden AK-Präsidenten Josef Pesserl an, um die Dinge wieder zurechtzurücken.
Als eine der größten Herausforderungen betrachtet es AK-Präsident Josef Pesserl, Verteilungsgerechtigkeit zu erreichen. Es sei einfach nicht nachvollziehbar, dass jeder/jede ArbeitnehmerIn für jeden Euro des Jahreseinkommens, der 11.000 Euro übersteigt, schon einen „absurd hohen“ Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent bezahlen muss. Die wirklich großen Vermögen bleiben hingegen weitgehend verschont: „Wenn die Politik ihrer Verantwortung, auch den Vermögenden einen gerechten Beitrag für die Finanzierung der Gesellschaft abzuverlangen, nachkommen würde, wäre genügend Spielraum für eine rasche und spürbare Senkung der Lohn-
steuer vorhanden“, plädiert Pesserl für eine sofortige Lohnsteuerreform. Das würde die Massenkaufkraft stärken, die Wirtschaft beleben und Arbeitsplätze schaffen. Der Mittelstand sei von einer Vermögenssteuer keineswegs betroffen, so Pesserl: Das Privatvermögen der österreichischen Haushalte beträgt mehr als 1.200 Milliarden Euro. Rund die Hälfte davon befindet sich im Besitz der fünf Prozent reichsten Haushalte. Und genau die wären von einer Vermögenssteuer betroffen. FÜR DIE MENSCHEN „REINHAUEN“ Verteilungsgerechtigkeit betreffe aber auch das Thema Arbeit: „Es ist men-
:::: FAK TEN ZUR STEIRISCHEN AK-WAHL :::: Bei der AK-Wahl sind in der Steiermark zwischen 27. März und 9. April rund 377.000 ArbeitnehmerInnen wahlberechtigt. Knapp 165.000 davon können direkt in ihrem Betrieb wählen, alle anderen per Briefwahl. Der Wahl stellen sich sechs Fraktionen. „Titelverteidigerin“ ist die FSG, die 2009 65,7 Prozent der gültig abgegebenen Stimmen beziehungsweise 72 der 110 Mandate in der Vollversammlung erreichte. JOSEF PESSERL SPITZENKANDIDAT FSG-Spitzenkandidat Josef Pesserl folgte mit 1. November des Vorjahres auf
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AKTUELLES
den langjährigen AK-Präsidenten Walter Rotschädl. Zuvor war Pesserl als Landessekretär der Produktionsgewerkschaft PRO-GE sowie als Obmann der steirischen Gebietskrankenkasse als ArbeitnehmerInnenvertreter aktiv. Der 1957 geborene gelernte Kfz-Mechaniker war unter anderem als Lkw-Fahrer, Straßenbahnschaffner, Autobuslenker, Schichtarbeiter und Betriebsrat tätig, ehe er 1989 als Sekretär der damaligen Gewerkschaft Textil-Bekleidung-Leder zur Gewerkschaftsbewegung gestoßen war.
FSG-Spitzenkandidat Josef Pesserl (rechts im Bild) bei einem seiner vielen Betriebsbesuche in der Steiermark.
schenunwürdig und unverantwortlich, wirtschaftspolitisch dumm und gesellschaftspolitisch in höchstem Maß gefährlich, dass einerseits immer mehr ArbeitnehmerInnen durch den Druck am Arbeitsplatz ausbrennen und krank werden, und dass andererseits immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden oder überhaupt arbeitslos sind.“ Letzteres gelte insbesondere für ältere Beschäftigte und BerufseinsteigerInnen. Weitere Schwerpunktthemen der FSG im laufenden AK-Wahlkampf sind die Modernisierung des österreichischen Bildungssystems, der Kampf gegen den Preis- und Mietenwucher, die Sicherung der Pensionen und ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik: „Es ist höchste Zeit, dass in der Wirtschaftspolitik wieder mehr Augenmerk auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gelegt wird. Auch in Österreich“, fordert Pesserl mehr Ausgewogenheit zwischen Budgetkonsolidierung und notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Ausbau der
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KOMMENTAR
WOLFGANG KATZIAN FSG-VORSITZENDER
ELIN Motoren in Preding/Weiz
:::: HOHES VERTRAUEN FÜR AK :::: Drei Fragen von „FSG direkt“ an FSG-Spitzenkandidat Josef Pesserl: Warum ist es so wichtig, an der AK-Wahl teilzunehmen? Pesserl: In der täglichen Auseinandersetzung mit den Vertretern der Wirtschaft und der Politik macht uns der Rückhalt bei unseren Mitgliedern noch stärker. Deswegen ist es wichtig, dass möglichst viele von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. FSG direkt: Was spricht für die FSG? Pesserl: Die FSG lenkt als Mehrheitsfraktion die Geschicke der steirischen AK und das sehr erfolgreich, denn die AK verfügt über hohes Vertrauen. Unser Wahlprogramm ist nah am Menschen. Unter dem Strich haben wir die besseren Argumente. FSG direkt: Was sind die Erwartungen bei der AK-Wahl? Pesserl: Die FSG ist die Fraktion, auf die sich die ArbeitnehmerInnen verlassen können. Das wissen die Menschen, und deshalb bin ich sehr zuversichtlich, dass die FSG bei der AK-Wahl eine hohe Zustimmung bekommen wird.
Pflege oder Kinderbetreuungseinrichtungen. Sein persönliches Credo fasst der AK-Präsident so zusammen: „Es ist mir ein besonderes Anliegen, mich für die steirischen ArbeitnehmerInnen reinzuhauen, die Ärmel aufzukrempeln und die Probleme kräftig anzupacken.“ www.fsg.at/steiermark
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FALSCH VERSTANDEN: KRANK BLEIBT WEITERHIN KRANK Auch wenn ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) Diskussionen über die Erreichbarkeit im Krankenstand ausgelöst hat: Aus einem Nebensatz der HöchstrichterInnen, wonach ArbeitnehmerInnen unter Umständen erreichbar sein müssen, wenn es um unbedingt erforderliche Informationen geht, ohne die wirtschaftlicher Schaden droht, ziehen aber manche den falschen Schluss. Zum einen geht es ausschließlich um einige wenige, deren Wissen für das Unternehmen von großer Bedeutung ist – also fast ausschließlich um Beschäftigte in gehobenen Positionen, zum anderen müssen selbst diese ArbeitnehmerInnen nur in einem Ausmaß erreichbar sein, das ihrer Genesung nicht abträglich ist, zum Beispiel telefonisch. Wollen Chefs Infos von kranken ArbeitnehmerInnen, müssen sie klar definieren, welche Infos das sind, warum diese sonst niemand hat und vor allem, welcher wirtschaftliche Schaden entsteht, wenn sie diese Info nicht (sofort) bekommen. Die Rechtslage ist eindeutig: Krank bleibt auch weiterhin krank und niemand muss im Krankenstand etwas anderes tun, als möglichst rasch wieder gesund zu werden. Arbeitgeber, die versuchen, ihre Beschäftigten im Krankenstand unter Druck zu setzen, indem sie Kontakt herstellen, irgendwelche Informationen einfordern oder Kranke zu Gesprächen ins Unternehmen zitieren, handeln eindeutig rechtswidrig – daran ändert auch dieses OGH-Urteil nichts. In diesem Sinne ist auch die voreilige Empfehlung von JuristInnen, im Zweifelsfall auch im Krankenstand Anrufe oder E-Mails des Chefs zu beantworten, falsch und fragwürdig. Es lag sicher nicht in der Absicht der HöchstrichterInnen, den Eindruck zu erwecken, man müsste im Krankenstand ständig erreichbar sein. Wer dieses Urteil als Freibrief dafür versteht, der versteht es definitiv falsch!
KOMMENTAR
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Siegi Pichler erkämpfte für die FSG Salzburg das bisher beste Ergebnis bei ArbeiterkammerWahlen.
OBERÖSTERREICH
FSG SALZBURG ERZIELT REKORDERGEBNIS Die sozialdemokratischen GewerkschafterInnen mit AKPräsident Siegfried Pichler an der Spitze konnten bei den vergangenen Arbeiterkammerwahlen in Salzburg ihr Rekordergebnis von 2009 nochmals toppen: Mit rund 69,5 Prozent erlangten sie ihr historisch bestes Ergebnis. „Ich bin sprachlos, das ist das beste Ergebnis aller Zeiten“, sagte AK-Präsident Siegfried Pichler in einer ersten Reaktion, überwältigt von dem großartigen Erfolg seiner Fraktion. „Die Menschen wissen, dass sie bei der FSG gut aufgehoben sind, und dass sie auch in Zukunft darauf bauen können, dass ihre Interessen und Anliegen bestmöglich vertreten werden.“ VOLKSPARTEI RUTSCHTE AUF PLATZ 3 AB 70.855 Menschen gaben bei der AK-Wahl ihre Stimme ab. 48.215 Stimmen konnte die FSG für sich verbuchen und hält weiterhin 49 Mandate in der Kammervollversammlung. Ein Debakel erlitt die Volkspartei (ÖAAB & FCG): Sie verlor 4 Mandate und rutschte hinter die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA-FPÖ) zurück. Die FSG Salzburg wird den Weg ihrer Interessenvertretung fortsetzen: „Ich werde mit Demut und Respekt mit diesem hohen Vertrauen umgehen. Arbeit gibt es jedenfalls genug“, verweist Pichler auf die Rekordarbeitslosigkeit und die Wirtschafts- und Einkommensentwicklung. „Wir werden uns weiterhin für die Rechte aller ArbeitnehmerInnen stark machen und alles daransetzen, auch jene von unserer Arbeit zu überzeugen, die der Wahl diesmal fern geblieben sind“, so Pichler und verspricht: „Ich werde weiterhin ein Präsident für alle ArbeitnehmerInnen im Land sein!“ www.fsg.at/salzburg
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HINTERGRUND
SCHWARZE SCHAFE WERDEN MEHR
FSG-Mehrheit garantiert, dass die AK ihre Stimme erhebt, wenn Rechte der ArbeitnehmerInnen mit Füßen getreten werden.
Die „schwarzen Schafe“ werden immer mehr, warnt FSGSpitzenkandidat Johann Kalliauer: „Unternehmen bleiben ihren Beschäftigten systematisch Geld schuldig und hoffen, dass sie damit durchkommen.“ Doch sie haben die Rechnung ohne die Arbeiterkammer Oberösterreich gemacht: Die von sozialdemokratischen GewerkschafterInnen geführte Interessenvertretung prangert Missstände an, erhebt ihre Stimme, wenn es darum geht, die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu verteidigen und hilft jenen Menschen, die um ihre Rechte geprellt werden. Damit machen sich die Roten in der AK natürlich nicht nur Freunde. „Manchen Mächtigen in unserem Bundesland steht die AK als rote Bastion im Weg. Das liegt vor allem an unserer erfolgreichen Arbeit: Wir veröffentlichen, wie viel Gewinne von den Eigentümern aus Betrieben entnommen werden, und wir legen mit unserem „Schwarzbuch“ offen, welche Betriebe besonders intensiv gegen ArbeitnehmerInnenrechte verstoßen.“ UNTERGRIFFE AUF ROTE AK Die AK hält Unternehmen mit der großen Studie zur Erhebung der ArbeitnehmerInnenzufriedenheit, dem Arbeitsklima-Index, einen Spiegel vor. Auch die Forderung nach einer Millionärssteuer hat ihre Wurzeln in der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen. „Natürlich
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FSG-OÖ-Spitzenkandidat Johann Kalliauer (3. von links) mit UnterstützerInnen und WahlkämpferInnen.
schmeckt es manchen nicht, dass sie von ihrem Reichtum und ihren Vorrechten etwas abtreten sollen“, spielt Kalliauer auf die massiven Angriffe von Industriellenvereinigung und Wirtschaftsbund auf die Arbeiterkammer an. Auch die Mitbewerber in der AK Oberösterreich versuchen sich im „Dirty Campaigning“: „Der ÖVP, die das Land Oberösterreich als ihr Eigentum betrachtet, gefällt es gar nicht, mit der sozialdemokratischen Mehrheit in der AK eine Kontrollinstanz zu haben, die den Mächtigen auf die Finger schaut und sie in ihre Schranken weist.“ FÜR RICHTUNGSENTSCHEIDUNG KÄMPFEN Es spricht für sich, dass die sozialdemokratisch geführte AK in den vergangenen Jahren zur vertrauenswürdigsten Institution des Landes geworden ist. Bei der AK-Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung, um die Verteidigung der Bastion der arbeitenden Menschen. Und die ArbeitnehmerInnen haben das Sagen: Sie entscheiden, ob die SozialdemokratInnen den erfolgreichen Weg der Arbeiterkammer weiterführen sollen. „Gerechtigkeit, Respekt, Sicherheit und faire Chancen sind Werte, für die es sich lohnt, zu kämpfen“, betont Kalliauer. www.fsg.at/ooe Autorin: Carmen Janko E-Mail: carmen.janko@oegb.at
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FSG ZWEITSTÄRKSTE KRAFT IN VORARLBERG Die AK-Wahl in Vorarlberg brachte keine großen Veränderungen. Der ÖAAB konnte mit 51,7 Prozent (2009: 52,82 Prozent) seine Mehrheit trotz Stimmenverlusten halten. Die FSG bleibt mit knapp 27 Prozent der Stimmen (2009: 29,16 Prozent) klar zweitstärkste Kraft in der Vorarlberger AK. „Unser Ziel, das Ergebnis der vorigen Wahl zu halten, konnten wir nicht ganz erreichen. In Anbetracht der schwierigen Rahmenbedingungen ist das Ergebnis für Vorarlberg dennoch akzeptabel“, resümiert AK-Vizepräsidentin und FSG-Spitzenkandidatin Manuela Auer. WAHLBETEILIGUNG BEREITET SORGEN Auer macht sich Sorgen um die extrem niedrige Wahlbeteiligung von 36 Prozent. „Wir müssen jetzt rasch Maßnahmen ergreifen und gegensteuern – und nicht erst in fünf Jahren“, betont Auer. Inhaltlich gehe es darum, sich weiterhin mit ganzer Kraft für die Sache der ArbeitnehmerInnen einzusetzen. „Wir brauchen dringend faire Einkommen, mehr Steuergerechtigkeit, sichere Arbeit und Pensionen sowie leistbares Wohnen“, so Auer. www.manuelaauer.at
HINTERGRUND
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BUCHTIPPS DER ZUKUNFT VERPFLICHTET ALFRED DALLINGER Anlässlich des 25. Todestages von Alfred Dallinger legt der Verlag des ÖGB ein Buch vor, das sich mit den Schwerpunkten des ehemaligen Sozialministers und Visionärs auseinandersetzt (zum Beispiel Arbeitszeitverkürzung, Wertschöpfungsabgabe etc.). Insbesondere wird auch jeweils eine Verbindung zur Gegenwart hergestellt. Alfred Dallinger (7.11.1926–23.2.1989) war gelernter Drogist, Vorsitzender der damaligen Gewerk-
:::: BUCHTIPP :::: Der Zukunft verplichtet. Im Gedenken an den Visionär Alfred Dallinger, Astrid Fadler, ÖGB-Verlag, 2014, 156 Seiten, 29,90 Euro. schaft der Privatangestellten, Vizepräsident des ÖGB, Obmann der Pensionsversicherungsanstalt, Nationalratsabgeordneter und von 1980 bis 1989 Bundesminister für Soziales. Dallinger verunglückte 1989 bei einem Flugzeugabsturz in den Bodensee.
SELBSTVERWALTUNG GESTALTUNG DES GEMEINWESENS Um sich dem Thema Selbstverwaltung speziell in den Arbeiterkammern und in den Sozialversicherungen fundiert anzunähern, bietet dieses Buch mehrere inhaltliche Blickwinkel. Verschiedene Beiträge beleuchten die historischen Hintergründe und Entwicklungen, die zum heutigen Selbstverwaltungssystem geführt haben.
:::: BUCHTIPP :::: Selbstverwaltung, Gerhard Gstöttner-Hofer, Heinz Füreder, Gerald Lorenz, Manuela Hotz, Sepp WallStrasser, ÖGB-Verlag, 2014, 320 Seiten, 29,90 Euro. Bestellmöglichkeit gibt es in der ÖGB-Fachbuchhandlung, Rathausstraße 21, 1010 Wien, Telefon 01/405 49 98–132 oder per E-Mail an: fachbuchhandlung@oegbverlag.at www.oegbverlag.at
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SERVICE
NEU ORGANISIERT
VERWALTUNGSVerwaltungsgerichte sind als 2. Instanz nun dafür zuständig, das Handeln oder die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zu überprüfen.
Vorweg: Am erstinstanzlichen Verfahren hat sich eigentlich nichts Grundlegendes geändert. Eingeführt wurden aber mit Jahresanfang sogenannte Verwaltungsgerichte, die als 2. Instanz dafür zuständig sind, das Handeln beziehungsweise die Entscheidungen der Verwaltungsbehörden zu überprüfen. Diese Verwaltungsgerichte sind als vollwertige Gerichte unabhängig und vielfach auch mit Laienbeteiligung eingerichtet. Die bisher bestehenden Verwaltungsbehörden 2. Instanz wurden zum größten Teil aufgelöst. Insgesamt waren über 120 Verwaltungsbehörden davon betroffen. IN JEDEM BUNDESLAND Eingerichtet wurden Landesverwaltungsgerichte in jedem Bundesland, das Verwaltungsgericht des Bundes (Bundesverwaltungsgericht) und das Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht), insgesamt also 11 (9 + 2) Verwaltungsgerichte. Die Abgrenzung erscheint am Anfang etwas unübersichtlich, ist aber insofern klar geregelt, als das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nunmehr im Art. 131, Absatz 1 regelt, dass soweit sich aus dem B-VG nichts anderes ergibt, über Beschwerden die Verwaltungsgerichte der Länder entscheiden. Im Allgemeinen sind daher die Landesverwaltungsgerichte zuständig. Nur wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist und die Angelegenheit von Bundesbehörden vollzogen wird, sind die beiden Bundesverwaltungsgerichte zuständig. Es gibt aber eine Vielzahl an solchen Ausnahmen, zum Beispiel Rechtssachen, die in unmittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen sind; teilweise Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, dienstrechtliche Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten des Bundes; in Umweltverträglichkeitsprüfungs-Angelegenheiten für Vorhaben, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist.
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DEIN RECHT
GERICHTSBARKEIT FÜR ARBEITNEHMERiNNEN Für den Bereich des Arbeitsrechts bedeutet dies zum Beispiel, dass etwa über Verwaltungsstrafen im Zusammenhang mit Verletzungen des Arbeitszeitgesetzes (zum Beispiel Verletzung der Höchstgrenzen der Arbeitszeit) und des Arbeitsruhegesetzes (zum Beispiel Verletzungen der Wochenruhe) nunmehr ebenso das Bundesverwaltungsgericht in 2. Instanz entscheidet, wie im Bereich des Mutterschutzgesetzes (zum Beispiel im Zusammenhang mit einem Beschäftigungsverbot schwangerer Arbeitnehmerinnen) oder des Arbeitsverfassungsgesetzes (zum Beispiel gegen Entscheidungen der Schlichtungsstellen im Zusammenhang mit erzwingbaren Betriebsvereinbarungen). Auch gewisse Angelegenheiten des ArbeitnehmerInnenschutzes, der Arbeitslosenversicherung oder Behinderteneinstellung und AusländerInnenbeschäftigung fallen in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts. 40.000 VERFAHREN Derzeit wird damit gerechnet, dass jährlich knapp 40.000 Verfahren in den Bereichen Soziales, Umwelt, Wirtschaft, asyl- und fremdenrechtliche Angelegenheiten, dienst- und disziplinarrechtliche Angelegenheiten der öffentlich Bediensteten oder etwa Fragen des Datenschutzes zu bearbeiten sein werden. Entsprechend groß ist der Aufwand der Umstrukturierung. Das Bundesverwaltungsgericht umfasst vier Fachberei-
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che: Asyl- & Fremdenrecht; Persönliche Rechte & Bildung; Soziales; Wirtschaft, Kommunikation, Verkehr und Umwelt. Es gibt eine feste Geschäftseinteilung. Es ist in Wien errichtet und verfügt über Außenstellen in Graz, Linz und Innsbruck. Im Internet wurde eine sehr informative Website eingerichtet unter www.bvwg.gv.at. Das Bundesfinanzgericht entscheidet in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und des Finanzstrafrechts soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden. Nähere Information gibt es im Internet unter: ufs.bmf.gv.at. Bescheide der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich können aber auch künftig nicht bei einem Verwaltungsgericht bekämpft werden.
Ich bin Ersatzmitglied des Betriebsrates (BR). In welcher Reihenfolge rücken die Ersatzmitglieder nach? Die Reihenfolge wird durch den Wahlvorschlag bestimmt. Verzichtet ein Ersatzmitglied auf das Nachrücken, so verbleibt es weiterhin auf dem Wahlvorschlag in der ursprünglichen Reihung. Wurde der BR ohne Erstellung von Wahlvorschlägen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt (vereinfachtes Wahlverfahren), so tritt das Ersatzmitglied mit der höchsten Stimmenzahl an die Stelle des ausgeschiedenen/verhinderten Mitgliedes. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
Entscheidungen der Verwaltungsgerichte können wie bisher grundsätzlich beim Verfassungsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof (VwGH) angefochten werden. Der VwGH kann aber nur dann angerufen werden, wenn die Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des VwGH nicht einheitlich beantwortet wird.
Ich bin gekündigt worden. Mein Arbeitgeber (AG) hat die Kündigung in meinem Urlaub per Post an meine Wohnadresse geschickt, sodass ich sie erst nach meinem Urlaub erhalten habe. Wann beginnt die Frist für die Anfechtung der Kündigung? Das hängt vom Einzelfall ab: Hat zum Beispiel der AG die Urlaubsadresse gekannt, wird man eher davon ausgehen können, dass die Kündigung erst nach dem Urlaub zugegangen ist. Es kommt auch auf die Kündigungsfrist an. Jedenfalls sollte man sofort (!) Kontakt mit der zuständigen Arbeiterkammer oder Gewerkschaft aufnehmen. Möglicherweise ist ein Antrag auf Wiedereinsetzung einzubringen.
THOMAS KALLAB Jurist, Arbeiterkammer Wien E-MAIL: thomas.kallab@akwien.at
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NANI KAUER
KLARTEXT
E-MAIL: nani.kauer@oegb.at
KEIN DRIVE-IN Man kann am Wirthaustisch sitzen und jammern, dass aus der EU nur „Dreck“ kommt. Man kann aber auch sagen: Na hallo, so war das nicht gemeint. Die EU war nicht als Drive-in für Konzerne, Spekulanten und Co. gedacht.
VEREINBARKEIT VON BERUF UND PRIVATLEBEN
ECHTE WAHLFREIHEIT FSG-Frauen fordern Klarheit für Eltern beim Kinderbetreuungsgeld und mehr leistbare Kinder- und Pflegeeinrichtungen. Berufstätigkeit & Familie dürfen nicht mehr länger ein Widerspruch sein!
Die Idee war, dass die EU allen Wohlstand bringt, dass alle Menschen hier gut leben können, und dass wir so mit den USA, China und Co. mithalten können. So war das gedacht – und die EU kann nichts dafür, dass sie in die falschen Hände geraten ist. Nämlich so: Parlament, Kommission – über Jahre hinweg fast nur konservative, neoliberale Mehrheiten. Und dass da konservative, neoliberale Politik rauskommt – nona.
„Vereinbarkeit ist die Möglichkeit von Erwachsenen im arbeitsfähigen Alter sich zugleich Beruf und Karriere einerseits, und dem Leben in der Familie und der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen andererseits zu widmen, unter Berücksichtigung der Schwierigkeiten, die dabei auftreten können“, lautet die sperrige Definition des Onlinelexikons „Wikipedia“.
Um zum Wirtshaustisch zurückzukehren: Das wäre so, als würde man den Wirten Schuld geben, wenn die Brauerei schlechtes Bier liefert. Und was würde passieren? Die Gäste machen Druck auf den Wirt, der ein anderes Bier bestellen soll. Und in der EU: Kann man auch eine andere Politik bestellen. Geht am 25. Mai.
Für die FSG-Bundesfrauenvorsitzende im ÖGB, Renate Anderl, ist Vereinbarkeit ein wichtiger Teil der Gewerkschaftspolitik: „Viele Frauen nehmen langjährige Ausbildungswege auf sich. Sie wollen nicht ‚zweite Wahl‘ auf dem Arbeitsmarkt sein. Daher hängt von guten Rahmenbedingungen im familienpolitischen Bereich sehr viel ab: Nämlich die Mög-
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lichkeit der Berufstätigkeit mit einem eigenen Einkommen, sozialer Absicherung und auf ein selbstbestimmtes Leben.“ VIELE STOLPERSTEINE Die Diskussion um Veränderungen beim Kinderbetreuungsgeld und der Elternteilzeit durch ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin betrachtet Anderl kritisch. „Die jetzigen Modelle des Kinderbetreuungsgeldes bedeuten für berufstätige Eltern sehr viele Probleme und Stolpersteine, da sie mit dem Arbeitsrecht nicht kompatibel sind“, so Anderl. „Daher ist es ganz wichtig, dass die angedachte Systemänderung auch Klarheit für unselbstständig Beschäftigte bringen muss.“ Auch eine mögliche Änderung der Elternteilzeit ist genau zu prüfen. Einer-
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FSG-Frauenvorsitzende Renate Anderl im Interview:
„W I R B R AU C H E N GESELLSCHAFTLICHES UMDENKEN!“
SCHAFFEN seits ist es sicher eine Überlegung wert, dass Eltern nicht allzu lange in Teilzeit bleiben, andererseits müssen zuerst die Rahmenbedingungen angepasst werden, wie ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder oder aber auch die Ausweitung des Rechtsanspruches für Beschäftigte in Klein- und Mittelbetrieben. „Kinder können sich nicht aussuchen, wo ihre Eltern beschäftigt sind, jedoch sollen sie die gleichen Betreuungsmöglichkeiten durch ihre Eltern genießen können“, fordert Anderl. PLÖTZLICH PROBLEME Auch beim ständig wachsenden Pflegebedarf ortet Renate Anderl dringenden Handlungsbedarf durch die Politik: „Pflegebedürftigkeit tritt plötzlich auf und stellt Angehörige vor große Probleme. Frauen sind dann diejenigen, die aufgrund fehlender Pflegeeinrichtungen ganz oder teilweise aus dem Berufsleben ausscheiden. Wir fordern einen massiven Ausbau von leistbaren Pflege-
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einrichtungen mit guten Bedingungen für die dort Beschäftigten sowie den Rechtsanspruch auf Pflegekarenz.“ Viele Fragen, die für die Gewerkschaften Zukunftsthemen darstellen: In Zeiten, wo das Ausbildungsniveau sehr hoch ist, dürfen Berufstätigkeit und Familie kein Widerspruch mehr sein. „Wir schreiben niemandem vor, wie jemand zu leben hat. Im Gegenteil, wir wollen eine echte Wahlfreiheit. Das bedeutet, dass optimale Rahmenbedingungen im sozialen Umfeld selbstverständlich werden müssen“, bekräftigt Anderl das Ziel, das die FSG-Frauen auch in Zukunft vehement verfolgen werden. Autorin: Klaudia Frieben E-Mail: klaudia.frieben@proge.at
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FSG direkt: Was ist die Herausforderung bei der Vereinbarkeit? Anderl: Eine traditionelle Gesellschaft, in der Vereinbarkeit immer noch Frauensache ist und als deren „Berufsrisiko“ gesehen wird. Wir brauchen gesellschaftliches Umdenken, um beste Bedingungen zu schaffen und Frauen gleiche Chancen in der Arbeitswelt zu ermöglichen. FSG direkt: Was sind die Forderungen der FSG-Frauen? Anderl: Klarheit beim Kinderbetreuungsgeld, die Ausweitung des Rechtsanspruches der Elternteilzeit, ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz, ein bezahlter Papamonat und ausreichende Kinderbetreuungs- und Pflegeeinrichtungen. FSG direkt: Wie werden die FSG-Frauen das umsetzen? Anderl: Mit sehr konkreten Vorstellungen, die gerade von uns erarbeitet werden. Die Probleme kennen wir aus der Praxis. Politisch werden wir unsere Forderungen als Teil der Sozialpartner etablieren, damit die Interessen der ArbeitnehmerInnen optimal vertreten sind. Die politisch Verantwortlichen werden mit uns rechnen müssen!
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ERST DER MENSCH, DANN DER MARKT
STEUERSÜMPFE TROCKENLEGEN Wir brauchen ganz klar ein anderes, ein gerechteres Europa. Aber wir müssen gleichzeitig verhindern, dass Nationalisten und Rechtspopulisten das großartige Projekt des gemeinsamen Europas zerstören.
Bei seiner Antrittsrede vor dem Bundesparteirat der SPÖ Ende Februar machte EU-Spitzenkandidat Eugen Freund klar, dass im Gegensatz zu Konservativen und Neoliberalen die Sozialdemokratie nicht die Schutzmacht der Banken und Konzerne ist: „Wir wollen ein anderes, ein solidarisches Europa. Wir kämpfen dafür, dass wirklich alle einen gerechten Beitrag leisten – ganz besonders die Finanzindustrie und jene, die Milliarden von Steuern hinterziehen.“ DRÄNGENDE FRAGEN Freund warnte vor Nationalisten und Rechtspopulisten á la FPÖ, „die die Menschen gegeneinander ausspielen, wieder Grenzbalken errichten und dieses einmalige Friedensprojekt eines gemeinsamen Europas zu zerstören versuchen“.
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Gerade heuer, wo sich der Ausbruch des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal jährt, sei es wichtig, sich in Erinnerung zu rufen, wohin Nationalismus führen kann. „Im Europa des 21. Jahrhunderts hat Nationalismus keinen Platz. Wir können die drängenden Fragen unserer Zeit nur miteinander und nicht gegeneinander lösen“, sagte Freund. Eine dieser drängenden Fragen sei der europaweite Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Es sei unerträglich, dass Banken für system-relevant erklärt werden, die fünfeinhalb Millionen arbeitslosen Jugendlichen aber nicht. Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit – die in einigen Regionen der EU über 50 Prozent beträgt – müsse dringend vorangetrieben werden.
Das Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit könnte beispielsweise aus der stärkeren Sanktionierung von Steuerbetrug kommen. „1.000 Milliarden Euro werden jedes Jahr in Steueroasen – oder besser in Steuersümpfen geparkt. Es ist höchste Zeit, dass diese Steuersümpfe trockengelegt werden“, forderte Freund. Wenn es nur gelänge, zehn Prozent davon aufzubringen, wären das 100 Milliarden Euro. Ebenso wichtig ist auch die Finanztransaktionssteuer: „Es war Werner Faymann, der sich von Anfang an mit aller Vehemenz dafür eingesetzt hat. Es war harte Arbeit, aber er hat viele auf seine Seite gezogen. Ich werde mich selbstverständlich auch dafür einsetzen. Das gilt übrigens auch für die längst fällige Bankenregulierung“, betonte Freund. ZU VIEL „KLEIN-KLEIN“ Kritik äußerte Freund daran, dass sich die EU in zu viele Dinge einmische, die
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EU-WAHL 2014 BUNDESPARTEIRAT BESCHLIESST KANDIDATiNNEN-LISTE Der Bundesparteirat der SPÖ hat Ende Februar das Wahlprogramm und die Liste der KandidatInnen für die EU-Wahl mit einer Mehrheit von 93,33 Prozent beschlossen. Die SpitzenkandidatInnen der SPÖ zur EU-Wahl sind (von rechts nach links): Eugen Freund, Evelyn Regner, Jörg Leichtfried, Karin Kadenbach, Josef Weidenholzer, Karoline Graswander-Hainz, Heinz Zitz, Heidi
man auf regionaler Ebene oder vor Ort besser lösen könne. Beispiele seien etwa die Regulierung von Klospülungen oder Olivenölkännchen. „Es gibt verdammt viel ,Klein-Klein‘ in Brüssel, aber es fehlt Großes, beispielsweise eine gemeinsame Energiepolitik und Maßnahmen gegen den Klimawandel. Hier sollte die EU viel stärkeres Engagement zeigen.“ Gemeinsam mit dem bewährten Team von SozialdemokratInnen will Freund die Chance am 25. Mai nutzen, um „die Weichen in Europa neu zu stellen. LEBEN MUSS LEISTBAR BLEIBEN Die Kandidatin der GewerkschafterInnen in der SPÖ, Evelyn Regner, ist bereits seit 2009 EU-Abgeordnete: „Man kann es nicht oft genug sagen: Auch Jahre nach dem Ausbruch der Krise bleibt noch vieles zu tun.“ Einiges habe man bereits erreicht, „aber wir müssen dafür sorgen, dass die Verursacher der Krise noch stärker in die Pflicht genommen werden“. Dazu brauche es etwa eine funktionierende Bankenaufsicht, die Gründung einer Bankenunion und weitere Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte. „Im Endeffekt geht
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Hirschbichler und Gerhard Kilga. Das Wahlprogramm ist eine Absage an das Kaputtsparen und an ein unsoziales, undemokratisches Europa, das von den Konservativen und Neoliberalen aber bisher vorangetrieben wurde. Die SPÖ fordert einen Kurswechsel für eine gerechte, demokratische und soziale Politik, die dem Wohlstand aller und nicht dem Reichtum weniger dient.
es nämlich darum, dass unsere Kinder eine gute Schulausbildung erhalten, dass Wohnen und die vielen anderen Dinge des Lebens leistbar bleiben“, sagte Regner. FINANZLOBBYISTEN IN ÜBERZAHL Salzburgs Kandidatin, ÖGB-Landesgeschäftsführerin Heidi Hirschbichler, betonte die Notwendigkeit eines sozialdemokratisch geführten Europas: „Denn es ist so, dass die europäischen Lobbyisten, die die Finanzpolitik in den Vordergrund stellen, in der Überzahl sind.“ Umso wichtiger sei es, dass Gewerkschaften und Sozialdemokratie für die Rechte der ArbeitnehmerInnen in Europa kämpfen. „Unsere Mission ist es, mehr Gerechtigkeit vor allem für die ArbeitnehmerInnen zu schaffen – besonders in der Europapolitik. Wir wollen den neoliberalen Kurs endlich verlassen und ein soziales Europa nach unseren Vorstellungen gestalten“, sagte Hirschbichler. Alle KandidatInnen zur EU-Wahl und das ausführliche Wahlprogramm gibt es unter: www.spoe.at
„Wir müssen die Verursacher der Krise noch stärker in die Pflicht nehmen. Dazu brauchen wir eine funktionierende Bankenaufsicht, eine Bankenunion und regulierte Finanzmärkte. Im Endeffekt geht es darum, dass die Dinge des Lebens für die hart arbeitenden Menschen leistbar bleiben – das haben sie sich mehr als verdient!“ Evelyn Regner, EU-Abgeordnete
:::: WE B T IP P :::: www.evelyn-regner.at
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FAIR. SOZIAL. GERECHT.
PRIORITÄTEN UND WERTE, DIE VOM EU-PARLAMENT VERTEIDIGT WERDEN SOLLEN: BEWÄLTIGUNG VON ARMUT UND SOZIALER AUSGRENZUNG
50 %
KAMPF GEGEN DEN KLIMAWANDEL
37 %
ENERGIEPOLITIK, UM DIE UNABHÄNGIGKEIT DER EU ZU GEWÄHRLEISTEN
34 %
VERBESSERN DES KONSUMENTiNNENSCHUTZES UND DER GESUNDHEIT
Ergebnisse aus Interviews auf die Frage: Welche politischen Maßnahmen im EU-Parlament Vorrang haben sollten. (Eurobarometer 6/2013).
32 %
DURCHSETZUNG EINES EUROPÄISCHEN SOZIALMODELLS
26 %
MACHEN WIR EUROPA BESSER3,9 % In der EU läuft einiges schief. Die konservativen und neoliberalen Parteien, die derzeit den Kurs bestimmen, haben es bisher nicht geschafft, die EU aus der Krise zu führen. Und das schadet auch unserem Land. Bei der EU-Wahl im Mai entscheiden wir, ob die EU so weiter machen soll wie bisher, oder ob sich etwas verändern soll. Die SozialdemokratInnen fordern schon seit Jahren einen politischen Kurswechsel in der EU. Doch Konservative und Neoliberale
blockieren mit ihrer Mehrheit jegliche Veränderungen. Es ist an der Zeit, die Sozialdemokratie einmal zur stärksten Kraft zu wählen. Nur dann kann es echte Veränderungen geben. Nur die Sozialdemokratie verfügt EU-weit über eine reale Chance,
verlässliche Mehrheiten zu finden. Und: Nur neue Kleinparteien ins EU-Parlament zu wählen, würde es zugegeben zwar bunter machen, aber die Konservativen würden weiterhin ihre Mehrheit behalten und nichts würde sich verändern. www.spe.at
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