FSG direkt, 9/2013 by fsg.oegb

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12. Jahrgang // Nummer 9 // Wien, September 2013

d i rek t Topinfos für engagierte Gewerkschafterinnen

er hält, was er verspricht SEITE SEITE SEITE

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Lohnraub – nicht mit uns: Nein zu bis zu 15-Stunden-Arbeitstag Tr o t z M i l l i o n e n D i v i d e n d e n : K a h l s c h l a g a m L a n d g e h t we i te r Digitale Agenda: Besseres Netz schafft neue Arbeitsplätze

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immer billiger ruiniert auch wirtschaft

Inhalt Titelbild: Werner Faymann auf der FSG-Arbeitsweltinsel 2012 (Donauinselfest)

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Politik für Menschen Editorial FSG-Bundesgeschäftsführer

Aktuelles

Lohnraub – nicht mit uns! Die Forderungen nach flexibleren Arbeitszeiten haben nur einen Zweck: Zuschläge für Überstunden und Mehrarbeit sollen fallen.

Kommentar

FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian

Hintergrund

In luftiger Höhe Jugend braucht attraktive Ausbildungsplätze vor Ort. Beispiel Salzburg.

Service

10 Buchtipps 11

Dein Recht, Antworten auf Fragen

Klartext

Anstatt entfesseln

Grundsatz

Kahlschlag bei Post geht weiter

Europa/International

Besseres Netz schafft Arbeitsplätze

GewerkschafterInnen kämpften schon 2008 erfolgreich für eine Lohnsteuersenkung. Die Wirtschaft und die ÖVP machten nur Wirtschaftspolitik für Millionäre.

genug von „abgesandelt“

Politik für Menschen „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“, das trommelte die Wirtschaftskammer (WKÖ) einmal landauf landab. Jetzt droht vielen Menschen das Geld auszugehen – Reiche werden aber immer reicher. Glaubt man Medienberichten, dann verdient Frank Stronach Millionen mit Pferdewetten. Die WKÖ und ÖVP hingegen haben mit ihrer Wirtschaftspolitik voll auf’s falsche Pferd gesetzt. Während die Reichen immer reicher werden – mittlerweile könnte laut Studie der Universität Linz 1 Prozent der reichsten Vermögenden in unserem Land bereits 2-mal Österreichs Schulden bezahlen, wird bei den ArbeitnehmerInnen das Geld immer knapper. Laut Arbeitsklima-Index der

Arbeiterkammer Oberösterreich steigt die Zahl jener rasant an, die mit ihrem Einkommen „nicht“ oder „gerade noch“ über die Runden kommen. Laut jüngster Umfrage sind das bereits 51 Prozent. Sieben Prozent kommen „gar nicht mehr“ mit ihrem Einkommen aus. Und nur noch zwölf Prozent können mit ihrem Einkommen „sehr gut“ leben – vor sechs Jahren waren es noch 17 Prozent. Bei der Delegiertenkonferenz der FSG vida Ende August in Linz machte Bundeskanzler Werner Faymann daher

:: IMPRESSUM :: Herausgeber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/534 44-39080, www.fsg.at. Medieninhaber (Verleger): Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96–39744, Fax: 01/662 32 96–39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, www.oegbverlag.at, UID ATU 55591005, FN 226769i. Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH. Verlagsort: Wien, Herstellungsort: Wien. Sekretariat: Karin Stieber (karin.stieber@oegbverlag.at), A-1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 96-39738, Fax 01/662 32 96-39793. Redaktion: Christoph Höllriegl (Leitung), Litsa Kalaitzis, Nani Kauer, Thomas Kallab, Carmen Janko, Michael Dünser. Grafikdesign: Verlag des ÖGB GmbH. Fotos: FSG Oberösterreich, FSG Salzburg, FSG Vorarlberg, Christoph Höllriegl, Thomas Reimer, picturedesk.com, Waldhäusl, ÖGB-Archiv. Anzeigenrepräsentanz: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 96-39744, Telefax 01/662 32 96-39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, DVR-Nr. 0562041, ZVR-Nr. 158750011. Offenlegung nach § 25 Mediengesetz: www.fsg.at/offenlegung Für unverlangt eingesendete Manuskripte und Fotos keine Gewähr. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Zustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Meinung der FSG entsprechen.

Aktuelles

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Topinfos für Gewerkschafterinnen

lassen wir uns unseren Erfolg nicht nehmen! Dieser Wahlkampf zeigt eines ganz deutlich: Wie nah wir dran an der Gefahr sind, das Kräfteverhältnis noch mehr zugunsten der Millionäre und Reichen und zulasten der arbeitenden Menschen zu verschieben. Denn erstmals kandidieren auch bundesweit neun Parteien für den Nationalrat.

einmal mehr klar, worum es der Sozialdemokratie geht. „Wir brauchen faire Steuern: Dazu gehören eine Millionärssteuer, eine Verlängerung der erhöhten Bankenabgabe und eine Finanztransaktionssteuer. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Denn: Geht es den Menschen gut, geht es auch der Wirtschaft gut! Der Wirtschaft kann es gar nicht gut gehen, wenn sich der Reichtum im Land auf einige Wenige konzentriert und sich die breite Masse nichts leisten kann“, sagt Faymann. Unter Faymann wurde LOhnsteuer gesenkt Zur Nationalratswahl sagte Faymann: „Der 29. September ist ein Tag der Entscheidung. Es gibt eine Richtung, die Lohnkürzungen und Pensionskürzungen unter dem Titel der Standortverbesserung betreibt, und es gibt unsere Richtung, die gerechte Steuern und faire Bildung will und die ein Abschaffen von Schutzbestimmungen, die die Gewerkschaften erreicht haben, verhindert.“ Und Faymann hält, was er verspricht: Schon 2009 konnte unter seiner Führung zum Beispiel der unterste Lohnsteuersatz auf 36,5 Prozent gesenkt und die Grenze für die Steuerpflicht auf 11.000 Euro hinaufgesetzt werden. Und wer noch immer glaubt, von einer Reichensteuer betroffen zu sein, kann noch schnell nachrechnen unter: www.fsg.at/rechner

: : : : F S G direkt im A bo : : : : FSG direkt ist kostenlos und kann bestellt werden unter: www.fsg.at. Anregungen und eigene Beiträge können eingesandt werden an: fsg@oegb.at

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„Unfall, Krankheiten Auf dem Spiel stehen vor allem oder Schicksalsschläfair entlohnte Arbeit, leistbares ge sind privat nicht Wohnen, sichere Pensionen und versicherbar. Da hilft der Zugang zur Gesundheitsvornur der Sozialstaat.“ sorge unabhängig von der Höhe Willi Mernyi, FSGdes Einkommens. Niemand will Bundesgeschäftsführer wenig verdienen, niemand will krank sein und niemand will in Altersarmut leben. Niemand weiß aber genau, welches Schicksal einen im Leben trifft. Bleibt man gesund bis ins hohe Alter, von Arbeitsunfällen verschont, behält man den guten Arbeitsplatz bis zur Pension, kann man sich weiter alles leisten für sich oder die Familie und Kinder? Wer hilft, wenn doch etwas passiert, was nicht passieren sollte? Hier hilft dann nur unser einzigartiges Sozialsystem. Auch wenn einige es für verstaubt, für unmodern halten mögen oder Junge gegen Ältere ausspielen möchten: Unfall, Krankheit, Schicksalsschläge sind privat nicht versicherbar! Oder könnten Sie nur von Ihrer privaten Pensionsvorsorge einmal alle Ihre Lebenshaltungskosten im Alter bestreiten? Sofern Sie sich überhaupt „private“ Vorsorgeversicherungen leisten können. Wir sozialdemokratischen GewerkschafterInnen haben für die Rechte der arbeitenden Menschen unseren sozialen Fortschritt erkämpft. Damit niemand mehr in Elend oder von Almosen der Reichen leben muss. Das verhindert auch zum Teil, dass autoritäre Systeme wieder Fuß fassen können. Lassen wir uns unseren Erfolg nicht nehmen. Schon gar nicht am 29. September!

AKTUELLES

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Lohnraub – nicht mit uns!

tz der Arbeitszeit Ohne gesetzlichen Schu ge wären Arbeitund ohne Kollektivverträ efs ausgeliefert. nehmerInnen ihren Ch

vor etwa 130 Jahren wurde die tägliche Arbeitszeit auf unter 12 Stunden abgesenkt ...

Aktuelles

... etwa zur selben Zeit wurde die glühbirne erfunden ...

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Arbeiten bis zu 15 Stunden pro tag* * Firmenchef Robert Hartlauer könnte sich laut Medienberichten eine gesetzlich erlaubte Tagesarbeitszeit von bis zu 15 Stunden vorstellen (die ÖVP fordert nur 12 Stunden pro Tag). Ohne Überstundenzuschläge würde Hartlauer gerne abends länger aufsperren. Manchen ArbeitnehmerInnen könnte aber beim Wegfall von Überstundenzuschlägen ordentlich die Kauflaune vergehen. Übrigens: Gegründet wurde Hartlauer laut Firmen-Website erst 1971 – also knapp 90 Jahre nachdem die Arbeitszeit auf unter 12 Stunden pro Tag abgesenkt wurde.

… Längere, billigere und immer flexiblere Arbeit führt WIEDER in die Armut.

... und an der Entwicklung des Telefons und des Automobils gearbeitet ...

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... heute wollen einige in diese Zeit zurück …

Aktuelles

Foto: BKA/Andy Wenzel

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gegen schwarz-blaue fantasien

rot wählen

Oberösterreichs BetriebsrätInnen unterstützen Werner Faymann und Rudolf Hundstorfer. Und sie wissen, wem sie verpflichtet sind: den österreichischen ArbeitnehmerInnen.

„Nur in der Sozialdemokratie finden ArbeitnehmerInnen Gehör“, sagt FSGPRO-GE-Landessekretär Walter Schopf. Denn: „Wer 12 Stunden Normalarbeitszeit pro Tag fordert, will den ArbeitnehmerInnen durchs Hintertürchen die Löhne und Gehälter kürzen. Das lassen wir uns bestimmt nicht gefallen“, stellt Schopf klar. Der Gewerkschafter ist Spitzenkandidat der sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in Oberösterreich für die Nationalratswahl. Er ist sicher: Nur eine starke Sozialdemokratie ist der Garant dafür, dass ArbeitnehmerInnen mit ihren Anliegen durchkommen. Statt auf Lohnkürzungen setzt der Gewerk-

schafter auf Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen. „Wer Vollzeit arbeitet, muss mit seinem Einkommen auch das Auslangen finden. Wir setzen uns mit aller Kraft für einen Mindestlohn von 1.500 Euro in Kollektivverträgen ein“, sagt Schopf. Breite Unterstützung Zahlreiche Gewerkschafter und Betriebsräte – von MAN-Betriebsrat Markus Vogl über AMAG-Betriebsrat Harry Buchmayr, Bundesforste-Betriebsrat Josef Reisenbichler und Hermann Krist aus Linz-Land bis zu voest-Betriebsrat Dietmar Keck – kandidieren neben

Mit vereinter Kraft: Ohne sozialdemokratische GewerkschafterInnen würde unser Land für ArbeitnehmerInnen schlechter aussehen.

Angestelltenbetriebsratsvorsitzender Alfred Walter von Zizala Lichtsysteme, FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian, Sozialminister Rudolf Hundstorfer und der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende im BMW Werk Steyr, Manfred Klausberger, bei einem Pressegespräch Ende August (von links).

Aktuelles

Schopf als Spitzenleute in ihren jeweiligen Wahlkreisen. Sie wissen, wem sie verpflichtet sind: den oberösterreichischen ArbeitnehmerInnen. Die Forderung der ÖVP nach einer Ausdehnung der täglichen Arbeitszeit kommt für sie nicht infrage. „Das würde dazu führen, dass keine Überstundenzuschläge mehr bezahlt werden müssten“, sagt Schopf. Es sei unverständlich, dass, ein Jahrhundert nachdem der legendäre Sozialminister Ferdinand Hanusch den 8-Stunden-Tag eingeführt hat, nun in der ÖVP plötzlich Stimmen für eine Normalarbeitszeit von zwölf Stunden pro Tag laut werden.

wir sind spitze innerhalb der EU FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian stellte Ende August aufgund der anhaltenden Debatte über einen „12-Stunden-Arbeitstag“ erneut klar, dass das Arbeitszeitgesetz einen großen Spielraum für flexible Arbeitszeitgestaltung lasse. Die derzeitige Gesetzeslage erlaubt bereits längere Arbeitszeiten etwa bei Produktionsspitzen (siehe Seite 10). Österreich hat neben Großbritannien mit 41,8 Stunden die zweitlängste durchschnittliche Arbeitszeit in der EU, gleichzeitig fast die niedrigste Arbeitslosenquote. www.fsg.at

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kommentar

Wolfgang Katzian fsg-vorsitzender

Mitte August gab Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer und dem Vorsitzenden der Gewerkschaft PRO-GE Rainer Wimmer eine Pressekonferenz zum Thema „12-Stunden-Arbeitstag“ in Linz. Mit dabei waren die Betriebsratsvorsitzenden der voestalpine, der Firmen Plasser, Internorm, MIBA, DSM und die Betriebsrätin von TCG Unitech.

Europaweit Vorbildcharakter Was starke Gewerkschaften in einem SPÖ-geführten Österreich erreichen können, zeige sich etwa im Bereich der Leiharbeit. „Wir sind das einzige Land in Europa, in dem die Gewerkschaft einen Kollektivvertrag für LeiharbeiterInnen abschließen konnte und das Gesetz zur Arbeitkräfteüberlassung hat europaweit Vorbildcharakter“, sagt Schopf. Nun gelte es, das gesetzliche Pensionsantrittsalter, insbesondere jenes der Frauen, gegen schwarze Sozialabbau-Fantasien zu verteidigen. „Ein vorzeitiges Anheben des gesetzlichen Frauenpensionsantrittsalters wird es mit einem Bundeskanzler Werner Faymann und mit einem Sozialminister Rudolf Hunds‑ torfer nicht geben“, stellt Schopf klar. www.fsg.at/ooe Autorin: Carmen Janko E-Mail: carmen.janko@oegb.at

Foto: Parlamentsdirektion/WILKE

:::: Walter Schopf :::: Geboren am 23. November 1956 in Steyr. Erlernter Beruf: Maschinenschlosser. Gewerkschaftlich aktiv seit 1973, im Nationalrat seit 2002. Wohnort: Pregarten, verheiratet mit Herta und Vater von zwei erwachsenen Söhnen.

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nicht vor einer wahl und auch nicht nach einer wahl Angefangen hat die Diskussion über die Flexibilisierung der Arbeitszeit diesmal damit, dass der Wirtschaftsminister wieder einmal einen 12-Stunden-Arbeitstag forderte, worauf ihn der Vizekanzler zuerst zurückpfiff („das passiert so nicht“), um dann selbst noch eines draufzusetzen: „Ich möchte gerne, dass wir alle flexibler werden“. Dazu erklärte die ÖAAB-Obfrau: „Das hat niemand von uns im Detail gefordert“ und präsentierte quasi im selben Atemzug ein Zeitwertkonto, bei dem alle gewerkschaftlichen Alarmglocken läuten müssen. Der Vizekanzler war sich zwischendurch mit sich selbst nicht einig – beklagte an einem Vormittag, dass nicht jede Entscheidung von der Gewerkschaft „abgesegnet“ werden muss, um sich am selben Abend als „großer Freund der Sozialpartnerschaft“ zu outen. Die Krönung des Ganzen ist der ÖVP-Generalsekretär, der dann auch noch von einer Märchenstunde der SPÖ und der FSG faselt. Daran, dass Spindelegger & Co es nicht verstehen, kann es nicht liegen, es ist nämlich einfach: 12 Stunden Arbeit an einem Tag, weil die Aufträge sonst nicht zu bewältigen sind, sind in Österreich – dem Land, das zu den internationalen Spitzenreitern in Sachen tatsächlich geleisteter Arbeitszeit zählt – in eben diesen Ausnahmesituationen mit Zustimmung des Betriebsrates möglich, wenn die Überstunden abgegolten werden oder wenn es dafür Zeitausgleich gibt. Darauf haben sich die Sozialpartner, bei denen betrieblicher Realitätssinn und Gestaltung von Arbeitsbedingungen großgeschrieben wird, geeinigt. Der ÖVP geht es rein darum, die Leistung der ArbeitnehmerInnen, die sie jetzt schon erbringen, billiger zu machen – mehr arbeiten ohne Zuschläge! Das wäre Lohnraub, dafür sind wir nicht zu haben. Nicht vor einer Wahl und auch nicht nach einer Wahl!

Kommentar

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jugend braucht attraktive ausbildungsplätze

in luftiger Höhe Als sozialdemokratischer Gewerkschafter machte sich Walter Bacher mit seinem Einsatz für den neuen Lehrberuf „Seilbahntechnik“ einen Namen. Jetzt kandidiert er für den Nationalrat.

Die österreichische Seilbahnbranche hat seit 1957 eine rasante Entwicklung vorgelegt. Die Anzahl der Liftanlagen stieg von 358 auf über 3.000. Heute werden bei einem Jahresumsatz von rund 1,2 Milliarden Euro durchschnittlich 600 Millionen Menschen befördert. Dazu wird gut ausgebildetes Personal

abwanderung verhindern Als sozialdemokratischer Gewerkschafter ist Walter Bacher eng mit den Menschen im Pinzgau (Salzburg) verbunden. Über die Anliegen der Menschen sprach der Kandidat für den Nationalrat mit „FSG direkt“. FSG direkt: Was bewegt ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen derzeit am meisten? Bacher: In unserer Region stehen die Grundbedürfnisse Arbeit, Wohnen und Gesundheitsversorgung im Vordergrund. Der Pinzgau und der Pongau haben mit 1.200 Euro das niedrigste Durchschnittsnettoeinkommen des Landes Salzburg. Das heißt, die PinzgauerInnen und PongauerInnen verdienen durchschnittlich um 4.200 Euro im Jahr weniger als im Spitzenreiter Flachgau. Gleichzeitig haben wir, bedingt durch den Tourismus, die höchsten Lebenshaltungskosten. Das fängt beim täglichen

HINtergrund

benötigt. Die Seilbahnbranche beschäftigt etwa 6.000 MitarbeiterInnen und im Winter zusätzlich 8.500 Saisonbeschäftigte. sicherer Seilbahn-Betrieb In diesem Punkt schlug Walter Bacher, Gletscherbahnen-Betriebsratsvorsitzen-

Einkauf an und setzt sich bei den Mieten und Grundstückspreisen fort. In der Gesundheitsversorgung scheinen die Krankenhäuser (KH) Mittersill und Zell am See gesichert. Durch den Fachärztemangel sind jedoch Wartezeiten von sechs bis acht Monaten zum Beispiel bei einem Augenarzt, keine Seltenheit. Für eine Schilddrüsenuntersuchung im KH Schwarzach beträgt die Wartezeit schon zwölf Monate. Dieser Zustand ist den Menschen in der Region nicht zuzumuten. Hier müssen schnellstens Maßnahmen her. FSG direkt: Was gilt es daher im Parlament alles umzusetzen? Bacher: Die Sicherung und vor allem die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist für mich ein Kernthema. Speziell im Jugendbereich brauchen wir attraktive Arbeits- und Ausbildungsplätze mit Zukunftsperspektiven, um eine Abwanderung der Jugend zu verhindern. Ich möchte mich aber auch für den Ausbau

der und ÖGB-Regionalvorsitzender im Pinzgau, bei einem Betriebsbesuch von ÖGB-Präsident Erich Foglar Mitte diese Jahres Alarm. „Derzeit bilden viel zu wenig Seilbahnunternehmen Lehrlinge aus. In Österreich gibt es 250 Unternehmen, lediglich 75 bilden jedoch Nachwuchs aus“, weiß Bacher, dessen Arbeitgeber mit sieben Lehrlingen zu den Vorzeigeunternehmen in der Branche gehört. „Gerade in den Gebirgsregionen, wo gute Ausbildungsmöglichkeiten aufgrund der fehlenden Infrastruktur

des öffentlichen Verkehrs in den Regionen einsetzen. Wir brauchen intelligente S-Bahn-Lösungen mit bedarfsgerechten Haltestellen in den Wohngebieten. Hier ist besonders der Pinzgau benachteiligt. Sowohl im Schienenbereich wie auch auf der Straße. Der öffentliche Verkehr darf nicht in Schwarzach enden. :::: zur person Walter Bacher :::: Geboren am 2. September 1962 in Mittersill. Erlernte Berufe: Schlosser, Kunstschmied. Derzeitiger Beruf: Leiter der Personalabteilung und Betriebsratsvorsitzender bei der Gletscherbahnen Kaprun AG. Funktionen (unter anderen): stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft vida, FSG- und ÖGB-Vorsitzender der Region Pinzgau. Walter Bacher ist verheiratet mit Stefanie und hat zwei Kinder.

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vor ort ausbilden Mangelware sind, hätten Jugendliche mit dem Lehrberuf Seilbahntechnik die Möglichkeit, einen modernen und interessanten Beruf zu erlernen“, erklärt Bacher. Neuer Lehrberuf mit Zukunft „In Salzburg, wo derzeit 41 Lehrlinge ausgebildet werden, sehe ich noch großes Potenzial. Durch den Lehrberuf Seilbahntechnik ist es für die Betriebe möglich, den zukünftigen Personalbedarf an hochqualifizierten Fachkräften selbst auszubilden und den sicheren Betrieb der Seilbahnanlagen zu gewährleisten. Die Lehrlinge von heute sind die BetriebsleiterInnen von morgen“, sagt Bacher. Die jahrelange Forderung nach der Schaffung eines Lehrberufs „Seilbahner“, vorangetrieben vom Fachausschuss Seilbahnen und dem Vorsitzenden Bacher, wurde erst 2008 zunächst als Ausbildungsversuch in die Tat umgesetzt. Im Jahr 2012 wurde dieser Versuch schließlich bewertet und in den neuen Regellehrberuf „Seilbahntechnik“ übergeführt. www.fsg.at/salzburg

Grundprinzipien unserer demokratie „Die rund 3,5 Millionen ArbeitnehmerInnen stellen die größte Personengruppe in unserer Gesellschaft dar. Daher entspricht es den Grundprinzipien der Demokratie, dass VertreterInnen dieser Gruppe in entsprechender Anzahl im Parlament vertreten sind. Die Gewerkschaft ist ein anerkannter Sozialpartner und GewerkschafterInnen sind Garanten dafür, dass Gesetze den Interessen der ArbeitnehmerInnen entsprechen. Mit Walter Bacher kandidiert ein sozialdemokratischer Gewerkschafter, mit dem mich über die Gewerkschaft vida eine jahrelange Freundschaft verbindet. Walter Bacher ist ein wichtiges Bindeglied zwischen den sozialdemokratischen GewerkschafterInnen und der SPÖ. Diese muss sich verstärkt auf ihre traditionellen Werte als Partei der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen besinnen. Ich bin davon überzeugt, dass es mit Walter Bacher gelingt, diese Werte an ihre Wurzeln zurückzuführen und gleichzeitig viele neue Akzente zu setzen.“ Walter Androschin, Vizepräsident der AK Salzburg und FSG-Landesvorsitzender

Starker vertreter der Arbeitnehmerinnen

„Lehrlinge von heute sind die BetriebsleiterInnen von morgen.“ Walter Bacher (Mitte) zeigt, wo es mit dem neuen Lehrberuf Seilbahntechnik langgeht.

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„Walter Bacher ist ein Gewerkschafter mit Leib und Seele. Und das zeigt er ganz deutlich bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die österreichischen Seilbahnen oder als Mitglied des Bundesvorstandes der Gewerkschaft vida. Mit der Einführung des Seilbahntechnik-Lehrberufes hat er sich einen Namen gemacht. Ich freue mich sehr, dass Walter Bacher für den Nationalrat kandidiert. Ich bin überzeugt, dass er die Interessen der Salzburger ArbeitnehmerInnen bestmöglich vertreten wird.“ Siegfried Pichler, Präsident der Arbeiterkammer Salzburg

hintergrund

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buchtipps auswege aus der wutbürger-sackgasse Seit Jahren schwillt der Verdruss über Parteien und PolitikerInnen an – in Deutschland, in Österreich, in ganz Europa. BürgerInnen wenden sich ab oder sie verfallen in Zynismus gegenüber einer Politik, die sich als ohnmächtig, kleinmütig oder sogar korrupt erweist. Dieser Verdruss war zuerst lediglich eine Reaktion, ist aber mittlerweile selbst zum Teil des Problems geworden. Der Autor sagt: Weg mit dem Zynismus und raus aus der WutbürgerSackgasse! Politik braucht eine neue Sprache, Klartext statt leeres Geschwätz. PolitikerInnen sollen endlich wieder sagen,

: : : : H ör B u c ht I P P : : : : Ist unsere Politik noch zu retten? Auswege aus der Wutbürger-Sackgasse. Robert Misik, Picus Verlag, 2013, 136 Seiten, 14,90 Euro. was sie wirklich denken, statt dauernd auf Experten zu hören. Aber auch die BürgerInnen müssen sich wieder Unterscheidungsvermögen antrainieren.

arbeitnehmerinnenschutzgesetz In die Sammlung aufgenommen wurden alle Verordnungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales und des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten, welche nach Ansicht des Zentral-Arbeitsinspektorates für den Bereich des ArbeitnehmerInnenschutzes Bedeutung haben. Zur einfachen Handhabung besteht das Werk zudem aus drei Ringordnern. Die Lose-Blatt-Ausgabe erfüllt die gemäß § 129 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz bestehende Auflagepflicht.

:::: BuchTIPP :::: Sammlung der Verordnungen zum ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, W. Adametz, E. Szymanski (Hg.), ÖGBVerlag, 2013, inkl. aller Austauschlieferungen, 145,– Euro Die Tipps gibt es in der ÖGB-Fachbuchhandlung, Rathausstraße 21, 1010 Wien, Telefonnummer 01/405 49 98–132, www.oegbverlag.at E-Mail: fachbuchhandlung@oegbverlag.at

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was gilt bei

Zeitausgleich Unter dem Begriff „Zeitausgleich“ versteht das Arbeitszeitgesetz (AZG) die Abgeltung von Zeitguthaben.

Zeitguthaben können sich aus einer anderen Verteilung der Normalarbeitszeit, der Leistung von Überstunden oder der Leistung von Mehrarbeitsstunden ergeben. Die für Vollzeitbeschäftigte nach dem AZG geltende Normalarbeitszeit (NAZ) beträgt grundsätzlich 40 Stunden pro Woche, verteilt auf Montag bis Freitag jeweils 8 Stunden. Schon das AZG sieht unter genau definierten Bedingung die Möglichkeit vor, die NAZ anders zu verteilen. Beispiele sind das Einarbeiten von Fenstertagen, der gesetzliche Durchrechnungszeitraum für ArbeitnehmerInnen in Verkaufsstellen im Sinne des Öffnungszeitengesetzes, durch Kollektivvertrag eingeräumte Durchrechnungszeiträume oder die Ausdehnung der täglichen NAZ auf 10 Stunden im Fall einer 4-Tage-Woche. Dabei wird die an einigen Tagen zu viel gearbeitete NAZ durch Zeitausgleich an anderen Tagen ausgeglichen. Überstunden Im Fall einer Überstundenleistung sieht das AZG grundsätzlich einen Anspruch auf Geld vor. Es besteht aber auch die Möglichkeit, statt der Auszahlung von Überstundenentlohnung Zeitausgleich zu vereinbaren. Der Zeitausgleich hat den Überstundenzuschlag mit zu umfassen. Mischsysteme können zulässig sein. Der § 19f Absatz 2 AZG sieht vor, dass, wenn grundsätzlich vereinbart wurde, Überstundenarbeit durch Zeitausgleich zu entlohnen, dieser Zeitausgleich binnen sechs Monaten nach Ende des Kalendermonats, in dem die Überstunden geleistet wurden, zu gewähren ist. Durch Kollektivverträge können andere Regelungen getroffen werden. Bei Durchrechnungszeiträumen oder Gleitzeit beginnt die 6-Monatsfrist erst nach Ende des Durchrechnungszeitraumes beziehungsweise der Gleitzeitperiode. Wird der Zeitausgleich für Überstunden nicht innerhalb dieser Frist gewährt, kann der/die ArbeitnehmerIn den

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Dein Recht

Zeitpunkt des Zeitausgleichs mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen einseitig bestimmen, sofern nicht zwingende betriebliche Erfordernisse diesem Zeitpunkt entgegenstehen, oder eine Abgeltung in Geld verlangen. Mehrarbeitsstunden Für Mehrarbeitsstunden teilzeitbeschäftigter ArbeitnehmerInnen gebührt ein Zuschlag von 25 Prozent. Mehrarbeitsstunden sind nicht zuschlagspflichtig, wenn sie innerhalb des Kalendervierteljahres oder eines anderen festgelegten Zeitraumes von drei Monaten, in dem sie angefallen sind, durch Zeitausgleich im Verhältnis 1:1 ausgeglichen werden oder bei gleitender Arbeitszeit die vereinbarte Arbeitszeit innerhalb der Gleitzeitperiode im Durchschnitt nicht überschritten wird. Abweichend davon kann eine Abgeltung von Mehrarbeitsstunden durch Zeitausgleich vereinbart werden. Der Mehrarbeitszuschlag ist bei der Bemessung des Zeitausgleiches zu berücksichtigen oder gesondert auszuzahlen. „Freizeit“ (!) im Krankenstand Die andere Verteilung der NAZ ist also schon im Grundsatz anders als die Abgeltung von Mehrarbeits- oder Überstundenleistung. Sie ist im Monats- oder Wochengehalt beziehungsweise -lohn bereits enthalten und keine darüber hinausgehende Bezahlung für ausnahmsweise anfallende Mehrleistung. Trotzdem hat der Oberste Gerichtshof (OGH) in einer kürzlich ergangenen Entscheidung (GZ 9ObA11/13b) geurteilt, dass auch im Fall einer Erkrankung

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während des Zeitausgleichs in jedem Fall die sich aus der anderen Verteilung der NAZ ergebende NAZ, aber auch der Anspruch auf Überstundenentlohnung verbraucht wird. Die „Bezahlung“ der Überstunden erfolgt sozusagen durch „Freizeit“ im Krankenstand.

Thomas Kallab

Parallelen zur gesetzlichen Regelung für den Krankenstand im Urlaub sieht der OGH auch nicht. Das bedeutet eine massive, ungerechtfertigte Schlechterstellung für ArbeitnehmerInnen.

Ich muss regelmäßig Überstunden leisten. Wie viele Stunden sind täglich höchstens erlaubt?

Empfehlung: Vor allem bei längeren Zeiträumen von Zeitausgleich unbedingt mit vereinbaren, dass Krankenstände den Zeitausgleich zumindest wie bei Urlaubsverbrauch unterbrechen!

Klarstellung notwendig An dieser Stelle dürfen wir nicht vergessen, dass die Bestimmungen des AZG in erster Linie dem Schutz der Gesundheit der AN dienen. Dazu gehören nicht nur die Höchstgrenzen der täglichen Arbeitszeit, sondern auch die Regelung, dass Mehrarbeits- und Überstunden zusätzlich zum normalen Gehalt oder Lohn abzugelten sind. Die tägliche Arbeitszeit ist nicht ohne Grund im Allgemeinen mit 10 Stunden (Ausnahme zum Beispiel Schichtarbeit) begrenzt (siehe auch Anfrage rechts). Eine gesetzliche Klarstellung, dass Krankheit Zeitausgleich unterbricht, ist – wie auch von der FSG gefordert – unbedingt notwendig!

Jurist, Arbeiterkammer Wien E-mail: thomas.kallab@akwien.at

Grundsätzlich dürfen Sie inklusive Überstunden höchstens 10, bei Vor- und Abschlussarbeiten höchstens 10,5 Stunden, täglich arbeiten. Ausnahmen bestehen bei Schichtarbeit (in einigen Fällen 12 Stunden), Verlängerung der Arbeitszeit bei Arbeitsbereitschaft (12 oder 13 Stunden), bei besonderem Arbeitsbedarf (12 Stunden) oder bei der Vier-Tage-Woche (siehe Artikel links). Außerdem ist die Anzahl von Überstunden an sich begrenzt. Bei erhöhtem Arbeitsbedarf sind 5 Überstunden wöchentlich zulässig. Darüber hinaus erlaubt das Gesetz 5 weitere Überstunden wöchentlich (insgesamt also 10 Überstunden wöchentlich), diese jedoch nur in einem jährlichen Höchstausmaß von 60 Stunden. Es gibt aber durchaus auch hier Ausnahmen. Bei der zuständigen Gewerkschaft oder Arbeiterkammer können Sie die für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Regelungen im Detail erfragen.

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für millionen-dividenden

kahlschlag geht Nani Kauer

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E-mail: nani.kauer@oegb.at

anstatt entfesseln Der Wirtschaftsstandort Österreich ist also „abgesandelt“ (Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl) und „ramponiert“ (Finanzministerin Maria Fekter). Der Meinung kann man natürlich sein, je nachdem, welche Messlatte man sich legt. Witzig an diesen Aussagen ist allerdings, dass sowohl Leitl als auch Fekter ja der ÖVP angehören – und die plakatiert uns gerade andere schöne Worte vor die Haustüren: Österreich gehöre den „Optimisten“, den „Entdeckern“ und auch den „Weltoffenen“. Wie optimistisch ist das denn, den Standort so runterzureden? Wie „weltoffen“ ist es, Arbeitsbedingungen zu wollen (lange Arbeitszeiten, niedrige Mindestlöhne und -gehälter), die zurück ins Mittelalter führen? Und auch zum „Entdecken“ ein Wort: Die ÖVP könnte sich endlich einmal bemühen, die Anliegen der Menschen im Land zu entdecken, anstatt ständig von der Entfesselung der Wirtschaft zu reden. Soweit wird’s aber wohl eh nicht kommen, darum am 29. September gemeinsam die Sozialdemokratie stärken. Freundschaft!

GRUNDSAtz

„Post muss Ausverkauf stoppen und Unternehmenspolitik grundsätzlich überdenken“, fordern Vorarlbergs AK-Vizepräsidentin Manuela Auer und GPF-Landesvorsitzender Franz Mähr.

Der Kahlschlag bei der Post im Lande geht ungebremst weiter. Jetzt sollen auch noch drei weitere Postämter in Bregenz, Bezau und Lech dichtgemacht und die Kunden/innen wie Beschäftigte vor die Tür gesetzt werden. Mit den eingesparten Millionen füllen sich die Aktionäre und Vorstände die Taschen. „So kann und darf es nicht weitergehen“, protestieren der GPFLandesvorsitzende der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten (GPF), Franz Mähr, und AK-Vizepräsidentin Manuela Auer. Sie fordern ein

grundsätzliches Umdenken in der Unternehmenspolitik – weg von der Profitmaximierung und wieder hin zu den Kunden/innen und Beschäftigten. Nur noch 18 übrig Davon kann in Vorarlberg aber keine Rede sein: Die Spar- und KahlschlagPolitik im einst flächendeckenden Postämter-Netz geht unverändert weiter. Und das trotz eines Gewinnes von 120 Millionen (!) Euro. Wenn die Postämter in Bregenz-Schendlingen, Bezau und im Herbst in Lech zugesperrt werden, sind von den einst über 90 Postfilialen in

„All das, was in den vergangenen 100 Jahren zur Versorgung der Bevölkerung auch auf dem Lande aufgebaut wurde, wurde in wenigen Jahren zerstört.“ Franz Mähr, GPF-Landesvorsitzender, und Manuela Auer, AK-Vizepräsidentin

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land unter

weiter Vorarlberg gerade noch 18 übrig. Ganze Regionen stehen heute bereits ohne Postamt da. Ganze Regionen ohne Postamt So gibt es laut dem GPF-Landeschef „zwischen Bludenz und Feldkirch sowie im gesamten Großen Walsertal kein einziges Postamt mehr“. Die Tourismusregion Montafon hat nur noch ein Postamt in Schruns. Und auch im Bregenzerwald wird es nach der Schließung von Bezau nur noch ein einziges Postamt in Krumbach geben. „All das, was in den vergangenen 100 Jahren zur Versorgung der Bevölkerung auch auf dem Lande aufgebaut wurde, wurde in wenigen Jahren zerstört“, kritisiert AK-Vizepräsidentin Auer den traurigen Zustand. Die von der Post AG als Alternative favorisierten Post-Partner sind in der Wirklichkeit vom Serviceangebot und -umfang her kein vollwertiger Ersatz, stellt Mähr klar. Dazu kommt noch eine große Fluktuation. Allein über diesen Sommer hätten fünf dieser „Partner“ das Handtuch geworfen. Zwei weitere Partnerstellen hängen nach der dayli-Pleite in der Luft. „Wir haben auch davor gewarnt, aber kein Gehör gefunden“, meint dazu der Postgewerkschafter. Mähr ist überzeugt, dass mit mehr Unterstützung seitens des Landes und der Gemeinden dieser große Kahlschlag im Filialnetz hätte verhindert werden können. Doch da herrscht zumeist „Fehlanzeige“, kritisiert Mähr. Dort hingegen, wo es massiven Widerstand und Unterstützung für die Gewerkschaft gab, etwa in Riezlern

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: : : : P ost ä mter - S c hlie S S ungen : : : : ::: Die Schließungswelle bei der Post begann im vergangenen Jahrzehnt. Insgesamt ging die Zahl der eigenen Post-Filialen von damals etwa 2.500 auf heute 512 zurück. Dazu kommt eine stets wachsende Zahl von sogenannten Post-Partnern, die heute mit 1.500 (2001 waren es 8 und 2010 rund 750) den Großteil der noch knapp 2.000 Geschäftstellen bilden. ::: Allein in den Jahren der ÖVP/FPÖ/BZÖ-Regierung wurden im Vorfeld des Börsengangs der Post über 900 Postämter zugesperrt. Im Jahre 2009 folgte die nächste große Schließungswelle, wobei die Postmarktgesetz-Novelle 2009 zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung 1.650 Poststellen vorgab. ::: Dies hinderte die Post AG jedoch nicht daran, auch in den folgenden Jahren ständig weitere Filialen zuzusperren und durch Post-Partner zu ersetzen. www.fsg.at/vorarlberg

im Kleinwalsertal oder in Dornbirn, konnten Postämter vor dem Zusperren gerettet und für die Bevölkerung erhalten werden. „Der ehemalige Dornbirner Bürgermeister Rümmele hat sich sehr stark engagiert. Das hat sich ausgezahlt: Die Messestadt hat heute noch drei Postämter, die Landeshauptstadt Bregenz hingegen nur noch eines.“ Starke Unterstützung für die PostgewerkschafterInnen gab es über die

Jahre auch von der FSG. Diese reichte von Protesten gegen den ständigen Personalabbau und die zunehmende Mehrbelastung bis hin zu Anträgen in der Vollversammlung der AK Vorarlberg. Diese Unterstützung wird es auch in Zukunft geben, sichert AK-Vizepräsidentin Auer zu. „Wir werden die PostMitarbeiterInnen nicht im Regen stehen lassen.“ Autor: Bernt Neumann

GRUNDSATZ

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europäisch denken, national Handeln

besseres netz schafft neue Am 29. September fällt auch die Entscheidung, ob Österreich seine Anteile an der Telekom Austria AG verkaufen soll oder nicht. Die Antwort: Der Staat muss seine Anteile von derzeit 28,42 Prozent der Aktien behalten.

Das schnelle Übermitteln von Informationen wird von Tag zu Tag wichtiger: für Unternehmen wie auch für die Menschen. Dass der Staat beim Ausbau von Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) eine strategische Rolle spielt, liegt auf der Hand. Die negativen Beispiele Wenn wir Infrastruktur wollen, die für alle zugänglich, erschwinglich und von hoher Qualität ist, können und dürfen wir uns nicht auf Marktöffnung und Privatisierung verlassen. Ob Eisenbahnen in Großbritannien, die Wasserver-

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sorgung in Paris oder Post- und Paketdienste in Österreich: Diese negativen Beispiele zeigen, dass nur die öffentliche Hand solche „Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse“ garantiert – und zwar für alle. Ein Beispiel: Ich war kürzlich im nördlichen Waldviertel und musste wegen des schlechten Empfangs mit dem Auto zu einem bestimmten Ort fahren, um irgendwie überhaupt mit meinen MitarbeiterInnen telefonieren zu können. Die IKT-Infrastruktur auszubauen, also besseren Handyempfang und schnelle-

„Nur die öffentliche Hand garantiert Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse – für alle zugänglich und auch für alle leistbar.“ Evelyn Regner, EU-Abgeordnete

12. Jahrgang // Nummer 9 // Wien, September 2013

digitale agenda für europa Als Antwort auf die Wirtschaftskrise entwickelte die Europäische Kommission vor drei Jahren die Strategie „Europa 2020“. Mit dieser sollen Arbeitsplätze geschaffen sowie die Produktivität und der soziale Zusammenhalt gesteigert werden. Eine der zentralen Säulen dieser Strategie ist die „Digitale Agenda für Europa“.

Damit strebt die EU eine verbesserte Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) an und zielt langfristig auf die Förderung von Innovation, Wirtschaftswachstum und Fortschritt ab. Die digitale Agenda sieht unter anderem vor, einen europaweit einheitlichen digitalen Wirtschaftsraum zu schaffen. Ein weiteres wichtiges Ziel ist der Zugang zu schnellem und „ultra-schnellem“ Internet für alle; dieses soll vor allem durch Investitionen zusätzlicher EUMittel in die europaweite Breitbandinfrastruktur erreicht werden.

Arbeitsplätze in Österreich res Internet zu ermöglichen, bringt aber nicht nur mir etwas, sondern es schafft neue Möglichkeiten für Unternehmen in der Region, was wiederum neue Arbeitsplätze ermöglicht. So profitieren viele davon. Schneller und günstiger Bekanntlich machen Daten nicht an der Grenze halt. Deshalb ist eine gut ausgebaute, grenzübergreifende Infrastruktur in der Europäischen Union notwendig. Jedoch sind die Bestimmungen für den Ausbau von Breitband-Internet zwischen und innerhalb der Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich gestaltet. Das macht es für Unternehmen schwieriger, in Infrastruktur zu investieren. Die Europäische Kommission schlägt daher als Teil der Digitalen Agenda (siehe

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Kasten) eine neue EU-Verordnung vor, die zur „Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation“ führen soll. Bis zu 30 Prozent der Kosten können laut EU-Kommission eingespart werden, was wiederum mehr Investitionen und dadurch mehr Arbeitsplätze ermöglicht. In einer digitalen Welt sind einzelstaatliche Lösungen nicht zeitgemäß. Wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene, bei der die Mitgliedsstaaten ihre strategische Rolle aktiv wahrnehmen – und das können nur Mitgliedsstaaten sein und keine privaten Anbieter, die bloß ihre Profit- und Gewinnabsicht zum Ziel haben. Der Schutz der Interessen von BürgerInnen,

ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen muss dabei im Mittelpunkt stehen. Nach Vorne blicken Durch den Ausbau von IKT-Infrastruktur kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas erhöht werden, ohne die Löhne oder Gehälter zu senken und den Druck auf ArbeitnehmerInnen zu erhöhen. Auch so können in Österreich die Infrastruktur verbessert, Wachstum geschaffen und Arbeitsplätze gesichert werden. Sie haben am 29. September die Wahl! Autorin: Evelyn Regner E-Mail: evelyn.regner@europarl.europa.eu

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