FSG direkt, 03/2011 by fsg.oegb

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10. Jahrgang // Nummer 3 // Wien, März 2011

d i rek t Topinfos für engagierte Gewerkschafterinnen

Schluss mit Zeitverschwendung: Wir brauchen ein neues Bildungssystem SEITE SEITE SEITE

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SEITE n 2 und 8

Arbeitsmarktöffnung für acht EU-Länder: Keinerlei Grund zur Panik Qual mit der Wahl: Studierende wählen im Mai ihre Interessenver tretung Erster Erfolg: EU- Abgeordnete stimmten für Finanztransaktionssteuer

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Schluss mit Zeitverschwendung

Inhalt

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Volksbegehren für Bildungsreform Editorial FSG-Bundessekretärin

Aktuelles

Langzeit-Minister Staribacher 6 Gesundheitsreform Mehrheit unterstützt Gesundheits minister Alois Stöger und ist für Bundeskompetenz. 6 Arbeitsmarktöffnung

Kommentar

FSG-Vorsitzender Wolfgang Katzian

Hintergrund

Mitbestimmung bei ÖH-Wahl

Service

Buchtipps des Monats 11 Checkliste für Einkommensbericht 11 Antworten auf Rechtsfragen

Klartext

Hinter den 7 Bergen ...

Grundsatz

Umwelt, Bauen + Wohnen Angesichts nicht rosiger Prognosen sind umweltwirksame Bauinvestitionen wichtiger denn je.

Europa/International

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Erfolg bei Finanztransaktionssteuer Deregulierung hat versagt

Gleichstellung

Ganze Männer machen halbe/halbe

Volksbegehren macht Druck

Bildungsreform Katastrophale Situationen an Österreichs Universitäten und Hochschulen: ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser fordert: „Recht auf Bildung muss ohne soziale Schranken allen offenstehen.“ Der ÖGB-Vorstand hat sich im März eingehend mit dem Thema Bildung befasst. „Unter dem Titel ‚Bildung geht weiter‘ werden wir uns heuer intensiv mit dem immens wichtigen Thema Bildung befassen“, sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. „Bildung geht für uns weiter, als die Themen und Argumente, die in der derzeitigen Diskussion fallen, allen voran Studiengebühren oder gemeinsame Schule. Unser Begriff von Bildung beginnt beim Kindergarten, geht über Schule, Lehre und Uni und macht auch dann nicht halt, denn es geht dem ÖGB auch um bessere Bedingungen bei der beruflichen Weiterbildung, also um lebensbegleitendes Lernen.“ All diese Themen werden auf Sozialpartnerebene bereits mit den Ministerinnen Claudia Schmied und Beatrix Karl diskutiert. Und Bildung entscheidet letztendlich auch über das erzielbare Einkommen im Berufsleben.

: : : : Q uergereimt : : : : Eine These des bekannten österreichischen Philosophen Karl R. Popper ist, dass wir dümmer sind als je zuvor und unkritisch dem gegenüber sind, was zu glauben gerade modern ist. Das werde aber nie gerne gehört. In Schulen und an Universitäten lernen nach Popper Menschen nur noch jenes Wissen, das zuvor aufgrund der Schwierigkeit und Vielzahl an Tatsachen im Sinne der jeweiligen politischen Macht aussortiert wurde. Das schrieb Popper Jahrzehnte vor der gegenwärtigen Bildungsdebatte unter dem Titel „Alles Leben ist Problemlösen“. Übrigens: Diese Büste steht an der Universität Wien; Popper lehrte und lebte in London.

:: IMPRESSUM :: Herausgeber: Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen im ÖGB, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/534 44-39080. Medieninhaber (Verleger): Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Tel. 01/662 32 96–39744, Fax: 01/662 32 96–39793, E-Mail: renate.wimmer@oegbverlag.at, www.oegbverlag.at, UID ATU 55591005, FN 226769i. Hersteller: Verlag des ÖGB GmbH. Verlagsort: Wien, Herstellungsort: Wien. Sekretariat: Karin Stieber (karin.stieber@oegbverlag.at), 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 96-39738, Fax 01/662 32 96-39793. Redaktion: Christoph Höllriegl (Leitung), Nani Kauer, Litsa Kalaitzis, Martin Panholzer, Mathias Beer, Thomas Kallab, Evelyn Regner, Birgül Tütün-Ince, Thomas Trabi, Johanna Wagner. Grafikdesign: Verlag des ÖGB GmbH. Fotos: Christoph Höllriegl, VSStÖ, IGB, Walter Schreiner, Brigitte Höllriegl, GBH, ÖGB-Archiv. Anzeigenrepräsentanz: Verlag des ÖGB GmbH, 1020 Wien, Johann-Böhm-Platz 1, Telefon 01/662 32 96-39744, Telefax 01/662 32 96-39793, E-Mail: renate.wimmer@oegbverlag.at, DVR-Nr. 0562041, ZVR-Nr. 158750011. Für unverlangt eingesendete Manuskripte und Fotos keine Gewähr. Nachdrucke, auch auszugsweise, nur mit Zustimmung der Redaktion und mit Quellenangabe. Namentlich gekennzeichnete Artikel müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

Aktuelles

10. Jahrgang // Nummer 3 // Wien, März 2011

Topinfos für Gewerkschafterinnen

Hochjauchzend und Himmelschreiend Monika Kemperle FSG-Bundessekretärin

Christgewerkschafterinnen stimmten dagegen Das Bildungsvolksbegehren „Österreich darf nicht sitzen bleiben“ sieht der ÖGB-Vorstand mehrheitlich als wichtigen Impuls, um die Bildungsdebatte voranzutreiben. Lediglich die Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG) lehnt das Volksbegehren naturgemäß aus ideologischen Gründen ab und stimmte im ÖGB-Vorstand gegen die Unterstützung. Österreich darf trotzdem nicht sitzen bleiben „Bildung ist ein soziales Grundrecht für alle. Das Recht auf Bildung muss ohne soziale Schranken und ohne finanzielle Hürden allen offenstehen. Auch wenn die Sozialpartner in ihrem Konzept ‚Chance Bildung‘ aus dem Jahre 2007 viel weiter gehen, enthält das Volksbegehren doch Forderungen, die ein Motor für die nötigen Reformen im Bildungsbereich sein können“, sagt Oberhauser: „Wir ersuchen daher alle Mitglieder, die sich mit den Inhalten des Volksbegehrens identifizieren können, dieses zu unterzeichnen.“

:::: WE B T IPPS :::: www.bildunggehtweiter.at (ÖGB) www.nichtsitzenbleiben.at (Volksbegehren) www.gehaltskompass.at (AMS)

: : : : F S G direkt im A bo : : : : FSG direkt ist kostenlos und kann bestellt werden unter: www.fsg.or.at. Anregungen und eigene Beiträge können eingesandt werden an: fsg@oegb.at

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Bei dem gegenwärtigen Befund rund um die dringend notwendige Bildungsreform fehlen einem zunehmend die Worte. Auf der einen Seite fehlen österreichweit unzählige Betreuungsplätze für unter Dreijährige. Und Sitzenbleiben mutierte zum Streitthema schlechthin: Von Eltern und SchülerInnen in der Vergangenheit stets eingefordert, scheint jetzt eine knappe Mehrheit dagegen zu sein. Warum ist fraglich. Wir als FSG treten für eine umfassende Bildungsreform von der Kinderkrippe bis zum lebensbegleitenden Lernen ein. In unserer wissensbasierten Gesellschaft heute ein Muss. Die ÖVP und die ihr nahestehenden ChristgewerkschafterInnen verfolgen andere Ziele. Ziele, die weitreichendere Folgen haben, als sie jemals selbst zugeben würden. Es geht nämlich nicht nur darum, ob sich Kinder aus ArbeiterInnenfamilien oder sozial schwächeren Schichten in Zukunft noch ein Studium leisten werden können. Nein! Es geht vielmehr darum, dass sogenannte ArbeiterInnenkinder scheinbar von der Universität ferngehalten werden sollen. Denn sie sind die Wenigen, die aufgrund ihrer Erfahrung mit den Arbeitsbedingungen ihrer Eltern noch imstande sind, sich in die Arbeitswelt der „DurchschnittsbürgerInnen“ hineinversetzen zu können. Wenn wir zulassen, dass nur noch gutbehütete Kinder die beste Ausbildung bekommen oder studieren können, dann reproduzieren wir eine Elite – beispielsweise ähnlich den vormals herrschenden Gesellschaftsstrukturen, die unser Land durch falsches Ansehen und falsche Ehrerbietung zulasten der arbeitenden Menschen regieren möchten. Der beispielhafte Fall des ehemaligen deutschen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg sollte uns zumindest hellhörig machen. Es geht schlichtweg darum, die Balance zu schaffen, dass diejenigen, die wirklich lernen wollen, dies auch unabhängig von ihrer sozialen Herkunft können. Die Reichen richten es sich zumeist ohnehin noch immer selbst!

AKTUELLES

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Langzeit-minister mit Hang zum

„Understatement“ Der erste ÖGB-Präsident Johann Böhm holte ihn als Experten zu den Lohn- und Preisabkommen. Bruno Kreisky machte ihn zum Handelsminister. Ein Rückblick auf die beruflichen Stationen von Josef Staribacher.

Ein „autofreier Tag“ war die Antwort von Josef

Josef Staribacher kam am 25. März 1921 ckend gerade diese frühen Erlebnisse, die schaftsbewegung und der sozialistischen als Sohn eines Straßenbahners in Wien zur in ihm den Keim zu seiner unkonventionel- Jugend aktiv. 1945 war Staribacher MitWelt. In die Zeit der Anfänge der Demokra- len Entschlossenheit reifen ließen. begründer der Sozialistischen Jugend in tisierung Österreichs hineinWien. Er arbeitete ab 1945 „Ein bisserl ein Schmäh ist selbstverständlich, aber auf gar geboren, wurde Josef Staribain der Arbeiterkammer Wien, keinen Fall Verbrüderungen und so eine brutale cher schon als Jugendlicher war ab 1958 stellvertreDiskussionskultur, wie sie jetzt besteht.“ politsch geprägt. Er musste tender Vorsitzender und ab Josef Staribacher, Interview 1994 („CASH FLOW“) erleben, was politische Unfrei1960 Vorsitzender der Geheit für eine Gesellschaft und den Einzelnen bedeutet. Als 15-Jähriger wurde er von Austrofaschisten eingesperrt, 1939 von Nazionalsozialisten sieben Monate in das Konzentrationslager Buchenwald gebracht. Vielleicht waren es rückbli-

Johann Böhms „Ziffern-Spion“ Staribacher lernte zunächst Stein- und Offsetdrucker. Später machte er sein Volkswirtschaftsstudium. Schon während des Zweiten Weltkriegs war er in der Gewerk-

Mehr als Kaffee: Kolumbien schielt nach Österreich Ein Land mit schlechtem Ruf: Jeden Tag wird mindestens ein Anschlag auf GewerkschafterInnen verübt, jede Woche wird ein/e GewerkschafterIn getötet. Die Liste mit den meisten verfolgten und ermordeten GewerkschafterInnen führt Kolumbien seit Jahren unangefochten an der Spitze an. Ein Zustand, den jetzt die seit 2010 amtierende Regierung offen anspricht.

Aktuelles

werkschaft der Lebens- und Genussmittelarbeiter. Im FSG-Bundesvorstand war Staribacher ab 1951 vertreten, ab 1982 Mitglied des FSG-Präsidiums. Der erste ÖGB-Präsident Johann Böhm holte den Volkswirt dann als Experten zu den

Guerilla, Mafia & Korruption Kolumbiens Vizepräsident Angelino Garzón (64) erklärte bei seinem Wien-Besuch im März, dass die Regierung mit der Guerilla, der Drogenmafia, der Korruption in den eigenen Geheimdiensten und mit der Ausbeutung des rohstoffreichen Landes durch internationale Konzerne kämpft. Bei seinen Ausführungen wurde klar, dass für ArbeiterInnen unter diesen Umständen nicht viel übrig bleibt. Das will Garzón jetzt aber ändern. Als ehemaliger Gewerkschafter erinnert er an den Wiederaufbau Österreichs mithilfe der bewährten Sozialpartnerschaft. Und diese möchte er nun auch in seinem eigenen Land auf die Beine stellen. Dass es dabei nicht nur um rein wirtschaftliche Belange geht, muss Kolumbien dann erst beweisen. Österreich signalisierte jedenfalls grundsätzlich Hilfsbereitschaft, nach eingehender und vorausgehender Prüfung, und wenn ArbeitnehmerInnenrechte nicht mehr mit den Füßen getreten werden.

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Kurz notiert Österreich ist Europameister Im Februar hatte Österreich mit 34.573 Personen (inklusive SchulungsteilnehmerInnen) den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit (im Vergleich zum Vorjahr) seit drei Jahren. „Mit einer Arbeitslosenquote von 4,3 Prozent sind wir mit den Niederlanden Europameister“, sagte Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

Staribacher (rechts) auf das Ölembargo 1974.

Verhandlungen zu den Lohn- und Preisabkommen. „Wie der Böhm und der Raab das miteinander verhandelt haben, war ich auch immer dabei als sogenannter ‚Ziffernspion‘, wie mich Raab immer bezeichnet hat. (...) Das, was die beiden, Raab und Böhm, ausgemacht haben, mussten sie dann in ihren eigenen Organisationen durchsetzen. Und da habe ich die Erkenntnis gewonnen, dass das viel schwieriger ist, als sich das manche Leute vorstellen können“, erzählte Staribacher 1995. Autofreier Tag als Antwort 1970 machte ihn Bruno Kreisky zum Handelsminister. Dieses Amt sollte er 14 Jahre lang ausüben und ist somit der Minister mit der bisher längsten Amtszeit. Als Handelsminister erwirbt er sich das Image eines volksnahen und verbindlichen Politikers, der die Gesprächsfähigkeit mit der Gegenseite immer aufrechterhalten kann. Das brachte ihm den Spitznamen „Happy Pepi“ ein. Eine seiner aufsehenerregendsten Maßnahmen war die Einführung eines „autofreien Tages“ im Jänner 1974 als Antwort auf das Ölembargo der „Organisation erdölexportierender Länder“ (OPEC). Alle AutofahrerInnen mussten mit einem Pickerl auf der Windschutzscheibe den autofreien Tag kenntlich machen. Das brachte Staribacher den Beinamen „Pickerl Pepi“ ein. In seine Amtszeit fallen wesentliche Weichenstellungen der österreichischen Wirtschaftspolitik. Er förderte unter anderem den Fremdenverkehr als Standortfaktor

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und schaffte eine neue Gewerbeordnung. Aber auch die ersten Schritte zu einer modernen KonsumentInnenpolitik gehen auf seine Initiative zurück. Nach der Nationalratswahl 1983 legte er sein Mandat nieder und strebte auch kein Ministeramt mehr an. Ergebnisse statt Auszeichnungen Die Gewerkschaftsarbeit war ihm fortan wichtiger – als Vorsitzender der ehemaligen Gewerkschaft der Lebens- und Genussmittelarbeiter, als Mitglied des Bundesvorstandes und des Präsidiums des ÖGB. Auch nach dem Ende seiner aktiven Gewerkschaftslaufbahn übernimmt er wichtige Aufgaben in der Organisation – zum Beispiel ab 1990 den Vorsitz des Internationalen Gewerkschaftsinstituts des ÖGB. Josef Staribacher lehnte grundsätzlich viele ihm angetragene Auszeichnungen ab. Die Ausnahmen waren die Viktor-Adlerund die Johann-Böhm-Plakette. Korrektes Verhältnis Staribacher pflegte in seiner aktiven Zeit einen kollegialen Arbeitsstil, bei dem das Ergebnis zählte. Seinen Stil beschrieb er in einem Interview 1994: „Ein korrektes Verhältnis, sachliche Diskussion, ein bisserl ein Schmäh ist selbstverständlich, aber auf gar keinen Fall Verbrüderungen und so eine brutale Diskussionskultur, wie sie jetzt besteht.“ Autorin: Johanna Wagner E-Mail: johanna.wagner@oegb.at

Steuerschulden Eintreiben Die derzeit vollstreckbaren Steuerschulden betragen unglaubliche 1,34 Milliarden Euro. Unternehmen schulden dem Staat Abgaben wie Umsatzsteuer, Einkommenssteuer oder Körperschaftssteuer. Daher fordert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter eine entschlossene Vorgangsweise.

Abschied Von Gottfried Weber Gottfried „Friedl“ Weber, Fachsekretär i. R. der ehemaligen Gewerkschaft der Chemiearbeiter (GdC), verstarb am 3. März in seinem 82. Lebensjahr. Er trat gleich nach dem Krieg der Gewerkschaftsbewegung bei und wurde 1959 Betriebsrat in der Papierfabrik Leykam in Gratkorn. Der gelernte Elektriker wurde 1962 Sekretär der GdC und später deren Hauptkassier sowie Vorstandsmitglied der Wiener Gebietskrankenkasse. Der Gratkorner erhielt für seine Verdienste das „Ehrenzeichen in Gold“ und war Träger des Goldenen Ehrenzeichens für die Verdienste um die Repu blik Österreich.

Aktuelles

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Gesundheit: mehrheit ist für Bundeskompetenz Drei Viertel der ÖsterreicherInnen glauben an eine Gesundheitsreform. In einer „Oekonsult“-Umfrage für die Austria Presse Agentur (APA) zeigten sich 75,5 Prozent der Befragten optimistisch, dass es dafür noch heuer nennenswerte Fortschritte geben werde. Inhaltlich unterstützen die ÖsterreicherInnen die Pläne von SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger für mehr Bundeskompetenzen bei den Spitälern. Nicht ganz zwei Drittel wollen sowohl Planung und Steuerung des Gesundheitssystems als auch die Finanzierung überwiegend in Bundeshand sehen. Ende der Übergangsbestimmungen für Estland, Lettland, Polen,

62,2 Prozent für Bundeskompetenz 36,8 Prozent für Länderkompetenz

77,4 Prozent für einheitliches Gesamtkonzept Eine einheitliche Planung und Steuerung des Gesundheitssystems durch den Bund unterstützen 62,2 Prozent der ÖsterreicherInnen. Nur 36,8 Prozent wollen diese Kompetenz vorrangig in der Hand der Länder sehen. Ganz ähnlich auch das Ergebnis bezüglich der Finanzierung: 64,4 Prozent wollen diese gebündelt in einem Topf in Bundeskompetenz, nur 35,3 Prozent plädieren hingegen für eine überwiegende Länderkompetenz. Dementsprechend treten auch mehr als drei Viertel (77,4 Prozent) für ein bundesweit einheitliches Gesamtkonzept für das Gesundheitswesen ein. Dass nun doch endlich Bewegung in die Diskussion um eine Gesundheits- und Spitalsreform kommt, begrüßen satte 86,6 Prozent. Dabei werden die Bemühungen des Gesundheitsministers in der Bevölkerung mit Wohlwollen aufgenommen: Alois Stöger hat in den vergangenen Monaten seine Kompetenzwerte fast verdoppelt. Mehr Information gibt es unter: www.bmg.gv.at

Aktuelles

Arbeitsmarktöffnung

keinerlei Grund Am 1. Mai fallen die Übergangsbestimmungen für acht Staaten, die 2005 der EU beigetreten sind. Österreich hat sich rechtzeitig gut vorbereitet. Schwarzmalerei und übertriebene Szenarien, wie etwa dass Hunderttausende Menschen aus Osteuropa nach dem Ende der Übergangsbestimmungen nach Österreich kommen, sind heute entbehrlich: Die Wanderungsströme sind längst zurückgegangen und ExpertInnen schätzen, dass 90 Prozent der wanderungswilligen Menschen bereits durch vorangegangene Regelungen – wie zum Beispiel der Fachkräfteregelung – bereits Zugang zu unserem Arbeitsmarkt haben. Die ExpertInnen gehen daher von etwa 25.000 Personen aus, die aufgrund der Arbeitsmarktöffnung jetzt dazukommen werden. Österreich ist gut vorbereitet Nichtsdestotrotz war es notwendig, sich auf die geänderten Rahmenbedingungen vorzubereiten. Denn „schwarze Schafe“ unter den Unternehmen hätten die Situation leicht ausnutzen und Menschen zu Hungerlöhnen be-

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Kommentar

Wolfgang Katzian fsg-vorsitzender

Faktor Arbeit entlasten

Litauen, Tschechien (im Bild), Slowenien, die Slowakei und Ungarn.

zur Panik schäftigen können. Damit wäre weder den seriösen Unternehmen noch den Beschäftigten geholfen gewesen. „Die Arbeitsmarktöffnung am 1. Mai ist daher kein Grund zum Fürchten“, sagt Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB. Der ÖGB hat gemeinsam mit den Sozialpartnern auf ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping gedrängt. „Mit diesem Gesetz sind die ArbeitnehmerInnen, egal ob aus Österreich oder aus dem Ausland, vor Unterentlohnung und Ausbeutung geschützt.“ Mehr als zwei Drittel optimistisch Dass Österreich mit diesem Gesetz, das Unterentlohnung erstmals zum Straftatbestand macht, auf dem richtigen Weg ist, zeigt auch eine aktuelle Befragung der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE): Mehr als zwei Drittel der Befragten sind demnach optimistisch, dass das neue Gesetz Lohndumping wirksam verhindert.

:::: WE B T IPPS :::: www.oegfe.at (Umfrage zur Arbeitsmarktöffnung)) www.fsg.or.at (Mythen & Sagen zur Arbeitsmarktöffnung)

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Natürlich ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, so wie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl während eines Besuches in Singapur, die rasche Umsetzung wichtiger Reformen zu verlangen. Die gleichzeitige Forderung nach niedrigeren Steuern, weil Österreich sonst gegenüber Asien ins Hintertreffen gerät, mutet aber seltsam an – Asien hat völlig andere Steuersysteme. Und irgendwie hat Präsident Leitl offenbar übersehen, dass hohe Sozialquoten und Steuern die Grundlage unserer europäischen Sozialmodelle wie Sozialversicherung und Arbeitslosenversicherung sind. Absicherungen, von denen ArbeitnehmerInnen in Asien nur träumen können. Auch von Gewerkschaftsfreiheit, umfassenden Kollektivverträgen, sicheren Arbeitsverhältnissen und von der Sozialpartnerschaft ist in Leitls Referenzstaaten wenig zu spüren. Im gleichen Atemzug hat der Wirtschaftskammerpräsident dann empfohlen, die Vermögenssteuer zu vergessen. Das werden wir ganz sicher nicht tun, die Forderung bleibt auf unserer Agenda ganz oben! Eine Besteuerung von Vermögen ab 500.000 Euro ist kein bürokratisches Hindernis, und sie belastet nicht den Mittelstand, wie die Gegner kritisieren. Menschen, die nach einem langen Arbeitsleben vielleicht ein Einfamilienhaus besitzen, dürfen von einer Vermögensbesteuerung natürlich nicht betroffen sein. Ganz im Gegenteil: Es geht darum, Arbeit zu entlasten und sicherzustellen, dass die wirklich großen Vermögensbesitzer, so wie jenes eine Prozent der österreichischen Bevölkerung, das mehr als ein Drittel des gesamten Vermögens besitzt, zur Kasse zu bitten. Oberstes politisches Ziel muss es bleiben, für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Österreich zu sorgen. Wir lassen uns als Gewerkschaften sicher nicht vorschreiben, wofür wir uns einsetzen!

Kommentar

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Warum überhaupt noch wählen?

Qual mit der Wahl Studieren nur noch für Reiche: Das bekommt man heutzutage angesichts der ewigen Diskussionen rund um die Finanzierung der heimischen Universitäten und Hochschulen immer öfter zu hören. Ganz zu Recht! Trotzdem sollten Studierende auf ihre Mitbestimmung nicht verzichten. Bei den vergangenen Wahlen nutzten nur knapp 25 Prozent der Studierenden ihr Recht auf Mitbestimmung. Dabei ist die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) eine wichtige Vertretung für alle Studierenden. Vor allem der Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) setzt sich kompromisslos für die Interessen der Studierenden ein. „Als FSG-

GPA-djp-Jugend und freiwillige Interessenvertretung von StudentInnen rufen wir alle Studierenden auf, zur ÖH-Wahl zu gehen und von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Denn nur wer seine Stimme abgibt, kann mit seiner Stimme auch die Arbeit in der ÖH mitgestalten“, so Florian Hohenauer, FSG-GPA-djpBundesjugendvorsitzender.

Was Hänschen nicht lernt ... Der VSStÖ setzt sich vor allem für die soziale Absicherung von Studierenden ein. Alle sollen die Möglichkeit haben zu studieren, und das unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Denn die Studierendensozialerhebung 2009 hat aufgezeigt, dass Studierende stark armutsgefährdet sind. Über 60 Prozent

::: Infobox: Wer was warum und wie wählen darf und soll ::: Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ist seit 1945 gesetzlich verankert und als gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden auch fixer Bestandteil der bildungspolitischen Landschaft. Die ÖH vertritt mittlerweile mehr als eine viertel Million Studierende an Universitäten, Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen. In den Fachhochschulen und Pädagogi-

Weiterbildung bringt‘s: vom Dreher-Lehrling an die Universität und ins Parlament. 8

Hintergrund

schen Hochschulen finden die ÖH-Wahlen jährlich, an den Universitäten alle zwei Jahre statt. 2011 werden die ÖHWahlen von 24. bis 26. Mai abgehalten. Wer darf wählen? Wählen können ordentlich Studierende, die sich bis 5. April 2011 an einer Hochschule inskribiert oder rückgemeldet haben – sprich ihren ÖH-Beitrag beziehungsweise ihre Studiengebühren einbezahlt haben. Aktiv wahlberechtigt sind alle Studierenden – unabhängig vom Herkunftsland. Für die ÖH-Wahlen kandidieren können allerdings nur EUbzw. BürgerInnen des Europäischen Wirtschaftsraums. Wer und was wird gewählt? Die Wahlen in die Studienvertretungen (die jeweils eine Studienrichtung reprä-

sentieren) sind sowohl an den Universitäten als auch in Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen sogenannte „Personenwahlen“. Die Universitätsvertretung ist hingegen eine Listenwahl, bei der Fraktionen, wie etwa der VSStÖ, gewählt werden können. In den Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen wird die Vertretung auf allen Ebenen über Personenwahlen bestimmt. Die bundesweite Vertretung wird seit 2005 nicht mehr direkt von den Studierenden gewählt, sondern einerseits von den Universitätsvertretungen beschickt, andererseits setzt sie sich aus den Vertretungen von Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen gewählten Einzelpersonen zusammen. Autor: Christopher Pieberl (VSStÖ) E-Mail: christopher.pieberl@reflex.at

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ÖH-Wahl

VSStÖ und FSG-GPA-djp-Jugend kämpfen Seite an Seite für den freien Hochschulzugang und gegen soziale Barrieren, die Kinder aus finanziell schwächeren Familien unverhältnismäßig benachteiligen würden.

der Studierenden müssen neben dem Arbeit und Studium lassen sich im Stu- und sozial schwachen Familien an den Studium arbeiten, um sich ihr Leben dienalltag selten unter einen Hut brin- Universitäten unterrepräsentiert. Weiteüberhaupt noch leisten zu können. Da- gen. Wer arbeiten muss zu einer Zeit, zu re Zugangsbeschränkungen würden das durch verlängert sich die Studiendauer welcher ein wichtiges Seminar mit An- nur verschlimmern und führen zu einer und viele riskieren, ihre Beihilfen zu ver- wesenheitspflicht stattfindet, hat Pech, Reproduktion von Eliten. Viele unserer lieren und müssen noch mehr arbeiten und muss darauf hoffen, dass sich das Forderungen überschneiden sich mit oder sogar mit dem Studieren aufhören. Seminar vielleicht im nächsten Semes- denen des VSStÖ, weshalb wir auch den Aber was „Hänschen nicht lernt, lernt ter ausgeht. Dadurch werden arbeiten- VSStÖ im ÖH-Wahlkampf unterstützen“, Hans nimmermehr“, wie es treffend de Studierende benachteiligt und vom erklärt Hohenauer. Der VSStÖ ist die heißt (auch wenn wir heute einzige Fraktion an den Univerin einer wissensbasierten sitäten, der Service mit Politik „Schon jetzt sind Kinder aus ArbeiterInnenGesellschaft leben, in der familien und sozial schwachen Familien an Universitäten verbindet. Der VSStÖ steht im lebenslanges Lernen kaum Sozialreferat der ÖH-Bundesunterrepräsentiert.“ noch wegzudenken ist). Florian Hohenauer, FSG-GPA-djp-Bundesjugendvorsitzender vertretung seit vielen Jahren Damit niemand ein StudiStudierenden bei Problemen mit um wegen eines überzogenen Kontos raschen Studieren abgehalten. Deshalb Information und Beratung hilfreich zur abbrechen muss oder erst gar nicht fordert der VSStÖ ein flexibleres Lehr- Seite. Ein gutes Service kann den Stubeginnen kann, fordert der VSStÖ ein veranstaltungsangebot. Seminare und dierenden helfen, rechtzeitig und richtig faires Beihilfensystem, das zum Le- Kurse sollen zu unterschiedlichen Ta- ihre Studienbeihilfe zu beantragen und ben reicht und Studierende vor Armut geszeiten angeboten werden. sie durch den Verwaltungsdschungel zu schützt. Derzeit erhalten nur 18 Prozent begleiten. Wenn aber die Familienbeialler Studierenden überhaupt Studien- Für Freien Hochschulzugang hilfe gekürzt wird und die Studienbeibeihilfe. Mit einer Höchststudienbeihil- „Wir wünschen uns eine starke und po- hilfe zum Leben nicht mehr ausreicht, fe von 679 Euro monatlich und durch- litische ÖH, mit der wir gemeinsam die braucht es eine Politik, die faire Rahschnittlichen Lebenshaltungskosten Interessen und Forderungen für die Stu- menbedingungen schafft, um allen Stuvon rund 800 Euro können Studierende dentInnen – vor allem gegenüber einem dierenden ein Studium zu ermöglichen. kaum auskommen. Daher fordert der Wissenschaftsministerium in der Art und Der VSStÖ macht sich daher auch in der VSStÖ von der Bundesregierung die Weise, wie es jetzt besteht – verfolgen Politik stark und engagiert sich über die Höchststudienbeihilfe auf zumindest und vertreten können. Die FSG-GPA-djp- Grenzen der Universitäten hinaus für die 800 Euro anzuheben. Jugend fordert schon immer den freien soziale Absicherung von Studierenden. Hochschulzugang ohne StudiengebühArbeiten müssen, um zu Studieren ren, ohne Zugangsbeschränkungen und 60 Prozent der Studierenden müssen ohne ,Knock-out‘-Prüfungen. Schon jetzt :::: WE B T IP Ps :::: arbeiten, um leben zu können, aber sind Kinder aus ArbeiterInnenfamilien www.vsstoe.at und www.oeh.at

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Hintergrund

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Buchtipps des Monats

Wozu AusländeriNnen? Eine Chance für die Gesellschaft?

Dein UrlauBsrecht: Reihe Gesetze und Kommentare

Liegen sie dem Sozialstaat nur auf der Tasche? Nehmen sie uns die Arbeitsplätze weg? Ist von AusländerInnen die Rede, geht es zumeist um Probleme wie Arbeitslosigkeit, Sozialmissbrauch oder Kriminalität. Von ihren Potenzialen ist kaum die Rede. Die „AusländerInnen-Debatte“ in Österreich verläuft zumeist aggressiv und hat das Schreckensszenario, das den europäischen Sozialstaaten für 2050 vorausgesagt wird, bereits erreicht. Trotzdem sollen Zuwanderer/-innen jetzt helfen, den heimischen Wohlstand zu sichern. Die vorliegende Ana-

Der vorliegende praxisnahe Kommentar aus der Reihe „Gesetze und Kommentare 4“ erläutert umfassend und systematisch das gesamte Urlaubsrecht. Die Zusammenstellung der Urlaubsvorschriften in anderen Gesetzen und ein weiterführendes Literatur- und Stichwortverzeichnis dienen der Gesamtübersicht. In die 10. Auflage wurden vor allem europarechtliche Aspekte, relevante Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sowie die seit der Vorauflage ergangene Rechtssprechung eingearbeitet.

: : : : B ucht I P P : : : : Wozu Ausländer? Chance für die Gesellschaft, Robert Dempfer, Ueberreuter Verlag, 2010, 192 Seiten, 19,95 Euro lyse zeigt: Weil Österreich nicht zur Kenntnis nimmt, dass es längst zum Einwanderungsland geworden ist, liegen die Potenziale brach – zum Nachteil der Gesellschaft.

: : : : B uch T I P P : : : : Urlaubsrecht, Josef Cerny (Hg.), Reihe: Gesetze und Kommentare 4, ÖGB-Verlag 2011, 372 Seiten, 29,90 Euro Beide Tipps sind zu bestellen in der ÖGB-Fachbuchhandlung, Rathausstraße 21, 1010 Wien, Tel.: 01/405 49 98-132, www.oegbverlag.at E-Mail: fachbuchhandlung@oegbverlag.at

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SERVICE

Mitten im Leben.

10. Jahrgang // Nummer 3 // Wien, März 2011

Dein Recht

Checkliste für

einkommensbericht Wer hat den Einkommensbericht (EB) zu erstellen? Der EB ist vom Arbeitgeber (AG) zu erstellen. In welchen Unternehmen ist ein EB zu erstellen? Nach Anzahl der Beschäftigten – erstmalig zu erstellen für die Jahre 2010 mit mehr als 1.000 Beschäftigten, 2011 von 501 bis 1.000 Beschäftigten, 2012 von 251 bis 500 Beschäftigten, 2013 von 151 bis 250 Beschäftigten. Wie oft ist der EB zu erstellen? Alle zwei Jahre. Bis wann ist der EB zu übermitteln? Für das Jahr 2010 bis 31. Juni 2011, sonst bis 31. März des Folgejahres. Was hat der EB zu enthalten? Anzahl der Frauen und Männer in den jeweiligen Verwendungsgruppen und Verwendungsgruppenjahren; Durchschnittseinkommen der Frauen und Männer in den jeweiligen Verwendungsgruppen und Verwendungsgruppenjahren.

An wen ist der EB zu übersenden? Dem Zentralbetriebsrat oder – wenn kein Zentralbetriebsrat besteht – den Betriebsausschüssen oder – soweit kein Betriebsausschuss errichtet ist – dem Betriebsrat (BR). Ist kein (Gruppen-)BR errichtet, ist der EB im Betrieb in einem allen AN oder allen gruppenzugehörigen AN zugänglichen Raum aufzulegen und darauf hinzuweisen. Was kann getan werden, wenn kein EB fristgerecht erstellt wird? Auf die Erstellung kann vom BR geklagt werden. Wann verjährt der Anspruch? Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des ersten Quartals des auf das Berichtsjahr folgenden Kalenderjahres zu laufen. Darf der EB außerhalb des Unternehmens getragen werden? Nein (Verschwiegenheitspflicht). Mit wem kann darüber gesprochen werden? Mit allen, die selbst an die Verschwiegenheitspflicht gebunden sind, insbesondere Gewerkschaft und AK. Wie hoch sind die Strafen? Maximal 360 Euro Verwaltungsstrafe.

Wie sind Teilzeitbeschäftigte oder ein- bzw. austretende ArbeitnehmerInnen (AN) zu berücksichtigen? Diese sind auf Vollzeitbeschäftigung bzw. ganzjährige Beschäftigung hochzurechnen.

Was kann getan werden, wenn aufgrund des EB eine Diskriminierung festgestellt wird? Der BR kann beim AG intervenieren (Recht auf Beratung des BR mit dem AG) und einzelne AN informieren. Wenn nötig, kann ein Verfahren vor der Gleichbehandlungskommission oder dem Arbeits- und Sozialgericht eingeleitet werden.

Dürfen Rückschlüsse auf AN möglich sein? Nein (anonymisierte Form).

Wo ist der EB geregelt? Im Gleichbehandlungsgesetz, §§ 11a und 63.

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Thomas Kallab Jurist, Arbeiterkammer Wien E-mail: thomas.kallab@akwien.at Wie wird der Urlaubsanspruch bei der Altersteilzeit berechnet? Grundsätzlich gilt auch für die Altersteilzeit die „normale“ Regelung des Urlaubsgesetzes. Dabei ist aber auch die getroffene Altersteilzeitvereinbarung zu berücksichtigen. Bei geblockter Arbeitszeit und der Vereinbarung, dass der entstehende Urlaub bis zum Ende der Arbeitsphase zur Gänze bis zu diesem Zeitpunkt verbraucht werden sollte, ist davon auszugehen, dass die durch die Urlaubstage in der Arbeitsphase erworbenen „Urlaubszeitguthaben“ der Abgeltung von neu entstehenden Urlaubstagen in der Freizeitphase dienen sollten. Es wird daher mit dem Urlaubsverbrauch in der Arbeitsphase auch der Urlaub für die Freizeitphase mitverbraucht, was im Endeffekt auf eine „anteilige“ Berechnung hinausläuft. Steht für die Freizeitphase in der Altersteilzeit eine Pendlerpauschale zu? Für Zeiträume, in denen keine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erfolgen, kann kein Pendlerpauschale gewährt werden (gesetzliche Ausnahmen: Krankenstand und Urlaub, nicht jedoch Altersteilzeitregelung). In zeitlicher Hinsicht müssen also die entsprechenden Verhältnisse im Lohnzahlungszeitraum überwiegend gegeben sein.

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Nani Kauer

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Hinter den 7 Bergen ... Sieben Tage hat die Woche, sieben Zwerge hatte Schneewittchen – und sieben Todsünden hat der Präsident der Wirtschaftskammer letztens der Bundesregierung referiert. Eine der Todsünden wäre demnach die Erhöhung der Lohnnebenkosten bzw. Steuererhöhungen. Der Präsident brachte auch interessante Gegensatzpaare in seiner Rede ein: Forschungsinvestitionen einerseits, Hacklerregelung andererseits, und Leistung einerseits, Verteilungsgerechtigkeit andererseits. Im Originalton klingt das dann so: „Zweite Todsünde – Besteuerung statt Erneuerung.“ Jetzt gibt es ja neben den sieben Todsünden, die die Kräfte der Finsternis gerne bemühen, auch sieben Tugenden – uns Kräften des Lichts sind die ja viel sympathischer. Eine dieser Tugenden ist zum Beispiel „Gerechtigkeit“, eine andere „Weisheit“. Wir könnten also auch sagen: Erste Tugend: Besteuerung FÜR Erneuerung! Zum Beispiel Vermögenssteuern, zum Beispiel Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage, oder – ganz weit hergeholt: dass die Unternehmen endlich die Steuern, die sie schon zahlen müssten, abliefern …

GRUNDSAtz

Umweltwirksame Bauinvestitionen bedeuten auch neue Arbeitsplätze.

Umwelt, Bauen + Wohnen: Investitionen

In Unsere ZUkunft

Nach erfolgreicher Klubenquete: „Jetzt müssen die nächsten Schritte eingeleitet werden“, fordert FSG-GBH-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch. Die Klubenquete „Zukunftsinvestitionen Eine Milliarde rechnet sich in Umwelt, Bauen und Wohnen“ Anfang Nachdem die Förderrichtlinien für den Februar im Parlament war mit über Sanierungsscheck 2011 beschlossen 460 Teilnehwurden, müs„Leistbares Wohnen und bedarfsmerInnen die sen nächste orientiertes Bauen wird damit für unsere erfolgreichste Schritte eingeJugend auch in Zukunft gesichert.“ und größte leitet werden. Andreas Schieder, SPÖ-Finanzstaatssekretär der 2. ReBei den Förpublik. Nun geht es darum, die diskutierten Themen durch die zuständigen Ministerien auch in eine nächste Phase zu bringen.

derrichtlinien für den Sanierungsscheck 2012 wäre es sinnvoll, die „UMWELT + BAUEN“-ExpertInnen bereits im Vorfeld bei der Erstellung aktiv miteinzubinden. Wichtig ist auch, dass die Bundesregierung in ihren nächsten Finanzausgleichsverhandlungen mit den Ländern die Zweckbindung der Wohnbauförderung wiederherstellt. Eine Milliarde Euro Wohnbauinvestition schaffen laut Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner immerhin 12.000 Arbeitsplätze für die „Konjunkturlokomotive” Bau. „Auch ein leistbares Wohnen und bedarfsorientiertes Bauen wird damit gerade für unsere Jugend auch in Zukunft gesichert“, bekräftigte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

10. Jahrgang // Nummer 3 // Wien, März 2011

Bau-Holz

Josef Muchitsch, SPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat, Koordinator UMWELT + BAUEN, GBH: „Die Klubenquete am 3. Februar im Parlament war ein sehr deutliches und wichtiges Signal Richtung Bundesregierung, dass unsere Themen Umwelt, Bauen und Wohnen in Zukunft viel stärker und intensiver diskutiert werden müssen. Wichtig ist jetzt, dass die Regierungsparteien in den nächsten Gesprächen mit den Ländern wieder eine Zweckbindung der Wohnbauförderung durchsetzen. Immerhin sichern eine Milliarde Wohnbauinvestitionen rund 12.000 Arbeitsplätze. Umweltwirksame Bauinvestitionen bedeuten auch notwendige neue Jobs. Viele reden nur von sogenannten Greenjobs – wir in unseren Branchen habe diese bereits. Speziell die Baubranchen als Konjunkturlokomotive haben neue Jobs sehr dringend notwendig.“

Johann Holper, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH), unterstrich in seiner Wortmeldung die Notwendigkeit besonders umweltwirksamer Bauinvestitionen für die Zukunft: „Umweltwirksame Bauinvestitionen bedeuten auch notwendige neue Jobs. Viele reden nur von sogenannten Greenjobs – wir in unseren Branchen haben diese bereits. Die Gewerkschaft Bau-Holz als eventuelle, neue und erste Umwelt-Gewerkschaft noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern, ist eine unserer Hauptaufgaben, welche wir uns für die nächsten Jahre gesetzt haben. Mit der Nachhaltigkeitsinitiative ,UMWELT + BAUEN‘ haben wir einen ersten wichtigen und zukunftsweisenden Schritt in diese Richtung gesetzt. Dass die Klubenquete im Parlament die erfolgreichste in der 2. Republik wurde, zeigt uns sehr deutlich: Wir sind mit unseren Forderungen am richtigen Weg!”

Andreas Huss, Leitender Sekretär der GBH: „Um einen ausreichenden Beschäftigungsstand zu erreichen und zu halten, ist Wirtschaftswachstum unumgänglich. Parallel dazu steigt jedoch auch der Energieverbrauch. Nachdem unsere Energieversorgung noch lange nicht ausreichend aus erneuerbarer Energie besteht, steigen die CO2-Emissionen stärker als das Wachstum. In Österreich haben wir aber die notwendigen Ressourcen und das Know-how zur Verfügung. Deshalb gilt es, alle Anstrengungen zu unternehmen, um das nachweislich erreichbare Ziel einer 100-%igen Energieautarkie zu erreichen. Wir als Gewerkschaft Bau-Holz werden alle Bemühungen in diese Richtung aus vollster Überzeugung unterstützen.”

Angesichts der nicht rosigen Prognosen des Wirtschaftsforschungsinstituts für die Bauwirtschaft mit einem Wachstum von lediglich 0,7 bis ein Prozent bis 2013 sind umweltwirksame Bauinvestitionen von Bund, Ländern und Gemeinden wichtiger denn je. Daher eröffnete Muchitsch die Klubenquete mit einer

klaren Ansage: „Ich freue mich, heute im Parlament erstmals nur zu einer Partei sprechen zu dürfen. Heute sind wir alle die Partei Umwelt, Bauen und Wohnen und werden gemeinsam notwendige Maßnahmen und Rahmenbedingungen für umweltwirksame Bauinvestitionen diskutieren, um Beschäftigung zu si-

chern, die Wirtschaft anzukurbeln und die Umwelt zu schützen. Bejammern wir uns nicht gegenseitig was nicht geht, sondern setzen wir gemeinsam nachhaltige Maßnahmen für unsere Kinder.“

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Autor: Thomas Trabi E-Mail: thomas.trabi@gbh.at

GRUNDSATZ

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Finanztransaktionssteuer

erster erfolg 529 Abgeordnete stimmten am 8. März im Europäischen Parlament für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. 127 Abgeordnete konnten nicht überzeugt werden. Die EU-Kommission muss jetzt aktiv werden und rasch handeln. „Eine längst überfällige Entscheidung wurde endlich getroffen“, sagte GPAdjp-Vorsitzender und EU-Sprecher im ÖGB, Wolfgang Katzian, in einer ersten Reaktion zu dem erfreulichen Ergebnis. Die Regulierung der Finanzmärkte sei längst überfällig. Und eine Finanztransaktionssteuer sei ein wirkungsvolles Ins trument, um den Finanzsektor endlich

in die Verantwortung zu nehmen. „Nur mit einer Finanztransaktionssteuer können die Kosten der Krise und die nationalen Budgets ins Lot gebracht werden, um drohende weitere Einsparungen bei Bildung, Gesundheit, Sozialem und in anderen zentralen Bereichen auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen zu vermeiden“, so Katzian.

Mobilisierung: Abgeordnete bekamen 541.903 E-Mails Im Vorfeld der Abstimmung hatten ÖGB und AK die EU-BürgerInnen aufgefordert, sich an einer Internet-Aktion zu beteiligen und die EU-Abgeordneten aufzufordern, für eine Finanztransaktionssteuer zu stimmen. Im Schnitt wurden rund 738 E-Mails an jede/jeden EU-Abgeordnete/n in nur einer Woche versendet. „Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass die EUBürgerInnen mehr Gerechtigkeit in der EU wollen und auch einfordern“, sagten ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel zu der erfolgreichen Kampagne. Drei Gründe für eine Finanztransaktionssteuer ::: Gerechtigkeit: Mit der Finanztransaktionssteuer leisten die Krisen-Verursacher ihren Beitrag zur Krisen-Bewältigung. ::: Eindämmung riskanter Spekulationen: Kurzfristige und hochriskante Spekulationsgeschäfte werden verteuert. ::: Geld für Zukunftsinvestitionen: Mit den Einnahmen können Arbeitsplätze durch öffentliche Investitionen gesichert und neue in den Zukunftsbereichen geschaffen werden.

Europa/International

Evelyn Regner ist bestürzt über Reaktion von Šemeta: „Er ignoriert

EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SP) sieht in der Abstimmung einen wesentlichen Schritt für mehr Gerechtigkeit im Finanzbereich: „Wir zahlen Umsatzsteuer für Waren und Dienstleistungen, im Gegensatz dazu wird der Finanzbereich kaum besteuert. In der EU gilt eine Mehrwertsteuerbefreiung für alle grundlegenden Finanzaktivitäten.“

Gesundheit

8 % 20 %

Bildung Klimawandel

8 %

Soziale Sicherheit Forschung & Entwicklung

37 % 4 % 15 %

Armutsbekämpfung Anderes

9 %

Wofür soll das Geld verwendet werden? Die UnterzeichnerInnen der Petition für eine europäische Finanztransaktionssteuer konnten auch angeben, wofür die Einnahmen verwendet werden sollen. Ergebnis: 37 Prozent stimmten für soziale Sicherheit. Damit könnten letztendlich auch nationale Budgets entlastet werden. Nachzulesen unter: www.financialtransactiontax.eu

10. Jahrgang // Nummer 3 // Wien, März 2011

generation ohne chancen Deregulierung hat versagt: 205 Millionen Menschen ohne arbeit

den politischen Willen des EU-Parlaments.“

EU-Steuerkommissar entbehrlich Mit dem Ja zur Finanztransaktionssteuer treten die EU-Abgeordneten auch dafür ein, dass nicht die ArbeitnehmerInnen allein die Zeche für die Krise zahlen müssen. ÖGB und AK fordern, dass die EU-Kommission zügig an der Einführung arbeitet und nicht unter dem Deckmantel der „globalen Ebene“ die Finanztransaktionssteuer auf die lange Bank schiebt oder sogar verhindert. Allerdings hatte gleich nach der Abstimmung EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta nichts besseres zu tun, als sich gegen die Entscheidung der EU-Abgeordneten aufzulehnen: „Wenn man die potenzielle Auswirkung auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit bedenkt, wäre es unverantwortlich, mit einer solchen Steuer voranzugehen“, erklärte Šemeta. Einführung ohne wenn und aber „Die Einführung muss jetzt oberste Priorität haben“, fordert ÖGB-Präsident Erich Foglar. „Anstatt mit einer EU-Wirtschaftsregierung Lohn- und Sozialsysteme unter Druck setzen zu wollen, sollten sich alle Verantwortlichen auf EU-Ebene rasch dafür einsetzen, dass die wahren Krisenverursacher endlich mitzahlen, allen voran die Spekulanten“, sagte AKPräsident Herbert Tumpel.

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„Das Modell der Globalisierung und die Deregulierung des Arbeitsmarktes haben versagt. Das hat die aktuelle Krise deutlich gemacht“, sagte die Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB), Sharan Burrow, am Rande einer Tagung zur Bewältigung der Wirtschaftskrise in Wien.

werkschaften durchsetzen.“ Sharan Burrow begrüßt daher die Verpflichtung der G20 zur Einbindung der Gewerkschaften in den G20-Prozess, kritisiert aber, dass die G20 allzu sehr die Eigeninteressen der Finanzwelt stützen. Den Worten zu der Herausforderung der weltweiten Beschäftigung müssen Taten und Strategien folgen – keine Kürzungen. „Es gibt keinerlei HinWelt braucht Sozialstandards weise, dass die massiven Einschnitte bei Ziel des IGB ist eine soziale Globalisie- den staatlichen Ausgaben, wie von einigen rung, bei der unter anderem die Arbeits- Regierungen praktiziert, Arbeitsplätze und sicherung, die soziale Absicherung, die Wachstum schaffen. Ganz im Gegenteil: globale ReguSie erzeugen lierung und Ungerech„Es gibt keinerlei Hinweise, dass die der soziale tigkeit und massiven Einschnitte bei den staatlichen AusDialog im Mit- gaben Arbeitsplätze und Wachstum schaffen.“ soziale Austelpunkt stegrenzung”, Sharan Burrow, IGB-Generalsekretärin hen. „Wir sind so Burrow. in einer Beschäftigungskrise: Denn weltweit sind mindestens 205 Millionen Verzweiflung in Ägypten Menschen betroffen“, warnt Burrow. „Die Der IGB unterstützt zudem die Aktivitäten Welt braucht Beschäftigung und sichere der Gewerkschaften bei den Protesten im Sozialstandards. Das können starke Ge- arabischen Raum. Besonders aussichtslos ist die Lage der jungen Arbeitslosen. „Wir haben in Tunesien und Ägypten gesehen, wozu die Verzweiflung der Generation ohne Chancen führen kann.“ Burrow ist stolz auf den tunesischen Gewerkschaftsverband UGTT, der Mitglied des IGB ist, und der eine Schlüsselrolle bei den Protesten gegen das Regime gespielt hat. Der IGB unterstützt auch das Engagement der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung in Ägypten. Beim Durchsetzen sozialer Gerechtigkeit helfen heute laut Burrow die neuen sozialen Kommunikationsmittel: 2010 wurde die 1954 in Australien geborene Sharan Burrow beim 2. Weltkongress des „Die Bewegungen im nordafrikanischen IGB in Vancouver zu dessen GeneralsekreRaum sind beispielgebend.“ tärin gewählt. Zuvor war sie seit dem Gründungskongress des IGB in Wien im Jahre 2006 Präsidentin des IGB. Sie ist die erste Frau, die diese Ämter je innegehabt hat.

:::: WE B T IP P :::: www.ituc-csi.org (IGB)

Europa/International

w w w. f s g . o r. a t

Fair.sicher.gerecht

„Ganze Männer machen Halbe/halbe“ 1996 startete die ehemalige SPÖ-Frauenministerin Helga Konrad unter diesem Titel eine Kampagne. 15 Jahre später ist der Spruch „halbe/halbe“ noch immer in aller Munde. Wie die Arbeitsteilung im Haushalt heute tatsächlich aussieht, zeigt das Frauenbarometer 2010. Waschen/Bügeln

Kochen 8%

68 %

23 %

56 % 6%

34 %

Aufräumen/Reinigen

43 %

machen PartnerInnen

43 % 12 %

1% machen Frauen selbst

wird gemeinsam gemacht

machen andere Personen

Frauen in PartnerInnenschaft, Quelle: SORA

3,9 % 365 Tage im Jahr Frauentag Frauen haben sich sehr viele Rechte erkämpft. Aber von echter Gleichstellung von Frauen und Männern konnte auch 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag im März keine Rede sein. Ganz im Gegenteil. Das Problem: „Jeder kennt halbe/halbe, aber kaum einer macht es“, erklärt die Wiener Frauenstadträtin Sandra Frauenberger. Beim Start der Kampagne vor 15 Jahren waren 55 Prozent der ÖsterreicherInnen der Meinung, dass sich Männer

mehr an der Hausarbeit beteiligen sollten. Fazit: „Wir müssen halbe/halbe wieder aus der Mottenkiste holen und an die Spitze der Agenda stellen“, fordert Frauenberger. Andere hingegen wollen den Frauentag lieber abschaffen. Und Nationalratspräsi-

dentin Barbara Prammer: „Ich hätte gerne 365 Tage im Jahr Frauentag.“ Oder anders ausgedrückt: die echte Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Frauenbarometer 2010 gibt es im Internet unter www.wien.spoe.at/frauen

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Ein Ersuchen des Verlages an den/die BriefträgerIn: Falls Sie diese Zeitschrift nicht zustellen können, teilen Sie uns bitte hier den Grund und gegebenenfalls die neue oder richtige Anschrift mit

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