INGO
GÄDECHENS Meine Bilanz als Abgeordneter.
Überblick Begrüßung Seite 1 Über mich Seite 2 Funktionen im Deutschen Bundestag & in der CDU Seite 3 Meine Arbeit im Verteidigungsausschuss Seite 4 Meine Arbeit im Tourismusausschuss Seite 6 Wahlkreis und Arbeit im Wahlkreis Seite 8 Feste Fehmarnbeltquerung Seite 10 Bilanz der CDU geführten Bundesregierung Seite 12 Jugend und Parlament/ Praktika/ Stipendien Seite 14 Rede und Antwort stehen/ Besuchergruppen Seite 15 5 Fragen an Ingo Gädechens Seite 16
Impressum
Herausgeber: Ingo Gädechens, MdB Wolterkamp 16 23738 Lensahn Texte/redaktionelle Gestaltung: Ingo Gädechens © Büro Ingo Gädechens, MdB 2017 1. Auflage
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit dem hier vorliegenden Arbeitsbericht möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter geben. Wer in die Politik geht, möchte etwas bewegen. Manchmal geht das schnell, manchmal braucht es jedoch auch Zeit und Geduld und einen langen Atem, um seine Ziele umzusetzen. Im politischen Berlin braucht man Mitstreiter und muss überzeugen können. Alleinkämpfer haben es schwer. Verbiegen darf man sich jedoch auch nicht, denn als Politiker steht man in der Verantwortung: Für die Menschen, deren Wahlkreis man vertritt. In den letzten 8 Jahren, in denen ich als Bundestagsabgeordneter für Ostholstein/ Stormarn-Nord wirken konnte, war es mein größtes Anliegen, Politik für die Menschen meines Wahlkreises zu machen. Konkret bedeutet das für mich, ansprechbar zu sein, auf die Bürgerinnen und Bürgern zuzugehen und ihre Sorgen und Probleme in meine politische Arbeit aufzunehmen. Diese „Bürgernähe“ ist mir persönlich sehr wichtig, denn nur durch einen fortwährenden Dialog kann ich erfahren, wo „der Schuh drückt“. Nach der Bundestagswahl möchte ich hier wieder ansetzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir stärker als bisher positiv nach vorne blicken müssen: Wir brauchen ein innovationsfreundliches, offenes und tolerantes Deutschland. In unruhigen Zeiten brauchen wir eine Politik der Vernunft. Dafür steht unsere erfahrene und weltweit geachtete Bundeskanzlerin Angela Merkel und dafür steht die CDU. Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen Ihr
Ingo Gädechens, MdB
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Über mich Geboren wurde ich am 30. Juli 1960 in Lübeck und wurde mit Ostseewasser evangelisch getauft. Ich bin in Ahrensbök und Niendorf an der Ostsee aufgewachsen. Schon als Schüler war ich als Hilfsmatrose auf Bäderschiffen und Fischkuttern unterwegs. Dies weckte bei mir den Berufswunsch, zur See zu fahren. Nach der mittleren Reife trat ich meine Fahrenszeit bei der Handelsmarine an. Ich wechselte später zur Bundesmarine und hatte dort als Truppenfachlehrer und in der Radarüberwachung verschiedene Verwendungen im Führungsdienst. Später war ich Dienststellenleiter und Leiter der Funksende- und Radarstation Staberhuk auf Fehmarn. Bevor ich in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, war ich für die Sicherheit im Seegebiet der Truppenübungsplätze Putlos und Todendorf zuständig. Die lange Dienstzeit auf der Insel Fehmarn ermöglichte es mir, über viele Jahre ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig zu sein. Seit 1986 bin ich mit meiner Ehefrau Cornelia verheiratet. Ich wohne in Burg auf Fehmarn und in meiner Freizeit gehe ich gerne segeln, arbeite mit Holz oder male Aquarelle.
Meine Heimat liegt mir am Herzen. Unsere Region hat viele gute Entwicklungschancen, die wir nutzen müssen!
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Funktionen im Deutschen Bundestag seit 2009 • • • • • • • • •
Seit 2009 Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 9 Ostholstein/Stormarn-Nord von 2009 -2013 Schriftführer im Deutschen Bundestag Seit 2013 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss/ stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mitglied im Verteidigungsausschuss Mitglied im Tourismusausschuss stellv. Mitglied im Petitionsausschuss Mitglied der NATO-Parlamentarier-Gruppe stellv. Mitgl. der Ostseeparlamentarier-Konferenz KPV; Europa Union; Deutscher Bundeswehrverband; Mitglied im Beirat des Deutschen Feuerwehrverbandes
Aufgaben innerhalb der CDU • März 1988 Eintritt in die CDU • 1989-2010 Ortsvorsitzender des CDU-Ortsverbandes Burg/Fehmarn • Seit 1991 Landesparteitagsdelegierter • 1991-2003 stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Ostholstein • Seit 2003 Kreisvorsitzender der CDU Ostholstein • Seit 2004 Mitglied als Beisitzer im Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein • Seit 2014 stellv. Vorsitzender im Bundesfachausschuss der CDU für Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Menschen- rechtspolitik
Mein Arbeitsalltag als Bundestagsabgeordneter ist geprägt vom Wechsel der Sitzungswochen in Berlin und den sitzungsfreien Wochen, in denen ich im Wahlkreis tätig bin. In den über zwanzig Sitzungswochen des Deutschen Bundestages herrscht Präsenzpflicht. Das heißt, dass die Abgeordneten in Berlin anwesend sein müssen. Hier jagt oft ein Termin den anderen, zur intensiven Arbeit am Schreibtisch bleibt meist nur zwischen den einzelnen Sitzungen und spät abends etwas Zeit.
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Äußere Sicherheit rückt immer stärker in den Fokus Die weltweite Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. Die letzten Jahre sind gezeichnet von globalen Krisenherden und einer zunehmenden Instabilität der Sicherheitslage an den Außengrenzen der EU. Die Zeiten der „Friedensdividende“ sind endgültig vorbei! Angesichts der Ukraine- und Flüchtlingskrise spüren die Bürgerinnen und Bürger sehr deutlich, dass Deutschland für seine äußere Sicherheit mehr tun muss. Die Bundeswehr leistet mit ihren Einsätzen hervorragende und unverzichtbare Beiträge zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Es ist aber absehbar, dass die Anforderungen an unsere Streitkräfte weiter wachsen werden. Die Bundeswehr ist zu einer Armee im Dauereinsatz geworden. Dem müssen wir Rechnung tragen, um einer Überbeanspruchung des Materials und vor allem des Personals entgegenzuwirken.
Meine Arbeit im Verteidigungsausschuss Als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher arbeite ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen im Verteidigungsausschuss intensiv daran, die Bundeswehr für diese künftigen Aufgaben zu rüsten. Wir haben Trendwenden beim Material und beim Personal eingeleitet, um künftigen Herausforderungen zu begegnen. Die Einheiten der Bundeswehr sollen entsprechend ihren Aufgaben voll ausgestattet werden. Die Mangelbewirtschaftung der Bundeswehr muss ein Ende haben: Einheiten, die z.T. nur zu 50-70 Prozent mit dem erforderlichen Material ausgestattet sind, kann und wird es zukünftig nicht mehr geben. Gleiches gilt für das Personal: 14.300 zusätzliche militärische und 4.400 zusätzliche zivile Dienstposten sollen bis 2023 für eine angemessene personelle Ausstattung der Bundeswehr sorgen. Hinzu kam die „Attraktivitätsagenda“, um den Soldatenberuf an bestehende soziale Standards anzupassen und attraktiv für den Nachwuchs zu machen. Und mit der „Rüstungsagenda“ haben wir mit Erfolg mehr Transparenz in die aktuellen Rüstungsprojekte gebracht. Eine bessere Vertragsgestaltung, ein besseres Risikomangement, klare Verantwortlichkeiten sowie eine regelmäßige Berichtspflicht gegenüber dem Parlament sollen in Zukunft dafür sorgen, dass „teurer, später und kann nicht das, was es soll“ bei künftigen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr nicht mehr gilt. Viele Altverträge und lange geplante Anschaffungen belasten allerdings den „Neustart“ im Rüstungsbereich.
Kurz und Knapp: Das wurde im Verteidigungsausschuss in der letzten Wahlperiode beschlossen: • • • • • • • • •
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Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Feb 2015) Stellenzulagen in besonders strapazierten Bereichen und Erhöhung des Wehrsoldes für Freiwillig-Wehrdienst-Leistende. Verbesserte Rentennachversicherung für Soldaten auf Zeit, Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie 7. Besoldungsänderungsgesetzes (Nov 2015) Arbeits- und Rahmenbedingungen und finanzielle Leistungen für Soldaten und Beamte verbessert. Berücksichtigung der Aktivität in der Flüchtlingshilfe Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Rolle der Bundeswehr Beschreibung und Reaktion auf die neue Sicherheitslage Trennungsgeld / Umzugskostenvergütung (Dez 2016) Wahlmöglichkeit gesetzlich gesichert Auslandsverwendungszuschlag (März 2017) Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (März 2017) Trendwende Personal Flexibilisiert die Personalplanung, Zielumfang der Bundeswehr bis 2024 auf insgesamt 198.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht. Aufstellung eines Cyberkommandos Trendwende Material Abschaffung der Obergrenzen und des Verfügbarkeitsmanagements, Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr. Beispielsweise durch die Aufstockung von 225 Panzer LEOPARD 2 auf 328 Panzer. Schließen von Lücken in der Ausrüstung. Trendwende Material Haushalt Verteidigungsausgaben von 2017 auf 2018 bisher um 1,4 Mrd. auf 38,5 Mrd. € erhöht. Steigerung von 3,9%.
Besuch bei den Soldaten im Einsatz Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Dienst für unser Land - und das nicht selten unter Gefahr ihres Lebens. Daher liegt es mir sehr am Herzen, diesen Dienst zu würdigen und den Sorgen und Nöten der Soldatinnen und Soldaten eine starke Stimme in Berlin zu geben. Aus diesem Grund habe ich in den letzten acht Jahren neben vielen Besuchen von deutschen Bundeswehrstandorten auch mehrmals unsere Einsatzkräfte im Ausland besucht. In Afghanistan konnte ich mir beim Besuch des Eutiner Aufklärungsbataillons selbst ein Bild von der gefährlichen Situation machen. Ebenso habe ich unsere Truppe in Dschibuti und im Libanon besucht. Ich habe höchsten Respekt vor dem Leistungswillen und Engagement unserer Soldaten und möchte auch in der nächsten Legislaturperiode ihre Anliegen in Berlin vertreten.
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Meine Arbeit im Tourismusausschuss Tourismus ist für unsere Region einer der wichtigsten und dynamischsten Wirtschaftszweige. Unzählige Arbeitsplätze zwischen Timmendorfer Strand und Fehmarn werden durch den Tourismus geschaffen und erhalten. Aufgrund der großen Bedeutung dieses Themas bin ich Mitglied im Tourismusausschuss. In den letzten vier Jahren habe ich mich auf vielfältige Weise bemüht, unseren Tourismusstandort zu stärken. Gemäß meinem Motto ‚Bei den Menschen - mit den Menschen - für die Menschen!‘ sehe ich das Gespräch mit den Experten vor Ort als wichtige Grundlage für meine Arbeit. In diesem Sinne habe ich viele touristische Einrichtungen besucht. Auch die gute Tradition von Strandkorbgesprächen mit den Tourismusexperten meines Wahlkreises habe ich in der vergangenen Legislaturperiode fortgeführt. Bei den interessanten Gesprächsrunden erfahre ich aus erster Hand, wo es hakt und wo die Probleme liegen. Wir jagen im Moment von einem Tourismus-Rekord zum nächsten, es gibt aber auch in der Branche Probleme. Insbesondere das Thema Fachkräftemangel brennt vielen Menschen unter den Nägeln. Es ist nicht nur in Bereichen wie Kranken- und Altenpflege, sondern auch in der Hotellerie und Gastronomie zunehmend schwierig, ausreichend Fachkräfte zu finden. Daher stehe ich in engem Kontakt mit den Touristikern vor Ort, um zu überlegen, welchen Beitrag die Politik zu einer Verbesserung der Situation leisten kann. In meiner Arbeit im Tourismusausschuss haben mich aber noch viele weitere Themen begleitet. Für Ostholstein besonders wichtig war die Frage von Ferienwohnungen. Nach einigen Gerichtsurteilen waren Ferienwohnungen in allgemeinen und reinen Wohngebieten generell unzulässig. Für unsere Region hätte dies bedeutet, dass ein großer Teil des Ferienwohnungsgeschäftes weggefallen wäre! Nachdem sich SPD-Bauministerin Barbara Hendricks lange Zeit gegen eine Änderung der betreffenden Baunutzungsverordnung (BauNVO) gewehrt hat, habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Arbeitsgruppe Tourismus Druck gemacht. Mit Erfolg: In einer größeren Städtebaurechtsnovelle wurde auch die Ferienwohnungsproblematik gelöst. Dabei hat sich die Union durchgesetzt: Künftig erhalten die Kommunen die Entscheidungsbefugnis. Das ist die beste Lösung, da vor Ort am ehesten entschieden werden kann, ob Ferienwohnungen zugelassen werden sollten oder nicht. Auch das Thema Verbot der Angelfischerei hat mich intensiv beschäftigt. Auf Betreiben der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks soll das Freizeitangeln im Fehmarnbelt verboten werden. Das wäre nicht nur ein schwerer Schlag für unser Tourismusgewerbe, sondern auch für unsere regionale Identität. Besonders ärgerlich ist, dass wir bis heute keine stichhaltigen Argumente für das Verbot genannt bekommen haben. Ich will aber in keinem Land leben, in der die Lust am Verbieten kultiviert wird! Wenn der Staat eingreift und etwas regelt, dann nur, weil es nicht anders geht und absolut notwendig ist. Das ist beim Angelverbot nicht der Fall. Daher kämpfe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion vehement gegen das Verbot.
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Tourismus Fachgespräche Bei den traditionellen Strandkorbgesprächen mit den Tourismusexperten aus meinem Wahlkreis erfahre ich stets aus erster Hand, wo die Herausforderungen für die Tourismuswirtschaft liegen.
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Der schönste Wahlkreis Deutschlands Der Wahlkreis 9 zählt mit seiner Lage zu den anerkannt schönsten Wahlkreisen Deutschlands und erstreckt sich von der Ostseeinsel Fehmarn im Norden bis zur Stadt Reinfeld im Süden. Er beinhaltet die Kreise Ostholstein und den nördlichen Teil Stormarns. Als Reiseziel ist der an der Ostseeküste gelegene Wahlkreis mit der Holsteinischen Schweiz besonders beliebt. Als wichtiger Standort für Wirtschaft und Tourismus steht die Region vor vielen entscheidenden Weichenstellungen. Eine regionalverträgliche Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung, ein vernünftiger Ausbau der Stromtrassen und die Stärkung des regionalen Tourismus liegen mir dabei besonders am Herzen. Schließlich begleitet mich das Thema „Beltquerung“ schon mein ganzes politisches Leben. Deshalb war mir eine intensive Bürgerbeteiligung sehr wichtig, damit die bestmögliche Variante der Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung realisiert werden kann. Genauso wichtig ist es mir, als Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis da zu sein. Im Rahmen meiner alljährlichen Sommertour freue ich mich über die Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Vereinen und Organisationen. Durch meine transparente Arbeitsweise, meine Präsenz vor Ort und aus den vielen Gesprächen, die ich führe, nehme ich zahlreiche Anliegen und „Hausaufgaben“ nach Berlin mit.
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Vor Ort: Wahlkreisarbeit Für die politische Arbeit sind authentische Eindrücke der Situation vor Ort unerlässlich. Nur dann kann ich wissen, ‚wo der Schuh drückt‘ und in Berlin an Lösungen arbeiten. Daher habe ich in den letzten vier Jahren über 400 Besuche in Ostholstein und Nord-Stormarn absolviert. Ich war Gast in vielen Seniorenheimen und Kitas, beim Roten Kreuz und bei fast allen Freiwilligen Feuerwehren des Wahlkreises. Bei den Besuchen habe ich viele Eindrücke für meine Arbeit gewonnen. Viele Erfolge konnte ich für Ostholstein erreichen: Ein großes Anliegen sind für mich gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dabei spielt eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet eine große Rolle – auch für die wirtschaftliche Zukunft unserer Region. Daher ist es eine gute Nachricht, dass Ostholstein 15 Millionen Euro Bundesmittel für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur erhält. Auch die Sicherheit liegt mir besonders am Herzen. Daher habe ich mich dafür stark gemacht, dass die Bundespolizei See mit drei modernen neuen Schiffen für insgesamt 165 Millionen Euro ausgestattet wird, wovon auch die Bundespolizei See mit ihrem Standort in Neustadt i.H. profitieren wird. Für die Anwohnerinnen und Anwohner der A1 in Bad Schwartau und Sereetz ist es eine gute Nachricht, dass endlich Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke umgesetzt werden. Auch für die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Bahnhofes in Reinfeld habe ich mich eingesetzt. Darüberhinaus mache ich mich dafür stark, dass die Gemeinde Hamberge den lange geforderten Lärmschutz an der Autobahn endlich bekommt. Die Denkmale unserer Region konnten vom Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes profitieren, so gingen zum Beispiel 400.000 Euro an die St.-Jürgen-Kirche in Grube und 200.000 Euro an die St.-Petri-Kirche in Landkirchen auf Fehmarn. Gute Nachrichten auch für die Sanierung der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Oldenburg i.H., die mit 752.000 Euro gefördert wird.
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Feste Fehmarnbeltquerung Kaum ein anderes Thema wird in meinem Wahlkreis so häufig und kontrovers diskutiert wie die Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung. Das geplante Verkehrsvorhaben spaltet die Menschen in Ostholstein/Stormarn-Nord: Anwohner, die um den Wert ihrer Immobilie und ihre Ruhe fürchten, Tourismustreibende, die sich Sorgen machen, ob die Gästezahlen wegbrechen. Und nicht zuletzt Bauern, die um ihren Grund und Boden fürchten. Die Ängste sind vielfältig. Und nicht alle sind von der Hand zu weisen. Eins ist jedoch gewiss: Mit Ängsten kann man sehr gut Wahlkampf machen – wenn man möchte. Ich will das nicht. Daher war es mein Anliegen in den vergangenen vier Jahren, einen ehrlichen Dialog mit den Menschen, besonders aber mit den Verantwortlichen aus dem Bundesverkehrsministerium, der Landesplanungsbehörde und der Deutschen Bahn zu führen. Zur Ehrlichkeit gehört, den Menschen keine falschen Hoffnungen zu machen. Von Beginn an habe ich mich der Realität gestellt: Es gibt seit 2008 einen rechtsverbindlichen Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland. Unterzeichnet vom damaligen SPD-Verkehrsminister Tiefensee und seiner dänischen Amtskollegin sieht der Staatsvertrag keine einseitige Ausstiegsklausel vor. Auch gibt es aktuell weder auf deutscher noch auf dänischer Seite die Absicht, aus dem Verkehrsprojekt auszusteigen. Mein Ziel und der Leitspruch der CDU war daher stets: Risiken minimieren und Chancen generieren. Konkret bedeutet das für mich: Wir brauchen die bestmögliche Trasse, nicht die billigste. Wir brauchen Lösungen für die Menschen und für die Wirtschaftsbetriebe in unserer Region für den Zeitpunkt, ab dem die Feste Fehmarnbeltquerung besteht. Hier kämpfe ich seit Jahren unnachgiebig für die Interessen unseres Kreises.
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Das Thema Feste Fehmarnbeltquerung war und ist so wichtig, dass ich direkt nach meiner Wahl im Jahr 2009 begonnen habe, in Berlin für die Interessen Ostholsteins und Nordstormarns zu werben. Wichtig war für mich, möglichst schnell eine konstruktive Gesprächsbasis und ein Vertrauensverhältnis zu den Verantwortlichen — insbesondere zum Bundesverkehrsministerium — aufzubauen. Dazu habe ich auch in den vergangenen vier Jahren regelmäßig Gespräche mit den entscheidenden Personen geführt: Regelmäßig führe ich Gespräche mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn: So möchte ich sicherstellen, dass die Sorgen der Menschen in meinem Wahlkreis gehört werden.
Ob Bundesverkehrsminister Dobrindt, der alte Bahn-Chef Rüdiger Grube, die Bahn-Bevollmächtigte Manuela Herbort oder Vertreter des Projektbeirates – nur im ständigen Kontakt kann es gelingen, die Interessen Ostholsteins auch bei den entscheidenden Stellen hörbar zu machen.
Dazu hat besonders auch beigetragen, dass ich wie schon mehrere Male zuvor, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einer Abstimmungsrunde mit Bundesminister Dobrindt und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann im März 2015 in Berlin begrüßen konnte. Auch ein Besuch meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe Verkehr im Juli 2015 in Ostholstein hat noch einmal mehr unsere Belange sensibilisiert. Es zeigt sich: Mit dieser Strategie sind wir auf einem guten Weg! Im Mai 2014 wurde das Ergebnis des von mir maßgeblich mitinitiierten Raumordnungsverfahrens bekannt gegeben. Ergebnis: Die Bäderorte werden vom Lärm verschont und die Schienentrasse nah an die Autobahn herangerückt! Damit werden 55km von 85km Schienentrasse als Neubau realisiert. Das ist eine gute Nachricht für sehr viele Menschen in Ostholstein. Gleichzeitig bedeutet dies, dass damit die Außerbetriebstellung der alten Bäderbahn vorgesehen ist. Nun hat die neue CDU-geführte Landesregierung aber zugesagt, zu prüfen, ob die alte Bäderbahn für den touristischen Nahverkehr doch erhalten werden kann. Ich werde dafür werben! In die richtige Richtung geht auch die Diskussion um den Lärmschutz. Für ganz Deutschland ist es eine gute Nachricht, dass auf Betreiben des CSU-Verkehrsministers Dobrindt laute Güterwaggons in Zukunft verboten sind – das wurde im März 2017 beschlossen. Die berechtigte Angst vor donnerndem Krach von Güterzügen kann damit gemildert werden.
Die Sundbrücke: Der „Kleiderbügel“ ist das markante Wahrzeichen unserer Region. Im aktuellen Zustand wird Sie dem künftigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht!
Aber wir gehen noch weiter: Durch die Entscheidung, in einem anderen Teil der Republik übergesetzlichen Lärmschutz zu ermöglichen, gibt es aus meiner Sicht ein Präjudiz! Bei meinem Gespräch mit Staatssekretär Ferlemann im Juni 2017 wurde mir zugesagt, dass das Verkehrsministerium übergesetzlichem Lärmschutz positiv gegenübersteht. Dazu bedarf es nur eines Bundestagsbeschlusses im nächsten Herbst 2018. Das ist eine der großen Hausaufgaben, wenn ich erneut Mitglied des Deutschen Bundestages werden sollte. Seite 13
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Die Bilanz der CDU-geführten Bundesregierung Unser Land steht gut da. Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert und Schluss gemacht mit immer neuen Schulden. Die Wirtschaft wächst, und immer mehr Menschen haben gute und sichere Jobs. Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung, in Universitäten und Kindergärten machen unser Land fit für die Zukunft. Gehälter und Renten steigen, die Versorgung von Pflegebedürftigen wurde deutlich verbessert. Diese Erfolge – das sind die Erfolge der Menschen im ganzen Land: fleißige Arbeitnehmer, mutige Unternehmer, kreative Tüftler, liebevolle Eltern, engagierte Ehrenamtliche. Sie alle hat die CDU im Blick, für sie arbeiten wir jeden Tag. Wir trauen den Menschen etwas zu, wir setzen auf ihre Stärken, ihren Einsatzwillen und ihre Leistungsbereitschaft und unterstützen sie nach Kräften. Diese Politik wollen wir fortsetzen: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.
Wirtschaft Auf dem Arbeitsmarkt jagt ein Positiv-Rekord den nächsten: Noch nie hatten so viele Menschen einen Job. Gleichzeitig steigen Löhne und Renten. Viele Faktoren belegen: Der Aufschwung in Deutschland sorgt nicht nur für mehr Jobs, sondern auch für immer mehr bessere Jobs. Das Ziel der CDU bleibt: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt! Immer mehr gute Arbeitsplätze entstehen: 44 Millionen Menschen waren in Deutschland im Mai 2017 in Lohn und Brot – so viele wie nie zuvor. Auch die Aussichten sind gut: Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrem Frühjahrsgutachten mit rund 580 000 zusätzlichen Erwerbstätigen im Jahr 2017 und fast 400 000 im Jahr 2018.
Familien Mit einer Politik für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Infrastruktur bieten wir Familien bessere Chancen, ihr Leben nach ihren Wünschen zu führen. Die CDU hat dafür viele Grundlagen geschaffen – von der Elternzeit bis zum Rechtsanspruch auf eine Betreuung. Dabei setzen wir auf Respekt vor Familien anstatt auf Bevormundung. Wir lassen Familien in Ruhe, aber nicht im Stich. Flexible Elternzeit: Eltern können seit 2015 bis zu 24 Monate der Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag ihres Kindes beanspruchen. Damit kann ein Teil der Elternzeit gezielt für später eingeplant werden – z. B. für die Eingewöhnung im Kindergarten oder den Übergang in die Schule. Elterngeld Plus: Seit dem 1. Januar 2015 gibt es Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus. Mit dem Elterngeld Plus können Eltern ihre Elternzeit flexibler gestalten. Durch den Partnerschaftsbonus gibt es länger Elternzeit und Elterngeld. Mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge: Das monatliche Kindergeld für das erste und zweite Kind wurde für 2017 auf 192 Euro angehoben. Der Kinderfreibetrag stieg zum 1. Januar 2017 um 108 Euro auf 4.716 Euro pro Jahr. 2018 steigt der Kinderfreibetrag um weitere 72 Euro auf 4.788. Dazu kommt der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung von 2.640 Euro pro Jahr.
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Ausbau der Kita-Angebote: Die Länder bekamen vom Bund rund 6 Milliarden Euro Zuschüsse zum Ausbau des Kita-Angebotes. Nun erhalten die Länder vom Bund mehr als 1,1 Milliarden Euro extra. Dadurch können sie nochmal 100 000 zusätzliche Kita-Plätze anbieten. Zuschüsse für bessere Betreuung: Von 2009 bis 2018 gibt der Bund den Ländern 6,26 Milliarden Euro Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas. Zuzüglich wurden 2 Milliarden Euro aus dem Etat für das Betreuungsgeld für die Förderung der Kinderbetreuung gegeben. Mehr Kinder in der Krippe: Die Betreuungsquote von Kindern in den ersten drei Lebensjahren in Kitas oder durch Tagesmütter ist von 13,6 Prozent im Jahr 2006 auf 32,7 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Von den Kindern zwischen 1 und 3 Jahren werden sogar fast 50 Prozent in Kitas oder durch Tagesmütter betreut.
Innere Sicherheit Um Polizisten und andere Einsatzkräfte besser vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen, haben wir darüber hinaus härtere Strafen durchgesetzt. Tätliche Angriffe gegen Beamte im Dienst – beispielsweise auch bei Verkehrskontrollen – sind nun immer unter Strafe gestellt. Bessere Ausstattung: Die Polizei muss so gut ausgerüstet sein, dass sie organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpfen kann. Für eine gute Ausstattung der Sicherheitskräfte hat die CDU-geführte Bundesregierung mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Bildung und Forschung Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung: Im Jahr 2015 haben Staat und Wirtschaft in Forschung und Entwicklung insgesamt 90,3 Milliarden Euro investiert. Damit erreichten diese Investitionen erstmals 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu hatte sich Deutschland im EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet. Durchlässige Bildungswege: Die CDU hat durchgesetzt, dass der Einstieg in ein Studium nach einer erfolgreichen Ausbildung genauso einfach wird, wie ein Meisterlehrgang im Anschluss an ein Bachelor Studium. Zahlreiche Brücken zwischen den Bildungswegen verhindern Sackgassen und eröffnen immer neue Berufsperspektiven.
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Jugend und Parlament Die Zukunft unseres Landes liegt in der Hand der jungen Menschen. Daher ist es mir ein großes Anliegen, Jugendliche und junge Erwachsene mit dem Parlament vertraut zu machen und ihr politisches Interesse zu stärken. Ob Schüler oder Studierende: Wann immer es möglich war, wurde ich bei meiner Arbeit von jungen Menschen begleitet. Ein besonderes Erlebnis ist auch die Veranstaltung ‚Jugend und Parlament‘. Ich konnte bereits mehrmals Jugendliche nach Berlin einladen, um hier vier Tage in einem Planspiel die Abläufe des Bundestages kennenzulernen und mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Praktika In dieser Legislaturperiode konnten 24 Praktikantinnen und Praktikanten einen Blick in den Parlamentsalltag erleben. Die Praktikanten begleiteten mich zu Sitzungen und lernten das gesamte Spektrum der Tätigkeiten kennen, die in einem Abgeordnetenbüro anfallen. Sie wurden voll in mein Berliner Büro integriert und bekamen die Chance, die Berliner Politik hautnah mitzuerleben.
Stipendien Für ein Jahr in die USA? Ich übernehme im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages die Patenschaft für eine(n) Schüler(in) aus meinem Wahlkreis. Als junge „Botschafter“ ihres Landes leisten sie dort einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Verständigung zwischen jungen Deutschen und Amerikanern und besuchen dort für ein Jahr eine amerikanische High School und leben in einer amerikanischen Familie. In der letzten Wahlperiode durfte ich bereits 4 Stipendiaten (seit 2009 bereits 8) über den großen Teich schicken.
Interesse an einem Praktikum oder einem Stipendium? Dann nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Berliner Büro auf: Informationen zum Bewerbungsverfahren erhalten Sie von meinem Büroleiter, Herrn Lüder unter Tel. 030 - 227 71148, Email: ingo.gaedechens.ma01@bundestag.de. Seite 16
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Rede und Antwort stehen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihr Bundestagsabgeordneter steht. Daher freue ich mich über die mehr als 4000 Anfragen, die mich jedes Jahr erreichen - darunter sind alleine etwa 650 von Mitbürgerinnen und -bürgern, die eine ausführliche Antwort auf ein konkretes Anliegen erwarten. Dabei geht es um die unterschiedlichsten Themen: Viele möchten eine Auskunft über meinen Standpunkt und mein Abstimmungsverhalten zu bestimmten politischen Fragen. Gerne helfe ich aber auch bei allgemeinen Fragen und bei Problemen, bei denen ich mich als Abgeordneter für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen kann. Anfragen sind für mich ein wichtiges Mittel, um mit den Menschen in direkten Kontakt zu treten und von ihren Sorgen und Probleme zu erfahren. Außerdem beantworte ich gerne Fragen, die mich über Internetforen erreichen. Für die 26 Antworten, die ich den Fragestellerinnen und Fragestellern alleine auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de in der 18. Wahlperiode geben konnte, habe ich daher auch ein ‚sehr gut‘ bekommen - da sämtliche mir gestellten Fragen beantwortet wurden.
Besuch in Berlin Viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Jahren die Möglichkeit genutzt, mich in Berlin zu besuchen und sich über meine Arbeit und den Deutschen Bundestag zu informieren. Insgesamt 2755 Besucher konnte ich persönlich begrüßen und ihnen Rede und Antwort stehen. Darunter waren nicht nur 16 BPA-Fahrten, die vom Bundespresseamt organisiert werden und einen umfassenden Einblick in den Berliner Politikbetrieb geben. Besonders gefreut habe ich mich auch über den Besuch von 24 Schulklassen. Es ist mir wichtig, junge Menschen früh an die Politik heranzuführen und sie mit unserem Verfassungssystem vertraut zu machen. Daneben besuchten mich Gruppen von Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleuten aber auch zum Beispiel Berlinbesucher, die sich in besonderer Weise im Ehrenamt einbringen. Interesse an einem Besuch in Berlin? Gerne steht Ihnen meine Mitarbeiterin Marion Wagner bei Fragen rund um Ihren Berlin-Besuch unter Tel. 030 - 227 71146 (Mo.- Fr. 9.00-13.00 Uhr), ingo.gaedechens@bundestag.de zur Verfügung. Seite 17
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5 Fragen an Ingo Gädechens 1. Welche politischen Vorbilder haben Sie? Ganz klar: Angela Merkel! Sie ist eine Kanzlerin mit absoluter Führungsstärke. Ich mag ihre unaufgeregte und sachliche Art und die besondere Gabe, den Bürgerinnen und Bürgern selbst schwierigste Dinge einfach erklären zu können. 2. Warum sind Sie in die Politik gegangen? Ich wollte vor Ort etwas bewegen und viele Dinge von der gesetzgebenden statt der gesetznehmenden Seite mitgestalten. Unser verstorbener Kreispräsident und mein langjähriger Freund Richard Henneberg begeisterte mich damals für die CDU, die meine politische Heimat wurde. 3. Was schätzen Sie an Ihrem Wahlkreis besonders? Die Offenheit der Menschen in meinem Wahlkreis und ihr Engagement für die Region empfinde ich als sehr wertvoll. Diese Mentalität der Menschen verleiht meinem Wahlkreis eine einzigartige Prägung. 4. Was mögen Sie an Schleswig-Holstein besonders? Mir gefällt vor allem die Lage Schleswig-Holsteins als Land zwischen den Meeren. Die landschaftliche Vielfalt und das gelegentlich raue Klima verleihen der Region einen besonderen Charme und eine starke Anziehungskraft. Hier wurde ich geboren und bin sehr glücklich darüber, dass ich an einem Ort leben darf, wo andere gerne Urlaub machen. Die Arbeit für meine Heimat bereitet mir daher sehr viel Freude. 5. Was wollen Sie als Bundestagsabgeordneter mit Ihrer Arbeit erreichen? Mir ist es wichtig, dass meine politische Arbeit den Menschen hilft. Jede Verbesserung, die ich für die Bürgerinnen und Bürger vor allem in meinem Wahlkreis erreichen kann, ist für mich ein Erfolg. Gleichzeitig ist es mir ein besonderes Anliegen, der Region – also den Menschen in meiner Heimat – eine starke Stimme in Berlin zu geben. Dies tue ich, um die berechtigten Interessen der Menschen mit Nachdruck zu vertreten.
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Gute Gründe, Mitglied zu werden 1. Sie wollen mitreden? Sie wollen nicht nur meckern, sondern selbst etwas ändern? Dann machen Sie mit in der
CDU! Gemeinsam können wir viel bewegen.
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Wir sind eine Werte-Partei! Wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Jeder, der auf dieser Grundlage mit uns Politik für unser Land gestalten will, ist uns herzlich willkommen.
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Als CDU-Mitglied entscheiden Sie mit! Geben Sie Anregungen und formulieren Sie eigene Vorschläge zu unseren Programmen – von Kommunal- bis Bundestagswahl. Wählen Sie Ihre örtlichen Kandidaten und entscheiden Sie mit, wer Ihre Interessen vor Ort, im Land oder im Bund vertritt. Werden Sie Teil unserer Erfolgsgeschichte! Denn: Wenn die CDU regiert, geht es Deutschland gut. Mit der CDU an der Spitze der Bundesregierung ist unser Land auf einem guten Weg. Mit dem richtigen Blick nach vorn legen wir mit unserer Politik das Fundament für eine gute Zukunft.
Sie haben Fragen zur Arbeit der CDU oder sind daran interessiert Mitglied der CDU zu werden? Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme, bitte wenden Sie sich an die lokalen CDU-Kreisverbände: CDU-OSTHOLSTEIN CDU-STORMARN Kreisgeschäftsstelle Bürgerbüro Wolterkamp 16 Schützenstraße 2 23738 Lensahn 23843 Bad Oldesloe Postfach 1168, 23734 Lensahn Tel.: 04363 - 90280 Tel.: 04531 - 3182 Fax: 04363 - 91020 Fax: 04531 - 5974 E-Mail: kgs@cdu-ostholstein.de E-Mail: kontakt@cdu-stormarn.de
Ihr Kontakt zu mir Büro Berlin Ingo Gädechens, MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 - 227 71146 Fax: 030 - 227 76146 E-Mail: ingo.gaedechens@bundestag.de Wahlkreisbüro Ostholstein/ Stormarn-Nord Wolterkamp 16 23738 Lensahn Tel.: 04363 - 90280 Fax: 04363 - 91020 E-Mail: ingo.gaedechens@wk.bundestag.de Besuchen Sie mich auch auf: oder auf facebook:
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B체ro Berlin Wahlkreisb체ro Ostholstein/ Stormarn-Nord Ingo G채dechens, MdB Wolterkamp 16 Deutscher Bundestag 23738 Lensahn Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 - 227 71146 Tel.: 04363 - 90280 Fax: 030 - 227 76146 Fax: 04363 - 91020 E-Mail: ingo.gaedechens@bundestag.de E-Mail: ingo.gaedechens@wk.bundestag.de Besuchen Sie mich auch auf: www.ingo-gaedechens.de oder auf facebook: www.facebook.com/FanpageIngoG채dechens
INGO
GÄDECHENS Meine Bilanz als Abgeordneter.
Überblick Begrüßung Seite 1 Über mich Seite 2 Funktionen im Deutschen Bundestag & in der CDU Seite 3 Meine Arbeit im Verteidigungsausschuss Seite 4 Meine Arbeit im Tourismusausschuss Seite 6 Wahlkreis und Arbeit im Wahlkreis Seite 8 Feste Fehmarnbeltquerung Seite 10 Bilanz der CDU geführten Bundesregierung Seite 12 Jugend und Parlament/ Praktika/ Stipendien Seite 14 Rede und Antwort stehen/ Besuchergruppen Seite 15 5 Fragen an Ingo Gädechens Seite 16
Impressum
Herausgeber: Ingo Gädechens, MdB Wolterkamp 16 23738 Lensahn Texte/redaktionelle Gestaltung: Ingo Gädechens © Büro Ingo Gädechens, MdB 2017 1. Auflage
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit dem hier vorliegenden Arbeitsbericht möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick meiner Arbeit als Bundestagsabgeordneter geben. Wer in die Politik geht, möchte etwas bewegen. Manchmal geht das schnell, manchmal braucht es jedoch auch Zeit und Geduld und einen langen Atem, um seine Ziele umzusetzen. Im politischen Berlin braucht man Mitstreiter und muss überzeugen können. Alleinkämpfer haben es schwer. Verbiegen darf man sich jedoch auch nicht, denn als Politiker steht man in der Verantwortung: Für die Menschen, deren Wahlkreis man vertritt. In den letzten 8 Jahren, in denen ich als Bundestagsabgeordneter für Ostholstein/ Stormarn-Nord wirken konnte, war es mein größtes Anliegen, Politik für die Menschen meines Wahlkreises zu machen. Konkret bedeutet das für mich, ansprechbar zu sein, auf die Bürgerinnen und Bürgern zuzugehen und ihre Sorgen und Probleme in meine politische Arbeit aufzunehmen. Diese „Bürgernähe“ ist mir persönlich sehr wichtig, denn nur durch einen fortwährenden Dialog kann ich erfahren, wo „der Schuh drückt“. Nach der Bundestagswahl möchte ich hier wieder ansetzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir stärker als bisher positiv nach vorne blicken müssen: Wir brauchen ein innovationsfreundliches, offenes und tolerantes Deutschland. In unruhigen Zeiten brauchen wir eine Politik der Vernunft. Dafür steht unsere erfahrene und weltweit geachtete Bundeskanzlerin Angela Merkel und dafür steht die CDU. Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen Ihr
Ingo Gädechens, MdB
Ingo Gädechens, MdB - Meine Bilanz als Abgeordneter
Über mich Geboren wurde ich am 30. Juli 1960 in Lübeck und wurde mit Ostseewasser evangelisch getauft. Ich bin in Ahrensbök und Niendorf an der Ostsee aufgewachsen. Schon als Schüler war ich als Hilfsmatrose auf Bäderschiffen und Fischkuttern unterwegs. Dies weckte bei mir den Berufswunsch, zur See zu fahren. Nach der mittleren Reife trat ich meine Fahrenszeit bei der Handelsmarine an. Ich wechselte später zur Bundesmarine und hatte dort als Truppenfachlehrer und in der Radarüberwachung verschiedene Verwendungen im Führungsdienst. Später war ich Dienststellenleiter und Leiter der Funksende- und Radarstation Staberhuk auf Fehmarn. Bevor ich in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, war ich für die Sicherheit im Seegebiet der Truppenübungsplätze Putlos und Todendorf zuständig. Die lange Dienstzeit auf der Insel Fehmarn ermöglichte es mir, über viele Jahre ehrenamtlich in der Kommunalpolitik tätig zu sein. Seit 1986 bin ich mit meiner Ehefrau Cornelia verheiratet. Ich wohne in Burg auf Fehmarn und in meiner Freizeit gehe ich gerne segeln, arbeite mit Holz oder male Aquarelle.
Meine Heimat liegt mir am Herzen. Unsere Region hat viele gute Entwicklungschancen, die wir nutzen müssen!
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Ingo Gädechens, MdB - Meine Bilanz als Abgeordneter
Funktionen im Deutschen Bundestag seit 2009 • • • • • • • • •
Seit 2009 Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises 9 Ostholstein/Stormarn-Nord von 2009 -2013 Schriftführer im Deutschen Bundestag Seit 2013 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Verteidigungsausschuss/ stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mitglied im Verteidigungsausschuss Mitglied im Tourismusausschuss stellv. Mitglied im Petitionsausschuss Mitglied der NATO-Parlamentarier-Gruppe stellv. Mitgl. der Ostseeparlamentarier-Konferenz KPV; Europa Union; Deutscher Bundeswehrverband; Mitglied im Beirat des Deutschen Feuerwehrverbandes
Aufgaben innerhalb der CDU • März 1988 Eintritt in die CDU • 1989-2010 Ortsvorsitzender des CDU-Ortsverbandes Burg/Fehmarn • Seit 1991 Landesparteitagsdelegierter • 1991-2003 stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Ostholstein • Seit 2003 Kreisvorsitzender der CDU Ostholstein • Seit 2004 Mitglied als Beisitzer im Landesvorstand der CDU Schleswig-Holstein • Seit 2014 stellv. Vorsitzender im Bundesfachausschuss der CDU für Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Menschen- rechtspolitik
Mein Arbeitsalltag als Bundestagsabgeordneter ist geprägt vom Wechsel der Sitzungswochen in Berlin und den sitzungsfreien Wochen, in denen ich im Wahlkreis tätig bin. In den über zwanzig Sitzungswochen des Deutschen Bundestages herrscht Präsenzpflicht. Das heißt, dass die Abgeordneten in Berlin anwesend sein müssen. Hier jagt oft ein Termin den anderen, zur intensiven Arbeit am Schreibtisch bleibt meist nur zwischen den einzelnen Sitzungen und spät abends etwas Zeit.
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Ingo Gädechens, MdB - Meine Bilanz als Abgeordneter
Äußere Sicherheit rückt immer stärker in den Fokus Die weltweite Sicherheitslage hat sich in den vergangenen Jahren grundlegend geändert. Die letzten Jahre sind gezeichnet von globalen Krisenherden und einer zunehmenden Instabilität der Sicherheitslage an den Außengrenzen der EU. Die Zeiten der „Friedensdividende“ sind endgültig vorbei! Angesichts der Ukraine- und Flüchtlingskrise spüren die Bürgerinnen und Bürger sehr deutlich, dass Deutschland für seine äußere Sicherheit mehr tun muss. Die Bundeswehr leistet mit ihren Einsätzen hervorragende und unverzichtbare Beiträge zur internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Es ist aber absehbar, dass die Anforderungen an unsere Streitkräfte weiter wachsen werden. Die Bundeswehr ist zu einer Armee im Dauereinsatz geworden. Dem müssen wir Rechnung tragen, um einer Überbeanspruchung des Materials und vor allem des Personals entgegenzuwirken.
Meine Arbeit im Verteidigungsausschuss Als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und stellvertretender verteidigungspolitischer Sprecher arbeite ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen im Verteidigungsausschuss intensiv daran, die Bundeswehr für diese künftigen Aufgaben zu rüsten. Wir haben Trendwenden beim Material und beim Personal eingeleitet, um künftigen Herausforderungen zu begegnen. Die Einheiten der Bundeswehr sollen entsprechend ihren Aufgaben voll ausgestattet werden. Die Mangelbewirtschaftung der Bundeswehr muss ein Ende haben: Einheiten, die z.T. nur zu 50-70 Prozent mit dem erforderlichen Material ausgestattet sind, kann und wird es zukünftig nicht mehr geben. Gleiches gilt für das Personal: 14.300 zusätzliche militärische und 4.400 zusätzliche zivile Dienstposten sollen bis 2023 für eine angemessene personelle Ausstattung der Bundeswehr sorgen. Hinzu kam die „Attraktivitätsagenda“, um den Soldatenberuf an bestehende soziale Standards anzupassen und attraktiv für den Nachwuchs zu machen. Und mit der „Rüstungsagenda“ haben wir mit Erfolg mehr Transparenz in die aktuellen Rüstungsprojekte gebracht. Eine bessere Vertragsgestaltung, ein besseres Risikomangement, klare Verantwortlichkeiten sowie eine regelmäßige Berichtspflicht gegenüber dem Parlament sollen in Zukunft dafür sorgen, dass „teurer, später und kann nicht das, was es soll“ bei künftigen Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr nicht mehr gilt. Viele Altverträge und lange geplante Anschaffungen belasten allerdings den „Neustart“ im Rüstungsbereich.
Kurz und Knapp: Das wurde im Verteidigungsausschuss in der letzten Wahlperiode beschlossen: • • • • • • • • •
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Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Feb 2015) Stellenzulagen in besonders strapazierten Bereichen und Erhöhung des Wehrsoldes für Freiwillig-Wehrdienst-Leistende. Verbesserte Rentennachversicherung für Soldaten auf Zeit, Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie 7. Besoldungsänderungsgesetzes (Nov 2015) Arbeits- und Rahmenbedingungen und finanzielle Leistungen für Soldaten und Beamte verbessert. Berücksichtigung der Aktivität in der Flüchtlingshilfe Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Rolle der Bundeswehr Beschreibung und Reaktion auf die neue Sicherheitslage Trennungsgeld / Umzugskostenvergütung (Dez 2016) Wahlmöglichkeit gesetzlich gesichert Auslandsverwendungszuschlag (März 2017) Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (März 2017) Trendwende Personal Flexibilisiert die Personalplanung, Zielumfang der Bundeswehr bis 2024 auf insgesamt 198.000 Soldatinnen und Soldaten erhöht. Aufstellung eines Cyberkommandos Trendwende Material Abschaffung der Obergrenzen und des Verfügbarkeitsmanagements, Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr. Beispielsweise durch die Aufstockung von 225 Panzer LEOPARD 2 auf 328 Panzer. Schließen von Lücken in der Ausrüstung. Trendwende Material Haushalt Verteidigungsausgaben von 2017 auf 2018 bisher um 1,4 Mrd. auf 38,5 Mrd. € erhöht. Steigerung von 3,9%.
Besuch bei den Soldaten im Einsatz Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten einen wichtigen Dienst für unser Land - und das nicht selten unter Gefahr ihres Lebens. Daher liegt es mir sehr am Herzen, diesen Dienst zu würdigen und den Sorgen und Nöten der Soldatinnen und Soldaten eine starke Stimme in Berlin zu geben. Aus diesem Grund habe ich in den letzten acht Jahren neben vielen Besuchen von deutschen Bundeswehrstandorten auch mehrmals unsere Einsatzkräfte im Ausland besucht. In Afghanistan konnte ich mir beim Besuch des Eutiner Aufklärungsbataillons selbst ein Bild von der gefährlichen Situation machen. Ebenso habe ich unsere Truppe in Dschibuti und im Libanon besucht. Ich habe höchsten Respekt vor dem Leistungswillen und Engagement unserer Soldaten und möchte auch in der nächsten Legislaturperiode ihre Anliegen in Berlin vertreten.
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Meine Arbeit im Tourismusausschuss Tourismus ist für unsere Region einer der wichtigsten und dynamischsten Wirtschaftszweige. Unzählige Arbeitsplätze zwischen Timmendorfer Strand und Fehmarn werden durch den Tourismus geschaffen und erhalten. Aufgrund der großen Bedeutung dieses Themas bin ich Mitglied im Tourismusausschuss. In den letzten vier Jahren habe ich mich auf vielfältige Weise bemüht, unseren Tourismusstandort zu stärken. Gemäß meinem Motto ‚Bei den Menschen - mit den Menschen - für die Menschen!‘ sehe ich das Gespräch mit den Experten vor Ort als wichtige Grundlage für meine Arbeit. In diesem Sinne habe ich viele touristische Einrichtungen besucht. Auch die gute Tradition von Strandkorbgesprächen mit den Tourismusexperten meines Wahlkreises habe ich in der vergangenen Legislaturperiode fortgeführt. Bei den interessanten Gesprächsrunden erfahre ich aus erster Hand, wo es hakt und wo die Probleme liegen. Wir jagen im Moment von einem Tourismus-Rekord zum nächsten, es gibt aber auch in der Branche Probleme. Insbesondere das Thema Fachkräftemangel brennt vielen Menschen unter den Nägeln. Es ist nicht nur in Bereichen wie Kranken- und Altenpflege, sondern auch in der Hotellerie und Gastronomie zunehmend schwierig, ausreichend Fachkräfte zu finden. Daher stehe ich in engem Kontakt mit den Touristikern vor Ort, um zu überlegen, welchen Beitrag die Politik zu einer Verbesserung der Situation leisten kann. In meiner Arbeit im Tourismusausschuss haben mich aber noch viele weitere Themen begleitet. Für Ostholstein besonders wichtig war die Frage von Ferienwohnungen. Nach einigen Gerichtsurteilen waren Ferienwohnungen in allgemeinen und reinen Wohngebieten generell unzulässig. Für unsere Region hätte dies bedeutet, dass ein großer Teil des Ferienwohnungsgeschäftes weggefallen wäre! Nachdem sich SPD-Bauministerin Barbara Hendricks lange Zeit gegen eine Änderung der betreffenden Baunutzungsverordnung (BauNVO) gewehrt hat, habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Arbeitsgruppe Tourismus Druck gemacht. Mit Erfolg: In einer größeren Städtebaurechtsnovelle wurde auch die Ferienwohnungsproblematik gelöst. Dabei hat sich die Union durchgesetzt: Künftig erhalten die Kommunen die Entscheidungsbefugnis. Das ist die beste Lösung, da vor Ort am ehesten entschieden werden kann, ob Ferienwohnungen zugelassen werden sollten oder nicht. Auch das Thema Verbot der Angelfischerei hat mich intensiv beschäftigt. Auf Betreiben der SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks soll das Freizeitangeln im Fehmarnbelt verboten werden. Das wäre nicht nur ein schwerer Schlag für unser Tourismusgewerbe, sondern auch für unsere regionale Identität. Besonders ärgerlich ist, dass wir bis heute keine stichhaltigen Argumente für das Verbot genannt bekommen haben. Ich will aber in keinem Land leben, in der die Lust am Verbieten kultiviert wird! Wenn der Staat eingreift und etwas regelt, dann nur, weil es nicht anders geht und absolut notwendig ist. Das ist beim Angelverbot nicht der Fall. Daher kämpfe ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion vehement gegen das Verbot.
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Tourismus Fachgespräche Bei den traditionellen Strandkorbgesprächen mit den Tourismusexperten aus meinem Wahlkreis erfahre ich stets aus erster Hand, wo die Herausforderungen für die Tourismuswirtschaft liegen.
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Der schönste Wahlkreis Deutschlands Der Wahlkreis 9 zählt mit seiner Lage zu den anerkannt schönsten Wahlkreisen Deutschlands und erstreckt sich von der Ostseeinsel Fehmarn im Norden bis zur Stadt Reinfeld im Süden. Er beinhaltet die Kreise Ostholstein und den nördlichen Teil Stormarns. Als Reiseziel ist der an der Ostseeküste gelegene Wahlkreis mit der Holsteinischen Schweiz besonders beliebt. Als wichtiger Standort für Wirtschaft und Tourismus steht die Region vor vielen entscheidenden Weichenstellungen. Eine regionalverträgliche Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung, ein vernünftiger Ausbau der Stromtrassen und die Stärkung des regionalen Tourismus liegen mir dabei besonders am Herzen. Schließlich begleitet mich das Thema „Beltquerung“ schon mein ganzes politisches Leben. Deshalb war mir eine intensive Bürgerbeteiligung sehr wichtig, damit die bestmögliche Variante der Hinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung realisiert werden kann. Genauso wichtig ist es mir, als Ansprechpartner für die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis da zu sein. Im Rahmen meiner alljährlichen Sommertour freue ich mich über die Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Vereinen und Organisationen. Durch meine transparente Arbeitsweise, meine Präsenz vor Ort und aus den vielen Gesprächen, die ich führe, nehme ich zahlreiche Anliegen und „Hausaufgaben“ nach Berlin mit.
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Vor Ort: Wahlkreisarbeit Für die politische Arbeit sind authentische Eindrücke der Situation vor Ort unerlässlich. Nur dann kann ich wissen, ‚wo der Schuh drückt‘ und in Berlin an Lösungen arbeiten. Daher habe ich in den letzten vier Jahren über 400 Besuche in Ostholstein und Nord-Stormarn absolviert. Ich war Gast in vielen Seniorenheimen und Kitas, beim Roten Kreuz und bei fast allen Freiwilligen Feuerwehren des Wahlkreises. Bei den Besuchen habe ich viele Eindrücke für meine Arbeit gewonnen. Viele Erfolge konnte ich für Ostholstein erreichen: Ein großes Anliegen sind für mich gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Dabei spielt eine flächendeckende Versorgung mit Breitbandinternet eine große Rolle – auch für die wirtschaftliche Zukunft unserer Region. Daher ist es eine gute Nachricht, dass Ostholstein 15 Millionen Euro Bundesmittel für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur erhält. Auch die Sicherheit liegt mir besonders am Herzen. Daher habe ich mich dafür stark gemacht, dass die Bundespolizei See mit drei modernen neuen Schiffen für insgesamt 165 Millionen Euro ausgestattet wird, wovon auch die Bundespolizei See mit ihrem Standort in Neustadt i.H. profitieren wird. Für die Anwohnerinnen und Anwohner der A1 in Bad Schwartau und Sereetz ist es eine gute Nachricht, dass endlich Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke umgesetzt werden. Auch für die Sanierung und den barrierefreien Umbau des Bahnhofes in Reinfeld habe ich mich eingesetzt. Darüberhinaus mache ich mich dafür stark, dass die Gemeinde Hamberge den lange geforderten Lärmschutz an der Autobahn endlich bekommt. Die Denkmale unserer Region konnten vom Denkmalschutz-Sonderprogramm des Bundes profitieren, so gingen zum Beispiel 400.000 Euro an die St.-Jürgen-Kirche in Grube und 200.000 Euro an die St.-Petri-Kirche in Landkirchen auf Fehmarn. Gute Nachrichten auch für die Sanierung der Aula des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums in Oldenburg i.H., die mit 752.000 Euro gefördert wird.
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Feste Fehmarnbeltquerung Kaum ein anderes Thema wird in meinem Wahlkreis so häufig und kontrovers diskutiert wie die Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung. Das geplante Verkehrsvorhaben spaltet die Menschen in Ostholstein/Stormarn-Nord: Anwohner, die um den Wert ihrer Immobilie und ihre Ruhe fürchten, Tourismustreibende, die sich Sorgen machen, ob die Gästezahlen wegbrechen. Und nicht zuletzt Bauern, die um ihren Grund und Boden fürchten. Die Ängste sind vielfältig. Und nicht alle sind von der Hand zu weisen. Eins ist jedoch gewiss: Mit Ängsten kann man sehr gut Wahlkampf machen – wenn man möchte. Ich will das nicht. Daher war es mein Anliegen in den vergangenen vier Jahren, einen ehrlichen Dialog mit den Menschen, besonders aber mit den Verantwortlichen aus dem Bundesverkehrsministerium, der Landesplanungsbehörde und der Deutschen Bahn zu führen. Zur Ehrlichkeit gehört, den Menschen keine falschen Hoffnungen zu machen. Von Beginn an habe ich mich der Realität gestellt: Es gibt seit 2008 einen rechtsverbindlichen Staatsvertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland. Unterzeichnet vom damaligen SPD-Verkehrsminister Tiefensee und seiner dänischen Amtskollegin sieht der Staatsvertrag keine einseitige Ausstiegsklausel vor. Auch gibt es aktuell weder auf deutscher noch auf dänischer Seite die Absicht, aus dem Verkehrsprojekt auszusteigen. Mein Ziel und der Leitspruch der CDU war daher stets: Risiken minimieren und Chancen generieren. Konkret bedeutet das für mich: Wir brauchen die bestmögliche Trasse, nicht die billigste. Wir brauchen Lösungen für die Menschen und für die Wirtschaftsbetriebe in unserer Region für den Zeitpunkt, ab dem die Feste Fehmarnbeltquerung besteht. Hier kämpfe ich seit Jahren unnachgiebig für die Interessen unseres Kreises.
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Das Thema Feste Fehmarnbeltquerung war und ist so wichtig, dass ich direkt nach meiner Wahl im Jahr 2009 begonnen habe, in Berlin für die Interessen Ostholsteins und Nordstormarns zu werben. Wichtig war für mich, möglichst schnell eine konstruktive Gesprächsbasis und ein Vertrauensverhältnis zu den Verantwortlichen — insbesondere zum Bundesverkehrsministerium — aufzubauen. Dazu habe ich auch in den vergangenen vier Jahren regelmäßig Gespräche mit den entscheidenden Personen geführt: Regelmäßig führe ich Gespräche mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums und der Deutschen Bahn: So möchte ich sicherstellen, dass die Sorgen der Menschen in meinem Wahlkreis gehört werden.
Ob Bundesverkehrsminister Dobrindt, der alte Bahn-Chef Rüdiger Grube, die Bahn-Bevollmächtigte Manuela Herbort oder Vertreter des Projektbeirates – nur im ständigen Kontakt kann es gelingen, die Interessen Ostholsteins auch bei den entscheidenden Stellen hörbar zu machen.
Dazu hat besonders auch beigetragen, dass ich wie schon mehrere Male zuvor, alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu einer Abstimmungsrunde mit Bundesminister Dobrindt und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Ferlemann im März 2015 in Berlin begrüßen konnte. Auch ein Besuch meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe Verkehr im Juli 2015 in Ostholstein hat noch einmal mehr unsere Belange sensibilisiert. Es zeigt sich: Mit dieser Strategie sind wir auf einem guten Weg! Im Mai 2014 wurde das Ergebnis des von mir maßgeblich mitinitiierten Raumordnungsverfahrens bekannt gegeben. Ergebnis: Die Bäderorte werden vom Lärm verschont und die Schienentrasse nah an die Autobahn herangerückt! Damit werden 55km von 85km Schienentrasse als Neubau realisiert. Das ist eine gute Nachricht für sehr viele Menschen in Ostholstein. Gleichzeitig bedeutet dies, dass damit die Außerbetriebstellung der alten Bäderbahn vorgesehen ist. Nun hat die neue CDU-geführte Landesregierung aber zugesagt, zu prüfen, ob die alte Bäderbahn für den touristischen Nahverkehr doch erhalten werden kann. Ich werde dafür werben! In die richtige Richtung geht auch die Diskussion um den Lärmschutz. Für ganz Deutschland ist es eine gute Nachricht, dass auf Betreiben des CSU-Verkehrsministers Dobrindt laute Güterwaggons in Zukunft verboten sind – das wurde im März 2017 beschlossen. Die berechtigte Angst vor donnerndem Krach von Güterzügen kann damit gemildert werden.
Die Sundbrücke: Der „Kleiderbügel“ ist das markante Wahrzeichen unserer Region. Im aktuellen Zustand wird Sie dem künftigen Verkehrsaufkommen nicht mehr gerecht!
Aber wir gehen noch weiter: Durch die Entscheidung, in einem anderen Teil der Republik übergesetzlichen Lärmschutz zu ermöglichen, gibt es aus meiner Sicht ein Präjudiz! Bei meinem Gespräch mit Staatssekretär Ferlemann im Juni 2017 wurde mir zugesagt, dass das Verkehrsministerium übergesetzlichem Lärmschutz positiv gegenübersteht. Dazu bedarf es nur eines Bundestagsbeschlusses im nächsten Herbst 2018. Das ist eine der großen Hausaufgaben, wenn ich erneut Mitglied des Deutschen Bundestages werden sollte. Seite 13
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Die Bilanz der CDU-geführten Bundesregierung Unser Land steht gut da. Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert und Schluss gemacht mit immer neuen Schulden. Die Wirtschaft wächst, und immer mehr Menschen haben gute und sichere Jobs. Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung, in Universitäten und Kindergärten machen unser Land fit für die Zukunft. Gehälter und Renten steigen, die Versorgung von Pflegebedürftigen wurde deutlich verbessert. Diese Erfolge – das sind die Erfolge der Menschen im ganzen Land: fleißige Arbeitnehmer, mutige Unternehmer, kreative Tüftler, liebevolle Eltern, engagierte Ehrenamtliche. Sie alle hat die CDU im Blick, für sie arbeiten wir jeden Tag. Wir trauen den Menschen etwas zu, wir setzen auf ihre Stärken, ihren Einsatzwillen und ihre Leistungsbereitschaft und unterstützen sie nach Kräften. Diese Politik wollen wir fortsetzen: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben.
Wirtschaft Auf dem Arbeitsmarkt jagt ein Positiv-Rekord den nächsten: Noch nie hatten so viele Menschen einen Job. Gleichzeitig steigen Löhne und Renten. Viele Faktoren belegen: Der Aufschwung in Deutschland sorgt nicht nur für mehr Jobs, sondern auch für immer mehr bessere Jobs. Das Ziel der CDU bleibt: Arbeit für alle – sicher und gut bezahlt! Immer mehr gute Arbeitsplätze entstehen: 44 Millionen Menschen waren in Deutschland im Mai 2017 in Lohn und Brot – so viele wie nie zuvor. Auch die Aussichten sind gut: Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen in ihrem Frühjahrsgutachten mit rund 580 000 zusätzlichen Erwerbstätigen im Jahr 2017 und fast 400 000 im Jahr 2018.
Familien Mit einer Politik für mehr Zeit, mehr Geld und bessere Infrastruktur bieten wir Familien bessere Chancen, ihr Leben nach ihren Wünschen zu führen. Die CDU hat dafür viele Grundlagen geschaffen – von der Elternzeit bis zum Rechtsanspruch auf eine Betreuung. Dabei setzen wir auf Respekt vor Familien anstatt auf Bevormundung. Wir lassen Familien in Ruhe, aber nicht im Stich. Flexible Elternzeit: Eltern können seit 2015 bis zu 24 Monate der Elternzeit zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag ihres Kindes beanspruchen. Damit kann ein Teil der Elternzeit gezielt für später eingeplant werden – z. B. für die Eingewöhnung im Kindergarten oder den Übergang in die Schule. Elterngeld Plus: Seit dem 1. Januar 2015 gibt es Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus. Mit dem Elterngeld Plus können Eltern ihre Elternzeit flexibler gestalten. Durch den Partnerschaftsbonus gibt es länger Elternzeit und Elterngeld. Mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge: Das monatliche Kindergeld für das erste und zweite Kind wurde für 2017 auf 192 Euro angehoben. Der Kinderfreibetrag stieg zum 1. Januar 2017 um 108 Euro auf 4.716 Euro pro Jahr. 2018 steigt der Kinderfreibetrag um weitere 72 Euro auf 4.788. Dazu kommt der Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung von 2.640 Euro pro Jahr.
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Ausbau der Kita-Angebote: Die Länder bekamen vom Bund rund 6 Milliarden Euro Zuschüsse zum Ausbau des Kita-Angebotes. Nun erhalten die Länder vom Bund mehr als 1,1 Milliarden Euro extra. Dadurch können sie nochmal 100 000 zusätzliche Kita-Plätze anbieten. Zuschüsse für bessere Betreuung: Von 2009 bis 2018 gibt der Bund den Ländern 6,26 Milliarden Euro Zuschüsse zu den Betriebskosten der Kitas. Zuzüglich wurden 2 Milliarden Euro aus dem Etat für das Betreuungsgeld für die Förderung der Kinderbetreuung gegeben. Mehr Kinder in der Krippe: Die Betreuungsquote von Kindern in den ersten drei Lebensjahren in Kitas oder durch Tagesmütter ist von 13,6 Prozent im Jahr 2006 auf 32,7 Prozent im Jahr 2016 gestiegen. Von den Kindern zwischen 1 und 3 Jahren werden sogar fast 50 Prozent in Kitas oder durch Tagesmütter betreut.
Innere Sicherheit Um Polizisten und andere Einsatzkräfte besser vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen, haben wir darüber hinaus härtere Strafen durchgesetzt. Tätliche Angriffe gegen Beamte im Dienst – beispielsweise auch bei Verkehrskontrollen – sind nun immer unter Strafe gestellt. Bessere Ausstattung: Die Polizei muss so gut ausgerüstet sein, dass sie organisierte Kriminalität erfolgreich bekämpfen kann. Für eine gute Ausstattung der Sicherheitskräfte hat die CDU-geführte Bundesregierung mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt.
Bildung und Forschung Rekordinvestitionen in Bildung und Forschung: Im Jahr 2015 haben Staat und Wirtschaft in Forschung und Entwicklung insgesamt 90,3 Milliarden Euro investiert. Damit erreichten diese Investitionen erstmals 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu hatte sich Deutschland im EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet. Durchlässige Bildungswege: Die CDU hat durchgesetzt, dass der Einstieg in ein Studium nach einer erfolgreichen Ausbildung genauso einfach wird, wie ein Meisterlehrgang im Anschluss an ein Bachelor Studium. Zahlreiche Brücken zwischen den Bildungswegen verhindern Sackgassen und eröffnen immer neue Berufsperspektiven.
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Jugend und Parlament Die Zukunft unseres Landes liegt in der Hand der jungen Menschen. Daher ist es mir ein großes Anliegen, Jugendliche und junge Erwachsene mit dem Parlament vertraut zu machen und ihr politisches Interesse zu stärken. Ob Schüler oder Studierende: Wann immer es möglich war, wurde ich bei meiner Arbeit von jungen Menschen begleitet. Ein besonderes Erlebnis ist auch die Veranstaltung ‚Jugend und Parlament‘. Ich konnte bereits mehrmals Jugendliche nach Berlin einladen, um hier vier Tage in einem Planspiel die Abläufe des Bundestages kennenzulernen und mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen.
Praktika In dieser Legislaturperiode konnten 24 Praktikantinnen und Praktikanten einen Blick in den Parlamentsalltag erleben. Die Praktikanten begleiteten mich zu Sitzungen und lernten das gesamte Spektrum der Tätigkeiten kennen, die in einem Abgeordnetenbüro anfallen. Sie wurden voll in mein Berliner Büro integriert und bekamen die Chance, die Berliner Politik hautnah mitzuerleben.
Stipendien Für ein Jahr in die USA? Ich übernehme im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages die Patenschaft für eine(n) Schüler(in) aus meinem Wahlkreis. Als junge „Botschafter“ ihres Landes leisten sie dort einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Verständigung zwischen jungen Deutschen und Amerikanern und besuchen dort für ein Jahr eine amerikanische High School und leben in einer amerikanischen Familie. In der letzten Wahlperiode durfte ich bereits 4 Stipendiaten (seit 2009 bereits 8) über den großen Teich schicken.
Interesse an einem Praktikum oder einem Stipendium? Dann nehmen Sie bitte Kontakt mit meinem Berliner Büro auf: Informationen zum Bewerbungsverfahren erhalten Sie von meinem Büroleiter, Herrn Lüder unter Tel. 030 - 227 71148, Email: ingo.gaedechens.ma01@bundestag.de. Seite 16
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Rede und Antwort stehen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihr Bundestagsabgeordneter steht. Daher freue ich mich über die mehr als 4000 Anfragen, die mich jedes Jahr erreichen - darunter sind alleine etwa 650 von Mitbürgerinnen und -bürgern, die eine ausführliche Antwort auf ein konkretes Anliegen erwarten. Dabei geht es um die unterschiedlichsten Themen: Viele möchten eine Auskunft über meinen Standpunkt und mein Abstimmungsverhalten zu bestimmten politischen Fragen. Gerne helfe ich aber auch bei allgemeinen Fragen und bei Problemen, bei denen ich mich als Abgeordneter für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen kann. Anfragen sind für mich ein wichtiges Mittel, um mit den Menschen in direkten Kontakt zu treten und von ihren Sorgen und Probleme zu erfahren. Außerdem beantworte ich gerne Fragen, die mich über Internetforen erreichen. Für die 26 Antworten, die ich den Fragestellerinnen und Fragestellern alleine auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de in der 18. Wahlperiode geben konnte, habe ich daher auch ein ‚sehr gut‘ bekommen - da sämtliche mir gestellten Fragen beantwortet wurden.
Besuch in Berlin Viele Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Jahren die Möglichkeit genutzt, mich in Berlin zu besuchen und sich über meine Arbeit und den Deutschen Bundestag zu informieren. Insgesamt 2755 Besucher konnte ich persönlich begrüßen und ihnen Rede und Antwort stehen. Darunter waren nicht nur 16 BPA-Fahrten, die vom Bundespresseamt organisiert werden und einen umfassenden Einblick in den Berliner Politikbetrieb geben. Besonders gefreut habe ich mich auch über den Besuch von 24 Schulklassen. Es ist mir wichtig, junge Menschen früh an die Politik heranzuführen und sie mit unserem Verfassungssystem vertraut zu machen. Daneben besuchten mich Gruppen von Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleuten aber auch zum Beispiel Berlinbesucher, die sich in besonderer Weise im Ehrenamt einbringen. Interesse an einem Besuch in Berlin? Gerne steht Ihnen meine Mitarbeiterin Marion Wagner bei Fragen rund um Ihren Berlin-Besuch unter Tel. 030 - 227 71146 (Mo.- Fr. 9.00-13.00 Uhr), ingo.gaedechens@bundestag.de zur Verfügung. Seite 17
Ingo Gädechens, MdB - Meine Bilanz als Abgeordneter
5 Fragen an Ingo Gädechens 1. Welche politischen Vorbilder haben Sie? Ganz klar: Angela Merkel! Sie ist eine Kanzlerin mit absoluter Führungsstärke. Ich mag ihre unaufgeregte und sachliche Art und die besondere Gabe, den Bürgerinnen und Bürgern selbst schwierigste Dinge einfach erklären zu können. 2. Warum sind Sie in die Politik gegangen? Ich wollte vor Ort etwas bewegen und viele Dinge von der gesetzgebenden statt der gesetznehmenden Seite mitgestalten. Unser verstorbener Kreispräsident und mein langjähriger Freund Richard Henneberg begeisterte mich damals für die CDU, die meine politische Heimat wurde. 3. Was schätzen Sie an Ihrem Wahlkreis besonders? Die Offenheit der Menschen in meinem Wahlkreis und ihr Engagement für die Region empfinde ich als sehr wertvoll. Diese Mentalität der Menschen verleiht meinem Wahlkreis eine einzigartige Prägung. 4. Was mögen Sie an Schleswig-Holstein besonders? Mir gefällt vor allem die Lage Schleswig-Holsteins als Land zwischen den Meeren. Die landschaftliche Vielfalt und das gelegentlich raue Klima verleihen der Region einen besonderen Charme und eine starke Anziehungskraft. Hier wurde ich geboren und bin sehr glücklich darüber, dass ich an einem Ort leben darf, wo andere gerne Urlaub machen. Die Arbeit für meine Heimat bereitet mir daher sehr viel Freude. 5. Was wollen Sie als Bundestagsabgeordneter mit Ihrer Arbeit erreichen? Mir ist es wichtig, dass meine politische Arbeit den Menschen hilft. Jede Verbesserung, die ich für die Bürgerinnen und Bürger vor allem in meinem Wahlkreis erreichen kann, ist für mich ein Erfolg. Gleichzeitig ist es mir ein besonderes Anliegen, der Region – also den Menschen in meiner Heimat – eine starke Stimme in Berlin zu geben. Dies tue ich, um die berechtigten Interessen der Menschen mit Nachdruck zu vertreten.
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Gute Gründe, Mitglied zu werden 1. Sie wollen mitreden? Sie wollen nicht nur meckern, sondern selbst etwas ändern? Dann machen Sie mit in der
CDU! Gemeinsam können wir viel bewegen.
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Wir sind eine Werte-Partei! Wir machen Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes. Unsere Grundwerte sind Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit. Jeder, der auf dieser Grundlage mit uns Politik für unser Land gestalten will, ist uns herzlich willkommen.
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Als CDU-Mitglied entscheiden Sie mit! Geben Sie Anregungen und formulieren Sie eigene Vorschläge zu unseren Programmen – von Kommunal- bis Bundestagswahl. Wählen Sie Ihre örtlichen Kandidaten und entscheiden Sie mit, wer Ihre Interessen vor Ort, im Land oder im Bund vertritt. Werden Sie Teil unserer Erfolgsgeschichte! Denn: Wenn die CDU regiert, geht es Deutschland gut. Mit der CDU an der Spitze der Bundesregierung ist unser Land auf einem guten Weg. Mit dem richtigen Blick nach vorn legen wir mit unserer Politik das Fundament für eine gute Zukunft.
Sie haben Fragen zur Arbeit der CDU oder sind daran interessiert Mitglied der CDU zu werden? Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme, bitte wenden Sie sich an die lokalen CDU-Kreisverbände: CDU-OSTHOLSTEIN CDU-STORMARN Kreisgeschäftsstelle Bürgerbüro Wolterkamp 16 Schützenstraße 2 23738 Lensahn 23843 Bad Oldesloe Postfach 1168, 23734 Lensahn Tel.: 04363 - 90280 Tel.: 04531 - 3182 Fax: 04363 - 91020 Fax: 04531 - 5974 E-Mail: kgs@cdu-ostholstein.de E-Mail: kontakt@cdu-stormarn.de
Ihr Kontakt zu mir Büro Berlin Ingo Gädechens, MdB Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Tel.: 030 - 227 71146 Fax: 030 - 227 76146 E-Mail: ingo.gaedechens@bundestag.de Wahlkreisbüro Ostholstein/ Stormarn-Nord Wolterkamp 16 23738 Lensahn Tel.: 04363 - 90280 Fax: 04363 - 91020 E-Mail: ingo.gaedechens@wk.bundestag.de Besuchen Sie mich auch auf: oder auf facebook:
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