"FSG direkt", 9/2015 by fsg.oegb

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14. Jahrgang // Nummer 9 // Wien, September 2015

d i rek t FACEBOOK.COM/FSG.OEGB TOPINFOS FÜR SOZIALDEMOKRATISCHE GEWERKSCHAFTERiNNEN

LOHNS TEUER G ESENK T! AB 2016

Foto: SPÖ Wien / Markus Sibrawa

LEBENSQUALITÄT BRAUCHT GUTE ARBEITSPLÄTZE SEITE 8

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Paketmarkt : Deutscher Logistikkonzern bringt neue Konkurrenz Krankenver sic herung: Warum es gut ist, dass wir sie haben Equal Pay Day : Kämpfen bis zur Einkommensgleichheit

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Inhalt Cover: Wiens Bürgermeister Michael Häupl bei einem Medienauftritt.

Foto: FSG Wien

AUFSTIEG MIT SOZIALER SICHERHEIT

FSG-Jugend sammelte mit prominenter Unterstützung beim Donauinselfest im vergangenen Jahr Unterschriften für die Kampagne „Lohnsteuer runter!“

Seite 8 3

Editorial FSG-Bundesgeschäftsführer

Aktuelles

OÖ: 11.103 Junge ohne Job FSG-Oberösterreich fordert Jugend-Ausbildungsgesellschaft. 6 FSG-Sommerakademie

Kommentar

FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian

Hintergrund

Lebensqualität wählen Wien hat die höchste Lebensqualität. Und das soll auch so bleiben.

Service

Recht, Antworten auf Fragen

Grundsatz

Equal Pay Day Noch kein Feiertag – weiterkämpfen bis zur Einkommensgleichheit.

Europa/International

Mythen und Fakten Woher der Eindruck entsteht, dass in der EU nichts weitergeht. 16 Wohnkosten im Vergleich

STELL DICH EIN

GENERATION Y Soziale Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, man wechselt sie nicht so schnell wie Handyanbieter. Eine neue Generation sucht den Aufstieg. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist längst vergessen. Das griechische Drama ebenfalls. Die Flüchtlingspolitik steht im Vordergrund. Und mit ihr die FPÖ im Aufwind. Vergessen auch schon das Desaster, das die ehemalige schwarz-blaue Regierung hinterlassen hat – von Eurofighter, Pensionsküzungen bis hin zur HypoAlpe-Adria-Pleite. Die Älteren resignieren, die Jungen kümmert es kaum? Glaubt man WissenschafterInnen – allen voran SoziologInnen – dann

fordert die Generation Y, geboren irgendwann zwischen 1980 und 2000, Sinn, Sicherheit, Freizeit und Verantwortung ein. Eine Generation, die überwiegend wohl behütet mit allem aufgewachsen ist, was frühere Generationen nicht hatten. Und sie sitzt einem Trugschluss auf: Soziale Sicherheit, sozialen Frieden, Arbeitsbedingungen und Arbeitsrechte wechselt man nicht so schnell wie Handy-Anbieter oder Kleidung vom Marken-Diskonter. Diese Errungenschaften wurden von sozialdemokratischen GewerkschafterInnen in

:: IMPRESSUM :: Herausgeber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/534 44-39080, www.fsg.at. Medieninhaber (Verleger): Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96–39744, Fax: 01/662 32 96–39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, www.oegbverlag.at, UID ATU 55591005, FN 226769i. Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH. Verlagsort: Wien, Herstellungsort: Wien. Redaktion: Christoph Höllriegl (Leitung), Litsa Kalaitzis, Carmen Janko, Kathrin Liener, Thomas Linzbauer, Franz Fischill, Lucia Bauer, Thomas Kallab. Grafikdesign: Verlag des ÖGB GmbH. Fotos: FSG Wien, SPÖ Wien, Maria Hajek, Höllriegl, Mauritius Images, picturedesk.com, ÖGB-Archiv. Anzeigenrepräsentanz: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 9639744, Telefax 01/662 32 96-39793, E-Mail: zeitschriften@oegbverlag.at, DVR-Nr. 0562041, ZVR-Nr. 158750011. Offenlegung nach § 25 Mediengesetz: www.fsg.at/offenlegung Für unverlangt eingesendete Manuskripte und Fotos keine Gewähr. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Z ustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Meinung der FSG entsprechen.

AKTUELLES

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EDITORIAL RAUNZEN IM BLUT, ABER WAS IST SCHLECHT

Jahren und Jahrzehnten hart erkämpft. Die Wirtschaft weiß aber die Generation Y gekonnt für sich zu instrumentalisieren: Volontariate, Praktika, prekäre Arbeitsverhältnisse etc., der berufliche Ausstieg bleibt ungewiss. „Was wir derzeit in Europa erleben, ist eine Politik, in der Lohn- und Sozialdumping zum Generalprinzip erklärt wird“, bringt es ÖGB-Präsident Erich Foglar auf den Punkt. BITTERES ENDE DROHT Am Ende könnte eine Generation stehen, die weit weniger hat als ihre vorangegangene. Wenn der Wohlstand in einem Land steigt, aber gleichzeitig die Armutsgefährdung zunimmt, dann läuft etwas schief. Es ist eben nicht alles eitel Wonne, wie Wirtschaft, Industrie und ihre Parteien mit Industrie 4.0 vielen einreden wollen. „Eine hohe Lebensqualität braucht gute Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie soziale Sicherheit. Wer glaubt, auf Letztere verzichten zu können, wird früher oder später eines Besseren belehrt“, warnt Sascha Ernszt, Vorsitzender der Gewerkschaftsjugend, und will verstärkt darüber informieren – über Facebook bis hin zu persönlichen Gesprächen. Einfacher werde die Überzeugungsarbeit in Zeiten von sozialen Medien aber nicht. www.oegj.at

FSG DIREKT IM ABO „FSG direkt“ ist kostenlos und kann per Post oder per E-Mail bezogen werden (www.fsg.at/abo). Anregungen und Beiträge einfach senden an: fsg@oegb.at

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Raunzen, Nörgeln oder Jammern: Das dürfte den ÖsterreicherInnen förmlich im Blut liegen. Das hört man oft aus Medien, und sogar Google liefert das massenhaft als Treffer. Liest man genauer, dann ist es „Raunzen auf hohem Niveau“. Also eigentlich alles gut, sollte man meinen. Und im persönlichen Gespräch sieht die Welt dann auch schon mal ganz anders aus. Auf Nach„Jammern auf hohem fragen, was denn so schlecht Niveau – das nutzt zwar sein soll in einem der reichsten der FPÖ, bringt aber Länder der Welt, kommt der eine null Verbesserungen.“ oder die andere schon mal gehörig ins Stottern. Vieles beruht auf Willi Mernyi, FSGVorurteilen oder der Propaganda Bundesgeschäftsführer von rechtsextremen Hetzern, denen man vorschnell auf den Leim geht. Keine Schuldzuweisung, denn in einer schnelllebigen Welt wie in der unseren bleibt kaum Zeit für ausgiebige Recherchen. Im September vor 60 Jahren wurde das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG) im Nationalrat beschlossen. Eine Errungenschaft für die arbeitenden Menschen und die Basis unserer heutigen sozialen Absicherung. Auch wenn diese gerne von ÖVP, FPÖ und NEOS kaputtgeredet wird – Stichwort „Sozialschmarotzerdebatten“ – dann erinnere man sich nur an die früheren Arbeitsbedingungen, Kranheits- und Unfallrisiken, und man erkennt die wahren Absichten dieser konservativ-neoliberalen Parteien. Und was einen ärgert, das sollte man bekanntlich keinesfalls einfach „runterschlucken“ oder noch schlimmer andere – zum Beispiel gegenwärtig Flüchtlinge – dafür verantwortlich machen. Nein, es gibt auch die Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Denn was wir brauchen, sind gesellschaftpolitische Lösungen, und die gibt es nicht mit reinem Populismus oder Volksverhetzung vor Wahlen. Auch wenn das die Strategie der FPÖ ist. Übrigens: Punkto sozialer Sicherheit gibt es in Gesprächen am wenigsten zum Nörgeln.

AKTUELLES

Foto: Mauritius Images / Age (Symbolbild)

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Perspektiven aufzeigen: Damit junge Menschen auch nur mit Pflichtschulabschluss bessere Chancen bekommen, fordert die FSG-Oberösterreich eine eigene JugendAusbildungsgesellschaft als Vernetzungsplattform für Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote.

OBERÖSTERREICH

11.103 JUNGE OHNE JOB Sie sind arbeitslos, suchen eine Lehrstelle oder machen eine AMS-Schulung: 11.103 junge Menschen in Oberösterreich haben keinen Job. Seit dem Jahr 2000 hat sich die Anzahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne Beschäftigung fast verdoppelt. „Jeder junge Mensch ohne Perspektive ist einer zu viel. Es ist allerhöchste Zeit zu handeln“, sagt Andreas Stangl, Landesvorsitzender der FSG Oberösterreich. Er fordert eine JugendAusbildungsgesellschaft als Vernetzungsplattform. BILDUNGS- UND ARBEITSMARKTPOLITIK IN OÖ KOORDINIEREN Knapp die Hälfte der arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen verfügt höchstens über einen Pflichtschulabschluss. Fast 20 Prozent der

AKTUELLES

jungen Erwachsenen zwischen 20 und 24 hatten im Jahr 2012 maximal einen Pflichtschulabschluss, damit hat Oberösterreich nach Wien und Vorarlberg den dritthöchsten Anteil an jungen Erwachsenen ohne weiterführende (Aus-) Bildung. Es braucht daher einen Ausbau verschränkter Ganztagsschulen, mehr Ressourcen für Schulen mit sozial benachteiligten Kindern und eine Qualitätssicherung in der Lehrausbildung, damit weniger Jugendliche bei der Lehrabschlussprüfung durchfallen oder die Lehre abbrechen. Darüber hinaus braucht es eine stärkere Vernetzung und Koordinierung von Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik am Übergang von

der Schule in den Beruf. „Diese Aufgabe könnte eine Jugend-Ausbildungsgesellschaft leisten“, fordert Stangl. ANGEBOTE FÜR ARBEITSLOSE JUGENDLICHE AUSBAUEN Natürlich müsse man auch Geld in die Hand nehmen: Um jungen Menschen eine Perspektive zu geben, müsse in die Belebung der Konjunktur investiert werden. Das schafft Arbeit. Es braucht aber auch mehr Investitionen in die aktive Arbeitsmarktpolitik. Jede Kürzung bei der Arbeitsmarktpolitik wirkt sich negativ auf die Situation Jugendlicher aus. Niederschwellige Ausbildungs- und Beschäftigungsangebote müssen ausgebaut werden. www.fsg.at/ooe Autorin: Carmen Janko

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ARBEITSMARKT VOR ORT NEUE KONKURRENZ

FÜR FAIREN WETTBEWERB „Wir werden uns Lohndumping nicht gefallen lassen“, so Helmut Köstinger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Post-und Fernmeldebediensteten (GPF), in einer ersten Reaktion. Nachsatz: „Wir werden DHL genau auf die Finger schauen.“ Denn eigentlich ist der österreichische Postmarkt in guten Händen und bestens versorgt. Köstinger: „Unsere PostzustellerInnen leisten täglich tolle Arbeit mit höchster Qualität für unsere KundInnen. Wenn DHL glaubt, in Österreich Preis- und Lohndumping betreiben zu können, müssen sie mit größtem Widerstand rechnen.“ KEIN WETTBEWERB AUF DEM RÜCKEN DER MITARBEITERiNNEN GPF-Vorsitzender Helmut Köstinger befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen bei der Österreichischen Post und fordert daher DHL auf, einen fairen Wettbewerb an den Tag zu legen und nicht mit sogenannten „Tagelöhnern“ zu arbeiten, wie dies in der Paketbranche im Ausland leider oftmals der Fall ist. „Wie DHL mit ihren ArbeitnehmerInnen in Deutschland umgeht, haben wir ja in den vergangenen Jahren oftmals erleben müssen. Wochenlange Streiks bei der Deutschen Post sprechen dazu eine klare Sprache“, sagt HelmutKöstinger.

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Bei den Streiks ging es unter anderem um neu gegründete Gesellschaften mit niedrigeren Löhnen, Beendigungs- und

„Der österreichische Paketmarkt ist bereits heute bestens versorgt und unsere PostzustellerInnen leisten täglich ein tolles Service und beste Qualität für unsere KundInnen.“ Helmut Köstinger, GPF-Vorsitzender

Änderungskündigungen. Die Ankündigung von DHL, Tausende Arbeitsplätze in Österreich schaffen zu wollen, ist aus Sicht von Köstinger absolut unglaubwürdig: „Sollte die Zustellung mit ‚Tagelöhnern‘ erfolgen, werden sie mit uns massive Probleme bekommen.“ www.gpf.at

Foto: Caro / Caro / picturedesk.com

Der deutsche Post- und Logistikkonzern DHL will in Österreich ein eigenes Paketnetz aufbauen – obwohl es ja schon einen heiß umkämpften Markt gibt.

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FLÜCHTLINGSPOLITIK

FREUNDE, KEINE NEUEN FEINDE Niemand verlässt gerne oder grundlos seine Heimat und macht sich vielleicht noch mit Familie und Kindern auf einen Weg in die völlige Ungewissheit. Dort angekommen brauchen diese notleidenden Menschen aber unsere Hilfe und müssen auf Freunde und keine neuen Feinde treffen. Wer kennt sie nicht? Die aufgeregt geführte Debatte, sei es am Stammtisch oder in der Kantine, über Flüchtlinge, Asyl oder AusländerInnen. Gerade in diesen Tagen. Schnell erhitzen sich die Gemüter, Vorurteile und Klischees machen die Runde. Viel wird nur behauptet und rasch wird geurteilt. Was für rechtsextreme Hetzer der Nährboden für ihre Politik ist, geht sozialdemokratischen GewerkschafterInnen sprichwörtlich an die Nieren. Die erste FSG-Sommerakademie stand daher unter dem Thema „Asylrecht ist Menschenrecht“. „Menschen verlassen nicht grundlos ihre Heimat, sie fliehen vor Krieg, Terror, Armut und Not“, schickte Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer der Volkshilfe Österreich, in seinem Vortrag voraus. Wenn man sich die derzeitigen Flüchtlingsströme ansieht, dann bleiben die meisten Menschen trotz Krieg und Terror in ihrer Region. Man geht von 98 Prozent aus, sagte Fenninger. Allein im Libanon, ungefähr so groß wie Tirol, sind gegenwärtig 1,4 Millionen Flücht-

AKTUELLES

linge. „Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten, haben das Recht, in einem sicheren Land einen Asylantrag zu stellen“, sagte Fenninger und weiter: „Wenn sie es geschafft haben, bei uns anzukommen, dann müssen wir alles tun, damit sie menschenwürdig untergebracht werden.“ Aus der Betreuung von Flüchtlingen soll auch niemand Profit schlagen, Non-profit-Organisationen wie der Volkshilfe könnte auch die Betreuung in Traiskirchen übertragen werden. KLIMAWANDEL AUCH IM ASYLWESEN NOTWENDIG Zu den Themenbereichen „Hetzer stoppen“, Propaganda entlarven und Vorurteile entkräften“, zeigten FSG-

Erich Fenninger, Volkshilfe Österreich

Willi Mernyi, FSG

Bundesgeschäftsführer Willi Mernyi und Michael Niedermair von der „voestalpine Stahlstiftung“ den über 50 TeilnehmerInnen zahlreiche Möglichkeiten auf. Tipps, die sie in ihrem Buch „Hetzer stoppen“ veröffentlichten. Das Buch wendet sich an Menschen, für die Zivilcourage mehr ist als ein Schlagwort. Es ist für diejenigen, die dem de‑ magogischen Klima, das sich am Arbeitsplatz, im persönlichen Umfeld und in der Öffentlichkeit auszubreiten droht, etwas entgegensetzen wollen. Und dass sozialdemokratische GewerkschafterInnen keinesfalls wegschauen, wenn Menschen in Not sind, wurde in den Pausengesprächen und Diskussionsrunden klar. Die Belegschaftsver-

Michael Niedermair, voestalpine Stahlstiftung

Erste FSG-Sommerakademie in Hirschwang (NÖ) Anfang September.

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KOMMENTAR

WIEN

treterInnen zeigen auch viel persönliches Engagement und Solidarität ohne Grenzen, wenn es um Flüchtlingshilfe geht, beispielsweise durch Sammelaktionen oder bei der Vermittlung von ersten Deutschkenntnissen. Passend dazu steht im aktuellen SPÖ-Wien-Wahlprogramm auch geschrieben: „Wir haben den Traum, dass unsere Kinder in einer Welt leben, in der Friede herrscht und die Armut besiegt ist, in der es egal ist, welche Hautfarbe du hast und welcher Religion du angehörst. In der alle ein glückliches Leben führen können, ohne jemandem etwas wegzunehmen oder vor irgendjemandem Angst haben zu müssen.“ FSG-SOMMERAKADEMIE ZUM NACHHÖREN Die erste FSG-Sommerakademie fand großen Beifall und soll im kommenden Jahr fortgeführt werden. Für alle Interessierte, die dieses Jahr nicht dabei sein konnten, gibt es die Möglichkeit, die Tipps, wie man Hetzer stoppen kann, im Internet „nachzuhören“. Denn das Buch gibt es mittlerweile auch als Hörbuch. Aber die beiden Autoren warnen: „Dieses Hörbuch verspricht dir kein schöneres Leben, aber mit Sicherheit ein spannenderes.“ Das Hörbuch gibt es online einfach zum Abspielen unter: www.hetzerstoppen.at FÜR EIN MENSCHLICHES ÖSTERREICH „Erheben wir gemeinsam unsere Stimmen für ein menschliches Österreich und Europa“, unter diesem Motto ruft die Volkshilfe Österreich gemeinsam mit anderen Organisationen zum Solidaritätskonzert am 3. Oktober um 17 Uhr am Wiener Heldenplatz auf. Menschen dürfen an ihrer Flucht vor Tod und Terror keinesfalls behindert werden. Stacheldrähte, Mauern, lebensgefährliche Fluchtwege bis hin zum Tod auf der Autobahn, Obdachlosigkeit und mangelhafte Versorgung im Flüchtlingslager Traiskirchen seien ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „Mit dem Asylrecht in Europa fällt auch das Menschenrecht. Wir als Zivilgesellschaft werden das verhindern“, so ein erster Aufruf gemeinsam mit KünstlerInnen, die ihre Stimme für Menschlichkeit erheben möchten. Mehr Information gibt es unter: www.volkshilfe.at Für die Flüchtlingshilfe spenden kann man unter: www.volkshilfe.at/onlinespenden

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WOLFGANG KATZIAN FSG-VORSITZENDER

ARBEITSMARKT STABILISIEREN STATT BILLIGEM POPULISMUS 31.119 sofort verfügbaren freien Stellen standen im Sommer mehr als zehnmal so viel, nämlich 375.000, Arbeitslose in Österreich gegenüber. Es braucht also nicht viel mehr als die Beherrschung des kleinen Einmaleins, um zu erkennen, dass die Sommerloch-Aussage von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl, jeder, der arbeiten will, würde auch eine Arbeit finden, nichts anderes als billigen Populismus bedeutet. Wenn dem WKÖ-Präsidenten die Differenz zwischen Mindestsicherung und Arbeitseinkommen zu gering ist, könnte er sich vor allem in seinen eigenen Reihen dafür stark machen, dass 1.700 Euro Mindestlohn/-gehalt pro Monat in allen Branchen rasch umgesetzt werden. Und die Behauptung, dass man mit der Mindestsicherung leicht auf dasselbe kommt, wie wenn man für 1.700 Euro arbeitet, ist auch schnell korrigiert: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus einem Grundbetrag von 620,87 Euro und 206,96 Euro Wohnkostenanteil pro Monat – macht zusammen also 827,83 Euro. Mindestsicherung kann außerdem nur beziehen, wer bereits Vermögen und Ersparnisse aufgebraucht hat und jeden zugewiesenen Job ohne Berufsschutz annimmt. Im Gegensatz zu einem Gehalt wird die Mindestsicherung auch nicht 14-mal, sondern nur 12-mal im Jahr ausbezahlt. Es braucht schon eine gewisse Portion Unverfrorenheit, wenn man lieber arbeitslosen Menschen das Leben schwer macht, als konkrete Lösungen für die Stabilisierung des Arbeitsmarkts zu unterstützen – Ideen gibt es ja genug. Zum Beispiel die sogar im Regierungsübereinkommen verankerte Bonus-MalusRegelung für ältere ArbeitnehmerInnen, deren Umsetzung vehement von Wirtschaftskammer und ÖVP blockiert wird. Anstatt ständig Arbeitslosen mangelnden Willen zu unterstellen, sollten die Vertreter der Wirtschaft vor ihrer eigenen Türe kehren und endlich seriöse Lösungen bieten.

KOMMENTAR

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EINE STADT WÄCHST

LEBENSQUALITÄT WÄHLEN In turbulenten Zeiten ist es wichtig, gesellschaftliche und politische Stabilität zu wahren – sonst bröckelt der soziale Frieden schneller als manche denken. Mit der weltweit höchsten Lebensqualität in Wien wäre es dann vorbei. „In den kommenden 15 Jahren wird Wien zwei Millionen EinwohnerInnen zählen. Schon jetzt gehört unsere Stadt zu den am schnellsten wachsenden Städten in der EU. So toll das ist, es bedeutet auch große Herausforderungen: Eine wachsende Stadt hat automatisch einen Mehrbedarf an Wohnungen, Infrastruktur, Arbeitsplätzen und Bildungsangeboten“, bringt Bürgermeister und SPÖ-Wien-Spitzenkandidat Michael Häupl die Aufgaben auf den Punkt. 340 FUSSBALLFELDER FÜR 20.000 MENSCHEN „Die Stadt Wien investiert jährlich direkt oder indirekt Milliarden Euro in die

WIEN FÜR FRAUEN ::: In Wien gibt es die meisten Kindergartenplätze und nirgendwo sonst ist der ganztägige Kindergartenbesuch für alle Kinder gratis.

Infrastruktur, den öffentlichen Verkehr, das Gesundheitswesen und jetzt auch in neue Gemeindebauten. Das schafft Arbeitsplätze und verbessert die Lebensqualität“, so Christian Meidlinger, Vorsitzender der FSG-Wien und Spitzenkandidat der SPÖ-GewerkschafterInnen in Wien. Ein beispielhaftes Großprojekt ist die Seestadt Aspern – so groß wie 340 Fußballfelder. Innerhalb der nächsten 20 Jahre entstehen dort Wohnungen mit fairen Mieten für rund 20.000 Menschen. HOHE LEBENSQUALITÄT BRAUCHT GUTE ARBEITSPLÄTZE Bei der Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit sind die Herausforderungen ebenfalls groß: Viele beziehen Mindestsicherung, weil ihnen trotz Arbeit zu wenig zum Leben bleibt. Meidlinger:

„Neue Arbeitsplätze mit einem ausreichendem Einkommen müssen aber vor allem private Unternehmen schaffen. Wien als Wirtschaftsstandort ist beliebt, und viele Unternehmen siedeln sich an oder verlegen ihre Zentralen nach Wien. Trotzdem verbreiten vor allem Repräsentanten der Wirtschaftskammer eine schlechte Stimmung.“ MIT DEM WAFF IMMER AM BALL BLEIBEN Als erstes Bundesland in Österreich hat die Wiener Landesregierung schon 1995, auf Initiative der Gewerkschaften, mit dem WAFF (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) eine eigene Einrichtung für aktive Arbeitsmarktpolitik und ArbeitnehmerInnen-Förderung geschaffen. Und Wien ist auch für Frauen ein wenig anders. Vor allem anders

::: Wien hat die niedrigsten Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern bei gleichwertiger Arbeit. ::: Die Lohnsteuersenkung ab 2016, vor allem die Negativsteuer, wird helfen, die Altersarmut, von der Frauen häufiger betroffen sind, einzudämmen. Vorteil ausrechnen unter: www.oegb.at/rechner

HINTERGRUND

„Wir sind deine Stimme“: Michael Schuh, FSG-Jugendvorsitzender in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Carina Köpf, FSG-Wien-Jugendvorsitzende, und Sumit Kumar, FSG-Wien-Jugendsekretär (von links).

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DEIN RECHT LANDTAGSWAHL Gemeinsam Wien stärken: KandidatInnen der SPÖ-GewerkschafterInnen für die Wiener Landtagswahl am 11. Oktober: Gottfried W. Sommer, Renate Anderl und Barbara Teiber (von links) mit Wiens Bürgermeister und SPÖ-Wien-Spitzenkandidat Michael Häupl (Mitte). in Bezug auf Chancengleichheit. „In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Initiativen gesetzt, aber am Ziel sind wir noch lange nicht“, sagt Renate Anderl, Frauensprecherin der FSG-Wien.

vertreterInnen und konservativ-neoliberale Parteien wie ÖVP, FPÖ und NEOS lassen die Frauen im Stich, wir kämpfen bis zur Einkommensgleichheit“, sagt Anderl.

Ein Beispiel für die Situation der Wiener Frauen ist die Einkommensschere. Die Schere schließt sich im Vergleich zu Gesamtösterreich weitaus schneller. Beträgt der Einkommensunterschied zwischen Frauen und Männern österreichweit 22,4 Prozent sind es in Wien 18,1 Prozent. Gratiskindergarten, Förderpläne und viele andere Unterstützungen haben zu dieser Entwicklung beigetragen. Aber jeder Euro, der Frauen weiterhin weniger bezahlt wird als Männern bei gleichwertiger Arbeit, hat ganz persönliche und auch gesamtwirtschaftliche Auswirkungen. „Wirtschafts-

NÄCHTIGUNGSZAHLEN STEIGEN, SONNTAGSÖFFNUNG BLEIBT TABU „Die ständigen Vorstöße der Wirtschaftskammer Richtung Sonntagsöffnung sind schwer nachvollziehbar“, ärgert sich Barbara Teiber, Regionalgeschäftsführerin der GPA-djp-Wien (Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier). „Mehr Dynamik der Umsätze kann es nur durch eine Stärkung der Kaufkraft für die Menschen geben, die hier leben und arbeiten, die ihr Geld hier ausgeben. Dem Argument, dass TouristInnen am Sonntag einkaufen wollen, kann man getrost entgegnen, dass

VON DER JUGEND FÜR DIE JUGEND FORDERUNGEN FÜR GELUNGENEN START Damit möglichst allen ihr Start ins Berufs- und Erwachsenenleben gut gelingen kann, dafür engagieren sich Wiens rote Jung-GewerkschafterInnen. „Wir sind deine Stimme“ ist das Motto von Carina Köpf, FSG-Wien-Jugendvorsitzende, Sumit Kumar, FSG-Wien-Jugendsekretär, sowie Michael Schuh, FSGGÖD-Jugendvorsitzender. Sie kämpfen beispielsweise für faire Einkommen, genügend Ausbildungsplätze für Jugendli-

che auch in der Wiener Privatwirtschaft sowie die sechste Urlaubswoche für alle ArbeitnehmerInnen. In Wien ist zwar die Ausbildungsgarantie mit 10.000 Ausbildungsplätzen umgesetzt, aber das FSG-Wien-Jugendtrio will noch mehr erreichen. Etwa einen Rechtsanspruch auf Dienstfreistellung im Rahmen der Lehre mit Matura oder günstige Wohnungen für noch in Ausbildung stehende junge Menschen.

Wien unglaublich viele Sehenswürdigkeiten zu bieten hat, und die steigenden Nächtigungszahlen beweisen, dass sich die BesucherInnen von geschlossenen Geschäften an Sonntagen nicht abhalten lassen, in unsere attraktive Stadt zu kommen“, so Teiber. Gottfried W. Sommer, Landesgeschäftsführer der FSG-Wien, erinnert in Sachen Kaufkraft an die erfolgreich erkämpfte Lohnsteuersenkung ab 2016. Diese werde dazu führen, dass sich die arbeitenden Menschen mehr leisten werden können. Das belebe auch die Wirtschaft und schaffe neue Arbeitsplätze.

„Die Sozialdemokratie hat in den vergangenen 70 Jahren Wien zu dem gemacht, was es ist: die Stadt mit der weltweit höchsten Lebensqualität. Damit das auch so bleibt, brauchen wir gute Ausbildungs- und neue Arbeitsplätze, leistbares Wohnen und eine gute Gesundheitsvorsorge!“ Christian Meidlinger, Spitzenkandidat der SPÖ-GewerkschafterInnen in Wien

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Autor: Franz Fischill

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HINTERGRUND

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KRANKENVERSICHERUNG

GUT, DASS WIR SIE HABEN Im Gegensatz zu vielen anderen Staaten in Europa sind fast alle in Österreich lebenden Personen in der gesetzlichen Krankenversicherung anspruchsberechtigt.

ASVG – Allgemeines Sozialversicherungsgesetz B-KUVG – Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz GSVG – Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz BSVG – Bauern-Sozialversicherungsgesetz

ÄNDERE DIE WELT DAS PROVOKANTE DEBATTENBUCH Die Kriege sind zurück, Hunger und Not gehören auch in Europa wieder zum Alltag, aufklärungsfeindliches Denken gewinnt an Boden. Die Welt verfügt zum ersten Mal in ihrer Geschichte über die Ressourcen, Hunger, Krankheit, Tyrannei auszumerzen; und doch wird der Kampf um knappe Güter menschenverachtend in immer neuen Dimensionen ausgetragen. Jean Ziegler, der seit Jahrzehnten Elend, Unterdrückung und Ungerechtigkeit anprangert, blickt zurück und befragt sich selbst, was

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er mit seiner wissenschaftlichen und politischen Arbeit bewirkt hat. Warum gelang es den Menschen in den westlichen Gesellschaften bisher nicht, ihre inneren Ketten abzuschütteln, die sie hindern, frei zu denken und zu handeln? Ziegler ruft dazu auf, die Welt zu verändern und zu einer sozialen Ordnung beizutragen, die nicht auf Beherrschung und Ausbeutung basiert. Seine Hoffnung richtet sich auf eine neue weltumspannende Zivilgesellschaft, die antritt, die Ursachen der kannibalischen Weltordnung zu bekämpfen. Das provokante Debattenbuch des international bekannten Globalisierungskritikers.

::: medizinische Maßnahmen der Rehabilitation, ::: Hilfsmittel im Falle körperlicher Gebrechen und ::: finanzielle Leistungen an die Versicherten (vor allem Kranken-, Wochen- und Rehabilitationsgeld). Finanziert wird die Krankenversicherung durch Beiträge der Versicherten (unabhängig von der Staatsangehörigkeit oder Herkunft) und Arbeitgeber. ÜBER DAS KRANKENGELD Das ASVG regelt das Krankengeld für Unselbstständige „in der Privatwirtschaft“.

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(BSVG), PensionistInnen, aber auch zum Beispiel Arbeitslose. Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umfassen unter anderem: ::: Gesundenuntersuchungen zur Früherkennung, ::: die Krankenbehandlung (inklusive Zahnbehandlung), ::: Anstaltspflege beziehungsweise auch medizinische Hauskrankenpflege,

BUCHTIPP

BESTELLMÖGLICHKEIT Ändere die Welt! Warum wir die kannibalische Weltordnung stürzen müssen, Jean Ziegler, Verlag C. Bertelsmann, 2015, 288 Seiten, 20,60 Euro. ÖGB-Verlag-Fachbuchhandlung, Rathausstraße 21, 1010 Wien, Tel. 01/405 49 98–132 oder per E-Mail: fachbuchhandlung@oegbverlag.at www.diefachbuchhandlung.at

Foto: Alfred Schüssler / dpa Picture Alliance / picturedesk.com

Im Juni 2015 waren das 8,51 Millionen Personen. Davon leisten etwa 6,61 Millionen auch Beiträge in die Krankenversicherung. 1,9 Millionen sind mitversichert, davon 1,5 Millionen Kinder. In der Krankenversicherung pflichtversichert sind nicht nur unselbstständig Erwerbstätige (ASVG) und Beamte/Beamtinnen (B-KUVG), sondern auch Gewerbetreibende (GSVG), Bauern/Bäuerinnen

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RECHT

Im Jahr 2014 machte es vier Prozent der Gesamtausgaben der Krankenversicherung aus. Es ist eine Versicherungsleistung und mildert den Schaden der Versicherten durch den erlittenen Entgeltverlust durch Arbeitsunfähigkeit.

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Anspruchsberechtigt sind Versicherte während einer Pflichtversicherung und wenn die Arbeitsunfähigkeit innerhalb von drei Wochen nach deren Ende eintritt. Arbeitsunfähig heißt, dass ArbeitnehmerInnen infolge einer Krankheit nicht oder nur mit Gefahr einer Verschlimmerung des gesundheitlichen Zustandes jene Beschäftigung ausüben können, die die Pflichtversicherung begründet. Die Höhe des Krankengeldes wird berechnet von der Bemessungsgrundlage (Bruttoarbeitsverdienst plus 17 Prozent zur Berücksichtigung der Sonderzahlungen) im letzten vollständigen Beitragszeitraum und beträgt zumindest 50 Prozent und ab dem 43. Tag (= 7. Woche) 60 Prozent der Bemessungsgrundlage pro Kalendertag. Es gebührt ab dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit, für einen Versicherungsfall aber längstens für 26 Wochen. Weitere 26 Wochen können nur beansprucht werden, wenn innerhalb der letzten zwölf Kalendermonate mindestens sechs Monate Pflichtversicherungszeiten vorliegen.

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Kein Krankengeld gebührt, solange ArbeitnehmerInnen Anspruch auf mehr als 50 Prozent Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall gegenüber dem Arbeitgeber haben. Die Hälfte gebührt, wenn ein Anspruch auf Weiterleistung von 50 Prozent des Entgelts besteht. Das Krankengeld ist steuerpflichtig. Die Besteuerung von Krankengeldern erfolgt erst im Zuge der Veranlagung (Pflichtveranlagung). Antrag: Das Krankengeld muss zusammen mit einer ärztlichen Bestätigung über die Arbeitsunfähigkeit und einer vom Arbeitgeber ausgestellten Arbeitsund Entgeltbestätigung bei der Krankenversicherung beantragt werden. Es ruht, solange die Arbeitsunfähigkeit dem Versicherungsträger nicht gemeldet wird und bereits eine Woche nach dem Beginn der Krankheit verstrichen ist (Ausnahmen!). Keinen Anspruch haben zum Beispiel Lehrlinge ohne Entgelt, PraktikantInnen, geringfügig Beschäftigte, die nicht für die Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht optiert haben oder ArbeitnehmerInnen, die die Arbeitsunfähigkeit durch die schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel, Suchtgiftmissbrauch oder durch Trunkenheit selbst verursacht haben.

THOMAS KALLAB Jurist, Arbeiterkammer Wien E-MAIL: thomas.kallab@akwien.at

Mein Arbeitgeber behauptet, dass er, obwohl ich schwanger bin, in der Probezeit das Arbeitsverhältnis lösen kann. Schließlich brauche er ja keinen Grund angeben. Stimmt das? Richtig ist, dass eine Lösung während der Probezeit eine eigene Lösungsart des Arbeitsverhältnisses ist. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat aber schon in mehreren Urteilen entschieden, dass die Auflösung durch den Arbeitgeber während der Probezeit wegen einer Schwangerschaft diskriminierend und daher anfechtbar ist. Die Fristen für eine derartige Klage sind sehr kurz. Wenden Sie sich daher umgehend an die zuständige Gewerkschaft oder Arbeiterkammer.

Autor: Thomas Kallab

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EQUAL PAY DAY

KEIN FEIERTAG CHRISTOPH HÖLLRIEGL

22,4 Prozent – so viel verdienen Frauen im Schnitt weniger als Männer für gleichwertige Arbeit. In Tagen heißt das: Frauen arbeiten statistisch gesehen heuer ab dem 11. Oktober gratis. Lucia Bauer sprach darüber mit FSG-Frauenvorsitzender Ilse Fetik.

Aus der Redaktion. E-Mail: christoph.hoellriegl@fsg.at

OHNE KAMPF ... ... kein Fortschritt: Das trifft auch auf die ÖGB-Frauen zu, die im September auf 70 Jahre erfolgreiche Frauenpolitik zurückblicken. Auf vielen Seiten A4 wurden die zahlreichen Errungenschaften dokumentiert. Wie mühsam der Kampf war und ist, daran erinnert auch ein Werbeslogan eines Hausgeräteherstellers. Ganze 50 Jahre lang hielt sich tatsächlich der umstrittene Slogan „Bauknecht weiß, was Frauen wünschen“. Erst 2004 wurde er auf „Heute leben“ geändert, und dieser hielt sich keine zehn Jahre. Vor allem junge Frauen waren es, die dem alten Spruch nichts mehr abgewinnen konnten, sie identifizierten sich nicht mehr damit. Auch daran zeigt sich der Erfolg gelungener Fauenpolitik. Die Dokumentation ruft ebenfalls in Erinnerung, dass erst vor 40 Jahren die Möglichkeit des Ehemannes, die Berufstätigkeit „seiner Frau“ zu verbieten, per Gesetzesänderung abgeschafft wurde. Das „Patriarchat“ im Familienrecht aus dem Jahre 1812 (!) fand erst 1975 gesetzlich ein Ende. Aber es gilt noch immer, jede Menge umzusetzen – Stichwort Einkommensgleichheit.

GRUNDSATZ

FSG direkt: Am 11. Oktober ist wieder Equal Pay Day – der Tag der Einkommensgleichheit. Ein Feiertag ist dieser Tag allerdings nicht. Ilse Fetik: Es ist tatsächlich kein Grund zum Feiern, wenn wir jedes Jahr nur tageweise „weiterkommen“. Der Equal Pay Day markiert jenen Tag, ab dem die Frauen in Österreich statistisch gesehen gratis arbeiten. Damit werden die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen abgebildet. Frauen müssen also zweieinhalb Monate länger arbeiten, um das Einkommen von Männern zu erreichen. Beim Vergleich der durchschnittlichen Pensionseinkommen von Männern und Frauen ist der Unterschied sogar noch deutlich größer.

FSG direkt: Wie kommt es zu diesem großen Vorsprung der Männer bei den Einkommen? Fetik: Es gibt dabei nicht nur einen einzigen Erklärungsfaktor. Mit ein Grund ist, dass Frauen viel häufiger Teilzeit arbeiten als Männer. Damit verdienen sie weniger, werden aber auch oft in der beruflichen Weiterentwicklung behindert. Generell gibt es nur wenige Frauen in gut bezahlten Führungspositionen. FSG direkt: Wo müsste man konkret ansetzten? Fetik: Ein wichtiger Schritt wäre eine echte Wahlfreiheit für Frauen, sich nicht zwischen Beruf, Karriere und Privatleben entscheiden zu müssen. Teilzeit zu arbeiten ist für viele Mütter eine Mög-

Frauen mussten ihr Wahlrecht hart erkämpfen, daher auch das Recht nutzen – nur wer wählt, zählt!

14. Jahrgang // Nummer 9 // Wien, September 2015

GLEICHSTELLUNG : : : : FA K T E N & T R E N D S : : : :

FSG-FRAUENVORSITZENDE

lichkeit, nach der Karenz wieder einzusteigen, das stimmt schon. Nicht richtig ist jedoch, dass alle Frauen gerne Teilzeit arbeiten, wie die Wirtschaft immer wieder behauptet. In vielen Branchen wird Frauen einfach gar nichts anderes angeboten. Es braucht daher eine Verpflichtung, Vollzeitstellen im Betrieb zuerst den Teilzeitkräften anzubieten. Außerdem geht es um das Thema Arbeitsbewertung. Typische „Frauenbranchen“ haben ein niedrigeres Gehaltsniveau als typische „Männerbranchen“. Wie ist es zum Beispiel gesellschaftlich zu erklären, dass ein Mechaniker mehr verdient als eine Friseurin oder Beschäftigte in einem Pflegeberuf? Es braucht daher eine politische Auseinandersetzung mit der branchenübergreifenden Frage der Arbeitsbewertung. FSG direkt: Ein wichtiger Ansatzpunkt sind doch sicher auch die Kollektivvertragsverhandlungen?

70 JAHRE ÖGB-FRAUEN Am 24. September 1945 konstituierte sich die Frauensektion im ÖGB – die heutige Frauenabteilung. Anlässlich des runden „Geburtstags“ gibt es Veranstaltungen und Informationen über 70 Jahre Frauenpolitik in der Gewerkschaftsbewegung. Eine ausführliche Broschüre mit einer Liste der wichtigsten Erfolge und Errungenschaften wurde aktualisiert und neu aufgelegt. Infos unter: www.oegb.at/frauen

d i rek t

Fetik: Gerade bei den jeweiligen Kollektivvertragsverhandlungen sind uns in den vergangenen Jahren entscheidende Verbesserungen gelungen. Ich erinnere etwa daran, dass wir in der „Frauenbranche“ Handel seit 2015 ein Mindestgrundgehalt von 1.500 Euro brutto pro Monat und eine bessere Anrechnung von Vordienstzeiten erreicht haben. Die GPAdjp – die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier – hat die 1.500 Euro Mindestgrundgehalt nun in den meisten Kollektivverträgen erreicht und will sich in künftigen Kollektivvertragsverhandlungen als nächsten Meilenstein für 1.700 Euro Mindestlohn einsetzen. In der ebenso von Frauen dominierten Branche der Gesundheitsund Sozialberufe wurde mit Jahresbeginn 2014 die volle Anrechnung der Karenzzeiten durchgesetzt. Mittlerweile ist die Karenzanrechnung für die Gehaltsund Karriereentwicklung in den meisten Branchen geschafft. Uns ist jedoch auch bewusst, dass nicht alles in einem Kollektivvertrag für die jeweilige Branche geregelt werden kann. Die Einkommensberichte sind ein wichtiges Instrument und eine gute Möglichkeit, um auch direkt in den Betrieben anzusetzen. Wir machen die Erfahrung, dass in Unternehmen, die eine Betriebsratskörperschaft haben, immer öfter Verhandlungen mit der Geschäftsführung geführt werden, die in mehr Fairness bei der Bezahlung von Frauen münden. Wichtig wäre, dass diese Verhandlungen verpflichtend in allen Betrieben geführt werden. Dafür werden wir kämpfen, so lange bis der Equal Pay Day auf den 31. Dezember fällt.

Die Gleichstellung von Frauen in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belangen ist ein Ziel der FSG – denn Gleichstellung ist ein fundamentaler Wert einer Gesellschaft. Statistische Fakten spiegeln daher einerseits Erfolge der Gleichstellungspolitik, aber auch bestehende Ungleichheiten beziehungsweise diesbezügliche Trends am Arbeitsmarkt wider. Unselbstständig Erwerbstätige, 1994 und 2014 1,83 Mio. 1,79 Mio. 1,73 Mio. 1,36 Mio. – Frauen

– Männer

Ausschließlich haushaltsführend (Bevölkerung nach Lebensunterhalt), 1994 und 2014 677 Tsd.

364 Tsd.

16 Tsd.

6 Tsd. – Frauen

– Männer

Unselbstständig Erwerbstätige, Teilzeit, 1994 und 2014 819 Tsd.

350 Tsd.

168 Tsd.

53 Tsd.

– Frauen

GRUNDSATZ

– Männer

Quelle: Statistik Austria, Werte gerundet, schemahafte Darstellung.

ILSE FETIK

www.f s g.at

EUROPAPOLITIK

MYTHEN UND FAKTEN Über europäische Themen wird teils emotional und intensiv diskutiert. Und oft kommt es zu falschen Schuldzuweisungen. Ein aktuelles Update zu den Diskussionen über Flüchtlinge bis Steuergerechtigkeit, von Datenschutz bis Gleichberechtigung. MYTHOS: DIE EU HAT KEINEN PLAN ZUR FLÜCHTLINGSPOLITIK Fakten: Das Europäische Parlament hat bereits in einer Resolution im April konkrete Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt, etwa eine Verteilung von Flüchtlingen aufgrund einer fairen Quote in der Europäischen Union sowie auch mittelund langfristige Maßnahmen in den Herkunftsländern. Diese Quote wurde im Vorschlag der EU-Kommission vom Mai dieses Jahres aufgegriffen und bezieht

sich auf Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft und Arbeitslosenrate eines EU-Landes. Leider blockieren zahlreiche InnenministerInnen nach wie vor diesen EU-Plan. Ein Kontinent wie Europa mit mehr als einer halben Milliarde Menschen muss es schaffen, Schutzbedürftige, die ein Recht auf Asyl und Unterstützung haben, adäquat zu versorgen. Wer vor Kindern, Frauen, Männern auf der Flucht vor Folter und Tod die Augen verschließt, begeht unterlassene Hilfeleistung.

MYTHOS: DIE EU MACHT NICHTS GEGEN STEUERTRICKS Fakten: In der Europäischen Union gehen jährlich 1.000 Milliarden Euro durch Steueroasen, Steuerhinterziehung und Tricksereien von Konzernen verloren. Pro BürgerIn richtet das einen jährlichen Schaden von 2.000 Euro an. Im Europäischen Parlament gibt es derzeit den Steuer-Sonderausschuss „TAXE“ im Zuge der Skandale rund um „LuxLeaks“ und „SwissLeaks“. Mithilfe

€ 7 Mio.

Die Chefs der an der Börse in London notierten Konzerne verdienten 2014 einer Studie zufolge 183-mal so viel wie ein durchschnittlicher Angestellter in Großbritannien. Die Vorstandsvorsitzenden erhielten im Durchschnitt jeweils rund sieben Millionen Euro Jahresgage, wie das „High Pay Centre“ veröffentlichte. Ein Jahr zuvor, im Jahr 2013 verdienten die Konzernbosse noch „nur“ 182-mal so viel wie „normale ArbeitnehmerInnen“, die sich mit jährlich knapp über 38.000 Euro zufriedengeben mussten. Aber auch bei uns gibt es gravierende Unterschiede. ARBEITERKAMMER FORDERT BEGRENZUNG Im Verhältnis zur Geschäftsentwicklung verdienen die Manager der großen heimischen Börsenfirmen (ATX-Unternehmen) zu viel, so die Arbeiterkammer (AK) in einer aktuellen Analyse von Umsatz, Gewinn, Gagen und verloren gegangenen Arbeitsplätzen. Von teilweise bis zum 47-fachen durchschnittlicher ArbeitnehmerInnen sollten die Manager-Gagen auf das

EUROPA/INTERNATIONAL

maximal 20-fache begrenzt werden. Das wären dann um die 500.000 Euro. Das durchschnittliche Vorstandsgehalt lag demnach bei rund 1,3 Millionen Euro pro Jahr. Das Bruttojahreseinkommen von „normalen ArbeitnehmerInnen“ betrug rund 28.400 Euro. Jahreseinkommen 2014 (Durchschnitt) ArbeitnehmerInnen Vorstände börsennotierter Konzerne € 1,3 Mio.

€ 28.413

€€€€€€€ €€€€€€€€€€ 47 €€€€€€€€€€ mal so viel €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€

Österreich

€ 38.251

€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ 183€€€€€€€€€€ mal so viel €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€ €€€€€€€€€€

Großbritannien

Quellen: Statistik Austria, High Pay Centre, Arbeiterkammer, Beträge gerundet.

EIN GANZ KLEINER UNTERSCHIED: MANAGER CASHEN ZIGMAL SO VIEL AB WIE ARBEITNEHMERiNNEN

14. Jahrgang // Nummer 9 // Wien, September 2015

EU-PARLAMENT

des Rechtsausschusses und der Abstimmung im Juli-Plenum wurde bereits für mehr Transparenz gesorgt. Große Aktiengesellschaften sollen künftig dazu verpflichtet werden, ihre Aktivitäten, Gewinne und Steuerabgaben für jedes EU-Land, in dem sie tätig sind, zu veröffentlichen. Damit werden etwa Mini-Steuern von weniger als einem Prozent der Gewinne von Starbucks, Apple, Ikea & Co. pro Land deutlich. Diese verpflichtende sogenannte länderspezifische Offenlegung für Unternehmen ist unerlässlich, um endlich mehr Licht ins Dunkel zu bringen und Steuersümpfe trockenzulegen. Derzeit gibt es Sondervereinbarungen zwischen einzelnen multinationalen Konzernen und nationalen Behörden, die zulasten der BürgerInnen gehen.

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2.000 Euro pro EU-BürgerIn beträgt der jährliche Schaden durch Steuertricksereien von Konzernen.

MYTHOS: IN DER EU DAUERT ALLES SEHR LANGE Fakten: Demokratische Entscheidungen für 507 Millionen Bürgerinnen und Bürger müssen sorgfältig entschieden werden. Dennoch arbeiten die EU-Institutionen effizient und rasch. Immer wieder kommt es allerdings zu politisch motivierten Blockaden von Mitgliedsstaaten, die bereits beschlussfähige Gesetze auf die lange Bank schieben. Als Beispiel ist hier die Richtlinie zur ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen zu nennen. Frauen sind in der Wirtschaft noch immer unterrepräsentiert. Dieser Gesetzestext sollte hier Verbesserungen bringen und wurde bereits 2013 vom EU-Parlament angenommen. Grund-

Gewerkschafterin, Europaabgeordnete und Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten

EVELYN REGNER idee der Richtlinie: Zum Erreichen des Frauenanteils von 40 Prozent in Aufsichtsräten braucht es vor allem transparente Verfahren bei der Ernennung von Aufsichtsratsmitgliedern. Doch Mitgliedsstaaten wie beispielsweise Deutschland behindern weiter eine Umsetzung. Oder die längst notwendige Datenschutzverordnung, die die bisherigen Regeln aus dem Jahre 1995 endlich an die moderne Internet- und Smartphone-Zeit anpassen sollte. Die EU-Kommission machte 2012 einen Vorschlag. Nach intensiven Verbesserungen stimmte das EU-Parlament 2014 mit überwältigender Mehrheit zu. NutzerInnen würden damit etwa gegenüber Google, Facebook & Co. ein Recht auf Löschung ihrer Daten bekommen. Erstmals gäbe es einheitliche Regelungen für ganz Europa, und Internetkonzerne hätten mit spürbaren Strafen bei Missachtung zu rechnen. Doch die Nationalstaaten blockieren auch hier nach wie vor den fertigen Text der EU. Autorin: Evelyn Regner E-Mail: evelyn.regner@europarl.europa.eu

:::: WE B T IP P :::: www.evelyn-regner.at

d i rek t

EUROPA/INTERNATIONAL

w w w. f s g . a t

FAIR. SOZIAL. GERECHT. WWW.FACEBOOK.COM/FSG.OEGB

WOHNKOSTEN IM VERGLEICH

In Österreich wurden laut Statistik Austria Ungarn 316,8 41 Prozent aller Haushalte 2014 in Tschechische Republik 495,1 Mietverhältnissen bewohnt. Im Vergleich Griechenland 526,5 liegt Österreich bei den diesbezüglichen Schweden 566,8 Wohnkosten (2013) über dem EU-Schnitt. Die Wohnkosten belasten mit einem Anteil EU (Durchschnitt) 578,5 von unter 20 Prozent für reichere Haushalte Österreich 618,2 bis über 40 Prozent für ärmere Haushalte Deutschland 658,6 die verfügbaren Haushaltsbudgets. Für alleinstehende Personen mit abhängigen Dänemark 699,3 Kindern ist die Belastung mit 644,2 „DurchSchweiz 940,7 schnittseuro“ (= international vergleichbarer Quelle: Eurostat, Vergleich Wohnkosten nur für Mietwohnungen (alle Haushaltstypen) nach Kaufkraftstandard Kaufkraftstandard) am höchsten. („Durchschnittseuro“, für Miete, Betriebskosten, Energie- und Instandhaltungskosten), Daten beziehen sich auf 2013.

LEBEN LEISTBARER MACHEN 3,9 % Wohnkosten machen einen erheblichen Teil der monatlichen Ausgaben aus und sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Für ein leistbares Leben ist leistbares Wohnen eine Grundvoraussetzung. Die Wohnkosten sind abhängig davon, ob man im Eigenheim oder in einer Gemeinde-, Genossenschafts- oder Hauptmietwohung lebt. 19 Prozent der Haushalte in Mietverhältnissen entfielen laut Statistik Austria 2014 auf Gemeindewohnungen, 41

Prozent auf Genossenschaftswohnungen und 41 Prozent auf meist private Hauptmietwohnungen. Zu den Wohnkosten kommen dann noch alle anderen Ausgaben (Nahrung, Bekleidung, Mobilität, Freizeit etc.). Steigen die Wohnkosten an oder sin-

Ein Ersuchen des Verlages an den/die BriefträgerIn: Falls Sie diese Zeitschrift nicht zustellen können, teilen Sie uns bitte hier den Grund und gegebenenfalls die neue oder richtige Anschrift mit

ken die Haushaltseinkommen zum Beispiel durch Lohn- und Sozialdumping, dann wird Leben immer teurer. Die Lohnsteuersenkung ab 2016 wird zu einer spürbaren Entlastung führen. Die FSG bleibt weiter dran, damit Wohnen und Leben leistbarer wird!

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/ / / Straße/Gasse Haus-Nr./Stiege/Stock/Tür / Postleitzahl Ort Besten Dank P.b.b. 02Z031786M ÖGB-Verlag, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1

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