BERICHT AUS BERLIN von INGO GÄDECHENS, MdB Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor Ostern habe ich zu einer Gesprächsrunde über die Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung eingeladen. Vertreter aus Ostholstein - an der Spitze Kreispräsident Ulrich Rüder und der stellvertretende Landrat Timo Gaarz sowie die Bürgermeister der betroffenen Kommunen hatten die Möglichkeit, ihre Sorgen und Nöte gegenüber der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium zu äußern. Mein Ziel ist, wie schon in vorangegangenen größeren Gesprächsrunden in den Jahren 2009 und 2011, den Dialog zwischen den Prozessbeteiligten zu intensivieren. Man soll mehr miteinander und weniger übereinander sprechen, Konflikte und Probleme thematisieren und dabei eine vernünftige Lösung finden. Der Erfolg dieser Gespräche gibt mir recht. Sie waren stets wichtige Impulse für das Verkehrsprojekt: So wurde 2009 die Idee des Raumordnungsverfahrens und einer Betroffenheitsanalyse geboren, 2011 wurde die Bürgerbeteiligung intensiviert. Im Ergebnis haben wir heute weitgehend einen neuen Streckenverlauf, der weite Bevölkerungsteile vor Bahnlärm verschonen kann. Es wurde aber auch deutlich, dass in einigen Bereichen des Streckenverlaufs noch viel Überzeugungsarbeit gerade in Sachen Lärmschutz geleistet werden muss. Ich werbe seit langem dafür, dass die Hinterlandanbindung in Ostholstein eine Art Modellprojekt für eine optimale Bürgerbeteiligung und modernsten Lärmschutz werden könnte. Dafür sehe ich durchaus noch Chancen.
Gleichwohl müssen wir stets aufs Neue betonen: Die CDU will nicht die billigste Variante, sondern die für die Menschen beste Variante. Dies schließt u.U. Mehrkosten mit ein. Wenn statt dem Ausbau der Bestandstrasse der weitgehende Neubau (55 km von 75 km Strecke werden derzeit als Neubau geplant) anvisiert wird, sind höhere Kosten nur die logische Konsequenz. Dies ist dann keine Fehlplanung, sondern der erklärte politische Wille, die beste Lösung - auch für die Anwohner - zu realisieren. Kostensteigerungen anzuprangern halte ich demgegenüber für kontraproduktiv und nicht im Interesse der Ostholsteinerinnen und Ostholsteiner. Ein weiteres europäisches Thema, das uns in den vergangenen Wochen umtrieb, ist die aktuelle Entwicklung in Griechenland. Die neue griechische Regierung hat bereits in wenigen Monaten viel Vertrauen verspielt und das Verhältnis zu den europäischen Nachbarn über Gebühr strapaziert. Griechenland war bis Ende letzten Jahres auf einem guten Weg. Daher sind viele meiner Bundestagskollegen und ich über den aktuellen Kurswechsel in Griechenland mehr als verärgert. Die Geduld mit der neuen griechischen Regierung ist erschöpft: Solidarität ist keine Einbahnstraße, wir erwarten von Griechenland Taten statt Worte. Die europäischen Hilfen sind an klare Bedingungen geknüpft. Ein Aufweichen dieser Bedingungen oder gar ein Schuldenschnitt steht überhaupt nicht zur Debatte. Der bisher eingeschlagene Weg in der Eurokrise war richtig. Portugal, Spani-
en und Irland haben einen harten Reformweg hinter sich. Dies zeigt: Europäische Solidarität kann von Erfolg gekrönt werden. Hieraus erklärt sich auch mein Abstimmungsverhalten zur Verlängerung der Griechenlandhilfe Ende Februar. Zusätzlich habe ich dies in einer „Persönlichen Erklärung“ (nachzulesen auf meiner Homepage) dokumentiert. Sollte die griechische Regierung nicht schnell an die Umsetzung weiterer Reformschritte gehen, bin ich davon überzeugt, dass die politische Unterstützung für weitere Griechenlandpakete schwinden wird. Die Folgen muss dann Griechenland verantworten. Ich hoffe im Sinne aller Griechen und Europäer, dass die Verschlimmerung der Situation verhindert werden kann. Liebe Leserinnen und Leser, trotz aller Krisen, mit denen sich die Politik auseinandersetzen muss, wünsche ich Ihnen für das bevorstehende Osterfest ein paar ruhige und erholsame Stunden. Ihr
Frohe Ostern!
BERICHT AUS BERLIN
VON INGO
GÄDECHENS, MdB
Spitzenrunde zur Festen Fehmarnbeltquerung in Berlin Ingo Gädechens bringt erneut Vertreter aus Ostholstein und Entscheidungsträger zusammen Kurz vor Ostern lud Ingo Gädechens Vertreter aus dem Kreis Ostholstein zu einem ausführlichen Gedankenaustausch zu den aktuellen Entwicklungen bei der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung nach Berlin ein. Im Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages hatten Kreispräsident Ulrich Rüder, der stellvertretende Landrat Timo Gaarz sowie die
Inhaltlich ging es vor allem um die Themen Güterverkehr und Kostensteigerungen. Alle Teilnehmer waren sich einig, dass die Städte und Gemeinden an der Bahntrasse in der Zeit zwischen der Fertigstellung der Hinterlandanbindung und der Eröffnung der Festen Fehmarnbeltquerung nicht durch Lärm von Güterverkehrszügen belastet werden dürfen. Für die Deutsche Bahn AG standen die Konzernbevollmächtigte „Trotz Prüfauftrag auf für Schleswig-Holstein Manuela Herbort und Bernd Homfeldt als Wunsch der dänischen Gesprächspartner zur Verfügung. Seite wollen sowohl die Bahn als auch der Bund bewirken, dass möglichst mittelten Kostenprognose, keine wirkliche keine Güterzüge auf der BeÜberraschung. Trotz seines engen Terstandstrasse fahren! Das wäre minplanes hat auch der Bundesverkehrsdie erhofft gute Nachricht für minister Alexander Dobrindt die GelegenIm Gespräch: Der Parlamentarische Staatsekretär Enak FerleOstholstein“, so Gädechens. heit genutzt, den Anwesenden seinen mann, MdB geht auf Fragen der Bürgermeister ein. „Außerdem gibt es den Auftrag, Dank und seine Anerkennung für das Endie Planungen stärker zu syngagement für eine menschenverträgliche chronisieren, damit es zu keiner Hinterlandanbindung auszusprechen. Bürgermeister der betroffenen Kommugroßen Lücke zwischen der Fertigstellung „Die Feste Fehmarnbeltquerung und die nen Gelegenheit, sich mit Vertretern der der Schienentrasse und des Tunnels Schienenhinterlandanbindung genießen in Deutschen Bahn und dem Bundesverkommt.“ Berlin höchste Priorität“, erläuterte Miniskehrsministerium über aktuelle PlanunAls weitere Entwicklung der letzten Woter Dobrindt den Stellenwert des Projekts. gen auszutauschen und konkrete Fordechen wurden die Berichte über Kosten„Die Bundesregierung wird auch weiterrungen zu artikulieren. steigerungen thematisiert. Für Gädechens hin hinter dem Projekt stehen. Dabei ist Für das Bundesverkehrsministerium nahm der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann, MdB teil. Für die Deutsche Bahn AG standen die Konzernbevollmächtigte für SchleswigHolstein Manuela Herbort und Bernd Homfeldt als Gesprächspartner zur Verfügung.
ist dies keine echte Überraschung: „Anders als beim Berliner Flughafen oder der Elbphilharmonie ist die bekannt gewordene Erhöhung der Kosten nicht durch schlechte Planung entstanden, sondern durch einen klaren politischen Willen. Jedem Beteiligten muss klar sein, dass bei der Verlegung der bestehenden Bestandstrasse und dem nun geplante Neubau von 55 km der insgesamt 75 km langen Schienenhinterlandanbindung deutlich höhere Kosten entstehen.“ Deshalb ist die Darstellung des Bundesrechnungshofes, auf Grundlage der vom BundesverkehrsIm Anschluss: Fototermin mit den Teilnehmern der Gesprächsrunde ministerium über-
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das Engagement der Bürgermeister, die heute auf Einladung meines Kollegen Ingo Gädechens in Berlin waren, ein enorm wichtiger Beitrag für den weiteren Planungs- und Bauprozess.“ Dobrindt wies auch auf die positiven Impulse der letzten beiden Bürgermeisterrunden 2009 und 2011 hin und bekräftigte seinen Wunsch, dass auch die Ergebnisse der heutigen Gesprächsrunde einen wichtigen Beitrag liefern können. „Heute war ein guter Tag für Ostholstein“, zieht Gädechens sein Fazit. „Ich habe das Gefühl, dass die spezifischen Anliegen jeder einzelnen Kommune bei den Verantwortlichen einmal mehr angekommen sind.“ Gädechens sagte gleichzeitig zu, dass er bei diesem zentralen Thema für seinen Wahlkreis auch künftig den weiteren Fortgang aktiv und kritisch-konstruktiv begleiten wird.
Kontrollregelungen und Dokumentationspflicht beim Mindestlohn belasten Gastronomiebetriebe Gespräch zwischen Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) und CDU-Abgeordneten In Berlin trafen sich Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands e.V. (DEHOGA) und schleswigholsteinische CDU-Abgeordnete. Neben dem Bundestagsabgeordneten für Ostholstein/Stormarn-Nord Ingo Gädechens, der Mitglied im Tourismusausschuss ist, nahmen auch die Landtagsabgeordneten Hartmut Hamerich und Jens-Christian Magnussen an dem Treffen teil. Thema des Gesprächs waren die aktuellen Probleme mit den Ausführungsbestimmungen beim Mindestlohngesetz, den daraus folgenden Dokumentationspflichten und die immer schwieriger werdende Fachkräftegewinnung. Auch die zukünftige Ausrichtung des Tourismus insbesondere an den Küsten der Ost- und Nordsee stand auf der Tagesordnung. „Die Schilderungen von Frau Hartges, der Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA, bestätigen meine bisherigen Eindrücke: die Gastronomiebetriebe leiden erkennbar unter den überzogenen Regelungen des Mindestlohngesetzes“, erläutert Ingo Gädechens. Als einer der ersten Abgeordneten hatte Gädechens auf die bürokratischen Folgen der Mindestlohngesetzgebung hingewiesen und Änderungen angemahnt. Zwar hat sich die zuständige Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bisher nicht zu Zugeständnissen bereit erklärt – der Druck in Berlin wächst aber täglich. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einstimmig beschlossen, dass
das Mindestlohngesetz zeitnah evaluiert und verbessert werden soll“, so Gädechens. „Mein Telefon steht kaum noch still, so viel Ärger und Zorn verursacht der aktuelle Zustand. Deshalb hoffe ich sehr, dass hier bald Abhilfe geschaffen werden kann.“ Besonders ärgerlich sind aus Sicht der Gastronomiebetriebe die unrealistischen Regelungen des Arbeitszeitgesetzes, welches auf der EU-Arbeitszeitrichtlinie basiert und schon längere Zeit in Jens-Christian Magnussen, MdL; Hartmut Hamerich, MdL; Ingrid Kraft ist. Demnach dürfen Ar- Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA-Bundesverbands; beitnehmer höchstens zehn Sandra Warden, Geschäftsführerin des DEHOGAStunden am Tag arbeiten, Aus- Bundesverbands; Ingo Gädechens, MdB nahmegenehmigungen wurden bislang nur für wenige Bereiche bilität bei den Grenzen der täglichen Ar– wie zum Beispiel für den ehrenamtlibeitszeit verlangt die Tourismusbranche chen Feuerwehreinsatz – genehmigt. zu Recht.“ „Für das Gastgewerbe wäre eine solche Ausnahmeregelung sicherlich auch sehr sinnvoll“, so Gädechens. „Wenn eine Hochzeitsfeier nach der Kirche gegen 12 Uhr beginnt, müsste spätestens um 22 Uhr ein Personalwechsel erfolgen.“ Das sei realitätsfern und könne von keinem Gastwirt vernünftig organisiert werden. „Die aktuellen Arbeitszeitvorschriften sind absolut lebensfremd“, fasst Gädechens die problematische Situation der Gastwirtschaften zusammen. „Es geht ja niemandem darum, die Höchstarbeitszeiten zu erhöhen. Aber eine gewisse Flexi-
Nach den Äußerungen der DEHOGAVertreter ist die Arbeitszeitregelung auch deshalb problematisch, weil die Fachkräftegewinnung im Hotellerie- und Gastgewerbe immer schwieriger wird. „Arbeitsplätze im Tourismus müssen attraktiver werden“, so der CDUBundestagsabgeordnete. „Nur dann kann der Tourismus seine starke wirtschaftliche Stellung behalten. Politik und Gewerbe müssen zusammenarbeiten, um diesem Problem zu begegnen.“
Mehr Geld für die äußere Sicherheit Deutschlands Ohne Sicherheit - keine Freiheit! Der Verteidigungshaushalt steigt um 8 Mrd. Euro bis 2019 Bereits im nächsten Jahr soll der Verteidigungshaushalt um 1,2 Mrd. Euro auf dann insgesamt 34,2 Mrd. Euro steigen. Dies entspricht einer Steigerung von 3,7 Prozent. In den Jahren von 2016 bis 2019 soll die Bundeswehr insgesamt acht Milliarden Euro mehr erhalten. Zu dieser mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung erklärt der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher und Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingo Gädechens:
„Angesichts der gestiegenen Terrorgefahr und der zunehmenden Krisen und Instabilitäten in der Welt ist es richtig, den Verteidigungsetat zu erhöhen! In den nächsten Jahren wird sich Deutschland angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage verstärkt in Friedensmissionen und Auslandseinsätzen einbringen müssen. Deutschland braucht daher mehr denn je eine moderne und leistungsstarke Armee. Der verteidigungsinvestive Bereich ist in den letzten Jahren gefährlich abgesunken. Die zusätzlichen Mittel wer-
den daher dringend gebraucht, um die Investitionsquote und den Materialerhalt in der Bundeswehr auf eine verbesserte Basis zu stellen. Es ist wichtig, dass auch in den kommenden Jahren der Verteidigungshaushalt auf einem ähnlich hohen Niveau verbleibt. Die Sparquote, welche der Bundeswehr in den letzten Jahren zugemutet wurde, ist ausgereizt. Dies sieht zum Glück auch eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung so und spricht sich für eine Erhöhung des Verteidigungsetats aus.“ Seite 3 • März/ April 2015
Frohe Ostern wünscht Ihnen Ihre CDU
Landesvorsitzender Ingbert Liebing, MdB zu Gast in Ostholstein Der Parteivorsitzende kam auf Einladung des CDU-Kreisverbands zu einem „Kreis-Tag“ nach Ostholstein. Hauptthema: Asylproblematik Auf dem Programm stand der Besuch der Wasserschutzpolizei Heiligenhafen, ein tourismuspolitisches Fachgespräch, eine Informationsveranstaltung über die Auswirkungen des neuen Schulgesetzes und eine große kommunale Diskussionsrunde. Als kommunalpolitischer Sprecher der
Vernunft kommt und endlich eine kommunalfreundliche Politik umsetzt. Ein besonderes Problem für die Kreise, Städte und Gemeinden in ganz Deutschland ist aktuell die Asylproblematik. Kaum ein Tag vergeht ohne neue Rekordzahlen an Flüchtlingen, die in unser Land kommen. Mich erreichen viele Hilferufe von den Verantwortlichen vor Ort, da Tourismuspolitisches Fachgespräch im Tagungszentrum des in einigen Gemeinden Strandhotels Weissenhäuser Strand die Ressourcen ausgeschöpft oder schon überschritten sind. Alleine nach umfassendes Konzept zur Unterbringung Ostholstein kamen im verganund Betreuung der Menschen vorlegen. genen Jahr 500 Flüchtlinge. Die Entgegen der Zuständigkeit hat sich der Ingo Gädechens und Ingbert Liebing im Gespräch mit der WasKosten stiegen von 1,2 MillioBund sogar entschieden, 500 Millionen serschutzpolizei Heiligenhafen nen Euro im Jahre 2013 auf Euro bereitzustellen und bundeseigene zuletzt 2,4 Millionen Euro. Hier Liegenschaften mietfrei zur Verfügung zu ist schnelle und gut organisierte stellen. Anstatt das Geld schnell an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und BunHilfe erforderlich“, so Gädechens. RechtKommunen weiterzuleiten und vor Ort desvorsitzender der Kommunalpolitilich ist die Lage klar: Die Unterbringung Hilfe zu leisten, fordert die Landesregieschen Vereinigung Deutschlands wusste von Asylbewerbern ist Aufgabe des Lanrung immer mehr Geld vom Bund. Ingbert Liebing über die aktuellen Probdes und der Kommunen. Aufgrund der „Dieses Abwälzen von Verantwortung lemlagen der Kommunen vor Ort. „Es ist aktuellen Ausnahmesituation müsste die muss ein Ende haben,“ so Gädechens. an der Zeit, dass die Landesregierung zur Landesregierung nun handeln und ein
Der CDU-Kreisverband ist weiterhin auf Ihre Unterstützung angewiesen! Wahlkreisbüro und CDU-Kreisgeschäftsstelle in Lensahn müssen dringend saniert werden Die CDU-Kreisgeschäftsstelle muss dringend saniert werden: Bereits auf den ersten Spendenaufruf haben sich viele engagierte CDU-Mitglieder zu großzügigen Spenden bereiterklärt. Der Sanierungsstau ist jedoch erheblich, weitere Spenden werden dringend benötigt, auch
IMPRESSUM
kleine Beträge sind hoch willkommen und können steuerlich geltend gemacht werden. Mehr Informationen hierzu unter: www.cdu-ostholstein.cdu-sh.de Link: „Spenden“ oder telefonisch : 04363 9028 –0
Herausgeber / Fotos: Ingo Gädechens, MdB www.ingo-gaedechens.de
Spendenkonto der CDU Ostholstein: IBAN: DE 60213522400051017291 BIC: NOLADE21HOL Spendenzweck: „Kreisgeschäftsstelle“ (plus ihre Adresse für den Spendenbescheid)
Berliner Büro: Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 30 227 71146 Fax: +49 30 227 76146 ingo.gaedechens@bundestag.de
Wahlkreisbüro: Wolterkamp 16 23738 Lensahn Telefon: +49 4363 9028 14 Fax: +49 4363 9102 0 ingo.gaedechens.wk@bundestag.de