"FSG direkt", 7-8/2015 by fsg.oegb

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14. Jahrgang // Nummer 7–8 // Wien, August 2015

d i rek t FACEBOOK.COM/FSG.OEGB TOPINFOS FÜR SOZIALDEMOKRATISCHE GEWERKSCHAFTERiNNEN

ERFOLG: FSG GEWINNT BETRIEBSRATSWAHLEN S E I T E 4 SEITE SEITE SEITE

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ARBEIT SCHAFFEN, ARBEIT SICHERN

Mehr für Pflege: Endlich faire Entlohnung für har te Arbeit Ver sc hwiegenheitspflic ht : Wenn Facebook & Co. zur Falle werden Herbstlohnrunde: Ringen um höhere Löhne und Gehälter beginnt

SEITE 8

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Inhalt Cover: SPÖ-OÖ-Landesvorsitzender Reinhold Entholzer mit jungen ArbeitnehmerInnen. Seite 8

Editorial FSG-Bundesgeschäftsführer

Aktuelles

Neuer Betriebsrat bei Erste Bank Aufgewertet: Mehr für Pflege Endlich gibt es faire Entlohnung für harte Arbeit in der Pflege.

Kommentar

FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian

Hintergrund

Land als Investor: Packen wir’s an Mit Oberösterreich-Fonds sollen Leitbetriebe im Land gehalten werden.

Service

Recht, Antworten auf Fragen

Grundsatz

Herbstlohnrunde: Zeit ist Geld Das Ringen um höhere Einkommen und vernünftige Arbeitszeiten beginnt.

Europa/International

Schaffen wir gerechte Steuern! EU-Kommission präsentiert Pläne zur fairen Unternehmensbesteuerung. 16 Steuerreform: Wie viel sie bringt

Foto: Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com

NACHHALTIG MEHR NETTO

STEUERREFORM

ZWEITE RUNDE ÖVP will endlich auch kalte Progression ausschalten, ÖGB/AK-Modell von September 2014 sah bereits wirksame Maßnahmen dagegen vor. Die Lohnsteuersenkung ist seit Juli im Parlament beschlossene Sache. Dieser ging im vergangenen Jahr eine fünfmonatige UnterschriftenKampagne des ÖGB voraus. Mehr als 882.000 UnterstützerInnen machten sich für eine spürbare Senkung stark (Beispiele siehe Seite 16). Nun ließ ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling durchblicken, dass die Abschaffung der kalten Progression für seine Partei denkbar sei. Bei der Einigung auf die eigentliche Lohn-

steuersenkung war dies für die ÖVP noch kein spruchreifes Thema. Obwohl das ÖGB/AK-Modell bereits wirksame Maßnahmen gegen die kalte Progression vorsah. Das Modell trugen damals auch die ChristgewerkschafterInnen mit. ENTLASTUNG DAUERHAFT SICHERN Durch die jährliche Erhöhung des kollektivvertraglichen Lohns beziehungsweise Gehalts gleiten ArbeitnehmerInnen oft in die nächsthöhere Steuerstufe. Sie zahlen für das zusätz-

:: IMPRESSUM :: Herausgeber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/534 44-39080, www.fsg.at. Medieninhaber (Verleger): Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96–39744, Fax: 01/662 32 96–39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, www.oegbverlag.at, UID ATU 55591005, FN 226769i. Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH. Verlagsort: Wien, Herstellungsort: Wien. Redaktion: Christoph Höllriegl (Leitung), Litsa Kalaitzis, Carmen Janko, Kathrin Liener, Mathias Beer, Hansjoerg Miethling, Thomas Kallab. Grafikdesign: Verlag des ÖGB GmbH. Fotos: FSG Oberösterreich, FSG Salzburg, FSGvida, Höllriegl, Mauritius Images, picturedesk.com, ÖGB-Archiv. Anzeigenrepräsentanz: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 9639744, Telefax 01/662 32 96-39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, DVR-Nr. 0562041, ZVR-Nr. 158750011. Offenlegung nach § 25 Mediengesetz: www.fsg.at/offenlegung Für unverlangt eingesendete Manuskripte und Fotos keine Gewähr. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Z ustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Meinung der FSG entsprechen.

AKTUELLES

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EDITORIAL FAKTENCHECK – WORUM’S WIRKLICH GEHT

ÖGB/AK-Modell führte zur größten Entlastung seit 40 Jahren.

liche Einkommen also einen höheren Steuersatz, obwohl sich die Kaufkraft ihres Einkommens nicht erhöht hat (= versteckte jährliche Steuererhöhung). Zur Milderung der kalten Progression forderten ÖGB und AK schon seit Anbeginn eine verpflichtende Anpassung: Die Folgen der kalten Progression müssen deutlich eingedämmt werden, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung fünf Prozent erreicht hat – vergleichbar mit entsprechenden Regelungen für Mieten. Wie genau die Anpassung erfolgt, muss politische Entscheidung bleiben. Das ermöglicht sozial ausgewogene Lösungen. Für den Fall, dass keine politische Einigung erfolgt, müsste automatisch eine vorher gesetzlich festgesetzte Lösung in Kraft treten. DRITTE RUNDE: MEHR STEUERGERECHTIGKEIT Das Aus für die schleichende Steuererhöhung durch das automatische Rutschen in höhere Steuerstufen bei Löhnen und Gehältern soll 2017 kommen und SteuerzahlerInnen 400 Millionen Euro pro Jahr mehr bringen. Die zweite Runde soll also ArbeitnehmerInnen dauerhaft mehr netto vom Brutto bringen. In der dritten Runde könnte es dann um die logische Fortsetzung gehen, wer wie viel Steuern aufbringen muss – also um eine noch gerechtere Verteilung der Steuern. www.lohnsteuer-runter.at

FSG DIREKT IM ABO „FSG direkt“ ist kostenlos und kann per Post oder per E-Mail bezogen werden (www.fsg.at/abo). Anregungen und Beiträge einfach senden an: fsg@oegb.at

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Österreich ist nach wie vor eines der reichsten Länder der Welt. In unserem Land leben 8,5 Millionen Menschen. Die Hälfte davon ist erwerbstätig. Gemessen an der Einwohnerzahl bezogen im Vorjahr laut Statistik Austria nicht einmal 3 Prozent bedarfsorientierte Mindestsicherung – davon über ein Viertel Kinder, die aber rein gar nichts für ihre missliche Lage können. Übrigens: AntragstellerInnen auf Mindestsicherung dürfen nur noch knapp über 4.000 Euro besitzen – das Auto miteingerechnet.

„Gemessen an der Einwohnerzahl wurden im Vorjahr nur rund 0,3 Prozent Neuanträge auf Asyl gestellt.“ Willi Mernyi, FSGBundesgeschäftsführer

Gemessen an der Einwohnerzahl wurden im vergangenen Jahr auch nur rund 0,3 Prozent Neuanträge auf Asyl in unserem Land gestellt. Für heuer werden doppelt so viele erwartet. Anfang 2015 betrug der Anteil von Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit an der Gesamtbevölkerung Österreichs rund 13 Prozent. Die Hälfte davon kommt heute aus Ländern der EU, die meisten davon sind Deutsche. Ausgehend von der Habsburgermonarchie vor etwa 100 Jahren ist die Entwicklung wenig dramatisch. Im Zuge der Industrialisierung wanderten so manche aus, und zur Erinnerung noch beispielhaft tragische Ereignisse seither: Zweiter Weltkrieg, Prager Frühling, Ungarn-Aufstand, Solidarnosc-Bewegung, Perestroika und Balkankrieg. Und: Als Europa nach dem 2. Weltkrieg in Schutt und Asche lag, halfen die USA mit der „Marshallplan“-Hilfe aus. Die Gelder waren ein Geschenk des US-amerikanischen Volkes. Sie zahlten dafür höhere Steuern ... und die Menschen in Europa kamen wieder auf die Beine, auch in unserem Land. Richtig oder falsch: Der Faktencheck zeigt, dass die mediale Aufgeregtheit zu diesen Themen einzig und allein den Wahlkämpfen geschuldet ist, denn sonst gibt es wenig Grund dafür. FPÖ, ÖVP und Co. gehen mit billigem Populismus auf Stimmenfang. Viele WählerInnen durchschauen das!

AKTUELLES

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NEUER BETRIEBSRAT BEI ERSTE BANK

FRAUEN-DUO AN SPITZE Foto: Nurith Wagner-Strauss

Der Listenname „wir machen was“ ist Programm. Die Beschäftigten honorierten das Engagement bei der Betriebsratswahl im Juni. Sowohl in der Erste Bank Holding als auch in der Erste Bank Österreich votierten jeweils rund 60 Prozent für die Liste „wir machen was“. Damit sicherte Barbara Pichler den Betriebsratsvorsitz in der Holding.

Barbara Pichler (links) und Ilse Fetik – Betriebsratschefinnen bei der Erste Bank.

Ilse Fetik drehte das Mandatsverhältnis sogar um und ist mit 12 von insgesamt 19 Mandaten neue Betriebsratsvorsitzende der Erste Bank Österreich. Ein Ergebnis, das sich angesichts der Wahlbeteiligung von rund 70 Prozent sehen lassen kann. In den kommenden Jahren warten in der Erste Bank viele Herausforderungen. „Ausgestattet mit diesem Vertrauensvotum können wir die Aufgaben einer wirksamen Interessenvertretung in beiden Häusern in die Hand nehmen und an einem Strang ziehen“, bedanken sich die Gewerkschafterinnen für das Vertrauen: „Gerade jetzt brauchen unsere

KollegInnen einen starken Betriebsrat, der mit dem Management auf Augenhöhe verhandelt“, so Pichler und Fetik. Die beiden haben sich engagierte Ziele gesteckt: Neben dem Schließen der Einkommensschere setzen sie sich für die Schaffung verbindlicher Bonusregelungen sowie für das Recht auf Teleworking für alle ein. Außerdem: das Recht auf Umschulung beim Verlust des Arbeitsplatzes. Ein großes Anliegen ist die Vereinbarkeit von Beruf, Privatleben und Familie, sie fordern den Anspruch auf einen Arbeitszeitwechsel (unter anderem von Vollzeit in Teilzeit, Viertagewoche) beispielsweise bei familiären Betreuungsaufgaben. Auch die Kinderbetreuung liegt Fetik und Pichler am Herzen. So steht der betriebseigene Kindergarten bereits vor der Eröffnung. „Wir setzen uns ein, wir machen was“, betont das dynamische Frauen-Duo. Autorin: Litsa Kalaitzis

Das Grazer FSG-Team sicherte sich mit einem Plus von 3,51 Prozent wieder Platz eins.

der Arbeit ihrer Gewerkschaft zufrieden und fühlen sich wirklich gut von uns vertreten – und das in schwierigen Zeiten“, freut sich Willi Kolar, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB), und spricht damit auch die unruhige Stimmung aufgrund der Strukturreform im Zuge der Gemeindezusammenlegungen an.

STMK.: GEMEINDEBEDIENSTETE WÄHLTEN ZU 89 PROZENT ROT Unbeeindruckt von der steirischen Landtagswahl zeigten sich die Gemeindebediensteten: 89,55 Prozent stimmten bei der Gewerkschaftswahl 2015 für die FSG. „Das Ergebnis ist ein tolles Signal. Für uns heißt das: Unsere Mitglieder sind mit

AKTUELLES

GUTES ZEUGNIS FÜR GRAZ Überzeugt hat auch das Team um Gerhard Wirtl, Gerhard Suppan und Liselotte Fercher bei den Gewerkschafts- und Personalvertretungswahlen in Graz: Ihre FSG legte um 3,51 Prozent auf 61,94 Prozent zu. Sie sichern sich damit von den 49 Mandaten im Zentralausschuss 31. Auch in den Dienststellenausschüssen ist die FSG klar vorne: 63,13 Prozent entfielen auf die FSG. www.gdg-kmsfb-fsg.at

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VOR ORT

Das siegreiche FSG vida-Betriebsratsteam der ÖBB Infra AG mit zahlreichen Ehrengästen bei der Wahlfeier.

FULMINANTER ERFOLG FÜR FSG VIDA IN ÖBB-INFRASTRUKTUR Die FSG vida konnte sich bei der Betriebsratswahl in der ÖBB-Infrastruktur im Vergleich zu 2011 (92,65 Prozent) österreichweit 2015 auf 95,11 Prozent steigern (18.500 Wahlberechtigte). Das Team der FSG vida-SpitzenkandidatInnen, bestehend aus Gottfried Winkler, Zentralbetriebsratsvorsitzender der ÖBB Infra AG, Günter Blumthaler, geschäftsführender Zentralbetriebsratsvorsitzender, und der Betriebsrätin Olivia Janisch, führt das ausgezeichnete Wahlergebnis auf

die hochprofessionelle Arbeit der sozialdemokratischen BetriebsrätInnen in den vergangenen vier Jahren zurück. Winkler: „Trotz zahlreicher Umstrukturierungen und drohenden Abbaus von Arbeitsplätzen haben wir ArbeitnehmerInnenrechte und Arbeitsplätze erfolgreich verteidigt.“ Gottfried Winkler, Günther Blumthaler und Olivia Janisch bedanken sich stellvertretend für alle BetriebsrätInnen bei der Belegschaft für das große Vertrauen. www.fsgvida.at

EINLADUNG

SALZBURG 2. FSG-FRÜHSCHOPPEN Nachdem der 1. FSG-Frühschoppen im vergangenen Jahr gleich mehr als 200 BesucherInnen brachte, findet die Fortsetzung heuer mit erweitertem Programm statt. Zum ersten Mal gibt es einen „Kreativmarkt“: Kreative FSGlerInnen präsentieren handgefertigte Produkte – aus Stein, Filz und Metall, Schmuck, Kunst und auch Kulinarisches, neben roter Zuckerwatte gibt es Crêpes und Weißwürstel mit Brezen. Für die Eröffnung haben sich unter anderen Sozialminister Rudolf Hundstorfer

und ÖGB-Vizepräsidentin Renate Anderl angekündigt. Für Kinder stehen Kasperl, Hüpfburg, Kletterturm und Karussell bereit. Für passende Musik sorgt der ÖBB Musikverein Bischofshofen. WANN UND WO? Sonntag, 13. September 2015, 11 bis 15 Uhr, vor dem ÖGB/AK-Haus in der Markus-Sittikus-Straße 10, 5020 Salzburg. www.fsg.at/salzburg

FSG-Salzburg-Vorsitzender Gerald Forcher freut sich über zahlreiche Gäste – besonders auch aus den umliegenden Bundesländern.

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AKTUELLES

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AUFGEWERTET

MEHR FÜR PFLEGE Einigung auf 57-Millionen-Paket in Oberösterreich: Endlich gibt es faire Entlohnung für harte Arbeit in der Pflege. An ihrem Arbeitsplatz kommt man selten vorbei. Ihre Arbeit bleibt so oft unentdeckt. Doch jetzt ist Schluss damit: Nach den ÄrztInnen sind es die Pflegepersonen, die österreichweit aufstehen

und für bessere Arbeitsbedingungen eintreten. In Oberösterreich wurden ihre Forderungen bereits gehört und der Pflegeberuf ist damit massiv aufgewertet worden. Die Gewerkschaften freuen sich

über den Abschluss, der teilweise bereits mit Juli 2015 wirksam wurde – neben der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) verhandelten auch

::: Mehr Gehalt: Das diplomierte Pflegepersonal, Hebammen und der medizinisch-technische Dienst erhalten eine Gehaltserhöhung um 250 Euro (100 Euro seit Juli und je 50 Euro mit Jahresbeginn 2017, 2018 und 2019). Stationsleitungen erhalten zusätzlich eine Zulage. Medizinisch-technische Fachkräfte, MitarbeiterInnen in den Sanitätshilfsdiensten, der Pflegehilfe

und der medizinischen Assistenzberufe nach dem Medizinischen Assistenzberufe-Gesetz erhalten 150 Euro mehr (100 Euro seit Juli, 50 Euro ab Jänner 2017). FachsozialbetreuerInnen in den Alten- und Pflegeheimen bekommen seit Juli 50 Euro mehr. Zu den vereinbarten Beträgen kommen noch die jährlichen Gehaltserhöhungen aus den Lohnrunden dazu.

ILSE FETIK FSG-FRAUENVORSITZENDE

DÄNISCHES ELTERNMODELL Umfang, Lage und Verteilung von Arbeitszeit ist ein Thema, das auch aus der Geschlechterperspektive größte Relevanz hat. Immer mehr Frauen gehen aus Arbeitslosigkeit oder gesundheitlichen Problemen in Pension. Immer mehr – aktuell über 70 Prozent der Mütter mit Kindern unter 15 Jahren –

AKTUELLES

::: Kürzere Arbeitszeit: Die Wochenarbeitszeit für FachsozialbetreuerInnen in den Alten- und Pflegeheimen wird ab 1. Jänner 2019 von 40 auf 39 Stunden gesenkt. ::: Sechste Urlaubswoche: Ab 2018 dürfen sich all jene ab dem 43. Lebensjahr über eine 6. Urlaubswoche freuen, die mindestens 15 Jahre in der Pflege tätig sind.

arbeiten Teilzeit. Immer mehr Frauen steigen bald nach der Karenz wieder in den Beruf ein, die meisten arbeiten leider nur 20 Stunden oder weniger. Manchmal hängt es mit fehlenden Kinderbildungseinrichtungen zusammen, manchmal gibt es keine anderen Job-Angebote. Jedenfalls finden sich zu wenige Frauen auf der Karriereleiter wieder, was meistens nicht an der Qualifikation, aber sehr oft an der zeitlichen Überbelastung liegt. Manchmal ist auch die vom Dienstgeber geforderte „Flexibilität“ für viele Frauen so einfach nicht realisierbar. Mit einem Teilzeitgehalt lässt sich außerdem oft kaum das Auslangen finden, geschweige dann in der Pension finanziell „überleben“ – Altersarmut ist besonders weiblich. Zudem sind immer mehr Väter unzufrieden, weil sie erkennen, wie wertvoll die Zeit mit dem Nachwuchs ist, auch Kindern entgeht die Erfahrung mit aktiven Vätern – höchste Zeit, die Aufteilung von Job, Familienarbeit und Freizeit anders zu

Foto: mauritius images / imageBROKER / Ulrich Niehoff

D I E E I N I G U N G I M D E TA I L

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KOMMENTAR die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), die vida und die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) aufseiten der DienstnehmerInnen. GdG-KMSfBLandesvorsitzender Norbert Haudum (FSG) erklärt: „Ziel war es, die Gehälter der oberösterreichischen Bediensteten an jene der an Oberösterreich angrenzenden Bundesländer anzugleichen. Das ist uns gelungen.“ Das Angebot einer Einmalzahlung haben die GdG-KMSfB und die drei anderen Gewerkschaften strikt abgelehnt, da dieses nicht bei künftigen Gehaltserhöhungen wirksam geworden wäre. Insgesamt konnte man sich schon früher als geplant einigen, was nicht zuletzt am positiven Gesprächsklima lag. „Wir haben stets auf Augenhöhe verhandelt“, bestätigt Haudum. BLICK IN DIE ANDEREN LÄNDER Auch in den anderen Bundesländern stehen Veränderungen in der Pflege an: In Salzburg hat man sich bereits auf höhere Einstiegsgehälter ab 2016 geeinigt, in Tirol wird aktuell verhandelt, und in Kärnten bastelt man gerade an einem ganz neuen Gehaltsschema. In Wien bereitet sich die GdG-KMSfB auf Verhandlungen mit dem zuständigen Stadtratsbüro vor. Unter dem Motto #HandaufsHerz sammelt sie derzeit in den sozialen Medien Forderungen von der betroffenen Berufsgruppe, damit alle Bedürfnisse möglichst gut einfließen können. Ein heißer Verhandlungsherbst steht dann bevor! www.gdg-kmsfb.at Autorin: Kathrin Liener

lösen! Das dänische gesetzlich geregelte Elternmodell lässt beispielsweise zu, dass sich wirklich beide Elternteile um das Kind kümmern können – fast alle Väter nehmen den Vaterschaftsurlaub in Anspruch, mittlerweile arbeiten außerdem über 15 Prozent der dänischen Männer in Teilzeit, während es in Österreich nur 6,5 Prozent sind. Die bessere Verteilung der Arbeitszeit auf Männer und Frauen trägt auch zur ausgewogeneren Einkommensentwicklung und damit zur Verringerung der Einkommensschere bei. Eine Gesellschaft, die Menschen und vor allem Frauen vor die Alternative „Kind(er) oder Karriere“ stellt, vergibt sich Chancen, weil sie entweder auf Eltern oder auf das Potenzial der Beschäftigten verzichtet. Mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Arbeitszeit bedeutet also auch, die traditionelle gesellschaftliche Trennung in vollzeitbeschäftigte Männer und teilzeitbeschäftigte Frauen zu überwinden.

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WOLFGANG KATZIAN FSG-VORSITZENDER

KÜRZER ARBEITEN, LÄNGER URLAUB Vor genau 40 Jahren wurde die gesetzliche Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden reduziert, fünf Wochen Urlaub gibt es seit 30 Jahren. Obwohl sich die Arbeit immer stärker verdichtet und der Druck für die ArbeitnehmerInnen immer größer wird, hat sich seither wenig verändert. Gleichzeitig werden immer mehr Menschen krank, bevor sie das Pensionsalter überhaupt erreicht haben. Viele leisten Überstunden ohne Ende (und oft ohne Bezahlung), immer mehr haben keinen Arbeitsplatz. Wenn wir wollen, dass Menschen in Zukunft länger berufstätig und dabei gesund, leistungsfähig und motiviert bleiben, dann müssen die Erwerbsbiografien anders ausschauen. Das Patentrezept der Arbeitgeber, mit immer weniger Personal noch mehr zu arbeiten und dafür später in Pension zu gehen, wird die Situation am Arbeitsmarkt nicht verbessern – im Gegenteil. Arbeitszeit muss neu und fair verteilt werden: Dazu gehört eine Reduktion von Überstunden genauso wie die Verlängerung des Urlaubs und die Verkürzung der Wochenarbeitszeit (Österreichs ArbeitnehmerInnen sind mit 42 Stunden übrigens Spitzenreiter in der EU). Auch ExpertInnen bestätigen, dass die Reduktion auf 35 Wochenstunden Tausende neue Arbeitsplätze bringen könnte. Weitere Effekte: weniger Arbeitslose, mehr gesunde und motivierte ArbeitnehmerInnen. Mehr Urlaub, weniger Überstunden und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit – unsere Forderungen sind nicht nur im Interesse der einzelnen ArbeitnehmerInnen, sondern auch gesamtwirtschaftlich sinnvoll.

KOMMENTAR

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ARBEIT SCHAFFEN, ARBEIT SICHERN

PACKEN WIR’S AN Oberösterreich braucht eine starke SPÖ: Arbeit schaffen und Arbeit sichern, das sind heute die zentralen Aufgaben der Politik in Zeiten, in denen die Arbeitslosenzahlen steigen und Existenzängste entstehen.

Deshalb ist es wichtig, bei der Landtagswahl am 27. September in Oberösterreich die Sozialdemokratie zu stärken. Die SPÖ ist die einzige Partei in unserem Bundesland, die Hand in Hand mit der Gewerkschaft für gute Ausbildung, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen kämpft. „Reinhold Entholzer und seine SPÖ sind deshalb die beste Wahl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, betont ÖGB-Landesvorsitzender Johann Kalliauer. „Wir brauchen Politikerinnen

und Politiker, die Lösungen anbieten. Und wir dürfen nicht jenen das Feld überlassen, die mit Angstmacherei und Hassparolen auf Stimmenfang gehen.“ FÜR MODERNE INDUSTRIEPOLITIK Um den Wirtschaftsraum Oberösterreich für die Zukunft zu sichern, hat die SPÖ ein Maßnahmenpaket geschnürt, das den Besonderheiten Oberösterreichs als Industriestandort Nummer 1 in unserem Land Rechnung trägt. In keinem

anderen Bundesland trägt die Industrie so viel zur Gesamtwirtschaft bei wie in Oberösterreich. Mehr als 150.000 Personen sind in der Industrie und im produzierenden Gewerbe beschäftigt, das ist immerhin jede fünfte erwerbstätige Person. Das ist der Grund, warum sich bei uns die Krise besonders stark auswirkt. Gerade deshalb ist aber auch eine neue, moderne Industriepolitik ein wichtiger Schlüssel zu Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. LEITBETRIEBE IM LAND HALTEN Für den Industriestandort und die vielen Arbeitsplätze in der Industrie und in deren Zulieferbetrieben schlägt die SPÖ

SPÖ Oberösterreich verlieh Richard-Bernaschek-Nadel: Andreas Stangl, Reinhold Entholzer und Johann Kalliauer (von links) mit dem ausgezeichneten Betriebsrat Christian Buchinger (im Vordergrund).

BETRIEBSRÄTiNNEN AUSGEZEICHNET Für ihren Einsatz im Betrieb zeichnete die SPÖ Oberösterreich verdiente FSG-Betriebsratsvorsitzende aus. 250 KollegInnen freuten sich über die Würdigung ihrer jahrelangen Arbeit mit der Richard-Bernaschek-Nadel in Gold, Silber oder Bronze. SPÖ-Landesparteivorsitzender Reinhold Ent-

HINTERGRUND

holzer überreichte die Bernaschek-Nadel gemeinsam mit ÖGB-Landesvorsitzendem AK-Präsident Johann Kalliauer und FSG-Landesvorsitzendem Andreas Stangl. Die Auszeichnung wurde nach Richard Bernaschek (1888–1945) benannt, weil er ein Sinnbild für Widerstand und Courage ist. Etwas, das die Betriebsrätinnen und Betriebsräte auch in ihren Betrieben immer wieder zeigen müssen. „Die sozialdemokratischen BetriebsrätInnen sind die Säulen der Sozialdemokratie und der Gewerkschaftsbewegung in den Betrieben. Mit der Bernaschek-Nadel werden diese enge Verbundenheit und der Dank für das Engagement jeder und jedes Einzelnen zum Ausdruck gebracht“, würdigte Kalliauer die ArbeitnehmervertreterInnen.

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DEIN RECHT LANDTAGSWAHL SPÖ-PROGRAMM

Bei Reinhold Entholzer und der SPÖ Oberösterreich stehen die arbeitenden Menschen und ihre Anliegen im Mittelpunkt. etwa einen Oberösterreich-Fonds vor. Mit einer qualifizierten Minderheitsbeteiligung stellt das Land den Unternehmen Kapital zur Verfügung und tritt in den Dialog. Beteiligen soll sich das Land ausschließlich an Firmen im Wachstum, die wichtige Arbeitgeber und Auftraggeber für Zulieferer sind. Das Land kann als stabiler Investor verhindern, dass solche Betriebe dem Standort verloren

gehen. „Eine solche Beteiligungsgesellschaft ist eine nachhaltige und langfristige Investition in die Zukunft des Landes, die sich nicht nur mit Renditen, sondern auch durch den Erhalt von Arbeitsplätzen in Oberösterreich bezahlt machen wird“, ist sich SPÖ-Landesvorsitzender Reinhold Entholzer sicher. Autorin: Carmen Janko

::::: T E R M I N ::::: zur Landtagswahl 2015 Finale: 90 Minuten für Oberösterreich Anpfiff: 15. September 2015, 18 Uhr Kürnberghalle, Limesstraße 8–10, 4060 Leonding mit Kapitän Reinhold Entholzer, FSG-Landesvorsitzendem Andreas Stangl, ÖGB-Landesvorsitzendem Johann Kalliauer und FSGBetriebsrätInnen aus ganz OÖ Freier Eintritt! Mehr unter: www.fsg.at/ooe

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::: Arbeitsplätze sichern: Durch eine Beteiligung an Leitunternehmen sichert der Oberösterreich-Fonds heimische Standorte und Beschäftigung. ::: Arbeit schaffen: Öffentliche Investitionen erhöhen die Nachfrage und damit Produktion und Beschäftigung. ::: Gute Arbeit gerecht verteilen: Allein der Abbau unbezahlter (!) Überstunden könnte 4.400 neue Jobs schaffen. ::: Bessere Absicherung für Arbeitsuchende mit Existenz sicherndem Arbeitslosengeld. ::: Keine vorzeitige Erhöhung des Frauenpensionsalters. ::: Eine eigenständige Notstandshilfe, unabhängig vom Partnereinkommen. ::: 1.500 Euro Mindestlohn. ::: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. ::: Öffentliche Aufträge nur für Betriebe, die sich zu Gleichstellung verpflichten. ::: Kollektivverträge für alle Branchen.

Solidarität: Grundpfeiler der Gewerkschaft, gemeinsam sind wir stark. Sozialstaat: Hält die Gesellschaft zusammen, wichtiger Wirtschaftsfaktor. Sozialdemokratie: Einzige politische Kraft aufseiten der ArbeitnehmerInnen. SPÖ Oberösterreich: Hat die richtigen Antworten.

WORDRAP mit FSG-OÖLandesvorsitzendem Andreas Stangl

Wahlkampf 2015: Wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Landeshauptmann-Stellvertreter Reinhold Entholzer: Ehrlicher, fairer Politiker, ein Gewerkschafter.

HINTERGRUND

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VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT

FACEBOOK & CO. VERFÜHREN Das Verbot des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen findet sich schon in frühen arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Soziale Medien haben in den vergangenen Jahren das Problem verschärft. Ein Beispiel.

Für Arbeitgeber (AG) war es schon immer ein besonderes Anliegen, dass vor allem technisches und wirtschaftliches Wissen im Unternehmen bleibt. Vor allem KonkurrentInnen, Kunden/Kundinnen, aber auch die Öffentlichkeit sollen – wenn überhaupt – nur all das über das Unternehmen erfahren, was der AG selbst freigibt. Es findet sich daher schon in frühen arbeitsrechtlichen Bestimmungen insbesondere das Verbot des Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen. In den vergangenen Jahren hat sich das Problem insofern verschärft, als es durch

die sozialen Medien (Facebook, Twitter, Nachrichtendienste etc.) viel leichter möglich ist, sehr schnell sehr viele Personen zu erreichen. Die Verführung aus der Emotion heraus, Internes aus dem Betrieb ins Netz zu stellen, ist groß. ENTLASSUNG WAR GERECHTFERTIGT Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte sich erst kürzlich wieder mit einer Entlassung wegen eines Eintrags auf Facebook zu befassen. Er urteilte, dass die Entlassung gerechtfertigt war – wegen Verletzung der Treuepflicht zur Wahrung der dem Arbeitnehmer (AN) bekannt

WIE FINANZINSTITUTE UNSERE ZUKUNFT VERZOCKEN Warum holt man sich, wenn es mit dem Bargeld knapp wird, nicht einfach immer mehr Cash vom Geldautomaten? Diese Frage haben auch internationale Banker in den Jahren vor und nach der Pleite der US-amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers dem Staat gestellt. An den Beispielen USA, Deutschland, Österreich und Schweiz zeigt Esther Mitterstieler, wie der Staat in den vergangenen Jahren von den Banken in die Rolle eines Geldautomaten ge-

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gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Was war geschehen? Der als Hauptkassier in einer Bank beschäftigte Arbeitnehmer stand bereits im gekündigten Arbeitsverhältnis und war vom Dienst freigestellt. Er wurde von Nachbarn darauf angesprochen, dass erzählt werde, er sei entlassen worden, weil er Geld unterschlagen habe. Um sich zu rechtfertigen, teilte er den Nachbarn detailliert mit, dass in der Bank auf mysteriöse Weise Geld verschwunden wäre, er aber dafür nicht verantwortlich sei. Wenig später stellte er an einen Arbeitskollegen über Facebook die Frage, ob das Geld aufgetaucht wäre (über den für Facebook-NutzerInnen öffentlich zugänglichen Bereich). Kurz darauf löschte er diesen Eintrag wieder. Dann

BUCHTIPP

drängt wurde, und wie die Finanzkrise nicht nur passieren, sondern zugunsten einiger Banken zum Teil sogar künstlich verlängert werden konnte.

wie Lehman Brothers oder Hypo Alpe Adria Group, den die damalige FPÖ den SteuerzahlerInnen einbrockte, lernen.

AUS HYPO ALPE ADRIA LERNEN Auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage, wie mit öffentlichen Finanzen gerade in Zeiten der Krise verantwortungsvoll umgegangen werden kann, zeigt die Autorin auf, warum Banken weiter zocken, aus welchem Grund es noch immer keine überzeugende Zukunftslösung für Banken gibt und warum es so wichtig ist, dass wir aus Fällen

BESTELLMÖGLICHKEIT Stoppt die Banken. Wie Finanzinstitute unsere Zukunft verzocken, Esther Mitterstieler, Verlag Braumüller, 2014, 200 Seiten, 21,90 Euro. ÖGB-Verlag-Fachbuchhandlung, Rathausstraße 21, 1010 Wien, Tel. 01/405 49 98–132 oder per E-Mail: fachbuchhandlung@oegbverlag.at www.diefachbuchhandlung.at

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RECHT

Was früher noch die Spatzen vom Dach pfeifen mussten, erledigt heute der Kurznachrichtendienst Twitter um ein Vielfaches schneller. Als Logo dient trotzdem noch ein Vogel.

THOMAS KALLAB teilte er einem Mitarbeiter einer anderen Bank – der diesen Facebook-Eintrag gelesen, aber ihn nicht verstanden hatte – über dessen telefonische Anfrage im Detail den Sachverhalt mit, den er bereits drei Nachbarn gesagt hatte. VORSICHT MIT EINTRÄGEN VIA INTERNET Geheimnisse liegen vor allem vor, wenn sie nur einem eng begrenzten, im Wesentlichen geschlossenen Personenkreis bekannt sein dürfen, und wenn sie nach dem Willen des Arbeitgebers geheim gehalten und somit vertraulich behandelt werden sollen. Der Geheimhaltungswille des Arbeitgebers muss nicht ausdrücklich erklärt werden. Er kann sich auch aus den Umständen ergeben. Es genügt, dass sich eine/ein „durchschnittliche/r“ Beschäftigte/r über diesen Willen klar sein muss. Für den OGH entscheidend war: Mit dem Eintrag im öffentlichen Bereich von Facebook hat der Hauptkassier seine Anfrage gerade nicht im privaten Bereich gehalten, sondern einer großen Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Genauso gut hätte er seine Anfrage in eine Tageszeitung setzen können. Es lasen auch MitarbeiterInnen einer Konkurrenzbank den Eintrag. Der Hauptkassier gab sogar einem Mitarbeiter der Konkurrenz einige Tage später bereitwillig und im Detail Auskunft über den bankinternen Vorfall. Gegenüber den Nachbarn hätte es zu seiner Verteidigung genügt, sich ganz allgemein davon zu distanzieren. Einer genauen Angabe von bankinternen Details und der Nennung des genauen Betrags bedurfte es nicht. Insbesondere im öffentlich zugänglichen Teil des Internets (Facebook etc.) sollte daher besonders vorsichtig kommuniziert werden. Für Postings sollte man sich Zeit nehmen! Vor allem aus der Emotion heraus passieren immer wieder unüberlegte und mitunter auch das Arbeitsverhältnis gefährdende Einträge. Autor: Thomas Kallab

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Jurist, Arbeiterkammer Wien E-MAIL: thomas.kallab@akwien.at

Ich habe erfahren, dass in meinem Betrieb kein Kollektivvertrag, sondern eine Satzung gilt. Was ist das? Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Geltungsbereich eines Kollektivvertrages zum Teil oder zur Gänze erweitert werden. Für den erweiterten Geltungsbereich nennt man die Gesamtheit der betroffenen Bestimmungen Satzung. Damit soll einerseits den ArbeitnehmerInnen von nicht kollektivvertragsangehörigen Arbeitgebern der Vorteil einer kollektiven Regelung der Mindestansprüche gesichert, und andererseits die kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber vor unsozialer Konkurrenz durch Außenseiter geschützt werden (Schmutzkonkurrenz, „schwarze Schafe“). Zuständig dafür ist das Bundeseinigungsamt. Unser Arbeitgeber hat einen anderen Betrieb gekauft. Können wir einen Zentralbetriebsrat wählen? Ein Zentralbetriebsrat (ZBR) ist zu wählen, wenn mehrere, mindestens aber zwei Betriebe, in denen Betriebsräte (BR) zu wählen sind, innerhalb eines Unternehmens bestehen, die eine wirtschaftliche Einheit bilden und unter der zentralen Verwaltung stehen. Die Mitglieder des ZBR werden von der Gesamtheit der Mitglieder der im Unternehmen errichteten BR aus ihrer Mitte nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechtes geheim gewählt. Beim Kauf eines Unternehmens ist der Vorgang aber mitunter nicht so einfach. Dabei kann es auch wichtig sein, wie der Erwerb des Betriebes gesellschaftsrechtlich abgewickelt wurde. In Ihrem Fall ist es unbedingt notwendig, dass Sie sich bei der zuständigen Gewerkschaft oder Arbeiterkammer beraten lassen.

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HERBSTLOHNRUNDE

ZEIT IST GELD CHRISTOPH HÖLLRIEGL Aus der Redaktion. E-Mail: christoph.hoellriegl@fsg.at

EIN GUTER TAG ... ... beginnt mit einem sanierten Budget, das wollte uns Karl-Heinz Grasser als Finanzminister der schwarz-blauen Wenderegierung einmal weismachen. Medial versuchte Grasser schon früh, in die Fußstapfen von Yanis Varoufakis zu treten, bis vor kurzem griechischer Finanzminister. Politisch lagen die beiden Welten auseinander. Fast 15 Jahre vor Varoufakis musste daher der Grasser’sche Versuch scheitern. Das Missgeschick von FPÖ und ÖVP in Sachen Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarkt-Politik zeigte rasch Auswirkungen. Die Schulden stiegen trotz vermeintlichen Nulldefizits, das Wirtschaftswachstum brach ein, ebenso der private Konsum (auch aufgrund höherer und neuer Gebühren – zum Beispiel Ambulanzoder Studiengebühren), Investitionen fielen zurück. Trotz aller rigider Sparmaßnamen gab es nicht mehr Arbeit. Und das lange vor der Finanzkrise! Angestiegen sind aber unter SchwarzBlau die Verluste der Hypo Alpe Adria und dubiose Provisionsflüsse. Fazit: Ein guter Tag beginnt sicher nicht nur mit einem sanierten Budget ...

GRUNDSATZ

Die Spannung steigt: Im September beginnt die Herbstlohnrunde mit der Übergabe der Forderungen an die Arbeitgeber der Metallindustrie. Das Ringen um höhere Einkommen und vernünftige Arbeitszeitregelungen wird hart.

Es geht um viel. Für mehr als 1,3 Millionen Beschäftigte in Österreich wird im Herbst um höhere Löhne gefeilscht. Den Auftakt macht traditionell die Metallindustrie (170.000 Beschäftigte), gefolgt vom Handel (500.000) und den BeamtInnen (400.000). Aber auch die ArbeiterInnen im Metallgewerbe (110.000), ZeitarbeiterInnen (60.000) und kleinere Bereiche wie etwa die Branchen Brauer oder Bäcker verhandeln im Herbst ihre Kollektivverträge (KV). Faire Lohn- und Gehaltserhöhung sind auch 2015 ein zentraler Forderungspunkt für die Gewerkschaften. Schon im Frühsommer wurden einzelne Forderungen der Wirtschaft für Lohnzurückhaltung mit Hinweis auf die Lohnsteuersenkung bekannt. Dies wurde von den Gewerkschaften aber umgehend abgelehnt. Denn damit würden nicht nur die positiven Effekte der Steuerreform für die ArbeitnehmerInnen zunichte gemacht, sondern auch die Kaufkraftsteigerung für die Wirtschaft abgebremst. „Wir haben immer gesagt, dass politische Maßnahmen im Steuerbereich nicht mit der Lohn- und Gehaltspolitik vermischt werden dürfen. Es wäre absurd, wenn die positiven Wirkungen

der Steuerreform auf die Einkommen der Beschäftigten durch Nulllohnrunden zunichte gemacht würden“, sagen etwa die beiden Verhandlungsleiter der Gewerkschaften für die Metallindus‑ trie, PRO-GE-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer (Bild links) und der stellvertretende Bundesgeschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA djp), Karl Proyer (Bild rechts). Auch das Thema Arbeitszeit wird unter anderem in der Metallindustrie ein Top-Thema werden. Die konkreten Forderungen der BetriebsrätIn-

14. Jahrgang // Nummer 7–8 // Wien, August 2015

KOLLEKTIVVERTRAG

Foto: Georg Hochmuth / APA / picturedesk.com

JUNGE WOLLEN FREIZEIT Die Freizeitoption (freiwillige Wandlung der Ist-Erhöhung in mehr zusätzliche Freizeit) als innovative Form einer Arbeitszeitverkürzung soll jedenfalls mit den Arbeitgebern erneut diskutiert werden. Im Metallbereich gibt es bereits zwei Fachverbände, die die Freizeitoption nützen – die Branchen BergbauStahlindustrie und die Fahrzeugindus‑ trie. Erste Umfragen zeigen, dass diese Option quer durch alle Altersgruppen angenommen wird. Ein Hauptgrund dafür, dass diese Option nicht gezogen wird, ist zumeist schlicht die Ablehnung der Unternehmen. Vor allem der größte Metallverband (Maschinenund Metallwarenindustrie) mit 120.000 Beschäftigten sieht dadurch den Wirtschafts-

d i rek t

standort geschwächt. „Das ist einfach Unsinn. Alle Arbeitszeitverkürzungen der Vergangenheit haben Rücksicht darauf genommen, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Ich würde sogar glauben, dass – langfristig – Unternehmen, die wettbewerbsfähig bleiben wollen, ihren Arbeitskräften modernere Angebote an Arbeitszeit machen müssen. Die Erfahrungen zeigen, dass es vielfach jüngere, gut ausgebildete Arbeitskräfte sind, die ein Interesse an der Freizeitoption haben“, entgegnet dazu der Wirtschaftswissenschafter Markus Marterbauer. Und für die Gewerkschaften sind gute Kollektivverträge überhaupt die Basis für erfolgreiche Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. „Immer weniger Menschen können immer mehr produzieren. Es geht um die Absicherung unseres erfolgreichen Industriestandortes und der damit verbundenen Arbeitsplätze. Wir brauchen moderne Formen der Arbeitszeitverkürzung wie beispielsweise die Freizeitoption oder einen leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche“, sagen Wimmer und Proyer. Autor: Mathias Beer

:::: WE B T IP PS :::: www.gpa-djp.at www.proge.at

Foto: Arnold Metzinger / picturedesk.com

nen und Gewerkschaften für die KVVerhandlungen werden zwar erst im September fixiert, aber angesichts der angespannten Situation auf dem heimischen Arbeitsmarkt und der fortschreitenden Digitalisierung in der Produktion (Stichwort „Industrie 4.0“) führt daran kein Weg vorbei.

AUS DEM URLAUB Wer sein Urlaubsgeld heuer bereits ausgegeben hat, wartet vielleicht schon auf sein Weihnachtsgeld. Zwei Gehälter/Löhne mehr pro Jahr sind in Österreich ganz normal, in anderen Ländern nicht. Auf das Urlaubs- und Weihnachtsgeld besteht aber kein gesetzlicher Anspruch. Sie sind in den Kollektivverträgen verankert, die die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern ausverhandeln. Dazu braucht es starke Gewerkschaften! www.oegb.at/mitgliedwerden

GRUNDSATZ

Foto: mauritius images / Alamy

www.f s g.at

SCHAFFEN WIR GERECHTE STEUERN!

MISSION IMPOSSIBLE Während ArbeitnehmerInnen brav ihre Steuern zahlen, haben multinationale Konzerne in Europa noch immer ein leichtes Spiel beim Vermeiden von Steuern. Die EU-Kommission hat das Problem endlich erkannt und ihre Pläne zur fairen Unternehmensbesteuerung präsentiert.

An dieser Stelle wurde das Problem des unfairen Steuerwettbewerbs in Europa bereits ausgiebig thematisiert. Denn die Enthüllungen durch „Lux Leaks“ vergangenen Herbst haben in großem Ausmaß zur öffentlichen Bewusstseinsbildung beigetragen und einmal mehr aufgezeigt, dass Steuervermeidung und -hinterziehung durch Konzerne keine Kavaliersdelikte, sondern zutiefst unmoralisch sind. Während Europa im siebenten Jahr der Wirtschaftskrise steckt und die öffentlichen Haushalte der EU-Mitgliedsstaaten mit budgetären

Engpässen kämpfen, forcieren grenzüberschreitend tätige Unternehmen ihre aggressive Steuerplanung und führen jedes Jahr Milliarden Euro am öffentliche Fiskus vorbei. Die Fälle von Amazon, Apple und Co. sind längst bekannt. HARMONISIERUNG VORANTREIBEN Das Problem ist gesamteuropäisch. Denn einheitliche Regelungen auf EU-Ebene in punkto Konzernbesteuerung sind längst überfällig. Seit Jahrzehnten hinkt die EU hinterher, wenn es darum geht, klare Linien vorzugeben wie in unserem ein-

EU-KOMMISSION MUSS TTIP-KRITIK ERNST NEHMEN Das EU-Parlament hat im Rahmen der Plenarwoche Anfang Juli einen Positionstext zum umstrittenen TTIP-Freihandelsabkommen angenommen. Für uns SPÖ-Europaabgeordnete ist diese Resolution in wichtigen Punkten nicht klar genug. Wir waren und sind gegen Sonderklagerechte für Konzerne und ISDS. Eine Reform der privaten Schiedsgerichte ist nicht ausreichend. Auch bei den gefährlichen Negativlisten und der umstrittenen regulatorischen Kooperation, durch die nicht nur ein überbordender Liberalisierungsdruck, sondern auch die Unterminierung der Entscheidungsmacht demokratisch legitimierter Parlamente droht, war der Text nicht klar genug. Wir SPÖ-EU-Abgeordnete haben am Ende gegen die gesamte Resolution gestimmt und damit unser Wort gehalten, die rechtsstaatlichen Grundsätze zu verteidigen. Nichtsdestotrotz enthält der Positionstext zahlreiche wichtige Forderungen.

EUROPA/INTERNATIONAL

heitlichen Binnenmarkt Unternehmen und deren Gewinne besteuert werden können. Steuerpolitik liegt nach wie vor in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten, obwohl im gemeinsamen Binnenmarkt seit Jahrzehnten grenzüberschreitend gewirtschaftet und investiert wird. Dass das auf lange Frist keine befriedigende Situation ist, scheint längst klar zu sein. In einer globalisierten Welt ist es höchst an der Zeit, Harmonisierungen im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorzunehmen. Dennoch halten die

Gewerkschafterin, Europaabgeordnete und geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten.

EVELYN REGNER Der Schutz von Standards bei Lebensmittelsicherheit, ArbeitnehmerInnenrechten, Umwelt und Gesundheit muss als substanzieller Bestandteil im TTIP-Abkommen verankert werden. Die TTIP-Resolution ist sozusagen der Arbeitsauftrag an die EU-Kommission. Unsere Kritik muss mit in die Verhandlungen getragen und ernst genommen werden. Jetzt ist es wichtig, den Druck auf die Kommission weiter hochzuhalten und bei den strittigen Punkten den Finger in die Wunde zu legen. Denn letztlich ist es das Europäische Parlament, das über das umstrittene Abkommen mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen wird. Wir SPÖ-EU-Abgeordnete werden sicher keinem TTIP-Abkommen zustimmen, wenn nicht alle Zweifel ausgeräumt wurden.

14. Jahrgang // Nummer 7–8 // Wien, August 2015

Foto: Beate Fahrnländer / Picture Alliance / picturedesk.com

HARMONISIERUNG

meisten der 28 EU-Mitgliedsstaaten an ihrer Steuerhoheit fest. Steuergesetze auf EU-Ebene brauchen Einstimmigkeit im Rat der Mitgliedsstaaten – die längste Zeit war dies eine Mission Impossible. EUROPÄISCH HANDELN Die EU-Kommission ist den Rufen von Zivilgesellschaft und SozialdemokratInnen in ganz Europa aber endlich gefolgt, und hat vergangenen Juni ihre Pläne zur fairen und effizienten Unternehmensbesteuerung in der EU vorgelegt. Sie kündigt die Einführung einer einheitlichen, gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Unternehmensbesteuerung an – der Gesetzesvorschlag dazu kommt 2016. Diese gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer ist dringend notwendig für die öffentlichen Haushalte, um der Steuertrickserei von Konzernen endlich mit einheitlichen Regeln zu begegnen und dem unfairen Wettbewerb einen Riegel vorzuschieben. Wir brauchen auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen für die Berechnung von Gewinnen und auch dafür, was Konzerne als Kosten in den Steuererklärungen absetzen dürfen. Alle müssen ihren Beitrag leisten, auch internationale Konzerne. Der Vorstoß der EU-Kommission ist unter den gegebenen Umständen durchaus positiv zu bewerten. Das Hauptaugenmerk liegt darin, Gewinne dort zu be-

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Bekämpfung von Steuervermeidung: Unternehmen sollen offenlegen, wie viel Steuern sie in einem Land bezahlt haben, in dem sie auch Gewinne machten. Davon will EU-Kommissionspräsident Juncker (Bild unten) nichts hören – stand er doch früher als Premierminister von Luxemburg zu niedrigen Konzernsteuern in seinem Land.

steuern, wo sie erwirtschaftet werden. Unfaire Steuerpraktiken von Konzernen, die Gewinne so lange hin und her schieben, bis nichts mehr übrig ist, um es zu besteuern, sind zutiefst ungerecht. Das geht besonders zulasten der ArbeitnehmerInnen. Diese unfairen Praktiken können wir nur auf europäischer Ebene bekämpfen. „Europa braucht einen Rahmen für eine faire und effiziente Besteuerung von Unternehmensgewinnen, um die Steuerlast gerecht zu verteilen, Investitionen und nachhaltiges Wachstum zu fördern“, heißt es in der Mitteilung der EU-Kommission. MEHR TRANSPARENZ Handlungsbedarf ist auch in Sachen Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung gegeben. Leider fehlt in den vorgestellten Plänen eine konkrete Ansage zur Einführung einer Offenlegungspflicht, die Unternehmen vorschreibt, ihre bezahlten Steuern in jedem Mitgliedsstaat, in dem das Unternehmen tätig ist, offenzulegen („Country-by-Count-

ry-Reporting“). Dabei handelt es sich um eine der zentralen Forderungen der SozialdemokratInnen für mehr Transparenz in der Konzernbesteuerung. Unternehmen zu verpflichten, ihre Gewinne und bezahlten Steuern öffentlich zu machen, wäre ein großer Beitrag zur Bekämpfung von Steuervermeidung. Doch hier wollen Jean-Claude Juncker und Co. zunächst nicht aktiv werden und vorerst nur eine öffentliche Konsultation zu den verschiedenen Handlungsoptionen in Bezug auf die länderbezogene Offenlegungspflicht durchführen. Ein großer Etappensieg ist den SozialdemokratInnen im EU-Parlament bei der Aktionärsrichtlinie gelungen, in der die länderspezifische Offenlegungspflicht für Aktiengesellschaften festgeschrieben werden soll. Es ist noch ein langer Weg, bis tatsächlich alle Gewinne dort besteuert werden, wo sie auch erwirtschaftet wurden. Außer Frage steht, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist. Steuervermeidungspraktiken gilt es entschieden zu bekämpfen, und europäische Regeln zur Unternehmensbesteuerung müssen jetzt forciert werden. Autorin: Evelyn Regner E-Mail: evelyn.regner@europarl.europa.eu

:::: WE B T IP P :::: www.evelyn-regner.at

EUROPA/INTERNATIONAL

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Ersparnis in € pro Jahr

Lohnsteuer verringert sich um

Brutto-Verdienst monatlich

1.000,00

290,–

Steuergutschrift 1

2.600,00

995,–

19,3 %

1.100,00

285,–

Steuergutschrift 1

2.800,00

1.157,–

19,2 %

1.200,00

174,–

Steuergutschrift

3.000,00

1.318,–

19,1 %

1.300,00

274,–

66,5 %

3.200,00

1.461,–

18,8 %

1.400,00

370,–

48,8 %

3.400,00

1.485,–

17,2 %

Ersparnis in € pro Jahr

Lohnsteuer verringert sich um

1.500,00

485,–

42,8 %

3.600,00

1.509,–

15,9 %

1.600,00

577,–

40,2 %

3.800,00

1.533,–

14,8 %

1.800,00

803,–

37,0 %

4.000,00

1.557,–

13,9 %

2.000,00

882,–

30,3 %

4.200,00

1.581,–

13,1 %

912,–

25,0 %

4.600,00

1.628,–

11,8 %

941,–

21,5 %

5.000,00

1.527,–

9,6 %

Ab 2016

2.200,00 2.400,00

Grobe Übersicht der Lohnsteuerentlastung nach ausgewählten Bruttobezügen und dem Informationsstand bei Redaktionsschluss. Beträge gerundet. Geringe Monatsbruttoeinkommen profitieren besonders von einer erhöhten Steuergutschrift von bis zu maximal 400 Euro pro Jahr (derzeit 110 Euro pro Jahr). Zusätzliche Entlastung, weil ArbeitnehmerInnen mit dem neuen Steuertarif noch nicht steuerpflichtig sind und in den Genuss der Steuergutschrift kommen.

LO HN ST EU ER GE SE NK T! AB 2016

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