BERICHT AUS BERLIN von INGO GÄDECHENS, MdB Liebe Leserinnen und Leser, die jüngsten Meldungen über die mangelnde Einsatzbereitschaft und den schlechten Wartungszustand innerhalb der Bundeswehr bieten Anlass zur Sorge. Transportflugzeuge müssen wegen Defekten am Boden bleiben, ebenso wie die Marinehubschrauber vom Typ Sea Lynx. Auch der Kampfjet Eurofighter ist aufgrund von fehlendem Wartungsmaterial nur bedingt einsatzbereit. Die Liste der Mängel ließe sich noch erweitern. Die Bundeswehr, die mich im September aus dem aktiven Dienst entlassen hat und über Jahrzehnte meine berufliche Heimat war – gibt derzeit wahrlich kein gutes Bild ab. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss habe ich frühzeitig auf die drohende Situation hingewiesen. Dabei sind die Fehler nicht bei den Soldatinnen und Soldaten zu suchen, die in der Heimat und in Auslandseinsätzen hervorragende Arbeit leisten. Welche mit viel Ideenund Einfallsreichtum alles Menschenmögliche tun, um die Einsatzbereitschaft aufrechterhalten. Angesichts der weltweit zunehmenden Bedrohungen sind die Mängel jedoch nicht hinnehmbar! Es wäre fahrlässig, unsere Soldatinnen und Soldaten unter diesen Umständen weiter in gefährliche Auslandseinsätze zu schicken. Zudem setzen wir unsere Bündnissolidarität aufs Spiel, wenn wir nicht das leisten können, was von uns erwartet wird und was wir zugesagt haben. Die derzeit zu Tage tretenden Mängel kann man nun aber wahrlich nicht der Verteidigungsministerin anlasten. Sie sind vielmehr das Re-
sultat von Fehlentwicklungen und Fehlplanungen, die sich z.T. über Jahrzehnte angestaut haben und unterschiedlichste Ursachen haben:
Mit der Neuausrichtung der Bundeswehr hat es viele Umstrukturierungen (neue Dienststellen und Zuständigkeiten) gegeben, die auch Auswirkungen auf die Fähigkeit zum Materialerhalt hatten. Die Bundeswehr ist bildlich gesprochen „am offenen Herzen operiert“ worden, während sie gleichzeitig Auslandseinsätze zu bewältigen hatte.
Durch die Vielzahl von Auslandseinsätzen wurde das Material stärker abgenutzt und musste häufiger und frühzeitiger in Reparatur. Dies wurde nicht ausreichend in der Planung berücksichtigt.
Durch Fehlplanung bei Ersatzteilen und unnötig langen Ausschreibungsfristen verzögerte sich die Instandsetzung der Waffensysteme vollkommen unverhältnismäßig.
Durch den verzögerten Zulauf von neuem Gerät, z.B. bei den Korvetten der Klasse K130, beim Transportflugzeug A 400 M, beim Schützenpanzer Puma etc. wurden fest eingeplante Investitionsmittel nicht abgerufen und sind in den Haushalt des Bundesfinanzministers zurückgeflossen.
Dies hatte auch zur Folge, dass älteres Material länger und nur unter hohem Aufwand im Dienst gehalten werden konnte.
Durch Fehlplanungen der Vergangenheit wie bei der Drohne Eurohawk werden aktuell die 15 größten Rüstungsprojekte auf den Prüfstand gestellt. Die Ergebnisse werden in Kürze von der B eratungsgesellschaft KPMG vorgelegt. Auch wenn es richtig ist, die Rüstungsprojekte noch einmal intensiv zu durchleuchten, führt dies in der Konsequenz zu einer weiteren Verzögerung beim Zulauf neuer Systeme.
Das Bundesministerium der Verteidigung bemüht sich, das Rüstungsmanagement zu professionalisieren und zeitnahe Entscheidungen über zentrale Beschaffungsprojekte zu treffen. Ich begrüße das ausdrücklich. Die Probleme sind erkannt. Nun gilt es, diese zügig zu beheben. Mittelfristig ist aus meiner Sicht dennoch eine Anhebung des Verteidigungshaushaltes unumgänglich. Ihr
Ingo Gädechens, MdB
BERICHT AUS BERLIN
VON INGO
GÄDECHENS, MdB
Endlich geschafft: Die schwarze Null ist da! Viele Bundesfinanzminister konnten davon nur träumen - Dr. Wolfgang Schäuble hat es geschafft: Ab nächstem Jahr machen wir keine neuen Schulden mehr. Damit löst die CDU eines ihrer zentralen Wahlversprechen ein. Trotz der immer noch anhaltenden Finanzkrise wirtschaften wir seriös und zukunftsorientiert. Wir leben nicht über unsere Verhältnisse, sondern gehen verantwortungsvoll mit unseren Ressourcen um. So sichern wir für unsere Kinder und Enkel eine finanzielle Zukunftsperspektive. Besonders wichtig: Der ausgeglichene Haushalt ist nicht Resultat blinder Sparpolitik, sondern vielmehr Ausdruck einer Finanzpolitik mit Augenmaß. Neben allen notwendigen Einsparungen erhöhen wir die Zukunftsinvestitionen, insbesondere im Bereich der Kommunen und der Bildung. Um diese Ziele zu erreichen, übernimmt der Bund unter anderem ab dem nächsten Jahr die gesamten Kosten des BAföGs. Mit den Bundesländern ist vereinbart worden, dass die in den Landeshaushalten frei werdenden Mittel für Schulen
und Universitäten eingesetzt werden. Hier müssen wir der SPD geführten Landesregierung sehr genau auf die Finger schauen, damit das Geld auch dort ankommt, wo es hin soll und nicht für ideologische Spielereien oder eigene Haushaltssanierung einbehalten wird. In einer weiteren Maßnahme stocken wir das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ auf. Damit steht deutlich mehr Geld für die Finanzierung von Kinderkrippen und Kitas zur Verfügung. Darüber hinaus entlastet der Bund die Kommunen bis zum Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes in den Jahren 2015 bis 2017 um 1 Mrd. Euro jährlich.
Ostholsteiner Schüler als Abgeordnete im Bundestag Beim Planspiel „Jugend und Parlament“ simulierten 314 Schülerinnen und Schüler im Alter von 16 bis 20 Jahren aus ganz Deutschland die politischen Abläufe im Deutschen Bundestag. Wie jedes Jahr war es mir eine Freude, Jugendlichen aus meinem Wahlkreis den Blick hinter die Kulissen gewähren zu können. Obwohl es immer schwieriger wird, junge Menschen für Politik zu begeistern, konnten dieses Mal sogar zwei junge Menschen aus Ostholstein
Mit dieser Planung knüpfen wir an die solide Haushaltspolitik der letzten Jahre an. Wir investieren dort, wo es wichtig, richtig und zukunftsweisend ist. Insbesondere den Kommunen geben wir so wieder Luft zum Atmen, damit sie ihre Aufgaben erfüllen und gute Lebensbedingungen anbieten können. Der erste ausgeglichene Haushalt seit 1969 – ein großer Erfolg unserer Politik!
Ingo Gädechens zusammen mit Marcel Kriwet aus Eutin und Celine Harms aus Ratekau
am Planspiel teilnehmen. Vier Tage lang erhielten Marcel Kriwet und Celine Harms tiefe Einblicke in die parlamentarischen Abläufe. In den Fraktionen und Landesgruppen sowie in den eigens für die Gesetzesinitiative gebildeten Arbeitsgruppen setzten sie sich mit komplexen Gesetzentwürfen auseinander.
Die langfristige Finanzplanung des Bundes bis 2018. Quelle: BMF
2 • Oktober 2014
Wie in den letzten Jahren habe ich meinen Jung-Parlamentariern mit Rat und Tat zur Seite gestanden, damit sie in den Diskussionen überzeugen konnten. In der anschließenden Debatte im Plenarsaal des Deutschen Bundestages versuchten sie als Redner ihre parlamentarischen Mitstreiter von ihren politischen Standpunkten zu überzeugen.
„Toleranz fördern, Kompetenz stärken“ Auf der Fachtagung „Gemeinsam stark für Demokratie und Vielfalt“ in Berlin traf ich die Vertreter des Kin-
Ingo Gädechens zusammen mit Karl-Heinz Schumacher und Kirsten Friedrich
der und Jugendnetzwerks Neustadt e.V., um mit ihnen über die Umsetzung des Bundesprogramms „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Neustadt auszutauschen. In dem Neustädter Netzwerk engagieren sich rund 400 ehrenamtliche Mitarbeiter aus verschiedenen Institutionen für mehr Verständnis, Integration und internationale Begegnung bei Kindern und Jugendlichen. Ich sehe eine zentrale Herausforderung für die Gesellschaft darin, den Einsatz für Demokratie und Vielfalt zu stärken und Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu bekämpfen. Da die In-
Vorsitzende in Ostholstein An zwei „Hot Spots“ des ostholsteinischen Tourismusgewerbes am Weißenhäuser Strand und in Scharbeutz bot sich die Gelegenheit, mit der Vorsitzende des Tourismusausschusses des Deutschen Bundestages, Heike Brehmer, MdB, ins Gespräch zu kommen. Dieses Angebot des Austausches mit Tourismusexperten nahmen zahlreiche Vertreter der örtlichen Politik war. Für Ostholstein besonders relevante tourismuspolitische Themen, wie bei-
Ostholstein in Berlin Zum 9. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren begrüßte ich eine Delegation der Kreisjugendfeuerwehr Ostholstein, die auf meine Initiative hin vom Deutschen Feuerwehrverband nach Berlin eingeladen wurde und an der Veranstaltung teilnehmen konnte. Im Beisein des Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes Hans-Peter Kröger und des Bundesinnenministers Thomas de Maizière feierten
Herr Schumacher und Frau Friedrich setzen sich in Neustadt seit Jahren für ihre Mitbürger ein. Beide haben viel bewegt und einen großen Schatz an Erfahrungen gesammelt. Ihr Einsatz vor Ort macht eine vielfältige, respektvolle und lebendige demokratische Gesellschaft überhaupt erst möglich. Dafür bin ich ihnen sehr dankbar.
spielsweise der kürzlich beschlossene Sommerferienkorridor 2018-2024 oder auch INTERREG B, die neue Förderperiode durch EU-Mittel oder der Fachkräftemangel wurden dabei intensiv diskutiert.
Tourismusausschuss:
Kreisjugendfeuerwehr
tegration von Zuwanderern aus EU und nicht EU-Ländern dabei aktuell eine große Herausforderung darstelle, ist Offenheit gegenüber Migranten von enormer Bedeutung. Erschwerend kommt hinzu, dass in den meisten Fällen zwar der Integrationswille vorhanden ist, die Hürden für einen direkten Berufseinstieg jedoch sehr hoch liegen.
Für den Tourismus ist Ostholstein mit der Holsteinischen Schweiz und seinen Ostseebädern eine Perle von außerordentlichem Wert. Die positive touristische Entwicklung der Region ist das Ergebnis einer langjährigen Entwicklung, die nun Früchte trägt. Der Bund wird auch weiterhin größtmögliche Unterstützung gewähren. Führungskräfte und Jugendfeuerwehrwarte aus vielen Kreisen und Städten zudem das 50. Jubiläum der aktiven Jugendverbandsarbeit. Die Veranstaltung fand in der Regierungsfeuerwache der Berliner Feuerwehr gegenüber dem Kanzleramt statt. Dort wurde intensiv über die Herausforderung für ein leistungsfähiges Netz aus Freiwilligen, Berufs- und Werksfeuerwehren sowie über die Nachwuchsschmiede Deutsche Jugendfeuerwehr diskutiert. Das vielfältige ehrenamtliche Engagement ist eine große Stärke unserer Gesellschaft.
v.l.n.r.: Alexander Wengelewski, Jan Klein, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Corwin Rudnick, Ingo Gädechens, MdB
3 • Oktober 2014
SOMMERTOUR 2014 Auch in diesem Jahr habe ich die parlamentarische Sommerpause genutzt, um eine ausgiebige Reise durch meinen Wahlkreis zu unternehmen. Die „Sommertour“ bot mir dabei die Möglichkeit, mich mit Bürgerinnen und Bürgern intensiv auszutauschen, deren Sorgen aufzunehmen und gemeinsam Lösungsansätze für bestehende Probleme zu entwickeln.
links: Über die zunehmende Bedeutung des Fahrradtourismus für Ostholstein sprach ich an der Fehmarnsundbrücke. mitte: Beim Arbeiter-Samariter-Bund informierte ich mich über die jüngsten Entwicklungen EU-geförderter Projekte. rechts: Auf den Museumshof in Lensahn wurde ich vom Museumsleiter zum Gedankenaustausch eingeladen.
links: In Pansdorf begutachtete ich u.a. mit Reimer Böger, MdEP den schlechten baulichen Zustand der L 309. mitte: In Eutin durfte ich im Namen des Bundesinnenministers 15 THW-Einsatzkräften die Fluthilfeorden überreichen. rechts: Zu den zwei tourismuspolitischen Strandkorbgesprächen kamen viele Tourismusexperten der Region zusammen. Herausgeber / Fotos: Ingo Gädechens, MdB www.ingo-gaedechens.de
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