"FSG direkt", 3/2015 by fsg.oegb

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14. Jahrgang // Nummer 3 // Wien, März 2015

d i rek t Foto: Wiener Linien/Severin Wurnig

TOPINFOS FÜR ENGAGIERTE GEWERKSCHAFTERiNNEN

MITBESTIMMEN WÄHLEN GEHEN SEITE 8

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Befreiungsfeier: „Steinbruch & Zwangsarbeit“ im Konzentrationslager Mauthausen Spurensuche: Exkursion zu den Wurzeln der Sozialdemokratie ins Burgenland Lic ht ins Dunkel bringen: Steuerpraktiken im Visier des EU-Parlaments

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MILLIONÄRE UND INDUSTRIE ...

Österreichs Industrie propagiert heimische Arbeitsplätze und

Inhalt

schickt eine Berliner Firma mit Werbetafeln auf deutschen

Cover: Junge ArbeitnehmerInnen beziehungsweise in Ausbildung befindliche Personen bei den Wiener Linien.

Kleinlastkraftwagen quer durch Österreich (ähnlich diesem Großplakat hier). Das Ziel: Millionäre wieder mal zu schützen. Klingt irgendwie bekannt? Zuletzt wurde das Vermögen der Millionäre zulasten der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen mit der Bankenrettung gesichert. Die Initiative der Industrie zum Nachsehen – 35.000 haben’s schon gemacht – gibt es jetzt unter: www.facebook.com/lohnsteuerrunter

Editorial FSG-Bundesgeschäftsführer

Aktuelles

Gemeinsame Visionen

6 Spurensuche

Exkursion zu den Wurzeln der Sozialdemokratie im Burgenland.

Kommentar

FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian

Hintergrund

Mitte April zur Wahl! Die Jugend in Wien wählt bei der Stadt und anderen Betrieben ihre Vertretung.

Service

Recht, Antworten auf Fragen

Grundsatz

Jetzt alles richtig machen Die Wirtschaft kommt bisher nicht in Schwung. Daher jetzt mit einer kräftigen Lohnsteuersenkung nachhelfen.

Europa/International

Steuerpraktiken werden untersucht Flugtickets im Vergleich

INDUSTRIELLE STEUERFLUCHT

DIE NERVEN LIEGEN Die Industriellenvereinigung (IV) ließ bisher kaum eine Gelegenheit aus, um vor der Angleichung von vermögensbezogenen Steuern auf internationales Niveau zu warnen. Jetzt wird sogar gedroht.

Grundsätzlich ist das nicht weiter verwunderlich, wenn die IV gerne als Beschützer von Großgrundbesitzern und Millionären auftritt. STIFTUNG BALD IM AUSLAND Aber etwas mehr verwunderte eine Ansage des österreichischen IVPräsidenten: Sollte das Stiftungsrecht verschärft werden, droht Georg Kapsch laut Austria Presse Agentur (APA) damit, seine eigene Stiftung

mit Firmenanteilen ins Ausland zu verlagern. „Irgendwann ist Schluss.“ Sein Familienunternehmen habe „Steuern immer in Österreich gezahlt“. Gut so. Gewinne sollten ja grundsätzlich dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden (siehe Seite 14). Die „Kapsch TrafficCom“ erwirtschaftete laut eigenem Bericht 60 Prozent in Europa (von April bis Dezember 2014). Die Umsätze fielen dabei etwas mager

:: IMPRESSUM :: Herausgeber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/534 44-39080, www.fsg.at. Medieninhaber (Verleger): Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96–39744, Fax: 01/662 32 96–39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, www.oegbverlag.at, UID ATU 55591005, FN 226769i. Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH. Verlagsort: Wien, Herstellungsort: Wien. Redaktion: Christoph Höllriegl (Leitung), Litsa Kalaitzis, Beate Horvath, Martin Fill, Ercüment Aytac, Kathrin Liener. Grafikdesign: Verlag des ÖGB GmbH. Fotos: FSG-GdG-KMSfB, FSG-GÖD, Höllriegl, Thomas Reimer, Mauritius Images, picturedesk.com, ÖGB-Archiv. Anzeigenrepräsentanz: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 96-39744, Telefax 01/662 32 96-39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, DVR-Nr. 0562041, ZVR-Nr. 158750011. Offenlegung nach § 25 Mediengesetz: www.fsg.at/offenlegung Für unverlangt eingesendete Manuskripte und Fotos keine Gewähr. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Z ustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Meinung der FSG entsprechen.

AKTUELLES

14. Jahrgang // Nummer 3 // Wien, März 2015

EDITORIAL

gefährden die Gesundheit unserer Wirtschaft.

BLANK aus – so die Kritik im Bericht. Daher kommt durchaus gelegen, was sich die Industrie in Österreich gerade sehnlichst wünscht: Eine kilometerabhängige Pkw-Maut, aber dafür keine Ausdehnung der Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen. Notwendig dafür wäre laut Industrie eine komplette Umrüstung des Mautsystems. Die Umrüstung bezahlen müssten vor allem LohnsteuerzahlerInnen, KonsumentInnen und AutofahrerInnen. Sie könnten nicht so einfach abwandern! Ganz nebenbei: IV-Präsident Georg Kapsch ist laut APA Vorstandsvorsitzender und Miteigentümer der Kapsch AG, eines über 100 Jahre alten Familienunternehmens, das sein heutiges Geschäft auch mit Straßenmautsystemen macht.

JETZT ABO AKTUALISIEREN! „FSG direkt“ ist kostenlos und kann per Post oder per E-Mail bezogen werden. Dazu ist es wichtig, die entsprechenden Informationen zu haben. Daher jetzt den Bezug aktualisieren unter: www.fsg.at/abo Anregungen und Beiträge einfach senden an: fsg@oegb.at

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VÖLLIG VERRÜCKT UND ABGEDREHT Wir in Österreich hatten lange Jahre Glück. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs lag ganz Europa in Schutt und Asche. Der Wiederaufbau dauerte, Witwen, Waisen und Kriegsversehrte waren froh über jede Zuwendung. Und wir in Österreich erfüllten unsere Aufgaben gut. Viele Leistungen haben wir bis heute – natürlich angepasst – aufrechterhalten. Das war aber nicht selbstverständlich.

„Die Ideen von ÖVP und FPÖ werden zur Falle: Von der Pensionslücke bis zur Budgetlücke wird alles unfinanzierbar.“ Willi Mernyi, FSGBundesgeschäftsführer

Die ÖVP forderte vor kurzem gemeinsam mit der FPÖ und mit ein wenig NEOS oder dem Team Stronach Reformen ein, die von Kürzungen bei Förderungen, Einschnitten bei Pensionen, dem vorzeitigen Angleichen des gesetzlichen Frauenpensionsantrittsalters an jenes der Männer bis hin zu Mehrwertsteuererhöhungen reichten. Das entspricht durchaus dem bekannten Repertoire von ÖVP und FPÖ – noch bekannt aus der schwarz-blauen Regierungszeit 2000 bis 2006. Das Ziel dahinter: Höhere vermögensbezogene Steuern auf internationalem Niveau mit allen Mitteln zu verhindern, und Millionäre bei der Steuerreform außen vor zu lassen und weiterhin zu verschonen. ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen sollen sich gefälligst ihre Lohnsteuerentlastung selbst zahlen.

Setzt man die Ideen der ÖVP Stück für Stück zusammen, dann wird das lückenhaft teuer: Die Pensionslücke wird in Summe größer, eine Nachfragelücke nach der anderen dämpft das Wirtschaftswachstum, im Gesundheitswesen tut sich eine Versorgungslücke auf und durch die Steuerlücke können sich Millionäre weiterhin um ihren fairen Beitrag zur Staatsfinanzierung drücken, was wiederum zu einer Budgetlücke führt, die vor allem die EU geschlossen sehen möchte. Was von all dem bleibt, ist eine riesige Gerechtigkeitslücke in unserem Land. Ohne mehr Bewegung in Sachen Verteilungsgerechtigkeit werden wir in Österreich vom Erfolgskurs abdrehen – und damit auch in der EU!

AKTUELLES

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GETRENNTE WEGE

GEMEINSAME VISIONEN Ausgliederungen von Verwaltungseinheiten sollen die staatlichen Leistungen auf Kernaufgaben verbessern. Vielfältig geworden sind dadurch auch die Rahmenbedingungen für ArbeitnehmerInnen in diesem Umfeld.

Effizienzsteigerungen in der Aufgabenerfüllung und daraus folgende Budgetentlastungen für den Bund sollen möglich sein. Seit den 1990er-Jahren wurden Ausgliederungen von staatlichen Dienststellen intensiviert und auf unterschiedliche Aufgabenbereiche wie zum Beispiel Verkehrs- und Telekommunikationswesen, Kultur, Immobilienbereich, Wissenschaft, Forschung und Finanzbereich ausgedehnt. Die Bandbreite der Dienste in den ausgegliederten Bereichen ist mittlerweile vielfältig. Genauso vielfältig geworden sind die Rahmenbedingungen für ArbeitnehmerInnen in diesem Umfeld. Diese

jahrzehntelang durchgeführte Dauerveränderung bewirkte eine unübersichtliche Lage für arbeitsrechtliche Themen. Sowohl alle Ausgliederungsgesetze als auch Kollektivverträge und Betriebsvereinbarungen sind von abweichender Natur. Hinzu kommen Dienstverhältnisse unterschiedlichster Art.

„Wir wollen gemeinsame Visionen erarbeiten und laden alle interessierten FSG-KollegInnen in den ausgegliederten Betrieben zu unserer Arbeitsgruppe ein.“ Ercüment Aytac, E-Mail: ercuement.aytac@brz.gv.at

AUS EIGENER KRAFT Eine gemeinsame Interessenvertretung der ausgegliederten Bereiche gegenüber dem Bund ist derzeit nicht möglich. Daher müssen einzelne BetriebsrätInnen ihre Bemühungen für das Wohlergehen ihrer KollegInnen aus eigener Kraft durchziehen.

legInnen eindrucksvoll bestätigt. Die Liste „FSG – Horst Schachner“ erhielt 483 Stimmen, das sind 69,79 Prozent. Bei der vorherigen Wahl waren es 454 Stimmen. Die sozialdemokratische Betriebsratsliste hält nunmehr bei 9 Mandaten (zuvor 8), die Christgewerkschafter (FCG) errangen 2 Mandate, die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) eines. www.fsg.at/steiermark

VERNETZUNG HERSTELLEN Was kann auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden? Wo sind gemeinsame Verhandlungen möglich? Welche Unterschiede gibt es zwischen den jeweiligen Kollektivverträgen und Betriebsvereinbarungen? Diese und ähnliche Fragen beschäftigen eine Gruppe von KollegInnen aus den ausgegliederten Bereichen seit Mitte des vergangenen Jahres. Die FSG-Arbeitsgemeinschaft „Allgemeine Verwaltung“ beschäftigt sich mit konkreten Fragen des gemeinsamen Auftritts und hat die Absicht, Vernetzung zwecks Wissensmanagement unter den KollegInnen herzustellen. Auch die Erhöhung der Sichtbarkeit der ausgegliederten Bereiche und deren Bedürfnisse innerhalb der FSG und der gewerkschaftlichen Strukturen gehört zur Motivation. Als Ergebnis sollen die Definition und die Priorisierung von spezifischen Problemlagen, deren Lösungen und Handlungsmöglichkeiten ausgearbeitet werden.

Autor: Martin Fill

Autor: Ercüment Aytac

BETRIEBSRATSWAHL HORST SCHACHNER GEWINNT Horst Schachner ist Vorsitzender des ÖGB Steiermark und auch Zentralbetriebsratsvorsitzender der Holding Graz. Im Jänner stellte sich die Liste „FSG – Horst Schachner“ den Wahlen zum Arbeiterbetriebsrat der Holding Graz Linien. Die Zustimmung zur Liste der FSG war schon bisher auf einem sehr hohen Niveau, und durch das jetzige Ergebnis sieht Schachner seine Arbeit als Vertreter der Kol-

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BEFREIUNG

Mauthausen: Befreiungsfeier 2010

KONZENTRATIONSLAGER MAUTHAUSEN

STEINBRUCH & ZWANGSARBEIT Heuer finden zum 70. Mal die Befreiungsfeiern des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager statt. Die große Befreiungsfeier findet am 10. Mai um 11 Uhr in der KZ-Gedenkstätte Mauthausen statt.

Die Befreiungsfeiern widmen sich jedes Jahr einem speziellen Thema. Heuer lautet dieses „Steinbruch und Zwangsarbeit“. Das Konzentrationslager (KZ) Mauthausen war eines der schlimmsten Kategorie. Menschen mit dem Vermerk „RU – Rückkehr unerwünscht“ war der Tod vorbestimmt. MIT ALLER BRUTALITÄT Die Steinbrüche prägten die Bedingungen der Inhaftierten. Die „Deutsche Erd- und Steinwerke GmbH“ (DEST) und die Schutzstaffel (SS) der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) erwirtschafteten mit der Ausbeutung der Häftlinge enorme Gewin-

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ne. Mit ein Grund, das System ständig auszubauen und voranzutreiben. Hans Maršálek, ehemaliger Häftling und langjähriger Obmann der Lagergemeinschaft Mauthausen, schrieb dazu: „Hier wurde unter Außerachtlassung der primitivsten Sicherheitsvorkehrungen das größtmögliche Arbeitspensum verlangt und mit aller Brutalität – bis zum körperlichen Zusammenbruch – durchgesetzt. Und so hatte man die Möglichkeit, gewisse Häftlinge, ohne viel Aufsehen zu erregen, bis zur tödlichen Erschöpfung zu jagen: Einen schweren Stein auf den Schultern, durch Prügeln zum Laufschritt gezwungen, brach das Opfer bald zusammen.“ Besonders berüchtigt war

die Strafkompanie des Steinbruchs. Inhaftierte Menschen, die getötet werden sollten, wurden dieser Strafkompanie zugeteilt und mussten den ganzen Tag etwa 50 Kilogramm schwere Granitsteine über die sogenannte „Todesstiege“ hinauftragen. Niemand überlebte diese Zuweisung. Die Todesstiege ist eines der vielen Symbole der Unmenschlichkeit im KZ Mauthausen. AUCH HEUTE NOCH BIS ZUM TOD Aber auch heute ist die Zwangs- und Sklavenarbeit nicht verschwunden. Das Unrecht passiert an anderen Orten. Aus der Geschichte sollte man gelernt haben, was Menschen anderen Menschen antun können, auch unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Ausbeutung bis hin zum Tod. Verantwortlich dafür sind laut Mauthausen Komitee „wir alle“. www.mkoe.at

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Foto: Burgenländisches Landesarchiv

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„ROTES BURGENLAND“

SPURENSUCHE „In diesem Haus trafen sich am 5./6. April 1874 74 Delegierte aus allen Kronländern der Donaumonarchie, um die Sozialdemokratische Arbeiterpartei in Österreich zu gründen.“

Dieser Satz steht auf einer Tafel, die am Leithagasthaus in Neudörfl im Bezirk Mattersburg angebracht ist. Dieses Gasthaus ist die erste Station der Exkursion „Rotes Burgenland“, die an historische Orte führt, an denen sozialdemokratische Geschichte geschrieben wurde. Am 28. März 2015 lädt das Renner-Institut Burgenland zum nächsten Exkursionstermin ein.

genannten „Schüsse von Schattendorf“ gingen in die Geschichte ein: Der rechtsgerichtete Frontkämpferverband kündigte für diesen Tag eine Versammlung in Schattendorf an. Die Bezirksführung des Republikanischen Schutzbundes wollte diese „Provokation“ nicht hinnehmen und setzte ebenfalls für diesen Tag eine nicht angemeldete Versammlung an.

DIE SCHÜSSE VON SCHATTENDORF Nach dem Leithagasthaus in Neudörfl geht die Fahrt weiter. Die ExkursionsteilnehmerInnen bleiben im Bezirk, das Ziel heißt Schattendorf. In einem Kurzfilm wird die dunkle Zeit der Sozialdemokratie im Jahre 1927 noch einmal gezeigt, an die tragischen Ereignisse des 30. Jänner 1927 erinnert. Die so-

Bereits im Laufe des Tages kam es im Ort zu mehreren Schlägereien. Die in der Minderheit befindlichen Frontkämpfer zogen sich schließlich in Richtung Mattersburg zurück. Der Schutzbund hatte das Feld behauptet. Am Nachmittag marschierte man triumphierend in den Ort zurück. Als man beim Gasthof Tscharmann vorbeikam, in dem sich

einheimische Frontkämpfer versammelt hatten, wurden Drohrufe laut. Dann flogen Steine gegen das Haus. Es fielen Schüsse. Zwei Frontkämpfer feuerten vom Fenster aus auf die Straße. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Zwei Menschen jedoch waren sofort tot: der kriegsinvalide Schutzbündler Matthias Csmarits und der siebenjährige Schüler Josef Grössing. Das landesweite Echo auf die Schattendorfer Bluttat war gewaltig. Der Freispruch der Täter trieb den Keil tiefer zwischen die späteren Bürgerkriegsparteien. Das demokratische Klima in Österreich war vergiftet, die Ereignisse führten letztendlich zum Justizpalastbrand in Wien.

Foto: Renner Institut

„Durch den Einsatz von historischen Zeitungsberichten, Filmausschnitten und Musikstücken nehmen wir die TeilnehmerInnen mit auf eine einzigartige Exkursion in die Vergangenheit“, erklärt Claudia Schlag, Landesgeschäftsführerin des Renner-Institutes.

Nächster Termin am 28. März: Exkursion zu den Wurzeln der Sozialdemokratie (im Bild TeilnehmerInnen in Schattendorf).

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KOMMENTAR

WOLFGANG KATZIAN FSG-VORSITZENDER

ÖBIB MACHT SCHLUSS MIT SELBSTBEDIENUNGSLADEN Schicksalhafter Tag: Am 30. Jänner 1927 wurden in Schattendorf zwei Menschen erschossen. Die Täter wurden freigesprochen, das demokratische Klima in Österreich war damit vergiftet.

AUS DER VERGANGENHEIT ... Die Exkursion führt die zahlreichen InteresssentInnen aber nicht nur an historische Orte. Die OrganisatorInnen wollen auch einen Bogen nach dem Motto „Politik gestern, heute und morgen“ von der Vergangenheit in die Gegenwart und in die Zukunft spannen. Das Programm sieht daher am Nachmittag einen Besuch des burgenländischen Landtages und Gespräche mit SpitzenpolitikerInnen vor beziehungsweise eine Abschlussdiskussion zum Thema „Sozialdemokratie der Zukunft“. ... IN DIE ZUKUNFT „Die SPÖ Burgenland ist eine moderne Partei – wir wollen aber auch nicht auf unsere Wurzeln vergessen. Die Exkursion zeigt, dass viele Themen der damaligen Arbeiterbewegung heute in moderner Form immer noch aktuell sind“, sagt SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich zum Ende der Exkursion. www.fsg.at/bgld Autorin: Beate Horvath

:::: WE B T IP PS :::: www.wirburgenlaender.at/rennerinstitut www.rotbewegt.at (Quelle)

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Mit dem Wandel von der ÖIAG zur ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH) beginnt ein neues Kapitel für den heimischen Wirtschaftsstandort: Die neue schlanke Holding bedeutet nicht nur eine Kostenersparnis, sie ermöglicht auch schnellere Reaktionen. Die ÖBIB macht Schluss mit der selbstherrlichen Selbsterneuerung des Aufsichtsrates, der phasenweise nichts anderes war als ein Selbstbedienungsladen der Industriellenvereinigung. Der Schaden, den der von Schwarz-Blau ins Leben gerufene sogenannte „entpolitisierte Aufsichtsrat“ angerichtet hat, ist hinlänglich bekannt: Unter dem Titel „Privatisierung“ wurden Staatseigentum verscherbelt und rund 15.000 Arbeitsplätze bei OMV, Post und Telekom vernichtet. Jetzt übernimmt die Republik wieder die Verantwortung für die Unternehmen, an denen sie beteiligt ist. Diese Verantwortung wird von seriösen, erfahrenen Persönlichkeiten aus der Wirtschaft wahrgenommen, insbesondere auch von Frauen – Stichwort Quote in den Aufsichtsräten. Die Bundesregierung kann die ÖBIB künftig beauftragen, aktiv Beteiligungen an Unternehmen zu erwerben, damit der österreichische Einfluss bei unerwünschten Übernahmeversuchen gesichert bleibt. Damit nimmt der Staat seine Verantwortung gegenüber Beschäftigten und SteuerzahlerInnen wahr. Eine Stärkung für den Standort Österreich, eine demokratisch legitimierte Struktur und neue Unternehmensbeteiligungen, die aktiv eingegangen werden können – die ÖBIB ist eine gute Lösung für Österreichs Industrie und ihre Beschäftigten.

KOMMENTAR

Foto: Wiener Linien/Severin Wurnig

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ILSE FETIK FSG-FRAUENVORSITZENDE

FRAUENBESCHÄFTIGUNG MEHR ALS ZUVERDIENST Frauen sind vom aktuellen Anstieg der Arbeitslosenrate auf den traurigen Rekordwert in der Zweiten Republik stärker betroffen als Männer, das liegt auch daran, dass viele aufgrund ihrer umfangreichen Betreuungspflichten die zeitliche Flexibilität nicht leisten können, die ihnen im Beruf abverlangt wird. Dazu kommt, dass Frauen wegen der – nicht immer freiwilligen – Zunahme der Teilzeitarbeit immer weniger bezahlte Arbeitsstunden leisten. Gleichzeitig geht ein Drittel der Frauen aus der Arbeitslosigkeit in die Pension, weil es für ältere Arbeitnehmerinnen immer schwieriger wird, eine Beschäftigung zu finden. Um zu verhindern, dass immer mehr Frauen in dieser Armutsfalle landen, gibt es eine Reihe von Gegenmaßnahmen: mehr Investitionen in Kinderbildung und in die Pflege, um neue Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen. Die Realisierung des Bonus-Malus-Systems, um die Beschäftigung älterer ArbeitnehmerInnen zu sichern – im Gegensatz zu der unsäglichen ÖVP-Forderung, das Pensionsantrittsalter von Frauen vorzuziehen. Es liegt auf der Hand, dass auch Budgets für arbeitsmarktpolitische Initiativen nicht gekürzt werden dürfen. Ganz oben auf unserer Agenda bleibt neben einer Steuerreform zur Entlastung der BezieherInnen niedriger Einkommen natürlich die Forderung nach einer effektiven Arbeitszeitverkürzung etwa durch die Verringerung der oft unbezahlten Mehrarbeit, wie durch die Beschränkung von All-in-Verträgen auf Führungskräfte. Unsere Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch – Frauenbeschäftigung darf nicht wieder zum Zuverdienst degradiert werden.

HINTERGRUND

MITTE APRIL

ZUR WAHL! Jugendliche ArbeitnehmerInnen und Lehrlinge wählen in den Bereichen der Stadt Wien und den Wiener Stadtwerken ihre Jugendvertretung.

Von 13. bis 17. April werden die Jugendvertrauenspersonen (JVP) und JugendvertrauensrätInnen (JVR) in den Bereichen der Stadt Wien und den Wiener Stadtwerken gewählt. Diese bilden für die nächsten zwei Jahre die betriebliche Jugendvertretung und arbeiten mit der örtlichen Bedienstetenvertretung zusammen. Nicolai Wohlmuth, seit 2012 Jugendvorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), über die wichtigsten Anliegen der Jugend im Interview mit „FSG direkt“. Nicolai Wohlmuth Jugendvorsitzender der GdG-KMSfB

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DEIN RECHT JUGEND

DIE KANDIDATiNNEN

Nicole Tuschak (Stadt Wien): „Mir ist es ein großes Anliegen, dass den Auszubildenden die bestmöglichste Ausbildung zu Teil wird, und dass sie Freude an ihrer Arbeit haben. Denn Bildung ist der Jugend Nahrung, welche uns keiner mehr nehmen kann!“

FSG direkt: Wie läuft die Wahl ab? Nicolai Wohlmuth: Alle jugendlichen ArbeitnehmerInnen sind laut dem Arbeitsverfassungsgesetz bzw. dem Regulativ der Jugendvertrauenspersonen wahlberechtigt. Im Vorhinein gibt es eine Jugendversammlung, bei welcher der Wahlvorstand gewählt wird, der dann die Wahl abhält. Wir haben ein großes Team an jungen Leuten, das sich für ihre KollegInnen stark macht. FSG direkt: Was ist der Unterschied zwischen JVP und JVR? Nicolai Wohlmuth: Der Unterschied ist relativ gering und liegt in der gesetzlichen Grundlage. Bei der Stadt Wien wählen wir Jugendvertrauenspersonen und bei den Wiener Stadtwerken und anderen Unternehmen wählen wir JugendvertrauensrätInnen. FSG direkt: Welche Ziele oder Forderungen gibt es? Nicolai Wohlmuth: Wir wollen die kulturellen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Interessen aller Jugendlichen im Betrieb umzusetzen. Bei der GdG-KMSfB-Jugendkonferenz im November 2014 wurde über einige Anträge abgestimmt, die direkt aus den Betrieben kommen. Wir fordern

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beispielsweise eine Überarbeitung des Berufsschulfaches „Politische Bildung“, sowie die Einführung von diesem in allen Lehrjahren, Lehrlinge sollen zu Weihnachten und Silvester dienstfrei bekommen und die Anrechnung von Bildungsabschlüssen muss einfacher werden und auch leistbares Wohnen soll gefördert werden. Ganz wichtig ist die tagtägliche Arbeit der JVP/JVR, nämlich die Interessenvertretung im Betrieb. Sie sind für ihre jugendlichen KollegInnen da – bei Problemen, Anliegen und Fragen. Dafür ausgebildet werden sie bei Seminaren, damit sie über ihre Rechte und Pflichten bestens informiert sind.

Daniel Petschning (Wien Energie): „Auf die Jugend darf nicht vergessen werden. Ich setzte mich für die jungen ArbeitnehmerInnen ein, mir ist es wichtig, dass sie ihren Arbeitsplatz kennen und auch den ganzen Betrieb.“

Etienne Liyolo (Wiener Linien):

FSG direkt: Die Kampfansage zum Schluss? Nicolai Wohlmuth: Ich werde nicht müde, immer wieder zu betonen: Die Jugend ist unsere Zukunft, die Jugend ist die Tat und es sind alle aufgefordert, die Anliegen der Jugend zu unterstützen.

„Ich bin Jugendvertrauensrat, um für die Lehrlinge da zu sein, wenn sie jemanden brauchen, der sie im Betrieb unterstützt.“

Autorin: Kathrin Liener Rene Pulz (Wiener Netze): „Mir ist wichtig,

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dass wir für jugendlichen ArbeitnehmerInnen das Bestmögliche erreichen. Sei es bei Fragen in der Arbeitswelt, Freizeitangeboten oder allgemeinen Informationen.“

HINTERGRUND

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BEHINDERTE ARBEITNEHMERiNNEN

ERHÖHTER KÜNDIGUNGSSCHUTZ Das Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) regelt umfassend den Schutz behinderter ArbeitnehmerInnen (AN). Der erhöhte Kündigungsschutz gilt auch bei Arbeitsunfall.

Das Behinderteneinstellungsgesetz definiert zunächst im § 3 als Behinderung eine nicht nur vorübergehende (mindestens sechs Monate) körperliche, geistige oder psychische Funktionsbeeinträchtigung der Sinnesfunktionen, die geeignet ist die Teilhabe am Arbeitsleben zu erschweren. Das Ausmaß der Behinde-

rung wird amtlich unter Mitwirkung ärztlicher Sachverständiger ermittelt. Anträge können bei den örtlich zuständigen Landesstellen des „Sozialministerium Service“ gestellt werden. Begünstigte Behinderte sind Personen, die eine Behinderung von mindestens

„Unsere Anteilnahme und unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie“, sagte Katzian.

TRAUER UM FRANZ HUMS „Franz Hums war ein bescheidener und warmherziger Politiker, dessen Wort auch ohne laute Stimme großes Gewicht hatte: Hums engagierte sich jahrzehntelang als Vertreter der ArbeitnehmerInnen, deren Anliegen für ihn auch als Sozialminister an oberster Stelle standen“, zeigte sich FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian tief betroffen über das Ableben von Hums. Er ist am 1. März 77-jährig verstorben.

SERVICE

EISENBAHNER DURCH UND DURCH Der Höhepunkt von Hums Karriere war seine Tätigkeit als Sozialminister unter SPÖ-Bundeskanzler Franz Vranitzky von Anfang 1995 bis Ende 1997. Der Gewerkschafter und Sozialdemokrat Hums startete seine berufliche Laufbahn als Fahrdienstleiter bei den ÖBB. Der in Sommerein am Leithagebirge (Bezirk Bruck an der Leitha) geborene Franz Hums wurde von 1989 bis 1997 mehrfach zum Vorsitzenden der Eisenbahnergewerkschaft gewählt und war auch Obmann der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen. Hums betonte immer wieder, dass die Investitionen in die Bahn nicht gekürzt werden dürfen, da gegenüber der Straße ein großer Nachholbedarf besteht. Der Vorsitzende kritisierte damals auch die Budgetsystematik, die Investitionen

50 Prozent haben. Das Arbeitsverhältnis eines/r begünstigten Behinderten darf vom Arbeitgeber (AG), sofern keine längere Kündigungsfrist einzuhalten ist, nur unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Ein auf Probe vereinbartes Arbeitsverhältnis kann während des ersten Monates von beiden Teilen jederzeit gelöst werden. ERHÖHTER KÜNDIGUNGSSCHUTZ Die Kündigung eines/r begünstigten Behinderten darf vom AG erst dann aus-

als Defizit und Beitrag zur Staatsverschuldung ausweise, obwohl damit jahrzehntelang nutzbare Anlagen geschaffen werden. „Es wäre vielmehr ein ungeheures Staatsverschulden, wenn in die Bahn nicht investiert würde“, hielt Hums 1991 fest. Anfang der 1990er-Jahre sagte Hums, wenn in der Öffentlichkeit immer wieder darauf hingewiesen werde, dass die EisenbahnerInnen bloß ihre Pensionsregelungen beibehalten und Reformen in ihrem Ansatz ersticken wollen, so sei dies unrichtig. „Die Eisenbahner sind vielmehr bereit für Aus- und Weiterbildung, für Umstrukturierung und Organisationsreformen bei den ÖBB. Die Vergangenheit hat dies mehrfach bewiesen.“ „Es bleibt jedenfalls zu hoffen, dass die Eisenbahner in Zukunft mehr Anerkennung für ihre Leistungen in der Öffentlichkeit finden“, so Hums in seiner aktiven Zeit als Eisenbahnergewerkschaftsvorsitzender. www.vida.at

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RECHT gesprochen werden, wenn der Behindertenausschuss zugestimmt hat. Eine Kündigung ohne vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses ist rechtsunwirksam, wenn nicht in Ausnahmefällen nachträglich die Zustimmung erteilt wird. Die Zustimmung ist nicht zu erteilen, wenn die Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten die Folge eines Arbeitsunfalles ist. Ein Ausnahmefall, der die Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn dem AG zum Zeitpunkt des Ausspruches der Kündigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der/die AN dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehört. Der erhöhte Kündigungsschutz gilt nicht: ::: während der ersten vier Jahre eines ab 1.1.2011 neu begründeten Arbeitsverhältnisses mit einem/r begünstigten Behinderten, ::: während der ersten sechs Monate eines ab 1.1.2011 neu begründeten Arbeitsverhältnisses mit einem/r noch nicht begünstigten Behinderten, der/die während dieses Arbeitsverhältnisses begünstigte/r Behinderte/r wird. Der erhöhte Kündigungsschutz gilt aber bei Arbeitsunfall oder Arbeitsplatzwechsel im Konzern. ANFECHTUNG EINER KÜNDIGUNG Darüber hinaus können Behinderte, die wegen der Behinderung gekündigt wurden, die Kündigung bei Gericht anfechten. Die AN haben in diesen Fällen beim Sozialministerium Service einen Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens zu stellen. Führt dies nicht zu einer Einigung mit dem AG, kann die Klage noch binnen einer sehr kurzen Frist bei Gericht eingebracht werden. Lässt der/die AN die benachteiligende Beendigung gelten, besteht ein Anspruch auf Schadenersatz. Dieser ist binnen sechs Monaten einzuklagen. Aufgrund der eher komplizierten Gesetzeslage sollte daher sehr rasch nach Ausspruch der Kündigung Rat bei der zuständigen Gewerkschaft, Arbeiterkammer oder dem Sozialministerium Service gesucht werden. Information und Adressen (auch über Fördermöglichkeiten) gibt es telefonisch unter 05 99 88 (österreichweit zum Ortstarif) und im Internet unter: www.sozialministeriumservice.at

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THOMAS KALLAB Jurist, Arbeiterkammer Wien E-MAIL: thomas.kallab@akwien.at

Ich bin teilzeitbeschäftigt und muss ständig Mehrarbeit leisten, die ich aber nur unregelmäßig als Zeitausgleich nehmen kann. Wann steht mir die Auszahlung mit einem Zuschlag zu? Gemäß § 19d Arbeitszeitgesetz (AZG) sind Mehrarbeitsstunden grundsätzlich zuschlagspflichtig auszuzahlen, außer wenn sie innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeitraumes von drei Monaten, in dem sie angefallen sind, durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ausgeglichen werden; oder wenn bei gleitender Arbeitszeit die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeitperiode im Durchschnitt nicht überschritten wird. Kein Zuschlag gebührt für Mehrarbeit, die sich wegen einer kollektivvertraglichen Arbeitszeitverkürzung ergibt (zum Beispiel von 40 auf 38,5 Stunden).

Ich habe immer wieder einige Monate bei meinem Arbeitgeber (AG) gearbeitet. Sind diese Zeiten für den Anspruch auf die sechste Urlaubswoche zusammenzurechnen? § 2 Urlaubsgesetz (UrlG) bestimmt, dass für die Bemessung des Urlaubsausmaßes Dienstzeiten bei demselben AG, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils drei Monate aufweisen, zusammenzurechnen sind. Diese Zusammenrechnung unterbleibt jedoch, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin, durch einen vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom/von der Arbeitnehmer/in verschuldete Entlassung eingetreten ist.

SERVICE

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JETZT ALLES

RICHTIG MACHEN CHRISTOPH HÖLLRIEGL

Laut dem Wirtschaftskammer-Präsidenten machen wir „derzeit alles falsch, was man falsch machen kann“. Grund genug, es einfach richtig zu machen: mit einer Lohnsteuersenkung zu mehr Wirtschaftswachstum.

Aus der Redaktion. E-Mail: christoph.hoellriegl@fsg.at

HEUREKA! Dass mich dieses Wort nochmal eingehend beschäftigen wird, hätte ich kaum gedacht. Während meiner Schulzeit hatte ein Lehrer die unangenehme Manier, lautstark „Heureka“ zu brüllen, wenn jemand in der Klasse etwas halbwegs Schlaues von sich gegeben hatte. Lange wussten wir gar nicht, was er damit meinte. Heureka, griechisch, steht für einen freudigen Ausruf nach einer gelungenen Lösung einer schwierigen Aufgabe (oder auch für eine plötzliche Erkenntnis). Vor kurzem war das Wort nach der Einigung mit Griechenland wieder zu hören. Aber weit gefehlt, wie Thomas Wieser, Vorsitzender der Euro-Arbeitsgruppe, in einer ZIB 2 des ORF zum Audruck brachte. Auf die Frage, ob der Ausstieg Griechenlands aus dem Euro jemals zur Diskussion stand, antwortete er: „Bei den Journalisten hatte ich schon das Gefühl, ansonsten nicht.“ Auch wahr! Seit den 1990er-Jahren ist klar, dass die ärmsten Länder der EU finanziell „durchgetragen“ werden müssen (damals Spanien, Griechenland, Portugal und Irland). Und auch Österreich kämpft genauso wie Griechenland noch immer gegen Steuerbetrug und für mehr Gerechtigkeit. Heureka – oder dann doch lieber Solidarität!

GRUNDSATZ

Industrie und Wirtschaft gehen gerne Hand in Hand. Besonders wenn es um ihre ÖVP-Klientelpolitik geht. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wurde in der Vergangenheit nicht müde, einen populistischen Sager nach dem anderen von sich zu geben. FPÖChef Heinz-Christian Strache drohte beinahe vor lauter Neid schon schwarz anzulaufen. Man erinnere sich zum Beispiel noch an den „Abgesandelt“-Sager von Leitl über unser Land. Seither hat sich wenig verbessert. Und Leitl legt noch nach: „Wir machen derzeit alles falsch, was man falsch machen kann“, analysierte er vor kurzem in den Vorarlberger Nachrichten. Leitl steht schon 15 Jahre lang an der Spitze der heimischen Wirtschaft. Allerdings kommt die Wirtschaft seit Jahren nicht vom Fleck. Aber dafür läuft die Arbeitslosigkeit aus dem Ruder und steigt Monat für Monat an.

Kaufen, kaufen, kaufen: Ein höherer Konsum belebt die Wirtschaft, das Einkommen sollte aber dennoch mit den Ausgaben mithalten.

ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling sieht darin nur ein Angebotsproblem, was so viel heißt wie: Auf dem Arbeitsmarkt tummeln sich zu viele Menschen ohne Arbeit. Zum Beispiel deswegen, weil Menschen, die jetzt später in Pension gehen, ihren Arbeitsplatz einfach länger brauchen. Und auch Frauen wollen jetzt verstärkt Vollzeitarbeitsplätze, damit sie später dann auch einmal gute Pensionen bekommen und ihnen nicht die Altersarmut droht. WER ALLES BLOCKIERT Wenn Leitls Analyse nun stimmt, stellt sich nur die Frage, warum man die Dinge nicht einfach ändert. Unmut zog sich Leitl daher schon vom SPÖ-Pensionistenverbands-Präsidenten Karl Blecha zu: „Leitl ist ein Blockierer. Wer blockiert das so dringend notwendige BonusMalus-System, das Betriebe belohnt, die ältere Menschen beschäftigen, und jene mit einem Malus belegt, die Ältere kündigen? Leitl! Wer ist gegen die Registrierkassen- und Belegpflicht, damit keine Steuern mehr hinterzogen werden können? Leitl! Wer ist gegen mehr Gerechtigkeit im Steuersystem? Leitl!“ Und Blecha würde man zutrauen, dass er die Liste noch lange fortsetzen könnte. So wie sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach den Verwendungskategorien zusammensetzt (Konsum, Investitionen und Exporte, siehe Grafik), gibt es der-

14. Jahrgang // Nummer 3 // Wien, März 2015

WACHSTUM

Unglücklicherweise fordern gerade Leitl und Schelling unter anderem Einsparungen bei den Staatsausgaben und Pensionen. Die Ausfälle müssten jedoch anderwertig hereingebracht werden, sonst würde die Wirtschaft weiter geschwächt werden (siehe Einfluss auf die Verwendungskategorien). Derzeit ist aber weder beim Privatkonsum, bei den Exporten noch bei den Investitionen Dynamik zu erkennen. Daher ist der Zeitpunkt, alles richtig zu machen, was man richtig machen kann: Mit einer kräftigen Lohnsteuersenkung jene Impulse setzen, die die Wirtschaft wieder in Gang bringen und insgesamt für mehr Nachfrage sorgen. www.lohnsteuer-runter.at Autor: Christoph Höllriegl

BUCHTIPP „MEHR!“ PHILOSOPHIE DES GELDES Autor Christoph Türcke geht den Ursprüngen des Geldes nach. Detektivisch legt er offen, wie es zur „Plusmacherei“ und wie es zur Münze kam. Er stellt das kapitalistische Geldsystem ebenso auf den Prüfstand wie seine sozialistischen Überwindungsversuche und die Hoffnungen auf einen geldlosen Zustand. IM GELD STEHT DIE WELT KOPF Die ungeheure Faszinationskraft des Geldes und seine Dynamik sorgen dafür, dass es zusehends in nichtgeldliche Räume eindringt und diese umkrempelt. Geld besetzt unsere Wünsche und Gedanken. Auch wenn nicht ausreichend geklärt ist, was

Geld ist – weil nie radikal genug danach gefragt wurde, wo es herkommt. Nur vom Dunkel der Frühgeschichte lässt sich das Geheimnis des Geldes lüften. Noch nie ist eine Erklärung des Geldes vorgelegt worden, die viel Licht in neuere und neueste Geldbewegungen bringt. BESTELLMÖGLICHKEIT „Mehr!“, Philosophie des Geldes, Christoph Türcke, C. H. Beck, 2015, 480 Seiten, 30,80 Euro. ÖGB-Fachbuchhandlung, Rathausstr. 21, 1010 Wien, Telefon 01/405 49 98132 oder per E-Mail an: fachbuchhandlung@oegbverlag.at www.oegbverlag.at

Exporte abzgl. Importe, 12 Mrd. €

BRUTTOINLANDSPRODUKT NACH VERWENDUNGSKATEGORIEN Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst laut Statistik Austria die Produktion von Waren und Dienstleistungen im Inland nach Abzug der Vorleistungen. Hier wird das BIP nach Verwendungskategorien dargestellt (Konsum, Investitionen und Exporte abzgl. Importe).

d i rek t

Zinsniveau und erwartbare Gewinne beeinflussen die Investitionen.

Einkommen (Gehälter, Löhne, Pensionen etc.) und die Konsumneigung (wie viel vom Einkommen ausgegeben und wie viel gespart wird) beeinflussen private Konsumnachfrage.

Öffentlicher Konsum (Staat), 65 Mrd. €

Investitionen, 75 Mrd. €

führen zu Nachfrage auf den Märkten, nach Produkten, aber auch nach Arbeit.

alles zusammen ergibt das Bruttoinlandsprodukt (BIP), 329 Mrd. €

Importe Exporte

Konsumausgaben (öffentliche und private) Privater Konsum, 177 Mrd. €

Investitionen

GRUNDSATZ

Quelle: Statistik Austria, Werte gerundet, Daten beziehen sich auf 2014

zeit nur einen Weg aus der Krise: Man muss die Nachfrage stärken und Investitionen ankurbeln.

www.f s g.at

EU-PARLAMENT UNTERSUCHT STEUERPRAKTIKEN

LICHT INS DUNKEL BRINGEN

Mit der Aufklärung der jüngsten Steueraffären rund um die Niedrigbesteuerung von internationalen Konzernen in der EU wird sich in Zukunft das Europäische Parlament befassen. Dazu wird ein eigener Sonderausschuss eingerichtet, der die unfairen Steuerpraktiken einiger Mitgliedsstaaten untersuchen soll. Ausschlaggebend dafür sind die bekannt gewordenen Steuerabsprachen zwischen staatlichen Behörden und internationalen Konzernen in Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Irland. Die höchsten Wellen schlug zweifellos die „Lux Leaks“-Affäre. Eine Gruppe von InvestigativjournalistInnen hatte vergangenen Herbst Tausende Dokumente publik gemacht und die dubiosen Steuerpraktiken des Großherzogtums Luxemburg an die Öffentlichkeit gebracht. URFORDERUNGEN BESTÄTIGT Die sozialdemokratische Urforderung – Konzerne müssen ihre Gewinne dort versteuern, wo sie erwirtschaftet werden – wird mittlerweile von fast allen Parteien geteilt. Denn es ist längst klar, dass Steuerhinterziehung und -vermeidung ein inakzeptables Ausmaß erreicht haben: 1.000 Milliar-

den Euro gehen den EU-Mitgliedsstaaten jährlich verloren. Gleichzeitig hinkt vielerorts die Wirtschaftsleistung, und Sparmaßnahmen treffen die Schwächsten der Gesellschaft am härtesten. Diese gespaltene Situation ist unwürdig und schwächt die Prinzipien des Europäischen Projekts zunehmend. In der EU darf es keinen Platz für staatlich organisierte Steuervermeidung geben. In diesem Sinne wird der „Sonderausschuss zu Steuerabsprachen und Maßnahmen ähnlicher Art oder mit vergleichbaren Folgen“ Licht ins Dunkel bringen und nebulose Steuerpraktiken aufarbeiten, mit dem Ziel, Steuerdumping künftig zu verunmöglichen. Zu klären gilt es, inwieweit einige Mitgliedsstaaten aktiv dazu beigetragen haben, dass Konzerne ihre Gewinne durch komplexe Unternehmensstrukturen verlagern konnten und kaum Steuern abführen mussten. Der Sonderausschuss wird zunächst für sechs Monate eingerichtet. 45 EUAbgeordnete werden sich mit Praktiken im Bereich verbindlicher Steuerauskünfte und verbotenen staatli-

chen Beihilfen befassen und einen abschließenden Bericht vorlegen. Die Einrichtung des Sonderausschusses zeigt auch, dass die SozialdemokratInnen mit ihrer Forderung nach einer strengeren Regulierung von Wirtschaftsprüfungsunternehmen richtig lagen. Immerhin tauchten international tätige Wirtschaftsprüfer wie beispielsweise PwC, Deloitte, Ernst&Young und KPMG gehäuft in den „Lux Leaks“-Unterlagen auf. DRUCK ERHÖHEN Das Europäische Parlament erhöht mit der Arbeit des neuen Sonderausschusses seinen Druck auf Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission und wird konkrete Gesetzesvorschläge einfordern. Die bis dato nationalstaatliche Steuerpolitik muss effizient sein und darf keinen Spielraum für Vermeidungstaktiken geben. Außerdem braucht es dringend gemeinsame Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung, etwa in Form einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage. Sonderbehandlungen für Amazon, Starbucks, Apple und Co. sind eine Provokation und zutiefst unethisch – gegenüber Unternehmen, die ihre Steuern „brav“ bezahlen und vor allem gegenüber den ArbeitnehmerInnen, die gar nicht erst die Möglichkeit zu dieser Art von Steuervermeidung haben. Es bleibt dabei: Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Autorin: Evelyn Regner

:::: WE B T IP P :::: www.evelyn-regner.at

EUROPA/INTERNATIONAL

E-Mail: evelyn.regner@europarl.europa.eu Evelyn Regner ist Mitglied im Sonderausschuss des EU-Parlaments.

Foto: mauritius images / imageBROKER / Markus Brunner

Das Europäische Parlament richtet als Konsequenz der jüngsten Steueraffären einen Sonderausschuss ein. In Europa darf kein Platz mehr für Konzern-Sonderdeals sein.

14. Jahrgang // Nummer 3 // Wien, März 2015

Foto: ANATOMICA PRESS / Action Press / picturedesk.com

FALSCH-SPARER Verfehlte Sparpolitik in Griechenland: Einschnitte bei den Gehältern und das Kürzen von Pensionen brachte naturgemäß kein Wachstum. Kinder und Ältere litten besonders darunter, vor allem von den Sparmaßnahmen im Gesundheitsund Sozialbereich. Die Kindersterblichkeit stieg stark an (im Bild: Kinder bei der Essensausgabe).

ZUM SCHEITERN VERURTEILT KAPUTTSPAREN MUSS ENDE FINDEN In den vergangenen Wochen verdichtete sich der Eindruck erneut, dass die Hilfsprogramme der EU für das krisengebeutelte Griechenland in ihrer derzeitigen Form so rein gar nichts brachten. Kurz nach der Wahl, die Ende Jänner Alexis Tsipras und das Linksbündnis SYRIZA in die Regierung hievte, jagte in Brüssel eine Eurogruppe-Krisensitzung die nächste. Denn Griechenland stand erneut vor dem Abgrund – das Hilfsprogramm lief aus und die noch ausständigen Geldtranchen lagen auf Eis, weil die Auflagen der Troika (bestehend aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) nicht erfüllt wurden. Gleichzeitig wurde

d i rek t

Gewerkschafterin, Europaabgeordnete und geschäftsführende Delegationsleiterin

die nächste Schuldenrückzahlung fällig. Könnte die griechische Regierung dieser nicht nachkommen, wäre das Land bankrott.

der SPÖ-Europa-

Selbstverständlich waren die Auflagen der Hilfsprogramme der vergangenen Jahre, unter Aufsicht der Troika, nicht hilfreich. Natürlich können das Kaputtsparen von Gesundheits- und Sozialsystem sowie das Kürzen von Pensionen und Gehältern kein Wachstum bringen. Das Prinzip der Austeritätspolitik (= Sparpolitik) war von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Die heutigen Staatsschulden Griechenlands sind nur ein weiterer Beweis für das Scheitern der Troika-Politik. Ein Ausscheiden des Mittelmeerlands aus der Währungsunion, wie es von

manchen gefordert wird, ist ebenso unrealistisch wie ein Schuldenschnitt.

abgeordneten.

EVELYN REGNER

Nach der Einigung zwischen den EuroFinanzministerInnen über die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms hat die neue Tsipras-Regierung nun endlich etwas Zeit, um einen eigenen Plan für Griechenland zu entwickeln. Klar ist, ohne Reformen wird es nicht gehen. Die Korruption muss bekämpft und das Steuerwesen gerechter gestaltet werden. Genauso klar ist aber auch, dass das Kaputtsparen ein Ende finden muss.

EUROPA/INTERNATIONAL

w w w. f s g . a t

FAIR. SOZIAL. GERECHT.

Foto: mauritius images / imageBROKER

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KLASSE(N)GESELLSCHAFT FLUGTICKET VON WIEN NACH SINGAPUR

Das Flugticket „First“ kostet via Frankfurt für eine Person Hin und Retour mehr als das 12-fache des „Economy“-Tickets. Der Unterschied bei Steuern, Gebühren und anderen Kosten liegt hingegen lediglich bei 56 Euro. Zum Vergleich: Fast zwei Millionen Menschen in Österreich haben pro Jahr (!) weniger an Einkommen als ein Hin- und Retourticket „First“ von Wien nach Singapur kostet.

FIRST 32 EURO EIS 11 .5 R P T M A S GE ühren uern, Geb davon Ste 3 Euro Kosten 59 re e d n a d un

ECONOMY 944 EURO GESAMTPREIS bühren davon Steuern, Ge 537 Euro und andere Kosten

Quellen: Statistik Austria (Einkommensdaten beziehen sich auf 2013); www.lufthansa.com, Flugpreis für eine Person, Reisezeit Anfang April 2015, Preisangaben ohne Cent-Beträge.

REICHTUM WIRD VERERBT

3,9 %

Durch unselbstständige Arbeit schafft man hierzulande keine Reichtümer mehr. Darüber sind sich alle einig. Auch die Reichen, die sich über das Auslaufen der Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 heute noch immer freuen. Anhand der Verteilung von Immobilienerbschaften zeigt sich, wie wenige der Haushalte überhaupt erben und wie ungleich diese Erbschaften dann auch noch verteilt sind. 80 Prozent der Haushalte erben nämlich gar nicht. In Summe erhalten

die ohnehin schon reichsten zwei Prozent aller Haushalte die Hälfte aller Immobilienerbschaften. Eine aktuelle Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) lässt zudem aufhorchen: Mit einem Anteil von fast 40 Pro-

Ein Ersuchen des Verlages an den/die BriefträgerIn: Falls Sie diese Zeitschrift nicht zustellen können, teilen Sie uns bitte hier den Grund und gegebenenfalls die neue oder richtige Anschrift mit

zent sind Erbschaften der Hauptgrund für Vermögensunterschiede. Damit ist klar: Nur das Glück bei der Geburt entscheidet über den zukünftigen Wohlstand und auch schon über die Bildungschancen. Und das muss sich wieder ändern!

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