"FSG direkt", 4/2015 by fsg.oegb

www.fsg.at

14. Jahrgang // Nummer 4 // Wien, April 2015

d i rek t Foto: VSStÖ

TOPINFOS FÜR ENGAGIERTE GEWERKSCHAFTERiNNEN

HER MIT DEM GANZEN LEBEN! SEITE 8

SEITE SEITE SEITE

5 12 14

I I I

S e i t 1 2 5 J a h r e n : M a i a u f m ä r s c h e a m Ta g d e r A r b e i t Industrie 4.0: Roboter erobern Betriebshallen und Büros Europäische Airlines: Beschäf tigte zahlen drauf

www.f s g.at

OHNE KAMPF KEIN FORTSCHRITT

Inhalt Cover: Lucia Grabetz, Spitzenkandidatin des VSStÖ zu den ÖH-Wahlen Ende Mai. Seite 8

Editorial FSG-Bundesgeschäftsführer

Aktuelles

Schweres Erbe: Bildungsreichtum Konservative in der Schuldenfrage Die Verschuldung erreicht weltweit neue Höchstwerte.

Kommentar

FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian

Hintergrund

Leistbare Bildung! Die Österreichische HochschülerInnenschaft wählt im Mai neue Vertretung.

Service

Recht, Antworten auf Fragen

Grundsatz

Industrie 4.0: Mensch Maschine Roboter sollen Betriebshallen und Büros erobern.

Europa/International

Luftschlacht: Wer zahlt drauf Golfstaaten-Airlines verstoßen gegen europäisches Arbeitsrecht. 16 Steuerreformen im Vergleich

IMPULS FÜR WACHSTUM

STOLZ AUF ERFOLG Für all jene, die mit ihrer Unterstützung oder ihrem Engagement die Kampagne „Lohnsteuer runter!“ ermöglicht haben, ist die kommende Lohnsteuersenkung ein Erfolg, auf den sie stolz sein können!

„Wir haben eine Steuerreform gefordert mit dem Ziel, diejenigen zu entlasten, die den Großteil der Steuerbelastung tragen. Und dieses Ziel ist erreicht: Die größte Steuerreform seit 40 Jahren kommt“, sagte FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian unmittelbar nach der Einigung der Bundesregierung auf eine Steuerreform. Diese bezeichnete ÖGB-Präsident Erich Foglar als „einzig richtige Entscheidung“. Denn: „Eines der Kernprobleme ist,

dass wir im Wachstum zurückgefallen sind. Eine Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen kurbelt den Konsum an und stärkt das Wachstum.“ Katzian: „Der größte Brocken des Gesamtvolumens von fünf Milliarden Euro wird den ArbeitnehmerInnen zugutekommen. Die geplante Steuergutschrift wird

:: IMPRESSUM :: Herausgeber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/534 44-39080, www.fsg.at. Medieninhaber (Verleger): Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96–39744, Fax: 01/662 32 96–39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, www.oegbverlag.at, UID ATU 55591005, FN 226769i. Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH. Verlagsort: Wien, Herstellungsort: Wien. Redaktion: Christoph Höllriegl (Leitung), Litsa Kalaitzis, Franz Fischill, Mathias Beer, Thomas Kallab. Grafikdesign: Verlag des ÖGB GmbH. Fotos: FSG GPA-djp, VSStÖ, Höllriegl, Thomas Reimer, Franz Fischill, Mauritius Images, picturedesk.com, ÖGB-Archiv. Anzeigenrepräsentanz: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 9639744, Telefax 01/662 32 96-39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, DVR-Nr. 0562041, ZVR-Nr. 158750011. Offenlegung nach § 25 Mediengesetz: www.fsg.at/offenlegung Für unverlangt eingesendete Manuskripte und Fotos keine Gewähr. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Z ustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Meinung der FSG entsprechen.

AKTUELLES

14. Jahrgang // Nummer 4 // Wien, April 2015

EDITORIAL

VON DER MILLIONENSHOW ZU DALLI DALLI

Dank an mehr als 882.000 UnterstützerInnen: ÖGB-Präsident Erich Foglar, FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian und der FSG-Fraktionsvorsitzende der Bundesarbeitskammer und Kärntens AK-Präsident Günther Goach nach dem FSG-Bundesfraktionsvorstand im März (von links).

sicherstellen, dass auch PensionistInnen, die keine Lohnsteuer zahlen, mit bis zu 110 Euro jährlich entlastet werden.“ „Der überwiegende Teil der Entlastung wird durch Vermögende, Unternehmen, Einnahmen aus der Steuerbetrugsbekämpfung, sinnvolles Sparen beim Staat und durch die Stärkung der Kaufkraft finanziert“, sagte der FSG-Fraktionsvorsitzende der Bundesarbeitskammer, Kärntens AK-Präsident Günther Goach. Katzian/Goach: „Für die österreichischen ArbeitnehmerInnen, für all jene, die für die Kampagne ,Lohnsteuer runter!‘ unterschrieben haben, und natürlich für die KollegInnen in den Betrieben und in den Dienststellen, die durch ihr Engagement diese Kampagne erst möglich gemacht haben, ist diese Entlastung ein Erfolg auf den sie stolz sein können!“

JETZT ABO AKTUALISIEREN! „FSG direkt“ ist kostenlos und kann per Post oder per E-Mail bezogen werden. Dazu ist es wichtig, die entsprechenden Informationen zu haben. Daher jetzt den Bezug aktualisieren unter: www.fsg.at/abo Anregungen und Beiträge einfach senden an: fsg@oegb.at

d i rek t

In der ORF-Millionenshow wären wir eine Runde weiter. Denn die Forderung von GewerkschafterInnen nach einer spürbaren Lohnsteuersenkung wurde von der Bundesregierung nicht nur aufgegriffen, sondern auch umgesetzt (siehe Seite 16). Und das fast zur Gänze: 84 Prozent der ÖGB/AK-Vorschläge wurden übernommen. Der Weg bis dahin schreibt Geschichte.

„882.000 Menschen haben auch gezeigt, dass sie mitgestalten wollen und an unsere Demokratie glauben.“ Willi Mernyi, FSGBundesgeschäftsführer

Bei einer Blitzumfrage unter BelegschaftsvertreterInnen sagen 11.000 ihre Unterstützung für eine Kampagne zu. Dann für alle die große Überraschung: In weniger als nur drei Monaten erklären 882.000 Menschen ihre Unterstützung. In den Betrieben, in Dienststellen, auf der Straße und im Internet. MitarbeiterInnen der Post wiegen die eintreffenden Unterschriftenlisten mittlerweile in Kilogramm. Mehr als 110.000 Fans verfolgen die Aktivitäten via Facebook. Mehr als 5.000 BelegschaftsvertreterInnen kommen zur Präsentation des ÖGB/AK-Entlastungsmodells ins Austria Center nach Wien. Der größte Saal ist erstmals zum Bersten voll. Mit der Übergabe der Unterschriften und des ÖGB/AK-Modells an die Regierung beginnt das Bangen. Der Countdown läuft an. Überall tauchen Nebelgranaten auf. Doch ihr Ziel verlieren die Gewerkschaften nicht aus den Augen. Diesmal siegt die Vernunft. Das Besondere daran: 882.000 UnterstützerInnen haben auch gezeigt, dass sie nicht unter Politikverdrossenheit leiden, dass sie in diesem Land mitgestalten wollen, dass sie an den gemeinsamen Erfolg glauben. 882.000 haben eine Bundesregierung zum Handeln und eine Koalition aus zwei Parteien zu einer gemeinsamen Steuerreform gebracht. 882.000 haben das Tempo vorgegeben. Das ist demokratiepolitisch – mit dem legendären Wort von „Dalli Dalli“-Moderator Hans Rosenthal gesagt: Spitze!

AKTUELLES

www. f s g . a t

SCHWERES ERBE

LUXUS BILDUNGSREICHTUM Was für einige ganz selbstverständlich ist, ist für viele andere purer Luxus. Denn nicht nur Reichtum wird vererbt, sondern auch Armut und Bildung. Der ÖVP gefällt’s, und sie beharrt sogar noch darauf.

„Die ÖVP hat mit ihrer sturen Abwehr der Vermögensbesteuerung nicht, wie sie behauptet, den ,Mittelstand‘ geschützt, sondern 1,5 Prozent Superreiche“, schrieb Peter Michael Lingens im Magazin „profil“. Damit ist schon viel gesagt. Den Reichen ihr Gymnasium, für den Rest gibt es Neue Mittelschulen. Regelmäßig zeigen internationale Vergleichsstudien, dass Bildung in Ös-

terreich vererbt wird. Haben Eltern zum Beispiel einen Pflichtschulabschluss, schwinden die Chancen der Kinder auf Matura oder Studienabschluss regelrecht auf ein Minimum dahin.

ARMUTSSPIRALE DURCHBRECHEN Für Kinder aus Akademikerfamilien ist der Weg zu höherer Bildung geebnet. Später im Berufsleben winken ihnen dann dazu noch höhere Einkommen und bessere Aufstiegschancen. So bleiben Reichtum und Armut in der Familie. Dabei wäre das wichtigste, um die Armutsspirale zu durchbrechen, der Zugang zu höherer Bildung. Dazu braucht es aber auch die finanziOPEN- AIR-KONZERT ellen Mittel beziehungsweise BeiDie Wiener Symphoniker veranstalten gehilfen (siehe Seite meinsam mit dem Mauthausen Komitee 8). „Wenn wir uns Österreich (MKÖ) und unterstützt von vielen etwas wünschen weiteren Organisationen zum dritten Mal das „Fest könnten, wären der Freude“ auf dem Wiener Heldenplatz bei freiem Eines reiche Eltern tritt. Anlass dieses Konzerts ist die am selben Tag vor 70 für alle“, sagt der Jahren erfolgte bedingungslose Kapitulation des nationalVorsitzende der sozialistischen Regimes und damit das Ende des Zweiten Österreichischen Weltkrieges in Europa. www.festderfreude.at Gewerkschaftsju-

AKTUELLES

gend (ÖGJ), Sascha Ernszt, und fordert gleiche Chancen am Bildungsweg ein – denn schließlich kann man sich sein Elternhaus nicht aussuchen und sollte dadurch von der Gesellschaft auch nicht benachteiligt werden. WAS HÄNSCHEN NICHT LERNT ... Durch Bildung erlerntes Wissen ist heute schnell wieder überholt. Und die Zeitspanne wird immer kürzer. Eine gute Grundausbildung hilft, sich im Laufe des Erwerbslebens immer wieder weiterzubilden. Aber auch hierbei gibt es Hürden. Entweder reicht die Zeit nicht, oder es fehlt das Geld, manchmal sogar das entprechende Bildungsangebot. Die FSG fordert daher in ihrem „7-Punkte-Programm“ den Ausbau der Erwachsenenbildung – sowohl finanziell als auch strukturell – sowie einen Rechtsanspruch auf betriebliche Weiterbildung im Ausmaß von mindestens einer Woche Normalarbeitszeit pro Jahr unter Fortzahlung des Entgelts.

14. Jahrgang // Nummer 4 // Wien, April 2015

TAG DER ARBEIT

DIE LOH NSTE UE RSE N K U NG KOM MT! OHNE KAMPF KEIN FORTSCHRITT. FSG_transparent_3x1m_1zu10.indd 1

LIED DER ARBEIT www.fsg.at

08.04.15 15:52

SEIT 125 JAHREN

AUFMARSCH Im Jahr 1890 gingen ArbeitnehmerInnen für den Acht-Stunden-Arbeitstag auf die Straße. Dank zahlreicher Erfolge haben sich die Forderungen mit den Jahren geändert. Was aber blieb, ist die Idee dahinter.

Der „Tag der Arbeit“ begann als weltweiter Kampftag für Verbesserungen in der Arbeitswelt – vom Acht-StundenArbeitstag über das Wahlrecht bis zur 35-Stunden-Woche. Luftballons, Fahnen, Transparente und Schilder gehören jedes Jahr dazu. LAUTER LUMPEN Der 1. Mai hat schon vieles erlebt – auch überlebt. 1904 meint Wiens christlich-sozialer Bürgermeister Karl Lueger in einer Sitzung des Landtags, dass Leute, die am 1. Mai traditionellerweise in den Wiener Prater zum Feiern wandern, „lauter Lumpen“ seien. Erst 1919/20 wird der 1.Mai zum Staatsfeiertag. Nur 13 Jahre später

d i rek t

werden die Maifeiern verboten. Im Nationalsozialismus wird der 1. Mai irreführenderweise zum „Tag der deutschen Arbeit“. Die ersten echten Maidemonstrationen nach dem Ende des Faschismus gab es 1945 wieder. Wenige Tage zuvor, am 27. April wurde nämlich die Selbstständigkeit Österreichs und die Einsetzung einer provisorischen Staatsregierung von SPÖ, ÖVP und KPÖ unter der Leitung von Karl Renner (SPÖ) proklamiert. Das war vor 70 Jahren. Vor 60 Jahren am 15. Mai 1955 konnte nach jahrelangen Verhandlungen der Staatsvertrag unterzeichnet werden. www.rotbewegt.at

Das „Lied der Arbeit“ ist eines der bekanntesten deutschsprachigen Arbeiterlieder. Es gilt als Hymne der österreichischen Sozialdemokratie. Jedes Jahr erklingt es bei den Maifeiern am Tag der Arbeit – wie auch die „Internationale“. Die Musik stammt von Josef Scheu, der Text von Josef Zapf. Erstmals aufgeführt wurde es am 29. August 1868. Von den zehn Strophen der Originalfassung werden heute oft nur noch die erste und die letzte gesungen (alle Strophen siehe Webtipp): Stimmt an das Lied der hohen Braut, Die schon dem Menschen angetraut, Eh’ er selbst Mensch war noch. Was sein ist auf dem Erdenrund, Entsprang aus diesem treuen Bund. Die Arbeit hoch! Die Arbeit hoch! (...) Und wie einst Galilei rief, Als rings die Welt im Irrtum schlief: Und sie bewegt sich doch! So ruft: Die Arbeit sie erhält, Die Arbeit, sie bewegt die Welt! Die Arbeit hoch! Die Arbeit hoch!

:::: WE B T IP P :::: www.dasrotewien.at

AKTUELLES

www.f s g.at

KONSERVATIVE IN DER

SCHULDENFRAGE Die Verschuldung erreicht laut einer Studie des MGI („McKinsey Global Institute“) neue Höchstwerte. Wer hat Schuld an dieser Entwicklung, die die Studienautoren selbst aber bloß als „unerfreulich“ bezeichnen.

Quelle: McKinsey Global Institute, Februar 2015

Seit Beginn der Krise 2007 ist die Verschuldung aller großen Volkswirtschaften gestiegen. Genau um 57 Billionen Dollar auf 199 Billionen Dollar. MGI untersuchte 47 Volkswirtschaften.

(Bruttoinlandsprodukt, BIP) eines jeden Landes ausgedrückt (siehe Grafik). Österreich liegt mit einer Gesamtverschuldung von 225 Prozent des BIP auf Platz 19 von den 47 untersuchten Staaten und damit im unaufgeregten Mittelfeld. SEIT JAHRHUNDERTEN ANGEHÄUFT Von der Gesamtverschuldung fallen 87 Dabei wurden nicht nur die Staatsschul- Prozentpunkte auf die Staatsschulden, den berücksichtigt, sondern auch die 88 Prozentpunkte gehen auf das Konto von Unternehmen und Privathaushal- von Unternehmen und nur 50 Prozentten. Alle Schulden zusammen wurden punkte zulasten der Privathaushalte. So in Prozent der jährlichen Wertschöpfung weit die Ergebnisse. Die generelle Entwicklung sehen GESAMT VERSCHULDUNG die Studienautoren trotzdem eher nur als „unJapan (1) 400 % erfreulich“ an. Irland (2) 390 % „Seit JahrhunSingapur (3) 382 % derten hat ein unkontrollierter Portugal (4) 358 % Schuldenaufbau Belgien (5) 327 % immer wieder Griechenland (7) 317 % zu Finanzkrisen Schweden (9) 304 % geführt. Daher USA (16) 233 % müssen wir heute neue Ansätze Österreich (19) 225 % entwickeln, wie Deutschland (24) 188 % die Welt mit den Tschechien (33) 128 % Schulden besser Argentinien (47) 33 % umgehen kann“, sagt dazu der MGI-Direktor in Staatsschulden, Schulden von Unternehmen und von PrivathausLondon Richard halten in Prozent des Bruttoinlandsprodukts des jeweiligen Staates Dobbs. Weitere 2013/2014, ausgewählte Länder aus 47 untersuchten VolkswirtEinschätzungen schaften, Zahl in Klammer bezeichnet den Platz von am höchsten der Autoren: verschuldet (1) bis am wenigsten verschuldet (47).

AKTUELLES

::: Die Staatsverschuldung ist in einigen Ländern so hoch, dass sie ohne neue Wege nicht mehr zu bewältigen ist. ::: Die Verschuldung der Privathaushalte erreicht etwa in den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Kanada, Südkorea, Malaysia und Thailand neue Rekordmarken. ::: Die Verschuldung in China hat sich seit 2007 vervierfacht, angetrieben vom Immobilienboom und Schattenbanken. WER HAT SO VIEL GELD Bei so hohen Schulden fragt man sich dann allmählich, wer hat eigentlich so viel Geld oder Gold und andere Edelmetalle gebunkert, um diese Summen an andere verleihen zu können? Zentralbanken, Notenbanken, Währungshüter, Pensions- und andere Fonds sowie Supperreiche? Tatsächlich geht es im Großen seit Jahren weniger um Geld, sondern um pure Macht. Linke wie rechte Regierungen haben weltweit Schulden angehäuft und vermehrt. Wäre das nicht so, müssten Länder ohne ausgeprägte Sozialsysteme wesentlich weniger Schulden haben. Das ist aber nicht der Fall. Und 80 Prozent der Weltbevölkerung haben laut dem internationalen Gewerkschaftsdachverband „IndustriALL Global Union“ überhaupt keine richtige soziale Absicherung – keine Gesundheitsvorsorge, keine Pensionen. PENSIONEN SIND LÜCKENBÜSSER Trotz der Einschätzung des MGI, dass neue Wege notwendig seien, um die Staatsschulden in den Griff zu bekommen, werden von schier Unbelehrbaren immer wieder alte Debatten aufs Neue entfacht. Nicht nur in Griechenland, gerade auch in Österreich: Die Industriellenvereinigung (IV) zum Beispiel sieht als eines der größten Übel in der Schul-

14. Jahrgang // Nummer 4 // Wien, April 2015

KOMMENTAR denproblematik nach wie vor das Sozialsystem, insbesondere die Pensionen. Angleichen, kürzen und später in Pension lauten daher die Parolen der IV. An der gesamten Schuldenproblematik würde das allerdings nur wenig ändern. Geringere Pensionen würden die Kaufkraft senken, den Konsum schwächen, Steuereinnahmen schmälern, während die Schulden über Jahre hinweg unverändert hoch bleiben würden. Lediglich viele Menschen würden in die Altersarmut abrutschen. Wer würde dann für die Folgekosten geradestehen – wie beispielsweise für Pflegekosten? Die Chance auf die Schaffung eines Pflegefonds aus höheren vermögensbezogenen Steuern auf internationalem Niveau wurde von der ÖVP bei der Steuerreform blockiert. ALARMRUFE ENTBEHREN JEDER GRUNDLAGE „Über die Pensionen brauchen wir nicht reden, so lange es keine Vermögenssteuern gibt und jene, die ihr Geld für sich arbeiten lassen, nicht auch einen gerechten Beitrag zahlen“, richtet der Leitende Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz aus. Seitens des Sozialministeriums wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Einzelmaßnahmen getroffen. Diese seien auch erfolgreich. Das faktische Pensionsantrittsalter ist von 2013 auf 2014 bereits um 13,2 Monate gestiegen. Achitz: „Alle Alarmrufe, wonach die Pensionen bald nicht mehr finanzierbar wären, entbehren jeder seriösen Grundlage.“ Und Übrigens: Superreiche werden immer reicher und könnten Österreichs Schulden mit ihren Vermögen locker begleichen. Laut Attac ist allein das Privatvermögen des reichsten Prozent in Österreich mehr als zweieinhalbmal größer als die gesamte Staatsverschuldung. Wie sich Privatvermögen und Staatschulden verändern, sieht man online unter: www.attac.at/vermoegensuhr

Quelle: Salzburger Nachrichten, 26. März 2015

Autor: Christoph Höllriegl

„Die EU rettet Banken, aber sie bringt Menschen um. Wir müssen die Prioritäten ändern. Ich glaube, dass wir den einzig vernünftigen Plan haben, dieser Krise zu begegnen.“ Katerina Notopoulou, „Klinik der Solidarität“ (Thessaloniki, Nordgriechenland), Mitglied der griechischen Regierungspartei Syriza, www.klinik-der-solidaritaet.at

d i rek t

WOLFGANG KATZIAN FSG-VORSITZENDER

KEINE NEUE DEBATTE, BONUS-MALUS IST VEREINBART Die ArbeitnehmerInnen werden sich die Lohnsteuerreform sicherlich nicht selbst bezahlen. Das gilt auch nach dem Regierungsbeschluss. Dass die ÖVP jetzt eine Pensionsreform fordert, ist nichts anderes als der Versuch, die Kosten für die Entlastung im Steuersystem nachträglich den ArbeitnehmerInnen umzuhängen. Dazu gehören die Rufe nach einem vorzeitigen Anheben des gesetzlichen Frauenpensionsalters genauso wie weitere sogenannte Reformvorschläge. Wir brauchen in der aktuellen Arbeitsmarktsituation keine neue Diskussion über das gesetzliche Pensionsantrittsalter. Ein höheres gesetzliches Pensionsalter – egal ob für Männer oder Frauen – schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Im Gegenteil, es erhöht die Gefahr für ältere Menschen, arbeitslos zu werden. Was wir dagegen sehr wohl brauchen sind Maßnahmen, die verhindern, dass Ältere frühzeitig aus dem Arbeitsleben gedrängt werden. Die Unternehmen werden nicht allein aufgrund ihres sozialen Engagements Personalstrategien verändern und ältere ArbeitnehmerInnen länger beschäftigen, dazu braucht es Anreize und entsprechenden Druck. Bereits bei den Regierungsverhandlungen haben sich beide Parteien, die ÖVP damals mit Hans-Jörg Schelling als Chefverhandler, daher auf eine Bonus-Malus-Regelung geeinigt. Ich gehe davon aus, dass er sich auch als Finanzminister an diese Vereinbarung hält. Nur wenn es gelingt, Arbeitsplätze für Ältere zu schaffen und zu erhalten, lässt sich nachhaltig Geld im Sozialsystem einsparen. Alles andere ist eine reine Zahlentrickserei über eine Verschiebung von Kosten aus dem Pensionssystem zur Arbeitslosenversicherung. Der Finanzminister wäre darüber hinaus gut beraten, sich auf seine wichtigsten Aufgaben derzeit zu konzentrieren: die Umsetzung der Steuerreform und die Betrugsbekämpfung, die ja einen großen Teil zur Gegenfinanzierung beitragen muss.

KOMMENTAR

Foto: VSStÖ

www. f s g . a t

HER MIT DEM GANZEN LEBEN!

LEISTBARE BILDUNG Dafür kämpfen SozialdemokratInnen auch bei den ÖH-Wahlen im Mai: für die Verbesserung der Lebenssituation von Studierenden und gegen die Ausbeutung von PraktikantInnen.

Die Themen Wohnen, Arbeiten und soziale Absicherung zeigten sich in den vergangenen Jahren als die größten Sorgenkinder der Studierenden. „Wir wissen, dass die Vereinbarkeit von Studium und Arbeit die größte Herausforderung im Leben vieler Studierender ist: 84 Prozent der Studierenden arbeiten neben ihrem Studium. Oft passt ihre Berufstätigkeit nur teilweise oder gar nicht zu ihrer Studienrichtung. Arbeit und Nebenjobs dienen daher in erster Linie der Finanzierung des Lebensunterhaltes“, sagt Helmut Gotthartsleitner, Bundes-

jugendsekretär der FSG in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp). In die gleiche Kerbe schlägt Lucia Grabetz, Spitzenkandidatin des „Verbandes Sozialistischer Student_innen“ (VSStÖ) zu den Wahlen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) vom 19. bis 21. Mai. Denn dadurch, dass Studierende nebenbei arbeiten müssen, um finanziell über die Runden zu kommen, verlieren sie oft ihren Anspruch auf Beihilfen. „Daher soll der Status Teilzeitstudium eingeführt werden“,

ILSE FETIK FSG-FRAUENVORSITZENDE

SOS KNOW-HOW Natürlich ist es grundsätzlich begrüßenswert, dass Familienministerin Sophie Karmasin eine Initiative für familienfreundlichere Unternehmen gestartet hat. Die nähere Betrachtung der Maßnahmen, mit denen sie einen – wie sie es formuliert – „gesamtgesellschaftlichen Klimawandel“ erreichen will, dämpft die Vorfreude allerdings beträchtlich. Als „BestPractice-Beispiele“ nennt die Ministerin familienfreundliche

HINTERGRUND

Lucia Grabetz Anliegen arbeitender Studierender sind bei der Spitzenkandidatin des VSStÖ gut aufgehoben.

fordert Grabetz. Studierende sollen zu Beginn eines Semesters angeben können, ob sie Vollzeit oder Teilzeit studieren möchten. Dementsprechend sollen dann auch die Beihilfen angepasst werden. Und „es braucht Höchstgrenzen für Mieten, damit Wohnen auch für alle Studierenden leistbar wird“, fordert

Arbeitszeiten und ein aktives Karenzmanagement. Beides sollen Unternehmen freiwillig anbieten – beides wird erfahrungsgemäß leider nur dann funktionieren, wenn es dank engagiertem Betriebsrat verbindliche Regelungen gibt, auf die sich MitarbeiterInnen verlassen können und nicht vom Wohlwollen ihrer Führungskräfte abhängig sind. Ganz abgesehen davon, dass in vielen Betrieben auch schon ein wichtiger Schritt getan wäre, wenn Frauen beim Wiedereinstieg richtig eingestuft wären. Zu den mit Laptop und Spielsachen ausgestatteten sogenannten „Notfallszimmern“, die Karmasin als Möglichkeit fordert, um Kinder während der Arbeitszeit dort betreuen zu können – gut gemeint ist in diesem Fall völlig danebengegangen! Das bringt weder mehr Motivation noch weniger Krankenstände (gemeint sind hoffentlich Pflegefreistellungen für kranke Kinder), wie Karmasin vermutet. Es setzt Mütter vielmehr unter Druck: Sie sollen dann brav bedarfsorientiert für das Unternehmen vor Ort ihre Arbeit machen und „nebenbei“ ihre kranken Kinder betreuen?

14. Jahrgang // Nummer 4 // Wien, April 2015

DEIN RECHT JUGEND & FAMILIE ZUR PERSON Die 24-jährige Lehramtsstudentin Lucia Grabetz ist seit 2014 Sozialreferentin der ÖH-Bundesvertretung und Sozialsprecherin des VSStÖ. Durch ihre Arbeit bekam sie einen guten Einblick in die Lebenssituation von Studierenden: „Die Beihilfen müssen endlich der Studierenden-Realität angepasst werden.“ Mehr Information und Wahlprogramm gibt es unter: http://wahl.vsstoe.at

Grabetz. Ein Blick auf Immobilienangebote in Universitätsnähe gibt ihr recht. Und auch die soziale Herkunft wird hier sichtbar. Berappt man doch zum Beispiel In Wien für eine als Studierendenwohnung gepriesene 45-Quadratmeter-Wohnung schon mal fast 900 Euro monatlich an Gesamtmiete. Studieren

nur noch für Kinder reicher Eltern? Genau dagegen kämpfen Grabetz und Gotthartsleitner an.

PFLICHTPRAKTIKA DEFINIEREN Die FSG in der GPA-djp und der VSSTÖ wollen eine bessere Vereinbarkeit von Studium und Berufstätigkeit erreichen, aber auch eine bessere arbeitsund sozialrechtliPR-Kampagnen sind zu wenig, um die schwierige Situatiche Absicherung on vieler Mütter zu verbessern. Es braucht Maßnahmen, für Studierende die ihnen zuverlässig Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben ermöglichen: flächendeckende öffentliche und be– beides wirkt triebliche Kinderbetreuungs-/-bildungseinrichtungen mit bis zur Pension ausreichenden Öffnungszeiten, Arbeitszeitenregelungen, nach. „Daher ist die Eltern Gestaltungsmöglichkeiten einräumen anstelle es heute schon immer mehr Überstunden zu verlangen. Eine Führungswichtig, darauf zu kultur, die Leistung nicht nach Anwesenheit beurteilt, das achten, dass die Recht auf zumindest ein bezahltes Papa-Monat und Karriarbeitsrechtlichen eremöglichkeiten auch in Teilzeitbeschäftigung Rahmenbedingungen passen“, Arbeitgeber müssen viel stärker in die Pflicht genommen sagt Gotthartsleitner. Die kolwerden, um familienfreundliche Arbeitsbedingungen anlektivvertragliche zubieten. Dann werden sie motivierte MitarbeiterInnen Entlohnung und gewinnen und im Unternehmen halten können. Statt der Studienbezug Notfallszimmern brauchen wir mehr Frauen in den Fühbei Pflichtpraktika rungsetagen. Das Know-how dazu haben sie, aber zu wenig Chancen, in Position zu kommen. Aber das sollte sind auch Schwerpunktforderungen Karmasin eigentlich wissen.

d i rek t

des VSStÖ. Gotthartsleitner: „Dass viele Studienpläne Praktika vorschreiben, nutzen immer mehr Unternehmen dafür, junge Menschen auszubeuten, indem sie schlecht bezahlt oder zum Nulltarif als Urlaubsvertretungen beschäftigt werden und kaum etwas lernen. Das bekämpfen wir auf allen Ebenen. Die Lehrinhalte von Praktika müssen in den Hochschullehrplänen definiert werden.“ VERTRAGS-CHECK MACHEN Die GPA-djp hat für PraktikantInnen jetzt ein besonderes Service erarbeitet: „Ab sofort bieten wir PraktikantInnen den Vertrags-Check an“, sagt Veronika Kronberger, Vorsitzende der „Plattform Generation Praktikum“, in der GPA-djp zuständig für die Interessengemeinschaft work@flex. Mit der GPA-djp können jetzt auch Termine für den Check eines bereits unterzeichneten PraktikumsVertrags vereinbart werden. Ein dem Arbeits- und Sozialrecht entsprechender Muster-Praktikumsvertrag steht online als Download zur Verfügung (siehe Webtipps unten). Autorin: Litsa Kalaitzis

„Der VSStÖ ist ein starker Verbündeter im Kampf für die Rechte von BerufseinsteigerInnen. Die FSG in der GPA-djp unterstützt Lucia Grabetz und ihr Team bei den ÖH-Wahlen vom 19. bis 21. Mai!“ Helmut Gotthartsleitner, Bundesjungendsekretär der FSG in der GPA-djp

:::: WE B T IP PS :::: www.vsstoe.at www.watchlist-praktikum.at

HINTERGRUND

www.f s g.at

WAHLEN INNERHALB DES GREMIUMS

FUNKTIONEN IM BETRIEBSRAT Über den Betriebsrat haben die ArbeitnehmerInnen Mitwirkungsrechte bei der Gestaltung der sie unmittelbar berührenden betrieblichen Ordnung. Damit das gelingt, sind die Fuktionen im Betriebsrat klar zu regeln.

Der Betriebsrat (BR) ist als Organ der gesetzlich verankerte Vertreter der Belegschaft gegenüber dem Betriebsinhaber (BI). Nach außen vertritt den BR der/die Vorsitzende. Intern sieht das Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) vor, dass zumindest die wesentlichen Aufgaben auf mehrere BR-Mitglieder verteilt werden

sollen. Diese Verteilung der Aufgaben auf einzelne BR-Mitglieder erfolgt durch Wahl innerhalb des BR-Gremiums. KONSTITUIERENDE SITZUNG Die wichtigste Funktion ist die des/der Vorsitzenden. Der Vorsitz ist in der kons‑ tituierenden Sitzung ebenso zu wählen

wie die StellvertreterInnen, und für den Fall, dass auch ein BR-Fonds zu verwalten ist, auch ein/e Kassaverwalter/in. Die Anzahl der StellvertreterInnen bestimmen die BR-Mitglieder nach ihrem Ermessen. Ein/e Stellvertreter/in ist jedenfalls zu wählen. Auch muss die Reihenfolge der Stellvertretung festgelegt werden. ERSATZMITGLIEDER, VERTRETUNG Nur aktive BR-Mitglieder dürfen Funktionen übernehmen; Ersatzmitglieder nur

145 JAHRE KOALITIONSRECHT Am 7. April 1870 wurde das Koalitionsrecht verlautbart. ArbeitnehmerInnen war es nunmehr (freiwillig) erlaubt, Verabredungen zur gemeinschaftlichen Arbeitseinstellung zwecks Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen und höherer Löhne und Vereinbarungen zur Unterstützung von Streikenden zu treffen. Die Koalitionsfreiheit wird von der österreichischen Verfassung geschützt. Ebenso konnten aber auch die Arbeitgeber die ArbeitnehmerInnen aussperren.

BUCHTIPP: 17 WIDERSPRÜCHE UND DAS ENDE DES KAPITALISMUS Gibt es seit dem Ende des Kommunismus wirklich keine echten Alternativen zum Kapitalismus? Autor David Harvey meint: Doch! Man muss allerdings das Wesen des Kapitalismus verstehen, um ihn durch einen revolutionären Ansatz ersetzen zu können, in dessen Zentrum nicht

SERVICE

das Kapital, sondern der Mensch steht. Konkret untersucht Harvey die Anhäufung von Kapital, den fatalen Glauben an Wachstum, den spekulativen Immobilienmarkt und den Raubbau an der Natur. Er beschreibt nicht nur Krisen, sondern zeigt auch Chancen auf. Denn gerade die Widersprüche im Kapitalismus

14. Jahrgang // Nummer 4 // Wien, April 2015

RECHT dann, wenn sie dauerhaft nachrücken. Die Funktion eines verhinderten BR-Mitglieds geht nicht auf das nachrückende Ersatzmitglied über. Die Vertretungsregelung muss davon unabhängig geregelt werden. Wahlberechtigt sind nur aktive BR-Mitglieder; Ersatzmitglieder nur dann, wenn sie zur Zeit der Abstimmung tatsächlich nachgerückt sind und ein verhindertes BR-Mitglied vertreten. Die Wahl der Funktionen ist kein Beschluss (gem. § 68 ArbVG). Demnach müssen nicht die Hälfte der Mitglieder des BR anwesend sein. NOTWENDIGE MEHRHEITEN Die Mitglieder des BR müssen zuerst aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit

können Anfangspunkte für neue politische und kulturelle Bewegungen sein. Die utopische Kraft dafür kommt aus den Städten. WAS IST BESONDERS Eine fundierte, realitätsnahe Kapitalismuskritik und zugleich ein Manifest des Wandels – geschrieben von einem der führenden Sozialtheoretiker der heutigen Zeit. BESTELLMÖGLICHKEIT „Siebzehn Widersprüche und das Ende des Kapitalismus“, David Harvey, Ullstein, 2015, 384 Seiten, 22,70 Euro. ÖGB-Verlag-Fachbuchhandlung, Rathausstraße 21, 1010 Wien, Tel. 01/405 49 98–132 oder per E-Mail: fachbuchhandlung@oegbverlag.at www.oegbverlag.at

d i rek t

der abgegebenen Stimmen die/den Vorsitzende/n wählen. Der BR entscheidet auch, ob offen oder geheim abgestimmt wird. Die Zugehörigkeit zu einem Wahlvorschlag (Liste) muss für die Wahl in eine Funktion nicht zwingend von Bedeutung sein. Die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Im gemeinsamen BR hat der/die Stellvertreter/in aber aus der anderen Gruppe zu kommen als der Vorsitzende. Besteht der BR aus mindestens drei Mitgliedern, dürfen die Funktionen des/der Vorsitzenden (Stellvertreters/in) und des/der Kassaverwalters/in nicht dieselbe Person sein. MEHRHEIT FÜR ENTHEBUNG Es ist die Funktion im BR von der Mitgliedschaft im BR an sich und der Existenz des BR als Organ zu unterscheiden. Für einen Enthebungsbeschluss ist die Mehrheit der Mitglieder des BR notwendig. RÜCKTRITTSERKLÄRUNG Der Rücktritt von einer Funktion ist gegenüber dem/der BR-Vorsitzenden, zum Beispiel in einer BR-Sitzung, zu erklären und kann nicht zurückgenommen werden. Eine formelle Kenntnisnahme oder ein aktives Tun des BR ist nicht notwendig. Von ihrer Funktion zurücktretende BRMitglieder behalten ihr Mandat, außer sie verzichten darauf ausdrücklich. KUNDMACHUNG DER WAHL Die Kundmachung der Wahl der FunktionärInnen muss bei jeder Neuwahl erfolgen. Da es sich nur um eine Ordnungsvorschrift handelt, ändern unrichtige Angaben am Ausgang der Wahl nichts. Autor: Thomas Kallab

THOMAS KALLAB Jurist, Arbeiterkammer Wien E-MAIL: thomas.kallab@akwien.at

Ich bin seit vielen Jahren in Wien beschäftigt. Nun will mich mein Arbeitgeber nach Graz versetzen, muss ich folgen? Das hängt einerseits davon ab, was sie als Arbeitsort vereinbart haben und ob in ihrem Betrieb ein Betriebsrat gewählt wurde. Ist ihr vereinbarter Arbeitsort Wien, braucht ihr Arbeitgeber grundsätzlich ihre Zustimmung zur Versetzung. Im Fall einer verschlechternden Versetzung müsste zur Rechtswirksamkeit der Betriebsrat zustimmen. Die Detailfragen können sehr komplex sein. Ich rate daher dringend, dass sie so rasch wie möglich Rat bei der zuständigen Gewerkschaft oder Arbeiterkammer einholen. Ich bin in Elternkarenz. Wann verjährt mein Urlaub aus der Zeit vor der Geburt meines Kindes? Der Urlaubsanspruch verjährt nach Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Urlaubsjahres, in dem er entstanden ist. Diese Frist verlängert sich bei Inanspruchnahme einer Eltern-Karenz um den Zeitraum der Karenz (§ 4 Abs. 5 Urlaubsgesetz).

SERVICE

www.f s g.at

INDUSTRIE 4.0

MENSCH MASCHINE Aus der Redaktion. E-Mail: christoph.hoellriegl@fsg.at

VORBEI DIE GEFAHR Als die ÖVP ihre Parteireform ankündigte, durfte man noch gespannt sein. Es bestand die ernste Gefahr, dass sich die vermeintliche Partei des Volkes tatsächlich bewegt – ja sogar modernisieren hätte können. Doch vorbei ist die Gefahr. Ein unaufgeregter Freudscher Versprecher brachte die eigentliche Absicht der ÖVP ans Tageslicht. Das kann aber natürlich jedem und jeder passieren. Demnach will die ÖVP in nächster Zeit überhaupt nichts verändern. Ganz im Gegenteil: Sie schwimmt mit ihrer reinen Klientelpolitik für Supperreiche in der Fahrrinne gemächlich dahin. Kein links, kein rechts, kein Kentern, kein auf Grund laufen. Wozu auch? Eigenverantwortung und Eigenleistung haben und erbringen die Menschen ja ohnehin schon seit jeher von selbt. Was der Versprecher war? Die ÖVP taufte ihre Parteireform ausgerechnet „Evolution Volkspartei“ – wohl wissend, dass eine Evolution, also eine stammesgemäße Anpassung an Veränderungen laut Lehrbüchern Hunderte Jahre dauert. Obwohl es laut jüngeren Forschungsergebnissen auch Lebewesen geben soll, die ein paar Jahre schneller sein könnten.

GRUNDSATZ

Die virtuelle Fabrik steht im Zentrum der „Industrie 4.0“. Dabei dreht sich alles um die intelligente digitale Fabrik. Sie existiert als Spiegelbild zur realen Fabrik. Die besten Lösungen und Entscheidungen finden Simulationsprogramme in der digitalen Fabrik und werden an die Maschinen in der realen Fabrik weitergereicht. Rohstoffe sind mit intelligenten Chips ausgestattet und kommunizieren drahtlos direkt mit den Maschinen. Ganz ohne viele ArbeitnehmerInnen, nur hochqualifizierte Arbeitskräfte erbringen die Vorleistungen. Geht es nach den Erfindern von Industrie 4.0 sollte das die vierte industrielle Revolution werden – grob gesprochen nach Dampfkraft, Fließband und Digitalisierung. Diese brachten für ArbeitnehmerInnen aber auch Nachteile – zum Beispiel ständig steigendes Arbeitstempo, monotone Abläufe am Fließband oder Arbeitskojen von nur zweieinhalb

Quadratmeter in Großraumbüros – eine Vielzahl an Beschäftigten auf engstem Raum, Lärmbelastung inklusive. MODERNE „BETTGEHER“ Ein anderer Modeschrei war „Desk-sharing“: MitarbeiterInnen haben keinen festen Arbeitsplatz mehr, sondern suchen sich bei ihrer Anwesenheit einen freien Platz – irgendwo im Büro. Das erinnert ein wenig an die „Bettgeher“ um 1900. Die Not zwang damals viele Menschen, ihre Schlafzimmer (und Betten) zu teilen. Viele konnten sich keine Wohnung leisten, Wohnungsinhaber lebten selbst in Armut. Während die einen in der Arbeit waren, schliefen die anderen und umgekehrt. Die Utopie des Desk-sharing: Während die einen nachts schlafen, könnten andere an den freien Arbeitsplätzen tätig werden. Flexibilisierungs-Fetischisten in puncto Arbeitszeit hätten daran sicher Gefallen. Foto: mauritius images / Alamy (Frau mit „Roboterhund“)

CHRISTOPH HÖLLRIEGL

Roboter sollen Betriebshallen und Büros erobern. Sie fahren bereits saugend durch unsere Wohnzimmer und kreisen mähend durch Vorgärten. Menschliche Ängste wurden damit bereits weitgehend ruhiggestellt.

Lernroboter sollen die digitale Fabrik der Zukunft aufbauen helfen.

14. Jahrgang // Nummer 4 // Wien, April 2015

DIGITALE FABRIK „Der Mensch und die Maschine“ Ein Film aus 1951 über die fortschreitende Automatisierung. Trailer unter: www.marshallplanimages.org/trailer-4

Aber die virtuelle Fabrik ist ohnehin im Kommen und mit ihr auch irgendwann das virtuelle Büro. „ROBOTINOS“ KOMMEN An der Fachhochschule Technikum Wien wird bereits am Aufbau einer „digitalen Fabrik der Zukunft“ auf Basis von Industrie 4.0 gearbeitet. Zum Einsatz kommen Lernroboter namens „Robotino“ von der Firma Festo – weltweit führend in der Automatisierungstechnik und Weltmarktführer in der technischen Aus- und Weiterbildung. Mit jedem technischen Fortschritt kam bisher auch immer die Frage nach der Arbeitsplatzvernichtung auf. Die Antworten fielen immer beruhigend aus. Jeder Fortschritt sollte so viele neue Arbeitsplätze schaffen, als er alte vernichtet. VerliererInnen sind unqualifizierte Arbeitskräfte, die GewinnerInnen SpezialistInnen. Letztere könnten bei der rasanten Entwick-

lung aber selbst bereits nach wenigen Jahren als unqualifiziert gelten – wenn sie ihr Wissen zwischenzeitlich nicht am Bildungsmarkt auffrischen. Die Industrie 4.0 wird von ArbeitnehmerInnen noch stärker als bisher eine ständige Höherqualifizierung verlangen, aber auch von den Regierungen ordnungspolitische Anpassungsleistungen. ARBEITSZEIT VERKÜRZEN „Langfristig werden wir die vorhandene Arbeit gerechter aufteilen müssen – also die Arbeitszeit verkürzen“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, angesichts der aktuell hohen Arbeitslosenzahlen – noch vor dem Siegeszug der Industrie 4.0. Mit Arbeitszeitverkürzung seien aber nicht nur kürzere Wochenarbeitszeiten gemeint: „Es gibt viele gute Ideen. Das können weniger Überstunden sein, mehr Bildungsfreistellungen, aber auch die leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche.“ Weiters wird es auch wieder darum ge-

hen, wie ArbeitnehmerInnen von den Vorteilen der Industrie 4.0 profitieren, wie sich der Staat weiterhin finanziert und wie die Sozialsysteme gesichert werden. Eine mögliche Lösung kannte bereits der frühere Bundesminister für Soziales und Vorsitzende der damaligen Gewerkschaft der Privatangestellten, Alfred Dallinger. Er forderte in den 1980erJahren eine Abgabe nicht allein nur auf Basis der Lohnsumme in einem Betrieb, sondern auch der Wertschöpfung (von Kritikern „Maschinensteuer“ genannt). Die ganze Problematik thematisierte schon der futuristische Film „Metropolis“ im Jahr 1927: Die gleichnamige Großstadt gliedert sich in zwei Klassen. An der Oberfläche lebt die Oberschicht, darunter schuften die ArbeiterInnen für den Reichtum der Elite. Sie bedienen riesige Maschinen. Nach einem Streit die Erkenntnis: Mittler zwischen Hirn und Händen muss das Herz sein. Das sollte auch schon jetzt für die zukünftige Industrie 4.0 gelten! Autoren: Mathias Beer, Christoph Höllriegl

LEINEN LOS

d i rek t

Foto: Hubert Dimko

Das größte Open-AirFestival Europas mit freiem Eintritt lädt wieder zu einem unverwechselbaren Erlebnis. Mit dabei ist die Arbeitsweltinsel der FSG Wien mit abwechslungsreichem Angebot. Reif für die Insel sind zahlreiche Stars mit Rang und Namen. Das gesamte Programm steht Anfang Juni zur Verfügung. Den Termin (26. bis 28. Juni) in den Kalender eintragen kann man bereits jetzt, und erste Informationen gibt es unter: www.2015.donauinselfest.at. Fotos von der Arbeitsweltinsel 2014 gibt es unter: www.fsgwien.at

GRUNDSATZ

www.f s g.at

LUFTSCHLACHT

BESCHÄFTIGTE ZAHLEN DRAUF Airlines wie Emirates, Etihad und Qatar verstoßen gegen europäisches Arbeitsrecht. Damit schaden sie nicht nur ihren Beschäftigten, sondern auch allen anderen in der Branche. Und das, obwohl sie im Vergleich zu anderen Fluglinien ohnehin fürstliche Zuschüsse von ihren jeweiligen Heimatstaaten erhalten.

In der Luftfahrtbranche spielt sich derzeit ein Machtkampf ab, der sich immer stärker auf den Rücken von Tausenden Beschäftigten abzuwälzen droht. Die sogenannten Golfstaaten-Airlines sind bei Passagieren beliebt, sie bieten meist guten Service zu günstigen Preisen. HINTER DEN KULISSEN Blickt man allerdings hinter die Kulissen, stellt sich heraus, dass Beschäftigte der Golf-Airlines, konkret der drei Fluganbieter Emirates, Etihad und Qatar, keineswegs denselben geleisteten Service/Komfort erfahren – vor allem weibliche Angestellte sind betroffen: Verstöße gegen europäisches Arbeitsrecht so-

Milliardenzuschüsse an Emirates, Etihad und Qatar bringen europäische Luftlinien in Bedrängnis.

EUROPA/INTERNATIONAL

wie die regelrechte Unterminierung der Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) durch fragwürdige Vertragsbedingungen sind häufig Alltag für die Angestellten dieser Airlines. So benötigen FlugbegleiterInnen beispielsweise eine Heiratserlaubnis des Arbeitgebers in den ersten fünf Jahren ihres Angestelltenverhältnisses. Für die Unternehmen wird Schwangerschaft so zu einem legitimen Entlassungsgrund. Neben den viel zu langen Arbeitszeiten erfolgt eine verpflichtende Unterbringung in unternehmenseigenen Quartieren, die durch Videokameras überwacht werden. Diese massiven

Eingriffe in die Privatsphäre der (meist weiblichen) Angestellten werden seitens des Arbeitgebers unter dem Deckmantel der Unternehmens-Sicherheitspolitik gerechtfertigt. Eine solch penetrante Überwachung kann aber unter keinen Umständen eine tragbare Bedingung in einem Arbeitsverhältnis darstellen. DRÄNGEN NACH EUROPA Zusätzlich zu den rigiden Vertragsbestimmungen findet ein unfairer Wettbewerb, der enormen Druck auf europäische Fluglinien und in Folge EUArbeitnehmerInnen ausübt, statt. Denn die massiven staatlichen Zuschüsse, die Airlines wie Emirates, Etihad und Qatar erhalten, führen zu einer deutlichen Wettbewerbsverzerrung am europäischen Markt mit Konkurrenzunternehmen wie Lufthansa (bzw. Austrian Airlines). Laut einer von United Airlines,

14. Jahrgang // Nummer 4 // Wien, April 2015

Foto: Bernd Settnik / dpa / picturedesk.com

WETTBEWERB Flugbegleiterinnen von Air Berlin und Etihad: gemeinsamer Presseauftritt, aber unterschiedliche Rechte. American Airlines und Delta Airlines in Auftrag gegebenen Studie, erhielten die Golf-Airlines im vergangenen Jahrzehnt rund 42 Milliarden Dollar an staatlichen Subventionen. Hinzu kommt nun das Bestreben der drei Golf-Carrier, in Europa stärker aktiv zu werden: Ein Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc mit der Bitte um ein weiteres Drehkreuz in Europa – neben den bestehenden in Dubai und Abu Dhabi – verdeutlicht dieses Vorhaben. Gemeinsam mit anderen Europaabgeordneten wurde eine schriftliche Anfrage an die EU-Kommission gestellt, um die Offenlegung der weiteren Vorgehensweise sowie der Einschätzungen hinsichtlich der Beschäftigtenrechte etc. seitens der EU-Kommission zu erreichen. Die starke staatliche Subventionierung bei gleichzeitig fragwürdigen Arbeits-

bedingungen sowie der Versuch in den europäischen Markt einzudringen, üben verstärkt Druck auf Beschäftigte in der Flugbranche aus. Europäische Fluggesellschaften mussten seit dem Jahr 2000 rund 80.000 Arbeitsplätze abbauen, weitere Sparprogramme laufen derzeit oder sind in Planung. Die EU darf sich nicht von Qatar & Co. durch Drohungen eines Boykotts europäischer Flugzeuge unter Druck setzen lassen! Jetzt werden die Weichen für Hunderttausende Beschäftigte in der Flugbranche gesetzt, und insbesondere auch im EU-Parlament muss dafür gesorgt werden, dass die Rechte und Sozialstandards von MitarbeiterInnen gerecht abgesichert werden. Autorin: Evelyn Regner

d i rek t

Evelyn Regner wurde im März als „Europaabgeordnete des Jahres 2015“ im Bereich Corporate Government ausgezeichnet. Damit wurde ihr Einsatz unter anderem für die Stärkung von ArbeitnehmerInnenrechten und den Kampf gegen Steuerbetrug gewürdigt. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung unter den Mitgliedern des EU-Parlaments. FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian gratulierte: „Evelyn Regner ist im EU-Parlament das perfekte Sprachrohr der ArbeitnehmerInnen.“

:::: WE B T IP P :::: www.evelyn-regner.at

E-Mail: evelyn.regner@europarl.europa.eu

VERSTOSS GEGEN EUROPÄISCHES ARBEITSRECHT FSG direkt: Warum macht man als Europaabgeordnete die Arbeitsbedingungen der Golfstaaten-Airlines zum Thema? Evelyn Regner: Weil hier direkt und indirekt massiver Druck auch auf EUArbeitnehmerInnen ausgeübt wird. Abgesehen davon, dass Qatar und andere Airlines die Rechte ihrer Angestellten offensichtlich mit Füßen treten, beklagen sich europäische Airlines zu Recht über einen unfairen Wettbewerb. Die EU-Kommission steht vor der Entscheidung, neue

ANERKENNUNG

Start- und Landerechte für Golf-Airlines zu vergeben. Ich möchte bei der Prüfung dieser Frage vor allem den Beschäftigtenrechten einen hohen Stellenwert einräumen. FSG direkt: Inwieweit spielen hier in Europa unterschiedliche nationale Interessen eine Rolle? Evelyn Regner: Derzeit ist ein europäischer Rechtsrahmen für den Flugverkehr in Vorbereitung. Die EU-Kommission hat dazu vor drei Jahren eine Strategie vorgelegt – vor allem Deutschland und

Gewerkschafterin, Europaabgeordnete und geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten.

EVELYN REGNER

Frankreich verteidigen ihre nationalen Interessen. Sinnvoller wäre allerdings in meinen Augen eine gemeinsame europäische Vorgehensweise, um stark und geschlossen gegenüber den Golfstaaten-Airlines Emirates, Etihad und Qatar auftreten zu können.

EUROPA/INTERNATIONAL

w w w. f s g . a t

FAIR. SOZIAL. GERECHT. WWW.FACEBOOK.COM/FSG.OEGB

STEUERREFORMEN IM VERGLEICH

ENTLASTUNG LOHN- UND EINKOMMENSTEUER IN PROZENT DES BRUTTOINLANDSPRODUKTS (BIP) Fünf Milliarden Euro Entlastung: Damit hat sich die SPÖ-geführte Bundesregierung auf die größte Steuerreform gemessen in Prozent der gesamten Wertschöpfung (BIP) seit Jahrzehnten geeinigt. 6,7 Millionen Menschen profitieren und werden ab 2016 mehr Geld zum Leben haben.

1,49 %

1% 0,77 % 0,64 %

1988

0,56 %

0,55 %

1994

2000

2004

2009

2015

3,9 % LOHNSTEUERSENKUNG KOMMT

Beispiel Arbeitnehmer/in 1.880 Euro brutto pro Monat Lohnsteuer verringert sich um 37 % 864 Euro jährliche Ersparnis

Beispiel Facharbeiter/in 3.100 Euro brutto pro Monat Lohnsteuer verringert sich um 20 % 1.395 Euro jährliche Ersparnis

Anzahl entlastete ArbeitnehmerInnen und Erwerbstätige gesamt: 4,4 Millionen

Ein Ersuchen des Verlages an den/die BriefträgerIn: Falls Sie diese Zeitschrift nicht zustellen können, teilen Sie uns bitte hier den Grund und gegebenenfalls die neue oder richtige Anschrift mit

Beispiel Pensionist/in 1.400 Euro brutto pro Monat Lohnsteuer verringert sich um 41 % 562 Euro jährliche Ersparnis PensionistInnen: 2,3 Millionen

F–D5

/ / / Straße/Gasse Haus-Nr./Stiege/Stock/Tür / Postleitzahl Ort Besten Dank P.b.b. 02Z031786M ÖGB-Verlag, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1

Retouren an PF 100, 1350 Wien

Anmerkung: Werte gerundet.

ArbeitnehmerInnen, Erwerbstätige und PensionistInnen werden 2016 mehr netto von ihrem Brutto haben. Drei Beispiele zeigen die Ersparnis. Den Online-Rechner dazu gibt es unter: https://mehrnetto.arbeiterkammer.at